So sieht Benita Ferrero-Waldner die Rolle Europas.
Benita Ferrero-Waldner
Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische
Nachbarschaftspolitik
Universität Klagenfurt
19. Oktober 2007
[Magnifizenz!]
[Spektabilitäten!]
Liebe Studentinnen und Studenten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, heute in Klagenfurt zu sein und mit Ihnen diskutieren zu können.
Gerade weil ich als EU-Außenkommissarin ständig rund um den Globus unterwegs bin, halte ich gerne engen Kontakt zu Österreich und seinen Bundesländern.
Denn EU-Politik findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch und vor allem in unseren Ländern und Regionen. Europa sind wir alle! Das ist die politische Realität.
„Heimat“ – „Europa“ – „Globalisierung“: Das sind also keine widersprüchlichen Begriffe – im Gegenteil.
Nur wenn die verschiedenen Mosaiksteine der EU ein kohärentes Ganzes ergeben, können wir die globalen Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen.
Meine Damen und Herren!
Wenn ich meine Tätigkeit als EU-Außenpolitikerin mit einem Wort beschreiben müsste, würde ich sagen: „Globalisierungsmanagement“.
Globalisierung ist eine Tatsache, ja vielleicht sogar das definierende Merkmal unseres Zeitalters.
Sie bietet uns enorme Chancen. Wir alle beziehen daraus eine massive Dividende. Sie selbst werden mit Ihrer exzellenten Ausbildung zu den Nutznießern der Globalisierung gehören.
Umgekehrt gibt es natürlich eine „dunkle Seite der Globalisierung“: Von der Terrorgefahr bis zu internationalen Umweltproblemen; von steigender illegaler Migration bis zu wirtschaftlicher Instabilität.
Dieser rapide Wandel ist nicht leicht zu „verdauen“. Wir müssen die daraus resultierenden Sorgen ernst nehmen.
Doch wir können nicht einfach die Zugbrücken hochklappen und es uns behaglich in einer „Festung Europa“ einrichten. Das wäre kurzsichtig, ja kontraproduktiv. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeit in die altbekannten Vertrautheiten des 20. Jahrhunderts. Wer das behauptet, spielt mit der Zukunft.
Wir müssen vielmehr offen und aktiv bleiben, unsere Chancen nützen und den Wandel gestalten.
Und dazu brauchen wir die Europäische Union. In unserer vernetzten Welt kann kein Land alleine die anstehenden, grenzüberschreitenden Probleme lösen.
Die EU ist also nicht das „Trojanische Pferd“ der Globalisierung. Sondern unser Navigationssystem in bewegten Zeiten. Sie ist bereits eine „Spielmacherin“ auf der Weltbühne:
Als größte Wirtschaftsmacht – wir stellen mit nur acht Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel des globalen BNP.
Als größter Geber von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe und damit „Investor in Demokratie und Reformen“;
Als politischer Vermittler an den Brandherden der Welt;
Als Friedensmacht, mit mehr als 60.000 Soldaten im weltweitem Einsatz – vom Kosovo bis in den Kongo.
Und nicht zuletzt als „Trendsetter“ globaler Spielregeln, vom Umweltrecht zur Handy-Technologie und zu Wettbewerbsregeln - denken Sie an das jüngste Microsoft-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Nicht zuletzt zeigt auch die Einigung auf den neuen EU-Reformvertrag am Gipfel von Lissabon, dass die EU funktioniert und für die Bürger agiert.
Meine Damen und Herren!
Lassen sie mich in diesem Sinne drei Themen herausgreifen, die mich aktuell beschäftigen.
Erstens die Europäische Nachbarschaftspolitik, mit der die EU Sicherheit nach Osten und Süden ausstrahlt.
Zweitens den Dialog der Zivilisationen und die EU-Politik im Nahen Osten.
Und drittens die Energiepolitik und den Kampf gegen den Klimawandel. Auch hier spielt die EU eine Vorreiterrolle
Meine Damen und Herren!
Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine erste Schlüsselpolitik der EU. Ihre geopolitische Logik ist klar:
Indem wir unsere Nachbarn an uns binden und mit der Gravitationskraft der EU Reformen anstoßen, schaffen wir Wohlstand und Stabilität in und um Europa – von der Ukraine bis in den Kaukasus, vom Libanon bis Marokko.
Das ist in unserem eigenen Interesse. Die EU muss Sicherheit ausstrahlen, um nicht auf Dauer selbst Unsicherheit zu „importieren“.
Das ist eine der wichtigsten außenpolitischen Lektionen der letzten Jahre: Wir brauchen „Stabilität durch Vernetzung“.
Wir haben in den letzten Jahren mit der ENP bereits viel erreicht: Die ENP ist keine uniforme „Zwangsjacke“, sondern bietet eine maßgeschneiderte Reformagenda. Unsere Nachbarn setzen diese Schritt für Schritt mit unserer Hilfe um, in so genannten „ENP-Aktionsplänen“.
Dabei verwenden wir die ganze Bandbreite der EU-Außenbeziehungen, von der Finanzhilfe zum Freihandel, von der Energiepolitik zur inneren Sicherheit, vom Einsatz für die Menschenrechte zur Vernetzung der Zivilgesellschaft.
