Original und Kommentare unter:
Der Freispruch von
Slobodan Milosevic, Ex-Präsident Serbiens und Jugoslawiens, beweist,
dass die Anschuldigungen zu den Militärverbrechen während des
Bosnienkrieges 1992 bis 1995 gefälscht und die folgenden Bombardements
von Belgrad sowie zahlreiche Opfer sinnlos waren, wie der bekannte
italienische Journalist und Publizist, Giulietto Chiesa, sagt.
„Ich
erinnere mich sehr gut an all das, was geschah. Alle Anschuldigungen
gegen Serbien und Milosevic wurden konstruiert. Es gab Bombardements,
viele Menschen sind umsonst ums Leben gekommen“, sagte er Ex-Abgeordnete
des Europaparlaments gegenüber dem russischen Radiosender „Vesti FM“.
Das Uno-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien hat den
Endbescheid über den Freispruch von Milosevic am 24. März dieses Jahres
getroffen. „Jetzt ist August. Und alle schweigen, die Medien schreiben
nichts darüber“, so Chiesa. Es habe noch keine formelle Erklärung zu dem
Freispruch von Milosevic gegeben. Die Entscheidung wird der Beschluss
des Tribunals zum Fall bosnischer Serben von Radovan Karadzic
beinhalten, der vom Haager Tribunal zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt
wurde.
Im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg wurde Milosevic 1999 als erstes
Staatsoberhaupt noch während seiner Amtsausübung von einem
Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes angeklagt, die Anklage wurde
später auch auf die Jugoslawienkriege 1991 bis 1995 ausgedehnt. Nachdem
er am 5. Oktober 2000 aufgrund von Massendemonstrationen als
jugoslawischer Staatspräsident zurückgetreten war, wurde er auf
Betreiben des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Dindic im Jahr 2001
verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
ausgeliefert. Der Prozess begann im Jahr 2002, jedoch starb Milosevic am
11. März 2006 in seiner Zelle noch vor Abschluss des Verfahrens an
einem Herzinfarkt, so dass es zu keinem Urteil kam.
Nach Milosevic-Freispruch: Kriegsverbrechen-Anschuldigung war gefälscht
Zum Thema:
Milosevic posthum freigesprochen
Nun, habt ihr mitgezählt, die
wievielte Konspirationstheorie dies ist, mit der wir mundtot gemacht
werden sollten? Ich habs aufgegeben. Und es könnten jetzt mal alle
vortreten und zugeben, dass sie uns nicht so recht oder nur ein bisschen
oder gar nicht geglaubt haben.
Sie waren alle große Männer, die da
verurteilt oder ermordet wurden, der Milosevic, der Saddam Hussein, der
Oberst Gaddafi, der Oberst Sankara usw. usw. Und auch Bashar al-Assad
ist an seiner Aufgabe der Verteidigung seines Landes enorm gewachsen. Er
hat im kleinen Finger mehr Anstand und Verstand als unsere gesamte
Politiker-Kaste von Washington bis London und Berlin bis Tokio.
Wieviele Journalisten haben wirklich die Urteile des Internationalen Jugoslawien-Tribunals gelesen? Äußerst wenige.
Wieviele haben der felsenfesten Meinung Ausdruck gegeben, dass Slobodan Milosevic ein Kriegsverbrecher ist? Tausende.
Aber das neueste Urteil aus Den Haag
spricht Milosevics erstaunlicherweise von Kriegsverbrechen frei, die im
Krieg in Bosnien 1992-95 begangen wurden.
Der Artikel von Andy Wilcoxson (veröffentlicht u. a. auf
Counterpunch.org)
über das Urteil vom 24. März enthält sensationella Angaben. Dass
niemand darüber vorher geschrieben hat, zeigt, dass die Westmedien das
Gericht in Den Haag als eine Formalität ansehen. Die waren so sicher,
dass Milosevic schuldig war, dass sie nicht einmal das Urteil
durchgeblättert haben.
