DAS ist er wert !
Deutsche Zukunft !
Schauen Sie sich die Mimik der "Dame" einmal in Slow Motion an!
"Ehrlich, offener Blick, vertrauenswürdig, im Interesse der deutschen Nation" oder etwa doch nicht?
Länderberichte über Religionsfreiheit Bundesrepublik DeutschlandDa heißt es unter Anderem:
WASHINGTON (AD)
Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Referat für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums herausgegebenen Jahresbericht 2010 über Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. September 2011.
Tatsächlich soll die Weltregierung definieren, wie viele Menschen in jeder einzelne Nation leben dürfen und dem entsprechend Policen verteilen. Eine weitere Möglichkeit um die Geburtenrate zu senken sieht die UN darin, Kinder zum Geschlechtsverkehr mit „toten Gegenständen, gleichgeschlechtliche Partnern und Tieren” zu ermutigen.HIER und HIER
In Sachen Griechenland-Rettung macht es die "Regierung" immer spannender. Nun wurde bekannt: Der Bundestag verschiebt die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM voraussichtlich auf 2012.
Globalismus. “EU wird - wie gehabt - nach der Krise stärker”. “Ernsthafte (konstruierte) Krise darf man nie verschwenden”. Externe Nationalbanken retten den Euro.
Zusammenfassung: “Die EU fällt, wenn der Euro fällt”, sagt Angela Merkel und der polnische Finanzminister. Pessimismus verbreitet sich - Angela Merkel hat ihrem Kabinett Maulkorb angelegt, da einige Mitglieder ihre Befürchtung, dass Griechenland Pleite geht, gelüftet haben - was augenblicklich die heiligen Märkte in Panik versetzte. Der Premierminister von Luxemburg teilt den Pessimismus: Griechenland stehe vor schweren Einschränkungen ihrer Souveränität und müsse staatliche Vermögenswerte in einem Umfang ähnlich dem Ausverkauf der ostdeutschen Betriebe in den 1990er Jahren nach dem Fall des Kommunismus privatisieren, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. 14.000 ostdeutsche Unternehmen wurden zwischen 1990 und 1994 von der Treuhand verkauft. Vier Millionen Deutsche waren von Treuhand-Unternehmen im Jahr 1990 beschäftigt, aber nur etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze waren im Jahr 1994 übrig, als die Agentur geschlossen wurde.http://euro-med.dk/?p=24327
Selbst die unsichtbare Regierung der USA, der Council on Foreign Relations, schreibt über “Den drohenden Euro-Sturm”: Die Krise hat das Potenzial, viel schlimmer als diejenige, die nach der Pleite der Lehman Brothers folgte, zu werden”, sagte Hedge-Fonds-Investor George Soros.
Auch scheint EU-Kommissionspräsident Barroso verzweifelt. “Dies ist ein Kampf für das, wofür Europa in der Welt steht. Dies ist ein Kampf für die europäische Integration an sich. Allerdings weiß er es besser: “Mit Mut und Weisheit, wird die Europäische Union - wie es in der Vergangenheit der Fall war - stärker aus der Krise hervorgehen.” Das ist es genau, warum die Globalisten Krisen wie die Jetzige (nach Hegels Dialektik) konstruieren - an der Wall Street und in Clintons, Bush Jr.s und Obamas Weißem Haus. Die anhaltende Wirtschaftskrise wird benutzt, um wirtschaftliche Macht - und so die gesamte politische Macht - zu ergreifen. Die Souveränität der Nationalstaaten wird durch zB den “Europäischen Semester” und den “Europäischen Stabilitäts-und Wettbewerbsfähigkeits-Mechanismus” gestohlen - mit innewohnender Konsens-Bedingung, dass die Entscheidungen der Kommission im Rat unbestritten bleiben! Ja, die EU ging immer gestärkt aus Krisen hervor.
Geithner empfiehlt Euro-Rettern USA als Vorbildhttp://wirtschaft.t-online.de/euro-rettung-geithner-empfiehlt-usa-als-vorbild/id_49822982/index
16.09.2011, 13:12 Uhr | Financial Times Deutschland
Die Politiker aller 27 EU-Staaten treffen sich im polnischen Breslau um erneut über die andauernde Krise zu beraten.
Ausgerechnet aus den hochverschuldeten USA kommt ein Vorschlag zur Euro-Rettung. Nach Ansicht von Finanzminister Timothy Geithner sollen sich die Europäer an der Notenbank Fed orientieren. Das würde den Euro-Rettungsschirm aber aufblähen.
