Freies Europa Free Europe: Rechtsstaat ?

Sonntag, 3. März 2019

Rechtsstaat ?

Leben wir in einem Rechtsstaat?
Beantworten Sie die Frage selbst anhand des Grundgesetzes.

Ja, und jetzt?
Augen zu und durch, die nächsten 7 Dekaden?

WIKIPEDIA s Märchen zur Bundestagswahl und zur Wahl der Bundesverfassungsrichter.

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Barbara Lerner-Spectre

"Jews will play a leading role in multicultural Europe" says Barbara Lerner-Spectre.

Original Barbara Lerner-Spectre:

“I think there’s a resurgence of antisemitism because at this point in time Europe has not yet learned how to be multicultural, and I think we’re gonne be part of the throes of that transformation, which must take place. Europe is not going to be the monolithic societies they once were in the last century. Jews are going to be at the centre of that. It’s a huge transformation for Europe to make. They are now going into a multicultural mode and Jews will be resented because of our leading role, but without that leading role and without that transformation Europe will not survive.”

Übersetzung:

"Ich denke, daß es ein Wiederaufleben des Antisemitismus gibt, weil Europa zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelernt hat, multikulturell zu sein, und ich denke, wir werden ein Teil der Geburtswehen dieser Umwandlung sein, die stattfinden muß. Europa wird nicht die monolithischen Gesellschaften sein wie sie es einst im letzten Jahrhundert waren. Juden werden im Zentrum dessen stehen. Es ist eine riesige Umwandlung für Europa. Sie gehen jetzt in einen multikulturellen Modus über, und man wird einen Groll gegen die Juden haben wegen unserer führenden Rolle, aber ohne diese Führungsrolle und ohne diese Umwandlung wird Europa nicht überleben.“

Barbara Lerner Spectre (born 1942 in USA) is the founding director of Paideia, The European Institute for Jewish Studies in Sweden, a non-denominational academic institute established in 2001 through a grant of the Swedish Government that serves as a resource and stimulus for the renewal of European Jewish culture.
http://en.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lerner_Spectre

Yascha Mounk deklariert Europa zum "Experimentierkasten" der Globalisten."

Immerhin scheint Herr Mounk der Meinung zu sein, dass dieses "historisch einzigartige Experiment" gelingen kann, obwohl er "viele Verwerfungen" prophezeit. Und damit wir wissen, was mit diesen "Verwerfungen" gemeint ist, lesen wir im Deutschen Duden:

Umwälzung (1), [dramatische] Verschiebung in einem (sozialen, wirtschaftlichen o. Ä.) Gefüge

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk erklärt den Deutschen im Fernsehen, daß "WIR" -ohne zu erklären, wer dieses "WIR" ist- einem "historisch einzigartigen Experiment" unterzogen werden:

„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Frans Timmermans (58)

Laut der englischsprachigen Zusammenfassung auf der YouTube-Seite, der auch der obige Videoausschnitt entstammt (www.youtube.com/watch?v=N14U5ZE-N2w), hat Frans Timmermans, niederländischer Diplomat und seit 1. November 2014 Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, während einer Rede während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloquium) die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, vermehrt dazu beizutragen, dass monokulturelle Staaten verschwinden (in der englischen Zusammenfassung wörtlich: erase = [diese] auszuradieren) und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ in allen Staaten weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen wertschätzen und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollen, berufen sich laut Timmermans auf eine „Vergangenheit, die nie existiert hat“ und können deshalb nicht die Zukunft diktieren. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren habe. Wer dies nicht tue, stelle den Frieden in Europa in Frage. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa ist ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land soll der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Timmermans ist einer der ersten unter den EU-Führern, der die Maske fallen lässt und seine Vorstellungen so deutlich ausspricht.

