The EU is not Europe.

http://zuerst.de/

Manuel Ochsenreiter about the crisis of the EU

United World International

Am 09.09.2018 veröffentlicht

Political analyst, Geopolitics Expert, Director of German Center for Eurasian Studies (Germany) about the crisis of the EU and the Euroscepticism in Europe ▶️ https://uwidata.com/423-germany-and-t...

Jean Claude Juncker - der EU-Ropa Chef - ausser Kontrolle....

https://www.facebook.com/100001901355003/posts/2029674107105948/

Jean Claude Juncker schwankt so sehr, dass zwei Personen ihn stützen müssen.

Ein erhebendes Bild des Führers der EU. So erhebend für den Zustand dieser Organisation.

 Der Präsident steht an der Spitze der Europäischen Kommission. Gemäß den Verträgen entscheidet er über die Organisation der Kommission und legt die Zuständigkeiten der Kommissionsmitglieder fest, wobei er jederzeit Änderungen vornehmen kann. Er bestimmt die politische Agenda zur Wahrung des europäischen Gemeinwohls. Der Präsident wurde vom Europäischen Parlament auf der Grundlage seiner politischen Leitlinien gewählt, die im Kontakt mit den parlamentarischen Ausschüssen und gestützt auf die strategischen Leitlinien des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 erstellt wurden. Die Hauptziele der politischen Leitlinien sind:

• Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
• Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
• Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
• Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
• Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
• Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik – der Schlüssel zur Bewältigung der Globalisierung *
• Ein auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
• Eine neue Migrationspolitik
• Mehr Gewicht für die EU auf der internationalen Bühne
• Eine Union des demokratischen Wandels

 https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/president_de

Na dann kann ja gar nichts mehr schiefgehen, oder?

Was ist diese EU ... und sind Wir da überhaupt Mitglied?

DWR-TV Tages-Schau für Erwachte
Am 22.01.2018 veröffentlicht

Ganz sicher hat sich der ein oder andere von Euch auch schon mal gefragt, wer oder was dieses EU-Dingens denn überhaupt ist! - Nutzlos, gefräßig und von niemandem gebraucht oder gar gewollt … aber alle machen mit! ... von einer EG -- zur EWG -- zur EU! Der Trickbetrug ...

Wie immer freuen wir uns über einen Daumen hoch, über das Abonnieren und Empfehlen unseres Kanals DWR und vllt. sogar über eine kleine Spende für die Mühe. … auch in Form von digitalen „Euronen“ („Schuldgeld“) als Energieausgleich.

Hier unser PayPal-Spendenkonto: https://www.paypal.me/DWRkanal

Herzlichen Dank!!!

Zum Thema, was wir alles der EU verdanken:

Die unerträglich Regulierungswut und Bevormundung der EU gegen die Bürger Europas

"Die Liste der Sorros Agenten im EU Parlament "

Moralische Erpressung durch nicht demokratisch legitimierte Organisation.

In 20 Jahren ist Deutschland ökonomisch Haiti. Für jeden "Siedler" zahlt EU Brüssel Kopfgeld.

 Der ganz alltägliche Wahnsinn, auch in Italien.

Welche Kräfte mit welchen Methoden treiben die ethnische Überschwemmung Europas voran ?

Die Massenflutung Europas mit Migranten ist kein Zufall.

 

 

 

 

Kabinettsbeschluss Israel will 40.000 Flüchtlinge loswerden

Israel will möglichst schnell Flüchtlinge aus Afrika loswerden. Egal, wohin. Sie könnten in einem Land enden, in dem sie noch nie waren.

Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur Ausreise bewegen – oder abschieben. Diesen Plan hat das Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium bestätigte. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.
"Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und freiwillig gehen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung. "Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen."


Bereits im November hatte Netanjahu angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda – also Länder, aus denen die meisten der Flüchtlinge nicht stammen, in denen sie nie waren und in die sie nie wollten.

Auch Internierungsgslager soll geschlossen werden

Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde "Eindringlinge" aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, erhalte umgerechnet rund 2900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.

Bitte lesen Sie hier den vollständigen Artikel:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_82991124/israel-will-40-000-fluechtlinge-loswerden-egal-wohin.html

Jeder souveräne Staat ist berechtigt, selbst zu entscheiden, wer  sein  Staatsgebiet betreten darf.
Israel hat jedes Recht auf seiner Seite. Und Israel zeigt sich doch sehr großzügig, wenn es den "Eindringlingen" umgerechnet rund 2900 Euro bezahlt bei Verlassen des Landes.

Was haben sich Nicht-Isrealis da einzumischen?  Gar nicht!

Und genau das sollten sich Multikulturalisten weltweit, speziell aber die EU-Technokraten, hinter die Löffel schreiben, anstatt den Europäischen Ländern, die keine illegalen "Eindringliche"  aufnehmen wollen, Strafe anzudrohen.

Die souveränen Staaten dieser Erde mit ihren jahrtausende alten Kulturen sind zu Recht der Meinung, dass sie divers genug sind, um ihre Kulturen aufrecht zu erhalten für ihre Nachfahren, ohne Masseneinwanderung illegaler Eindringlinge aus diametral entgegengesetzten Kulturen.




 

Die G7, der Gipfel der Heuchelei des Westens. Von Thierry Meyssan

Teil 1/2

Die G7, der Gipfel der Heuchelei des Westens

von Thierry Meyssan

Die G7-Treffen, die ursprünglich einfache informelle Gespräche zwischen Führungspersonen des Westens waren, haben den Ehrgeiz, sich in eine Weltregierung zu verwandeln, ehe sie abrutschen und zum Kommunikationstraining werden. Der Gipfel von Ise-Shima hat die Hauptprobleme der Welt erörtert, indem er für jedes von ihnen die Sprachelemente festlegte, die benutzt werden sollen.

Das erste Treffen der G5 in Rambouillet (1975).

Die G7 hat sich soeben in Ise-Shima (Japan) getroffen. Aber während wir von vorherigen Gipfeln durchtränkt wurden, ist über diesen durch die internationale Presse kaum berichtet worden. Dieser Gipfel hat nämlich grundlegend die Zielrichtung geändert.

