1. Juni 2018
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ – Der heilige Augustinus (354-430)
Es
ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung,
die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt
Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die
Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein
demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu
machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß
herbeigeführt hat.
Dieser
von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht
angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und
Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende
seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“
Die Klageschrift soll hier wegen ihrer
klaren Aufschlüsselung der faktischen und rechtlichen Probleme und ihrer
großen Bedeutung in wesentlichen Punkten nachgezeichnet werden.
Masseneinwanderung seit 50 Jahren – ohne den Bundestag
Vosgerau
weist anfangs darauf hin, dass bezüglich der Einwanderung von
Ausländern im Grunde seit 50 Jahren ein gravierendes Demokratiedefizit
besteht. Es hat seitdem eine ständige Einwanderung nach Deutschland
stattgefunden, ohne dass dazu ein Einwanderungsgesetz der Legislative,
der Volksvertretung, als gesetzliche Grundlage existierte – bis heute.
Das ist von den jeweiligen Regierungen selbstherrlich so praktiziert
worden. Seit den 1960er Jahren sind
„Millionen
von Ausländern in die Bundesrepublik eingewandert, haben ihre Familien
nachgeholt und bilden heute zum Teil – eine inzwischen wohl nicht mehr
auflösbare Problematik, die insbesondere Türken, Kurden, und Araber
diverser Nationalität und Herkunft betrifft – stabile
Parallelgesellschaften in allen westdeutschen Großstädten.“
Die folgenreiche Anwerbung türkischer Staatsbürger als Arbeitsmigranten in den 1960er Jahren, die sich
„etwa
zu gleichen Teilen aus Türken und aus Kurden zusammensetzen, also zwei
ethnisch, kulturell und sprachlich ganz unterschiedlichen Völkern, die
sich vielfach feindselig gegenüberstehen und ihre jahrhundertealten
Konflikte bei der Übersiedlung in die Bundesrepublik mitbrachten, ging
historisch im wesentlichen wohl darauf zurück, daß die Bunderepublik
Deutschland als NATO-Partner der USA einen diplomatischen Preis für den
NATO-Beitritt der Türkei im Jahre 1952 und die nachfolgende
Stationierung US-amerikanischer Jupiter-Atomraketen dort zu erbringen
hatte.“
Die
zunächst vorgesehene Rückkehr der hier fachlich ausgebildeten Arbeiter
in die Türkei unterblieb jedoch. Sie fanden das Leben in Deutschland
besser als zu Hause, holten ihre Familien nach und verheirateten die
erwachsenen Kinder und Enkel mit Partnern in der Heimat, die dann via
Familienzusammenführung ebenfalls nach Deutschland kamen.
Mit
dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 12.9.1963
und einem maßgebenden EuGH-Urteil wurden die türkischen und kurdischen
Gastarbeiter schließlich als „Einwanderer“ rechtlich den Einheimischen
weithin gleichgestellt. Sie wurden Mitbürger, ohne dass die deutsche
Volksvertretung dies gesetzlich jemals entschieden hätte (S. 12).
Die
laufende Einwanderung aus fremden Kulturkreisen hatte sich hier bereits
zu verselbständigen begonnen. Eine Überfremdung der westdeutschen
Großstädte zeichnete sich immer mehr ab. Auch der 1973 von Willy Brandt
verkündete „Anwerbestopp“ blieb praktisch folgenlos, da sich das stetige
Ansteigen des türkischen und kurdischen Milieus allein schon aus der
Verheiratung und der natürlichen Fortpflanzung in den
Parallelgesellschaften ergab. Dies war keiner politischen Steuerung
durch einfache Gesetze mehr zugänglich. Das Ausländerrecht und das Recht
auf Einwanderung sind heute
„in
so hohem Maße von den Grundrechten, den internationalen Menschenrechten
sowie sonstigen internationalen Vereinbarungen überlagert …, daß es
sich parlamentarischer Steuerung meist weitgehend entzieht, sobald ein
Einwanderer auch nur die nationale Grenze überschritten hat.“ Denn damit fällt er in die völkerrechtliche Zuständigkeit des Aufnahmelandes, „das insofern mannigfaltigen rechtlichen Bindungen unterliegt, die ihm die Steuerungsfähigkeit rauben.“ (S. 13)
Asylrecht – Einfallstor für ungesteuerte Einwanderung
Seit
den 1970er Jahren ist zum Familiennachzug der ursprünglichen
Gastarbeiter als weiteres Einfallstor millionenfacher Einwanderung das
Asylrecht des Grundgesetzes hinzugetreten, das in Art. 16a mit dem
ersten Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ nach
Interpretation des Bundesverfassungsgerichts jedem Einzelnen ein
individuelles, subjektives, also einklagbares Recht gegenüber dem
deutschen Staat verleiht. Dabei war es ausweislich der Materialien zur
Entstehung des Grundgesetzes jedoch gar nicht als subjektives Recht
gedacht, worauf der ursprünglich vorgesehene Nachsatz „im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts“ hinweist.
