US-Basen in Deutschland beteiligen sich am Drohnenkrieg
Die USA stehen wegen der gezielten Tötung von Terroristen mit Drohnen
in der Kritik - nach Medienberichten spielen US-Militärbasen in Deutschland eine wichtige Rolle bei solchen Angriffen in Afrika. Seit dem Jahr 2011 steuere eine Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Drohnenangriffe der US-Luftwaffe in Somalia. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe und beruft sich auf gemeinsame Recherchen mit der ARD-Sendung "Panorama".
Über eine spezielle Satellitenanlage in Ramstein hält demnach der Pilot in den USA Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort und lenkt sie zum Ziel.
Ohne diese Station für unbemannte Flugobjekte könnten "Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden", zitierte die Zeitung aus einem internen Papier der US-Luftwaffe. Bei dem Papier handle es sich um einen Bauplan, wonach eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits erfülle und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden solle.
Hunderte Mitarbeiter sind im Einsatz
Demnach wurde die Flugleitzentrale in Ramstein im Oktober 2011 eröffnet. Bis zu 650 Mitarbeiter überwachten dort den afrikanischen Luftraum, werteten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planten Einsätze, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
Ihren Angaben zufolge sei aus Geheimhaltungsgründen die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Allerdings habe das US-Militär versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando "Africom" liegt. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart.
Verstößt Deutschland gegen das Völkerrecht?
Die USA greifen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen an. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche strengere Regeln für die Angriffe angekündigt.
Den Berichten zufolge wirft die Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland rechtliche Fragen auf. "Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein", sagte der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn laut "SZ" und "Panorama".
Die Bundesregierung habe betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.
Die Regierung der BRD weiss von nichts.
Das muss niemanden erstaunen, es ist keine Ausnahme, dass die Regierung von nichts etwas weiss.
Wurden die "Nürnberger Prozesse" nicht auch deswegen geführt, damit von deutschen Boden keine Kriege mehr durchgeführt werden?
Wahrscheinlich ist weder Ramstein noch Stuttgart "deutscher Boden", dann muss die BRD Regierung ja keine Angst haben, gegen Völkerrecht zu verstoßen.
Weiterführende Informationen:
Das muss niemanden erstaunen, es ist keine Ausnahme, dass die Regierung von nichts etwas weiss.
Wurden die "Nürnberger Prozesse" nicht auch deswegen geführt, damit von deutschen Boden keine Kriege mehr durchgeführt werden?
Wahrscheinlich ist weder Ramstein noch Stuttgart "deutscher Boden", dann muss die BRD Regierung ja keine Angst haben, gegen Völkerrecht zu verstoßen.
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