Auf dem Hintergrund der ersten Energiekrise 1974 versammelten sich fünf Finanzminister (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, USA) ohne Tagesordnung in der Bibliothek des Weißen Hauses, um einfach ihre Standpunkte auszutauschen. Das war die „Library Group“.
Nach diesem Modell ergriffen die beiden einzigen Überlebenden der Gruppe, Valéry Giscard d’Estaing, der Präsident der französischen Republik geworden war, und Helmut Schmidt, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden war, die Initiative, um für das nächste Jahr (1976) die Staats- und Regierungschefs derselben Länder plus Italien ins Schloss Rambouillet einzuladen und ihre Sicht der großen Themen der Zeit auszutauschen. Zu der Zeit waren internationale Gipfeltreffen selten und extrem formell. Die G6 hob sich ab durch das Fehlen eines Protokolls, ihren einfachen, entspannten und freundschaftlichen Charakter in der Atmosphäre eines Privatklubs. Die Gespräche fanden unmittelbar, ohne Dolmetscher, auf Englisch statt. Das Treffen wurde erst auf die letzte Minute bekannt gegeben. Es gab weder eine Tagesordnung noch Journalisten.
1977 wurde auch der kanadische Premierminister eingeladen (G7) und von 1978 an der Präsident der Europäischen Kommission. 1994 wurde der russische Prädident eingeladen und 1997 offiziell aufgenommen (G8). Der Westen war in der Tat davon überzeugt, dass Russland nach der Auflösung der UdSSR im Begriff wäre, sich so einzufügen, dass sie zusammen eine unipolare Welt schaffen und sie beherrschen könnten. Es war die Zeit, in der sich eine transnationale herrschende Klasse mit grenzenlosen Ambitionen herausbildete. Sie meinte, sie könne das Völkerrecht beseitigen und sich selbst an die Stelle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen setzen, um ohne Kontrolle die Welt zu regieren.
2000 unterstützte die G8 den Vorschlag von Paul Wolfowitz und der Weltbank, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu annulieren. Es gab allerdings eine kleine Bedingung dafür: Sie mussten ihre Wirtschaft vollständig liberalisieren, so dass die multinationalen Konzerne sie ohne Beschränkung ausrauben konnten. Von 62 betroffenen Ländern akzeptierten nur neun Staaten diese Mogelpackung. Der Standpunkt der G8 brachte eine weltweite Antiglobalisierungs-Bewegung ins Leben. Auf dem folgenden Gipfel von Neapel (2001) gab es bei der Bekämpfung der Demonstrationen einen Toten. Daraufhin wurde beschlossen, die Gipfeltreffen von nun an außerhalb der großen Städte unter massivem Schutz durch Polizei und Militär abzuhalten. Dort konnte man unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzetteln, was man wollte.
Aber 2013 uferten die Dinge aus: Wladimir Putin war zurück im Kreml und der Westen hatte soeben den Krieg in Syrien neu begonnen trotz der von Kofi Annan ausgehandelten und vom Genfer Kommuniqué bestätigten Zusagen. Der Gipfel am Lough Erne verwandelte sich in eine Konfrontation – einer gegen sieben. Es sollte um Maßnahmen gegen die Finanzparadiese gehen, aber die Diskussion wurde durch den Umschwung des Westens in Bezug auf Syrien in Beschlag genommen. Im folgenden Jahr (2014), nach dem Staatsstreich in Kiew, der Teilung der Ukraine und dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation stellte Deutschland fest, dass das Vertrauen zwischen den Teilnehmern gebrochen sei und das Treffen nicht in der üblichen Form stattfinden könne. Die westlichen Staaten beschlossen, ihre Teilnahme am Sotchi-Gipfel überstürzt abzusagen und fanden sich ohne Russland in Den Haag (Niederlande) ein. Die G8 minus 1 wurde zur G7.
Vor 42 Jahren wurde der Gipfel mit einer kurzen Erklärung abgeschlossen, die die behandelten Wirtschaftsthemen nannte und den Zusammenhalt des westlichen Blocks betonte. Schnell wurden diese Kommuniqués verlängert, um die internationalen Investoren zu beruhigen, dass keine wichtige Entscheidung in dieser geheimen Versammlung getroffen worden war. Seit der Einladung Russlands und der Teilnahme zahlreicher Journalisten wurde eine politische Erklärung angefügt, die zeigte, dass die Welt sich um Washington vereinte. Dann wurde begonnen, lange Seminararbeiten über den Zustand der Welt und den guten Willen der Mächte, ihn zu verbessern, zu veröffentlichen. Aber nie, absolut nie wurde durch die G8 eine Entscheidung getroffen. Im Höchstfall wurden Einsätze angekündigt, die man sich dann wieder zu vergessen beeilte (etwa den Hunger in der Welt auszurotten) oder es wurden Satzungen verkündet, gegen die man eifrig zu verstoßen bemüht war (über frei zugängliche Informationsquellen zum Beispiel).

Seit 2001 wird die G8, die sich wie eine Weltregierung parallel zu den Vereinten Nationen darstellt, in Wahrheit eine Abstimmungsgemeinschaft ohne Streitfragen. Auf diesem Foto, dessen Veröffentlichung in mehreren Ländern verboten ist, sieht man Präsident Dmitri Medwedew betrunken auf dem Gipfel von 2011.

