Rettungsschirm-Abstimmung verschoben
In Sachen Griechenland-Rettung macht es die "Regierung" immer spannender. Nun wurde bekannt: Der Bundestag verschiebt die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM voraussichtlich auf 2012.
Verschoben ist nicht aufgehoben, auch wenn Merkel/Schäuble und Genossen der Meinung sind, aus den Augen aus dem Sinn, man wird bis dahin eine neue Sau durchs Dorf treiben um die Aufmerksamheit der Massen abzulenken.
Globalismus. “EU wird - wie gehabt - nach der Krise stärker”. “Ernsthafte (konstruierte) Krise darf man nie verschwenden”. Externe Nationalbanken retten den Euro.
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Zusammenfassung: “Die EU fällt, wenn der Euro fällt”, sagt Angela Merkel und der polnische Finanzminister. Pessimismus verbreitet sich - Angela Merkel hat ihrem Kabinett Maulkorb angelegt, da einige Mitglieder ihre Befürchtung, dass Griechenland Pleite geht, gelüftet haben - was augenblicklich die heiligen Märkte in Panik versetzte. Der Premierminister von Luxemburg teilt den Pessimismus: Griechenland stehe vor schweren Einschränkungen ihrer Souveränität und müsse staatliche Vermögenswerte in einem Umfang ähnlich dem Ausverkauf der ostdeutschen Betriebe in den 1990er Jahren nach dem Fall des Kommunismus privatisieren, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. 14.000 ostdeutsche Unternehmen wurden zwischen 1990 und 1994 von der Treuhand verkauft. Vier Millionen Deutsche waren von Treuhand-Unternehmen im Jahr 1990 beschäftigt, aber nur etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze waren im Jahr 1994 übrig, als die Agentur geschlossen wurde.http://euro-med.dk/?p=24327
Selbst die unsichtbare Regierung der USA, der Council on Foreign Relations, schreibt über “Den drohenden Euro-Sturm”: Die Krise hat das Potenzial, viel schlimmer als diejenige, die nach der Pleite der Lehman Brothers folgte, zu werden”, sagte Hedge-Fonds-Investor George Soros.
Auch scheint EU-Kommissionspräsident Barroso verzweifelt. “Dies ist ein Kampf für das, wofür Europa in der Welt steht. Dies ist ein Kampf für die europäische Integration an sich. Allerdings weiß er es besser: “Mit Mut und Weisheit, wird die Europäische Union - wie es in der Vergangenheit der Fall war - stärker aus der Krise hervorgehen.” Das ist es genau, warum die Globalisten Krisen wie die Jetzige (nach Hegels Dialektik) konstruieren - an der Wall Street und in Clintons, Bush Jr.s und Obamas Weißem Haus. Die anhaltende Wirtschaftskrise wird benutzt, um wirtschaftliche Macht - und so die gesamte politische Macht - zu ergreifen. Die Souveränität der Nationalstaaten wird durch zB den “Europäischen Semester” und den “Europäischen Stabilitäts-und Wettbewerbsfähigkeits-Mechanismus” gestohlen - mit innewohnender Konsens-Bedingung, dass die Entscheidungen der Kommission im Rat unbestritten bleiben! Ja, die EU ging immer gestärkt aus Krisen hervor.
Die Einrichtung einer dauerhaften Transferunion wird zur Folge haben, dass in Europa gigantische Dauersubventionsgebiete installiert werden. Wenn nämlich die Neuverschuldung einfach durch Transferzahlungen ersetzt wird, gibt es keinen Grund für die Politik notwendige Sparmassnahmen durchzuführen. Wenn dann noch als Gegenleistung für die Transferzahlungen weitere Zwänge auferlegt werden, wird das zu neuen Feinbildern gegenüber den Geberländern führen und Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten schüren, wie die Demonstrationen der Griechen gegen Deutschland gezeigt haben.
Merkel/Schäuble und Genossen wiegeln ab und erteilen faktisch Diskussionsverbot.
Man redet nicht über Probleme, da man die Massen für zu dumm hält, als das sie begreifen könnten um was es geht.
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