„Auch
nachdem dieser Nachsatz aus systematischen Gründen wieder
herausgestrichen worden war, hielt Carlo Schmid (SPD) fest: ´die
Asylgewährung ist eine Frage der Generösität`. Dies spricht klar gegen
die Vorstellung von einem subjektiven Recht, das von ´Generösität`
gerade nicht abhängig wäre“, macht Ulrich Vosgerau kritisch aufmerksam (S.14).
Im
Völkerrecht ist das Asylrecht stets nur das Recht des Zufluchtsstaates
gegenüber dem Staat, aus dem der Verfolgte flieht. Das subjektiv
verstandene einklagbare Asylrecht ist ein deutscher Sonderweg. Es
gewährleistet
„jedem
Menschen auf der Welt, der es irgendwie schaffte, legal oder illegal in
die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und einen Asylantrag zu
stellen, einen Anspruch auf Durchführung eines behördlichen
Asylverfahrens mit anschließendem Rechtsschutzverfahren durch alle
Instanzen plus Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.
Schon
allein wegen der damit verbundenen Verfahrensdauer erwies sich die
rechtlich eigentlich gebotene unverzügliche Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber im Regelfalle als unmöglich, die Asylverfahren endeten
regelmäßig – trotz Anerkennungsquoten im niedrigen einstelligen Bereich –
mit der Duldung des Asylbewerbers“ (S.15)
Hinzu
kommt noch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung oder -Ausweisung nach
der Genfer Flüchtlings- und der UN-Antifolterkonvention, wenn dem
Flüchtling sonst Freiheitsentzug, Folter oder Tod drohen. (
Wikipedia)
„So
wurde das Asylrecht des Grundgesetzes zu einem weiteren, dauernden
Einfallstor der Zuwanderung, Deutschland wurde zu einem
Einwanderungsland, das sich keinen einzigen Einwanderer selber aussucht“.
Schon 1992 z. B. beantragten 438.191 Menschen politisches Asyl in Deutschland.
„In
der Folge dessen und in Reaktion auf den vielfachen Gebrauch des
Asylrechts als Einwanderungstitel verständigten sich die
Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP Ende 1992 auf den bis heute geltenden ´Asylkompromiss`.“
Er
erhielt zwar das Asylrecht als subjektiv-klagbares Recht, schuf aber
die starke Einschränkungsregelung des Abs. 2 von Art. 16a GG, dass sich
auf ein Asylrecht nicht berufen kann, wer bereits aus einem „sicheren
Drittstaat“ oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt.
„Seither
fand ein kontinuierlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen statt, die
bis auf 19.164 Asylbewerber im Jahr 2007 sanken; seit 2008 sind die
Asylbewerberzahlen wieder angestiegen.“ (S. 16)
Die heutige Rechtslage
Die
derzeitige bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch den genannten
Art. 16a GG und die ihn ergänzenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz
bestimmt, wo es konkretisierend heißt:
(Abs. 2) „Dem
Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren
Drittstaat einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer
Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft
oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig ist (…).
(Abs. 3) Der
Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im
grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer
unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des
Absatzes 2 vorliegen.“
Ein weiteres kaum beachtetes Einreisehindernis stellt § 3 des Aufenthaltsgesetzes auf, in dem es heißt:
„Ausländer
dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten,
wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.“
Ausnahmen davon sind nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Nun
wird die bundesdeutsche Rechtslage mittlerweile von Bestimmungen der EU
gewissermaßen überformt. Dies bedeutet, dass nationale
Rechtsvorschriften, insoweit sie bestimmten Vorschriften des
Europarechts widersprechen, nicht anzuwenden sind. Die wichtigste
Überformung ist das seit 1999 europaweit geltende Schengen-Abkommen,
wonach an EU-Binnengrenzen keine systematischen, sondern allenfalls
stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen.
