von der Leyen. "Ministerin stellt weiteres Personal zur Flüchtlingshilfe in Aussicht "

 


von der Leyen. "Ministerin stellt weiteres Personal zur Flüchtlingshilfe in Aussicht "

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 14. September das Engagement der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe in einem Pressestatement erläutert. Sie kündigte an, auf die Bundesländer zuzugehen und weiteres Personal zur Unterstützung anzubieten.

 Die Bundeswehr wolle in dieser Zeit ihren Beitrag leisten. Inzwischen habe sie 20.000 Unterkunftsmöglichkeiten an 46 Standorten geschaffen. „Wir helfen schon beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wir helfen beim Transport, bei der Verpflegung, beim Aufbau von Betten.“ Von der Leyen wiederholte erneut den Maßstab der „maximalen Kulanz“, was die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen betrifft.
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Weiterführende Informationen:

Überblick: Flüchtlingshilfe der Bundeswehr in Deutschland


Ministerin von der Leyen informiert sich in Feldkirchen über Flüchtlingshilfe


Ursula von der Leyen: „Ihr Engagement ist eine Visitenkarte für unser Land“


Ohne Kommentar!

 



Ergänzung 04.03.2016

Innenministerium streicht Verpflegungspauschale für Soldaten

Zum Aufgabengebiet der Bundeswehr zählt an erster Stelle die Landesverteidigung. Des Weiteren kann die Bundeswehr zum Heimatschutz wie auch zur humanitären Hilfe im Ausland eingesetzt werden. Seit der durch Angela Merkel initiierten Immigrationsflut sind bereits mehrere Tausend Soldaten von diesen originären Aufgaben abgezogen worden und im Bereich der Immigrationshilfe eingesetzt.

Rund 7000 Bundeswehrangehörige im »Flüchtlingsbetrieb« gebunden

Aktuell seien durchschnittlich 7000 Bundeswehrangehörige, zum Teil im Schichtbetrieb, bei der Immigrationshilfe gebunden, so die Internetseite der Bundeswehr. Die Bundeswehrangehörigen stellten in Kasernen und Wartezentren Unterbringungsmöglichkeiten für Tausende Immigranten bereit, bauten Zelte und Betten auf.

Die seit Monaten bereits im Dauereinsatz befindlichen Soldaten bewahrten bislang die Bundesregierung vor einem Totalzusammenbruch der fehlgeleiteten Immigrationspolitik.

Im Rahmen dieser Amtshilfe sind sowohl Soldaten als auch Beamte sowie Arbeitnehmer eingesetzt. Ein Teil dieser Bundeswehrbeschäftigten wird zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder zu anderen mit der Immigrationshilfe befassten Dienststellen per Personalverfügung abgeordnet, beziehungsweise kommandiert.

Mitte Februar 2016 wurden circa 671 Soldatinnen und Soldaten direkt an das BAMF abgestellt – unter anderem zur Bewältigung der Asylanträge. In diesem Fall kommt es zu keinem Unterstellungswechsel und somit zu keiner Personalverfügung. Diese Varianten lösen unterschiedliche Ausgleichsansprüche für die Betroffenen aus.

Verpflegungspauschale für Bundeswehrangehörige gestrichen

Nun teilt der Deutsche Bundeswehrverband mit, dass das Innenministerium die Verpflegungspauschale für diese Bundeswehrangehörigen streichen wird. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV), Oberstleutnant André Wüstner, kritisiert die Entscheidung des Ministeriums.

Auf der einen Seite poche der Ministerialbürokrat auf das Reisekostenrecht samt Trennungsgeldverordnung. Auf der anderen Seite stehe der Soldat, der mit seinem Einsatz in der Flüchtlingshilfe verhindert, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das totale Chaos ausbreche.

Und dieser soll nun wegen des Bürokraten seine bisherige Verpflegungspauschale von 25 Euro täglich plötzlich nicht mehr bekommen. Das passe nicht zusammen, so Wüstner. Der DBwV, eine überparteiliche und finanziell unabhängige Institution, vertritt in Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen von rund 190 000 Mitgliedern, die sich aus aktiven Soldaten, Reservisten, Ehemaligen und Hinterbliebenen, zivilen Angehörigen der Bundeswehr sowie fördernden Mitgliedern zusammensetzt.

Auch einmal von schnellen, zweckmäßigen und unbürokratischen Lösungen profitieren

Oberstleutnant Wüstner führt weiter aus, dass die Soldaten der Bundeswehr immer wieder einspringen, wenn kein anderer da sei. Wie immer profitiere das Land vom professionellen, effizienten sowie flexiblen Einsatz der Truppe. Und nun lasse man jene Frauen und Männer, die unbürokratisch und klaglos dienen, im Regen stehen. Das sei inakzeptabel.

Formal, so Wüstner, sei das Innenministerium im Recht mit dem Einwand, die Pauschale von 25 Euro täglich sei rechtlich so nicht vorgesehen.

Das könne aber keinesfalls das Problem der rund 670 Soldaten und zivilen Beschäftigten sein, die durch die Amtshilfe ohnehin höheren Belastungen ausgesetzt seien als sonst. Diese Bundeswehrangehörigen können erwarten, dass auch sie von einer schnellen, zweckmäßigen und unbürokratischen Lösung profitieren – »so, wie es umgekehrt ja dauernd der Fall ist«.

Bereitschaft der Soldaten sinkt rapide ab

Der Zustand jetzt sei unhaltbar, so die Aussage eines Kommandeurs.

»Die Soldaten können wegen der Flüchtlingshilfe nicht an der Truppenverpflegung teilnehmen, müssen sich selbst verpflegen, müssen möglicherweise, wie angedroht, die bisher gezahlten Zulagen nachversteuern und zahlen so am Ende drauf.«

Unter dem Verpflegungsmehraufwand sind jene zusätzlichen Kosten zu verstehen, die eine Person zu tragen hat, weil sie sich aus beruflichen Gründen außerhalb der eigenen Wohnung und außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte aufhält und sich daher nicht so günstig wie zu Hause verpflegen kann.

Wüstner weist abschließend darauf hin, dass auf diese Weise die Bereitschaft der Soldaten zum Einsatz in der Immigrationshilfe rapide sinken würde.

»Ich habe volles Verständnis für jeden Soldaten, der sagt: Regelt das jetzt. Regelt das ordentlich. Oder sucht euch einen anderen, den ihr veralbern könnt!«

Von der Flexibilität, die die Bundeskanzlerin jüngst angemahnt hat, wolle man in einigen Ministerien offenbar nichts wissen. Auf diese Weise werde man allerdings weder der Sache noch der Bundeskanzlerin gerecht, so der Oberstleutnant. Der DBwV sei seit Anfang letzter Woche in den Ministerien unterwegs, lege den Finger in die Wunde und zeige Lösungswege auf.

»Warten wir ab, ob ein Heilungsprozess eintritt.«

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Januar angekündigt, dass die Bundeswehr im Sommer die Hilfe einstellen werde. Aus einer Amtshilfe in akuter Not dürfe keine Regelaufgabe der Bundeswehr werden.

 http://brd-schwindel.org/innenministerium-streicht-verpflegungspauschale-fuer-soldaten/