Das Internationale
Kriegsverbrechergericht für das ehemalige Jugoslawien sagt im Urteil
über den bosnienserbischen Präsidenten Radovan Karadzic, der wegen
Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, dass Slobodan
Milosevic nicht an dem „gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen“ der
Vertreibung der Moslems und Kroaten im Bosnienkrieg beteiligt war. Dieser Schlusssatz wurde einstimmig getroffen.
Die Richter im Karadyic-Prozess fanden
heraus, dass das Verhältnis zwischen Milosevic und der bosnienserbischen
Führung sich schrittweise verschlechterte.
Von Mitte 1990 bis Mitte 1991 hatten sie
zusammengearbeitet, um Jugoslawien zu erhalten und zu verhindern, dass
Bosnien und die Herzogowina (BiH) sich abtrennten.
Aber als das Parlament der BiH in
Abwesenheit der bosnienserbischen Delegierten am 15. Oktober 1991
dennoch ihre Selbständigkeit erklärte, unterstützte Milosevic nicht die
Unabhängigkeitserklärung der Republika Srpska als Antwort, das heißt
einen Ausbruch aus dem Ausbruch. Das Urteil sagt, dass
„Slobodan Milosevic versuchte, eine vorsichtigere Strategie zu wählen“.
Das Urteil stützt sich u. a. auf
abgehörte Kommunikation zwischen Milosevic und Karadzic. „Milosevic
bezweifelte, ob es klug wäre“ eine ungesetzliche Handlung als Antwort
auf eine andere zu geben
„und bezweifelte das Recht, eine bosnienserbische Versammlung zu bilden“.
Das Urteil konstatiert, dass beim Treffen mit serbischen und bosnienserbischen Beamten
„Slobodan Milosevic (betonte), dass alle
Mitglieder anderer Nationen und Ethnien geschützt werden müssten“ und
dass „Diskriminierung nicht im nationalen Interesse der Serben liegt“.
Außerdem „erklärte Milosevic, dass Verbrechen entschieden bekämpft
werden müssen.“ Milosevic verordnete eine politische Entscheidung.
Bei anderen Treffen mit serbischen und bosnienserbischen Beamten erklärte Milosevic
„dass der Krieg aufhören muss und dass
der größte Fehler der Bosnienserben war, eine vollständige Niederlage
der bosnischen Moslems zu wünschen.“
Das Urteil legte fest, dass Slobodan Milosevic nicht an dem verbrecherischen Unternehmen beteiligt war, sondern im Gegenteil „die ethnische Säuberung verurteilte“.
Dieser Schlusssatz ist von enormer
Bedeutung, da Milosevic die Schuld für das ganze Blutvergießen in
Bosnien erhielt und Serbien harte ökonomische Sanktionen als Folge
auferlegt wurden, schreibt Wilcoxson.
Er vergleicht dies mit der USA/England
Invasion des Irak unter der falschen Voraussetzung, dass der Irak
Massenvernichtungswaffen entwickelt hatte.
Slobodan Milosevic wurde vom gesamten westlichen Journalistenklan verleumdet
und so gut wie alle Politiker in jedem NATO-Land nannten ihn den
„Schlächter vom Balkan“. Sie verglichen ihn mit Hitler und beschuldigten
ihn des Völkermords. Sie benutzten gefälschte Bilder, um nicht nur die
ökonomischen Sanktionen gegen Serbien zu rechtfertigen, sondern sogar
die Bombardements der NATO 1999 von Serbien und im Kosovokrieg.
Slobodan Milosevic musste die letzten
fünf Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen, und musste sich und
Serben verteidigen gegen die falschen Anklagen wegen eines Krieges, von
dem das Gericht jetzt zugibt, dass er ihn verhindern wollte.
Zehn Jahre nach seinem Tod gibt es zu, dass er unschuldig war.
Das Gericht hat nichts getan, um dieses Faktum zu veröffentlichen.
Der Freispruch liegt begraben auf Seite 1303 von 2590 Seiten des
Karadzic-Urteils, weil man damit rechnet, dass die meisten Menschen
vermutlich sich nicht drum scheren, es zu lesen.
Es ist auch wichtig daran zu erinnern, dass Slobodan Milosevic unter sehr suspekten Umständen starb.