BRD-Justizministerium und Anetta Kahane

"Stasi Veteranin" Anette Kahane zensiert:

Über Anette Kahane steht in Wikipedia: „Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet und auch „Personen belastet“ habe.“ Für schwedische Medien ist sie daher eine „Stasi-Veteranin“. In Deutschland steht sie ehrenvoll im Kampf gegen Rechts. Um Hass-Sprache zu erkennen, verbreitet sie im Namen der Stiftung, die sie diesmal bezahlt, Indikatoren für „rechte Gesinnung“. Und genau da sieht man, mit welcher Zielrichtung: „Rechts“ im Sinne der Ausgrenzung und Verfolgung ist auch, wer sich gegen den Euro äußert oder sich über Kindesmißbrauch empört. Das Bekenntnis zur Währungsunion entscheidet über die weitere Akzeptanz. Kritik an Milliardengeschenken oder eine generelle Kritik – alle sind Nazis. Und man spürt die Immunisierungsstrategie der Grünen gegen den Vorwurf, sie hätten Kindesmißbrauch in ihren frühen Reihen nicht geächtet und politisch legalisieren wollen: Wer dies kritisiert, kann nur ein Nazi sein. Doch über die Stiftung und ihre Protagonisten findet man kaum eine kritische Stimmung in deutschen Medien – der Kampf gegen Rechts rechtfertigt jedes Mittel, und wie einen Kometenschweif zieht die Anti-Facebook-Aktion von Heiko Maas die übelsten Antidemokraten hinter sich her und verschafft ihnen neue Reputation. Frau Kahane und ihre Stiftung sollen Teil der Taskforce zur Kontrolle der virtuellen Medien werden. Die Wirklichkeit überholt jede Vorstellung. Bericht bei Roland Tichy

https://quotenqueen.wordpress.com/2015/09/23/stasi-veteranin-zensiert-jetzt-fuer-maas/

Und wirklich nicht ueberraschend: Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird von dem Soros-Verein finanziert:
Here are some of the Foundation's major and current undertakings:
..., with generous support from Open Society Foundations
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/eng/about-us/what-we-do/

Der polnische Papst

Johannes Paul II. küsst denKoran.Die katholische Kirche behauptet standhaft, dass Moslems und Christen denselben Gott anbeten.Die Unterschiede zwischen Islam und Christentum sind gravierend und in den Kernpunkten unüberbrückbare Gegensätze. So leugnet der Koran, dass Jesus Gottes Sohn ist, seinen Kreuzestod und seine Auferstehung. Damit entzieht der Koran dem christlichen Glauben die gesamte Basis. In diesem Zusammenhang sollte eigentlich jeder das Wesen eines Papstes erkennen, wenn dieser in Ehrerbietung den Koran küsst.Wer ist ein Lügner, wenn nicht der, der leugnet, dass Jesus der Christus ist? Das ist der Antichrist, der den Vater und den Sohn leugnet. 1. Joh. 2,22

Viel mehr als vom Bund errechnetLänder erwarten mehr als 500.000 Asylbewerber in 2015

Wenn es nach Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht, ist in diesem Jahr mit 300.000 neuen Asylbewerbern in Deutschland zu rechnen. Mehrere Bundesländer haben das nun nachgerechnet. Ihr Ergebnis: Die tatsächliche Zahl könnte nahezu doppelt so hoch liegen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/bund-erwartet-nur-300-000-fluechtlinge-laender-rechnen-mit-mehr-als-500-000-asylbewerbern-in-2015_id_4561922.html

Die "Prognosen" waren nichts wert.

„2015 seien 2,14 Millionen Zuzüge registriert worden, heißt es im Migrationsbericht, mit dem sich heute das Bundeskabinett befaßt hat. Das sei die höchste Zahl seit Beginn der Statistik im Jahr 1952. Im Vergleich zu 2014 habe der Anstieg bei 45,9 Prozent gelegen“, berichtet der Deutschlandfunk.

Berlin. Im vergangenen Jahr (2015) strömten so viele Menschen nach Deutschland wie nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wanderten 2015 insgesamt 2,137 Millionen Menschen ein.

Weiter heißt es im Bericht der Statistiker, daß im Gegenzug 998.000 Menschen Deutschland den Rücken gekehrt haben. Somit bleibt immer noch ein Überschuß von knapp 1,14 Millionen Personen, schreibt „Die Welt“.