Dies
steht allerdings innerhalb des Europarechts wiederum in Widerspruch zur
Dublin-III- Verordnung, die das deutsche Recht unterstützt und eine
Zuständigkeit des EU-Ersteinreisestaates für das Asylverfahren
vorschreibt.
„Nach
nationalem Recht wie auch nach Dublin-III-Verordnung bestehen immer
dann, wenn ein Asylbewerber über eine Landgrenze in die Bundesrepublik
einreisen will, (da sie von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist) Anhaltspunkte
für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2
AsylG, so daß der Asylbewerber in voller Übereinstimmung mit der
Dublin-III-Verordnung an der Grenze zurückzuweisen wäre.“ (S. 19)
Nur
wäre dies paradoxerweise nach dem Schengen-Kodex, der systematische
Grenzkontrollen verbietet, gar nicht durchführbar. Was Dublin-III
ermöglichen soll, wird also durch Schengen gerade verhindert.
Dieses
bis heute unaufgelöste Paradoxon des Europarechts kann indessen derzeit
auf sich beruhen bleiben, da seit dem 13.9. 2015 wegen des
Flüchtlingsansturmes als Ausnahmeregelung die Grenzkontrollen in
Deutschland offiziell wieder eingeführt worden sind.
„Seit
diesem Tag wären also die nationalen Vorschriften über die
Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten ohnehin wieder
vollumfänglich zur Anwendung zur bringen gewesen. Dies geschieht aber
nicht. Stattdessen reisen trotz Grenzkontrollen monatlich mindestens
etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland ein, um Asylanträge zu
stellen; sie werden zu diesem Zweck von der Bundespolizei auch
eingelassen und werden absehbarerweise früher oder später am Ende
langwieriger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (einschließlich
Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde) größtenteils wenigstens den
Duldungsstatus in Deutschland erlangen.“ (S. 22)
Dabei
muss man sich zum Verbot des Überschreitens von EU-Binnengrenzen durch
Asylbewerber noch nicht einmal auf die Dublin-III-Verordnung berufen.
„Denn
dieses Verbot folgt bereits unmittelbar aus dem Umstand, daß die
Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Raumes von Anfang an nur für Bürger
der EU-Staaten sowie für sonstige Personen gilt, die im Besitz eines
Schengen-Visums sind.“
Wer
als Nicht-EU-Bürger kein gültiges Reisedokument und Schengen-Visum hat,
darf EU-Binnengrenzen nicht überschreiten und muss also zwingend
zurückgewiesen werden,
„und dies gilt
unabhängig davon, ob oder wo er einen Asylantrag zu stellen gedenkt,
und auch unabhängig vom Stichtag des 13. September 2015.“
Denn dieses Verbot bestand unabhängig von der deutschen oder europäischen Asylregelung
auch schon vorher und müsste seit der Wiedereinführung der
Grenzkontrollen am 13. September 2015 auch lückenlos durchgesetzt
werden.
Die Winkelzüge der Bundesregierung
Die
Bundesregierung zeigte sich vom Ansturm der Flüchtlingsmassen im
September 2015 völlig überrascht. Doch schon im Frühjahr und Frühsommer
2015 hatte der Präsident des Bundespolizei Dieter Romann mit einer
selbstgebrannten DVD im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef
Sigmar Gabriel vorgesprochen. Er zeigte Bundespolizei-Aufnahmen von
einer schier endlosen Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen
Grenze.
„Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.“ (S. 27)
Doch er stieß offensichtlich auf taube Ohren.
Nachdem
bis Herbst 2015 bereits hunderttausende illegaler Einwanderer mit
behördlicher Duldung in die BRD eingedrungen waren, erwartete die
Öffentlichkeit, dass mit der durch Innenminister de Maizière am
13.9.2015 verkündeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen dem
Einströmen ein Riegel vorgeschoben werde. Doch die Ströme schwollen im
Gegenteil noch stärker an. Eine Grenzschließung und systematische
Kontrollen fanden nicht statt.
Allein
2015 strömten weit über 1 Millionen Menschen ins Land, zu 80 % junge
Männer von 15 bis 30 Jahren, die zumeist ihre Handys sicher verwahrt,
ihre Pässe aber „verloren“ hatten. Die Lage entspannte sich erst, als
auf österreichische Initiative hin – und gegen den starken Widerstand
der Bundesregierung – am 9. März 2016 die Balkanroute gesperrt wurde, da
Mazedonien an seiner Grenze keine Flüchtlinge mehr passieren ließ.
