Was ist diese EU ... und sind Wir da überhaupt Mitglied?

DWR-TV Tages-Schau für Erwachte
Am 22.01.2018 veröffentlicht

Ganz sicher hat sich der ein oder andere von Euch auch schon mal gefragt, wer oder was dieses EU-Dingens denn überhaupt ist! - Nutzlos, gefräßig und von niemandem gebraucht oder gar gewollt … aber alle machen mit! ... von einer EG -- zur EWG -- zur EU! Der Trickbetrug ...

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Zum Thema, was wir alles der EU verdanken:

Die unerträglich Regulierungswut und Bevormundung der EU gegen die Bürger Europas

"Die Liste der Sorros Agenten im EU Parlament "

Moralische Erpressung durch nicht demokratisch legitimierte Organisation.

In 20 Jahren ist Deutschland ökonomisch Haiti. Für jeden "Siedler" zahlt EU Brüssel Kopfgeld.

 Der ganz alltägliche Wahnsinn, auch in Italien.

Welche Kräfte mit welchen Methoden treiben die ethnische Überschwemmung Europas voran ?

Die Massenflutung Europas mit Migranten ist kein Zufall.

 

 

 

 

Moralische Erpressung durch nicht demokratisch legitimierte Organisation.

 Unter dem Link lesen wir was die EU-Brüssel plant:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”
Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.
Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.
Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.
Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.
Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
Hintergrund
Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.
Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.
Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.
Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.
Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.
Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai und 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.
Weitere Informationen
Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:
Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik
Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt
Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern
Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen
Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor
Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen
Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen
Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei
Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

IP/16/2434

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• Tove ERNST (+32 2 298 67 64)
• Markus LAMMERT (+ 32 2 298 04 23)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Wenn die EU Technokraten von "wir" sprechen, wen meinen die?  Sich selbst ?
Wer hat diese Leute beauftragt, Millionen "Siedler", wie sie Asylanten propagandistisch nennen, nach
Europa zu locken?
Wer hat diese Psychopathen beauftragt, nach "neuen Siedlern" für die europäischen Länder zu suchen?
Wer hat Frau Merkel beauftragt, die deutschen Staatsgrenzen zu öffnen, und eine Asylantenflut in das bereits sehr dicht besiedelte Deutschland (239 Einwohner pro qkm) einreisen zu lassen?
https://youtu.be/sgT_9FdrzQw
Wer hat den Pastor Gauck beauftragt, Inder nach Deutschland einzuladen, "weil wir so viel Platz haben"?  https://youtu.be/sgT_9FdrzQw
Wer hat der selbsternannten Elite, die aus gescheiterten Existenzen im Privatleben besteht, erlaubt, Steuergelder, die dringendst für die eigene Infrastruktur benötigt werden, in Fässer ohne Boden zu versenken?
Berücksichtigt man die Nichtwähler, haben die privaten Organisationen "Parteien" ein Wählerpotential von vielleicht 10-15 % , was sie unmöglich als Legitimation für ihre destruktive Handlungsweise ableiten können.

Hören Sie, was Frans Timmermans sagt:

Frans Timmermans , niederländischer Diplomat, und seit 1. November 2014 erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hat während einer Rede während des sog. „Grundrechtekolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, „Monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. https://youtu.be/N14U5ZE-N2w

Er erklärt, dass "Monokulturelle Staaten" auszuradieren sind.  Aus welcher Anstalt sind Leute mit derartigem Gedankengut entwichen? Die Technokraten der unlegitimierten EU geben sich selbst Gesetze, die sie dann, wenn sie bemerken, dass diese von absoluten Nieten gemacht wurden, brechen, weil sie unfähig waren und sind, ihre Handlungsweisen und Beschlüsse auf ihre Folgewirkungen durchzudenken.
Beständig werden Europäer moralisch mit Propaganda erpresst, wie "Kolonialzeit", die vor mindestens 50 Jahren beendet wurde, "Ausbeutung" usw. Dabei wird verschwiegen, wieviele Milliarden in den letzten 50 Jahren, speziell in die Entwicklungshilfe für Afrika geflossen ist.

Nein, Europa hat die Staaten dieser "Mittelmeerunion" nicht mit Kriegen um Ressourcen überzogen.
Diejenigen, die für die Kriege und Verwüstungen aufgrund geopolitischer Interessen verantwortlich sind, müssen die Menschen, die vor den Zerstörungen fliehen, aufnehmen. Und da hat an erster Stelle USA, ohnehin dünn besiedelt, mit 33 Einwohnern pro qkm, die Verantwortung für die Flüchtlingsflut, nicht aber Europa. Nur dieses blenden die "Menschenfreunde", wie der Milliardenspekulant George Sorros und seine devoten Vasallen aus, weil es billiger ist, anderen Nationen die Schäden, die man verursacht, aufzubürden.

In 20 Jahren ist Deutschland ökonomisch Haiti. Für jeden "Siedler" zahlt EU Brüssel Kopfgeld.

 Der ganz alltägliche Wahnsinn, auch in Italien.

Welche Kräfte mit welchen Methoden treiben die ethnische Überschwemmung Europas voran ?

Die Massenflutung Europas mit Migranten ist kein Zufall.

 "TTIP: Die EU hat uns verkauft!" Ein Ende ist derzeit nicht absehbar.

Die globalen Player wollen Krieg - Gnade uns Europäern Gott wenn sie es schaffen !

Neues aus Eukratien. Strafen und Zwänge. Wehe, wenn sie los gelassen....

Bereits  2010 zum Thema:

Die Fehlgriffe - oder der Kampf der "Eliten" gegen das Volk und gegen Deutschland..........

Hans-Werner Sinn erklärt warum wir 32 Millionen Migranten "bräuchten".

Wie es begann: Von der euro-mediteranen Partnerschaft zur Mittelmeerunion.

http://www.bundestag.de/bic/analysen/2008/Mittelmeerunion.pdf

Unter diesem damaligen Link existiert die Seite nicht mehr. Wie so oft.

Europa

Nr. 05/08 (25. Januar 2008)

Von der euro-mediterranen Partnerschaft zur Mittelmeerunion?

Seit Anfang der 1990er Jahre verstärkt die Europäische Union ihre politische und ökonomische Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum. 

1995 wurde die euro-mediterrane Partnerschaft

(EUROMED) gegründet, die sich jedoch seit einigen Jahren vermehrter Kritik ausgesetzt sieht.

Anfang 2007 startete Nicolas Sarkozy eine Initiative zur Schaffung einer „Union de la

Méditerranée“. Im Juli 2008 sollen die Staats- und Regierungschefs der Mittelmeernationen in Paris die Gründung der neuen Union beschließen. Für Irritationen nicht nur auf deutscher Seite sorgt der Umstand, dass im Gegensatz zur EUROMED an der Mittelmeerunion nicht alle EUMitgliedstaaten teilnehmen sollen, sondern nur diejenigen, die zugleich Mittelmeeranrainer sind.

Euro-mediterrane Partnerschaft

Erste informelle Kooperationsstrukturen

zwischen Mitgliedsstaaten der EG und Staaten

des südlichen Mittelmeerraums wurden in den

frühen 1990er Jahren geschaffen. Zu einer Institutionalisierung

kam es im Jahr 1995: In der

„Deklaration von Barcelona“ verständigten sich

die damaligen 15 EU-Mitgliedstaaten mit 12 südlichen

Mittelmeeranrainern – Ägypten, Algerien,

Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, der Palästinensischen

Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien,

der Türkei sowie den heutigen EU-Mitgliedern

Malta und Zypern – während eines

Gipfels in Barcelona auf die Gründung der euromediterranen

Partnerschaft. 

