Von
Stefan Schubert
Seit der Flüchtlingskrise wird
der Bevölkerung eingetrichtert, dass »Zuwanderer nicht krimineller als
Deutsche sind«, wie beispielsweise die Zeit
titelte. Alle Belege dieser Behauptungen werden stets mit Erkenntnissen
der betreffenden BKA-Studie begründet. Doch blickt man hinter diese
Studie, recherchiert die Zusammenstellung und die vorsätzliche
Nichtberücksichtigung von Flüchtlingsgruppen, offenbart sich eine
gigantische Statistikmanipulation.
Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde
das Thema der Flüchtlingskriminalität auch im Wahlkampf komplett
totgeschwiegen werden. Doch egal ob beim TV-Duell mit Martin Schulz oder
bei repräsentativen Umfragen, eines wird deutlich, es ist das Thema
welches sämtliche gesellschaftlichen Debatten überlagert. Umso strikter
wurde ein öffentlicher Druck aufgebaut, der die Meinung der Bevölkerung
in entsprechende Bahnen lenken soll. Bei
tagesschau.de heißt
es etwa, »Vertraulicher BKA-Bericht. Zuwanderer begehen weniger
Straftaten« und auch bei der Süddeutschen Zeitung ist dies zu lesen. Mit
ähnlich klingenden Schlagzeilen könnte man einen separaten Artikel
füllen. Aber kommen wir zu dem »
vertraulichen BKA-Bericht«,
von der Tagesschau, der so vertraulich ist, dass das Bundeskriminalamt
die Studie quartalsweise auf ihrer Internetseite veröffentlicht, wo es
auch für jedermann als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung steht.
Unterschiedliche Manipulationsarten
In der Studie werden nach Auskunft des
BKA nur »aufgeklärte Straftaten« durch Flüchtlinge erfasst. Auf Seite 4
der BKA-Studie heißt es dazu »Grundlage … des Lagebildes sind… lediglich
aufgeklärte Fälle… bei denen mindestens ein Zuwanderer als
Tatverdächtiger ermittelt wurde.« Also Anzeigen gegen Unbekannt und
Straftaten, bei denen Flüchtlinge zwar als Tatverdächtige beschuldigt
sind, aber nicht identifiziert wurden, bleiben in dieser Studie
unerwähnt.
Auch der Titel, »Bundeslagebild 2016 –
Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« ist irreführend. Denn das
Bundeskriminalamt verwendet den Begriff »Zuwanderung« im Zusammenhang
mit Asylbewerbern, obwohl nach allgemeinem Duktus Zuwanderer keine
Asylsuchenden sind, sondern Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland
einreisen. Aber bleiben wir bei den harten Fakten.
Flüchtlinge verüben jeden Tag 804 Straftaten
Die in der Studie offiziell eingeräumte
Flüchtlingskriminalität hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 42 % auf
293.467 Straftaten gesteigert, die von 174.438 ermittelten
Tatverdächtigen begangen wurden. Dies bedeutet, dass jeden Tag 804
Straftaten durch Flüchtlingen begangen wurden. Jede Stunde kommen 33
weitere Straftaten dazu. Hinter diesen Zahlen verbergen sich so
schwerwiegende Fälle, wie 385 Straftaten gegen das Leben und 3.404
Sexualstraftaten.
Doch meine nachfolgenden Recherchen
belegen, dass diese Zahlen nur einen Teil der tatsächlichen
Flüchtlingskriminalität wiedergeben. In den Vorbemerkungen zur Studie
bin ich auf Seite 2 über folgendem Passus gestolpert, »Tatverdächtige
mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („international/national
Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) werden in der
PKS
unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Sie
können im vorliegenden Lagebild nicht berücksichtigt werden.«
Als erstes stellt sich die Frage, wie
viele Personen sich hinter diesen behördlichen Umschreibungen
verstecken. Die Beantwortung stellte sich jedoch schwieriger heraus als
gedacht, da das BKA andere Begrifflichkeiten als das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwendet.
Warum das BKA hier andere Begriffe
benutzt, ist eine entscheidende Frage, ist dies einem anhaltendem
Behörden-Chaos geschuldet oder handelt es sich um eine gezielte
Irreführung der Öffentlichkeit, um die eigene Statistikmanipulation zu
verschleiern?
Es bedurfte mehrere Anfragen an die
Pressestelle des BKAs, die sich zudem über Wochen hinzogen, um eine
genaue Definition der einzelnen Flüchtlingsgruppen in Erfahrung zu
bringen, die das BKA nicht in der Studie zur Flüchtlingskriminalität
erfasst. Im Anschluss lieferte die Pressestelle des BAMF die exakte
Personenanzahl, die sich hinter den Umschreibungen des
Bundeskriminalamtes verstecken, denn das BKA selbst behauptete nicht
über diese Zahlen und Kenntnisse zu verfügen. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge beantwortete die angefragten Zahlen, indem sie
die Zahlen aus der
Bundesdrucksache 18/11388 des Deutschen Bundestages verwendete.
Ein Dokument welches sicherlich auch dem BKA bekannt sein dürfte.
Bei der Bundesdrucksache handelt es sich
um eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die
Linke, über in Deutschland lebende Flüchtlinge zum Stand des 31.
Dezember 2016.