Ohne
vom Bundestag zur Aussetzung der geltenden Bundesgesetze ermächtigt
worden zu sein, wartete die Bundesregierung angeblich auf
gesamteuropäische Lösungen.
„Die Bundesregierung hat sich in den Jahren seit 2015 zu keinem Zeitpunkt öffentlich in halbwegs eindeutiger
Form zu einer rechtlichen Erklärung darüber verstanden, welche
Rechtsnorm oder welche genaue rechtliche Erwägung sie seither veranlaßt,
sich über den klaren Wortlaut des Grundgesetzes, des Asylgesetzes, des
Aufenthalts- und des Paßgesetzes sowie der Dublin-III-Verordnung und des
Schengen-Kodex hinwegzusetzen.
Die rechtlichen Äußerungen der Bundesregierung blieben meist mehr als vage. … (Es) zeigte sich, daß die Regierung im Laufe der Zeit abwechselnde juristische Narrative zu streuen suchte. Dieser laufende Narrativwechsel
indiziert schon, daß die Regierung … mitnichten anfänglich geglaubt
hat oder immer noch glaubt, durch zwingende Rechtsvorschriften des
Unionsrechts zum permanenten Verfassungsbruch gehalten zu sein.
Vielmehr
verfolgt die Bundesregierung aus völlig unklaren, nie plausibel
kommunizierten Gründen eine rein politische, allerdings offensichtlich
rechts- und verfassungswidrige Entscheidung, zu deren Rechtfertigung und
Plausibilisierung sie sich erst ex post (nachher) juristische Narrative ausgedacht hat, die seither mehrfach ausgewechselt worden sind. Konstant ist immer nur das Ergebnis.“ (S. 38)
Bis
Anfang 2016 wurde wesentlich von Bundeskanzlerin Merkel die Meinung
verbreitet, dass das Grundgesetz selbst unmittelbar den Einlass beliebig
vieler Asylanten, ohne Obergrenze, zwingend vorschreibe – eine
offensichtliche Unrichtigkeit.
Am 30.1.2016
behauptete Justizminister Heiko Maas
in der FAZ, die millionenfache Einwanderung sei durch die Ausübung des
Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt,
der eine Ausnahme-Zuständigkeit aus humanitären Gründen oder in
Härtefällen ermögliche. Zunächst schränkte er die Geltung auf die kurze
Zeit bis November 2015 ein, im März 2016 sprach er von unbefristeter
Dauer – offensichtliche Unrichtigkeiten. (Vgl. dazu
hier.)
Das Wichtige an dem Begründungswechsel durch Justizminister Maas war das damit verbundene Eingeständnis,
„daß
es natürlich niemals eine rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik
zur massenhaften Aufnahme unbekannter junger Männer aus sicheren
Drittstaaten gegeben hat, wie man es zuvor der politischen
Öffentlichkeit ein halbes Jahr lang hatte suggerieren wollen, sondern
daß die ganze Aktion eine rein politische Entscheidung der
Bundeskanzlerin gewesen war.“ (S. 40)
Schließlich
musste doch wieder die Theorie eines Rechtszwanges her, die allein von
der politischen Verantwortung entlasten konnte. Sie glaubte
Bundesinnenminister de Maizière in dem Wortlaut des Art. 3 der
Dublin-III-VO gefunden zu haben, wonach die BRD angeblich verpflichtet sei,
„jeden
Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat trotz ihrer völlig
offensichtlichen Unzuständigkeit gleichwohl einzulassen, um erstmal zu
prüfen, welcher andere Mitgliedsstaat denn für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig sein könnte.“ (S. 41)
–
Eine offensichtliche Absurdität, denn diese Prüfung obliegt natürlich
den sicheren Drittstaaten, in denen sie vorher gewesen sind.
Die
letzte Rechtsauffassung der Bundesregierung geht aus ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 5. März 2018 hervor. Danach
beruft sie sich jetzt ausschließlich auf § 18 Abs. 4 Nr. 2 des
Asylgesetzes, wonach die Einreise nicht verweigert werden darf, wenn
„das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der
Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat“. Eine solche Anordnung ist
aber nicht schriftlich erfolgt. Es gibt daher auch keine öffentliche
schriftliche Begründung dafür.
Die
Regierung hat auch nie erklärt, aufgrund welcher Rechtsnorm sie die
Pass- und Visumspflicht des § 3 Aufenthaltsgesetz außer Kraft gesetzt
hat. Von einem solchen Dispens ist in § 18 Abs. 4 AsylG jedenfalls nirgends die Rede.
