Bei dieser Propaganda können sich jedem klar denkenden Menschen nur noch die Haare hochstellen.
Kaffeesatzlesen und abgedroschene Phrasen aus theoretischen Hochrechnungen. Zum ausschliesslichen Vorteil der Kapitalgeber.
"Deutschland ist Einwanderungsland"
Arbeitgeber-Chef fordert mehr Zuwanderung
Bis 2030 fehlen in Deutschland sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, so die Arbeitgeber. Verbandschef Kramer fordert deshalb ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zur Einwanderung.
Die Arbeitgeber verlangen von einer neuen Regierung nach der
Bundestagswahl eine Zuwanderungspolitik, die sich am Arbeitsmarkt
orientiert. "Damit meine ich nicht allein Zuwanderung
aus fernen Drittstaaten, die Fachkräfte können auch aus den
europäischen Nachbarstaaten kommen - dort wo die Arbeitslosigkeit
erheblich höher ist als bei uns", sagte der Präsident des
Arbeitgeberverbandes BDA, Ingo Kramer.
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| Bildeinfügung durch Blogger: Ingo Kramer - Arbeitgeberchef |
Zuwanderung wie in den Fünfzigern
Der Politik müsse schnell klar werden, dass Deutschland Zuwanderung
brauche, so wie in den 50er und 60er Jahren. Denn bis zum Jahr 2030
fehlten sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter.
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland muss sich dieser
Situation bewusst sein", sagte Kramer. Er räumte aber ein, dass dies
nicht leicht sei in einer Zeit, "wo zumindest am rechten Rand noch
politisches Missbehagen wegen der zurückliegende Flüchtlingskrise"
bestehe. Die Alternative wäre, mit weniger Menschen die wirtschaftliche
Leistungskraft von heute 44 Millionen Erwerbstätigen halten zu wollen.
Bessere Kinderbetreuung nötig
Um diese Leistungskraft zu bewahren, müsse das Erwerbspotenzial von
Frauen besser ausgeschöpft werden. Das bedeute auch, die Kinderbetreuung
besser zu organisieren - mehr Kitas, mehr Ganztagsbetreuung, mehr
Ganztagsschulen. "Denn nur dann haben die Frauen die Möglichkeit, ihre
beruflichen Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte Kramer.
http://www.t-online.de/finanzen/id_80910206/arbeitgeber-chef-fordert-mehr-zuwanderung-nach-deutschland.html
Es lohnt, diese „demographische
Katastrophe“ einmal näher zu betrachten. Die Kernaussagen sind
der Rückgang der Geburtenziffern und die Alterung der Gesellschaft.
Unbestreitbar ist, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts
die Fertilitätsrate in Deutschland rückläufig ist, was allgemein
dank intensiver Propaganda der Politik und der
Versicherungswirtschaft als große Katastrophe angesehen wird und mit
der immer währenden Frage begleitet wurde, wer denn später „unsere
Rente“ zahlen solle. Wie übel diese Negativ-Propaganda ist will
ich kurz anhand von 2 Fakten darstellen.
Wir haben Millionen Arbeitslose
in unserem Land. Dabei sind die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen
das, was man in der heutigen Sprache als Fake bezeichnet. Selbst bei
den gemeldeten Arbeitslosen sind die Zahlen mit vielfältigen Tricks
der Arbeitsagentur (und somit von der vorgesetzten Behörde, dem
Arbeitsministerium) getürkt, durch welche viele Gruppen
Arbeitsloser aus dem Zählsystem herausgenommen werden, Beschäftigte
in Ein Euro Jobs, alle die älter als 58 Jahre sind, Arbeitslose,
die krankgeschrieben sind, Arbeitslose, die in eine als Ausbildung
getarnte „Wiedereingliederungsmaßnahme“ gesteckt werden, obwohl
fast alle dieser Maßnahmen völlig sinnfreie Maßnahmen sind, die
einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in den
wenigsten Fällen dienlich sind (es gibt Filme bei YouTube darüber,
die zuvor vom öffentlich rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt
wurden). Weiterhin werden Arbeitslose bei kleinsten Abweichungen von
den Regeln der Diktatur der Behörden sanktioniert und auch diese
Arbeitslosen werden nicht gezählt Hinzu kommen all jene, die keinen
Anspruch geltend machen können, weil in ihrem Familienumfeld jemand
ist, dessen Einkommen den zugelassenen Betrag überschreitet, der
überhaupt dazu berechtigt, sich arbeitslos zu melden.
- Die Bezeichnung „unsere Rente“ ist genauso
sinnfrei wie die Behauptung, dass jeder Deutsche über ein Vermögen
von über 35.000 Euro verfügt. Denn gemeint ist ausschließlich das
gesetzliche Rentensystem, kurz GRV genannte, dem sich niemand
entziehen kann, der in einem sozialversicherungspflichtigen Job
beschäftigt ist. Er ist eine beitragspflichtige staatliche
Zwangsversicherung, deren Beitragshöhe in Abhängigkeit vom
Einkommen berechnet wird, aber ab einem jährlich neu festgelegten
Betrag gedeckelt wird, die so genannte Beitragsbemessungsgrenze. Die
vielen außerhalb der GRV bestehenden Rentensysteme bleiben dabei in
der allgemeinen Betrachtung außen vor.
Dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze
kontinuierlich weiter sinkt, weil die technische Innovation um die
digitale Innovation erweitert wurde und inzwischen Roboter entwickelt
werden, die innerhalb ihres Einsatzgebietes zum selbst lernen
befähigt sind (Industrie 4.0), wird völlig ausgeblendet.
Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung sollte der
Umstand einer niedrigen Fertilitätsrate eigentlich als eine
Vorreiterrolle angesehen werden. Man braucht einfach nicht mehr die
Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das noch Mitte des 20.
Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der Wirtschaft wie
auch der Politik durchaus bekannt, wird aber immer gezielt
ausgeblendet, um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen, dass es
Aufgabe der Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende
Bevölkerung, die den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch
an den Erfolgen und den teils riesigen Gewinnen partizipieren zu
lassen.
"Um diese Leistungskraft zu bewahren, müsse das Erwerbspotenzial von
Frauen besser ausgeschöpft werden. Das bedeute auch, die Kinderbetreuung
besser zu organisieren - mehr Kitas, mehr Ganztagsbetreuung, mehr
Ganztagsschulen. "Denn nur dann haben die Frauen die Möglichkeit, ihre
beruflichen Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte Kramer."
Sicher, wo bei Partizipation an den erwirtschafteten Gewinnen einst EIN Einkommen ausreichte, um eine Familie zu ernähren, ist es jetzt notwendig, dass auch die Frauen "an die Schüppe" müssen, um
satte Steuereinnahmen zu generieren, um die Gier der Bosse zu befriedigen. Allerdings bleibt nach dem Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Kindergartenkosten, weniger als ein Drittel dessen übrig, was die Frau brutto verdient. Es sei denn, sie arbeitet bei der EU mit einem Gehalt nebst Zulagen, die nicht versteuert werden müssen. (Siehe unversteuertes Einkommen vom Boss der BRD Genossen, EU-Schulz.)
Ingo Kramer, als Arbeitgeberfunktionär, steht knapp vor seinem Renteneintritt und da er auch mit Sicherheit einen Redenschreiber beschäftigt, posaunt er noch einmal die gebotene Mainstreamsicht in die Weltgeschichte.
Wenn Sie zu den Betroffenen gehören, die eines Tages "Rente" beanspruchen wollen, sollten Sie diesen sehr aufschlussreichen Artikel mit Sinn und Verstand durchlesen:
Die Rente im Spinnennetz der Lügen
Es ist vermutlich das letzte Mal, dass
ich einen Beitrag über das Dauerthema Rente schreibe. Eigentlich
habe ich bereits alles geschrieben, was man zu diesem Thema wissen
muss, aber wenn ich Leserreaktionen in der Presse lese, die auf
entsprechende und eindeutig tendenziöse Presseartikel antworten,
dann sträuben sich meine Haare über so viel Unwissen und
Inkompetenz. Sicher, einige dieser Leserreaktionen stammen auch von
Personen, die das derzeitige Rentensystem der Gesetzlichen
Rentenversicherung abgeschafft wissen wollen, weil sie direkte
Vorteile daraus erwarten, wenn dieses System zerstört und durch
Versicherungskonzerne ersetzt würde.
Unsere Politiker gehören mehrheitlich eindeutig zu der Kategorie
Menschen, die eine Privatisierung dieses Rentensystems anstreben,
weil sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die
eines Teils der Wirtschaft. Ich behaupte nur einen Teil der
Wirtschaft, weil auch der größte Teil der kleinen und mittleren
Unternehmen in den Parteizentralen der meisten Parteien keinen
Widerhall finden, selbst dort nicht, wo Eigentümer kleiner und
mittlerer Unternehmen sich ein entsprechendes Parteibuch infolge
einer Mitgliedschaft beschafft haben.
Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem
mit der so genannten Alterspyramide, gerne auch als demographischer
Faktor bezeichnet. Obwohl diese Argumentation bereits bei der
Einführung von den Professoren Schreiber und Höpfner, auf deren
Ausarbeitung zur Umstellung des Rentensystems auf eine durch Umlagen
finanzierte Rentenzahlung basiert, das Problem der Demographie
angeschnitten haben, wurde es erst durch die von Kanzler Schröder
eingesetzte Rentenkommission unter Leitung des damaligen
Wirtschaftsweisen Prof. Bert Rürup in die öffentliche Diskussion
gebracht.
Diese Kommission, bestehend aus 26 Mitgliedern, war mehrheitlich
mit Vertretern von Unternehmensberatungen, Vertretern der Wirtschaft,
der Banken, der Versicherungswirtschaft und der Wirtschaft
nahestehenden Wirtschaftswissenschaftlern besetzt sowie Vertretern
des ebenfalls der Wirtschaft nahestehenden Think Tanks INSM
(Initiative Neue soziale Marktwirtschaft), dessen Methoden der
Desinformation bereits mehrfach die deutsche Presse beschäftigten.
Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass keines der Mitglieder
dieser selbst von Einschnitten in das Rentensystem wirklich tangiert
sein würde, auch nicht die beiden Gewerkschaftsmitglieder in
führenden Positionen Engelen Kefer oder Wiesenhügel, noch der
Gesamtbetriebsratsvorsitzende der BMW-AG Schoch.
Doch schauen Sie selbst:
Rürup-Kommission
Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup Professor für
Volkswirtschaftslehre, Technische Universität Darmstadt;
Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirt. Entwicklung (s.g. „Wirtschaftsweise“); Vorsitzender
des Sozialbeirats; Vorsitzender der „Sachverständigenkommission
zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und
Alterseinkommen“
Heinrich Tiemann Staatssekretär im Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung
Prof. Dr. h.c. Roland Berger Chairman and Global Managing
Partner von Roland Berger Strategy Consultants GmbH, München,
Initiative neue soziale Marktwirtschaft (
INSM)
Prof. Axel Börsch-Supan, Ph. D Prof. für Makroökon. u.
