Mittwoch, 27. Februar 2019

Wozu unterhält man in der BRD 709 parteienverpflichtete Abgeordnete .....

wenn sie nichts zu entscheiden haben, weil 85 % der BRD relevanten Verordnungen in BRÜSSEL
entschieden werden ?

Der Steuerzahler leistet sich einen überflüssigen und sehr teueren Luxus.

Das "Parlament" ist in der Regel mit wenigen "Politikern" besetzt, die nichts Wichtiges zu entscheiden haben, was sie in der Regel auch von ihrem Kenntnisstand nicht zu leisten in der Lage sind.






Befinden sich die Herrschaften in wichtigen Gesprächen mit ihren Lobbyisten?

Halten nur die stereotypen Krakeeler  die wenigen Plätze besetzt?

Oder beaufsichtigen die fehlenden 600 Leute gerade den Einbau von gendergerechten Toiletten?

Man weiß es nicht.

Ich würde meinen das es eine großkotzige Energievergeudung ist, den Riesenraum für die Minimalbesetzung  im Winter zu beheizen und im Sommer zu kühlen, und das gerade mit Blick auf den uns stets so eingebläuten  Klimaschutz! Von Saaldienern, anderen Bediensteten und sonstigen Unterhaltungskosten gar nicht zu reden.

Ein Raum mit 100 Plätzen wäre der Frequentierung und Wichtigkeit der BRD eher angemessen.





Am 29. August 2018 stellte Ulrich Vosgerau sein Buch "Die Herrschaft des Unrechts – Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien" vor. Der habilitierte Jurist hatte bereits im Herbst 2015 seinen Aufsatz "Herrschaft des Unrechts" in der Zeitschrift Cicero publiziert und mit diesem Begriff die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Vosgerau schilderte die Probleme der Rechtswissenschaften im Zeitalter der Post-Demokratie, in welchem die Expertenmeinung der Juristen immer mehr hinter die veröffentlichte Meinung der Medien zurückgedrängt werde. Die Folge sei eine kurzsichtige, nur auf das eigene Erscheinungsbild in den Medien ausgerichtete Politik, getrieben dadurch, aus Angst durch einen Medienskandal Posten und Macht zu verlieren. Diese von Politikwissenschaftlern sogenannte "Skandalokratie" arbeite ohne längerfristige politische Agenden und führe letztlich zu einer Abwertung und Nichtbeachtung der geltenden Gesetze und sogar zu einer "Herrschaft des Unrechts".




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