Nun
ist der Zeitpunkt dieser bedingungslosen Grenzöffnungs-Anordnung des
Innenministers hoch interessant, der Ulrich Vosgerau bei Abfassung der
Klageschrift offenbar noch nicht bekannt war. Am selben Tag nämlich, dem
13.9.2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, und zur Beruhigung des Volkes medial groß verbreiten ließ2, erließ er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG,
„dass
Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz
nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“,
also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz und § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) nicht beachtet werden sollen. Ein ungeheurer Vorgang.
Diese
mündliche Anordnung des Innenministers wurde erst durch eine
schriftliche Auskunft des Ministeriums an den Schriftsteller Dr. Haubold
bestätigt, die dieser in einem Offenen Brief an den neuen
Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27.2.2018 veröffentlichte. Sie sei
„zeitlich nicht befristet“. Obwohl sie nur für Einzelfälle und
allenfalls nur für eine kurzfristige Ausnahmesituation zulässig sein
kann. (Vgl. dazu
hier.)
Die Begründung der Klage
Die
fortdauernde Grenzöffnung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten
durch die Bundesregierung ist objektiv rechts- und verfassungswidrig.
Und der Deutsche Bundestag wird dadurch in seinen legislativen Rechten,
an die die Exekutive gebunden ist, unmittelbar verletzt.
Wesentliche Punkte:
I. Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung
1. „Die
Einlaßpolitik der Bundesregierung bewirkt, daß es heute faktisch – und
völlig entgegen der Rechts- und Verfassungslage – ein Recht auf
Einwanderung in die BRD gibt, wobei das einzige Kriterium, das die
Einwanderer zu erfüllen haben, die Illegalität ihrer Einreise (!) ist. …
Vor dem 13. September 2015 konnte dieser Zustrom rechtlich und faktisch nur schwer kontrolliert oder gar aufgehalten werden, da bis zu diesem Tag in Gemäßheit des … Schengener Grenzkodex keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen … durchgeführt wurden. …
Bereits seit dem 13. September 2015 (der Wiedereinführung der Grenzkontrollen) ist
… von Rechts wegen jeder Asylbewerber ausnahmslos an der Grenze
zurückzuweisen bzw. … zurückzuschieben, schon weil er nicht über einen
gültigen Paß und ein gültiges Schengen-Visum verfügt, die ihn überhaupt
erst zum Überschreiten von EU-Binnengrenzen berechtigen würden.“ (S. 64, 65)
„Ist er aber doch im Besitz echter Reisedokumente sowie eines gültigen Schengen-Visums“, muss er darüber hinaus nachweisen, daß er
„über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl
für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise
in den Herkunftsstaat“ verfügt (so die zusätzliche, unionsrechtliche
Voraussetzung für den Grenzübertritt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c
Schengener Grenzkodex).“ Erfüllt er auch diese Voraussetzung,
„so ist er … gleichwohl zurückzuweisen, weil schon aufgrund seiner
Anreise auf dem Landweg jedenfalls „Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß
ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union
oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig ist (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG) und weiterhin
schon aufgrund seiner Anreise auf dem Landweg eindeutig feststeht, daß
er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will bzw. eingereist ist (§
18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG).“
2. Selbst
wenn eine Ministererlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 2 zulässig wäre – was
U. Vosgerau aus formallogischen Gründen bestreitet, die auszuführen
hier zu weit führen würde (S. 70) – erfüllt die Anordnung vom 13.9.2015
nicht die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen. Sie ist nur
mündlich erteilt und niemals schriftlich gefasst und nachprüfbar
gemacht, mithin auch niemals ordnungsgemäß bekannt gemacht worden; „nicht
nur die politische Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des
Deutschen Bundestags(!) rätselten seit Sommer 2015 über den möglichen
Inhalt und die denkbare Begründung einer so offensichtlich rechts- und
verfassungswidrigen Weisung. Die Wiedereinführung von
nichtschriftlichen, nicht-öffentlichen „Geheimerlassen“, über deren
genauen Inhalt sogar der Deutsche Bundestag (!) keine Auskünfte erhält,
