Dass die EU, Brüssel, Nokia's Abwanderung nach Rumänien mit Subventionen aus Steuermitteln finanziert, wies der Kommissionschef JOSE MANUEL BAROSO gestern zurück.
Und dann kommt doch das direkte Eingeständnis dieser Tatsache hinterher. Die Brüsseler Behörde bestätigt, dass sehr wohl erhebliche Gelder in Infrastruktur und Industriepark am neuen Standort der Handyproduktion in Rumänien geflossen sind.
Angeblich will das NRW-Wirtschaftsministerium als auch die Bundesregierung prüfen lassen, wieviel Beihilfe im Falle NOKIA nach EU Recht geflossen sind.
Der Subventions-Experte im Europaparlament MARKUS PIEPER (CDU) erklärte, dass gerade einige osteuropäische Staaten dafür bekannt sind, EU Mittel für Subventionen einzusetzen und es gäbe Fälle, in denen auch direkte Betriebsverlagerungen gefördert wurden.
Dieses war auch vermutet worden bei der Verlagerung eines AEG-Werkes des Electroluxkonzerns von Nürnberg nach Polen vor zwei Jahren. Angeblich verschärfte die EU die Förderregeln im Jahr 2007.
Wenn man bedenkt, dass erst ab einer Vergabe in Höhe von 50 Millionen Euro eine Prüfungs-Kommission der EU eingeschaltet werden muss, ist es wohl ein Leichtes, diese Prüfung zu vermeiden, in dem schrittweise einzelne Unternehmensteile verlagert werden, die unter der 50 Millionengrenze liegen.
Die Belohnung durch Brüssel für verlagernde Firmen ist ein sehr schönes Beispiel dafür, was den Industriestaaten von der EU aufgezwungen wird.
Nokia kassiert zuerst 88 Millionen Subventionen und erhält bei anschliessender Verlagerung von Deutschland nach Rumänien noch einmal Zuschüsse in Form von Bereitstellung der für das Unternehmen passenden Infrastruktur in Rumänien.
Deutsche Arbeitsplätze werden mit Geldern deutscher Steuerzahler über die EU vernichtet.
Nokia wird nicht das letzte subventionierte Unternehmen sein, das mit kräftiger Finanzhilfe der EU aus Deutschland abgezogen wird.
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