Im Jahr 2016 das Folgende:

“ In der Europäischen Union gab es im Jahr 2016 insgesamt 1.259.265 Asylanträge. Ganze 745.265 (59,2 Prozent) davon wurden in Deutschland gestellt, welches damit den ersten Platz einnahm. In absoluten Zahlen folgen dann Italien (122.960 bzw. 9,8 Prozent), Frankreich (83.485 bzw. 6,6 Prozent), Griechenland (51.110 bzw. 4,1 Prozent) und Österreich (42.285 bzw. 3,4 Prozent). Diese fünf Länder haben damit 83 Prozent aller Asylanträge in den 28 EU-Mitgliedsstaaten erhalten. “
https://www.contra-magazin.com/2017/03/asylantraege-deutschland-im-jahr-2016-absoluter-spitzenreiter/

Die Sprüche der selbsternannte "Eliten" :

Schäuble, 76, CDU, 2.10.2016, wünscht sich einen deutschen Islam.

Wolfgang Schäuble,76, CDU, 08.06.2016: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe".

Schäuble, 76, CDU, sagte auf dem Banker-Treffen in Frankfurt ab 18.11. 2011 wörtlich:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen".

Schäuble weiter:

“Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Schäuble präzisiert im Folgenden sein Vorhaben:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

Stefan Mappus (49) CDU, meint: "Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei raus käme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre”.

Inzwischen wurde der Mann entsorgt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 64, auf der 60-Jahr-Jubiläumsfeier der CDU, 2005 "Die Deutschen haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." "Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels – all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei…."

Angela Merkel, 64, (CDU) Deutsche Bundeskanzlerin, Freitag, 13. November 2009 : "Die Nationalstaaten müssten Kompetenzen an multilnationale Organisationen abgeben" und damit meint sie u.a. explizit die EU.

Angela Merkel, 64, (CDU) Deutsche Bundeskanzlerin Zum Thema Volksabstimmung: "Ich bin ganz entschieden der Auffassung, dass plebiszitäre Elemente auf der Bundesebene nicht der richtige Weg sind."

Angela Merkel,64, (CDU) Bundeskanzlerin der BRD zu einem CSU-Abgeordneten: "Die Bundesregierung ist aber der Ansicht, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung kein christliches Land mehr ist, da viele im Osten keine Christen mehr sind und wir immer mehr muslimische Mitbürger haben."

Günter Verheugen (78) erst FDP zur SPD konvertiert, am 09.12.2010: "Wir sollten bitte nicht vergessen: dieses ganze Projekt ´Europäische Einheit´ ist nur wegen Deutschland nötig geworden. Es geht immer dabei, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr für andere wird. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgendjemand glaubte – wenn Sie glauben, Herr Starbatty, dass das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind sie vollkommen schief gewickelt."

Der EU-Rentner betreibt heute mit seiner Lebensabschnittsgefährtin, Petra Erler, die Beratungsfirma :

THE EUROPEAN EXPERIENCE COMPANY GMBH
in Potsdam.

Wolfgang Schäuble, 76, (CDU) schwer kranker deutscher Finanzminister: "Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung. Sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt".

Was haben Sandra Maischberger, (55)
und Frau Merkel (CDU), 64, gemeinsam:
Die Mitgliedschaft u.a. bei den Rotariern.

Tissy Bruns (62) TAZ sagt: ...Wir alle, die öffentlichen Eliten.. und meint damit die copy-und-past Journaille: Cordula Tutt (43) Wirtschaftswoche, Jörg Schönenborn (48) WDR, Joachim Frank (47) Frankfurter Rundschau, Thomas Kirchner, 52, süddeutsche Zeitung. Tissy Bruns verstarb im Februar 2013.

Guttenberg, 47 , (CSU) zum Besuch von Geert Wilders am 02.10.2010: "Diese Typen sind alle gleich, ob sie Le Pen heißen, Wilders oder Haider heißen"

Mittlerweile musste Guttenberg wegen des Plagiat-Betruges bei seiner Doktorarbeit aus dem Amt des Verteidigungsministers entfernt werden.
Er arbeitet heute für die EU in unklarer Position als "Internetberater".
Aber auch dort gab es ab 2014 keine Verwendung mehr für ihn.