© Voltaire Netzwerk

Wie sich die G7 entwickelt hat

Von den neun Mitgliedern der G7 haben zwei eine zusätzliche Stimme: Die Vereinigten Staaten können auf den Präsident der Europäischen Kommission, den Luxemburger Jean-Claude Juncker zählen, der von seinen Ämtern als Ministerpräsident zurücktreten musste, nachdem seine Zugehörigkeit zu Gladio (der Geheimdienst der Nato) enthüllt wurde. Deutschland hingegen stützt sich auf den Präsidenten des Europäischen Rates, den Polen Donald Tusk, dessen Familie seit Beginn des Kalten Krieges mit der Familie Merkel verbunden ist.
Bisher ist die G7 ein reines Formatierungstreffen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland geben die Sprachelemente vor, die ihre Vasallen aufzugreifen gebeten sind. Tausende von Journalisten wohnen dieser großen Messe bei. Der Gipfel von Ise-Shima veröffentlichte schließlich eine lange wirtschaftspolitische Erklärung und sechs Dokumentanhänge, die die Sprache der US-Eliten widerspiegeln. Darin ist alles zumindest der Erscheinung nach perfekt, eine gründliche Lektüre – das werden wir sehen – zeigt dagegen Skandalöses.
In der Einleitung ihrer Erklärung betonen die Mitglieder der G7 ihre gemeinsamen Werte, die vier wichtigsten sind:
 die Freiheit
 die Demokratie
 der Rechtsstaat
 die Achtung der Menschenrechte.
Dann bestätigen sie ihre Fähigkeit zur Gewährleistung
 des Friedens
 der Sicherheit
 und des Wohlstands der Welt.
Schließlich nennen sie ihre Priorität:
 das globale Wirtschaftswachstum.
Ein kleines Kind versteht ohne Schwierigkeiten, dass diese Erwachsenen, wenn sie das globale Wirtschaftswachstum als ihre Priorität bezeichnen, sich über die Ideale und Ziele, die sie zur Schau stellen, lustig machen.
(Fortsetzung folgt…)

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

 http://www.voltairenet.org/article192041.html

English Language:

G7, the summit of Western hypocrisy

by Thierry Meyssan

Damascus (Syria)
The G7 meetings, which were originally little more than simple informal conversations between the Western leaders, flirted for a while with the idea of becoming a world governement before falling back to organising a sort of public relations training course. The Ise-Shima summit reviewed the world’s main problems, and defined, for each of them, the elements of language which should be employed.

http://www.voltairenet.org/article192049.html

Eingefügt von Blogger G7 2016:  Foto

Foto: Quelle t-online

"TTIP: Die EU hat uns verkauft!" Ein Ende ist derzeit nicht absehbar.

Schauen Sie das Video an und werden Sie sich klar darüber, was auf uns alle zukommt, wenn Merkel und Gabriel im Kanon mit den EU-Führern weiterhin machen können was sie wollen, ohne die berechtigten Zweifel der Bürger diese Landes zur Kenntnis zu nehmen.
http://brd-schwindel.org/ttip-die-eu-hat-uns-verkauft/


Und was haben die Lobbyisten dafür bezahlt, dieses Abkommen für Europa durchzusetzen?


Claude Juncker , stets mit erhobenem Zeigefinger, wie vor weiland hundert Jahren ein ältlicher Schulmeister unmündigen Schülern gegenüber, wird nicht müde zu behaupten, was alles passieren könnte, wenn die europäischen Nationen sich nicht dem Diktat der fünfzigtausend überbezahlten EU-Technokraten beugen.  

 

Juncker warnt vor "politischer Katastrophe" 

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_77772174/kontrollen-am-brenner-juncker-warnt-vor-politischer-katastrophe-.html

Die Physiognomie dieses Herrn spricht Bände.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Österreich davor gewarnt, durch eine Schließung des Brenner-Passes schweren Schaden für ganz Europa anzurichten. Eine derartige Maßnahme zur Abwehr für Flüchtlinge wäre "eine politische Katastrophe", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Man darf berechtigt in Frage stellen, ob die Schliessung des Brenner-Passes Europa grösseren Schaden zufügt, als die Tatsache, welche alten Gestalten die Geschicke der EU bestimmen.

Diese eigenartig verschrobenen alten  Männer sind der Untergang Europas.

Frans Timmermans , niederländischer Diplomat, und seit 1. November 2014 erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hat während einer Rede während des sog. „Grundrechtekolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, „Monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen.

http://brd-schwindel.org/vizepraesident-der-eu-kommission-monokulturelle-staaten-ausradieren/

Es ist auffällig, dass diese alten Männer hochrote Köpfe und blaue Lippen haben, während sie sich in Rage reden. Ein untrügliches Zeichen sehr eingeschränkter Gesundheit, was ihre Handlungsweise wenigstens teilweise erklären könnte.

Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW. Von Eberhard Hamer

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Jurist, Prof. Dr. Eberhard Hamer präsentiert hier einen, weitgehend durch wohlwollendes Stillschweigen unterschlagenen, Aspekt, der seit September 2015 lang und breit mediatisierten "VW-Affaire". Diese hatte nicht zuletzt infolge der Klageerhebung gegen den deutschen Auto-Riesen durch die US-Umweltbehörde (EPA - Environmental Protection Agency) und das noch offene Ermittlungsverfahren des US-Justizministerium für Aufmerksamkeit gesorgt.

17 Juli 2015, Der Gesandte des US-Handelsministeriums, Dan Mullaney und der Spanier Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU, eröffnen in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zu TTIP. 

Was die Amerikaner und ihre Weltkonzerne «Freihandelsabkommen» (TTIP) [1] nennen, hat der US-Vizepräsident Biden mit der Nato verglichen, es soll Europa der amerikanischen Wirtschaftsvormacht und ihren Interessen unterstellen. Dies hat eine innere und eine äussere Zielrichtung:

Schon lange betreibt die Juncker-Clique in Brüssel den Abbau der Nationalstaaten in Europa und die Entmachtung ihrer Parlamente, um dadurch Zentralherrschaft für die EU-Kommission zu gewinnen.

Deshalb verhandelt das Politbüro in Brüssel auch geheim nur mit den Amerikanern, unter Ausschluss der Nationalstaaten und sogar geheim vor diesen.

Das steht zwar im Gegensatz zur Subsidiaritäts- und Souveränitätsklausel der EU; die Zentralisierung ist aber Hauptprogramm von Juncker und wurde auch in der Finanzkrise (von der Wettbewerbs- über die Haftungs- und Schulden- bis zur Finanzunion) und jetzt in Polen bei der Intervention der EU gegen die Entmachtung von US-Agenten im polnischen Staatsrundfunk gezeigt.

Brüssel duldet weder abweichende Meinungen von Regierungen oder Parlamenten noch Beschränkungen des US-Einflusses in Eu­ropa durch diese.

Nach aussen hin soll durch TTIP für die amerikanische Wirtschaft (wie die Nato) ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geschlossen werden (Sanktionen, Ölkrieg, Währungskrieg).