ist bereits per se eine offensichtliche Verletzung der organschaftlichen
Rechte des Deutschen Bundestages.“ (S. 71, 72)
Davon abgesehen, käme eine solche Ministererlaubnis „schon aufgrund ihres Ausnahmecharakters nur im Hinblick auf begründete Einzelfälle in Betracht.“
„Weiterhin
legitimiert eine solche Ministererlaubnis … nur die Einlassung eines
Asylbewerbers ins Bundesgebiet etwa aus humanitären Gründen, jedoch
wegen der übergeordneten Verfassungsentscheidung aus Art. 16a Abs. 2 GG
nicht auch die Eröffnung eines Asylverfahrens.“
3. „Die
Duldung der … millionenfachen Einreise von Asylbewerbern aus sicheren
Drittstaaten kann auch nicht durch die Ausübung des
„Selbsteintrittsrechts“ gemäß Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung
gerechtfertigt werden. Es ist – entgegen der so suggestiven wie
unkundigen Berichterstattung in etlichen Presse- und Medienorganen im
unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der letzten Bundestagswahl – denn auch
nicht richtig, daß der EuGH in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2017
(C-646/16) die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung unter Verweis auf das Selbsteintrittsrecht der Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt habe.“
Es ist rechtlich zweifelhaft, „ob die BRD das Selbsteintrittsrecht überhaupt ausüben kann.“ Es ist zu bedenken, „daß
die BRD durch die verfassungsrechtliche Grundentscheidung aus Art. 16a
Abs. 2 GG eine mögliche Ausübung des unionsrechtlichen
Selbsteintrittsrechts bereits verfassungsrechtlich ausgeschlossen
hat. Die freiwillige Übernahme fremder Asylverfahren mag
unionsrechtlich unter Umständen erlaubt sein, ist aber in Deutschland
verfassungsrechtlich nicht statthaft. …
Unabhängig
davon bezieht sich das unionsrechtliche Selbsteintrittsrecht jedoch
jedenfalls immer nur auf ausnahmehafte Einzelfälle, in denen die
Identität sowie die Lebens- und Fluchtgeschichte eines Asylbewerbers
zweifelsfrei geklärt sind. … Keinesfalls aber gibt es ein
„General-Selbsteintrittsrecht“; die Exekutive kann schon aus
rechtsstaatlichen Gründen niemals ein Selbsteintrittsrecht zugunsten
bereits zahlenmäßig unbekannter, unidentifizierter und häufig mangels
Reisedokumenten auch nicht zu identifizierender Menschenmengen unklarer
Herkunft aussprechen.“ (S. 75)
4. „Eine Befugnis zur Gestattung der massenhaften und täglichen Einreise von Asylbewerbern aus
sicheren Drittstaaten folgt auch nicht aus den Verpflichtungen der BRD
aus der Genfer Flüchtlingskonvention (vergl. nur § 3 AsylG). Die GFK
regelt die Rechtsstellung von anerkannten Flüchtlingen, gewährt aber
niemandem ein Recht auf Einreise gerade nach Deutschland aus sicheren Drittstaaten und entgegen sonstiger rechtlicher Bestimmungen.“ (S. 78)
5. „Selbst
wenn … das geltende Asylrecht der EU die Bundesrepublik alternativlos
und abwägungsfrei dazu zwingen würde, Personen, die in Deutschland
Asylanträge stellen möchten, über die Grenzen trotz Grenzkontrollen
jederzeit einzulassen, … so dürfte die Bundesregierung dieses
Europarecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes gar nicht zur Anwendung
bringen. Es würde nämlich offensichtlich den aus Art. 79 Abs. 3 GG
folgenden und mithin im Range dem gesamten Unionsrecht vorgehenden Verfassungsprinzipien der Eigenstaatlichkeit und der Verfassungsidentität der BRD widersprechen.
Nach der Lissabon-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet die Anwendung des Europarechts seine Grenze in der hierbei jedenfalls zu wahrenden Eigenstaatlichkeit der BRD.“ Nach geltendem Verfassungsrecht „darf
Deutschland nicht zu einem bloßen Bundesland oder gar zu einer
Verwaltungsprovinz eines gesamteuropäischen De-facto-Großstaates werden.
Zur eigenen Staatlichkeit gehört aber jedenfalls die effektive
Kontrolle über den Zugang über Grenzen. … Zumal die Kontrolle des
Zugangs zum Staat über die Grenzen heute faktisch mit der Kontrolle der
Bevölkerungszusammensetzung in eins fällt.“ (S. 81, 82)
II. Verletzung der Rechte des Bundestages
„Indem
die Bundesregierung sich also seit geraumer Zeit als „faktischer
Einwanderungs-Gesetzgeber“ geriert und eine gesetzlose
Einwanderungspolitik ins Werk setzt, begeht sie einen in der bisherigen
politischen Geschichte der Bundesrepublik eigentlich beispiellosen
Übergriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Legislative, also des
Deutschen Bundestages (unter Beteiligung auch des Bundesrates).