Wirtschaftspol. sowie geschäftsf. Dir. des Inst. für VWL u. Stat.
der Univ. Mannh.; Dir. des Forschungsinst. ökonomie u. demograph.
Wandel, Mannheim.
Dr. Claus-Michael Dill Vorsitzender des Vorstandes der AXA
Konzern AG, AXA Versicherung AG und AXA Lebensversicherung AG, Köln
Dominique Döttling Geschäftsführende Gesellschafterin
Döttling & Partner Beratungsgesell., Uhingen; Gesellschafterin
Eberspächer Formenbau; Bundesvors. der Wirtschaftsjun. Deutschland,
Initiative neue soziale Marktwirtschaft (
INSM)
Dr. Ursula Engelen-Kefer Stellvertretende Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, zuständig für die Bereiche
Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Frauen
Prof. Dr. Gisela Färber Professorin für wirtschaftliche
Staatswissenschaften, Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer; Vors. der Gesellschaft für Programmforschung; Mitglied des
Sozialbeirats
Günther Fleig Mitglied des Vorstands der DaimlerChrysler
AG, zuständig für Personal und Arbeitsdirektor, Stuttgart
Nadine Franz Bürokauffrau, Schering AG Berlin; ehemalige
Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied der
Tarifkommission der IGBCE
Jürgen Husmann ehem. Mitglied der Hauptgeschäftsführung
der BDA; Mitglied des Vorstandes BfA; Alternierender Vors. des
Vorstandes des VDR; Mitglied des Vorst. der IVSS in Genf; Mitglied
des Sozialbeirats
Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach Dir. des Inst. für
Gesundheitsökonomie u. Klin. Epidemiologie der Univ. Köln; Dir. des
Instituts für Gesundheitsökon., Medizin und Gesellschaft an der
Univ. Köln
Prof. Dr. Edda Müller Vorstand der Verbraucherzentrale
Bundesverband e.V., Berlin; Stellvertretende Vorsitzende des Rats für
nachhaltige Entwicklung
Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel Dir. des Inst. für
Medizinmanagement und Gesundheitswiss. der Univ. Bayreuth; Leiter des
Transplantationszentrums am Klinikum Augsburg; stellv. Vors. des Nat.
Ethikrates
Prof. Dr. Frank Nullmeier Professor für
Politikwissenschaft, Universität Bremen, und Leiter der Abteilung
Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates am Zentrum für
Sozialpolitik
Dr. Helmut Platzer Vorsitzender des Vorstandes der AOK
Bayern, München
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Direktor d. Instituts für
Finanzwissenschaft u. Volkswirtschaftslehre I an der
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Professor II an der Universität
Bergen (Norw.) Initiative neue soziale Marktwirtschaft (
INSM)
Prof. Dr. Franz Ruland Geschäftsführer des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Josef Schmid Professor für Politische
Wirtschaftslehre und vergleichende Politikfeldanalyse am Institut für
Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen
Manfred Schoch Gesamtbetriebsrats-Vors. der BMW AG; stellv.
Vors. des Aufsichtsrates der BMW AG; Vors. des BMW
EURO-Betriebsrates; Mitglied des Verwaltungsrates des BKK
Bun-desverbandes, München
Barbara Stolterfoht Staatsministerin a.D., Kassel;
Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes –
Gesamtverband e.V.; ehem. Mitglied des Hessischen Landtags
Dr. Gitta Trauernicht Niedersächsische Ministerin für
Frauen, Arbeit und Soziales a. D., Hannover
Eggert Voscherau Mitglied des Vorst. der BASF AG,
Ludwigshafen; Präsident des Verbandes der Europäischen
Chemieindustrie (Cefic); Präsident des Internationalen
Chemieverbandes ICCA
Prof. Dr. Gert G. Wagner Professor für empirische
Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik, TU Berlin;
Forschungsdirektor f. Sozialpolitik und Leiter des SOEP am Dt.
Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
Klaus Wiesehügel Bundesvorsitzender der IG
Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main; Vizepräsident des
Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter, Genf
Dr. Rosemarie Wilcken Bürgermeisterin der Stadt Wismar;
Stellvertreterin der amtierenden Präsidentin des Deutschen
Städtetages
Der Einsatz dieser Kommission war wohl den in Brüssel
abgeschlossenen Verträgen mit den Anforderungen von GATS, der
Wunschliste der WTO, bei ihren „Erkenntnissen“ zugeneigt, nach
denen es vor allem darum ging, die vom Staat betriebenen sozialen
Systeme weitgehend zu privatisieren, indem eine private und nur durch
die Arbeitnehmer zu zahlende Versicherung als bevorzugtes Modell der
Rentenversicherung herausgestellt wurde. Es empfiehlt sich, mal zu
hinterfragen, was seit Gründung der WTO in Deutschland ganz oder
teilweise privatisiert wurde. Und dann vergleichen Sie das mit der
Anforderungsliste von GATS.
Wer sich die Struktur der Anteilseigner von privaten
Versicherungskonzernen mal näher betrachtet hat, in der vor allem
multinational agierende Banken und Konzerne das Sagen haben, sollte
erkennen, dass sich daraus wirtschaftlich ein doppelter positiver
Effekt ergibt, einmal eine wirtschaftlich erfolgversprechende
Anlagemöglichkeit und zusätzlich eine Lohneinsparung, weil der
Anteil der Unternehmen an den Rentenbeiträgen entfallen würde. Bei
der gesetzlichen Krankenversicherung hat man das ja erfolgreich für
einen Teil der Beitragszahlungen durch die Deckelung der
Unternehmensbeteiligung bereits umgesetzt.