In Anlehnung an

den KSZE-Prozess erfolgt die Zusammenarbeit

der EUROMED- Partnerländer auf drei thematischen

Ebenen, den sog. Körben: Politik und

Sicherheit; Wirtschaft und Finanzen sowie Partnerschaft

im sozialen, kulturellen und humanitären

Bereich. 

Als „vierter Korb“ kam 2005 die

Kooperation auf den Gebieten Migration, soziale

Integration, Justiz und innere Sicherheit hinzu.

Institutionell ausgestaltet ist EUROMED durch

regelmäßige Treffen der Außen-, Wirtschaftsund

Finanzminister sowie seit 2004 durch

gemeinsame Plenartagungen von Mitgliedern

der nationalen Parlamente sowie des Europäischen

Parlaments im Rahmen der Euromediterranen

Parlamentarischen Versammlung.

Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung

erfolgte seit 2004 eine Bündelung der

Beziehungen der EUROMED zu den neuen

osteuropäischen Nachbarn unter dem gemeinsamen

Dach der Europäischen Nachbarschaftspolitik

(ENP). 

Trotz des zwischenzeitlich

erfolgten Abschlusses erster nationaler Aktionspläne

blieben Kritiker gegenüber der EUROMED

skeptisch. Der damalige französische Innenminister

Nicolas Sarkozy vertrat bereits 2005 die

Meinung, die Kooperation der EU mit den südlichen

Mittelmeerstaaten sei „gescheitert“.

Idee einer Mittelmeerunion

Nicht zuletzt, um „Frankreich wieder zu einer

herausragenden Macht des Mittelmeerraums zu

machen“, kündigte Nicolas Sarkozy im Februar

2007 im Falle seiner Wahl zum Staatspräsidenten

die Gründung einer „Union de la

Méditerranée“ an. Dabei verglich Sarkozy den

Aufbau der Mittelmeerunion mit dem Projekt der

europäischen Integration nach dem Zweiten

Weltkrieg. 

Als die vier wichtigsten Ziele der

neuen Mittelmeerunion nannte Sarkozy eine

gemeinsame Migrationspolitik, den Umweltschutz,

die Förderung der wirtschaftlichen und

technologischen Entwicklung sowie eine Kooperation

zur Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität

und Korruption. 

Institutionell könne die

Mittelmeerunion durch regelmäßige Treffen der

Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten

nach dem Vorbild der G 8 ausgestaltet werden

(„G-Med“). Sarkozy regte zudem die Bildung

eines „Mittelmeer-Rats“ analog dem Europarat

sowie die Gründung einer „Mediterranen Investitionsbank“

nach dem Vorbild der Europäischen

Investitionsbank an. Auf militärischer Ebene

schlug Sarkozy ein „System kollektiver Sicherheit“

zwischen den Mitgliedern der Mittelmeerunion

vor.

Fraglich ist derzeit noch, welche Mitgliedstaaten

die Mittelmeerunion umfassen wird. Während

nach dem Willen Sarkozys zu dem anvisierten

Gründungstreffen am 13. Juli 2008 in Paris 

sämtliche Mittelmeeranrainer geladen werden sollen,

spricht sich die französische Nationalversammlung

in einer Stellungnahme zudem für

eine ständige Mitgliedschaft Portugals, Mauretaniens,

Jordaniens sowie der EU (als internationale

Organisation) und der Arabischen Liga

aus. 

Als nicht-ständige Mitglieder könnten sich

alle weiteren Staaten, die dies wünschten, an

einzelnen Projekten der Mittelmeerunion beteiligen.

Ein Konfliktpunkt, der die Entwicklung der EUROMED

bisher belastete, scheint jedoch auch

die Gründung der Mittelmeerunion zu erschweren.

So verlangte Libyens Staatschef

Muammar al-Gaddafi, dass Israel von vornherein

von der Teilnahme ausgeschlossen sein solle –

was der französische Außenminister Bernard

Kouchner als „unvorstellbar“ bezeichnete.  

Konfliktpotential birgt auch die Frage des Verhältnisses

zur EU: Anders als EUROMED soll

die Mittelmeerunion nicht in bestehende Strukturen

der EU integriert werden. Sarkozy äußerte

dazu, die EU solle durch ihre Institutionen,

insbesondere die Kommission, als Akteur in die

Mittelmeerunion eingebunden werden.

Reaktionen und Ausblick

Unterstützung erhielt Sarkozy durch den

italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi

sowie den spanischen Regierungschef José Luis

Rodriguez Zapatero. 

Ende Dezember 2007

verständigten sich die drei Staatschefs in Rom

darauf, in der Folgezeit in Abstimmung mit den

anderen Mittelmeeranrainern die Fragen der

Ziele der neuen Gemeinschaft, mögliche Projekte

sowie deren Finanzierbarkeit zu klären. 

Zu Irritationen führte die französische Initiative

dagegen vor allem in den mittel- und nordeuropäischen

EU-Mitgliedstaaten. So warnte

Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, die Mittelmeerunion

könne dazu führen, „dass die EU in

ihrem Kernbereich zerfällt“. 

Das deutsche Außenministerium sprach sich gegen 

Überlegungen aus, der Mittelmeerunion Zugang zu

denselben finanziellen Mitteln zu gewähren, die

EUROMED zustehen. Der deutsche EP-Abgeordnete

Martin Schulz sprach von einer „kategorischen

Ablehnung“ der Pläne für eine

Mittelmeerunion von Seiten der Sozialdemokratischen

Fraktion des Europäischen Parlaments.

Doch auch potenzielle Mitglieder der Mittelmeerunion

äußerten sich kritisch über die französischen

Pläne: So warnte der slowenische

Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident,

Janez Jansa, im Januar dieses Jahres vor

einer „Verdoppelung“ von bereits existenten EUInstitutionen.

Obgleich Sarkozy bereits eine

Achse Paris-Algier für die Mittelmeerunion anvisierte,

ging auch der algerische Präsident Abdelaziz

Bouteflika auf Distanz zu dem Vorhaben.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip

Erdogan, dessen Land nach Sarkozys Vorstellungen

– anstelle einer Vollmitgliedschaft in der

EU – eine Sonderstellung innerhalb der Mittelmeerunion

einnehmen sollte, sprach davon, dass

das Projekt „keine Basis“ habe. Vereinzelt wird

auch der „europäische Geist“ des Vorhabens bezweifelt

– schließlich könnte Frankreich auch

eine Reformierung des Barcelona-Forums anstreben.

Dies würde Frankreich jedoch in geringerem

Maße erlauben, die eigenen Interessen

etwa in Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit

Algerien bei der zivilen Nutzung der Kernenergie

sowie der Erschließung algerischer Erdgasfelder

zu wahren, so die Kritiker.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Mittelmeeranrainer

tatsächlich am 13. Juli 2008 auf die Gründung

einer neuen Gemeinschaft verständigen

können. 

Nach den Vorstellungen Frankreichs,

Italiens und Spaniens soll in diesem Fall am folgenden

Tag, dem französischen Nationalfeiertag,

im Rahmen des EU-Gipfels unter französischer

Ratspräsidentschaft eine Einigung mit

der EU erzielt werden. 

