Sonntag, 21. Juni 2009

Die Märchen über die Einwanderung nach Deutschland oder wer holte die "Gastarbeiter" .

Hier ein interessantes Fundstück aus dem WWW, gefunden unter:

http://www.file-upload.net/download-1659641/Die_Anwerbung_tuerkischer_Gastarbeiter.pdf.html




"2. Deutschland im Wandel
2.1.1 Die Anwerbung türkischer Gastarbeiter
„Während der Zeit der Überwachung und Besetzung der verschiedenen deutschen Einzelstaaten durch Truppenteile und Zivilpersonal der Vereinten Nationen sollten die Angehörigen dieser Gruppen ermutigt werden, deutsche Frauen zu heiraten und sich auf Dauer dort niederzulassen. Während dieser Zeit ist auch die Einwanderung und Niederlassung von Nichtdeutschen, vor allem von Männern, zu ermutigen."1
„Wenn man nicht nur das Phänomen „Arbeitsmigration" als solches begreifen, sondern auch verstehen will, was die meisten dieser Menschen, dieser Arbeitsmigranten, bewegt und was ihr Verhalten bestimmt, so muß man sich zunächst in der noch bäuerlichen Gesellschaft ihrer anatolischen Dörfer umschauen. Die Kenntnis dieser anatolischen Bauergesellschaft, aber auch der sie verändernden und zerstörenden Tendenzen, ist der Schlüssel zum Verstehen der türkischen Arbeitsimmigranten in die Bundesrepublik.2" Hans-Günter Kleff
Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus.3 Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie.
„Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Land reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte."4
Als Grund für die Arbeitsmigration wird in der gängigen Lesart auf den Arbeitskräftebedarf der westdeutschen Wirtschaft verwiesen. Das Interesse in der Türkei an einer Zuwanderung war seit Beginn der 1960er Jahre groß und blieb es über die Jahrzehnte.
Man wolle als NATO-Mitglied insbesondere gegenüber Griechenland -mit dem ein Anwerbe-abkommen im März 1960 geschlossen worden war- nicht diskriminiert werden, ließ der Vertreter der türkischen Botschaft in Bonn im Dezember 1960 wissen.5
Die deutsche Bundesregierung hatte zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch noch mit der Türkei, oder anderen außereuropäischen Ländern, ein Abkommen zu schließen, man wollte sich auf Arbeitskräfte aus Europa beschränken.
Aus außenpolitischen Rücksichten (und amerikanischem Druck) -die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO- entschied man sich allerdings anders. Noch vor Abschluß des Anwerbe-abkommens wurde eine deutsche Verbindungsstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Juli bezogen.6 Der Ansturm sei sofort erheblich gewesen, berichtet die deutsche Botschaft, das Generalkonsulat werde „von türkischen Arbeits- und Auskunftssuchenden geradezu überschwemmt und belagert."7 War die offizielle Anwerbung schon begonnen worden, so waren hingegen die internen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung keineswegs abgeschlossen. Das Bundesinnenministerium legte -in weiser Voraussicht- Wert darauf, in der Anwerbevereinbarung die Aufenthaltsgenehmigungen jeweils auf maximal zwei Jahre zu beschränken. Es solle „deutlich gemacht werden, daß eine Dauerbeschäftigung türkischer Arbeitnehmer im Bundesgebiet und eine Einwanderung, auf die auch von der Türkei kein Wert gelegt wird, nicht vorgesehen sind."8 Weiter verlangte das Bundesinnenministerium, alle Verweise auf einen möglichen Familiennachzug (wie er u.a. in der
Anwerbevereinbarung mit Griechenland ausdrücklich enthalten war9), zu streichen. Beiden Forderungen wurde –zunächst- entsprochen. So hieß es in der Fassung des Jahres 1961:
1 Earnest Albert Hooten, Professor für Anthropologie (Menschenkunde) an der Harvard-Universität;
„PM’s Daily", New York, „Breed war strain out of Germans", 4. Januar 1943
2 Kleff, Hans-Günter: Vom Bauern zum Industriearbeiter. Mainz 1985, Seite 8f.
3 Als erster bearbeitete die Quellen: Steinert, Johannes-Dieter: Migration und Politik. Westdeutschland – Europa-Übersee 1945-1961, Osnabrück 1995, Seite 305, 307f.
4 Şen, Faruk, Türkische Arbeitnehmergesellschaften, Frankfurt/Main 1980, S. 38
5 Steinert, Migration und Politik, Seite 307
6 Vgl.: Habermeier, Elenore: Türkische Arbeiter in Deutschland, in: Orient, H.1/1966, Seite 121
7 Zit. nach Steinert: Migration und Politik, Seite 309
8 Jamin, Mathilde: Die deutsch-türkische Anwerbevereinbarung von 1961 und 1964, in Fremde Heimat, 1998, S. 73
9 Kanein, Werner: Das Ausländergesetz und die wesentlichen fremdenrechtlichen Vorschriften, München, Berlin 1966, Seite 647-658; Seite 652; Bekanntmachung des Abkommens zwischen der BRD/Griechenland vom 6.1.1961
1 2. Deutschland im Wandel
„Die Aufenthaltserlaubnis wird über die Gesamtaufenthaltsdauer von zwei Jahren hinaus nicht erteilt."
10 Zudem fehlte im Übereinkommen mit der Türkei jeglicher Hinweis auf möglichen Familiennachzug. „Unsere Arbeitsmarktpolitik hat eine Völkerwanderung in Bewegung gesetzt, die sich ohne schwere politische Auseinandersetzungen nicht mehr stoppen, geschweige denn umkehren läßt. Die Wanderungswege sich durch zwischenstaatliche Verträge und europäisches Recht geebnet worden. Die Bewegung hält an, ohne daß wir über Sinn und Ziel auch nur den Umriß einer Übereinstimmung feststellen können. Diese Unsicherheit wirkt sich überall bis in die kleinsten Polizeireviere aus, da dort niemand Entscheidungen ausweichen kann."11
Günter Stephan, Vorstandsmitglied des DGB, 1967
Daß die Anwerbevereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland auf Initiative und Druck der türkischen Regierung zustande kam, bleibt in der Literatur meist unerwähnt. Als Grund für die Arbeitsmigration wird in der gängigen Lesart auf den Arbeitskräftbedarf der westdeutschen Wirtschaft verwiesen.12
Das Interesse in der Türkei an Auswanderung war seit Beginn der 1960er Jahre groß und blieb es über Jahrzehnte. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums überstieg das Arbeitskräftangebot den Bedarf der einheimischen Wirtschaft erheblich. Die Förderung des „Exports" von Arbeitskräften wurde von der türkischen Politik seit den 1960er Jahren als „eine wesentliche beschäftigungspolitische Maßnahme eingesetzt."
Das „Ventil" Arbeitsmigration war für die Türkei von existenzieller Bedeutung. „Der Druck auf den Arbeitsmarkt konnte in der Vergangenheit, besonders bis zum Anwerbestopp von 1973, durch die hohe Auswanderung gemildert werden." 13
1964 trat ein neues Anwerbeabkommen auf Drängen der Türkei in Kraft, in der die Befristung ersatzlos gestrichen wurde. Hiermit hatte man auch dem Drängen der Türkei nachgegeben, der ebenfalls an einer Revision gelegen war. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß hiermit die Weichen für eine dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland gestellt wurden. „Damit war der entscheidende erste Schritt zur (zumindest möglichen) Niederlassung und De-facto-Einwanderung von Arbeitsmigranten aus der Türkei getan.