Er starb an einer Herzattacke nur zwei Wochen, nachdem das Gericht sein
Begehren abschlug, sich einer Herzoperation in Russland zu unterziehen.
Man fand Rifampicin in seinem Blut, ein Medikament gegen zu hohen
Bludruck, aber mit erhöhtem Risiko eines Infarktes, worüber man ihn
nicht unterrichtete.
All dies gibt Anlass für den begründeten
Verdacht, dass starke geopolitische Interessen Milosevic lieber tot
sehen wollten vor dem Ende des Prozesses, bevor ihre bösen Lügen
enthüllt würden.
Ein Telegramm des US-Außenministeriums,
das Wikileaks enthüllte, bekräftigt, dass das Gericht den
Gesundheitszustand von Milosevic mit dem Personal der US-Botschaft in
Den Haag diskutierte ohne seine Zustimmung.
Hier kann das Urteil als Pdf runtergeladen werden.
Hat die Lügenpresse der BRD darüber geschrieben? Die BRD Journaille kübelt und kübelt ihre Ergüsse über das Fernsehen in unsere Wohnzimmer, belästigt uns mit Müll, der niemanden interessiert, aber das sind wir mittlerweile auch gewöhnt, solange bis uns der Dreck Unterkante Oberlippe steht. Wie lange noch?
Zum Thema:
Erinnern wir uns: Das SPEI Blättchen klierte damals:
Milosevic: Der Totengräber Jugoslawiens starb allein in seiner Zelle
Ergänzung 08.04.2018
Ein finsteres Licht fällt auf die Zukunft des Rechts –
Bericht eines Augenzeugen*
von Arnold Sandhaus
Das Jugoslawien-Tribunal1 in Den Haag wurde Ende
2017 eingestellt. Mit dem Selbstmord des letzten Verurteilten erlebte es
einen passenden Abschluss. Nach der Verlesung des Urteils (nach 13
Prozessjahren) rief General Praljak aus: «Slobodan Praljak ist kein
Kriegsverbrecher! Ich lehne Ihr Urteil ab!». Dann setzte er ein kleines
Glas an seinen Mund und trank Gift. Kurz darauf starb er. Für das
Tribunal ist jetzt die große Frage, wie das Gift hineingeschmuggelt
werden konnte. Die wesentliche Frage aber lautet: Wie konnte die Welt
dieses schändliche Tribunal, ohne Unterschied zwischen Richter und
Ankläger, 24 Jahre walten lassen?
Heimlich wurde Slobodan Milosevic rehabilitiert, wie Gerald Brei im
Europäer von
Juli/August 2017 berichtete – und zwar in der Verurteilung von Radovan
Karadzic im März 2016. Vergraben auf Seite 1303 des 2615 Seiten
zählenden Urteils wird nebenbei erwähnt, dass man keine Beweise für eine
Verurteilung von Milosevic gefunden habe. Genau zehn Jahre zuvor, am
11. März 2006, starb der 64-jährige Milosevic unter suspekten Umständen
in seiner Zelle. Im Jahr 2002 besuchte ich über längere Zeit den Prozess
gegen Milosevic. Die oben erwähnten Geschehnisse bezeugen die traurige
und empörende Aktualität von dem, was ich damals erlebte.
Slobodan Milosevic (1941-2006)
Information und Falschinformation
Im gleichen Jahr, als der Prozess gegen Milosevic begann, berichtete die
New York Times,
die US-Regierung habe den Entschluss gefasst, ein Public
Relations-Bureau zu beauftragen, künftig (!) Freund und Feind mit
Falschinformationen – man nennt es heute FakeNews – zu versorgen, um so
weltweit die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
2
Dies war einer meiner Gründe, um das «Jugoslawientribunal» zu besuchen.
Denn, wenn es uns auch von hier aus kaum möglich ist, die wirklichen
Geschehnisse in Jugoslawien zu erfassen, dieses Tribunal ist ein Teil
dieses Krieges, wie auch die Art, in der die Medien darüber berichten.