Diese Verletzung des Parlamentsvorbehalts und der Kompetenzen des Deutschen Bundestages (als Verfassungsorgan) zur
Gesetzgebung im Bund und in Bezug auf Fragen der Einwanderung (Art. 73
Abs. 1 Nr. 3 GG) ist zugleich eine Verletzung des grundgesetzlichen
Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). …
Die
Entscheidung, ob und wie Staatsgrenzen geschützt werden, … ist per se
so wichtig, daß sie nur vom Parlament selber getroffen werden kann. Die
Frage nach dem Schutz der Staatsgrenzen gehört per definitionem zu den
wesentlichen Staatsfundamentalentscheidungen, denn:
„Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, wird bald gar nichts mehr kontrollieren“. (S. 85 f.)
1. Die
Rechts- und Verfassungsordnung, insbesondere auch gerade die
Realverfassung eines Staates … kann nur legitim genannt werden, wenn sie
Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts gerade des Staatsvolkes ist. Eine der wichtigsten Funktionen des heutigen Staates ist die Steuerung und Komposition
der Bevölkerungszusammensetzung, die Abwehr untunlicher Zuwanderung und
die aktive Wahrnehmung der Verantwortung für Risiken und Chancen von
Zuwanderung. … Nach dem Grundgesetz hat dies selbstverständlich
gesetzesförmig zu erfolgen und in Verantwortung des Parlaments.“
2. „Ein
strenger Parlamentsvorbehalt ergäbe sich auch allein schon aus deren
finanziellen Implikationen. 1,5 illegale Einwanderer, zu denen jährlich
nun derzeit knapp 200.000 weitere dazukommen, und unter denen sich
praktisch niemand findet, der – schon allein aus Gründen des
Spracherwerbs – ohne weiteres ins deutsche Arbeitsleben integriert
werden könnte, werden den deutschen Steuerzahler in den nächsten
Jahrzehnten Abermilliarden kosten – ohne daß der Deutsche Bundestag
jemals mit diesen Kosten befaßt worden wäre, bevor ihre Entstehung
infolge des Regierungshandelns unausweichlich wurde.“ (S. 88)
3. „Weiter hat eine staatliche Entscheidung dann als „wesentlich“ im Sinne eines gesetzesbezogenen Parlamentsvorbehalts zu gelten, wenn sie mit besonders langfristigen Auswirkungen verbunden ist. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Außengrenzen einfach für Einwanderer zu öffnen, die dann nicht weiter irgendwie ausgewählt werden, sondern alle willkommen sind, ist vermutlich die am langfristigsten wirkende Entscheidung, die überhaupt je eine Bundesregierung getroffen hat. Allein
die finanziellen Folgen werden den Staat auf viele Jahrzehnte hinaus
belasten. Noch entscheidender ist jedoch die langfristig wirkende,
irreversible (nicht rückgängig zu machende) Abänderung der
Bevölkerungszusammensetzung. … Irreversibilität ist aber eben zugleich
die „absolute Langfristigeit“; schon allein deshalb hätte der Deutsche
Bundestag entscheiden müssen.“
4. „Der
planlose, ohne jedes Auswahlverfahren durchgeführte Einlaß vorwiegend
von jungen Männern hat seit Ende 2015 zu einer erheblichen Zunahme von
Straftaten geführt. … Menschen, die in Deutschland zum Opfer der durch
irreguläre Einwanderer begangenen Straftaten wurden, haben einen privaten Grundrechtseingriff erlitten. … Der Staat wiederum hat aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten
die Pflicht, den Bürger vor diesen Eingriffen oder Übergriffen zu
schützen. Die Summe dieser Schutzpflichten oder auch Schutzrechte kann
man zusammenfassend ohne weiteres als das „Grundrecht auf Sicherheit“
bezeichnen, und es darf angesichts des …. Staatszwecks, nämlich der
Gewährleistung von äußerer wie innerer Sicherheit, als das erste und
wichtigste Grundrecht bezeichnet werden.
