Und dieser Mann will die christlich
demokratische Union in einem äusserst schwierigen Bundesland NRW
führen? Wie soll das gehen?
Und, sie können es alle nicht lassen,
ihre eigenen Vorteile zu suchen und auszunutzen.
Laschet in der Klemme Der CDU-Politiker hat beim Finanzamt Aachen eine Selbstanzeige erstattet wegen einer falsch abgerechneten Spendenquittung. Nun wird die Staatsanwaltschaft prüfen müssen, ob die Selbstanzeige wirksam ist. Bei Abgeordneten muss in der Regel vor einem Ermittlungsverfahren die Immunität aufgehoben werden. Zum Stand des Verfahrens mochte sich die Staatsanwaltschaft Aachen mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Es geht um eine Spendenquittung für ein Buch, das Laschet als Integrationsminister 2009 mithilfe seiner Mitarbeiter im Ministerium verfasst hat ( SPIEGEL 25/2015)
Nun, dieser Herr Laschet von der CDU
setzt auf „innere Sicherheit“.
Da kommt automatisch die Frage auf,
welche Partei seit 12 Jahren für diese innere Sicherheit
verantwortlich ist. Seine Chefin, Frau Merkel, ihres Zeichens
Bundeskanzlerin in der BRD.
Der gescheiterte CDU-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers machte Laschet vor zwölf Jahren zum ersten
Integrationsminister Nordrhein-Westfalens . Und, was hat er
integriert?
Nicht viel, schaut man sich die
Kriminalstatistik für NRW an. No-go Gebiete in sämtlichen
Großstädten. Armin Laschet im Bett mit der Kirche, wo er seine
Wurzeln hat.
Das Desaster in der Kölner
Silvesternacht 2015/2016 ist uns allen erinnerlich, auch die Reaktion
dieses unbeschreiblichen Kirchenmannes in Köln, Woelki.
Während seiner Wahlkampftouren zieht
Armin Laschet sämtliche Register gerade aktueller Themen und hängt
dabei, je nach dem, ob er vor Rentnern oder Flüchtlingsbefürwortern
redet, sein Mäntelchen immer schön nach dem Wind. Armin Laschet hat
kein eigenes politisches Profil, Und er ist nicht der einzige
Vertrete r dieser Spezies.
Seine Chefin, Frau Merkel, wird sicher
dafür eintreten, dass Laschet nach seinem Scheitern in NRW einen gut
bezahlten Job in der Konrad-Adenauer-Stiftung findet, vielleicht kann er ja auch Anette
Schawan als Sonderbotschafterin im Vatikan ablösen, schlimmstenfalls
kann er in den EU-Verein nach Brüssel weggelobt werden. Er hat ja noch zehn Jahre Zeit, bis er Rentner wird.
Und auch wirtschaftlich geht es in NRW
immer schön und stetig bergab.
Was 2017 auf die NRW-Konzerne zukommt Auf einen harten Kampf stellen sich die rund 20.000 NRW-Stahlarbeiter von Thyssenkrupp ein: Im Mai sollen Details eines neuen Sparkonzepts vorliegen, das auch die Stilllegung einzelner Standorte nicht ausschließt. Gleichzeitig droht eine Fusion mit dem indischen Konkurrenten Tata - und damit wohl der Abschied der Sparte aus dem Essener Traditionskonzern.
Aber mit den Paukenschlägen wartet man
ab, bis nach der Wahl.
Und auch dieses ist geläufiger Brauch in der BRD. Aha, wieder einmal „Vor der Wahl“
55 Milliarden Euro Überschuss Union will Steuerzahler deutlich entlasten
Aber wie sagte die weise Angela Merkel doch gleich:
Sind wir eigentlich noch zu retten? Sie sagen genau, was sie tun, und wir geben ihnen unsere Wahlstimmen immer noch.
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