Hier eine der vielen Merkelschen Fehldiagnosen zur "Integration der unintegrierbaren Muslime: "Wir haben das erlebt – am Anfang des 20. Jahrhunderts sind viele Polen nach Deutschland ins Ruhrgebiet gekommen. Das hat natürlich das Ruhrgebiet verändert. In den vergangenen Jahrhunderten sind Hugenotten aus Frankreich hierher gekommen. Das hat natürlich Deutschland verändert. Und insofern muss die deutsche Bevölkerung auch die Bereitschaft haben, Integration als Bereicherung und nicht nur als eine Last zu empfinden." Merkel vergleicht wie gewohnt Äpfel mit Birnen. Sie scheint in der Uckermark keine Informationen über nach Preussen eingewanderte Hugenotten erhalten zu haben und wahrscheinlich wurde in der EX-DDR die Einwanderung von schlesischen Bergbauleuten anfang des vorigen Jahrhunderts in das Ruhrgebiet nicht besprochen.

Leutheusser-Schnarrenberger, 70, (FDP) meint zu Geert Wilders 02.10.2010: "Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern".
Die FDP flog nach der Wahl im September 2013 aus dem Bundestag. Mit ihr auch Westerwelle, Brüderle, Lindner und Rösler. Gut so.

Elli Renate Künast,68 , GRÜNE, fordert: "Wir müssen den Islam einbürgern".

Annette Schavan, 68, (CDU) weiss genau was "unumkehrbar" ist. Zumindest nach Meinung der CDU." „Wir erleben im Augenblick einen Modernisierungsprozess bei vielen Themen. Dieser Prozess ist nicht umkehrbar."

Auch Schawan wurde der Doktortitel entzogen, sie musste im Februar 2013 zurücktreten.
Seit Juli 2014 ist Schavan deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl,
Via di Villa Sacchetti, 4-6. I - 00197 Rom .
Frau Merkel versorgte ihre Freundin mit diesem Posten.

Horst Seehofer, 70, (CSU) sagte, er glaube nicht an eine Partei rechts von der Union. "Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern". Er prägte den wahren Satz: "Die die gewählt wurden haben nichts zu sagen und die, die etwas zu sagen haben, wurden nicht gewählt. Seehofer wurde nicht gewählt, er war nur "Amtsnachfolger" von Beckstein.

Es sagten im Fall Sarrazin :

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Thevessen (60):“Theo Sarrazin verlässt den Konsens der Demokratie.”

DANIEL BAX (51) von der linken taz: „Fast muss man Sarrazin dankbar sein, dass er so für Klarheit sorgt. Nein, seine bisherigen Ausfälle waren keine Ausrutscher, sondern hatten System: Er ist zweifellos ein Rassist.“

Klaus Wowereit, 70 ,SPD, in der türkischen Zeitung Hürriyet: "Aber es ist konsequent, dass die Bank einen Schlussstrich ziehen will. Und es ist auch richtig, ihn (Thilo Sarrazin) aus der SPD auszuschließen"

Arno Widmann,80, studierte Philosophie bei Adorno. Feuilletonchef der Frankfurter Rundschau: „Das ist nicht nur ein Fall für die Justiz.“ „Dieses Buch ist das Buch eines Besessenen“

Seit 28.11.2010 Präsident des ZdJ Dieter Graumann: “Sarrazin legt Feuer an den Frieden im Land.” Zu seiner Zeit als Mitarbeiter der Bundesbank wären solche Aussagen eines Vorstands undenkbar gewesen. «Sie sollten es auch heute sein."

Norbert Geis, 81, (CSU) Bundestagsabgeordneter entdeckt die Realität: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte, er erwarte, dass in Deutschland in 30 bis 40 Jahren jeder Zweite Muslim sein werde." Wir werden feststellen, dass in Zukunft noch mehr Ausländer da sind, noch mehr Muslime da sind“, sagte Geis am Donnerstagabend im Sender. "Wir werden halbe-halbe haben."