USA hält Rettungsschirm für zu klein
US-Finanzminister Timothy Geithner drängt die Europäer offenbar zu einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Kreise. Geithner nimmt auf Einladung der polnischen Regierung am Euro-Finanzministertreffen in Breslau teil. Die Europäer sollten nach Ansicht des US-Finanzministers den Rettungsschirm EFSF ähnlich nutzen wie US-Notenbank Fed das Wertpapierkaufprogramm TALF, hieß es.
Mit dem 1000 Milliarden Dollar umfassenden Programm kaufte die Federal Reserve während der Finanzkrise faule Wertpapiere und Kredite auf. Das US-Finanzministerium hatte nur deren Ausfallrisiken abgedeckt. Mit den Milliarden des EFSF könnte somit ein Vielfaches an Anleihevolumen aufgekauft werden.
Europäer sollen Konjunktur ankurbeln
Geithner soll aber bei den Gesprächen in Breslau TALF nicht ausdrücklich erwähnt haben. Nach Ansicht von Experten ist der 440 Milliarden Euro umfassende Rettungssschirm zu klein, um die Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Deutschland und andere Länder der Euro-Zone sind jedoch nicht bereit, den EFSF aufzustocken.
Geithner hatte die Europäer mehrfach aufgefordert, die Schuldenkrise entschlossener zu bekämpfen und auch mehr zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur zu tun. Die USA stecken allerdings selbst tief im Schuldensumpf. Das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei 1300 Milliarden Dollar. Nur mit Mühe konnte Washington im Sommer einen Zahlungsausfall abwenden.
Mit Blick auf die Schuldenprobleme der USA sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Breslau: "Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität an den Finanzmärkten zu bekommen." Das sei die Hauptursache, weswegen eine Abschwächung der Weltkonjunktur befürchtet werden müsse. Europäer und Amerikaner müssten ihre Hausaufgaben machen. "Und das machen wir gemeinsam und darüber tauschen wir uns aus, und deswegen ist es gut, dass Herr Geithner hier ist."
Trichet drängt zur Eile
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, forderte die Regierungen der Euro-Zone auf, entschlossen zu handeln um die Schuldenkrise zu beenden. Mit ihrer Dollar-Kapitalspritze hat die Europäische Zentralbank ihnen dafür etwas Zeit verschafft.
Die Finanzminister sollten bei ihren Beratungen ebenso einheitlich und zielgerichtet handeln, wie es die Notenbanken am Donnerstag getan hätten, sagte Trichet. In Abstimmung mit der amerikanischen Federal Reserve, der Bank von England, der Bank von Japan und der Schweizerischen Nationalbank stellt die EZB den Banken im Euroraum Dollar-Liquidität bereit, um Finanzierungsengpässen vorzubeugen.
"Wir sind noch nicht wieder beim normalen Geschäft angekommen, wie es manche vor einigen Monaten gedacht hatten", sagte Trichet am Donnerstagabend in Breslau. "Wir fordern alle Regierungen auf, sämtliche Entscheidungen schnell umzusetzen und immer der Kurve voraus zu sein."
Ihre Wunschliste umfasst:
Ein internationaler, universell gültiger Wertekanon;http://infokrieg.tv/wordpress/2011/06/10/bilderberg-die-aristokratie-der-ziele-teil-i/
- Weltweit zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Meinung;
- Eine Neue Weltordnung in der es keine Mittelschicht gibt, nur Herrscher und Beherrschte („Leibeigene“) und selbstverständlich ohne jegliche Demokratie;
- Eine Nullwachstumsgesellschaft ohne Wolhstand oder Fortschritt, nur stetig wachsendem Wohlstand und wachsende Macht für die Herrscher;
- Künstlich herbeigeführte Krisen und endlose Kriege;
- Absolute Kontrolle über das Bildungswesen zur Abrichtung der Öffentlichkeit und zum gezielten Training von Individuen für bestimmte Aufgaben;
- Zentralisierte Kontrolle über jede Form der Außen- und Innenpolitik (globale Einheitspolitik);
- Nutzung der UN als de-facto-Weltregierung; Erhebung von UN-Steuern, welche die „Weltbürger“ zahlen sollen;
- Eine globale Ausweitung von NAFTA und WTO;
- Umformung der NATO zu einer Weltarmee;
- Schaffung eines globalen, universellen (Un-) Rechtssystems; und
- Schaffung eines globalen „Wohlfahrtsstaates in dem gehorsame Sklaven belohnt werden und Rebellen und Aufmüpfige liquidiert werden“.