Wie sich später herausstellte, standen vor allem der Leiter der
Kommission Prof. Bert Rürup und der INSM-Botschafter Prof. Bernd
Raffelhüschen in mehr als enger Verbindung zur privaten
Versicherungswirtschaft. Vor allem Bernd Raffelhüschen übte sich in
den folgenden Jahren darin, Rentner und das Rentensystem insgesamt zu
diskreditieren und in übler Weise zu verunglimpfen (siehe bspw.
Artikel in der Ostfriesenzeitung „Schneeball wächst zur Lawine“
im Mai 2011).
Es lohnt, diese „demographische Katastrophe“ einmal näher zu
betrachten. Die Kernaussagen sind der Rückgang der Geburtenziffern
und die Alterung der Gesellschaft. Unbestreitbar ist, dass seit den
70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Fertilitätsrate in
Deutschland rückläufig ist, was allgemein dank intensiver
Propaganda der Politik und der Versicherungswirtschaft als große
Katastrophe angesehen wird und mit der immer währenden Frage
begleitet wurde, wer denn später „unsere Rente“ zahlen solle.
Wie übel diese Negativ-Propaganda ist will ich kurz anhand von 2
Fakten darstellen.
Wir haben Millionen Arbeitslose in
unserem Land. Dabei sind die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen
das, was man in der heutigen Sprache als Fake bezeichnet. Selbst bei
den gemeldeten Arbeitslosen sind die Zahlen mit vielfältigen Tricks
der Arbeitsagentur (und somit von der vorgesetzten Behörde, dem
Arbeitsministerium) getürkt, durch welche viele Gruppen
Arbeitsloser aus dem Zählsystem herausgenommen werden, Beschäftigte
in Ein Euro Jobs, alle die älter als 58 Jahre sind, Arbeitslose,
die krankgeschrieben sind, Arbeitslose, die in eine als Ausbildung
getarnte „Wiedereingliederungsmaßnahme“ gesteckt werden, obwohl
fast alle dieser Maßnahmen völlig sinnfreie Maßnahmen sind, die
einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in den
wenigsten Fällen dienlich sind (es gibt Filme bei YouTube darüber,
die zuvor vom öffentlich rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt
wurden). Weiterhin werden Arbeitslose bei kleinsten Abweichungen von
den Regeln der Diktatur der Behörden sanktioniert und auch diese
Arbeitslosen werden nicht gezählt Hinzu kommen all jene, die keinen
Anspruch geltend machen können, weil in ihrem Familienumfeld jemand
ist, dessen Einkommen den zugelassenen Betrag überschreitet, der
überhaupt dazu berechtigt, sich arbeitslos zu melden.
- Die Bezeichnung „unsere Rente“ ist genauso
sinnfrei wie die Behauptung, dass jeder Deutsche über ein Vermögen
von über 35.000 Euro verfügt. Denn gemeint ist ausschließlich das
gesetzliche Rentensystem, kurz GRV genannte, dem sich niemand
entziehen kann, der in einem sozialversicherungspflichtigen Job
beschäftigt ist. Er ist eine beitragspflichtige staatliche
Zwangsversicherung, deren Beitragshöhe in Abhängigkeit vom
Einkommen berechnet wird, aber ab einem jährlich neu festgelegten
Betrag gedeckelt wird, die so genannte Beitragsbemessungsgrenze. Die
vielen außerhalb der GRV bestehenden Rentensysteme bleiben dabei in
der allgemeinen Betrachtung außen vor.
Dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze
kontinuierlich weiter sinkt, weil die technische Innovation um die
digitale Innovation erweitert wurde und inzwischen Roboter entwickelt
werden, die innerhalb ihres Einsatzgebietes zum selbst lernen
befähigt sind (Industrie 4.0), wird völlig ausgeblendet.
Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung sollte der
Umstand einer niedrigen Fertilitätsrate eigentlich als eine
Vorreiterrolle angesehen werden. Man braucht einfach nicht mehr die
Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das noch Mitte des 20.
Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der Wirtschaft wie auch
der Politik durchaus bekannt, wird aber immer gezielt ausgeblendet,
um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen, dass es Aufgabe der
Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende Bevölkerung, die
den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch an den Erfolgen
und den teils riesigen Gewinnen partizipieren zu lassen.
Die weitere Argumentation ist die Alterung der Gesellschaft. Dabei
bleiben 3 Aspekte völlig außerhalb der offiziellen Betrachtung:
1 Die
Demographie
Die längere Lebenserwartung der
Modellrechnungen im Vergleich zur Vergangenheit ist vor allem den
heute besseren Standards in der Medizin und in der Verkehrs- und
Arbeitsplatzsicherheit zu suchen. Dabei bleibt stets
unberücksichtigt, dass dieser Umstand auch dazu beiträgt, dass die
heutigen Arbeitskräfte damit den Arbeitsprozessen länger erhalten
bleiben, weil sie das ursprüngliche Renteneintrittsalter von 65
Jahren (heute 67 Jahre) auch erreichen. Der Wirtschaft scheint
dieser Umstand weniger zu gefallen, denn sie gibt sich schon lange
Zeit alle Mühe, ältere Arbeitnehmer möglichst früh aus dem
Arbeitsprozess auszugliedern und wurde dazu von der Politik stets
intensiv unterstützt, wie die Frühverrentungsmodelle der
Vergangenheit und der Gegenwart (Altersteilzeit) deutlich machen.