So arbeiten wir etwa mit der Ukraine in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen zusammen; helfen Moldawien beim Grenzschutz; unterstützen Georgien bei der Korruptionsbekämpfung, stabilisieren den fragilen Libanon; und stärken die Frauenrechte in Marokko, um nur einige Beispiele zu nennen.
Gleichzeitig setzen wir mit unserer Finanzhilfe deutliche Anreize. Das ist eine Investition in Europas Sicherheit und Wohlstand! Wir wollen sie in Zukunft noch effizienter gestalten, vor allem durch eine neue „Reformprämie“ für gutes Regieren.
Lassen Sie mich kurz zwei Kernbereiche anschneiden, in denen wir die ENP besonders vertiefen wollen.
Erstens engere wirtschaftliche Integration: Die Einbindung unserer Nachbarn in den großen EU-Binnenmarkt ist ein enormer Anreiz für Reformen.
Umgekehrt bieten sich dadurch Europas Unternehmen neue Chancen. Die ENP bringt also auch in der EU neue Arbeitsplätze. Gerade Österreichs Unternehmen haben ja bewiesen, wie gut sie sich auf neuen Märkten behaupten.
Das zentrale Instrument dieser wirtschaftlichen Verflechtung ist der Abschluss umfassender Freihandelsabkommen, wie wir es zum Beispiel gerade mit der Ukraine verhandeln.
Ein zweites, ganz wichtiges Element der vertieften EP ist verstärkte Mobilität. Reisefreiheit ist sehr wichtig, um die Ziele der ENP zu verwirklichen.
Daher arbeiten wir nun an einfacheren Visa-Regelungen für bestimmte Personengruppen aus den Nachbarstaaten, zum Beispiel Unternehmern, Forschern und Studenten.
Umgekehrt müssen diese Staaten natürlich klare Bedingungen erfüllen. Sie müssen vor allem mit uns bei der Bekämpfung der illegalen Migration zusammenarbeiten. Das ist die andere Seite der Medaille.
Langfristig wollen wir diesen „doppelten Ansatz“ mit so genannten „Mobilitätspartnerschaften“ verfolgen:
Das heißt, Grenzen zu sichern und gleichzeitig gezielt Arbeitskräfte anzusprechen, die in der EU gebraucht werden – wobei die letzte Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten liegt. Hier arbeiten wir derzeit an einigen Pilotprojekten.
Meine Damen und Herren!
Die EU wird also weiterhin als „Leuchtturm“ unsere Werte und Politiken ausstrahlen und so ein „Motor der Modernisierung“ in unserer Nachbarschaft sein.
Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigt die Freilassung der sieben bulgarischen Krankenschwestern durch Libyen.
Dafür habe ich mich jahrelang eingesetzt. Die unglaubliche Freude nach ihrer Freilassung – nachdem sie so lange festgehalten wurden – war meine schönste Belohnung.
Dieser Erfolg hat gezeigt, dass die EU eine Gemeinschaft der gelebten Solidarität ist, wie einer der EU-Gründerväter, Jean Monnet, sie nannte. Eine Gemeinschaft in der wir uns in Zeiten der Not aufeinander verlassen können. Eine Gemeinschaft, deren Werte wir couragiert umsetzen.
Meine Damen und Herren!
Das bringt mich zu einem zweiten wesentlichen Punkt des Globalisierungsmanagements: Dem Dialog der Kulturen.
Die Ereignisse seit dem 11. September - international und in Europa selbst – zeigen, wie essentiell dieser Dialog ist.
Es wurde in den letzten Jahren viel von einem „Zusammenprall der Kulturen“ geschrieben, einem „Clash of Civilizations“. Ich bin keine Anhängerin dieser These.
Wir müssen vielmehr aufpassen, dass sie nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Die wahre Gefahr liegt in einem Zusammenprall der Intoleranzen.
Natürlich muss sich Europa mit dem explosiven Ärger und der Frustration in einigen Weltregionen auseinandersetzen, nicht zuletzt in der arabischen Welt. Wir können dies nicht einfach als „interne Frage“ abtun, vor allem weil diese Radikalisierung auch vor Europa – und Österreich – nicht Halt macht. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen.
Auch muss gesagt werden, dass wir dem EU-Motto „in Vielfalt geeint“ noch nicht ganz gerecht werden. Bei der Integration von Minderheiten bleibt viel zu tun.
Umgekehrt müssen wir vor allem die wirtschaftliche und politische Stagnation in der arabischen Welt offen ansprechen. Sie liegt an der Wurzel dieses Problems. Hier ist eine Art „Dialektik der Globalisierung“ entstanden, eine „Flucht ins Radikale“.
Wir daher müssen aufeinander zugehen und einander zuhören: Nicht nur im Gespräch mit politischen und religiösen Führern, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.
Dieser Dialog kann aber nur funktionieren, wenn er auf einem klaren Bekenntnis zu gemeinsamen Werten fußt.
