EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten
Deutsche Wirtschafts Nachrichten |
Veröffentlicht: 22.05.13, 01:23 | Aktualisiert: 22.05.13, 01:29
| 256 Kommentare
Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/comment-page-5/#comments
Da beim Fracking ein Chemikalien-Wasser-Gemisch in den Boden gepumpt
wird, um das sogenannte Schiefergas zu fördern, reagieren Umweltschützer
aber auch Bürger ablehnend. Das Grundwasser könnte gefährdet werden.
Aus den USA sind Bilder bekannt, auf denen Menschen den Wasserstrahl in
ihrer Küche anzünden können, weil das Wasser durch Fracking in der
Gegend mit Gas in Berührung gekommen ist.
http://www.t-online.de/wirtschaft/energie/versorgerwechsel/id_63505244/eu-koennte-deutschland-zum-fracking-zwingen.html
Was anderes dürfte ein fremdbestimmer Befehlsempfänger auch anderes sagen?
Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/comment-page-5/#comments
EU könnte Deutschland zum Fracking zwingen
22.05.2013, 14:18 Uhr
| rtr, t-online.de, dpa-AFX
Die umstrittene Gasförderung mittels Fracking
könnte in Deutschland durch die Hintertür erlaubt werden. Die
Bundesrepublik könnte gezwungen sein, Genehmigungen zu erteilen. Das
schreibt der Fernsehsender n-tv auf seiner Internetseite. Der Fall würde
eintreten, wenn die EU Fracking so regelt, dass es zugelassen ist. Dann
könnte sich Deutschland nicht mehr gegen die Bohrungen wehren, hieß es.
Der aus Deutschland entsandte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist gegen ein Verbot des Fracking und will Probebohrungen erlauben.
Mit dem Segen der EU
"Ich glaube, dass Fracking eine Option für ganz Europa sein kann", sagte Oettinger im ARD-"Morgenmagazin". Wasserschutzgebiete sollen dabei jedoch ausdrücklich ausgenommen werden. Ohne Verbündete könnte Deutschland eine EU-Richtlinie zum Fracking nicht verhindern, schreibt n-tv. Insgesamt könne es Berlin ganz Recht sein, auf diese Weise zu einer industriefreundlichen Regelung zu kommen, ohne sich die Finger schmutzig machen zu müssen.Was anderes dürfte ein fremdbestimmer Befehlsempfänger auch anderes sagen?
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