Das stets verwendete Argument, dass die älteren Arbeitnehmer nicht
mehr so leistungsfähig und unflexibler seien, ist weitab der
Wirklichkeit angesiedelt. Die Realität ist, dass die nachrückenden
jungen Arbeitskräfte erheblich billiger und heute durch die hohe
Arbeitslosigkeit auch leichter unter Druck zu setzen sind, sich mit
niedrigen Löhnen abzufinden. Es geht der Wirtschaft vor allem
darum, Lohnkosten zu drücken.
Die statistischen Rechenmodelle
der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte
Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die
ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um
den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer,
versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer und wie
viele pflichtversichert sind, entnehmen Sie bitte dieser amtlichen
Broschüre
der
Deutschen Rentenversicherung von 2016.Der Rest ist entweder
anderweitig in einer ständischen Altersvorsorge versichert und der
Teil der Bevölkerung (Beamte, Politiker, Führungspersonal des
Militärs), der keinerlei Versicherungsbeiträge für die
Altersvorsorge aufbringen muss, sondern aus staatlichen Mitteln
„alimentiert“ wird. Weil aber gerade bei den GRV-Versicherten
der wohl größte Teil der Bevölkerung in eher einfacheren
Verhältnissen lebt und sich deshalb auch nur die normale von der
staatlichen (und damit beitragsfinanzierten) Gesundheitsvorsorge
bezahlte medizinische Versorgung leisten kann, dazu noch oft in
Berufen tätig ist, deren Verschleiß- und Gefährdungspotential
erheblich höher ist, als das bei alimentierten oder in ständischen
Versicherungen organisierten Personen der Fall ist, könnte nur eine
spezifische Sterbetabelle, bezogen auf ausschließlich
GRV-Versicherte, Aufschluss darüber geben, wie hoch die
Lebenserwartung dieses Personenkreises real ist. Dabei ist der Blick
der Statistiker über die zu erwartende durchschnittliche
Altersgrenze lediglich so etwas, wie der Blick in die Glaskugel der
Wahrsagerin auf dem Rummel. Mit realen Zahlen kann das Stat.
Bundesamt nur die Lebenserwartung der Menschen darstellen, die
bereits verstorben sind. Hochrechnungen, wie sie das stat. Bundesamt
seit Jahren als faktisch darstellt, sind schon deshalb unsinnig,
weil sich das gesamte Umfeld der Menschen permanent verändert,
Veränderungen, deren Auswirkungen keine Rechenformel darstellen
kann.
- Nie angesprochen wird der andere Teil der demographischen
Betrachtung, also Kinder und Jugendliche, die, wie das Mackenroth
Theorem beweist, ebenfalls von dem aktiven Bevölkerungsteil
zwischen ca. 20 und 65 Jahren finanziert werden muss. Das zu diesem
Beginn der Demographie auch die Personen zählen, die sich später
dem Solidarsystem der GRV verweigern und eine berufliche Laufbahn
außerhalb der GRV-Versicherten einschlagen, dabei nicht selten
sogar wesentlich länger als bis zum 20. Lebensjahr an der
staatlichen Fürsorge wegen Studiums partizipieren, ist
mathematischer Teil der Demographie, der in der demographischen
Debatte konsequent unterschlagen wird.
2 Fremdlasten
In der politischen und justiziablen
Diskussion werden die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten stets
unterschlagen. Als Argumentation dient vor allem der Justiz der
Hinweis, dass es sich bei der GRV um ein Solidarsystem handle. Diese
im Prinzip richtige Aussage wird aber politisch und justiziable
dahingehend persifliert, dass die „Solidareigenschaft“ auf die
gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird, auch auf den Teil außerhalb
dieses Solidarsystems. Ein Solidarsystem ist in sich stets ein
geschlossener Kreis, kann also nicht auf einen Personenkreis
ausgedehnt werden, der sich dieser Solidargemeinschaft entzieht und
damit auch von Einschränkungen, die dieser Solidargemeinschaft
aufgebürdet werden, nicht betroffen sind.
Das Rentensystem ist ein grundgesetzlich geschütztes
Versicherungssystem und die dem System aufgebürdeten Fremdlasten
sind ausschließlich versicherungsfremde Leistungen, die als
gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus den Rentenbeiträgen der
Versicherten, sondern aus Steuermitteln zu tragen wären. Die
Universität Gießen hat als Fremdlasten definiert:
Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-,
Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
Anrechnungszeiten, z. B. für
Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungsleistungszeiten
(KLG)
Kindererziehungszeiten (wobei
hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund
eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
Rentenberechnung nach
Mindesteinkommen
Absicherung des
Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den
neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
- Ausgleich von SED-Unrecht.
Der immer wieder von Politik und Justiz angeführte
„Bundeszuschuss“ ist kein Zuschuss, sondern ein unzureichender
Ausgleich für eben diese gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen,
die von der Politik von Beginn an, also schon seit Beginn der
Umlagenfinanzierung, einseitig den GRV-Versicherten aufgebürdet
wurden.
Mit der Betonung auf diesen Bundeszuschuss hausiert die Politik in
der öffentlichen Diskussion, wenn sie sie mit den vielen
Rentenreformen und zusätzlichen Belastungen der Rentner
einschließlich der Nullrunden als „alternativlose“ Maßnahmen
darstellt. Dass sie dabei von den eher als Versicherungsvertreter
anzusehenden Wirtschaftsprofessoren wie z. B. Rürup, Raffelhüschen,
Miegel, Biedenkopf u. a. massiv unterstützt werden, liegt in der
Natur der Sache, schließlich ist es deren erklärtes Ziel, der
privaten Versicherungswirtschaft Aufträge in Form von Riester- oder
Rürup-Renten zuzuschustern. Selbst in der Presse und im Fernsehen
wurden dabei diese privaten Verträge zur Riester- oder Rürup-Rente
schon häufig als wenig effiziente und wegen der Finanzkrise
ausgesprochen unsichere Anlagen zur Altersvorsorge angeprangert und
zu Recht behauptet, dass davon lediglich die Versicherungskonzerne
profitieren.