Freiheit, gegenseitiger Respekt und Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, und nicht zuletzt die Gleichheit der Geschlechter sind nicht verhandelbar. Und natürlich kann Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Diese Werte sind eine strategische Notwendigkeit.
Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zu Recht unterstrichen, dass es ohne Menschenrechte und politische Reformen weder Entwicklung noch Sicherheit geben könne. Globalisierung kann ohne Modernisierung nicht funktionieren. Es gibt keine offene Welt ohne offene Gesellschaften.
Natürlich kann man Grundfreiheiten oder demokratische Institutionen nicht einfach von außen aufoktroyieren. Das wäre sogar kontraproduktiv.
Aber gerade die EU kann mit ihrer Transformationskraft dazu beitragen, dass Reformen von innen wachsen. Das braucht natürlich seine Zeit. Demokratie ist kein Instant-Kaffee, wie mein Vorgänger Chris Patten sagte.
Die EU arbeitet aktiv an dieser langfristigen „Modernisierungshilfe“:
Wir sind die größten „Investoren“ für Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Wir helfen bei der Stabilisierung fragiler Staaten und beim Aufbau von Institutionen. Wir organisieren und beobachten Wahlen, damit unsere Partner eine freie politische Entscheidung haben.
Wir stehen für faire Handelsliberalisierung und Hilfe bei Wirtschafts- und Sozialreformen. Wir lindern humanitäres Leid. Und nicht zuletzt schaffen wir Bildungschancen.
So finanzieren wir etwa in Ägypten die Ausbildung von 35.000 Volksschullehrerinnen und -Lehrern mit. Wie wichtig das ist, zeigt allein die Tatsache, dass ein Drittel unserer Nachbarn im Mittelmeerraum ist unter 15 Jahre alt ist. Die politische Sprengkraft dieser Zahl bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.
Bildung ist generell der Schlüssel zu Wirtschaftsreformen und Weltoffenheit. Das möchte ich gerade an einer Universität unterstreichen.
Sie ist auch im Kampf gegen den Terrorismus essentiell. Polizeiaktionen und andere sicherheitspolitische Maßnahmen - so wichtig sie sind - reichen nicht aus, um dieses Übel an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen!
Gleichzeitig müssen wir uns aber auch mit jenen Problemen befassen, die Extremisten oft als Vorwand dienen. Nicht zuletzt mit dem Nahost-Konflikt, einem Schlüsselkonflikt in Europas unmittelbarer Nachbarschaft.
Die EU spielt im Nahost-Friedensprozess eine zentrale Rolle, als politischer Akteur und wichtigster Geber beim Aufbau eines demokratischen Palästinenserstaates.
In den letzten Wochen hat sich eine neue Dynamik im Friedensprozess herauskristallisiert, die wir unterstützen und nützen müssen. Beide Parteien brauchen eine greifbare politische Perspektive im Hinblick auf das internationale Nahosttreffen am Ende des Jahres in den USA in Annapolis, wo auch die EU einen wichtigen Beitrag liefern wird.
Es ist wichtig, dass PM Olmert und Präsident Abbas Gespräche zu zentrale Fragen führen:
Den zukünftigen Grenzen, dem Status Jerusalems und den Rechte von Flüchtlingen. Ich werde diese Themen bei meiner Reise in die Region in zehn Tagen ansprechen.
Zweitens müssen wir neben dieser politischen „Schiene“ die ökonomische Entwicklung in den Palästinensergebieten noch stärker unterstützen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir den Teufelskreis aus Armut und Extremismus durchbrechen.
Drittens brauchen die palästinensischen Gebiete aber selbst bei wirtschaftlichen Fortschritten weiterhin substantielle Finanzhilfe.
Wir werden daher unseren Einsatz aufrechterhalten, durch soziale Unterstützung für die Bevölkerung und einen neuen Fokus auf die Stärkung der Privatwirtschaft. Es liegt im Interesse aller, dass die Palästinensergebiete nicht vollends zum humanitären Pulverfass werden.
Umgekehrt kann die EU diese finanzielle Verantwortung nicht alleine tragen. Alle Partner, auch die arabischen Staaten, müssen einen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren!
Ich komme damit zu einer dritten aktuellen Priorität des Globalisierungsmanagements; dem Kampf gegen den Klimawandel und der internationalen Energiepolitik.
Die EU importiert bereits heute 50% ihrer Energie, bis 2030 könnten es 70% sein. Diese deutliche Abhängigkeit – noch dazu von politisch instabilen Regionen - bedarf einer klaren politischen Antwort.
Um ihre Versorgungssicherheit zu garantieren, braucht die EU daher eine gemeinsame „Energie-Außenpolitik“, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Wir arbeiten an der Diversifizierung unserer Produzenten und Lieferrouten, gerade in Osteuropa, dem Kaukasus-Korridor und Zentralasien.
Wir setzen auf Marktöffnung und Rechtsicherheit, die natürlich reziprok sein müssen. Fairer Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für Energiesicherheit. Daher hat die Kommission Ideen für entsprechende Schutzmechanismen für EU-Firmen vorgelegt.