Die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Unternehmer hatten hierfür die Grundlage geschaffen", stellt die Historikerin Mathilde Jamin zurecht fest. Die Entscheidung des Jahres 1963 macht aber auch deutlich, daß die Politik zwar aus Opportunitätserwägungen gegenüber dem „Publikum" – der Öffentlichkeit – das Rotationsmodell hochhielt – offensichtlich aber zu keinem Zeitpunkt ernsthaft daran dachte, es durchzusetzen und auf diese Weise eine vorsehbare massen– und dauerhafte Zuwanderung in die Bundesrepublik zu verhindern.
Daß hier nicht die Transparenz im Vordergrund stand, sondern, in erster Linie außenpolitischen Erwägungen geschuldet, eher der Versuch, etwas zu verschleiern, macht auch die Tatsache deutlich, daß die Übereinkunft mit der Türkei, Arbeitskräfte anzuwerben, zunächst geheim gehalten werden sollte.14 [12, Seite 75]Der deutschen Bevölkerung wurde weiterhin das Rotationsprinzip vorgeheuchelt. Ursprünglich sollte das Abkommen sogar vor dem Volk geheimgehalten werden. So ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle" der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich vermittelt wurden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Anton Sabel, berichtete 1966: „In der Türkei ist das Angebot gewaltig. Und bei jedem Besuch dort wird versucht, uns plausibel zu machen, wir sollten in der Türkei noch mehr Arbeitskräfte anwerben. Ich muß immer wieder deutlich machen, daß unsere Anwerbungen sich nach dem Bedarf richten. Das heißt, wir werben nur an, wo eben Kräfte gebraucht werden. Aber es sind gewaltige Zahlen, die uns genannt werden. 400.000 Türken warten darauf, bei uns Beschäftigung zu finden."
10 Deutsch-türkische Vereinbarung über die Vermittlung von türkischen Arbeitnehmern, abgedruckt in Kanein, Werner: Das Ausländergsetz und die wesentlichen fremdenrechtlichen Vorschriften, München, Berlin, 1966,
Seite 688-691; Seite 691
11 Stephan, Günter: Einstellung und Politik der Gewerkschaften in: Papalekas, Johannes Chr. (Hrsg.): Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung (Bochumer Schriften zur Arbeitswissenschaft), Herford 1969; S. 39, [11, Seite 39]
12 So fehlt sowohl bei Klaus J. Bade: Europa in Bewegung, München 2000, als auch bei Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, München 2001, jeglicher Hinweis auf die 1995 veröffentlichten Forschungsergebnisse von Steinert; die gängige Lesart u.a. auch bei Gümrükçü, Harun: Beschäftigung und Migration in der Türkei. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Auswanderung auf die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, Nürnberg 1986, Seite 124, ebd. Ghadban, Ralph: Reaktionen auf muslimische Zuwanderung in Europa, in: ApuZ26/2003, Seite 30
13 Gümrükçü, Harun, Nürnberg 1986, Seite 2 und 124
14 Steinert, Johannes-Dieter: Migration und Politik. Westdeutschland-Europa-Übersee 1945-1961,
Osnabrück, 1995, S. 307f.
2 2. Deutschland im Wandel
Bis 1971 war die Zahl jener, die bei den türkischen Behörden für eine Arbeitsaufnahme im Ausland (insbesondere in Deutschland) gemeldet waren, auf über 1,2 Millionen angestiegen.
„Das Gros der Bewerber sind Hilfsarbeiter, jedoch können auch beruflich qualifizierte bzw. teilqualifizierte Bewerber in größerem Umfange gewonnen werden."
Der Andrang blieb auch nach dem Anwerbestopp sehr groß. So berichtet „Die Zeit" im April 1976: „Als das deutsche Anwerbebüro vor einigen Monaten vorübergehend geschlossen wurde, standen noch eine Million Türken auf der Liste, Fachkräfte unter 45, Hilfsarbeiter unter 35 Jahren. Ohne dieses Alterslimit wären es drei Millionen, die sofort in die Bundesrepublik aufbrechen wollten." Da in der Türkei eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Bevölkerungswachstum herrschten, war die Rückkehrneigung gering. [12, Seite 101-104]
Von allen Staatsangehörigen aus Ländern mit Anwerbestopp wiesen im Jahr 1979 alleine die Türken einen – deutlich – positiven Wanderunsgssaldo auf, von allen anderen Nationalitäten waren mehr Personen fort- als zugezogen.15 Mehr als die Hälfte der Zuzüge aus der Türkei
(56 Prozent) waren Kinder und Jugendliche – ein weiterer unübersehbarer Hinweis auf einen Zuwanderungsprozeß. [12, S. 70] 1980, also sieben Jahre nach dem Anwerbestopp, kamen 309.000 Immigranten nach Deutschland. Davon waren 194.000 Türken.
Von 1965 an stieg die Bevölkerung der Türkei um 890.000 Personen pro Jahr. Wohin damit, wenn nicht ins Ausland? Während also das türkische Mutterland bis auf den heutigen Tag von seinen Auswanderern profitiert, hätte Deutschland diese nie gebraucht. Deutschland hat der Türkei geholfen und nicht umgekehrt. 16
„Die Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland ist aus rein ökonomischen Überlegungen entstanden. Sie hat sich allmählich, dann aber immer fühlbarer werdend, zum gesellschaftspolitischen Problem entwickelt. Es war und ist an der Zeit, die Weichen zu stellen und sie so zu stellen, daß uns die nächste Generation kein Versagen vorwerfen kann, das von erkannten sozialen Mißständen in die soziale Konfrontation geführt hat."17
Die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland erhöhte sich von 1961 bis 1971
von 700.000 auf drei Millionen und hat sich damit innerhalb eines Jahrzehnts vervierfacht. ...
Der Zuzug von rund 5,1 Millionen Menschen aus den Anwerbestaaten, davon etwa 2,4 Millionen offiziell als „Gastarbeiter"18 angeworben, stellte die größte Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland dar, die dieses Land je gesehen hatte. Mit ihrer Eigendynamik bildete sie die Grundlage für die andauernde ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland, die sich seit den 1970er Jahren zunehmend vom Bedarf des Arbeitsmarktes löste.
Die ethnische Zusammensetzung und die kulturelle Prägung des Staatsvolkes sollte sich durch diese „Völkerwanderung"19 nicht unerheblich verändern. Die Anwerbung der Gastarbeiter –über viele Jahre als rein ökonomisches Thema betrachtet- stellte eine grundlegende Entscheidung für die Bundesrepublik Deutschland dar- in kultureller, sozialer und demographischer Hinsicht. 20
Hinzu kam die „Kettenwanderung". „Pioniere" holten Verwandte und Freunde nach.[12, Seite 52] Die großer Bedeutung der Kettenwanderung für die türkische Zuwanderung erklärt sich aus einer spezifischen Entsendepolitik der türkischen Regierung: Bevorzugt wurden Personen aus Regionen, die von Naturkatastrophen heimgesucht worden waren, sowie aus ländlichen Regionen, um durch sie die erwarteten Rücküberweisungen zu stärken. Die hiermit entstehende Kettenmigration und der Familiennachzug sollten wesentliche Elemente des Zuwanderungsprozesses der nächsten Jahrzehnte werden, der sich vom Bedarf des Arbeitsmarktes gelöst hatte. Aufgrund dieses Netzwerkeffektes haben sich drei Viertel aller Türken und 70 Prozent der Jugoslawen innerhalb der EU in Deutschland niedergelassen.15 Höhn, Charlotte; Schwarz, Karl: Die demographische Lage in der Bundesrepublik Deutschland, H.2, 1981, S. 203