Berlusconi beleidigt Merkels Figurhttp://www.blick.ch/news/ausland/so-vulgaer-beleidigt-berlusconi-merkel-181856
ROM - In Italien zirkuliert ein böses Gerücht: Premier Berlusconi soll ganz schlecht über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gesprochen haben
Äusserst vulgärer Kraftausdruck
Der Premier soll Merkel als «culona inchiavabile» betitelt haben. Zurückhaltend übersetzt bedeutet dies so viel wie «unfickbarer Pferdearsch».
Starke Gemeinschafthttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/sid_DCEA198A63B669F573AF1D6DE4AE8964/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Europa-auf-einen-Blick/Einleitung__Europa.html?__nnn=true
Europa ist in den letzten Jahrzehnten immer enger zusammengewachsen. Einst als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von sechs Ländern gegründet, gehören der Europäischen Union heute 27 Mitgliedsstaaten an. Als starke Gemeinschaft stellen sie die Weichen für die nationale wie internationale Politik in allen relevanten Bereichen. Die EU hat die Rolle Europas in der Welt nachhaltig gestärkt. Die Folge: Im Verbund mit den anderen Mitgliedsstaaten kann Deutschland mit Nationen wie den USA oder China auf Augenhöhe agieren.
Eine Stimme
. Die Einführung des Euro [Glossar] und die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion [Glossar] wurden von Brüssel aus – dem Sitz der Europäischen Kommission, des Ministerrates und des Europaparlaments – federführend in die Wege geleitet und gestaltet. Die Interessen der Bundesregierung in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen vertritt der Bundesfinanzminister im sogenannten ECOFIN-Rat.
Fest im Blick
Zudem stellen deutsche Abgeordnete die größte Gruppe im Europäischen Parlament. Sie haben die Belange der Bürgerinnen und Bürger ihres Heimatlandes fest im Blick.
Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen.
Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/der-esm-vertrag-ist-eine-kriegserklaerung-an-alle-europaeer-die-noch-auf-ehrliche-weise-ihr-geld-v/
Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.
Fest im BlickDieser Satz grenzt schon an Unverschämtheit, wenn man sich vor Augen hält, wieviel absolut Unfähige, aus der deutschen Politik Entsorgte, Stoiber, Öttinger, Dr.-Titel-Betrügerin, Sylvana Koch-Mehrin, der Parteienwechsler, GünterVerheugen, Martin Schulz usf., dort kenntnislos und überbezahlt, spesenabrechnend, zum Schaden deutscher Steuerzahler íhre Zeit absitzen.
Zudem stellen deutsche Abgeordnete die größte Gruppe im Europäischen Parlament. Sie haben die Belange der Bürgerinnen und Bürger ihres Heimatlandes fest im Blick.
Die kommunistische NWO (siehe Videos am rechten Rand dieses Blogs) hat viele moralisch verdrehte Seiten: Sie lügt über oder vertuscht ihren diktatorischen, menschenfeindlichen Charakter. Hier ist nur eine kleine Auswahl dessen, was früher als Verbrechen oder Hochverrat benannt wurde - heute aber als edler Versuch, die Menschheit vor fiktiven Feinden zu retten. In Wirklichkeit aber wird die Menschheit den skrupellosen Herrschern der Eine-Welt-Regierung ausgeliefert. Die Bankster dahinter beherrschen die Welt, weil sie die die Medien und hier und hier und hier sowie “unsere” Politiker und hier besitzen. Ich habe früher den Charakter eines typischen Globalisten wie all das, wovor uns die Eltern gewarnt haben, portraitiert. Die NWO bezeichnet konsequent das, was wir als gut gelernt haben, als böse und umgekehrt. Beurteilen Sie nun selbst.Lesen Sie bitte hier den ganzen Artikel und schauen Sie die Videos an.
Der 11. Sept. hat die Freiheit der ehemals freien Welt - der USA insbesondere - kräftig reduziert und verroht. Die Regierungen in Europa und den USA ziehen unter falschen Vorwändenn in Eroberungskriege für die NWO - und haben keine Skrupeln, ihre eigenen Menschenrechte zu ignorieren -foltern ihre Gefangenen. Kritik ist unwilkommen - weshalb den Medien “Selbstzensur” auferlegt wurde - und grosse politische Bemühungen werden gemacht, um das freie Internet zu kontrollieren/verbieten.