Die Sitzungen waren teilweise öffentlich. Am
Eingang zeigte man seinen Ausweis vor, wurde eingeschrieben und konnte
danach das Gebäude betreten. Ab da war alles eine englische
Angelegenheit. Auch holländisches Bewachungspersonal durfte nur Englisch
sprechen. Der Sitzungssaal im ersten Stock war überraschend klein und
so sah man real von der Publikumstribüne aus nur wenige Meter entfernt,
hinter einer kugelsicheren Glaswand, die Menschen, die man bisher nur
aus den Medien kannte – ihre Gesichter, ihre Gestalten, ihre Bewegungen
und Reaktionen. Ich sah das meistens gelangweilte Gesicht von Richter
May, mit seiner nasal klingenden Stimme, Richter Robinson, der seine
Augen verbarg hinter einer Sonnenbrille, Richter Kwon, der lächelnd ins
Publikum schaute, als wäre man für ihn gekommen, die kampflustige
Chefanklägerin Carla del Ponte mit ihrem erstaunlich groben Gesicht,
deren Körperbewegungen denjenigen eines Boxers glichen – wie auch das
regelmäßige Austauschen eines bösartigen Lächelns zwischen ihr und
Ankläger Geoffry Nice. Und vor allem Slobodan Milosevic, den wir aus den
Medien kennen als «der Schlächter des Balkans». Bis zur Eröffnung der
Sitzung wurde er durch ein Rouleau vom Publikum abgeschirmt. Nach
Erklingen der letzten Worte ließen die Wächter dieses gleich wieder
herunter. So wurde dem Publikum kaum Augenkontakt mit Milosevic gewährt.
Es wurde behauptet, dass er während seiner Befragungen (Kreuzverhör)
Zeugen einschüchtern würde. Ich habe das nicht konstatieren können. Er
war gar nicht in der Position, um einschüchtern zu können. Er musste
sehr beherrscht vorgehen, wurde regelmäßig unterbrochen, musste viel
Empörung hinunterschlucken, durfte bestimmte Fragen nicht stellen, oder
Richter May stellte einfach sein Mikrophon ab. Seine Fragen zeugten
immer von großer Sachkenntnis und irritierten deswegen Zeugen und Ankläger.
Richter Richard George May (1938-2004)
Die großen Abwesenden: UÇK3 und NATO
Milosevic war schon ein Jahr inhaftiert, bevor die Anklage formuliert
wurde und der Prozess anfing: Man beschuldigte ihn, den Auftrag für
«Ethnische Säuberungen» und «Völkermord» gegeben zu haben. Dies nun
sollten die zahlreich aufgerufenen Zeugen bestätigen. Nun fiel gleich
auf, dass ihre Aussagen fast immer etwas Unklares, Unverständliches,
Ungenaues hatten. Nachdem die Zeugen, manchmal ohne dass man ihre
Identität offenbarte und hinter einem Tuch sitzend – wie es hieß für
ihre Sicherheit –, von den Anklägern befragt wurden, bekam Milosevic
Gelegenheit, sie zu befragen.
Das Merkwürdige war nun, dass die ursprünglich von den Zeugen beschriebenen «Tatsachen» ausnahmslos erst
durch die Fragen von Milosevic verständlich wurden
, und sich oft in ihr Gegenteil verkehrten. Dies machte die Sitzungen zu etwas sehr Spannendem, denn es enthüllte sich eine
Wirklichkeit
vor unseren Augen: Da viele Zeugen sich als Lügner entlarvten und nicht
wenige dies auch zugaben, entstand ein Bild von dem, was sich wirklich
abgespielt hatte.
Ein Zeuge erklärte, als Arzt aus ethnischen Gründen benachteiligt
worden zu sein. Als Milosevic aber Name und Ort seiner Klinik nannte,
gestand der «Zeuge», dass er dort ganz normal als Frauenarzt hat
arbeiten können und jetzt auch eine normale Rente empfängt.
