DER HAMMER DES TAGES
„Zahl der Häftlinge flüchtlingsbedingt stark
gestiegen“
Der Flüchtlingsstrom hat in den
baden-württembergischen Gefängnissen zu Überbelegung geführt. „Im
Moment muss man feststellen, dass die Zahl der Gefangenen nach
jahrelang rückläufiger Tendenz flüchtlingsbedingt sehr stark
zugenommen hat“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in
Stuttgart.
 |
| Guido Wolf CDU dpa/Wolfram Kastl
|
Insbesondere im geschlossenen Vollzug herrscht
Enge: Dort drängen sich 6170 Gefangene auf 6087 Haftplätzen (Juni
2016). Überdies arbeitet das Ministerium gerade einen Lehrplan für
eine Staatsbürgerkunde aus, die vom kommenden Jahr an jeder
Flüchtling mit Bleibeperspektive absolvieren soll. Der Anteil der
Ausländer lag 2014 bei 37 Prozent, 2015 bei 39 Prozent und im März
dieses Jahres bei 44,6 Prozent von damals 6948 Häftlingen. Ebenfalls
zum März dieses Jahres registrierten die Justizvollzugsanstalten
3053 Ausländer und Staatenlose aus 94 Nationen, ein Jahr zuvor waren
es noch 2593 Ausländer und Staatenlose aus 100 Nationen.Hohe
Zuwachsraten gab es vor allem bei Inhaftierten aus den
Maghreb-Staaten. In absoluten Zahlen sind die größten Gruppen aber
die Türken und Rumänen.
Die häufigsten Vergehen sind Diebstahl und
Drogendelikte.Wolf setzt sich für verpflichtende Rechtskunde-Kurse
für Flüchtlinge mit Bleibeaussichten ein, um eine Basis für ein
friedliches Zusammenleben zu legen. Sein Haus erarbeite das
Lehrmaterial derzeit…Die Kurse sollten obligatorisch sein: „Wir
müssen von denen, die mittel- und langfristig hier bleiben, die
Bereitschaft einfordern, sich mit unseren Spielregeln vertraut zu
machen.“ Solche Kurse könnten ab Anfang nächsten Jahres etwa an
Volkshochschulen angeboten werden…Verschärft werde die Situation
auch durch den schwindenden Respekt gegenüber Autoritäten wie
Vollzugsbediensteten, Polizisten und Richtern…
(welt.de.
Wolf beweist wieder einmal, warum er als Politiker untauglich ist. Er
jammert über illegale Immigranten, die schon straffällig durch den
Grenzübertritt sind, nennt sie fäschlicherweise „Flüchtlinge“,
und nun füllen sie Gefängnisse wegen weiterer Straftaten, aber auf
die Idee, mal die Tür zuzumachen, kommt er nicht.
Wie sagte der
andere Tuttlinger Volker Kauder: „Aber kein einziger Bürger hatte
dadurch Einbußen“.
 |
| Volker Kauder (69) CDU |
Das ist keine Lüge? Was hat Wolf denn alles so
im Wahlkampf unglaubwürdigerweise verkündet? Verdientermaßen ist
er als Merkelnachläufer ohne Profil untergegangen.)
Gelesen
Bildereinfügung durch Blogger.
Man wird sich die Gesichter merken müssen, denn später haben
die Ehrenwerten, wie immer, "Von allem nichts gewusst".
Denken Sie mal darüber nach, wenn Herr Wolf folgendes abläßt:
Die häufigsten Vergehen sind Diebstahl und
Drogendelikte.Wolf setzt sich für verpflichtende Rechtskunde-Kurse
für Flüchtlinge mit Bleibeaussichten ein, um eine Basis für ein
friedliches Zusammenleben zu legen.
Da muss man sich doch fragen dürfen, aus welcher Affengegend stammen diese Leute, die uns von den Politikschranzen als Bereicherer avisiert wurden, wenn sie nicht wissen, dass man nicht stiehlt und mit Drogen handeln darf? Die Vergewaltigungen, die in diesem Sommer stündlich in Deutschland stattfinden, hat Herr Wolf nicht einmal erwähnt.