Jüngste Bemühungen der

slowenischen Ratspräsidentschaft – etwa um die

Gründung einer „Euro-mediterranen Universität“

– weisen eher auf eine Wiederbelebung des

Barcelona-Prozesses als Folge der französischen

Pläne hin. Indirekt dürfte diese Schärfung

des Bewusstseins der EU für die Mittelmeerregion

nicht zuletzt auch den Bemühungen

des französischen Staatspräsidenten um die

Schaffung einer Mittelmeerunion zu verdanken

sein.

Quellen und Literatur:

- Asseburg, Muriel, „Barcelona Plus 10“, SWP-Aktuell 57, Berlin, Dezember 2005.

- Assemblée Nationale, Rapport d’information de la Commission des affaires étrangères sur le

thème « Comment construire l’Union méditerranéenne ? », 5. Dezember 2007.

- Ronja Kempin, Neue Töne – neue Politik?, SWP-Diskussionspapier, Berlin, Mai 2007.

- Nicolas Sarkozy, Discours, Toulon, 7. Februar 2007.

- Nicolas Sarkozy, Discours, Paris, 28. Februar 2007.

- Jörg Schneider : Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), Wissenschaftliche Dienste des

Deutschen Bundestags, Europa-Thema Nr. 55/06, 23. November 2006.

- Jörg Schneider: Zehn Jahre euro-mediterrane Partnerschaft (1995-2005), Wissenschaftliche

Dienste des Deutschen Bundestages, Europa-Thema Nr. 10/05, 14. November 2005.

Dr. Jörg Schneider, Frederik von Harbou, Fachbereich WD 11 – Europa, Tel.: (030) 227-33614,

E-mail: vorzimmer.wd11@bundestag.de

Ergänzend dazu:

Projekt „Mittelmeerunion“ – „neuer
Schub“ für die EU-Mittelmeerpolitik?

http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2010/1836/pdf/gf_nahost_0805.pdf 

"Identität ist die Wurzel aller Konflikte"

Also muss sie abgeschafft werden. Und genau DAS ist die Agenda. Nachzulesen:

From Dialogue to Hospitality and Co-operation. Programme and Objectives of the Euro-Mediterranean Foundation

http://euro-med.dk/EU-Documents/Dialogue-To-Hospitality-Programme-And-Objectives-Of-The-Euro-Mediterranean-Foundation.pdf 

The Euro-Mediterranean Partnership was established in November 1995 in Barcelona. The Barcelona Declaration states the need to guarantee cultural and religious diversity.

Während die Europäer dachten, dass sich die EU mit Lapalien, wie der Krümmung der Salatgurke beschäftigt, marschierte sie in Richtung Abschaffung sämtlicher Identitäten europäischer Völker. Die gegenwärtige Massenflutung und die "Willkommenskultur" sind die logische Konsequenz dessen, was bereits 1995 verbindlich festgelegt wurde. 

Es gibt ausreichende Suchargumente im Netz. Wen es interessiert, mag seine Suchmaschine befragen und lesen. 

Wer hetzt denn da gegen die Deutschen?

(Foto: Wikipedia)
Der "französische" Ökonom Jacques Attali

Und was schreibt er?
Und was wirft er den Deutschen vor?

Französischer Ökonom: Deutschland ist der kranke Mann Europas Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 04.02.13, 09:14 | Aktualisiert: 04.02.13, 13:03 | 70 Kommentare

Die „katastrophale Bevölkerungsstruktur“ werde das Land vor schwerwiegende Probleme stellen, so der ehemalige Mitterand-Berater Attali. Außerdem verdanke Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht etwa umfangreichen Reformen, sondern vielmehr der Mehrwertsteuerpolitik und der Nähe zu Billiglohnarbeitern aus Osteuropa. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und den zunehmenden Schwierigkeiten der französischen Auto- und Stahlindustrie steht Frankreichs Regierung derzeit in der Kritik. Zu hohe Staatsausgaben und geringer Reformwillen werden dem Land vorgeworfen. Dennoch stünde Frankreich nicht am Abgrund, sagte der Ökonom und ehemalige Berater des französischen Präsidenten Francois Mitterand, Jaques Attali, in einem Gespräch mit dem österreichischen Standard. „In Europa kommt die falsche Idee auf, Frankreich sei Europas ‚kranker Mann‘. Wenn, dann ist es Deutschland“, so Attali.

Ein noch viel schwerwiegenderes Problem sieht Attali jedoch langfristig in der „katastrophalen Bevölkerungsstruktur“ Deutschlands. „Die Deutschen machen keine Kinder mehr“, so Attali. In 30 Jahren werde Frankreich Deutschland hinsichtlich der Zahl der Einwohner überholt haben. Das führe dazu, dass das Rentensystem nicht mehr finanziert werden könne. „Und ich wünsche mir nicht, dass die Franzosen dann für die Renten der Deutschen aufkommen müssen“, sagte Attali.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/04/franzoesischer-oekonom-deutschland-ist-der-kranke-mann-europas/

So, so, die Deutschen sind also Europas kranker Mann, der keine Kinder mehr macht.
Mit diesem Tenor reiht er sich ein in die Kritik und Hetze, die auch Georges Soros, Milliardenspekulant, hin und wieder glaubt äussern zu müssen.

Warum hetzen diese Leute gegen uns?

Herr Attali ist also der Auffassung, dass Frankreich in dreissig Jahren mehr Einwohner hat als Deutschland, und dass dann die Franzosen Rente an Deutsche zahlen müssten.

Erstens wird Herr Attali das mitnichten erleben und zweitens werden die "Franzosen" die dann die Mehrheit an der französischen Bevölkerung stellen, nicht einmal Rente an die autochthonen Franzosen zahlen wollen.

Man muss die Dinge doch aussprechen, auch wenn es unerfreulich für alle Beteiligten ist.




ps. Heute bringen die sogenannten Qualitätsmedienanstalten alle dreissig Minuten die Sonder- Nachricht, dass Deutschland mit 25000 sogenannten Fachkräfteeinwanderern im Jahr aus nichteuropäischen Staaten viel zu wenig für die Einwanderung aus Drittländern tut. 
Schweden und Dänemark würden 10x mehr Leute einwandern lassen.
http://www.heute.de/Firmen-holen-zu-wenig-Fachkr%C3%A4fte-aus-dem-Ausland-26441546.html

Gemäss OECD  http://de.wikipedia.org/wiki/OECD
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur OCED gehören nach Wikipedia unter anderen:
Zur OECD-Familie gehören eine Reihe von Sonder- und Tochterorganisationen mit eigenem Mitgliederkreis und eigenen Aufsichts- und Steuerungsgremien:

• African Partnership Forum (APF)
• Development Centre (DEV)
• Financial Action Task Force (FATF)
• European Conference of Ministers of Transport (ECMT)
• International Transport Forum (ITF)
• Internationale Energieagentur (IEA)
• Partnership for Democratic Governance (PDG)
• Nuclear Energy Agency (NEA)
• Sahel and West Africa Club (SAH)

Wer wird nach Libyen als nächster "sturmreif" geschossen?

Ein wirklich interessantes Interview, das der SPIEGEL vor 31 Jahren mit Muammar el-Gaddafi , damals libyscher Staatschef, führte:

21.07.1980

SPIEGEL Gespräch
Dann drehe ich den Ölhahn zu
Von Elias, Adel und Müller-Hülsebusch, Bernhard

Der libysche Staatschef Muammar el-Gaddafi über seinen selbständigen Kurs

SPIEGEL: Oberst Gaddafi, kein anderer Staatschef verfolgt seine Gegner im Exil so unerbittlich wie Sie. Warum haben libysche Kommandos in Bonn, London, Rom und Athen libysche Emigranten ermordet?