16 Die Frage, die S. Luft nicht stellt ist, wie es geschehen konnte, daß ein Staat einem anderen Staat seine überschüssige Bevölkerungsanteile zuweisen durfte? Die Antwort liegt in den unterzeichneten Verträgen der Nachkriegsordnung begründet. Dem Londoner Statuts vom 8. August 1945, die unterzeichneten Überleitungsverträgen von 1952 und 1954, und ihre Bestätigung 1990 in den 2 Plus 4 Gespächen, in denen die Absage der nationalen Souveränität Deutschlands festgelegt und vertraglich bestätigt wurde.17 Stingl, Josef: Probleme der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, in: Minioritäten, S. 66; [11, Seite 39]
18 Der Begriff „ Gastarbeiter" suggerierte eine zeitliche Begrenzung und diente der Beruhigung der Öffentlichkeit. Die Verantwortung der politischen Klasse darf bis heute nicht diskutiert werden, dessen Folgen die Bürger tragen.
Moscheestreit in Köln-Ehrenfeld 2007: „Dieses Land ist seit 1000 Jahren unser Deutschland", kritisiert ein Herr, der sich selbst als „sehr konservativ" bezeichnet. „Gäste sollen sich wie Gäste verhalten." Die Türkin mit dem Kopftuch hält ihm entgegen: „Was 1000 Jahre Deutschland war, ist Vergangenheit. Wir sind jetzt Deutsche."
http://www.netzeitung.de/deutschland/659870.html
19 So der damalige Bundestagsabgeordnete Dieter Lattmann (SPD), zit. nach: Peksirin, Hilmi; Birkenfeld, Helmut: Türkisch-deutsche Schulprobleme, in: Birkenfeld, Helmut: Gastarbeiterkinder aus der Türkei, 1982, FN1, S. 163
20 [12, Seite 39, 40]
3 2. Deutschland im Wandel
Ende 1973 hielten sich 528.000 türkische, 466.000 jugoslawische, 409.000 italienische, 268.000 griechische und 179.000 spanische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland auf – insgesamt 2,4 Millionen Menschen.
21 [12, Seite 54] Der Anwerbestopp für Gastarbeiter aus Staaten außerhalb der EG, der nachlassende Bedarf der Industrie und sich verbessernde Verhältnisse in den Heimatländern führten unter anderem dazu, daß rund 42 Prozent der griechischen und spanischen Arbeiter das Land verließen, die Zahl der türkischen Gastarbeiter blieb allerdings nahezu konstant (-2,5 Prozent). Zwischen 1973 und 1976 kehrten rund 674.000 ausländische Arbeitnehmer in ihre Herkunftsländer zurück. [12, Seite 58] Die Gruppe der türkischen Staatsangehörige war die einzige der Ausländer aus den Anwerbestaaten, die in den Jahren nach dem Anwerbestopp bis 1980 anwuchs. Bei den Türken stieg der Anteil der Frauen von 1974 bis 1979 um rund 21 Prozent, die Zahl der unter 15jährigen Gastarbeiterkinder aus der Türkei verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf rund 420.000. [12, Seite 65]
Kamen in Nordrhein-Westfalen 1969 noch 44 Grundschüler auf einen ausländischen Mitschüler, so hatte sich das Verhältnis innerhalb von fünf Jahren auf 16:1 verändert. An den Hauptschulen lag das Verhältnis 1969 noch bei 70:1, 1974 bereits bei 19:1. Dabei handelt es sich um Durchschnittswerte des bevölkerungsreichsten Landes, in Ballungszentren wie Duisburg oder Essen sah die Situation bereits deutlich anders aus. [12, Seite 270]
... Dabei spielt in Deutschland die sozialstaatliche Einbettung der Zuwanderer, die in großen Teilen zu den sozial schwachen Schichten gehören, eine wichtige Rolle. Sie sichert ihnen – auch ohne Arbeit- einen Lebensstandard, den sie in ihren Herkunftsländern nicht erreicht hätten. Dies dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, daß es in Deutschland bisher nicht zu massenhaften Ausschreitungen in den Städten gekommen ist. [12, Seite 372]
...Für die Herkunftsländer – wie die Türkei oder Jugoslawien – sind allgemein höhere Arbeitslosigkeit und niedrigeres Lohnniveau im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Von allen größeren Gastarbeiter-Gruppen waren die Türken jene, die den größten Sprung aus ihrer heimatlichen Welt nach Westdeutschland getan hatten. Die Lebens-verhältnisse der „Gastarbeiter" und ihrer Nachkommen waren zwar für deutsche Verhältnisse äußerst bescheiden, im Vergleich zur Situation insbesondere in der Türkei waren sie jedoch nicht dazu angetan, die einmal vollzogene Niederlassung in Deutschland aufzugeben und sich in die –politisch instabilen- Verhältnisse in der Heimat mit einer außer Kontrolle geratenen Infaltionsrate zu reintegrieren. „Gegenüber dem, was sie in ihrer Heimat an ökonomischer Misere und sozialem Druck hinter sich gelassen haben, muß vielen ihr hiesiger Zustand geradzu paradiesisch erscheinen. Ist die Wohnsituation beengt, so war sie zu Hause oft bedrückend", beschreibt Helmut Rittstieg 1974 die Lage zahlreicher Gastarbeiter treffend. Hinzu kamen Sozialleistungen, soziale Infrastruktur und der Standard der medizinischen Versorgung, die die Attraktivität des „Gastlandes" wesentlich ausmachten. [12, Seite 92, 93]
...Das zentrale Interesse daran (Devisen) war einer der wesentlichen Gründe, warum die Türkei alles daran setzte, ihre Staatsangehörigkeiten im Ausland an sich zu binden. Versuche der deutschen Bundesregierungen, die Zuwanderung aus der Türkei zu begrenzen, wurden seitens der offiziellen türkischen Politik heftiger Kritik unterzogen. Dabei wurde stets unterschlagen, daß das deutsch-türkische Anwerbeabkommen auf Initiative der Türkei zustande gekommen war. So erklärte Staatspräsident General Kenan Evren in seiner Neujahrs-Ansprache 1982:
„Wir verfolgen mit Schrecken und Bestürzung, wie die nämlichen Länder, die ehemals billige Arbeitskräfte riefen, um ihren eigenen wirtschaftlichen Fortschritt voranzutreiben, unter Mißachtung der Menschenrechte nun dieselben Arbeiter des Landes zu verweisen suchen. Unsere Regierung setzte sich gegen dieses Unrecht mit aller Kraft zur Wehr. Wir hoffen aber noch, daß diese Ungerechtigkeiten rückgängig gemacht werden."
Darüber hinaus waren langfristige außenpolitische Ziele handlungsleitend. Der damalige türkische Staatspräsident Süleyman Demirel erklärte im April 1994 bei einem Empfang des Zentrums für Türkeistudien in Essen: „Für die Ausreise von rund 60 bis 70 Prozent der etwa drei Millionen Türken in Europa war ich in den 60er und 70er Jahren verantwortlich, weil ich immer eine Lobby in Europa haben wollte." ... Auch in sozialer Hinsicht sind die Zuwanderer über das Asyl vergleichbar mit den Arbeitsmigranten der 60er Jahre: „Der überwiegende Teil türkischer Asylbewerber ist männlich, ledig, zwischen 20 und 30 Jahre alt ...", anlysiert eine Studie des BAFL. [12, Seite 447]21 Bundesanstalt für Arbeit: Ausländische Arbeitnehmer-Erfahrungsbericht 1972/73. Nürnberg 1974, Seite 11
4 2. Deutschland im Wandel
„Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muß anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren. Und ich habe zu ihm gesagt: Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen. Da hat er gesagt: Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen."
Beilage zur ZEIT „ZEIT-Punkte", 1/1993
Staatsstreich durch das Parlament
Im Hinblick der Bestrebungen der Regierungskoalition zur Reformation des Staatsangehörigkeitsgesetzes äußert Dr. Isensee: „die Verfassung (gerate) völlig aus dem Blick. ... wenn es um die Fundamente des Staates geht und damit die nationale Einheit planmäßig aufgesprengt wird und nationale Minderheiten hier geschaffen werden. ... Die externen Spannungen zwischen Deutschen und Ausländern werden nun in den Kreis der Deutschen hineingenommen. ... Es werden politische Sprengsätze geschaffen. Zugleich werden Rede- und Denkverbote aufgerichtet und es wird mit moralischen Einschüchterungen gearbeitet, während es in Wahrheit um ein politisches Großmanöver geht, die wichtigste Frage seit der Wiedervereinigung aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten."
Vom rechtlichen Standpunkt aus bewertet er das Vorhaben der Regierungsparteien wie folgt: „Die Artikel 16 und 116 GG garantieren die Institution der Staatsangehörigkeit in ihren hergebrachten Strukturen. Sie verwehren eine solche Maßnahme. Daher ist eine autoritative Umdefinition des deutschen Volkes so etwas wie ein Staatsstreich durch das Parlament." Professor für Staatsrecht, Dr. Josef Isensee, zit. aus: Die Welt vom 6. Januar 1998
Eine wesentliche Änderung – die Union spricht von einem „Paradigmenwechsel" – würde es bedeuten, wenn die etwa vierzigtausend (manche sprechen von 70.000) türkischen Bräute, die jedes Jahr nach ihrer Eheschließung im Rahmen des Familiennachzugs („Familienzusammenführung") nach Deutschland kommen, künftig vor ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müßten. FAZ, 2. März 2007
„Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied der SPD, enttäuschte sie nicht. Angesichts der deutschen „Zurückweisungen" – die Forderung geringer Sprachkenntnisse und die Anhebung des Mindestalters für den Familiennachzug auf 18 Jahre – konnte er „nicht mehr für die Sicherheit im Lande garantieren". Das Massenblatt „Milliyet" stimmte der Erpressung zu und meinte, solche Zumutungen müßten Berlin in „Schutt und Asche" versinken lassen." Frankfurter Neue Presse, 21.Juli 2007
„Wenn das Zuwanderungsgesetz in der geplanten Form durchkommt, dann habe ich die (Türken) nicht mehr unter Kontrolle. Die fühlen sich dann so zurückgewiesen, da kann ich dann auch für nichts mehr garantieren." Kenan Kolat, Welt Online, 11. Juli 2007
„Ich glaube, daß es ein Fehler war, daß wir zu Zeiten von Ludwig Erhard mit Fleiß und allen möglichen Instrumenten ausländische Arbeitnehmer in die Bundesrepublik hineingesogen haben. ... die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen .:. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft: Wenn es irgendwo Ärger gibt zum Beispiel über de facto vierzig Prozent Arbeitslosigkeit in den östlichen Bundesländern, bricht sich die Frustration irgendwo Bahn und endet in Gewalt. ... Es hat alles seine Grenzen. Die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft mag ethisch begründbar sein; praktisch ist sie in einer Demokratie, wo jeder Bürger tun und lassen kann, was er will, kaum zu verwirklichen. ... die Vorstellung, wie sie etwa Heiner Geißler jahrelang verbreitet hat, daß wir mehrere Kulturen nebeneinander haben könnten, habe ich immer für absurd gehalten. Sie ist idealistisch, aber völlig jenseits dessen, was die Gesellschaft bereit ist zu akzeptieren. Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns auch ein bißchen, bitte sehr, nach dem richten, was die Gesellschaft will, und nicht nur nach dem, was sich Professoren ausgedacht haben."Frankfurter Rundschau, 12.9.1992, S. 8
5 2. Deutschland im Wandel
Initiative der Entsendeländer - Auswärtiges Amt und Ausländerbeschäftigung 1953-1973
Deutschland ist kein Einwanderungsland, die Gastarbeiter fahren wieder nach Hause - das waren einmal Glaubenssätze. Aus den Arbeitern wurden Rentner und aus den Gästen „Migranten", Einwanderer eben. Ein anderer Glaubenssatz ist, daß die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik gewesen sei, weil die westdeutsche Industrie diese benötigt habe. Die Karlsruher Wirtschafts- und Sozialhistorikerin Heike Knortz behauptet nun etwas ganz anderes. Sie sieht den Ursprung der wesentlichen migrationspolitischen Entscheidungen in Motiven der deutschen Außen- und Außenhandelspolitik. Für ihre Analyse hat sie die Akten des Bundesarbeits- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie erstmals einschlägige Akten des Auswärtigen Amts ausgewertet. Sie verschiebt damit den Akzent vom Arbeitsministerium hin zu dem seinerzeit federführenden Ressort. Es zeigt sich, daß die Initiative, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, in keinem der untersuchten Fälle von der Bundesrepublik Deutschland ausging und zudem keinerlei arbeitsmarktpolitischen Überlegungen folgte. Es waren die Regierungen der Entsendeländer, die ihre Bitten an die Bonner Ministerien herantrugen. Ihre Beweggründe konnten dabei ganz unterschiedlicher Natur sein.Italien, das seine Wirtschaft schon früh völlig auf eine europäische Zusammenarbeit ausgerichtet hatte, litt unter einem erdrückenden Handelsbilanzdefizit. Die 1953 laufenden Handelsgespräche wurden auf italienischen Wunsch erweitert. Es sollten Italiener in Deutschland arbeiten dürfen, mit deren DM-Transfers das Bilanzdefizit in der Heimat ausgeglichen und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt würde. Auf dem Weg zum ersten Anwerbeabkommen 1955 gelang es dem Auswärtigen Amt, seinen Vorrang bei den Verhandlungen zusätzlich zum Außenhandel auch auf die Ausländerbeschäftigung auszudehnen und diesen Primat gegenüber dem Bundesarbeitsministerium zu behaupten. Ein von Konrad Adenauer ursprünglich geforderter arbeitsmarktpolitischer Gesamtplan scheiterte am Konflikt der beteiligten Ministerien untereinander. Ohne ein derartiges Konzept machten die Diplomaten fortan die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte an allgemein außenpolitischen oder außenwirtschaftlichen Bedürfnissen fest.