Wir investieren außerdem in Infrastruktur und Energieeffizienz. Und wir helfen bei der Vernetzung unserer Partner – etwa durch ein regionales Energieabkommen in unserer Nachbarschaft, das wir derzeit überlegen.
Stabile Energiemärkte sind im Interesse aller Beteiligten, der Produzenten und Konsumenten. Umgekehrt brauchen die Produzenten auch EU-Know-how und Technologie.
Dieses Prinzip der Reziprozität gilt gerade für unser Verhältnis zu Russland. Wir werden das bei unserem Gipfeltreffen mit Russland nächste Woche thematisieren, wo wir unter anderem einen Frühwarnmechanismus in Energiefragen einrichten wollen.
Ein zweiter wesentlicher Schritt zur Versorgungssicherheit ist ein neuer „Energiemix“. Wir müssen noch mehr auf alternative und erneuerbare Energien setzen und effizienter konsumieren. Wir haben uns deshalb beim EU-Frühjahrsgipfel auf ein Energie-Aktionspaket geeinigt. Gerade Österreich hat hier viel Expertise einzubringen.
Wir arbeiten auch mit unseren Partnern in diesem Bereich. Denken Sie etwa an das Potential des Mittelmeerraumes in der Solar- und Windenergie.
Das bringt mich zur anderen Seite der „energiepolitischen Medaille“: Dem Kampf gegen den Klimawandel. Der Nobelpreis für Al Gore und das Internationale Klima-Panel spiegelt ganz aktuell wider, wie essentiell er ist.
Die EU ist seit langem eine Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel.
Wir haben uns geeinigt, bis 2020 unsere Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien an unserem Gesamt-Mix auf 20 Prozent zu steigern.
Jetzt arbeitet die EU mit allen Hebeln ihrer „grünen Diplomatie“ an der Umsetzung der internationalen Klimaziele, vor allem im Hinblick auf die wichtige UN-Konferenz zum Klimawandel in Bali im Dezember. Dieses Treffen ist essentiell für ein globales Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll.
Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass wir die Schwellenländer an Bord bringen. Bereits im Jahr 2020 werden deren Emissionen jene der entwickelten Volkswirtschaften überschreiten. So bringt China alle drei Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz!
Gleichzeitig setzen wir auf Emissionshandel. Die EU ist ein Pionier beim Einsatz marktwirtschaftlicher Mechanismen im Umweltschutz. Die Tatsache, dass sich Kalifornien – die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde - diesem System anschließen will, ist Beweis unseres Erfolges.
Meine Damen und Herren!
Ich konnte nur Facetten des Globalisierungsmanagements herausgreifen. Sie alle zeigen aber eines:
Die EU ist heute nicht bloß Spielball der Weltpolitik. Sondern sie ist in wichtigen Bereichen Spielmacherin
Zweitens ist die EU keine reine „soft power“, der zynische Beobachter eine gewisse Naivität unterstellt haben.
Im Gegenteil: Wir sind eine „smarte“, kluge Weltmacht. Aber wir müssen effektiver, kohärenter und sichtbarer vorgehen und unser politisches Gewicht besser einsetzen.
In dieser Hinsicht sind die Neuerungen des EU-Reformvertrages sehr wichtig, dessen Text heute von den Staats- und Regierungschefs der EU finalisiert wird.
Der neue Vertrag sieht unter anderem vor, dass mein Amt als Außenkommissarin mit dem des Hohen Vertreters des Ministerrates zusammengelegt wird.
Dieser neue Hoher Vertreter und Vize-Präsident der Kommission wird den Außenministerrat leiten und Zugriff auf die gesamte Palette unserer außenpolitischen Instrumente haben – von der ENP zur Finanzhilfe, von der Handels- zur Umweltpolitik.
Außerdem wird ein Europäischer Auswärtiger Aktionsdienst den Hohen Vertreter und Vize-Präsidenten unterstützen und die EU-Präsenz vor Ort stärken.
Der EU-Reformvertrag mag also vielleicht kein Stück Weltliteratur sein. Aber er hilft uns, Weltpolitik zu machen.
Dafür brauchen wir nicht nur institutionelle Reformen. Wir brauchen vor allem den politischen Willen, gemeinsam zu handeln und ein „Europa der Resultate“ zu bauen:
Ein effektives und transparentes Europa, das seinen Menschen greifbaren Mehrwert liefert;
Ein fokussiertes Europa, das dort agiert, wo es sinnvoll und nötig ist;
Und ein globales, solidarisches Europa, das die Interessen seiner Bürger auf der Weltbühne mutig vertritt.
Liebe Studentinnen und Studenten,
Gerade Sie sind „Globalisierungsmanager“. Sie sind „Botschafter“ des „European Way of Life“. Sie sind die kritischen aber konstruktiven Architekten des Europas von morgen.
Ihre Universität gibt Ihnen dazu das Rüstzeug. Sie trägt ja nicht umsonst den grenzüberschreitenden Namen „Alpe-Adria-Universität“.
Kärnten liegt am Schnittpunkt dreier Kulturen, die hier friedlich und fruchtbar zusammenkommen. Das ist ein enormer kultureller und wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil.