GADDAFI: Zunächst möchte ich klarstellen: Es handelt sich da nicht um harmlose Libyer, die im Ausland leben, sondern um Leute, die Verbrechen an unserem Volk begangen haben, um Diebe, korrupte Geschäftemacher, Spione für den Feind. Deshalb werden sie von unseren Revolutionskomitees verfolgt.

SPIEGEL: Sie selbst, Oberst Gaddafi, haben erklärt: "Entweder die Feinde kehren zurück, oder sie sind dem Tod geweiht."

GADDAFI: Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe diesen Leuten eine Frist gesetzt, den 11. Juni.

SPIEGEL: Bis dahin hatten die Killer-Kommandos aber schon zehn Auslands-Libyer liquidiert.

GADDAFI: Nun, die Revolutionskomitees sind in ihrem Eifer eben schwer zu bremsen. Ich habe diese Frist gesetzt, weil ich weiteren Aktionen der Komitees zuvorkommen wollte. Nach Ablauf des Ultimatums konnte ich nicht mehr für das Leben der Volksfeinde garantieren.

SPIEGEL: So einfach können Sie die Verantwortung doch nicht abschieben. In Libyen geschieht so gut wie nichts ohne Ihre Zustimmung, hier bewegt sich, nach einem arabischen Sprichwort, keine Ameise ohne Ihre Erlaubnis.

GADDAFI: Das stimmt nur zum Teil. Sehen Sie, die Revolutionskomitees sind stark und mächtig, ihr Arm reicht weit, und sie haben kräftig zugeschlagen.

SPIEGEL: Wenn also die Komitees entscheiden, der Libyer Soundso ist ein Verräter, wird er ohne Prozeß liquidiert. Nennen Sie das Gerechtigkeit?

GADDAFI: Ich persönlich ziehe natürlich vor, daß eine Gerichtsverhandlung gegen den Angeklagten stattfindet. Erst wenn seine Schuld eindeutig nachgewiesen ist, kann man ihn hinrichten. Also nochmals: Ich bin dagegen, daß die Volksfeinde so beseitigt werden, wie es die Komitees getan haben.

SPIEGEL: Der von Tripolis befohlene Mord an Exil-Libyern, etwa in Deutschland oder Italien, stellt eine eklatante Verletzung der Souveränität dieser Länder dar.

GADDAFI: Diese Staaten können ja mit unseren Revolutionskomitees zusammenarbeiten, indem sie die libyschen Verbrecher an uns ausliefern. Warum regen sich diese Länder eigentlich so auf und jammern wegen der verletzten Souveränität wie eine Jungfrau, die ihre Unschuld verliert? Vergessen sie denn, daß ihr Territorium eine Spielwiese des israelischen Geheimdienstes ist? Die Bundesrepublik zum Beispiel, erinnert die sich denn nicht mehr daran, daß die Israelis 1960 einen Deutschen aus Argentinien entführten?

SPIEGEL: Meinen Sie den Juden-Mörder Adolf Eichmann?

GADDAFI: Ja, genau den. Er wurde aus Argentinien entführt und in Israel hingerichtet. Die Bundesrepublik billigte es. Warum hat sie denn Eichmann, einen Deutschen, nicht geschützt und vor ein deutsches Gericht gestellt?

SPIEGEL: In diesem Fall haben die Israelis nicht die deutsche, sondern die argentinische Souveränität verletzt.

GADDAFI: Dann nenne ich Ihnen ein anderes Beispiel: Tito schickte Beauftragte S.93 in die Bundesrepublik, um seine kroatischen Gegner dort zu liquidieren. Doch das Ansehen Titos in Deutschland hat darunter keineswegs gelitten. Warum darf Tito das tun und ich nicht? Dabei habe ich, wie schon erwähnt, gar nicht selbst den Befehl gegeben, irgend jemanden auf fremdem Territorium zu liquidieren.

SPIEGEL: Was würden Sie denn sagen, wenn beispielsweise der ägyptische Präsident Sadat seine im Exil lebenden Gegner hier in Libyen von Kommandos jagen und womöglich umbringen ließe?

GADDAFI: Das soll er nur versuchen, aber er sollte bedenken, was er dann riskiert: In Libyen leben Hunderttausende Ägypter, zum Teil als Gastarbeiter. Wenn ich die in ihre Heimat zurückschicke, wo es sowieso schon massenhaft Arbeitslose gibt, hätte Sadat bloß Ärger.

SPIEGEL: Wieviel Libyer haben Ihrem Befehl, in die Heimat zurückzukehren, denn Folge geleistet, und was geschah mit ihnen?

GADDAFI: Es waren bisher einige hundert. Wir haben ihnen die Chance gegeben, sich wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie haben öffentlich Selbstkritik geübt, im Gebäude des Volkskongresses. Und schließlich versprachen sie, sich künftig für unsere Revolution einzusetzen.

SPIEGEL: Gleichwohl gibt es noch immer viele Gaddafi-Gegner im Exil. Allein in Ägypten sind es angeblich einige tausend.

GADDAFI: Das ist, bei Allah, sehr übertrieben. Zwar sind zahlreiche Libyer, die zuvor bei uns dem Volk Gelder gestohlen hatten, nach Ägypten geflohen, aber sie sind ängstlich, weil sie ein schlechtes Gewissen haben. Und Sadat soll sich keine Hoffnungen machen, diese Libyer würden seine verräterische Politik von Camp David unterstützen.

SPIEGEL: Ihre Gegner in Ägypten sollen sich sogar schon zusammengeschlossen haben -- unter dem Ex-Major Omar Meheischi, der 1975 erfolglos gegen Sie putschte.

GADDAFI: Meheischi? Der wurde durch die Schuld Sadats total verrückt und sitzt im Irrenhaus.

SPIEGEL: Diese Geschichte würden wir gern genauer hören.

GADDAFI: Dann erzähle ich sie: Meheischi ärgerte sich bis zur Weißglut darüber, daß Sadat plötzlich Jerusalem besuchte, 1978. Er zerriß ein Sadat-Porträt, warf es ins Klo und pinkelte drauf. Die ägyptischen Geheimdienste erfuhren die Sache und folterten Meheischi, bis er buchstäblich wahnsinnig wurde. Jetzt sitzt er in einer tunesischen Nervenheilanstalt.

SPIEGEL: Dennoch gibt es zuverlässige Berichte darüber, daß sich die libysche Opposition im Ausland gegen Sie formiert. Und auch in Libyen, sagen westliche Diplomaten, wächst der Widerstand gegen Ihr Regime. Angeblich haben Sie über 2000 politische Gegner ins Gefängnis gesperrt.

GADDAFI: Das stimmt absolut nicht, und Sie können gern nachsehen, um sich zu überzeugen, daß diese Behauptung eine Lüge ist.

SPIEGEL: Anfang der 70er Jahre bestand eine Union zwischen Sadats Ägypten und der Libyschen Republik. Jetzt hingegen stehen Sie auf Kriegsfuß mit Sadat. Warum ist aus der Freundschaft mit Ägypten Feindschaft geworden?