Wiederholt erweckten Zeugen einen falschen Eindruck durch
Weglassungen, durch fehlende oder falsche Orts- und Zeitangaben. Nachdem
ein Zeuge auf dramatische Weise beschrieben hatte, wie serbische
Soldaten in seinem Dorfe Grausamkeiten begingen, verplapperte er sich
und musste dann gestehen, dass er sich in dem betreffenden Zeitraum in
einem Kellerversteck aufgehalten hatte. Das aber deutete viel eher auf
Luftangriffe. Was als «Deportation» dargestellt wurde, stellte sich als
das in Sicherheit-Bringen von Bürgern wegen der NATO-Bombardements
heraus. Was «Vernichtung durch serbische Soldaten» genannt wurde, konnte
nach fachmännischer Beurteilung des Schadens nur das Ergebnis von
Bombardements sein. Wo gemordet wurde, war immer die UÇK in der Nähe
gewesen. Mehrere «Augenzeugen»-Berichte stellten sich als bloße Berichte
vom Hörensagen heraus.
So war man Zeuge eines grausamen Katz-und-Maus-Spiels, wobei das
Tribunal hartnäckig versuchte, UÇK und NATO-Angriffe als nicht-existent
zu betrachten. Keiner der Zeugen kannte UÇK-Kämpfer und niemand hatte
etwas von UÇK-Anschlägen vernommen. Bombardements, die nur wenige
Kilometer entfernt stattfanden, wollten Zeugen nicht bemerkt haben. Sie
waren zuhause auch niemals Gesprächsthema. Anscheinend war man in
Holland darüber besser informiert als an Ort und Stelle. Bemerkungen
oder Fragen zu UÇK und NATO wurden von Richter May, so schnell es nur
ging, als «not relevant» abgetan. Aber es ging eben nicht immer. Zum
Beispiel im Fall eines Zeugen, der wiederholt betonte, persönlich
absolut keine Verbindung zur UÇK zu haben und «also» auch nie etwas von
dieser Organisation gehört zu haben (diese bemerkenswerte Logik ließ
Richter May einfach durchgehen). Dann fragte Milosevic nach seinem Sohn,
er kannte seinen Namen und fragte, ob es stimmt, dass dieser Mitglied
der UÇK ist. Der Zeuge gab es zu und bestätigte auch, dass in seinem
Dorfe (wo «absolut kein einziges UÇK-Mitglied» war) an einem zentralen
Platz ein Denkmal steht… für gefallene UÇK-Kämpfer.
Wenn es gelang, einen Zeugen in die Enge zu treiben, griff Richter
May streng ein: «Mister Milosevic, es ist deutlich, dass der Zeuge
hierzu nichts mehr zu sagen hat. Bitte fahren Sie fort mit einem anderen
Thema, sonst muss ich annehmen, dass Ihre Befragung beendet ist.» Doch
auch die «Amici Curiae»
4 äußerten, meistens vorsichtig,
Zweifel an Zeugenaussagen. Ihre Fragen haben wichtige, entlastende
Zusammenhänge ans Tageslicht gefördert.
Ein Höhepunkt war der Mut von Radomar Markovic, Chef des geheimen
Dienstes, der als Schlüsselzeuge nach Den Haag geholt worden war, um zu
erklären, dass Milosevic Auftrag zu ethnischen Säuberungen gegeben
hätte. Er entschloss sich, während der Befragung, zum Entsetzen der
Ankläger, die Wahrheit zu sagen, und beschrieb genau, wie er erpresst
worden war, gegen Milosevic auszusagen.
5 Die Rache des Tribunals war grausam: 40 Jahre Haft. Hätte er jedoch
gegen Milosevic ausgesagt, hätte man ihm Immunität gewährt.
Ein Frühling ohne Blätter
Mit erstickter Stimme erzählte der Zeuge vom 11. und 12. März, wie er
– aus 400 Meter Entfernung – Grausamkeiten, von serbischen Soldaten
begangen, gesehen hätte. Überwältigt von Emotionen musste er sein
Zeugnis mehrmals unterbrechen. Der Ankläger zeigte Verständnis, er
verstand, wie schwer es dem Zeugen fiel, aber er
musste seine
Fragen, leider, stellen. Er bat ihn fortzufahren. Es wurden dann
Lichtbilder einer waldreichen, hügeligen Landschaft gezeigt. Ein
eingezeichneter Pfeil zeigte, wo sich der Eingang unterirdischer Höhlen
befinden würde. Hier hätten die Soldaten ihre Opfer hinein geworfen,
nachdem sie diese auf grausame Weise (der Zeuge beschrieb sie
detailliert; auch hatte er die Opfer wiedererkannt) umgebracht hatten.