Dabei kann die Konkretisierung der Grundrechte und Schutzpflichten – also die Beantwortung der Frage, welche Gefahren der Bürger noch hinzunehmen hat, welche nicht, und zu welchem Preis Gefahren jeweils zu vermindern sind – immer nur dem Parlament überlassen bleiben.“ (S. 90)
5. „Gegen eine Verletzung der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik und der Verfassungsidentität des Grundgesetzes stünde ohnehin jedem Bürger die Verfassungsbeschwerde zu, da er dann in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Teilhabe an einer Verfassungsneuschaffung verletzt wäre (Art. 38, 146 GG), das ihm wiederum als Emanation (Ausfluss) des grundlegenden völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zusteht.“ (S. 92)
Räuberbande
Es
handelt sich um ein Organstreitverfahren, das die AfD-Fraktion als Teil
des Bundestages gegen die Bundesregierung führt, um vom
Bundesverfassungsgericht deren fortgesetztes rechts- und
verfassungswidriges Handeln in der andauernden Massenimmigration
feststellen zu lassen.
Die Klage
wendet sich primär gegen das aktuelle fortgesetzte Handeln der
Regierung, von dem die AfD Fraktion seit dem 24. Oktober 2017, dem Tag
des erstmaligen Zusammentritts des derzeitigen 19. Deutschen
Bundestages, und damit dem Beginn ihrer eigenen Existenz, Kenntnis hat.
Binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahmen muss
nach § 64 BVerfGG die Klage erhoben werden. Mit der Einreichung der
Klage am 12.4.2018 ist die Frist gewahrt.
Doch
die Klägerin dehnt ihre Klage auch auf das vorangegangene Handeln der
Bundesregierung seit Herbst 2015 aus, das mit dem jetzigen Handeln eine
Einheit bildet. Sie existierte als Fraktion des Bundestages zwar da noch
nicht. Der Bundestag bildet als staatliches Organ unabhängig von seiner
jeweiligen personellen Zusammensetzung aber eine Organkontinuität, so
dass auch die jetzige AfD-Fraktion für den Bundestag klagen kann. Auch
dafür gilt, dass sie von diesen Vorgängen als Fraktion erst seit dem
24.10.2017 Kenntnis haben kann.
Falls dies vom Gericht nicht anerkannt würde, macht der Prozessbevollmächtigte außerdem geltend:
„Vorliegend hat die Bundesregierung im September 2015 durch eine rein mündliche, niemals verschriftlichte, niemals öffentlich kommunizierte, niemals rechtlich begründete Geheimweisung an die Bundespolizei, deren genauer Wortlaut und Inhalt bis heute selbst dem Deutschen Bundestag unbekannt geblieben ist, obwohl sie weiterhin fortgilt und an den Grenzen angewendet wird, aufgegeben, geltende Bundesgesetze wie § 18 AsylG und § 15 AufenthaltsG einfach nicht mehr anzuwenden.
Von
daher ist es rechtlich zweifelhaft, ob überhaupt irgendein zur
Organklage berechtigter Akteur des Verfassungslebens, selbst von der
Klägerin einmal abgesehen, bislang in gehöriger Weise von der
Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung „Kenntnis nehmen“ konnte. …
Informelles, heimliches, konspiratives, rein mündliches und rechtsfreies Regierungshandeln entgegen allen anerkannten Grundsätzen einer ordentlichen Verwaltung darf daher nicht durch schnelle Verfristung (Fristablauf)
für unangreifbar erklärt werden. Dadurch würden nämlich – auch mit
Wirkung für die Zukunft – ordentliche Verfassungsakteure bestraft, die
z.B. zwecks Vorbereitung der verfassungsrechtlichen Klärung vor dem
Bundesverfassungsgericht redlich auf den amtlichen Schriftsatz mit der
rechtlichen Begründung warten, den noch zu erstellen die Regierung
vielleicht gar nicht mehr vorhat. Daher bezieht sich die Frist aus § 64 Abs. 3 BVerfGG von vornherein immer nur auf die
gehörige Kenntnisnahme von jedenfalls „phänomenologisch“, also
wenigstens auf den ersten Blick ordentlichem Regierungshandeln. Wer
hingegen Deutschland nach Art einer Räuberbande regiert – auch diese
vermeidet schriftliche Beweismittel, die eine Rekonstruktion ihrer
Absichten erlauben würden – kann sich später nicht auf die
verfassungsprozessuale Verfristung (Fristablauf)
entsprechender (geheimer)
Handlungen berufen, denn diese meint die Vorschrift aus § 63 Abs. 3 BVerfGG von vornherein nicht.“ (S. 61, 62)
————————————————–
1
AfD-Organklage 12.4.2018
2
zeit.de 13.9.15
Drucken oder als PDF speichern
Kanzleramtsminister Thomas de Maizaire (CDU) während der Kundus Affaire