Nach der Brzezinski-Doktrin können die USA ihre Weltmacht nur behaupten, wenn sie Europa im Griff behalten, Europa wiederum könne man nur im Griff halten, wenn man die Zentralmacht Deutschland beherrsche. Dies gilt nicht nur politisch (Atlantiker), sondern auch wirtschaftlich (Mehrheit der DAX-Firmen in US-Hand) und müsse nun mit Hilfe von TTIP gegen Russland zu einem gemeinsamen euro-atlantischen Wirtschaftsraum verschweisst werden.

Die wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche Machtergreifung über Europa mit Hilfe von TTIP wird begleitet von Angriffen auf Wirtschaftsbastionen vor allem in Deutschland, die noch nicht in amerikanischer Hand sind. Dies gilt zurzeit für VW.

Die VW-Zentrale in Wolfsburg, in Niedersachsen

Zweimal hat General Motors versucht, «die fette VW» mit Hilfe unlimitierter FED-Kredite zu übernehmen. Beim ersten Mal ist ihnen die Familie Porsche zuvorgekommen, beim zweiten Mal scheiterten sie mit ihrer Klage gegen das Niedersachsen-Recht bei VW (Veto-Recht).

Nun versuchen sie zum dritten Mal durch von ihnen beauftragte Behörden und Anwälte in den USA, VW zur Ader zu lassen, billig zu machen, um dann VW billig aufkaufen zu können.

Würde VW dies umgekehrt versuchen, würde die US-Regierung sofort mit dem Nationalvorbehalt (sicherheitsrelevant) eingreifen.

Der Skandal um VW liegt jetzt darin, dass die deutsche Regierung sich nicht hinter VW stellt, dass sie sich offenbar mehr der US-Macht als den 100 000 Beschäftigten von VW verpflichtet fühlt.

Lassen wir die Amerikaner zugunsten der beiden amerikanischen Konkurrenten Ford und Opel (General Motors) VW vernichten, verliert Deutschland nicht nur national, sondern international einen seiner Leuchttürme.

Nun wird uns klar, was die Amerikaner mit Hilfe eines durch TTIP geschaffenen amerikanischen Rechts in Deutschland gegen unsere anderen Grossunternehmen und Know-how-Monopolisten unternehmen werden.

Und so wundert es nicht, dass eine Regierung, die zur Zerschlagung von VW schweigt, auch die übrige Machtübernahme der US-Konzerne über die deutsche Wirtschaft (TTIP) duldet oder sogar mitbetreibt.

Ein Vernichtungskampf, wie ihn jetzt die Amerikaner gegen VW führen, wäre umgekehrt in Amerika für Deutsche nicht möglich und würde vor allem auch von keiner US-Regierung und keinem Kongress geduldet.

Daran zeigt sich wiederum, was ein Vertrag zwischen einem Mächtigen (USA) und einem Ohnmächtigen (EU) wert ist, wenn ihn eine Weltmacht mit von ihr gesteuerten Funktionären (EU-Kommission) abschliesst und wenn wiederum die Arbeitgeberverbandsfunktionäre gegen die Masse ihrer mittelständischen Unternehmen Konzerninteressen vertreten. Was die wirtschaftliche Machtergreifung der USA über Europa dem US-Präsidenten wert ist, zeigt der Reiseplan Obamas, zur Hannover-Messe zu kommen, um «Politik und Wirtschaft zugunsten von TTIP auf Vordermann zu bringen».

Eberhard Hamer

Quelle
Zeit Fragen (Schweiz)

[1] Die Abkürzungen auf Englisch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bezeichnet eine transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft, oft auch einfach "transatlantischer Vertrag" genannt. Das bemerkenswerte bei den Verhandlungen ist die Dominanz des von staatlichen Vertretern assistieren Großkapitals unter nahezu obzöner und anti-demokratischer Geheimhaltung.

http://www.voltairenet.org/article190522.html

The US are using Volkswagen (VW) to test their TTIP power

 http://www.voltairenet.org/article190523.html

 

 

Eberhard Hamer

Deutscher Ökonom.

Atlantische Partnerschaft oder Untertänigkeit?
Deutschland und NSA

Alle Artikel dieses Autors



Fazit:  Nichts Neues !
Wie sollte die "Regierung" der BRD auch Partei für VW ergreifen, wenn sie gegenwärtig hart daran arbeitet, Deutschland komplett aufzulösen und die Europäer auszutauschen. 

https://www.youtube.com/watch?v=_qul35o5b7c&list=RD_qul35o5b7c#t=116

" Hintergrund der griechischen Schulden"

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 6. Juli 2015

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Hintergrund der griechischen Schulden

von Thierry Meyssan

Die aktuelle Debatte über die griechischen Schulden gab Anlass zu aller Arten von Bedrohungen, zuerst gegen die Tsipras-Regierung, dann gegen die griechischen Wähler. Ohne auf den ‚abscheulichen Teil‘ der Schulden einzugehen analysiert Thierry Meyssan die internationale Kampagne gegen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Er verweist auf den historischen Entwurf der europäischen Union und des Euro, so wie er im Jahr 1946 von Churchill und Truman formuliert wurde, und schließt, dass Griechenland heute in die Falle des internationalen geopolitischen Umfeldes getappt ist, und nicht wegen seiner wirtschaftlichen Situation.

Joseph Retinger, einst polnischer Faschist, der britischer Agent wurde. Auf Antrag des MI6 gründete er die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Generalsekretär er wurde. Als solcher ist er der Vater des Euro. Anschließend förderte er die Europäische Bewegung und schuf den Bilderberg-Club.

Die griechische Volksabstimmung führte zu lebhaften Debatten in der Europäischen Union welche die allgemeine Unkenntnis über die Spielregeln an den Tag legen. Die Teilnehmer stritten sich darüber, ob die Griechen für ihre Schulden verantwortlich wären, während sie sorgfältig die Wucherzins praktizierenden Gläubiger beschützten. Aber sie taten es, ohne die Geschichte des Euro und die Gründe seiner Schöpfung zu kennen.

