Klaus Ernst nach Besuch des TTIP-Lesesaals für Abgeordnete: "Das ganze ist eine Farce"
Wie vergangene Woche angekündigt, bietet das Bundeswirtschaftsministerium ab dem heutigen Montag den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem sogenannten "Lesesaal" Einblick in die TTIP-Unterlagen an. Der Parlamentarier Klaus Ernst (Die Linke) besuchte die Räume, die 20 Stunden am Tag geschlossen sind, und kommt zu einem vernichtenden Urteil.
https://deutsch.rt.com/inland/36579-klaus-ernst-nach-besuch-ttip/
"Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (...) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll."
https://deutsch.rt.com/international/36518-burgerbeteiligung-20-wenig-unfreiwillige-pseudo/
Transatlantische Freundschaft !
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
"Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (...) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll."
https://deutsch.rt.com/international/36518-burgerbeteiligung-20-wenig-unfreiwillige-pseudo/
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