1. Operationen unter falscher FlaggeZehn Jahre sind verstrichen, seitdem das WTC und das Pentagon angegriffen wurden. In der Zwischenzeit ist immer mehr Zweifel in Bezug auf die offizielle Erklärung der 9 / 11 Kommission aufgeworfen worden. In der Tat deutet alles auf einen Insider-Job als Vorwand für den “Krieg gegen Terror” hin.
Die Regierung muss vor der Gewährleistung der Hilfen jedoch die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter verwarfen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. Der Bundestag hat die Tagesordnung seiner Haushaltsdebatte geändert, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede auf das Urteil reagieren kann.
Die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder vorsehen, sind laut dem Urteil mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundestag habe durch die Verabschiedung der Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage unzulässig beeinträchtigt.
Keine "Blanko-Ermächtigung"
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte aber, das Urteil dürfe "nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete". Das Gericht machte Auflagen, die die Beteiligung des Bundestages bei der Gewährung von Bürgschaften an hochverschuldete Euro-Staaten stärken.
Das Budgetrecht des Bundestages habe eine "zentrale Rolle" bei der politischen Willensbildung. Die Bundesregierung müsse deshalb bei der Übernahme einzelner Gewährleistungen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages einholen. Es genüge nicht für die Bundesregierung, "Einvernehmen" mit dem Ausschuss herzustellen.
Bundestag muss einzeln zustimmen
"Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs" müsse vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden, heißt es im Urteil. Auch bei der praktischen Verwendung der Mittel müsse ausreichender parlamentarischer Einfluss gesichert sein. Der Bundestag dürfe sich keinen Finanz-Mechanismen ausliefern, die zu nicht überschaubaren und für den Haushalt bedeutsamen Belastungen führen könnten, ohne dass der Bundestag erneut zustimme.
"Kein Automatismus"
Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist aber aktuell gewährleistet, dass sich Deutschland keinem unüberschauberen "Automatismus" einer Haftungsgemeinschaft unterwirft. Keines der beiden angegriffenen Gesetze begründe oder verfestige einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäußern würde. Das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht sei nicht verletzt.
Das mit Verfassungsbeschwerden angegriffene deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem ebenfalls angegriffenen Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro.
Gericht setzt keine Obergrenze für Bürgschaften fest
Die Beurteilung, ob diese vorgesehenen Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt tragbar seien, liege noch im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, betonten die Richter. Es könne nicht feststellt werden, dass die Höhe der Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreite, dass die Haushaltsautonomie völlig leerliefe. Eine Obergrenze für die künftige Höhe von Bürgschaften setzte das Verfassungsgericht nicht fest.
Gegen die beiden Gesetze klagten der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.
"Königsrecht des Parlaments" gestärkt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil. "Das Königsrecht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist heute gestärkt worden, sagte die FDP-Politikerin. Es sei richtig, die demokratisch gewählten Vertreter des Bundestags noch enger in die Entscheidungen zur Euro-Rettung einzubinden.
Bundestag und Europäisches Parlament dürften dabei auf den verschiedenen Ebenen der EU-Politik nicht gegeneinander ausgespielt werden, forderte sie. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei im übrigen auch ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat im Fall eines Wirtschaftseinbruchs in Deutschland ein Konjunkturprogramm gefordert. "Wenn der Export, auf dem das deutsche Wirtschaftsmodell beruht, einbricht, dann könnte die Bundesregierung gegensteuern", sagte Lagarde dem "Spiegel", wie das Nachrichtenmagazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Spielraum für staatliche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ist aus ihrer Sicht vorhanden. Es sei auch positiv für die Nachbarn, wenn Deutschland die Binnennachfrage stütze, betonte die IWF-Präsidentin. Sie warnte, dass der IWF in den vergangenen Monaten eine neue Vertrauenskrise festgestellt habe, die die wirtschaftliche Lage weltweit verschlechtere. Lagarde plädierte daher dafür, "dass die Länder ihren Sparkurs anpassen und wachtumsfördernde Maßnahmen ins Auge fassen." Zahlreiche EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten ihre Sparanstrengungen verschärft, um ihre Haushalte zu sanieren.http://de.nachrichten.yahoo.com/iwf-chefin-lagarde-fordert-deutsches-konjunkturprogramm-140050086.html
Christine Lagarde
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778391,00.htmlFranzösische Justiz ermittelt gegen IWF-Chefin