Der Euro: ein angelsächsisches Projekt des Kalten Krieges

Seit dem Vertrag von Rom, vor vierundsechzig Jahren, haben die aufeinander-folgenden Verwaltungen des "europäischen Projekts" (EGKS, EWG, EU) kolossale, unvergleichbare Summen ausgegeben, um seine Propaganda in den Medien zu finanzieren. Täglich werden Hunderte Artikel, Radio- und Fernsehsendungen von Brüssel bezahlt, um uns eine lügenhafte Version seiner Geschichte zu erzählen und uns weiszumachen, dass das aktuelle „europäische Projekt“ jenes der Europäer der Zwischenkriegszeit sei.
Die Archive sind jedoch jetzt allen zugänglich. Sie zeigen, dass Winston Churchill und Harry Truman im Jahre 1946 beschlossen, den europäischen Kontinent in zwei zu teilen: auf der einen Seite, ihre Vasallen, auf der anderen, die UdSSR und die Ihrigen. Um sicherzustellen, dass kein Staat sich ihrer Oberhoheit entzog, beschlossen sie, die Ideale ihrer Zeit zu manipulieren.
Was man damals das "europäische Projekt" nannte, war nicht jenes, das die so genannten gemeinsamen Werte verteidigte, sondern um die Ausbeutung der Rohstoffe und der Verteidigungsindustrie von Frankreich und Deutschland zusammenzuführen, um sicher zu sein, dass sich diese beiden Länder keinen Krieg mehr liefern konnten (Theorie von Louis Loucheur und dem Grafen Richard Coudenhove - Kalergi [1]). Es ging nicht darum, die tiefen ideologischen Unterschiede zu leugnen, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht mehr mit Gewalt bekämpften.
Der britische MI6 und die amerikanische CIA wurden daher beauftragt, den ersten "Europäischen Kongress" in Den Haag im Mai 1948 zu organisieren, an dem 750 Persönlichkeiten (auch François Mitterrand) aus 16 Ländern teilnahmen. Es war einfach nichts anderes, als die Wiederbelebung des Projekts eines föderalen Europas (das für den Reichskanzler Adolf Hitler von Walter Hallstein - dem künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission - konzipiert wurde), welches auf der Rhetorik von Coudenhove-Kalergi beruhte.
Mehrere Missverständnisse müssen bei diesem Kongress korrigiert werden. ) Zu aller erst sollte man ihn in seinem Kontext darstellen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten gerade der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärt. Diese antwortete mit der Unterstützung der tschechischen Kommunisten, denen es rechtsmässig gelungen war, die Macht mit dem "Prager Coup" ("Siegreicher Februar", in der sowjetischen Geschichtsschreibung) an sich zu reißen. Darauf organisierten Washington und London den Brüssel-Vertrag, der die Schaffung der NATO vorwegnahm. Alle Teilnehmer des Europäischen Kongresses waren pro-angelsächsisch und antisowjetisch.
 Zweitens, als Winston Churchill seine Rede hielt, verwendete er den Begriff "Europäisch", um die Bewohner des europäischen Kontinents zu bezeichnen (nicht die des Vereinigten Königreichs, die ihm zufolge keine Europäer sind), und die sich als Antikommunisten betrachteten. Es kam zurzeit von Churchill nicht in Frage, dass London an der Europäischen Union teilnehme, sondern sollte sie einfach nur überwachen.
 Drittens kamen zwei Tendenzen im Kongress an den Tag: die "Unionisten", die nur für die Zusammenlegung der Mittel waren, um der Expansion des Kommunismus zu widerstehen, und die "Föderalisten", die das Nazi-Projekt des Bundes realisieren wollten, unter Aufsicht einer nicht gewählten Verwaltung.

Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, schrieb das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze würde einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.

Der Kongress bezeichnete alles, was seither erreicht worden ist, unter den aufeinanderfolgenden Namen der EGKS, EWG und EU.
Der Kongress verabschiedete das Prinzip einer gemeinsamen Währung. Aber der MI6 und die CIA hatten bereits die Independent League for European Cooperation (ILEC) gegründet [2], welche die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) geworden ist. Ihr Ziel war, sobald die Organe der Union für eine einheitliche Währung (Euro) geschaffen waren, von einer gemeinsamen Währung (der zukünftigen europäischen Währungseinheit - ECU) zur Einheitswährung (Euro) zu schreiten, damit die beigetretenen Länder die Union nicht mehr verlassen können [3].
Das ist das Projekt, das François Mitterrand 1992 ausgeführt hat. Im Hinblick auf die Geschichte und die Beteiligung von François Mitterrand an dem Kongress von Den Haag im Jahre 1948 ist es absurd, heute zu behaupten, dass der Euro ein anderes Ziel habe. Das ist der Grund, in aller Logik, warum die bestehenden Verträge keinen Austritt aus dem Euro vorgesehen haben, und Griechenland zwingt, wenn es von dem Euro weg will, zuerst aus der Union austreten muss.

Die Abtrift vom „europäischen Projekt“ zum amerikanischen System

Die Union hat zwei große Wendepunkte erlebt:
 Am Ende der 1960er Jahre weigerte sich Großbritannien an dem Vietnam-Krieg teilzunehmen und zog seine Truppen aus den Persischen Golf und von Asien ab. Die Briten betrachteten sich nicht mehr als der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten und sprachen nicht mehr von ihrer « special relationship » mit Washington. Sie beschlossen daher der Union beizutreten (1973).
 Bei der Auflösung der UdSSR blieben die Vereinigten Staaten die alleinigen Meister des Spiels, Großbritannien unterstützte sie und die anderen Staaten gehorchten ihnen. Infolgedessen hat die Union nie über ihre Erweiterung nach Osten beraten, sondern nur eine Entscheidung von Washington akzeptiert, die durch seinen Außenminister James Baker angekündigt wurde. Gleichweis hat sie sowohl die Militärstrategie der USA [4] als auch ihre Wirtschafts- und Sozialmodelle akzeptiert, die durch starke Ungleichheiten gekennzeichnet sind.
Das griechische Referendum hat eine Trennlinie aufgedeckt zwischen einerseits den europäischen Eliten, die das Leben immer leichter finden und die das "europäische Projekt" vorbehaltlos unterstützen und der Arbeiterklasse, die unter diesem System leidet und es ablehnt; ein Phänomen, das sich bereits auf nationaler Ebene anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in Dänemark und Frankreich 1992 geäußert hatte.
In einem ersten Schritt haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die demokratische Gültigkeit des Referendums in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, (der Mann, der von der Nobel-Jury wegen Korruption hinausgeschmissen wurde [5]) hat gesagt
 dass die Dauer der Kampagne zu kurz wäre (10 Tage anstatt 14).
 dass sie nicht von internationalen Organisationen überwacht werden könnte (nicht genügend Zeit, um sie zu organisieren).
 und dass die Frage nicht klar oder verständlich sei (während der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vorschlag viel kürzer und einfacher wäre als die zum Referendum vorgelegten europäischen Verträge). Jedoch die Kontroverse wurde eingestellt, nachdem der durch Einzelpersonen zu diesen drei Punkten aufgeforderte griechische Staatsrat die Rechtmäßigkeit dieser Befragung überprüft hatte.
Die Mainstream Presse sagte dann, dass mit dem "Nein" die griechische Wirtschaft ins Unbekannte stürzen würde.
Wenn man auch der Eurozone angehört ist diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern.
Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %).