Die Anwerbevereinbarungen mit Spanien, Griechenland, Türkei, Portugal, Marokko und Tunesien standen alle unter ähnlichen Vorzeichen. Jeweils ging der Anstoß von diesen Ländern selbst aus, die mit der Entsendung ihrer Arbeitskräfte eigene Probleme zu bewältigen suchten. Sie wollten ihre aus der westdeutschen Exportstärke erwachsenen Devisenschwierigkeiten lösen, die heimische Arbeitslosigkeit reduzieren oder die ohnedies im Gang befindliche Emigration im Bereich der qualifizierteren Arbeiter kanalisieren und wenigstens deren Abwanderung verhindern. Die Bundesrepublik hatte wiederum ein Interesse daran, daß Handelspartner als solche erhalten blieben und nicht durch ihre Bilanzdefizite am Handel mit Deutschland gehindert waren. Andere Gründe konnten das Bemühen um die Stabilität eines Nato-Partners sein, der Wille, einen EWG-Mitgliedstaat zu integrieren oder - wie im Falle Jugoslawiens - die Absicht, den Ost-West-Konflikt zu entspannen.Daß sich solche außenpolitischen Motive durchaus mit den Anliegen der deutschen Wirtschaft decken konnten, liegt auf der Hand. Schließlich herrschte spätestens seit 1960 Vollbeschäftigung, und die Arbeitskraft der angeworbenen ausländischen Arbeiter wurde benötigt. Tatsächlich erwiesen sich die Ergebnisse der Außenpolitik als kompatibel mit den Erfordernissen des Arbeitsmarkts. Frau Knortz legt jedoch großen Nachdruck auf die richtige Verknüpfung. Bei den Anwerbevereinbarungen handelte es sich ihrer Meinung nach ausschließlich um eine der Industrie aus außenpolitischen Gründen ermöglichte vereinfachte Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland und nicht umgekehrt um eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausgerichtete Außenpolitik.
Das ist keineswegs nebensächlich, denn aus Sicht der Verfasserin hatte diese Politik in einem bedeutsamen Punkt nachteilige Konsequenzen. Bis zum Anwerbestopp von 1973 soll die Arbeitermigration nämlich ein stärker technikinduziertes Wachstum verhindert haben. Die zumeist un- oder angelernten ausländischen Arbeitskräfte verrichteten vielfach gerade jene Tätigkeiten, deren Potential zur mechanischen oder organisatorischen Rationalisierung besonders groß war. Die Hypothese einer durch die Migration ausgelösten mittelfristigen Wachstumsschwäche erscheint durchaus plausibel.
6 2. Deutschland im Wandel
Rückblende. Auf ausdrücklichem Wunsch der USA hat die Adenauer-Regierung Anfang der 60er Jahre Kontingente türkischer Arbeitnehmer als „Gastarbeiter" aufgenommen, um die unter innenpolitischen Druck geratene türkische Militärregierung, einen engen Alliierten der Amerikaner, zu entlasten. Die Hereinholung von „Gastarbeitern" wurde stets nur als vorübergehende Maßnahme (Stichwort „Gastarbeiter") angedacht und zum anderen nachweisbar gegen den erklärten Willen des Souveräns, durchgeführt.
Im März 1956 wurde von Allensbach ermittelt, daß 55% der Bundesdeutschen gegen die Hereinholung (italienischer) Gastarbeiter waren. Das Emnid-Institut ermittelte 1965 eine Mehrheit von 51% des Volkes gegen die Hereinführung weiterer Fremder.22
Da die türkische Militärregierung Anfang August 1960 verlauten ließ, die Vermittlung von Arbeitskräften stärker durch amtliche Stellen regeln zu lassen, empfahl das bundesdeutsche Generalkonsulat Istanbul in Anbetracht des Arbeitskräftebedarfes der deutschen Industrie, ein Anwerbeabkommen auch mit der Türkei in Erwägung zu ziehen. Das in die Diskussion hierüber rechtzeitig involvierte BMA war „nicht unbedingt" von den Vorteilen einer solchen Vereinbarung überzeugt, da ein nicht unerheblicher Teil der in die Bundesrepublik eingereisten Arbeitnehmer die Dienste der mit den Anwerbevereinbarungen institutionalisierten Kommissionen erfahrungsgemäß gar nicht in Anspruch nehme. „Auch sollte man grundsätzlich", und hierauf hatte das Bundesarbeitsministerium intern immer insistiert, wie in allen bisherigen Fällen „die Initiative zum Abschluß einer Vereinbarung der türkischen Regierung überlassen." Zudem, so das BMA weiter, „könnten sich mit gutem Grunde einige andere Staaten, deren dahingehende Wünsche zurückgewiesen wurden, auf dieses neue Beispiel berufen und die erhaltenen Absagen als Diskriminierung auffassen."
Arbeitsmarktpolitisch sah auch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung trotz des inzwischen spürbaren Arbeitskräftemangels keine Notwendigkeit für eine Anwerbevereinbarung mit der Türkei, da der Kräftebedarf in den anderen Anwerbeländern „hinreichend gedeckt" werden könne. Allerdings meinte der bis dahin immer und ausschließlich mit Blick auf den Arbeitsmarkt argumentierende Präsident der BA, Anton Sabel, nicht beurteilen zu können, „wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchen Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische
Stellung einnimmt."
Ihre Mitgliedschaft in der NATO hatte auch die Türkei selbst neben dem „lebhaften" Wirtschaftsaustausch mit der Bundesrepublik immer wieder zur Untermauerung ihres Wunsches nach Abschluss einer Vermittlungsvereinbarung vorgebracht. In welchem Grad sich die außenpolitische Raison nun bereits allgemein durchgesetzt hatte, damit Arbeitsmarkt- zu Außenpolitik – und vice versa! – geworden war, zeigen die Schlüsse Sabels, der es vorerst für ausreichend hielt, „wenn zur Ordnung der Beziehungen in der Anwerbung und Vermittlung ein Notenwechsel zwischen der türkischen … und der deutschen Regierung stattfände, in dem die jetzige Rechtslage und die Zuständigkeiten klargestellt, aber keine neuen Rechtsbeziehungen und -ansprüche begründet werden, da die Gefahr besteht, daß beim Abschluß einer Regierungsvereinbarung auch andere Länder, wie Cypern, Tunis und Marokko das gleiche Ansinnen an die Bundesrepublik Deutschland stellen würden.
Bis zum Jahr 1962 hatte sich die Gastarbeiterdynamik ziemlich vom Arbeitskräftebedarf abgelöst, und es ging bei der Hereinlassung von ausländischen Arbeitnehmern nur noch um ein außenpolitisch gewünschtes schönes Bild von Deutschland und um Entwicklungshilfe. Dazu kam die Eigendynamik. Immer mehr Staaten verwiesen auf die Beispiele anderer Länder, die Gastarbeiter senden durften, und sie wollten die gleiche Behandlung.23
Tatsächlich hatten sich zunächst in den frühen 1950er, dann wieder zu Beginn der 1960er Jahre diesbezügliche Anfragen außereuropäischer Regierungen gehäuft. Hierzu zählten neben den bereits erwähnten beispielsweise auch Pakistan, Iran, Syrien, Afghanistan, Libanon, Ägypten, Togo und andere zentralafrikanische Staaten, Japan, China, Jamaica, die Dominikanische Republik.. Über die Gastarbeiter wurde die dauerhafte Kettenmigration ausgelöst, die später zielgerichtet in die multikulturelle Gesellschaft mündete. Die mangelnde Souveränität ließ den damaligen Eliten wenig Entscheidungsfreiheit.
22 „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist". Aus: Hans Herbert von Arnim, Staat ohne Diener. Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? Taschenbuchausgabe, Juni 1995, Seite 37023 Heike Knortz: Diplomatische Tauschgeschäfte. „Gastarbeiter" in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973. Böhlau Verlag, Köln 2008. 248 Seiten. S.a. Seite 113 f.