Joschka Josef Fischer, 73 ,Grüne, klärte schon am 11.4.1999 bestens in der “Welt am Sonntag” auf: "In der Verfassung ist vorgesehen, daß wir im Namen des ganzen Landes handeln - abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten."

Joschka Fischer, 73, -Promoter des inzwischen "auf Eis" gelegten Gasprojektes "Nabuco" + Lobbyist für BMW und RWE: "Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden. "

Daniel Cohn-Bendit, 74 , -GRÜNER Abgeordneter des Europaparlaments- In seiner Autobiographie schildert Daniel Cohn-Bendit, der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen, wie er in seiner Zeit als Kindergärtner Kindersex ausübte: " Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an..Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hose aufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zu streicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sie auch gestreichelt."

Frau Narges Eskandari-Grünberg, 50, GRÜNE, zu den überwiegend deutschen Anwesenden: "Migration ist eine Tatsache. Wenn ihnen das nicht passt müssen sie woanders hinziehen."

Recep Tayyip Erdogans Rede vor 16.000 Türken in der Köln-Arena: "Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident
1997: "Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Aygül Özkan, 45, (CDU), niedersächsische Ministerin von Wulff's Gnaden erregte wieder einmal Ärgernis. Die christdemokratische Muslimin verblüffte - mit einer "Mediencharta für Niedersachsen". Die sollten Journalisten des Landes flugs unterzeichnen. Mit dem Papier würden sich die Pressevertreter ab Mitte August unter anderem dazu verpflichten,über "Herausforderungen der Integration zu berichten" und eine "kultursensible Sprache" anzuwenden. Bereits im April 2010 sprach sich die Muslimin Aygül Özkan (CDU) für die Entfernung der Kreuze aus staatlichen Schulen aus.
Am 11. Juli 2014 gab Özkan bekannt, dass sie ihr Landtagsmandat zum 22. Juli aufgibt, um ab dem 1. August die Geschäftsführung der DB Kredit Service GmbH in Berlin, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, zu übernehmen.

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident:
"Die türkische Gemeinschaft, und der Türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzungen nichts zu schaffen."

Christian Wulff, 60, ein deutscher Bundespräsident, CDU, im Jahr 2010:

"Der Islam gehört zu Deutschland"

gegen Wulff wurde eín Verfahren wegen Vorteilsnahme im Amt eroffnet. Er musste zurücktreten.
Seit Anfang 2014 engagiert er sich zudem als Mentor bei der Deutschlandstiftung Integration.

Alexander Solschenizyn

Alexander Solschenizyn schrieb in seiner Rede:

Die Schleuderamplitude der westlichen Gesellschaft nähert sich sich, von aussen gesehen, dem Grenzwert, jenseits dessen das System metastabil wird und auseinanderfallen muss. Immer weniger eingehalten durch die Rahmen jahrhundertealter Gesetzlichkeit, schreitet die Gewalt frech und siegreich über die ganze Welt, unbekümmert darum, dass ihre Unfruchtbarkeit schon oft in der Geschichte bewiesen wurde. Es triumphiert oft nicht die grobe Gewalt selbst, sondern ihre hinausposaunte Rechtfertigung. Die unverschämte Behauptung wird in die Welt geschmettert, dass die Macht alles vermag und die Rechtlichkeit nichts.

Die „Dämonen“ Dostojewskis -früher erschienen sie als provinzieller Alptraum der Phantasie des vorigen Jahrhunderts- kriechen vor unseren Augen über die ganze Welt.

Josef "Joschka" Fischer (70) GRÜNE

Di e "Selbstdarstellung" der BRD, in Auftrag gegeben 2005 von Josef "Joschka" Fischer.

"Das ist schon ein ziemlicher Makel"."Das Amt und die Vergangenheit" löst bei Historiker Hans Mommsen Entsetzen aus.
Hans Mommsen im Gespräch mit Christoph Schmitz

Laut Hans Mommsen weist das Buch über das Auswärtige Amt zahlreiche Fehler auf. Es entstehe der Eindruck, das Auswärtige Amt sei die entscheidende Kraft in der Durchsetzung des Holocaust gewesen. Der Historiker hätte sich gewünscht, die Herausgeber hätten Holocaustexperten zurate gezogen.

