27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer
Der Brexit teilt die Geopolitik neu auf
von Thierry Meyssan
Während die internationale Presse auf der Suche nach Möglichkeiten zum Wiederbeleben Europas ist, aber immer noch ohne Russland und jetzt auch ohne das Vereinigte Königreich, denkt Thierry Meyssan, dass nichts mehr den Zusammenbruch des Systems verhindern kann. Jedoch, unterstreicht er, was auf dem Spiel steht, ist nicht die Europäische Union selbst, sondern die gesamten Institutionen, die die Dominanz der Vereinigten Staaten in der Welt und die Integrität der Vereinigten Staaten selbst erlauben.
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| Dem Brexit zustimmend, wird Königin Elizabeth ihr Land in Richtung des Yuan neu orientieren können. |
Niemand scheint die Folgen der britischen Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, zu verstehen. Kommentatoren, die die Politiken interpretieren und die längst das Wissen über internationale Themen verloren haben, konzentrierten sich auf die Elemente einer absurden Kampagne: einerseits die Gegner einer unkontrollierten Einwanderung und andererseits die „Knechte Ruprecht“, die dem Vereinigten Königreich die schlimmsten Qualen androhen.Die Herausforderungen dieses Beschlusses haben jedoch keine Verbindung mit diesen Themen. Der Unterschied zwischen Realität und der politischen Rede zeigt die Krankheit, an der die westliche Eliten leiden: ihre Inkompetenz. Obwohl sich der Schleier vor unseren Augen zerreißt, verstehen unsere Eliten die Situation nicht besser, als die kommunistische Partei der Sowjetunion die Folgen des Falls der Berliner Mauer im November 1989 verstand: die Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 und dann die des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW; COMECON) und sechs Monate später, die des Warschauer Paktes und dann noch die Versuche, Russland selbst aufzulösen, das fast noch Tschetschenien verlieren sollte.
In ganz naher Zukunft werden wir identisch die Auflösung der Europäischen Union und dann die der NATO miterleben, und wenn sie nicht gut aufpassen, den Abbau der Vereinigten Staaten.
Welche Interessen hinter dem Brexit?
Im Gegensatz zur Prahlerei von Nigel Farage ist die UKIP nicht die Urheberin des Referendums, das sie gerade gewonnen hat. Diese Entscheidung wurde David Cameron von den Mitgliedern der konservativen Partei auferlegt.
Für sie muss die Londoner Politik eine pragmatische Anpassung an die Entwicklungen der Welt sein. Diese "Krämer-Nation", wie sie Napoleon genannt hat, erkennt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die größte Volkswirtschaft, noch die erste militärische Macht der Welt sind. Also haben sie keinen Grund mehr, ihr privilegierter Partner zu sein.
So wie Margaret Thatcher nicht gezögert hatte, die britische Industrie zu zerstören, um ihr Land in ein globales Finanzzentrum zu verwandeln, in ähnlicher Weise haben diese Konservativen nicht gezögert, den Weg für die Unabhängigkeit von Schottland und Nordirland zu ebnen, und daher auf das Öl aus der Nordsee zu verzichten, um aus der City das erste offshore Finanzzentrum des Yuan zu machen.
Die Brexit-Kampagne wurde von der gentry und dem Buckingham Palace weithin unterstützt, die die Boulevardpresse mobilisiert haben, um zur Unabhängigkeit zurückzukehren.
Entgegen dem, was die europäische Presse sagt, wird der Austritt der Briten aus der EU nicht langsam vor sich gehen, weil die EU schneller zusammenbrechen wird als die nötige Zeit für die bürokratischen Verhandlungen über ihren Abgang. Die RGW-Staaten brauchten ihren Austritt nicht verhandeln, weil der RGW aufgehört hat zu funktionieren, als die zentrifugale Bewegung losging. Die Mitgliedstaaten der EU, die sich an Strohhalme klammern und darauf bestehen, zu retten, was von der Union übrigbleibt, werden ihre Anpassung an die neue Lage versäumen, mit dem Risiko ähnliche schmerzhafte Krämpfe zu erleben, wie die der ersten Jahre des neuen Russlands: riesiger Rückgang des Lebensstandards und der Lebenserwartung.