Dann meldete sich einer der
Amici Curiae und fragte: Wie war es
möglich aus 400 Meter Entfernung, durch einen Wald, diese Szenen zu
sehen? Er bat um ein bestimmtes Lichtbild, eine Nahaufnahme, die der
Ankläger nicht gezeigt hatte. Man sah den mutmaßlichen Eingang der Höhle
umringt von Bäumen mit dicken Stämmen, die die Sicht schon ab etwa 6
Meter verdecken. Es war Winter, sagte der Zeuge, die Bäume hatten also
keine Blätter und deswegen konnte er alles gut sehen. Der Amicus
Tapuskovic meinte, dass auch ohne Blätter eine freie Sicht unmöglich
war. Überdies fand das Ereignis laut Aussage des Zeugen am 24. März
statt, dann fängt in dieser Gegend schon der Frühling an… Unwirsch griff
Richter May ein. Mit drohender Stimme fragte er, ob der Amicus Curiae
das Geschehen etwa anzweifele. Ein merkwürdiger und spannender
Augenblick. Keineswegs, sagte der Amicus entschuldigend, dennoch fragte
er sich, wie es möglich wäre, dass… Richter May unterbrach ihn und
betonte, dass der Zeuge erklärt hatte, dass an den Bäumen
keine
Blätter waren. Basta. Richter May verbarg seine Irritation nicht. Seine
Haltung den Amici gegenüber, anfangs ausgesprochen höflich, wurde
allmählich ungeduldig bis regelrecht grob.
Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln
Milosevic’ Verteidigung war stark und allmählich wurde es klar, dass
dieser Prozess nicht so verlief wie erhofft. Vieles, ja eigentlich
alles, wurde den Anklägern aus den Händen geschlagen. Mehr und mehr
machten die Zeugen einen unzuverlässigen Eindruck und die Ankläger
griffen zu anderen Mitteln. Am 11. März bat Ankläger Geoffrey Nice auch
schriftliche
Zeugenaussagen als Beweisstücke liefern zu dürfen. Dies wurde umgehend
bewilligt, obwohl Milosevic und die Amici protestierten. Die Ankläger
kündigten direkt an, 120 Beweisstücke zu liefern. Wir wurden immer mehr
Zeugen eines Zermürbungskrieges, in welchem die postume Rechtfertigung
der NATO-Angriffe auf dem Spiel stand.
Dragoslav Ognanovic, Milosevic’ juristischer Berater, erzählte mir
von dessen Lebensumständen. In seiner Zelle war 24 Stunden
Kamera-Überwachung; vertrauliche Gespräche waren somit unmöglich. Ein-
und ausgehende Post wurde geöffnet. Besuch wurde höchstens ein Mal pro
Woche und vollkommen willkürlich zugelassen, oder eben nicht zugelassen.
Sogar Milosevic’ Arzt durfte ihn nicht besuchen, auch wenn Milosevic
schon länger ernste Herzprobleme hatte. Ein Wochenendbesuch seiner
Ehefrau, wonach Milosevic seit Wochen Ausschau hielt, wurde nicht
erlaubt, weil ihr Visum «zu spät angefragt» war. Ognanovic, der ständig
nach Den Haag reiste, musste jedes Mal abwarten, ob er überhaupt
zugelassen wurde. Auf eine kleine Handgebärde an Milosevic aus dem
Publikumsraum folgte gleich eine Zurechtweisung vom Bewachungspersonal.
Die Ankläger verfügten über einen großen Stab von Mitarbeitern. Diese
konnten sich frei bewegen, Menschen und Orte aufsuchen, Aufnahmen
machen usw. Milosevic wurde zwar juristisch unterstützt durch eine
Gruppe Professoren aus Belgrad, aber seine Kontaktmöglichkeit bestand
aus dem öffentlichen Gefängnistelefon, das manchmal «defekt» war. Auch
wurden die Telefonverbindungen zu Jugoslawien regelmäßig unterbrochen.