Hier das ganze Interview mit dem Historiker Dr.Mommsen in Textform

„Joschka“ Josef Fischer machte wieder einmal von sich reden. Im Jahr 2005 hatte Fischer eine Kommission eingesetzt, die beweisen sollte, wie das auswärtige Amt vor 77 Jahren (!) in die damalige Zeitgeschichte involviert war. Zu der Kommission gehörten u.a. der Amerikaner, Peter Hayes und der Israeli, Moshe Zimmermann.

Hier geht es zum ganzen Artikel

Wie Fischer und Westerwelle sich die NS-Zeit zurechtrücken- Udo Schulze-

Das angeblich aufsehenerregende Buch Das Amt ist keinesfalls ein Jahrhundertwerk, sondern eine plumpe Auftragsarbeit, in der die Wahrheit verbogen wird. Die angeblichen Autoren haben es weder selbst geschrieben noch selbst recherchiert. Und das alles hat den Steuerzahler 1,5 Millionen Euro gekostet.

lesen Sie bitte hier weiter

Wikipedia-Heckenschütze enttarnt! Wer ist Feliks? | #10 Wikihausen

Wir haben uns zur öffentlichen Enttarnung des Wikipedia-Benutzers Feliks entschieden, weil hier in dieser Sache ein klares öffentliches Interesse besteht. Besondern die Verknüpfung des realen Lebens und des anonymen Lebens des Autors Feliks zeigen einige bemerkenswerte Dinge auf. Die zehnte Jubilumsfolge von "Geschichten aus Wikihausen" wird also eine Art Staffelfinale mit epischer Relevanz, ähnlich den politischen Intrigen bei "Game of Thrones". Markus Fiedler und Dirk Pohlmann berichten über ihre Recherchen zu den Manipulationen auf Wikipedia und wie sie einem speziellen Typen auf die Schliche kamen, der seine Verantwortung als Wikipedia Autor zu einem Machtinstrument missbraucht um seine politische Agenda, auch innerhalb der Partei "Die Linke" umsetzen zu können. Dem Autor "Feliks" selbst wünscht man angesichts der vielen Zuschriften von Geschädigten einen sehr guten Rechtsanwalt. Heute zu Gast: Ken Jebsen

Der marktradikale Griff der EU nach der schulischen Bildung

Die EU ist nicht für die inhaltliche und strukturelle Gestaltung des Schulwesens in den EU-Staaten zuständig. Diese liegt ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten selbst. Das ist im Lissabon-Vertrag von 2007 festgehalten und auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Lissabon-Urteil“ von 2009 ausdrücklich als eine nicht übertragbare Kernkompetenz nationaler Souveränität hervorgehoben worden. Die EU sieht sich daher laut Webseite „EU-Bildungspolitik“ „lediglich für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig.“ Das klingt harmlos und vernünftig. Dahinter verbirgt sich aber der Wille des potentiellen europäischen Einheitsstaates, auch das Bildungs- und Kulturleben der europäischen Völker, die schon jetzt bevorzugt „Regionen“ genannt werden, zu beeinflussen und letztlich auch im Sinne eigener Zielsetzungen zu regeln und zu lenken.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/01/03/der-marktradikale-griff-der-eu-nach-der-schulischen-bildung/

Mrs."Fuck the EU" NULAND:

06.02.2014

The Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs at the US Department of State,
Victoria Nuland, sagt:
"Fuck the EU"

Hier finden Sie die Übersetzung eines Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland, Unter-Staatssekretärin der Vereinigten Staaten, und Geoffrey R. Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine.