Ich bin sicher, dass Sie ihn nützen werden. Ich danke Ihnen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/670&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische
Nachbarschaftspolitik
Universität Klagenfurt
19. Oktober 2007
[Magnifizenz!]
[Spektabilitäten!]
Liebe Studentinnen und Studenten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, heute in Klagenfurt zu sein und mit Ihnen diskutieren zu können.
Gerade weil ich als EU-Außenkommissarin ständig rund um den Globus unterwegs bin, halte ich gerne engen Kontakt zu Österreich und seinen Bundesländern.
Denn EU-Politik findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch und vor allem in unseren Ländern und Regionen. Europa sind wir alle! Das ist die politische Realität.
„Heimat“ – „Europa“ – „Globalisierung“: Das sind also keine widersprüchlichen Begriffe – im Gegenteil.
Nur wenn die verschiedenen Mosaiksteine der EU ein kohärentes Ganzes ergeben, können wir die globalen Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen.
Meine Damen und Herren!
Wenn ich meine Tätigkeit als EU-Außenpolitikerin mit einem Wort beschreiben müsste, würde ich sagen: „Globalisierungsmanagement“.
Globalisierung ist eine Tatsache, ja vielleicht sogar das definierende Merkmal unseres Zeitalters.
Sie bietet uns enorme Chancen. Wir alle beziehen daraus eine massive Dividende. Sie selbst werden mit Ihrer exzellenten Ausbildung zu den Nutznießern der Globalisierung gehören.
Umgekehrt gibt es natürlich eine „dunkle Seite der Globalisierung“: Von der Terrorgefahr bis zu internationalen Umweltproblemen; von steigender illegaler Migration bis zu wirtschaftlicher Instabilität.
Dieser rapide Wandel ist nicht leicht zu „verdauen“. Wir müssen die daraus resultierenden Sorgen ernst nehmen.
Doch wir können nicht einfach die Zugbrücken hochklappen und es uns behaglich in einer „Festung Europa“ einrichten. Das wäre kurzsichtig, ja kontraproduktiv. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeit in die altbekannten Vertrautheiten des 20. Jahrhunderts. Wer das behauptet, spielt mit der Zukunft.
Wir müssen vielmehr offen und aktiv bleiben, unsere Chancen nützen und den Wandel gestalten.
Und dazu brauchen wir die Europäische Union. In unserer vernetzten Welt kann kein Land alleine die anstehenden, grenzüberschreitenden Probleme lösen.
Die EU ist also nicht das „Trojanische Pferd“ der Globalisierung. Sondern unser Navigationssystem in bewegten Zeiten. Sie ist bereits eine „Spielmacherin“ auf der Weltbühne:
Als größte Wirtschaftsmacht – wir stellen mit nur acht Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel des globalen BNP.
Als größter Geber von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe und damit „Investor in Demokratie und Reformen“;
Als politischer Vermittler an den Brandherden der Welt;
Als Friedensmacht, mit mehr als 60.000 Soldaten im weltweitem Einsatz – vom Kosovo bis in den Kongo.
Und nicht zuletzt als „Trendsetter“ globaler Spielregeln, vom Umweltrecht zur Handy-Technologie und zu Wettbewerbsregeln - denken Sie an das jüngste Microsoft-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Nicht zuletzt zeigt auch die Einigung auf den neuen EU-Reformvertrag am Gipfel von Lissabon, dass die EU funktioniert und für die Bürger agiert.
Meine Damen und Herren!
Lassen sie mich in diesem Sinne drei Themen herausgreifen, die mich aktuell beschäftigen.
Erstens die Europäische Nachbarschaftspolitik, mit der die EU Sicherheit nach Osten und Süden ausstrahlt.
Zweitens den Dialog der Zivilisationen und die EU-Politik im Nahen Osten.
Und drittens die Energiepolitik und den Kampf gegen den Klimawandel. Auch hier spielt die EU eine Vorreiterrolle
Meine Damen und Herren!
Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine erste Schlüsselpolitik der EU. Ihre geopolitische Logik ist klar:
Indem wir unsere Nachbarn an uns binden und mit der Gravitationskraft der EU Reformen anstoßen, schaffen wir Wohlstand und Stabilität in und um Europa – von der Ukraine bis in den Kaukasus, vom Libanon bis Marokko.
Das ist in unserem eigenen Interesse. Die EU muss Sicherheit ausstrahlen, um nicht auf Dauer selbst Unsicherheit zu „importieren“.
Das ist eine der wichtigsten außenpolitischen Lektionen der letzten Jahre: Wir brauchen „Stabilität durch Vernetzung“.
Wir haben in den letzten Jahren mit der ENP bereits viel erreicht: Die ENP ist keine uniforme „Zwangsjacke“, sondern bietet eine maßgeschneiderte Reformagenda. Unsere Nachbarn setzen diese Schritt für Schritt mit unserer Hilfe um, in so genannten „ENP-Aktionsplänen“.
Dabei verwenden wir die ganze Bandbreite der EU-Außenbeziehungen, von der Finanzhilfe zum Freihandel, von der Energiepolitik zur inneren Sicherheit, vom Einsatz für die Menschenrechte zur Vernetzung der Zivilgesellschaft.