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.

Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die Europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist. In der Tat haben die „Unionisten“ durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer einheitlichen Währung das Spiel abgekartet. Von nun an sind die Unterschiede nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den sozialen Klassen, die auf europäischer Ebene standardisiert sind. Das ist der Grund, warum die Wohlhabenden die Union verteidigen, während die Ärmsten sich nach der Rückkehr der Mitgliedstaaten sehnen.

Fehlinterpretation der Union und des Euro

Seit einigen Jahren wird die Debatte durch den offiziellen Wortschatz verzerrt: die Europäer wären nicht Inhaber der europäischen Kultur, sondern nur Mitglieder der Union. Seit dem Kalten Krieg heißt es, dass die Russen auch keine Europäer wären, und jetzt, wenn Griechenland die Union verließe, würde es die Europäische Kultur verlassen, deren Wiege es ist.
Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm Die Union wurde von den Angelsachsen, mit den ehemaligen Nazis geschaffen, gegen die UdSSR. Sie unterstützt heute die ukrainische Regierung, mit ihren Nazis, und hat Russland den Wirtschaftskrieg unter dem Namen "Sanktionen" erklärt.
Wie der Name aber nicht andeutet, wurde die Union nicht geschaffen, um den europäischen Kontinent zu vereinen, sondern ihn zu teilen, indem Russland ausgeschlossen wurde. Das ist, was Charles De Gaulle anprangerte, als er für ein Europa "von Brest bis Wladiwostok“ plädierte.
Die „Unionisten“ versichern, dass das "europäische Projekt" den Frieden in Europa seit 65 Jahren garantiert habe. Aber sprechen sie von der Zugehörigkeit zur Union oder von ihrem Vasallentum gegenüber den Vereinigten Staaten? In Wirklichkeit ist es das letzte, das den Frieden zwischen den westlichen europäischen Staaten garantiert hat aber ihre Rivalität außerhalb des NATO-Gebiets fortführt. Sollen wir zum Beispiel daran erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union verschiedene Lager im ehemaligen Jugoslawien unterstützten, bevor sie sich hinter der NATO einigten? Und sollen wir glauben, dass wenn sie wieder souverän würden, die Mitglieder der Union sich unbedingt wieder streiten würden?

Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als "Verrat" beschrieb. Herr Juncker wurde gezwungen, von seinem Amt als Regierungspräsident zurücktreten, nachdem man seine Mitgliedschaft am Spionage Netzwerk Gladio des Atlantischen Bündnisses etabliert hatte. Ein Jahr später wurde er Präsident der Europäischen Kommission.

Um zum griechischen Fall zurückzukehren, die Experten haben sehr gut gezeigt, dass diese Schulden auf ungelösten nationalen Problemen seit Ende des Osmanischen Reiches beruhen, sowie auf einem Betrug der großen Privatbanken und der politischen Führer. Darüber hinaus sind diese Schulden unbezahlbar, wie es auch die Schulden der großen entwickelten Staaten sind [6]. Wie auch immer, Athen könnte der Situation leicht Abhilfe schaffen, indem es sich weigert, den ‚abscheulichen Teil‘ seiner Schulden zu bezahlen, indem es die Union verlässt, und mit Russland Bündnis macht, das für Athen ein viel ernsterer historischer und kultureller Partner ist als die Brüsseler Bürokratie. Der Wille von Moskau und Peking, in Griechenland zu investieren und neue internationale Institutionen zu schaffen, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings ist die Situation von Griechenland noch viel komplizierter, da es auch Mitglied der NATO ist und da die Allianz 1967 einen Militärputsch organisiert hatte, um es daran zu hindern sich der Sowjetunion zu nähern [7].

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die geheime Geschichte der Europäischen Union“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 9. Juli 2004.
[2] Die französische Sektion nahm den Namen Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC). Den Vorsitz führt Edmond Giscard d’Estaing, Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfer des ECU.
[3] MI6: Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service, Stephen Dorril, The Free Press, 2000.
[4] « Stratégie européenne de sécurité », Réseau Voltaire, 12 décembre 2003.
[5] „Torbjörn Jagland als Vorsitzender der Friedensnobelkommission seines Amtes entlassen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.
[6] « Selon la BRI, la dette des États développés est insolvable », Réseau Voltaire, 13 avril 2010.
[7] « La guerre secrète en Grèce », par Daniele Ganser ; « Grèce, le facteur Otan », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italie), Réseau Voltaire, 24 août 2013 et 7 avril 2015.

http://www.voltairenet.org/article188048.html 

Heute versucht man Griechenland zu zerstören, morgen oder übermorgen ist die BRD dran,

Hören sie mal gut zu und denken Sie, ja SIE, nach:

Ich stimme mit “Nein”, ich stimme für Tsipras

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/07/03/ich-stimme-mit-nein-ich-stimme-fur-tsipras/#more-7472

Wer mehr über "Regime change" wissen möchte, wird hier bedient:

https://www.youtube.com/watch?t=4081&v=zNOiNSw5jMY

Der schweizer Historiker, Dr. Daniele Ganser mit seinem sehr aufschlussreichen Vortrag.

Bahnt sich ein weiterer sogenannter Regime change in Griechenland an, wenn das Referendum nicht den Erwartungen des  Imperiums entspricht?