Während der Sitzungen wechselten die Ankläger sich ab und konnten jedes
Mal erfrischt antreten, während Milosevic keine Pause bekam. Die
Zulassung von schriftlichen Zeugenaussagen zwangen Milosevic, nach
äußerst anstrengenden Prozesstagen, abends, alleine, noch einen Stapel
Aussagen durchzuarbeiten.
Die Berichterstattung über die Prozesstage, die laut der Webseite des
Tribunals «so schnell wie möglich» erscheinen sollte, stockte ab dem
19. Februar. Und der serbische Fernsehsender RTS SAT, der täglich, live,
den Prozess ausstrahlte, stellte dies ein; man vermutet, weil die
Popularität von Milosevic im Verlauf des Prozesses wuchs. Der Sender
übertrug jetzt nur bedeutungsloses Amüsement.
Neben öffentlichen Sitzungen gab es geschlossene Sitzungen:
«Protected witnesses». Geschützte Zeugen, namenlos und unsichtbar,
wurden ermutigt, belastende Aussagen zu machen; dafür wurde ihnen
Immunität zugesagt. Dennoch sprach man von einem offenen, ehrlichen
Prozess, der ein Vorbild für eine weltweite Gerechtigkeit sein sollte, «
der sich keiner entziehen kann».
Der französische Anwalt Vergès, der die Illegitimität des Tribunals
vor den Europäischen Gerichtshof gebracht hatte, wurde nicht zu
Milosevic zugelassen; dadurch ist dieser Prozess lahmgelegt worden.
Amnesty International in Holland, mit dem ich Kontakt aufgenommen habe,
war nicht gewillt, hier aktiv zu werden.
Nebenan hielt das
International Committee to Defend Slobodan Milosevic
eine Pressekonferenz ab. An Hand von Filmmaterial wurde akribisch
gezeigt, wie der britische Fernsehsender ITN im Jahr 1992 durch
manipulierte Bilder den Eindruck erweckte, dass es ein
Bosnisch-Serbisches Konzentrationslager gäbe. Zwanzig Minuten, nachdem
die manipulierten «Stacheldraht»-Bilder ausgestrahlt wurden – es war am
6. August 1992 – erklärte US Präsident Bush Senior, dass Serbien dafür
«einen Preis zahlen» würde…
6
Man muss es erlebt haben, um es glauben zu können
Manchmal bekam die Haager Bühne der Weltweiten Gerechtigkeit Züge
einer Komödie. Ich will mit der Zeugenaussage vom 21. Februar 2002
abschließen. Aus der Erinnerung, aber wahrheitsgetreu wiedergegeben:
Thema: Serbische Soldaten nähern sich einem Dorf
Frage des Anklägers: Wie wussten Sie, dass es Soldaten waren?
Antwort des Zeugen: Ich wusste, dass es Soldaten waren, da sie Uniformen trugen.
Frage: Was waren das für Uniformen?
Antwort: …Ich verstehe die Frage nicht.
Frage: Können Sie die Uniformen beschreiben?
Antwort: …Es waren normale Soldatenuniformen.
Frage: Würden Sie sie dennoch dem Gerichtshof bitte beschreiben?
Antwort: …Jeder weiß doch wie Soldatenuniformen aussehen.
Frage: Aber können Sie sie beschreiben?
Antwort: …Ja, das kann ich. (Schweigen)
Frage: Würden Sie das dann bitte jetzt tun?
Antwort: Nun, es waren ganz normale Soldatenuniformen. (Gelächter und Geflüster im Publikum)
Frage: Erlauben Sie mir, dass ich anders frage. Welche Farbe hatten sie?
Antwort: Ich verstehe die Frage nicht.
Frage: Würden Sie sie wiederkennen, wenn ich Ihnen ein Bild zeige?
Es wurden jetzt unterschiedliche Uniformen gezeigt, aber der Zeuge
konnte sich nicht entscheiden. Freunde der dramatischen Kunst möchte ich
auf die fast wortwörtliche Ähnlichkeit mit Akt 5, Szene 2 aus Molières
Der Geizige
hinweisen. Aber leider war es keineswegs eine Komödie, sondern ein
eiskalter Krimi, worin Rechtsgefühl und Menschlichkeit verspottet
wurden. Als ich abends nach Hause kam und erlebte, wie die Medien von
dem Prozesstag berichteten, dem ich beigewohnt hatte, wurde mir die
enorme Macht der Presse nochmals bewusst.
Und jetzt, nach 24 Jahren unehrlichen Kampfes, nach etwa 400 Zeugen,
Hunderttausenden Dokumentseiten und rund 200 Videos, gesteht das
Tribunal heimlich, keine Beweise gegen Milosevic gefunden zu haben. Die
gesamte westliche Presse hat ihn schon längst verurteilt; jetzt aber
schweigt sie. Auch dieses Schweigen ist Teil des Krieges.
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Anmerkungen
* Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der Monatsschrift „Der Europäer“ März 2018
1 Der «Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien»
2 Laut dieses Artikels vom 19.02.2002 soll eine Beraterfirma aus
Washington hierzu die Ideen liefern. In den US hat man damit Erfahrung:
Public Relation Buro Hill & Knowlton lancierte damals den Bericht,
inklusive Augenzeugen, dass irakische Soldaten in Kuweit Babies im
Brutkasten getötet hätten. Später stellte sich heraus, dass diese
Geschichte von a bis z gelogen war; sie verursachte aber eine
fundamentale Meinungsänderung in der amerikanischen Öffentlichkeit und
machte so den Weg frei für den Krieg gegen den Irak. Jaap van Ginneken,
Verborgen verleiders, Teleac, isbn 90 5352 638 2.
3 UÇK, Befreiungsarmee des Kosovo (KLA) war eine albanische
paramilitärische Organisation, die in den 90er Jahren die Abtrennung des
Kosovo von Jugoslawien und die Formung eines Groß-Albanien anstrebte.
Sie verübte Anschläge gegen Sicherheitskräfte und Polizei, mordete in
serbischen Dörfern usw. Von 1998 an trainierten Ausbilder aus den USA,
Deutschland und England die UÇK. Spätestens mit Beginn des Kosovo
Krieges am 24. März 1999 wurde die UÇK faktisch zu einem Verbündeten
der NATO. Der Kriminologe Raufer beschreibt sie als paramilitärischen
Zweig der Albanischen Mafia. Durch die NATO-Intervention im Kosovo sei
diese Region ein gesetzloses Paradies für das organisierte Verbrechen
geworden. [Raufer, X. (2000).
La mafia albanaise, comment est née cette superpuissance criminelle balkanique?: une menace pour l’Europe. (S. Quéré, Ed.). Lausanne: Favre.] Andere Untersucher kommen zu der gleichen Schlussfolgerung.
Cilluffo, F., & Salmoiraghi, G. (1999). «And the winner is … the Albanian Mafia».
The Washington Quarterly, 22(4), 21–25. doi: 10.1080/01636609909550421 .
Gounev, P. (2003). «Stabilizing Macedonia: Conflict Prevention, Development and Organized Crime»,
Journal of International Affairs, 57(1), 229–240.
4 Amici Curiae, «Freunde des Hofes», waren drei vom Tribunal
angestellte Juristen (Steven QC Kay, Branislav Tapuskovic und Prof.
Michail Wladimiroff). Sie sollten zusehen, dass der Prozess auch für
Milosevic ehrlich verlief. Dies war ein Notgriff des Tribunals, da
Milosevic das Tribunal als illegal betrachtete und sich nicht von einem
Anwalt verteidigen lassen wollte.
5 Eindrucksvoll zu sehen ab 37:50 auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=GnY-O0bN8_Q
6 Siehe:
Judgement! – The Bosnian «Death Camp» Accusation: An Expose.
https://youtu.be/xox7TR11evI
Empfehlenswert: Germinal Civikov,
Der Milosevic Prozess. 2006, Promedia Verlag, Wien.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/05/das-jugoslawien-tribunal/