GADDAFI: Weil Sadat ein Scharlatan ist, ein Mensch mit verdorbenem Charakter. Kurz gesagt steht es so: Wir Libyer kämpfen für die arabische Einheit, während Sadat dagegen kämpft. Er ist sozusagen ein Separatist. Sadat gibt sich gern als feiner, zivilisierter Staatsmann, er raucht eine Tabakspfeife und trägt Maßanzüge, um den Westlern zu imponieren. Aber er ist durch und durch ein Lügner, und sein Hirn ist in der Sonne sehr geschmolzen. Er gibt sich als Mann des Friedens, in Wahrheit jedoch hetzt er zum Krieg gegen Libyen. Die Welt hat offenbar vergessen, daß er ein Lehrling Hitlers war.

SPIEGEL: Sie spielen auf Sadats Zusammenarbeit mit der deutschen Wehrmacht gegen die Engländer während des Zweiten Weltkrieges an?

GADDAFI: Ja. Sadat hat bei den Nazis bestens gelernt, wie man Kriege gegen andere anzettelt. Er hat auch den angeblichen Frieden mit Israel hauptsächlich deshalb geschlossen, um Krieg gegen uns Libyer führen zu können.

SPIEGEL: Ist es nicht verständlich, was den Frieden mit Israel anlangt, daß der Führer eines bitterarmen Landes wie Ägypten seinem Volk einen weiteren Krieg ersparen will? S.94

GADDAFI: Warum hat Sadat dann einen so blödsinnigen Krieg wie den vom Oktober 1973 gegen Israel angefangen? Was er hinterher konzedierte, nämlich die Anerkennung Israels, hätte er auch vorher schon, also 1971/72, den Israelis anbieten können. Dann hätte er seinem Land den Oktoberkrieg und Zehntausende von Opfern erspart.

SPIEGEL: Immerhin hat Sadat aufgrund des Camp-David-Abkommens mit Israel und den USA nun schon zwei Drittel der Sinai-Halbinsel zurückbekommen.

GADDAFI: Unsinn. Sinai ist noch immer de facto unter israelischer Kontrolle. Die Israelis können jederzeit nach Sinai einmarschieren, die Ägypter aber nur mit israelischer Erlaubnis. Sadat soll mal den Beweis liefern, er könne auch nur ein ägyptisches Bataillon in Sinai einmarschieren lassen.

SPIEGEL: Wie auch immer: Sadat hat den Rücken frei gegen Israel. Er sieht Gefahren jetzt eher an der Westgrenze Ägyptens, also von Libyen her.

GADDAFI: Sadat ist vielleicht im Rücken abgesichert, aber sein Bauch ist nicht geschützt -- und Schläge unter der Gürtellinie sind bekanntlich sehr schmerzhaft.

SPIEGEL: Kommt es zum Krieg zwischen Libyen und Ägypten?

GADDAFI: Sadat ist ein Mann des Krieges. Nicht wir Libyer haben damit angefangen, unsere Truppen an der Grenze zu Ägypten zu konzentrieren. Und nicht wir haben in unserem Gebiet an der Grenze den Kriegsnotstand erklärt.

SPIEGEL: Es ist doch begreiflich, daß Sadat Vorsorge trifft, denn Sie haben -- laut Sadat -- öffentlich erklärt: Alle Waffen, über die Libyen verfügt, werden auf Ägypten gerichtet.

GADDAFI: Da hat Sadat eben wieder mal gelogen. Alle unsere Waffen werden gegen Ägypten gerichtet -wenn man uns angreift, aber nur in diesem Fall. Ich will keinen Krieg. Ich hoffe, daß er vermieden wird. Aber sollte es dennoch dazu kommen, so werden wir ihn bis zum Ende führen.

SPIEGEL: Bis Sie den Sturz Sadats erreicht haben?

GADDAFI: Ich sage nur: Ein Krieg bis zum konsequenten Ende, mehr sage ich nicht.

SPIEGEL: Allein kann Libyen mit seinen 42 000 Soldaten doch nie und nimmer gegen Ägyptens 400 000-Mann-Armee gewinnen. Gleichwohl haben Sie unlängst verkündet, Sie hätten "bestimmte Waffen, um Ägypten zu vernichten".

GADDAFI: Details über meine Geheimwaffen erzähle ich Ihnen natürlich nicht, aber wenn Sadat uns angreifen sollte, wird er sein blaues Wunder erleben. Das ganze libysche Volk ist bewaffnet.

SPIEGEL: Die Sowjet-Union versorgt Sie mit Panzern, Raketen, Bombern. Aber Ihrem Staat, der ohnehin schon Tausende von Gastarbeitern für die verschiedensten Berufe braucht, fehlt es an Menschen, um die komplizierten Waffen zu bedienen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

GADDAFI: Alle Libyer, ob Bauern, Arbeiter oder Angestellte, besitzen Waffen und trainieren regelmäßig. Wir haben zum Beispiel Bauern, die Kanonen bedienen, und Angestellte, die Düsenjäger steuern können. Unsere Raketen werden von Studentinnen bedient. Diese Raketen sind auf Basen weit weg von den Schlachtfeldern installiert. Die Frauen können also Raketen abfeuern und Ziele treffen, ohne selbst in die Schlacht verwickelt zu werden.

SPIEGEL: Und Sie verlassen sich darauf, daß so ein Part-Time-System funktioniert?

GADDAFI: Wir haben ja außer der Volksarmee auch eine Full-Time-Streitmacht, die jederzeit einsatzbereit ist. Obendrein können wir mit der Solidarität unserer Verbündeten in der Standhaftigkeitsfront rechnen, also besonders von Syrien und Algerien.

( Gemeint ist die 1978 gebildete, ) ( besonders gegen Camp David gerichtete ) ( "Front", zu der sich Libyen, Syrien, ) ( Algerien, der Südjemen und die PLO ) ( zusammengeschlossen haben. )

SPIEGEL: Sie rechnen mit massiver Hilfe für einen eventuellen Krieg gegen Ägypten?

GADDAFI: Sicherlich. Sollte Ägypten uns angreifen, so werden in Libyen Truppen der anderen Standhaftigkeitsländer stationiert. Auch andere arabische Staaten stehen uns bei.

SPIEGEL: Sadat ist über die Entwicklung in Libyen besorgt, weil er in Ihrem Land einen Stützpunkt der Sowjets und somit eine Basis für den sowjetischen Expansionsdrang nach Afrika und dem Nahen Osten sieht. Ist Libyen ein Satellit Moskaus geworden?

GADDAFI: Eine solche Besorgnis ist lächerlich. Gewiß, wir sind mit der Sowjet-Union gut befreundet, aber wir haben in den 60er Jahren doch nicht unter großen Opfern unsere Unabhängigkeit erkämpft, um sie jetzt an eine andere Großmacht zu verlieren. Wir verkaufen unsere Seele nicht. Wir wollen blockfrei bleiben.

SPIEGEL: Die Kairoer Zeitung "Al-Ahram" berichtete, daß die Sowjets einen großen Flughafen bei Marsuk, im Südwesten Libyens, bauten, daß Tausende von Sowjetexperten dort einträfen, um in dieser Gegend Atomversuche vorzubereiten. Stimmt das?

GADDAFI: Die Lügen von "Al-Ahram" dürfen Sie doch nicht als bare Münze nehmen. Ägypten möchte mit solchen Falschmeldungen bloß vertuschen, daß Sadat bereit ist, in der Westsahara Atommüll von anderen Ländern zu deponieren. Wenn es den Sowjet-Flughafen in der Libyschen Wüste gäbe, hätten die amerikanischen Freunde von Sadat doch bestimmt ein Satellitenphoto davon. Der Hohlkopf Sadat soll mal so ein Photo vorzeigen.