Für die Hunderttausend Beamten, Volksvertreter und europäischen Mitarbeiter, die ihre Arbeitsplätze unweigerlich verlieren werden und für die nationalen Eliten, die auch von diesem System abhängig sind, sollte man eine dringende Reform der Institutionen unternehmen um sie zu retten. Alle glauben fälschlicherweise, dass der Brexit eine Bresche schlägt, in die sich die Euroskeptiker stürzen werden. Der Brexit ist jedoch nur eine Reaktion auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.
Das Pentagon, das den NATO-Gipfel in Warschau vorbereitet, hat auch nicht verstanden, dass es nicht mehr in der Lage ist, seinen Verbündeten aufzudrängen, ihren Verteidigungshaushalt zu entwickeln und seine militärischen Abenteuer zu unterstützen. Die Dominanz von Washington über den Rest der Welt ist zu Ende.
Wir kommen in eine andere Ära.
Was wird sich ändern?
Der Einsturz des sowjetischen Blocks war zuerst der Tod einer Weltanschauung. Die Sowjets und ihre Verbündeten wollten eine solidarische Gesellschaft bauen, in der man so viel wie möglich Öffentlich-rechtliches schafft. Sie bekamen eine riesige Bürokratie und nekrotische Führer.
Die Berliner Mauer wurde nicht durch Anti-Kommunisten niedergerissen, sondern durch eine Koalition der kommunistischen Jugend und der lutherischen Kirchen. Sie wollten die kommunistischen Ideale ohne die sowjetische Vormundschaft, die politische Polizei und Bürokratie wieder aufbauen. Sie wurden durch ihre Eliten verraten, die, nachdem sie den Interessen der Sowjets gedient hatten, mit ebenso viel Eifer, den der Amerikaner dienten. Die engagiertesten Wähler für den Brexit wollen zuerst ihre nationale Souveränität wieder erlangen und dann die west-europäischen Staats-und Regierungschefs, die sich nach der massiven Ablehnung der Europäischen Verfassung (2004-07) der Einführung des Lissabon-Vertrags schuldig gemacht haben, bestrafen. Auch sie könnten enttäuscht sein von dem was folgen wird.
Der Brexit markiert das Ende der ideologischen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten, die der Demokratie auf die billige Tour von den "vier Freiheiten". In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 1941 hat Präsident Roosevelt sie definiert als (1) die Freiheit der Rede und Meinung, (2) eines jeden Freiheit, Gott zu ehren, wie er es für richtig hält, (3) die Freiheit von der Notwendigkeit, und (4) die Freiheit der Furcht [vor einer ausländischen Aggression]. Wenn die Engländer zu ihren Traditionen zurückkehren, werden die Kontinentaleuropäer die Fragen der französischen und der russischen Revolutionen über die Legitimität der Macht wiederentdecken, ihre Institutionen umstoßen, mit dem Risiko, dass der deutsch-französische Konflikt wieder auftaucht.
Der Brexit bedeutet auch das Ende der militärisch-wirtschaftlichen US-Vorherrschaft; die NATO und die EU sind die zwei Seiten derselben Münze, auch wenn die Konstruktion der Außen- und Sicherheitspolitik länger dauerte als die des Freihandels. Vor kurzem schrieb ich einen Bericht über diese Politik gegenüber Syrien. Ich testete alle internen Dokumente der EU, öffentliche und nicht öffentliche, bis ich zu dem Schluss kam, die sie, ohne Kenntnis der Realität des Landes aus den Notizen des deutschen Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten geschrieben waren, welches selbst die Anweisungen aus dem US-Außenministerium übernommen hatte. Ich hatte ein paar Jahre vorher einen solchen Auftrag für einen anderen Staat ausgeführt und war zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen (außer, dass in diesem Fall der Vermittler nicht die deutsche Regierung, sondern die französische war).