Mit ihren Aussagen über die GRV und die Rentner wird dabei ganz
massiv versucht, die Gesellschaft zu spalten und einen Keil zwischen
die Generationen zu treiben. Keine Statistik offenbart dabei, mit wie
vielen Milliarden die Politik diese privaten Versicherungsverträge
subventioniert. Dass sie sich dabei auch mit dem so genannten
Riesterfaktor aus den Renten der Versicherten bedient, ist ein
weiterer unhaltbarer Bestandteil dieser Kampagne. Die politische
Aussage, dass es darum ginge, die Rentenbeiträge auf einem stabilen
Niveau zu halten, ist eine weitere Verdummungsstrategie, weil der
Riester-Rentenanwärter ja zusätzlich 4% seines Einkommens als
Beitragsleistung aufbringen muss, wenn er in den Genuss der
Riester-Förderung kommen will. Vorteile davon hat nur die
Wirtschaft, deren anteilige Beitragsleistung damit eingefroren wird.
3 Abwägung der
Vorteile der GRV gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft
Das Prinzip der Umlagenfinanzierung weist gegenüber der privaten
Versicherung eindeutige Vorteile aus.
Es kommt mit wesentlich geringeren
Verwaltungskosten aus
Es fallen keine Kosten durch
Gewinnausschüttungen an Aktionäre an
Es ist ökonomischer und politisch
vorteilhafter. Ökonomischer deshalb, weil es dem Mackenroth-Theorem
gerecht wird, das besagt, dass eine Generation nicht für eine
künftige Generation ansparen kann, sondern immer aus seinen
aktuellen Wirtschaftsleistungen sowohl die junge, wie auch die alte
Generation finanzieren muss. Die aus den aktuellen Beiträgen
aktuell finanzierten Renten fließen fast zu 100% sofort zurück in
die Wirtschaft und zwar hauptsächlich in die Binnenwirtschaft durch
die Bedarfsdeckung der Rentner in Form von Lebensmitteln, Mieten,
Energiekosten usw. Aus diesen Ausgaben werden unmittelbar wieder
Steuern in Form von Umsatzsteuern und den indirekten Steuern an den
Fiskus generiert. Die Einnahmen aus den Beiträgen fließen somit
sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf und stärken so
die Binnenwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bringen
Steuereinnahmen.
- Es ist weitaus anpassungsfähiger an währungspolitische
Schwankungen, als jedes private Rentensystem und es fließt kein
Kapital an von der Bevölkerung unerwünschte Industriebeteiligungen
wie z. B. die vor einiger Zeit aufgedeckte Beteiligung privater
Rentenfonts an der Rüstungsindustrie, dazu u. a. zur Produktion
geächteter Waffensysteme. Die von der privaten
Versicherungswirtschaft danach erfolgten Beteuerungen, man wolle
dort künftig nicht mehr investieren, sind eher unglaubwürdig, weil
die dort eigehenden Beitragsleistungen in jedem Fall Gewinne
erzielen müssen, um den deutlich höheren Kostenaufwand für
Verwaltung, Aktionärsrendite und als letztes eine evtl. zu zahlende
Überschussbeteiligung für die Anleger zu finanzieren.
4
Generationengerechtigkeit
Generationengerechtigkeit ist ein politisches Schlagwort, mehr
nicht! Es wird benutzt, um die Generationen gegeneinander
auszuspielen, während man das genaue Gegenteil von einer
Generationengerechtigkeit praktiziert. Jede Absenkung des
Rentenstandards, der durch eigene Beitragsleistungen von der
aktuellen Rentnergeneration in 40 bis 50 Jahren Erwerbstätigkeit mit
Lohnverzicht (denn die Sozialsysteme werden mit Lohnverzicht
finanziert) finanziert wurde, ist eine schreiende Ungerechtigkeit den
Menschen gegenüber, die dieses Land nach der Katastrophe von WK II
erst wieder aufgebaut haben, ohne die Annehmlichkeiten der heutigen
Zeit, die erst wesentlich später verwirklicht wurden. Sie hatte ganz
sicher auch keine Mitverantwortung für diesen Krieg, denn die, die
noch an diesem Krieg in jungen Jahren teilgenommen haben, sind heute
alle über 90 Jahre alt. Und den damals 19- bis 20-Jährigen kann man
wohl keine Mitverantwortung anlasten. Sie wurden zwangsrekrutiert
oder waren durch die jahrelange Gehirnwäsche dieses Systems
vielleicht auch verblendet genug, sich freiwillig zu melden. Die
wirkliche Verantwortung aber lag bei der so genannten Elite, die wie
heute die Lebensgrundlagen der Bevölkerung auch in der Weimarer
Republik zerstört haben und damit erst den Nazis den Weg bahnten.
Und es waren die liberalen und die christlichen Parteien, die dem
Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Naziherrschaft zugestimmt haben,
durch dass sich Hitler erst zum Alleinherrscher aufschwingen konnte.
Es waren die Mächtigen der damaligen Zeit, die diese Partei
finanziert haben und nicht nur deutsche Finanziers wie Quandt, Krupp,
Thyssen, Bosch, Siemens oder die IG-Farben, sondern auch Finanziers
aus Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA.