SPIEGEL: Sie liegen nicht nur mit Ägypten über kreuz, sondern auch mit Ihrem Nachbarn Tunesien. Angeblich bilden Sie Exil-Tunesier militärisch aus, um in Tunis einen Putsch gegen S.95 Präsident Burgiba vorzubereiten. Mehrere Exil-Tunesier versuchten, die Stadt Gafsa einzunehmen, aber ohne Erfolg. War das für Sie eine Niederlage?

GADDAFI: Nein, denn wir haben mit Gafsa absolut nichts zu tun. Diese Stadt liegt 300 Kilometer von der libyschen Grenze entfernt, und die Untersuchungen der tunesischen Behörden haben erwiesen, daß die Attentäter ganz unabhängig gehandelt haben, ohne Hilfe aus Libyen.

SPIEGEL: Eine andere außenpolitische Aktivität werden Sie aber wohl nicht bestreiten, nämlich die militärische und finanzielle Hilfe für die Polisario, also jene Bewegung, die aus der von Marokko besetzten ehemals spanischen Sahara einen eigenen Staat bilden will. Was bezwecken Sie mit dieser Hilfe?

GADDAFI: Wir unterstützen die Polisario, weil die Menschen dort ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklichen wollen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Organisation Afrikanischer Einheit haben die Polisario-Republik bereits anerkannt.

SPIEGEL: Leisten Sie der Polisario auch Schützenhilfe, um letzten Endes König Hassan von Marokko zu stürzen?

GADDAFI: Ach, der Westen hat wohl Angst um seinen Vasallen in Rabat. Ich brauche König Hassan nicht zu stürzen. Das besorgt schon die marokkanische Armee, so wie die mauretanische Armee ihren Staatspräsidenten Muchtar Uld Dadda wegen des Sahara-Krieges verjagte.

SPIEGEL: Sie verstehen sich selbst als Vorkämpfer der arabischen Einheit. Von vielen Arabern außerhalb Libyens werden Sie freilich hart kritisiert. König Hassan nannte Sie einen "kopflosen Irrläufer", Sadat hält Sie für "verrückt", andere sprechen von einem Exzentriker. Was antworten Sie?

GADDAFI: Ich bin solche Angriffe inzwischen gewöhnt. Die Welt weiß doch mittlerweile, was Hassan und Sadat für Typen sind. Die beiden sollen ruhig noch mehr witzige Sprüche über S.96 mich verbreiten, sie ernten höchstens ein müdes Lächeln.

Der Muezzin ruft zum Gebet, Gaddafi wendet sich in Richtung Mekka und kniet auf einem Teppich zur Andacht nieder. Nach zehn Minuten setzt er das SPIEGEL-Gespräch fort.

SPIEGEL: Lange Zeit, Oberst Gaddafi, haben Sie die Palästinenser hundertprozentig unterstützt. Aber dann gerieten Sie in Streit mit dem Chef der PLO, Jassir Arafat. Denn Sie wollen, daß die Palästinenser dem Beispiel der libyschen Revolutionäre folgen, Arafat hingegen möchte seine straffe, militärische Organisation beibehalten.

GADDAFI: Stimmt. Ich forderte, daß die palästinensischen Massen ohne Druck von oben entscheiden und ihren revolutionären Willen durchsetzen können. Vielleicht hat Arafats Kampforganisation das falsch verstanden. Sie fürchtete einen Aufstand gegen ihre Autorität.

SPIEGEL: Gibt es nicht noch einen weiteren Gegensatz? Arafat wäre bereit, ein Rumpf-Palästina zu akzeptieren, das nur aus West-Jordanien und dem Gaza-Streifen bestünde. Sie hingegen lehnen das ab.

GADDAFI: Dazu will ich nur sagen: Wir werden nicht palästinensischer sein als die Palästinenser. Und ich sehe die Auseinandersetzung mit Arafat als beendet an.

SPIEGEL: Was soll eigentlich, falls es zu einem Staat Palästina kommt, mit den Juden dort geschehen? Die Zerstörung des Staates Israel könnte wegen der engen Verbindung Israels mit den USA immerhin einen dritten Weltkrieg provozieren.

GADDAFI: Dann läge die Schuld bei Israel und nicht bei den Palästinensern. Denn die Palästinenser haben das volle Recht, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn Israel weiter so stur bleibt und ihnen dieses Recht verweigert, geht der Kampf weiter -- bis die Palästinenser ihr Ziel erreicht haben.

SPIEGEL: Nochmals: Was soll in dem von Ihnen gewünschten Staat Palästina mit den Juden geschehen?

GADDAFI: Gar nichts. In diesem demokratischen Staat werden Juden, Christen und Moslems frei nebeneinander leben können. Wem das nicht paßt, der kann ja auswandern.

SPIEGEL: Das ist doch eine Utopie. Die Israelis werden ihren Staat gewiß nicht wieder aufgeben. Können Sie sich nicht eine politische Lösung des Nahost-Konfliktes vorstellen, etwa so, wie die Europäische Gemeinschaft vorschlug: Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, Beteiligung der PLO an den Friedensverhandlungen und Existenzrecht Israels?

GADDAFI: Daraus wird nichts. Warum soll ich mich für eine Lösung einsetzen, die sogar von Israel abgelehnt wird?

SPIEGEL: Sie verlangten Anfang des Jahres, im Kampf für die palästinensische Sache auch die Erdöl-Waffe einzusetzen. Die arabischen Ölstaaten sollten jenen Ländern, welche die Rechte der Palästinenser nicht voll anerkennen, den Ölhahn zudrehen, voran den USA. Aber Sie selbst liefern weiterhin Öl an die Amerikaner und deren westliche Verbündete.

GADDAFI: Darüber wird das libysche Volk im Spätherbst entscheiden, wenn der allgemeine Volkskongreß stattfindet. Ich fordere aber schon jetzt die Libyer auf, für den Erdöl-Boykott zu stimmen, also gegen die USA und jene US-Verbündeten, die nicht klar auf der Seite der Palästinenser stehen. Auf dem Volkskongreß werde ich meinen Landsleuten klarmachen, daß die Erdöl-Lieferungen an die USA indirekt eine Hilfe für Israel bedeuten.

SPIEGEL: Sie verkaufen gut zwei Drittel Ihres Erdöls an die USA und andere Weststaaten. Wenn Sie alle diese Lieferungen stoppen, wo kriegen Sie dann die nötigen Devisen her, um Ihre Entwicklungsprogramme in Libyen zu finanzieren?

GADDAFI: Die Welt besteht ja, Gott sei Dank, nicht bloß aus den USA und deren Verbündeten. Wir werden schon ohne Amerika auskommen. Hätte ich allein über den Erdöl-Boykott entscheiden können, so hätte ich den Ölhahn von einem Tag zum anderen zugedreht. Die USA und ihre Verbündeten in der Palästina-Frage hätten keinen Tropfen Öl mehr bekommen, aber darüber soll, wie erwähnt, der Volkskongreß entscheiden.

SPIEGEL: Heute sind die wirtschaftlichen Beziehungen Libyens zur Bundesrepublik ausgezeichnet, viele deutsche Firmen am Aufbau in Ihrem Land beteiligt. Warum aber ist das politische Verhältnis zwischen Tripolis und Bonn unterkühlt? S.97

GADDAFI: Das hängt mit der Bonner Haltung im Nahost-Konflikt zusammen. Immerhin macht die Bundesrepublik in dieser Frage nun Fortschritte.