So arbeiten wir etwa mit der Ukraine in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen zusammen; helfen Moldawien beim Grenzschutz; unterstützen Georgien bei der Korruptionsbekämpfung, stabilisieren den fragilen Libanon; und stärken die Frauenrechte in Marokko, um nur einige Beispiele zu nennen.
Gleichzeitig setzen wir mit unserer Finanzhilfe deutliche Anreize. Das ist eine Investition in Europas Sicherheit und Wohlstand! Wir wollen sie in Zukunft noch effizienter gestalten, vor allem durch eine neue „Reformprämie“ für gutes Regieren.
Lassen Sie mich kurz zwei Kernbereiche anschneiden, in denen wir die ENP besonders vertiefen wollen.
Erstens engere wirtschaftliche Integration: Die Einbindung unserer Nachbarn in den großen EU-Binnenmarkt ist ein enormer Anreiz für Reformen.
Umgekehrt bieten sich dadurch Europas Unternehmen neue Chancen. Die ENP bringt also auch in der EU neue Arbeitsplätze. Gerade Österreichs Unternehmen haben ja bewiesen, wie gut sie sich auf neuen Märkten behaupten.
Das zentrale Instrument dieser wirtschaftlichen Verflechtung ist der Abschluss umfassender Freihandelsabkommen, wie wir es zum Beispiel gerade mit der Ukraine verhandeln.
Ein zweites, ganz wichtiges Element der vertieften EP ist verstärkte Mobilität. Reisefreiheit ist sehr wichtig, um die Ziele der ENP zu verwirklichen.
Daher arbeiten wir nun an einfacheren Visa-Regelungen für bestimmte Personengruppen aus den Nachbarstaaten, zum Beispiel Unternehmern, Forschern und Studenten.
Umgekehrt müssen diese Staaten natürlich klare Bedingungen erfüllen. Sie müssen vor allem mit uns bei der Bekämpfung der illegalen Migration zusammenarbeiten. Das ist die andere Seite der Medaille.
Langfristig wollen wir diesen „doppelten Ansatz“ mit so genannten „Mobilitätspartnerschaften“ verfolgen:
Das heißt, Grenzen zu sichern und gleichzeitig gezielt Arbeitskräfte anzusprechen, die in der EU gebraucht werden – wobei die letzte Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten liegt. Hier arbeiten wir derzeit an einigen Pilotprojekten.
Meine Damen und Herren!
Die EU wird also weiterhin als „Leuchtturm“ unsere Werte und Politiken ausstrahlen und so ein „Motor der Modernisierung“ in unserer Nachbarschaft sein.
Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigt die Freilassung der sieben bulgarischen Krankenschwestern durch Libyen.
Dafür habe ich mich jahrelang eingesetzt. Die unglaubliche Freude nach ihrer Freilassung – nachdem sie so lange festgehalten wurden – war meine schönste Belohnung.
Dieser Erfolg hat gezeigt, dass die EU eine Gemeinschaft der gelebten Solidarität ist, wie einer der EU-Gründerväter, Jean Monnet, sie nannte. Eine Gemeinschaft in der wir uns in Zeiten der Not aufeinander verlassen können. Eine Gemeinschaft, deren Werte wir couragiert umsetzen.
Meine Damen und Herren!
Das bringt mich zu einem zweiten wesentlichen Punkt des Globalisierungsmanagements: Dem Dialog der Kulturen.
Die Ereignisse seit dem 11. September - international und in Europa selbst – zeigen, wie essentiell dieser Dialog ist.
Es wurde in den letzten Jahren viel von einem „Zusammenprall der Kulturen“ geschrieben, einem „Clash of Civilizations“. Ich bin keine Anhängerin dieser These.
Wir müssen vielmehr aufpassen, dass sie nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Die wahre Gefahr liegt in einem Zusammenprall der Intoleranzen.
Natürlich muss sich Europa mit dem explosiven Ärger und der Frustration in einigen Weltregionen auseinandersetzen, nicht zuletzt in der arabischen Welt. Wir können dies nicht einfach als „interne Frage“ abtun, vor allem weil diese Radikalisierung auch vor Europa – und Österreich – nicht Halt macht. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen.
Auch muss gesagt werden, dass wir dem EU-Motto „in Vielfalt geeint“ noch nicht ganz gerecht werden. Bei der Integration von Minderheiten bleibt viel zu tun.
Umgekehrt müssen wir vor allem die wirtschaftliche und politische Stagnation in der arabischen Welt offen ansprechen. Sie liegt an der Wurzel dieses Problems. Hier ist eine Art „Dialektik der Globalisierung“ entstanden, eine „Flucht ins Radikale“.
Wir daher müssen aufeinander zugehen und einander zuhören: Nicht nur im Gespräch mit politischen und religiösen Führern, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.
Dieser Dialog kann aber nur funktionieren, wenn er auf einem klaren Bekenntnis zu gemeinsamen Werten fußt.
Freiheit, gegenseitiger Respekt und Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, und nicht zuletzt die Gleichheit der Geschlechter sind nicht verhandelbar. Und natürlich kann Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Diese Werte sind eine strategische Notwendigkeit.
Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zu Recht unterstrichen, dass es ohne Menschenrechte und politische Reformen weder Entwicklung noch Sicherheit geben könne. Globalisierung kann ohne Modernisierung nicht funktionieren. Es gibt keine offene Welt ohne offene Gesellschaften.
Natürlich kann man Grundfreiheiten oder demokratische Institutionen nicht einfach von außen aufoktroyieren. Das wäre sogar kontraproduktiv.
Aber gerade die EU kann mit ihrer Transformationskraft dazu beitragen, dass Reformen von innen wachsen. Das braucht natürlich seine Zeit. Demokratie ist kein Instant-Kaffee, wie mein Vorgänger Chris Patten sagte.
Die EU arbeitet aktiv an dieser langfristigen „Modernisierungshilfe“:
Wir sind die größten „Investoren“ für Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Wir helfen bei der Stabilisierung fragiler Staaten und beim Aufbau von Institutionen. Wir organisieren und beobachten Wahlen, damit unsere Partner eine freie politische Entscheidung haben.
Wir stehen für faire Handelsliberalisierung und Hilfe bei Wirtschafts- und Sozialreformen. Wir lindern humanitäres Leid. Und nicht zuletzt schaffen wir Bildungschancen.
So finanzieren wir etwa in Ägypten die Ausbildung von 35.000 Volksschullehrerinnen und -Lehrern mit. Wie wichtig das ist, zeigt allein die Tatsache, dass ein Drittel unserer Nachbarn im Mittelmeerraum ist unter 15 Jahre alt ist. Die politische Sprengkraft dieser Zahl bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.
Bildung ist generell der Schlüssel zu Wirtschaftsreformen und Weltoffenheit. Das möchte ich gerade an einer Universität unterstreichen.
Sie ist auch im Kampf gegen den Terrorismus essentiell. Polizeiaktionen und andere sicherheitspolitische Maßnahmen - so wichtig sie sind - reichen nicht aus, um dieses Übel an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen!
Gleichzeitig müssen wir uns aber auch mit jenen Problemen befassen, die Extremisten oft als Vorwand dienen. Nicht zuletzt mit dem Nahost-Konflikt, einem Schlüsselkonflikt in Europas unmittelbarer Nachbarschaft.
Die EU spielt im Nahost-Friedensprozess eine zentrale Rolle, als politischer Akteur und wichtigster Geber beim Aufbau eines demokratischen Palästinenserstaates.
In den letzten Wochen hat sich eine neue Dynamik im Friedensprozess herauskristallisiert, die wir unterstützen und nützen müssen. Beide Parteien brauchen eine greifbare politische Perspektive im Hinblick auf das internationale Nahosttreffen am Ende des Jahres in den USA in Annapolis, wo auch die EU einen wichtigen Beitrag liefern wird.
Es ist wichtig, dass PM Olmert und Präsident Abbas Gespräche zu zentrale Fragen führen:
Den zukünftigen Grenzen, dem Status Jerusalems und den Rechte von Flüchtlingen. Ich werde diese Themen bei meiner Reise in die Region in zehn Tagen ansprechen.
Zweitens müssen wir neben dieser politischen „Schiene“ die ökonomische Entwicklung in den Palästinensergebieten noch stärker unterstützen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir den Teufelskreis aus Armut und Extremismus durchbrechen.
Drittens brauchen die palästinensischen Gebiete aber selbst bei wirtschaftlichen Fortschritten weiterhin substantielle Finanzhilfe.
Wir werden daher unseren Einsatz aufrechterhalten, durch soziale Unterstützung für die Bevölkerung und einen neuen Fokus auf die Stärkung der Privatwirtschaft. Es liegt im Interesse aller, dass die Palästinensergebiete nicht vollends zum humanitären Pulverfass werden.
Umgekehrt kann die EU diese finanzielle Verantwortung nicht alleine tragen. Alle Partner, auch die arabischen Staaten, müssen einen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren!
Ich komme damit zu einer dritten aktuellen Priorität des Globalisierungsmanagements; dem Kampf gegen den Klimawandel und der internationalen Energiepolitik.
Die EU importiert bereits heute 50% ihrer Energie, bis 2030 könnten es 70% sein. Diese deutliche Abhängigkeit – noch dazu von politisch instabilen Regionen - bedarf einer klaren politischen Antwort.
Um ihre Versorgungssicherheit zu garantieren, braucht die EU daher eine gemeinsame „Energie-Außenpolitik“, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Wir arbeiten an der Diversifizierung unserer Produzenten und Lieferrouten, gerade in Osteuropa, dem Kaukasus-Korridor und Zentralasien.
Wir setzen auf Marktöffnung und Rechtsicherheit, die natürlich reziprok sein müssen. Fairer Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für Energiesicherheit. Daher hat die Kommission Ideen für entsprechende Schutzmechanismen für EU-Firmen vorgelegt.
Wir investieren außerdem in Infrastruktur und Energieeffizienz. Und wir helfen bei der Vernetzung unserer Partner – etwa durch ein regionales Energieabkommen in unserer Nachbarschaft, das wir derzeit überlegen.