Was ist los mit dem EU-KOMMISSIONSCHEF Jean-Claude Juncker?

Alkohol, wie kolportiert wird von denen, die es wissen müssen, oder die Krankheit des Vergessens, Alzheimer?

Erst auf dem EU-Gipfel in Riga am 22./23.Mai 2015 hatte der Luxemburger Juncker wieder einen seiner typischen Aussetzer, die nur er in seiner eingeschränkten Wahrnehmung für „Humor“ halten kann. https://www.youtube.com/watch?v=juFxBhDSK9s


Aber diese Ausfälle häufen sich eklatant.
Heute lesen wir in der Lügenpresse:

Streit um Todesstrafe 

Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU

01.06.2015, 09:15 Uhr | rtr, dpa
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung".


"Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union." Dies wäre "ein Scheidungsgrund".

Ungarn hatte vor kurzem laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Diese ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat.

Ungarn verschärft Kampagne gegen Einwanderer

Unterdessen verstärkt Ungarns rechtsnationale Regierung ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Zudem wolle man in Kürze eine "Informationskampagne" zu diesem Thema beginnen. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach vehement gegen die Zuwanderung ausgesprochen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_74203866/streit-um-todesstrafe-juncker-droht-ungarn-mit-eu-rauswurf.html

Und damit wird es entweder lächerlich, was der EU Technokrat, Jean-Claude Juncker, erzählt,  oder bösartig, weil er wissentlich folgendes verschweigt: 

EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor

Von Andikow 23.08.2009, 17.41 Uhr
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, sieht der EU-Vertrag und die Grundrechtscharta ein Tötungsrecht des Staates vor. Und während die Zeit noch über des Kaisers Bart grübelt, machen Schäuble (Einsatz der Bundeswehr in Inneren, finaler Rettungsschuss) und von der Leyen die Verfassung (Zensur statt Strafverfolgung) sturmreif.
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a)
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.
Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen "Aufstand" handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?
Sicherlich sind die Länder der EU keine Diktatur, aber künftige Dikatoren werden wenig rechtlichen Widerstand finden.
Mehr Lesestoff und Quellen:
http://www.mmnews.de/inde...
http://eur-lex.europa.eu/...
http://www.eu-vertrag-sto...

http://kommentare.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

oder auch hier etwas ausführlicher im Interview mit dem Staatsrechtler, Prof. Schachtschneider:

Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre

Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag: - 03.09.2009
NÜRNBERG - Er hat gegen den Vertrag von Maastricht, gegen die Einführung des Euro und gegen den Vertrag von Lissabon Verfassungsbeschwerden eingelegt und damit in Deutschland viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten: der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Mit seiner Warnung, dass mit Ratifizierung des Lissabon-Vertrags die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa im Fall von Kriegen möglich wäre, erregt er derzeit aber nur in Irland Aufsehen. Dort steht im Oktober das zweite Referendum zum Lissabon-Vertrag an. Die NZ sprach mit Prof. Schachtschneider.

NZ: In Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes steht: «Die Todesstrafe ist abgeschafft». Was steht im Lissabon-Vertrag?

Schachtschneider: Der Lissabon-Vertrag selbst ist nicht das alleinige Problem. Problematisch ist die dazugehörige Grundrechtecharta, die mit endgültiger Ratifizierung des Vertrags rechtsverbindlich würde. Diese ermöglicht in den dort aufgenommenen Erläuterungen und deren Negativdefinitionen ausdrücklich die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr. Daneben erlaubt sie auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.

NZ: Was genau steht an der entsprechenden Stelle der Grundrechtscharta?

Schachtschneider: Ich sollte vorausschicken, dass in Artikel 2 Absatz 2 zwar die Verurteilung der Todesstrafe und das Verbot der Hinrichtung geregelt sind. Allerdings gibt es nun eine in das Vertragswerk von Lissabon aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stammt. Dort heißt es, dass eine Tötung unter anderem nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen oder einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. In einem zugehörigen Protokoll steht zudem, dass ein Staat in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen kann, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. An einer Stelle ist ausdrücklich davon die Rede, dass die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung der Charta verfasst wurden, von

den Gerichten der EU und der Mitgliedsstaaten gebührend zu berücksichtigen sind. Es gibt noch zwei weitere Stellen in den Regelwerken, die das unterstützen.

NZ: Das alles klingt ungeheuerlich. Warum hat das in der öffentlichen Diskussion in Deutschland keine Rolle gespielt – ist es zu unbedeutsam, weil eben doch nur reine Theorie?

Schachtscheider: Nein, keineswegs. Man hält es für bedeutsam, aber die Regierungen haben alles vermieden, um das in die Öffentlichkeit zu bringen. Es handelt sich um einen ganz prekären Punkt, der natürlich in der Kommentierung des Lissabon-Vertrags enthalten ist. Gerne wird auf das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verwiesen. Darin wird gesagt, dass die Todesstrafe in allen Fällen abgeschafft sein soll. Nur: Diese Zusatzerklärung gilt nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten, weil sie vier Länder nicht ratifiziert haben. Außerdem macht die sehr versteckte Verweisrungstechnik des Vertrages von Lissabon deutlich, dass dieses Zusatzprotokoll nicht gelten soll. Man muss es insgesamt leider so sagen: Die kritischen Passagen sind nicht aus Versehen sehr versteckt.

NZ: Was wäre denn ein Aufruhr oder Aufstand – würden da auch die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg darunterfallen?

Schachtschneider: Die Montagsdemonstrationen in Leipzig wären in diese Kategorie gefallen. In Berlin, Hamburg und Köln sieht man bereits jetzt, dass es Verhältnisse gibt, die hart an der Grenze von Unruhen sind und die man als Aufruhr bezeichnen müsste. Im Augenblick würde glücklicherweise niemand auf die Idee kommen, EU-Polizisten auf Randalierer schießen zu lassen. Aber es ist ja nicht ganz auszuschließen, dass im Laufe der Zeit die sozialen Spannungen noch weiter steigen und die Verhältnisse unruhiger werden. Wenn es noch krisenhafter wird, gar bürgerkriegsähnlich – was ich nicht hoffe – kämen solche Möglichkeiten zum Tragen. Der Lissabon-Vertrag ist ja gerade so gefasst, dass seine Ermächtigungen es auf lange Sicht möglich machen, die polizeiliche Verantwortung weitgehend in die Hand der EU zu verlagern.