Dieses Gespräch wäre zwischen dem 22. und 25. Januar 2014 abgefangen worden. Es ist auf mysteriöse Weise auf YouTube geladen worden, was vorerst ein Dementi des State-Departments auslöste. Dann, als nach der Veröffentlichung eines Artikels im Kyiv Post der Skandal in Schwung kam, hat sich Victoria Nuland bei der Europäischen Union entschuldigt, aber mit der Bemerkung, dass das Abhören eines privaten Gespräches durch den russischen Geheimdienst gemacht worden sein könnte, - eine wirklich spaßige Bemerkung seitens eines Staates, der die Kommunikation fast der ganzen Welt ausspioniert-.

Victoria Nuland ist eine neo-konservative Diplomatin, Ehefrau des Historikers Robert Kagan. Sie war der wichtigste Berater in Außenpolitik von Vizepräsident Dick Cheney, bevor sie von George W. Bush zum Botschafter bei der NATO ernannt wurde. Hillary Clinton machte aus ihr den Sprecher des Außenministeriums, und John Kerry danach seine Assistentin für Europa und Eurasien. Sie ist es, die die Destabilisierung der Ukraine leitet.

In diesem Gespräch gibt sie in trivialer englischer Sprache Anleitungen, wie auf den Vorschlag von Präsident Janukowitsch, die Opposition eine Regierung bilden zu lassen, zu reagieren sei. Ihr zufolge müsste man Arseniy Yatsenyuk platzieren, Wladimir Klitschko aus dem Spiel halten und den Naziführer Oleh Tyahnybok umgehen, weil er unangenehm wird.

Nebenbei erfährt man, dass der ehemalige amerikanische Diplomat Jeffrey Feltman, jetzt Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, in dieser Organisation ernennt, wen er will, und er die Vereinten Nationen dazu nutzt, um den verdeckten Aktionen der USA einen legalen Anstrich zu verleihen. So konnte er den Niederländer Robert Serry, ehemaligen Leiter der NATO-"Operationen", zum Vertreter der Vereinten Nationen ernennen.

Letztlich ist es nicht so gelaufen, wie geplant war und die Opposition hat keine Regierung gebildet.

Victoria Nuland: Was denkst du?

Geoffrey R. Pyatt: Ich denke, wir spielen. Die Klitschko-Figur ist natürlich hier das komplizierteste Elektron, vor allem, da er als stellvertretender Ministerpräsident angekündigt wurde. Kennst du meine Notizen über die Probleme der Ehe derzeit, wir versuchen, eine sehr schnelle Lesung zu bekommen, um zu erfahren, ob er ein Teil des Teams ist. Aber ich denke, dass Deine Argumentation was ihn betrifft, was du ihm sagen musst - ich glaube, das ist der nächste Anruf, den Du organisieren willst - ist genau der, den Du schon Yats [Jazenjuk] gegeben hast. Ich bin froh, dass Du ihn ins Gebet genommen hast (...) Er gehört zu diesem Szenario. Und ich bin sehr froh, dass er sagte, was er gesagt hat.

Victoria Nuland: Gut. Ich glaube nicht, dass Klitsch [Klitschko] in der Regierung sein sollte. Ich glaube nicht, dass er notwendig sei, ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist.

Geoffrey R. Pyatt: Ja, ich möchte sagen, ich denke...... In Bezug auf seine Nicht-Beteiligung an der Regierung, ich bin der Meinung ihn draußen zu lassen, damit er sich seinen politischen Pflichten widmet. Ich tue nichts als nachdenken, um die Optionen zu sortieren um weiter zukommen, wir wollen die gemäßigten Demokraten zusammen halten. Das Problem wird Tyahnybok und seine Jungs sein. Und weißt du, ich bin sicher, dass dies ein Teil der Berechnung von Janukowitsch ist.

Victoria Nuland: Ich denke Yats, das ist der Kerl. Er hat wirtschaftliche Erfahrung und Erfahrung zu regieren. Er ist der Kerl. Weißt du, was er braucht, ist, dass Klitsch und Tyahnybok draußen bleiben. Wir müssen mit ihnen viermal pro Woche reden. Weißt du, ich denke gerade, dass wenn Klitschko hineinkommt, er auf dieser Ebene mit Jazenjuk arbeiten muss, und es ist gerade das, dass das nicht funktionieren wird...