SPIEGEL: Dafür ist ein anderer Streitpunkt in Sicht: Deutschland, England und Italien, so forderten Sie vor kurzem, sollten an Libyen Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden bezahlen. Ist das nicht ein bißchen spät, 35 Jahre nach Kriegsende?

GADDAFI: Wieso? Die Deutschen haben Wiedergutmachung an Israel gezahlt und zahlen weiterhin. Da regen Sie sich nicht auf] Warum sind die Forderungen der Juden gerechtfertigt und unsere nicht? Recht und Gerechtigkeit sind unteilbar -- oder messen Sie mit zweierlei Maß?

SPIEGEL: Wieviel Geld möchten Sie denn?

GADDAFI: Bestimmt eine Summe in Milliardenhöhe. Wir stellen gerade die Unterlagen zusammen. Vergessen Sie nicht: Italien, Großbritannien und Deutschland führten damals Krieg auf unserem Territorium und verwandelten Libyen in ein Schlachtfeld. Wir erlitten enorme Verluste an Menschen und Gütern. Bis heute liegen in weiten Teilen Libyens noch Minen aus dem Weltkrieg. Sollten unsere Wiedergutmachungsforderungen durch Verhandlungen nicht erfüllt werden, so beschlagnahmen wir den Besitz der gesamten drei Länder in Libyen -- solange, bis die Kriegsschulden getilgt sind. Ich sage hier durch den SPIEGEL den Deutschen ganz klar: Wir sind fest entschlossen, unsere Reparationsforderungen bis auf den letzten Pfennig einzutreiben.

SPIEGEL: Das Verhältnis zu Bonn ist noch durch einen besonderen Fall belastet. Ihre Armee nämlich hat im März sechs Berliner Geologen festgenommen ...

GADDAFI: Unsere Behörden mußten die sechs Geologen erst einmal festnehmen, weil sie die libysche Grenze illegal überschritten hatten. Aber als ich kürzlich von dem Zwischenfall hörte, ordnete ich die Haftentlassung an. Die Forscher sind, glaube ich, gestern freigelassen worden.

( Das SPIEGEL-Gespräch wurde am ) ( vorletzten Sonnabend geführt. )

Sie vom SPIEGEL erfahren als erste davon, noch vor der Deutschen Botschaft in Tripolis.

SPIEGEL: Die Inhaftierung vermeintlicher Spione, die Repressionen gegen Ihre Gegner und extrem scharfe Grenzkontrollen lassen den Schluß zu, daß Ihr Staat verunsichert ist, daß Ihre S.98 Revolution noch kein Selbstvertrauen hat.

GADDAFI: Da machen Sie sich mal keine Sorgen. Jeder Staat auf dieser Welt hat Gegner und Freunde, jeder Staat trifft Maßnahmen für seine innere Sicherheit, also auch wir.

SPIEGEL: Ihr Staatsmodell scheint allerdings noch nicht richtig zu funktionieren. Zunächst schufen Sie gemäß den Thesen Ihres "Grünen Buches" die Volkskongresse und Volkskomitees. Dann aber kamen noch die Revolutionskomitees dazu -- wozu?

GADDAFI: Es gab viele revolutionäre Anstöße und individuelle Initiativen. Deshalb habe ich die Aktivisten aufgefordert, sich zusammenzufinden und besondere Komitees zu bilden. Solche Revolutionären Zellen gab es übrigens bei uns Offizieren in der libyschen Armee schon vor unserer Revolution vom 1. September 1969.

SPIEGEL: Diese Komitees sind also nicht, wie es manchmal hieß, eine Ersatzregierung, sondern sozusagen Wachhunde der Revolution?

GADDAFI: Nun, sie verfolgen die Volksfeinde, vor allem aber bemühen sie sich, das Volk zu mobilisieren und zu ermuntern, seine Macht wirklich auszuüben.

SPIEGEL: Wie geht das in der Praxis vor sich?

GADDAFI: Indem die Komitees die Massen auf den Volkskongressen drängen, bestimmte politische, wirtschaftliche und soziale Probleme zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Das Entscheidende dabei ist, daß die Volksmassen allein die Verantwortung für ihr Handeln tragen, daß also nicht wie in anderen Systemen Regierungen oder Parlamente bestimmen können.

SPIEGEL: In den Straßen von Tripolis, Oberst Gaddafi, sieht man neben Ihrem Porträt sehr viele Bilder des Ajatollah Chomeini. Was verbindet die libysche mit der persischen Revolution?

GADDAFI: Unser Ziel ist dasselbe. Wir wollen der Ausplünderung durch die Imperialisten ein Ende setzen. Wir haben einen gemeinsamen Feind, den Zionismus. Wir Libyer sind solidarisch mit Chomeini, er ist solidarisch mit uns.

SPIEGEL: Aber es gibt doch Unterschiede: Sie in Libyen versuchen, die sogenannte Volksherrschaft zu praktizieren. Sie zerschlugen den Staatspparat. Chomeini dagegen hat bisher weitgehend die herkömmlichen Institutionen bewahrt. Er ließ vor kurzem sogar ein Parlament wählen.

GADDAFI: Die persische Revolution steckt eben erst im Anfangsstadium. Sie muß noch Erfahrungen sammeln, so wie wir das taten. Ich bin aber überzeugt, daß Chomeini den richtigen Weg finden wird.

SPIEGEL: Sie interpretieren den Islam in wichtigen Punkten anders als der religiöse Führer Chomeini. So streben Sie in Libyen die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau an. Die Frauen hierzulande sind auf dem Weg zur Emanzipation schon ein gutes Stück vorangekommen. Der Fanatiker Chomeini dagegen befahl allen Frauen, wieder den Tschador zu tragen -- eine Rückkehr ins Mittelalter.

GADDAFI: Verschleiert oder nicht verschleiert, daran kann man den Grad der Fortschrittlichkeit nicht messen. Es stimmt, wir haben in Libyen für die Frau viel erreicht. Sie darf nicht mehr als käufliches Konsumgut betrachtet, nicht mehr gegen ihren Willen verheiratet werden. Zwar gilt die Frau im Orient zum Teil immer noch als Lustobjekt, aber das muß aufhören. Andererseits wollen wir auch nicht die Entwicklung des Westens nachmachen, wo die Frau in die ökonomische Mühle geraten ist, so daß sie vom Mann nun wirtschaftlich mißbraucht wird: Sie ist dem Konsumzwang unterworfen. Und das ist auch nicht menschenwürdig.

SPIEGEL: Chomeini erlaubt die Mehrehe, Sie dagegen sind nur mit einer Frau verheiratet und wollen offenbar auch keine zweite. Soll die Polygamie in Libyen abgeschafft werden? S.99

GADDAFI: So was geht nicht durch Gesetz, man muß vielmehr das revolutionäre Bewußtsein der Frau verstärken. Wenn unsere Frauen einen gewissen Grad von Freiheit und Unabhängigkeit erreicht haben, werden sie es gar nicht mehr akzeptieren, als zweite oder dritte Frau geheiratet zu werden.

SPIEGEL: Zu Ihrem Konzept von Freiheit und Unabhängigkeit gehört auch die künftige Abschaffung der Lohnarbeit. In Ihrem "Grünen Buch", der Bibel der libyschen Revolution, betonen Sie: "Keine Lohnarbeiter mehr, sondern Partner." Und dieser Spruch steht überall an den Wänden.