Stabile Energiemärkte sind im Interesse aller Beteiligten, der Produzenten und Konsumenten. Umgekehrt brauchen die Produzenten auch EU-Know-how und Technologie.
Dieses Prinzip der Reziprozität gilt gerade für unser Verhältnis zu Russland. Wir werden das bei unserem Gipfeltreffen mit Russland nächste Woche thematisieren, wo wir unter anderem einen Frühwarnmechanismus in Energiefragen einrichten wollen.
Ein zweiter wesentlicher Schritt zur Versorgungssicherheit ist ein neuer „Energiemix“. Wir müssen noch mehr auf alternative und erneuerbare Energien setzen und effizienter konsumieren. Wir haben uns deshalb beim EU-Frühjahrsgipfel auf ein Energie-Aktionspaket geeinigt. Gerade Österreich hat hier viel Expertise einzubringen.
Wir arbeiten auch mit unseren Partnern in diesem Bereich. Denken Sie etwa an das Potential des Mittelmeerraumes in der Solar- und Windenergie.
Das bringt mich zur anderen Seite der „energiepolitischen Medaille“: Dem Kampf gegen den Klimawandel. Der Nobelpreis für Al Gore und das Internationale Klima-Panel spiegelt ganz aktuell wider, wie essentiell er ist.
Die EU ist seit langem eine Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel.
Wir haben uns geeinigt, bis 2020 unsere Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien an unserem Gesamt-Mix auf 20 Prozent zu steigern.
Jetzt arbeitet die EU mit allen Hebeln ihrer „grünen Diplomatie“ an der Umsetzung der internationalen Klimaziele, vor allem im Hinblick auf die wichtige UN-Konferenz zum Klimawandel in Bali im Dezember. Dieses Treffen ist essentiell für ein globales Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll.
Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass wir die Schwellenländer an Bord bringen. Bereits im Jahr 2020 werden deren Emissionen jene der entwickelten Volkswirtschaften überschreiten. So bringt China alle drei Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz!
Gleichzeitig setzen wir auf Emissionshandel. Die EU ist ein Pionier beim Einsatz marktwirtschaftlicher Mechanismen im Umweltschutz. Die Tatsache, dass sich Kalifornien – die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde - diesem System anschließen will, ist Beweis unseres Erfolges.
Meine Damen und Herren!
Ich konnte nur Facetten des Globalisierungsmanagements herausgreifen. Sie alle zeigen aber eines:
Die EU ist heute nicht bloß Spielball der Weltpolitik. Sondern sie ist in wichtigen Bereichen Spielmacherin
Zweitens ist die EU keine reine „soft power“, der zynische Beobachter eine gewisse Naivität unterstellt haben.
Im Gegenteil: Wir sind eine „smarte“, kluge Weltmacht. Aber wir müssen effektiver, kohärenter und sichtbarer vorgehen und unser politisches Gewicht besser einsetzen.
In dieser Hinsicht sind die Neuerungen des EU-Reformvertrages sehr wichtig, dessen Text heute von den Staats- und Regierungschefs der EU finalisiert wird.
Der neue Vertrag sieht unter anderem vor, dass mein Amt als Außenkommissarin mit dem des Hohen Vertreters des Ministerrates zusammengelegt wird.
Dieser neue Hoher Vertreter und Vize-Präsident der Kommission wird den Außenministerrat leiten und Zugriff auf die gesamte Palette unserer außenpolitischen Instrumente haben – von der ENP zur Finanzhilfe, von der Handels- zur Umweltpolitik.
Außerdem wird ein Europäischer Auswärtiger Aktionsdienst den Hohen Vertreter und Vize-Präsidenten unterstützen und die EU-Präsenz vor Ort stärken.
Der EU-Reformvertrag mag also vielleicht kein Stück Weltliteratur sein. Aber er hilft uns, Weltpolitik zu machen.
Dafür brauchen wir nicht nur institutionelle Reformen. Wir brauchen vor allem den politischen Willen, gemeinsam zu handeln und ein „Europa der Resultate“ zu bauen:
Ein effektives und transparentes Europa, das seinen Menschen greifbaren Mehrwert liefert;
Ein fokussiertes Europa, das dort agiert, wo es sinnvoll und nötig ist;
Und ein globales, solidarisches Europa, das die Interessen seiner Bürger auf der Weltbühne mutig vertritt.
Liebe Studentinnen und Studenten,
Gerade Sie sind „Globalisierungsmanager“. Sie sind „Botschafter“ des „European Way of Life“. Sie sind die kritischen aber konstruktiven Architekten des Europas von morgen.
Ihre Universität gibt Ihnen dazu das Rüstzeug. Sie trägt ja nicht umsonst den grenzüberschreitenden Namen „Alpe-Adria-Universität“.
Kärnten liegt am Schnittpunkt dreier Kulturen, die hier friedlich und fruchtbar zusammenkommen. Das ist ein enormer kultureller und wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil.
Ich bin sicher, dass Sie ihn nützen werden. Ich danke Ihnen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/670&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
