Die Mittelmeer Union

EU-Aufbau Der Mediterranen Union
Die EU-Kommissaren Olli Rehn und Benita Ferrero Waldner sind mit dem Verhandeln mit "unseren europäischen Nachbarschaftspartnern", den kommenden Mitgliedern des Nachfolgers der EU: Der Mediterranen Union, rege beschäftigt!
Das Folgende gilt prinzipiell auch für die übrigen ENP-Programme um das Mittelmeer.
ENPIn der nächsten Budgetperiode (2007-2013), sind um €12 Milliarden als EU-Finanzierung zur Verfügung.
Hier ist die Mediterrane Union schon vorgesehen (EU Daily)!
Die EU bietet Nachbarn privilegiertes Verhältnis an. Die ENP ist unterschiedlich vom Erweiterungsprozess - schliesst aber EU-Mitgliedsschaft nicht aus.
Die ENP gilt für die unmittelbaren Nachbarn der EU zu Wasser und zu Lande: Algerien, Armenien, Azerbaijan, Weissrussland, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, Die Palästinensische Selbstverwaltung, Syrien, Tunesien og die Ukraine. Obwohl Russland auch Nachbar ist, sind unsere Verhältnisse durch eine Strategische Partnerschaft geregelt.
Das zentrale Element der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind die bilateralen ENP Aktionspläne , die zwischen der EU und jedem Partner verabredet werden. Diese legen eine Tagesordnung für politische und wirtschaftliche Reformen fest.
Das Balkan-Pulverfass"Ich höre in der Region manchmal den Ausdruck: "Dies ist der Balkan" - was normalerweise bedeutet, man kann voraussagen, dass etwas schief geht " (Olli Rehn 11.März 11, 2008).
"Wenn Bosnien-Herzegovina die politischen Forderungen einschl. politischer Reformen, erfüllt, sollte es möglich sein, ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) im April zu unterzeichnen – ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedsschaft", bestätigte Ausweitungskommissar Olli Rehn am 5. März 2008
Kommissar Rehn: "Sowie ihr Volk wünsche ich zu sehen, das Bosnien-Herzegovina Fortschritte auf EU-Mitgliedsschaft zu macht."52-55% der Bevölkerung sind Bosniaken, vorwiegend Sunni und Sufist Muslims.
Vizepräsident Kallas und Kommissar Potocnik werden ihre Erfahrungen hinsichtlich der Politik, die zur Mitgliedsschaft führt, teilen.
Dieses Jahr mag auch für Kroatien entscheidend werden, wenn es "wesentliche Fortschritte" mit seinen Gerichts- und Verwaltungsreformen, sowie mit dem kampf gegen Korruption und Wiederaufbau der Schiffsbauindustrie macht.
Kosovo hat sich soeben selbständig gemacht, nachdem albanische Muslims sich zur Mehrheit in der uralten serbischen Provinz vermehrt haben - und nachdem die NATO eine ethnische Säuberung unternommen hat und muslimischen Christenverfolgungen freies Spiel gelassen hat.
Für viele steht Kosovo als ein Schreckbild der künftigen europäischen Scharia-Gesellschaft. Die EU erkennt nun das Land an - hat es ja geschaffen - und will es in die EU.
Die ehemalige jugoslawische Republik, Mazedonien (2 mill., 33% Muslims) kann ein Datum für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen bekommen, wenn es "Schlüsselprioritäten" einschl. Reform des Gerichtswesens und der öffentlichen Verwaltung entspricht - und ein Antikorruptionsgesetz durchführt! Und so was soll man ausgesprochen von der EU hören!

Visa Die Kommission stellte am 5. März, 2008, neue Schritte vor, um die EU-Beitrittsvorbereitungen mit allen Westbalkan-Ländern zu beschleunigen, einschl. der Visa-Liberalisierung. Am 7. März 2008 leitete Kommissar Frattini einen Dialog über Visa-Liberalisierung mit Albanien ein, hinsichtlich der Gewährleistung visafreier Einreise für alle albanischen Bürger!! (3.6 mill. Muslims).
Der Dialog ist auch mit Serbien und Mazedonien eingeleitet. Bosnien folgt bald nach.
Finanzierung Kosovo soll 1 Milliarde Euro von der EU zur Finanzierung der internationalen Präsenz bis 2010 empfangen. Kosovo hat 2.2 Mill. Einwohner, vorwiegend albanische Muslims: Koordination mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Geldgebern für Modernisierung und Entwicklung soll auch aufgestuft werden, um vor 2010 einen Westbalkan Investment-Rahmen zu errichten, heisst es im Kommissionspapier. Die jährlichen Mittel für den Westbalkan betragen etwa € 800 Millionen, insgesamt € 4 Milliarden bis 2011, mit Serbien und Kroatien als Empfänger der grössten Summen.
Weiterer Rückhalt für den EU-Beitritt der Westbalkan-LänderMit einem"Transportgemeinschaftsvertrag" legte der EU-Kommissar für Transport, Jacques Barrot einen Vorschlag zur Entwicklung der Infrastruktur der Balkanländer vor sowie zur Ausdehnung des Hauptstrassen- und Eisenbahnnetzes der EU in die Region
"Transportverbindungen sind die Schlüssel zum Verbinden der Völker und Gesellschaften" sagde Jacques Barrot.
Am 5. März 2008 legte Kommissar Rehn auch eine Serie von Vorschlägen vor, die eine Verdoppelung der Legate für Studenten aus dem Balkan sowie Öffnung für EU Programme der Wissenschaft, Forschung und Kultur für die Balkan Länder bedeuten.
Die Kommission will mehr Gemeinschaftsprogramme für Menschen aus der Region zugänglich machen .
Am 7. März 2008 unterzeichneten Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten und ENP der EU, Benita Ferrero-Waldner, und der ägyptische Minister für Internationale Zusammenarbeit, Fayza Aboulnaga, das Hilfsprogramm 2007-2010. Der Fokus des €558 Millionen grossen Hilfspakets der ENP ist der ENP-Aktionsplan: Handel, Zoll, Landwirtschaft, Transport, Energie und Wissenschaft einschcl. Zusammenarbeit über legale Einwanderung und Grenzkontrolle sowie die Erleichterung der Visa-Erteilung.
Dauerhafte Entwicklung und Verwaltung menschlicher und Naturressourcen: Reformen der Ausbildungs- und Gesundheitssektoren.
Reformen der Bereiche Demokratie, Menschenrechte und Gerichtswesen: Das eigene Reformprogramm Ägyptens sowie die Rolle der Zivilgesellschaft in Ägypten stärken.
Bilaterale Hilfe für Ägypten wird durch das regionale ENPI grenzüberschreitende Zusammenarbeitsprogramm, das z.Z. unter Ausarbeitung ist, begleitet.
Die Mediterrane Union macht grosse Fortschritte auf unsere Kosten - auf die Leiden unserer Kinder als Dhimmis oder künftige Dschihad-Krieger zu.

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Entnommen von: http://euro-med.dk/?p=608