GADDAFI: Ja, alle Produktionsmittel gehören den Volksmassen. Die Arbeiter sollen durch ihre Produktion belohnt werden -- dann entfällt der finanzielle Lohn.

SPIEGEL: Wie soll denn das funktionieren?

GADDAFI: Nehmen wir ein Beispiel: Eine Fabrik wird von den Arbeitern übernommen. Die ganze Belegschaft stellt einen Volkskongreß dar, der seinerseits ein Volkskomitee für die Verwaltung bildet. Der Kongreß beschließt das Produktionsprogramm. Die Einnahmen werden in drei Teile aufgeteilt: Ein Drittel ist zur Erhaltung und Wartung der Anlagen bestimmt, ein Drittel für den Einkauf von Rohmaterial, das restliche Drittel geht an die Arbeiter.

SPIEGEL: Das klingt nach Arbeiterselbstverwaltung im Sinne eines marxistischen Programms.

GADDAFI: Nein, denn in der kommunistischen Gesellschaft sind die Arbeiter immer noch Lohnempfänger, also Lohnabhängige. Nach meiner Theorie indessen sollen die Arbeiter wirklich Partner sein und sich die Erträge teilen.

SPIEGEL: Sie wollen jetzt auch noch den Handel und die Händler abschaffen.

GADDAFI: Handel ist nichts anderes als Ausplünderung. Die Händler verkaufen ihre Waren oft zu Wucherpreisen, obwohl sie nichts produziert haben. Sie sind Parasiten. Jetzt richten wir öffentliche Großeinkaufsstätten ein, die ihre Waren an die Konsumenten ohne Profit weitergeben. Ich bin überzeugt, daß eines Tages das Phänomen Handel auf der ganzen Welt verschwindet.

SPIEGEL: Und das Geld wollen Sie auch noch abschaffen?

GADDAFI: Die Abschaffung der Währung ist erst die letzte Stufe unserer Revolution. Bis dahin ist noch ein langer, langer Weg. Die Zukunft, das ist meine Grundidee, gehört den Volksmassen. Alle Macht gehört dem Volk. Wir werden das wahrscheinlich nicht mehr selbst erleben, aber diese Idee wird siegen.

SPIEGEL: Oberst Gaddafi, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

S.92 Mit den Redakteuren Adel Elias und Dr. Bernhard Müller-Hülsebusch. * S.94 Gemeint ist die 1978 gebildete, besonders gegen Camp David gerichtete "Front", zu der sich Libyen, Syrien, Algerien, der Südjemen und die PLO zusammengeschlossen haben. * S.97 Das SPIEGEL-Gespräch wurde am vorletzten Sonnabend geführt. *

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14315712.html

Wie es scheint,  wiederholt sich  auch die Geschichte der Libyer. Jetzt ist Gaddafi einschliesslich einiger Söhne und Enkelkinder ermordet, die Städte sind zerbombt, libysche Milliardenbeträge im Ausland, die dem libyschen Volk gehören, wurden konfisziert. Der libysche Kuchen kann verteilt werden.
Amerika und Frankreich wollen Stützpunkte in Libyen errichten.

Raphael Luzon über Gaddafis Tod, die Scharia und libysche Juden im Exil

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi ist tot. Vor welcher Zukunft sehen Sie das Land?
Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Innerhalb der nächsten vier Wochen wird eine Übergangsregierung gebildet, und in acht Monaten sollen Parlamentswahlen stattfinden. Wir müssen abwarten, wer sie gewinnt. Erst dann können wir sehen, welche Art Libyen wir nach Gaddafi haben werden.

Was bedeutet die aktuelle Situation für die jüdischen Libyer im Exil?
Das hängt davon ab, inwiefern die neue Regierung bereit sein wird, uns Juden zu entschädigen. Nach 1.500 Jahren endete im Juni 1967 die jüdische Geschichte in Libyen abrupt. Viele Juden wurden damals aus dem Land vertrieben. Man hat uns alles genommen, was wir hatten.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11479

Und an anderer Stelle lesen wir das Folgende:

Libysche Juden
Okt 11 jüngere Geschichte libyscher Juden

Nebenbei:

Seit dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 (UN-Resolution Nr. 181) wurden im folgenden Israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 und dem Sechstagekrieg von 1967 etwa 1.100.000 Palästinenser aus ihren Wohnorten, das heißt aus Palästina vertrieben, davon 1948 über 750.000 und 1967 nochmals etwa 350.000 Vertriebene und Flüchtlinge.

http://julius-hensel.com/tag/libysche-juden/

Und wenn Sie diesen Film angesehen haben, kennen Sie auch die "Großmachtträume"  der Globalisten und wissen, welche Absichten die vollstreckende EU verfolgt, wenn Europa mit Einwanderern aus den nordafrikanischen und kleinasiatischen fremden Kulturen überschwemmt wird.




Und genau diesem Plan durften sich die Länder des "nordafrikanischen Frühlings", zuletzt Libyen und in Kürze Syrien, Iran usw. nicht widersetzen.

Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten

Überarbeiteter Auszug aus der Erklärung von Barcelona 1995:

Das Euromediterrane Abkommen zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunis, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Syrien, Libanon, der Türkei und Israel:

Umfassende politische Partnerschaft über u.a.:

Errichtung einer Freihandelszone sowie ab 2010 der Beginn der wirtschaftlichen Verschmelzung
Wesentlich mehr EU-Gelder für die Partner und
Kulturelle Partnerschaft. Respekt vor dem Islam wird gewährleistet. (Barcelona Deklaration)
Die EU hat den Bevölkerungen von 9 muslimischen Ländern die Freizügigkeit in die EU, die volle Eingliederung der Partner in den erweiterten Europäischen Binnenmarkt sowie die Möglichkeit der Verwirklichung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Geld und Menschen in die EU - im Gegenzug für konkreten politischen und wirtschaftlichen Wandel - versprochen.

Assoziierungsabkommen sind mit allen Beteiligten mit Ausnahme von Syrien, das 2009 von der EU das Angebot bekommt, abgeschlossen worden (Auszug vom 28.11.2003 der VI. Euromediterranen Außenminister-Konferenz in Neapel).

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch-Version-2009.php


Was glauben Sie, welche Staaten noch "sturmreif" geschossen werden müssen?

Und, Sie müssen selbst herausfinden, wer die "Globalisten" sind, denen dies alles wirtschaftlich nutzt, d.h. in welche Taschen die Milliarden aus Waffenverkäufen und Ausbeutung der Bodenschätze, wie jetzt z.B. Wasser und Erdöl aus Libyen, fliessen. Nicht zu vergessen, die bewussste Überschwemmung Europas mit fremden Kulturen, nicht mit "Facharbeitern", die, wie uns unsere "Eliten" sagen, die "Renten" der Zukunft erarbeiten und das "demographische Problem" lösen, sondern die damit Europa in einen gigantisch ausbeutbaren  Niedriglohnsektor  verwandeln und nebenbei -durch die gewünschte Vermischung der afrikanischen mit den europäischen Menschen- gleichzeitig die weissen Europäer eliminieren.  Exakt der Agenda von 1927 ("Praktischer Idealismus" von 1925) des Grafen Coudenhove Kalergi, dem Mitbegründer der EU, folgend, der schon damals den "Negroiden Europäer"  als Zukunft wollte.

Sie sollten sich informieren, wenn Ihnen an der Zukunft Ihrer Kinder und Enkel in einem demokratischen und freien Europa gelegen ist.