Aber auch für die junge Generation wird mit den Maßnahmen zur
Rentenkürzung keine „
Generationengerechtigkeit“
hergestellt. Ganz im Gegenteil, denn jede Kürzung heute setzt sich
für die junge und die kommende Generation fort, wird aber noch
verschärft, weil die Erwerbsvita der jetzigen und der kommenden
Generation wesentlich lückenhafter sein wird, als die der heutigen
Rentner. Damit erfahren auch diese Generationen keine Gerechtigkeit.
Sie werden schlichtweg politisch verdummt und das von Leuten, die
mehrheitlich selbst von solchen Beschlüssen gar nicht oder nur
minimal betroffen sind. Es sind die Leute, die selbst keinen Beitrag
zu ihrer Altersvorsorge leisten, aber im Alter wesentlich besser
dastehen, als es Rentnern der GRV jemals vergönnt sein wird.
Die Propaganda durchschauen ist eigentlich ganz einfach.
GRV-Versicherte sind zwangsversichert und zahlen Beiträge an den
Versicherer, der wiederum eine staatliche Behörde ist, nämlich die
Rentenversicherung Bund. Wie jede Art einer Beitragszahlung ist der
Empfang der Beiträge zweckgebunden, bei Versicherungen also für
eine Versicherungsleistung. Bei der GRV hat der Staat den Part des
Versicherers übernommen und ist damit in der Leistungsverantwortung.
Die Beitragseinnahmen sind nichts anderes als eine Form der
Kreditaufnahme durch den Staat, der von dem geborgten Geld die
fälligen Rückzahlungen früherer Kreditgeber (ehemalige
Beitragszahler) begleicht, plus Zinsen, besser bekannt als Rente.
Nehmen wir als Vergleich die Staatsanleihen. Auch hier gilt fast
das gleiche Prinzip, nur ist die Laufzeit geringer und die Zinsen
werden jährlich gezahlt und damit die Verzinsung der angefallenen
Zinsen (Zinseszins) gespart. Läuft eine Staatsanleihe aus, muss der
Kreditnehmer, also der Staat, die gesamte Summe der Anleihe an die
Geldgeber zurückzahlen. Dafür verwendet er nicht die
Steuereinnahmen, sondern legt eine (oder auch mehrere) neue
Staatanleihen auf, wieder mit festgelegter Laufzeit und einer festen
Zinszusage. So läuft das sehr langer Zeit, denn diese Form der
Staatsfinanzierung begann bereits kurz nach dem Ende des 2.
Weltkrieges. Woher die Rückzahlungen der so genannten Kriegsanleihen
genommen wurden, sollten Sie die Politiker fragen. Seien Sie sicher,
nicht aus den Taschen der Wirtschaftsbosse und nicht aus den Taschen
der nahezu 1 zu 1 wieder in Amt und Würden gehobenen Verwaltungen
und nicht aus den Taschen der neuen-alten Politiker.
Kurz gesagt, wer pflichtversichert ist, zahlt dafür
Pflichtbeiträge mit der Zusicherung einer späteren Rentenzahlung
auf Basis der geleisteten Beiträge. Beiträge sind folglich nichts
anderes, als dem Staat geliehenes Geld und unterliegen im Grundgesetz
der Kapitalsicherung des Artikels 14. Auch das gesamte übrige
Prozedere der GRV ist rechtlich genauestens definiert und meines
Wissens steht in diesen Gesetzen nichts davon, dass die eingezahlten
Beiträge für beliebige Fremdlasten verwendet werden dürfen. Der
Staat, oder besser die Politiker, tun es trotzdem und damit der
Betrug nicht als solcher bezeichnet werden kann, erlassen oder
modifizieren Politiker einfach ein Gesetz und integrieren es in das
gesamte bestehende Gesetzespaket. So zuletzt Nahles mit der
Mütterrente, die eigentlich von der ganzen Gesellschaft gezahlt
werden müsste, aber wie schon die Kriegsfolgelasten oder die
Wiedervereinigung in rententechnischer Form ausschließlich den
Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet
wurden. Das ist zwar mit einer Demokratie nicht vereinbar, aber weil
die wenigsten Menschen Maßnahmen der jeweiligen Regierung auch mal
durch den eigenen Denkapparat laufen lassen und sich ihre
Kenntnisnahme somit auf Pressemeldungen beschränkt, erkennen sie das
Betrügerische nicht.
Angesichts der technischen Entwicklung und der damit
einhergehenden Arbeitsmarktlage wäre es längst überfällig,
rechtliche Grundlagen entsprechend zu schaffen. Die wöchentliche
Arbeitszeit müsste rapide gesenkt werden und zwar mit vollem
Lohnausgleich. Je mehr Maschinen und Roboter menschliche Arbeitskraft
ersetzen, je geringer müsste die generelle Arbeitszeit gesetzlich
definiert werden. Mehrarbeit müsste mit rigorosen Aufschlägen
belastet werden, damit eine solche gesetzlich definierte Arbeitszeit
nicht unterlaufen wird.
Technik und Fortschritt sind nicht dazu da, Unternehmen immer
höhere Gewinne auf die Konten zu spülen, sondern sollten
grundsätzlich der Allgemeinheit dienen. Sicher, es sind
Einzelpersonen, die die technische Entwicklung mit ihren Ideen
vorantreiben, aber es ist immer die arbeitende Bevölkerung, die auf
solchen Ideen basierende Produkte herstellt.
Ich kenne auch das Argument, dass viele der heutigen Schulabgänger
nicht qualifiziert seien. Lassen Sie sich von mir sagen, dass das
Unsinn ist. Nach 1945 gab es nur wenig Qualifizierte nach heutiger
Vorstellung. Der Besuch höherer Schulen war während des Krieges und
in den Jahren danach den Kindern einer kleinen Elite vorbehalten. Für
die anderen war der Besuch dieser Schulen nicht erschwinglich.