Als im Juni 1951 beim Aufstand in der DDR offenkundig wurde, daß die Regierung das Volk nicht hinter sich hatte, meinte Berthold Brecht zynisch, da müsse sich die Regierung eben ein neues Volk wählen. Eine solche Wahlchance ist nur wenigen Regierungen vergönnt. Aber durch Vertreibung und Einwanderung ist immer wieder versucht worden, ein Land zu „populieren", d.h. sich eine Bevölkerung zu schaffen oder durch Vertreibung die nicht genehme Bevölkerung los zu werden. … Im Grenzfall wird dann die ehemals autochthone Bevölkerung durch die Migranten dominiert, zur Randgruppe und schließlich zum Verschwinden gebracht. Insofern tauchten am Ende des Zweiten Weltkrieges auf Seiten der Sieger, die ja das Ziel hatten, Deutschland auf Dauer niederzuhalten, Pläne auf, sich dabei der Bevölkerungspolitik zu bedienen. Stalin formulierte 1942, eines der wesentlichen Kriegsziele sei die „Abschaffung ethnischer Exclusivität". Im Falle Deutschlands lasse sich dieses Kriegsziel „nur durch die Masseneinwanderung von Millionen Ausländern aus fernen und fremden Kulturkreisen erreichen". Ein amerikanischer Professor Namens Ernest A. Hooton, der sich als Berater Roosevelts verstand, meinte 1943 in einer Zeitschrift: „Während der Besatzungszeit müßte die Einwanderung und Ansiedlung von ausländischen Männern in den deutschen Staaten gefördert werden." Auf diese Weise sollte das deutsche Volk, sollten die „willigen Vollstrecker" geschwächt oder bis zur Unkenntlichkeit mutiert werden. Ihre Identität sollte verwandelt und gelöscht werden. Unbeschadet der Frage, ob dies eine Umsetzung des Siegerwillens war, jedenfalls ist es zu dieser Migration nach Deutschland gekommen.
Die USA haben im übrigen die türkische Wanderung nach Deutschland bis heute gern gesehen. Auf diesen Gesamtzusammenhang sollte hingewiesen werden, wenn nun eine deutsche Regierung sich anschickt, ein neues Volk zu wählen. Wie gesagt, die Chance hat man selten. Die jetzige Regierung hat sie. Man eröffne den in Deutschland lebenden Ausländern die Chance, Deutsche zu werden, damit sie wählen können, und Ausländer zu bleiben. Und schon hat man Hunderttausende, wenn nicht Millionen dankbarer Wähler. Die Masseneinwanderung wird um die Masseneinbürgerung ergänzt. Dadurch wird der schon vorhandene Schneeballeffekt (Kettenmigration) im Sinne weiterer Einwanderung verstärkt. So schafft man Schritt um Schritt ein neues Volk. …
Tatsächlich wirft das beabsichtigte neue Ausländerrecht die Grundlage nach der deutschen Identität auf. Das Volk als Souverän und die Nation als Schicksals- und Verantwortungs-gemeinschaft wird durch die beabsichtigte Politik in Frage gestellt. …
Trotz der Äußerung des Bundesinnenministers, wonach eine weitere Zuwanderung sozial nicht vertretbar wäre, war bisher von Maßnahmen, die geeignet wären, den Zuzug zu bremsen, nicht die Rede. Vielmehr muß damit gerechnet werden, daß der Zustrom von Ausländern sich durch eben diese Politik, die angeblich dem Ziel der Integration dient, verstärken wird. Und klar bleibt der Zusammenhang: Je größer die Zuwanderung, desto schwerer die Integration. Genauer gesagt: Wenn es nicht gelingt, die Zuwanderung kontrollierend einzuschränken, wird Integration nicht gelingen. Dann kann es nur noch separat existierende Kulturen in Deutschland geben mit all dem Konfliktpotential, das international hinreichend bekannt ist.…Dies allerdings ist nicht Ausdruck einer ausgemachten Liebe zu den Ausländern, sondern ein Reflex ihrer Abneigung gegenüber dem eigenen Lande. ... Schon in der Debatte um die Wiedervereinigung wurde der Nationalmasochismus deutlich, der sich bei Linksintellektuellen wie Günter Grass in der These manifestierte, Deutschland habe wegen Auschwitz das Recht zur Wiedererlangung der nationalen Einheit verwirkt. Glücklicherweise konnten Grass und andere Linksintellektuelle – genannt seien hier nur Jürgen Habermas und Walter Jens – die Wiedervereinigung nicht verhindern. Deshalb sinnen sie nun nach anderen Möglichkeiten, den deutschen Nationalstaat zu überwinden. Die Vision heißt „multikulturelle Gesellschaft" und soll über eine bedingungslose Öffnung der Grenzen realisiert werden. Berücksichtigt man die Tatsache, daß der Anteil der Deutschen an der Bevölkerung der Bundesrepublik schon aufgrund der demographischen Entwicklung Jahr für Jahr sinkt, dann hätte eine bedingungslose Öffnung der Grenzen die Folge, daß die Deutschen in absehbarer Zeit zur Minderheit im eigenen Land würden. Deutschland soll den Deutschen genommen werden. Ob man das Landnahme, Überfremdung oder Unterwanderung nennt, tut nichts zur Sache.... Das ist nun wirklich eine Chuzpe und käme wie Professor Isensee zu Recht meint, einem „Staatsstreich" durch das Parlament gleich. Der Wert der Staatsangehörigkeit wird gestrichen und damit letztendlich der jetzige deutsche Staat.
Heinrich Lummer, Parlamentspräsident. 1981 bis 1986 Bürgermeister von Berlin (CDU) und Senator für Inneres.
Mitglied des Bundestages 1987-1998; Auszüge aus: Staatsbürgerschaft zum Nulltarif, JF 07/99, 12.2.1999
9 2. Deutschland im Wandel
Berlin/Hamburg (dpa) - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Einwanderungspolitik eine breite Debatte ausgelöst. Mehrere türkischstämmige Politiker reagierten mit Empörung. 24
„Es ist ein Schlag ins Gesicht", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün der „Berliner Zeitung". „Die Botschaft, die Schmidt sendet, lautet: Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen Euch nicht." Schmidt hatte gesagt, es sei ein Fehler gewesen, „daß wir zu
holten." Entsetzt zeigte sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. „Dies ist eine Beleidigung der Generation meiner Eltern", sagte die 33-Jährige. „Schmidt verkennt, welchen Mut die Migranten hatten, in ein neues Land aufzubrechen und dort zu arbeiten, er verkennt auch, welche Integrationsleistung sie erbracht haben." Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, stimmte Schmidt dagegen teilweise zu. Der „Bild"-Zeitung sagte er: „Es wurden manche Fehler gemacht. Viel zu lange wurde die Integration der sogenannten Gastarbeiter vernachlässigt." Ausländische Arbeitskräfte hätten jedoch auch viel zum Wohlstand der Deutschen beigetragen. Auch der SPD-Politiker Peter Glotz sieht die Einwanderungspolitik kritisch: „Wir wären besser gefahren, wenn wir die Einwanderung gesteuert hätten." Er bemängelte insbesondere den Zustrom von Ausländern aus muslimischen Ländern. „Man hätte bei der Anwerbung von Muslimen vorsichtiger sein sollen", meinte Glotz. [23] Es war der FDP-Politiker Gerhart Baum, seinerzeit Bundesinnenminister, der sich 1974 öffentlich darüber belustigte, daß Bürger befürchteten, demnächst von Moscheen zum Gebet gerufen zu werden. Längst hat die Wirklichkeit die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Gerne vergißt man, daß ihm, Helmut Schmidt, als Bundeskanzler von politischen Kräften jenseits des Atlantiks die Aussichtlosigkeit des Versuchs, der Überfremdung Deutschlands entgegenzutreten, bedeutet worden sei und die erhebliche Steigerung der ethnischen Durchmischung des Deutschen Volkes in der Vergangenheit erzwungen worden ist.