NZ: Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit Polizisten auf Randalierer schießen dürften?

Schachtschneider: Die Regelungen müssten von der EU erfolgen, nur dann sind die europäischen Grundrechte maßgeblich. Deutsche Organe hätten die europäischen Regelung anzuwenden.

NZ: Wie sieht es mit der Todesstrafe bei Kriegen und Kriegsgefahr aus?

Schachtschneider: Auch hierfür wäre die Voraussetzung ein Rechtsakt der EU. Der Ministerrat ist ermächtigt, Bestimmungen über die Durchführung von Missionen zu erlassen. Missionen sind Kriege. Die sogenannten Friedenseinsätze, der Kampf gegen den Terror sind schöne Formulierungen für das Recht zum Krieg, für Kriegseinsätze. Die Durchführung für solche Zukunfts-Einsätze, die von der Union initiiert sind – der momentane Afghanistan-Einsatz ist hingegen von den Vereinten Nationen initiiert – trifft der Rat der Minister. Wenn die Bundeswehr eingesetzt werden soll, muss der Bundestag zustimmen. In den Durchführungsbestimmungen ist alles regelbar, was dem Erfolg militärischer Maßnahmen dient.

NZ: Wenn man die Todesstrafe im Krieg einführen würde, gegen wen könnte sie verhängt werden?

Schachtschneider: Gegen Partisanen, Terroristen, vielleicht auch gegen Soldaten, die sabotieren oder ihre Pflichten nicht erfüllen.

NZ: Hat Deutschland jetzt noch eine Möglichkeit, gegenzusteuern?

Schachtschneider: Das ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich. Das rechtstechnische Problem ist, dass die Abschaffung der Todesstrafe zwar Teil des Grundgesetzes, aber kein Grundrecht ist. Die Todesstrafe gibt es nun einmal nicht nur in Diktaturen, sondern auch in einer der führenden Demokratien der Welt. Eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Ermöglichung der Todesstrafe sehe ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist in meiner Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag nicht auf diesen Punkt eingegangen.

NZ: Aber es gibt andere Wege?

Schachtschneider: Es ist eine politische Frage, die politisch entschieden werden müsste. Bundestag und Bundesrat könnten den völkerrechtlichen Weg beschreiten – und einen sogenannten Vorbehalt einbringen. Sie müssten erklären, dass die Erläuterungen zu Artikel 2 der Grundrechtecharta für Deutschland keine Wirkung entfalten.

NZ: Dann würde die Regelung aber nur in Deutschland ausgeschlossen, und die einzelnen Mitgliedsländer könnten Land für Land nachziehen...

Schachtschneider: So wäre es denkbar. Aber noch besser wäre es, den Vertrag von Lissabon zu ändern. Deutschland könnte dafür die Initiative übernehmen. 

http://www.nordbayern.de/die-eu-offnet-der-todesstrafe-eine-hinterture-1.570979

Wer im Netz nach „EU-Vertrag+Todesstrafe“ sucht, wird tausendfach Erklärungen finden.

Wie kommt Jean-Claude Juncker jetzt auf seine absurde Feststellung, Ungarn müsse aus der EU austreten, wenn Herr Orban die Einführung einer Todesstrafe erwähnt?

Sollte diese Attacke gegen Ungarn darin begründet sein, dass Herr Orban eine andere Verteilung der sogenannten Flüchtlinge in der EU anregte?

Nun, man braucht nur zwei und zwei zusammenaddieren, wenn man dieses Statement des US Amerikaners, John McCain kennt:

 

John McCain: Orban ist "neofaschistischer Diktator"

Der republikanische US-Senator John McCain hatte Orban im vergangenen Dezember als "neofaschistischen Diktator" bezeichnet, "der sich mit (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin ins Bett legt". Orban goutierte das weniger und ließ das ungarische  Außenministerium den obersten diplomatischen US-Vertreter im Land einbestellen.
Orban sorgte zuletzt bei einer Debatte im Europaparlament für Wirbel, als er ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen als "Wahnsinn" kritisierte.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu-gipfel-in-riga-juncker-begruesst-orban-mit-hallo-diktator_id_4701659.html

Und da die EU-Technokraten mit Jean-Claude-Juncker an vorderster Front die absolut wichtigsten Verfechter der amerikanisch inszenierten Neuen Weltordnung sind, wird dann schnell klar, dass gegen jeden europäischen Staat, der sich dem widersetzt, scharf geschossen werden muss, damit die europäischen Staaten ihre Rechte aus eigener Souveränität an die EU-Technokratie „freiwillig“ übertragen.

Washingtons neues Feindbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

von F. William Engdahl

http://www.voltairenet.org/article186007.html

Orban erregte den Unwillen der Internationalisten schon früher, als er den Internationalen Währungsfond (IWF) nach Rückzahlung der gewährten Kredite, aufforderte, aus Ungarn zu verschwinden.

Ungarn wirft IWF aus dem Land

Der IWF soll seine Repräsentanz in der ungarischen Hauptstadt schließen. Damit vollzieht sich weiterhin die von Premierminister Orban proklamierte Unabhängigkeit von Europa. Der IWF hatte Ungarn 20 Milliarden geliehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/staendige-vertretung-unbegruendet-ungarn-wirft-iwf-aus-dem-land/8501534.html

Wenn sich ein europäisches Land aus der Bevormundung befreit, gehen bei denen, die die Nationalstaaten abschaffen wollen, alle Alarmglocken an.

Dann haben sie nicht einmal Probleme mit der Todesstrafe in dem Vertragswerk, das sie für die EU selbst gemacht haben.

Man darf gespannt sein, was dem Herrn  EU-KOMMISSIONSCHEF,

Jean-Claude Juncker, in seiner durch was auch immer verursachten Selbstherrlichkeit als nächstes einfällt.

Erinnert doch irgendwie an Boris Yelzin, es fehlt nur noch das Juncker tanzt und dazu klatscht. Mein Gott, wie jämmerlich sich der Mann benimmt. Aber schauen Sie selbst.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=1fASN9oYGdw