Geoffrey R. Pyatt: Ja, ja, ich denke, es ist wahr. OK gut. Willst du, dass wir einen Anruf mit ihm als nächste Etappe organisieren?

Victoria Nuland: Meine Auffassung des Anrufs, von dem Du sprichst, ist, dass die drei Großen an ihrer eigenen Sitzung teilnehmen und dass Yats ihnen in diesem Zusammenhang anbietet. Weißt Du, ein Gespräch "drei plus eins" oder "drei plus zwei" wenn Du teilnimmst. Verstehst Du das so?

Geoffrey R. Pyatt: Nein, ich denke, dass es das ist, was er vorgeschlagen hat, aber da wir ihre interne Dynamik kennen, als Klitschko der dominante Hund war, wird er sich Zeit nehmen, bevor er in einer ihrer Sitzungen auftaucht und muss bereits dabei sein mit seinen Jungs zu reden. Also ich denke, wenn Du Dich direkt an ihn wendest, würde es helfen, Persönlichkeits-Verwaltung mit den drei zu machen. Das gibt Dir auch die Möglichkeit, das alles schnell zu behandeln, und wird uns erlauben dahinter zu sein, bevor sie sich zusammensetzen und er erklärt, warum er nicht einverstanden ist.

Victoria Nuland: Okay. Gut. Ich bin glücklich. Warum kontaktierst Du ihn nicht um zu sehen, ob er vor oder nachher reden will.

Geoffrey R. Pyatt: OK, ich werde es tun. Vielen Dank.

Victoria Nuland: Ich erinnere mich nicht, ob ich dir gesagt habe, oder ob ich darüber nur mit Washington gesprochen habe: als ich heute Morgen mit Jeff Feltman sprach, hatte er einen neuen Namen für den Typ der Vereinten Nationen: Robert Serry. Ich habe Dir darüber heute Morgen geschrieben.

Geoffrey R. Pyatt: Ja, ich habe das gesehen.

Victoria Nuland: Okay. Er bekam heute bestätigt, von beiden, Serry und Ban Ki-Moon, dass Serry Montag oder Dienstag kommen wird. Das wäre toll, glaube ich, es würde helfen, dieses Projekt zu Schweißen und die Hilfe der Vereinten Nationen zum Schweißen zu haben, und, weißt Du was, die Europäische Union zu ficken.

Geoffrey R. Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, dass wir etwas tun müssen, um sie an uns zu kleben, weil Du sicher sein kannst, dass wenn sie beginnt, Höhe zu gewinnen, die Russen hinter den Kulissen arbeiten werden, um zu versuchen die Sache zu torpedieren. Und noch einmal, die Tatsache, dass es jetzt auf dem öffentlichen Platz ist, in meinem Kopf, bin ich immer noch dabei zu versuchen zu verstehen, warum Janukowitsch (...). In der Zwischenzeit gibt es jetzt ein Treffen der Partei der Regionen und ich bin sicher, dass es eine sehr lebhafte Diskussion in dieser Gruppe zu diesem Thema gibt. Aber auf alle Fälle können wir den Pfannkuchen auf die richtige Seite schmeißen, wenn wir schnell handeln. Also lass mich an Klitschko arbeiten und wenn Du nur beibehalten kannst... Ich denke, wir sollten einfach versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit zu finden, um unser Projekt zu entbinden. Die andere Frage betrifft Janukowitsch, aber wir werden morgen darüber reden, wir werden sehen, wie die Dinge beginnen sich zu arrangieren.

Victoria Nuland: Also, zu diesem Punkt, Jeff, als ich den Hinweis schrieb, hat mir Sullivan [Jacob Sullivan, der Berater von Joe Biden gewesen war, ist einer der Unterhändler des Rates der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten] in einer sehr formalen Weise geantwortet, indem er sagte, dass ich Biden bräuchte, und ich sagte, wahrscheinlich morgen, für die Bravos und um die Einzelheiten zusammen zu stellen. Also, Biden ist bereit.

Geoffrey R. Pyatt: Okay. Sehr gut, Danke.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Oriental Review

Sonntag, 3. März 2019

Rechtsstaat ?

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