Die Aufnahme türkischer Arbeitnehmer war sicherlich einer der folgenschwersten
Entscheidungen. Vor fünf Jahrzehnten hätte wohl jeder Deutsche einen für völlig verrückt erklärt, der vom zukünftigen Bildungsdesaster, expandierenden Gegengesellschaften und einem sich ausbreitenden Islam gewarnt hätte. Diese Entwicklung war lange vorhersehbar und stand nie wirklich zur Disposition. Ganz offensichtlich ist die Fragmentierung der Gesellschaft strategisch gewollt. In ihr schimmert die mangelnde Souveränität der Bundesrepublik durch, die in jener gerichteten Entwicklung nur Wegbereiter ist und diese auch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen hat. Es entspricht wohl doch der Wahrheit, daß ethnischer Zusammenhalt langlebiger und stabiler ist, als allgemeine ethische Werte. Damit ist die Art der Zukunftsgesellschaft sowohl für Deutsche, als auch für die Europäer vorprogrammiert; es wird eine autoritäre sein.


24 „Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz."
Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU), Regierungserklärung vom 10.11.1965
„Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Regierungserklärung vom Januar 1973
„Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern. Allzuviel Humanität ermordet die Humanität." Heinz Kühn (SPD), Neue Osnabrücker Zeitung, 13.9.1980
„Ich wäre glücklich, wenn heute eine Million Türken wieder zurückgingen in ihre Heimat!"
Heinz Kühn (SPD), erster Ausländerbeauftragter der Bundesregierung und spätere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in einem Interview 1980, Quelle: NZ, Nr.8-14.2.1992, Seite 6
„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft." „Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch." Heinz Kühn (SPD) Ausländerbeauftragter Quick, 15.01.1981
„Nur wenn es gelingt, wirksame Maßnahmen gegen einen weiteren Ausländerzuzug zu ergreifen, nur dann werden wir mit denen, die hier verbleiben, zu einer menschenwürdigen Mitbürgerschaft kommen."
Richard von Weizsäcker, Regierungserklärung als Regierender Bürgermeister von Berlin, 2.7.1981
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze." Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), Die Zeit, 5.2.1982
„Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen."
Herbert Bath (SPD), Landesschulrat von Berlin, Berliner Morgenpost, 28.11 1982
„Bundeskanzler Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, daß der Zuzugsstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren." Helmut Kohl (CDU) AP-Meldung vom 26.1.1983
Kohl und Strauß waren sich darin einig, daß der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll, und daß es keine Ausländer-Ghettos und keine „Subkultur" geben dürfe. Die Welt, 17.3.1983 "