Erste Folgen innerhalb der EU
Derzeit weisen die französischen Gewerkschaften den Gesetzentwurf über die Arbeit zurück, der von der Valls-Regierung auf der Grundlage eines Berichts aus der Europäischen Union geschrieben wurde, der sich selbst auf die Anweisungen des US-Außenministeriums stützt. Wenn die Mobilisierung der CGT den Franzosen erlaubt hat, die Rolle der EU in diesem Fall zu entdecken, haben sie jedoch immer noch nicht die EU – USA Artikulation begriffen. Sie haben verstanden, dass durch die Umkehrung der Normen d.h. die Platzierung der Firmen-Vereinbarungen über die Branche-Vereinbarungen, die Regierung die Vorrangstellung der Gesetze über den Vertrag in Wirklichkeit in Frage stellt, aber sie ignorieren die Strategie von Joseph Korbel und seiner zwei Kinder, seiner natürlichen Tochter, die Demokratin Madeleine Albright und seiner Adoptivtochter, die republikanische Condoleezza Rice. Professor Korbel versicherte, dass, um die Welt zu beherrschen, es genüge, dass Washington die internationalen Beziehungen in angelsächsischem Recht neu verfasse. In der Tat, wenn ein Vertrag über dem Gesetz steht, begünstigt das angelsächsische Recht langfristig die Reichen und Mächtigen im Vergleich zu den Armen und Bedürftigen
Es ist wahrscheinlich, dass die Franzosen, die Niederländer, die Dänen und noch andere versuchen werden, sich von der EU zu lösen. Sie müssen dazu ihrer herrschenden Klasse die Stirne bieten. Wenn die Dauer dieser Schlacht nicht vorhersehbar ist, ist das Ergebnis jedoch ohne Zweifel. Wie auch immer, in der Zeit des Umbruchs, die sich hier ankündigt, werden die französischen Arbeiter schwer manipulierbar sein, im Gegensatz zu ihren englischen, heute desorganisierten Kollegen.
Erste Konsequenzen für das Vereinigte Königreich
Premierminister David Cameron benutzte die kommenden Sommerferien, um seinen Rücktritt auf Oktober hinauszuschieben. Sein Nachfolger, im Prinzip Boris Johnson, kann daher den Wechsel vorbereiten, um ihn sofort nach seiner Ankunft in der Downing Street anzuwenden. Das Vereinigte Königreich wird nicht auf seinen endgültigen Ausstieg aus der EU warten, um seine eigene Politik zu führen. Beginnend mit seiner Abwendung von den Sanktionen, die gegen Russland und Syrien getroffen wurden.
Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse schreibt, ist die City of London von dem Brexit nicht unmittelbar betroffen. Ihrem ungewöhnlichen Status als unabhängiger Staat unter der Autorität der Krone zufolge, war sie nie ein Teil der Europäischen Union. Natürlich wird sie nicht länger Firmensitze bestimmter Unternehmen beherbergen können, die sich in die Union zurückziehen werden, aber sie wird die Souveränität von London verwenden können, um den Markt für den Yuan zu entwickeln. Bereits im April erhielt sie die erforderlichen Berechtigungen durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Zentral-Bank von China. Darüber hinaus sollte sie ihre Aktivitäten als Steueroase für Europäer entwickeln.
Wenn der Brexit auch, in Erwartung von neuen Regeln, die britische Wirtschaft vorübergehend stören wird, ist es wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich - oder zumindest England – sich schnell zu seinen Gunsten reorganisieren wird. Es bleibt offen, ob die Designer dieses Erdbebens die Weisheit haben werden, ihr Volk daran profitieren zu lassen: der Brexit ist eine Rückkehr zu nationalen Souveränität, er garantiert aber nicht die Souveränität des Volkes.
Die internationale Landschaft kann sich gemäß den Reaktionen, die folgen werden, auf sehr unterschiedliche Weise entwickeln. Selbst wenn das für manche Völker schief gehen sollte, ist es immer besser, an der Realität festzuhalten, wie es die Briten tun, anstatt in einem Traum zu beharren, bis er zerbricht.
Übersetzung
Horst Frohlich
The Brexit reshuffles world geopolitics
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