Dennoch war es diese Generation aus vorwiegend „wenig Gebildeten“,
die Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hat, der
in den Ländern um Deutschland herum neidisch betrachtet wurde. Sie
werden mir antworten, der Marschallplan habe das erst möglich
gemacht. Teilweise stimmt das, weil er die Finanzmittel
bereitgestellt hat, aber Länder wie Frankreich oder Großbritannien
wurden bereits vor der BRD mit diesen Mitteln von den USA
ausgestattet.
Ich kann das sagen, weil ich diese Zeit erlebt habe. Der Mensch
lernt vielleicht in einer Lehre ein bestimmtes Handwerk, aber seine
wahre Fertigkeit erreicht er nur in der Praxis. Die digitale Welt ist
dafür ein praktisches Beispiel. Der Einsatz von Computern in den
60er Jahren bis weit in die 90er Jahre wurde von grundsätzlich
ungelernten Kräften verwirklicht. Learning by Doing war das
Schlagwort. Es gab zwar Lehrgänge beim Einsatz neuer und weiter
entwickelter Hard- und Software, aber erst der praktische Betrieb
brachte die wirklichen Fähigkeiten zur Wirkung. Auch das kann ich
aus eigenem Erleben schildern, denn von der mit Lochkarten
betriebenen und 4 Kilo-Byte starken Rechnerleistung der IBM 1401 bis
hin zu den Jumbos der 3090-er Serie der IBM war ich aktiv dabei.
Theorie ist immer nur eine Vorlage, Erfahrung aber ist das Ergebnis
aus der Praxis.
Das ist auch in den oberen Konzern-Etagen bekannt und wird
genutzt. Das innerbetriebliche Vorschlagswesen, aber auch die
Klauseln in Arbeitsverträgen, dass alle im Zusammenhang mit der
Arbeit entstandenen Ideen und Erfindungen dem Unternehmen gehören,
sind ein Beweis dafür, dass das, was wir als technischen Fortschritt
begreifen, nicht nur auf dem Wissen eines kleinen Teils Studierter
beruht, sondern vielleicht sogar mehrheitlich der praktischen
Erfahrung von Arbeitern und Angestellten zu verdanken ist, die dafür,
wenn überhaupt, lediglich mit Almosen abgespeist werden.
Zum Schluss eine Zusammenfassung der aufgetischten Lügen:
Unsere Kinder zahlen
die Renten der Alten |
Lüge, denn der Staat zahlt
die Renten.
Dass er hierfür die
aktuellen
Beitragseinnahmen verwendet,
ist der Sinn des
Umlagesystems.
Rentenbeiträge sind eine
zweckgebundene Zahlung,
ein dem Staat überlassenes
Darlehen mit dem einzigen
Zweck, nach
Ablauf der Frist
dieses Darlehen in Form einer
monatlichen Zahlung
(bis zum Tode) zurückzuzahlen. |
Die Menschen werden
immer älter |
Was hier als Tatsachenbehauptung
aufgrund statistischer
Berechnungen
dargestellt wird, sind
lediglich auf Hochrechnungen
basierende Annahmen,
in denen Änderungen des
Weltgeschehens keine
Berücksichtigung finden. |
Der Staat muss die
Rentenzahlungen mit
einem Zuschuss
unterstützen |
Falsch. Zum einen hat der Staat
zu Zeiten einer hohen
Zahl von
beitragspflichtigen
Arbeitnehmern die Überschüsse
aus den
Beitragseinnahmen für
dem Rentenrecht zweckfremde
politische
Ziele verwendet,
was ihn nicht davon befreit,
der Pflicht zur
Zahlung
dieser daraus resultierenden
höheren Zahl der Rentner
nachzukommen. Dass die
Beitragseinnahmen aufgrund
der heute
niedrigeren Zahl der
Beitragszahler nicht
ausreicht, entbindet den
Staat
nicht von der Zahlungspflicht,
die er als Versicherer
eingegangen ist.
Außerdem wäre der Zuschuss
überflüssig, würde
der
Staat die dem Rentensystem
aufgebürdeten Fremdlasten
aus
Steuermitteln zahlen.
Die Fremdlasten sind den
Beitragszahlern als
einzigen
Bürgern aufgezwungene
Sonder-Steuerlasten, was zur
Steuerminderung aller
nicht im GRV-System
gebundenen Bürger
führt. |
2050 wird es mehr
„Alte“ als Junge geben. |
Eine besonders dreiste Lüge.
Die Zeiten nach dem
„Pillenknick“
und damit
einer geringeren Geburtenrate
führt automatisch zu
einer
Nivellierung der Zahl der
Rentner.
Spätestens ab dem Jahr
2035
wird die Zahl
der nachrückenden Rentner
abnehmen und die
Rentner
der Geburtsjahre vor dem
Pillenknick werden
immer weniger. |
Mit der Riester-Rente
werden die Beiträge zur
Rentenversicherung
stabil gehalten. |
Lüge, denn der Abschluss
einer Riester-Rentenversicherung
erhöht das Beitragsvolumen
der gesetzlich Versicherten
erheblich.
Lediglich die paritätischen
Beitragszahlungen der
Unternehmen
werden sinken
oder werden zumindest
nicht steigen, denn der
Rentenversicherte muss
für eine Riester-Rente
gesonderte Beiträge
zahlen. |
Ebenso
wie die Briten im Jahre 1940 ihren Ekel unterdrückten, als sie De
Gaulle in London aufnahmen, so werden die Russen heute Le Pen
unterstützen.