BKA-Studie verliert jegliche Aussagekraft
Im Anschluss folgen ausschließlich
Flüchtlingsgruppen, die in der BKA-Studie zur Flüchtlingskriminalität,
nach eigenen Angaben des BKA, nicht berücksichtigt werden:
39.783 Personen mit einer Asylberechtigung,
452.023 Personen mit Flüchtlingsschutz,
37.301 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG und
73.506 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz).
Dies ergibt in der Gesamtsumme
602.613 Flüchtlinge, die in der BKA-Studie »Kriminalität im Kontext von
Zuwanderung – Bundeslagebild 2016« vorsätzlich nicht berücksichtigt
werden.
Jede Straftat, jede Vergewaltigung, jede
sexuelle Belästigung, jede Messerstecherei, jede Körperverletzung,
jeder Raub, jeder Totschlag und jeder Mord, den einer dieser 602.613
Flüchtlinge begeht, wird dadurch in der BKA-Statistik zur
Flüchtlingskriminalität nicht aufgeführt.
Die Taten werden so vor der Öffentlichkeit vertuscht.
Mit der Antwort auf eine eingeforderte
Stellungnahme zu diesem Skandal, ließ das BKA einen zugesagten Termin
mehrfach verstreichen. Doch die verspätet eingegangene Antwort hätte
sich die Leitung des Bundeskriminalamtes auch sparen können. So gut wie
jede Frage blieb unbeantwortet, dabei hatte ich den Fragekatalog bewusst
kurz und knapp gehalten.
Fragen zur Stellungnahme an das BKA:
- Bestätigt das BKA diese Zahlen des BAMF?
- Sind und wenn ja, seit wann sind dem BKA diese Hintergründe bekannt?
- Wie lautet Ihre Erklärung auf 600.000 nicht berücksichtigte Flüchtlinge?
- Welche Bewegründe hat das BKA zu der Entscheidung veranlasst,
600.000 Flüchtlinge in der Studie zur Kriminalität im Kontext von
Zuwanderung nicht zu berücksichtigen?
- Wie hoch schätzen Sie die Aussagekraft der Studie jetzt noch ein?
- Steht diese Entscheidung in einem Zusammenhang mit der stattfindenden Bundestagswahl?
BKA-Präsident Holger Münch nicht mehr tragbar
Im Wesentlichen ist festzustellen, dass
es vonseiten des BKA keinerlei Dementi gab, die Pressestelle sich jedoch
konkreter Antworten verweigerte. Die Stellungnahme des BKA beschränkte
sich inhaltlich auf einen Satz:
»Auf die Einschränkungen hinsichtlich
der Extraktion entsprechender Daten wird umfangreich in den
Vorbemerkungen der jeweiligen Lagebilder eingegangen.«
Die gigantische Statistikmanipulation
wird somit eingeräumt, jedoch fallen nicht Begriffe wie Manipulation,
Lüge oder Betrug, sondern das feine Wort der Extraktion wird als Ausrede
missbraucht. Das aus dem lateinischen stammenden Wort wird meist zur
Erklärung von physikalischen Verfahren gebraucht und bedeutet so viel
wie »herausziehen« oder »entnehmen«. Bei dieser Statistikmanipulation
handelt es sich also nicht um eine Manipulation, sondern um eine
»Extraktion«, so die Rechtfertigungsversuche des BKA.
Dabei wäre es ein leichtes für das BKA
Transparenz für die Öffentlichkeit und den Steuerzahler herzustellen,
der im Übrigen diese Studie und die Gehälter der BKA-Führung auch noch
bezahlen darf. Diese Statistikmanipulation wurde genauso bereits im Jahr
2015 durchgeführt, das BKA verfügt somit über vergleichbare Daten, die
die Behörde hätte öffentlich machen können, wenn es denn ein Wille für
eine ehrliche Studie gegeben hätte.
Zum Stichtag 31.12.2015 wurden zuvor
530.000 Flüchtlinge vom BKA aus der Statistik zur
Flüchtlingskriminalität entfernt, ohne dass dies der Bevölkerung
kenntlich gemacht wurde.
So wirken diese Manipulationen auf mich,
wie eine gezielte Desinformationskampagne des Bundes, um vor der
Bundestagswahl, das erschreckende Ausmaß der Flüchtlingskriminalität vor
der Bevölkerung zu vertuschen.
Der BKA-Präsident Holger Münch gilt in
Sicherheitskreisen als 100% SPD-Mann, der eng mit Angela Merkels
Kanzleramt zusammenarbeitet. Die verhängnisvolle Politik der großen
Koalition steckt also auch hinter dieser Statistikmanipulation.
Resümee
Der gesamte Vorgang ist ein
ungeheuerlicher Skandal. BKA-Präsident Holger Münch ist untragbar und
muss umgehend entlassen werden.
Die Bundesbehörde vertuscht in der
Statistik zur Flüchtlingskriminalität die Straftaten von 600.000
Flüchtlingen und verbreitet dann diese manipulierte Studie über alle
Kanäle im gesamten Land. Die Medien erweisen sich in der
Flüchtlingskrise einmal mehr als regierungskonforme Handlanger und
verbreiten ungeprüft verfälschte Regierungspropaganda eins zu eins
millionenfach weiter.
Für interessierte Journalisten oder
selbsternannte Fake News Jäger stelle ich gerne meine
Rechercheergebnisse und Korrespondenz mit dem BKA und dem BAMF zur
Verfügung.
Stefan Schubert, Ex-Polizist und
Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die
innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie
der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«
Hier kann man das Buch erwerben:
