Drastische Mietpreisbremse geplant
09.01.2013, 10:11/Spiegel Online
Die Debatte um Kanzlerkandidat Steinbrück belastet die SPD.
Mit einem Papier zum sozialen Wohnungsbau will die Partei wieder einen
inhaltlichen Akzent setzen. Geplant sind nach "Soiegel Online"-Informationen
eine harte Mietpreisbremse und die Neuregelung der Maklergebühren.
....Zudem wollen die Sozialdemokraten den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Für die unterschiedlichen Pläne sind Investitionen im Milliardenbereich vorgesehen.....
....Mit ihren Plänen gehen die Sozialdemokraten über eine Initiative der Bundesregierung hinaus. Auch die schwarz-gelbe Koalition hatte im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen beschlossen, .......
http://wirtschaft.t-online.de/peer-steinbrueck-plant-drastische-mietpreisbremse/id_61612326/index
Nach seinen „Kapitalismus“-Ausflügen und dem Anbiedern bei verschiedenen Institutionen und Firmen, versucht Steinbrück sich wahlkampf- und werbewirksam als „sozialer“ Wohltäter in Szene zu setzen indem er verkündet, die Sozialdemokraten wollen -so sie denn die Wahl gewönnen -, den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern und für die unterschiedlichen Pläne seien Investitionen im Milliardenbereich vorgesehen.
Wie es scheint, wurde Steinbrück nicht am Gewinn des Bundes der Vermieter beteiligt, oder es hat ihn von dieser Lobby niemand eingeladen, lukrative Vorträge neben seiner „Abgeordnetentätigkeit“ zu halten. Anders ist dieses Gerede nicht erklärbar.
Also versucht Steinbrück mit roten Wahlkampfthemen aus den 1950/1960iger Jahren zu punkten und verlässt sich dabei ganz auf die Vergesslichkeit der Bürger, denen die Skandale um die „NEUE HEIMAT“, deren Plattenbauten und deren Finanzierung, nicht mehr erinnerlich sind.
Womit Steinbrück die angekündigten Milliardeninvestionen finanzieren will, erzählt er den angepeilten Wählern aber nicht.
Also ist die Ankündigung wieder nichts anderes als heisse Luft, denn Investoren lassen sich wohl kaum mit „Mietpreisbremsen“ anlocken. Nach offiziösen Angaben werden die Einwohnerzahlen und Einkommen in Deutschland weiter sinken, die Mietnomaden zunehmen , wer wird da in Wohnungsbau investieren?
Herr Steinbrück, in welcher Parallelwelt leben Sie?
In Mitteldeutschland stehen Wohnungen leer, weil alle Arbeitsplätze von der „Treuhand“ vernichtet wurden und die einst von Kohl angekündigten „blühenden Landschaften“ auf sich warten lassen, resp. nichtblühend an „ausländische Investoren“ zwecks Anbau von Raps zur Brennstoffgewinnung, für billiges Geld verkauft wurden. (1)
In diesem Land scheinen nur noch Schulabbrecher, Pseudos und geldgeile Egomanen ihr Unwesen zu treiben, die von nichts eine Ahnung haben, ausser ihre eigenen Taschen zu füllen.
Wahlkampfversprechungen, und im großartigen Redenschwingen ist Steinbrück bestens bewandert. Für einen Kanzlerposten legt er sich mächtig ins Zeug. Da wird der Millionenverdiener, ohne noch roter zu werden, plötzlich „sozial“.
Gibt es in der SPD keinen wirklich guten Freund, der ihm sagt: “Peer, lass es, geh nach Hause und geniesse deine zwar unverdiente aber nicht unbeträchtliche Rente?“
Wer nun aber glaubt, dass Merkel eine Alternative zu Steinbrück ist, dem sei empfohlen, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen beschlossen hat.
Insofern kann sich die BundesOma, Angela Merkel, 59, CDU ,bequem zurücklehnen und warten, dass Steinbrück abgewatscht wird für genau das, was die CDU/CSU nach einem eventuellen Wahlsieg rigoros umsetzen wird.
Die bourgoisen GRÜNEN und sonstigen BUNTEN finden keine Erwähnung, weil sie sich zu den vorgenannten Parteien in keinster Weise unterscheiden, was in Josef Martin Fischer's Aussage am 11.4.1999 in der “Welt am Sonntag” klar definiert ist:
"In der Verfassung ist vorgesehen, daß wir im Namen des ganzen Landes handeln - abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten."
Sie sehen, es besteht absolut KEIN Unterschied, es ist egal, wen Sie wählen, die „Politik“ in diesem Land wird sich durch "Wahlen" nicht ändern.
Update 16.01.2012
Update 16.01.2012
(1) Keine Wiesen für die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern
Investmentfonds kaufen ganze Betriebe mit 1000 Hektar Fläche und mehr
Von Peter Marx
Den Bauern in Mecklenburg-Vorpommern gehen die Wiesen und Felder aus. Kapitalstarke Investmentfonds kaufen immer mehr Flächen auf, sodass die Preise für ein Hektar Land inzwischen Rekordhöhen erreicht haben. Der Bauernverband warnt vor dieser Entwicklung.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1979607/ Die Geier sind da!
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