Alle diese Bedenken, die deutsche Politiker in den letzten Jahrzehnten wiederholt und eindringlich vorgetragen haben, scheinen im Nachhinein betrachtet, berechtigt gewesen zu sein. Was sich heute auf deutschen Strassen abspielt, die überbordende Kriminalität der Moslems, die auf der ganzen Linie misslungene "Integration" von Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften spricht eine mehr als deutliche Sprache.



Was ist zu tun?

Dienstag, 16. Juni 2009

Über den Mißbrauch von Begriffen und Worten. Oder wie Schiller und Beethoven vereinnahmt wurden.


Friedrich von Schiller dichtete die "Ode an die Freude"


Zu allen Zeiten wurden Worte und Begriffe von Despoten gekauft, vereinnahmt, missbraucht und damit geschändet. Gerade in unserer Zeit geschieht dies in noch niemals dagewesener und besonders verachtenswerter Weise.
Die von Humanismus geprägte Lehre des Jesus von Nazareth wird von einem alles regelnden politischen System angegriffen, welches zutiefst menschenverachtend und todverherrlichend ist.
Europäische Kultur, europäische Zivilisation, basierend auf jüdisch-christlichen Wurzeln, die darüberhinaus zurückreichen bis in die Antike, wird weggewischt von Despoten des 21sten Jahrhunderts, von bildungs-und bindungslosen proletarisch geprägten Emporkömmlingen, die alle Möglichkeiten der Umformung durch moderne Kommunikationsmittel nutzen, um die Masse Mensch in ihrem vernichtenden Sinn zu beeinflussen, zu einer wirklich „breiten Masse“ zu transformieren, ohne jegliche Kontur, ohne jeglichen Widerspruch, der in vorangegangenen Jahrhunderten wenigstens von freiheitsliebenden Idealisten vehement erfolgte.
Man denke an das Leben und die Werke des großen Deutschen, Friedrich von Schiller .
Aber selbst vor 230 Jahren wurde, meistens erfolgreich, versucht, intellektuelle Freigeister zu korrumpieren. Friedrich von Schillers „Ode an die Freude“ entstand für die Tafel der Freimaurerloge ''Zu den drei Schwertern'' in Dresden, aus „Freundschaft“ zu Christian Gottfried Körner, der den ständig notleidenden Schiller finanziell unterstützte. Körner, selbst Freimaurer, riet Schiller davon ab, Freimaurer zu werden, als Johann Christian Bode, ebenfalls Freimaurer, Schiller aufforderte den Freimaurern und dem Illuminatenorden beizutreten.

Heute ist Schiller's „Ode an die Freude“ die Europahymne, Worte der Freiheit, Worte die von einem himmlichen Vater sprechen, vereinnahmt von einer Organisation, die sich selbst als „illuministisch“ (EXPLANATORY STATEMENT) bezeichnet, von einer Organisation, die die europäischen Nationalstaaten abschaffen will, von einer Organisation die das gesamte Leben der Europäer von der Wiege bis zur Bahre und 15 Jahre darüber hinaus (neue Steueridentnummer) reglementieren will.
(Herunter scrollen zu Explanatory statement)

Der Text „alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt“ heisst in der EU Hymnen Version „ Bettler werden Fürstenbrüder, wo dein sanfter Flügel weilt.“
Graf Coudenhove-Kalergi

Der Freimaurer, Begründer der Paneuropa Bewegung, Karlspreisträger und Verfasser des scheusslichen, rassistischen Pamphlets „Praktischer Idealismus“, download hier-> Graf Coudenhove-Kalergi schlug 1955 die „Ode an die Freude“ von Friedrich von Schiller als Europa Hymne vor.

Wen wundert das.

Und was würde Friedrich von Schiller heute dazu sagen, dass seine freiheitliche „Ode an die Freude“ adaptiert wird von Despoten, die die Islamisierung seines Vaterlandes betreiben?
Ludwig van Beethoven schuf die Neunte Sinfonie,
deren Schlusschor die "Ode an die Freude" ist.


1824 schrieb Ludwig van Beethoven seine Neunte Sinfonie, deren letzter Satz mit dem Chorfinale „Ode an die Freude „ von Friedrich von Schiller endet.
Auch Ludwig van Beethoven wäre mit der Vereinnahmung seiner Musik durch eine absolutistische Organisation nicht einverstanden. Hatte Beethoven doch seine Dritte Sinfonie,die den Titel „Sinfonia grande, intitolata Bonaparte“ Napoleon gewidmet. Als Beethoven aber erfuhr, dass sich Napoleon Bonaparte am 18.05.1804 zum französischen Kaiser krönte, entfernte er wütend den Namen von dem Titel.


Friedrich von Schiller und Ludwig van Beethoven, zwei grosse deutsche Namen, würden Einspruch erheben gegen die Verwendung ihrer Worte und ihrer Musik, würden sie im Hier und Jetzt leben. Unzweifelhaft.


(Links überprüft am 16.06.09, i.O.)





Sonntag, 14. Juni 2009

Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz (Quelle-Erbin), Berger/Lahnstein/Middelhoff

Thomas Middelhoff (Foto: Wikipedia)


Update 29.03.2010
Presse: Sal.Oppenheim zahlte Middelhoff Millionen
Erschienen am 29.03.2010 dpa-AFX, AFP

Thomas Middelhoff (Foto: ddp) Der frühere Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff hat laut einem Zeitungsbericht nach seinem Ausscheiden bei dem Handelskonzern Karstadt-Quelle mehr als zehn Millionen Euro Beraterhonorar vom Bankhaus Sal.Oppenheim bekommen. Middelhoff habe von der Bank einen mit jährlich vier Millionen Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag, der auf drei Jahre und ein Jahr Option abgeschlossen worden war, erhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Vertrag sei dann allerdings nach wenigen Monaten vorzeitig wieder aufgelöst worden.
http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Aktien/Millionen-fuer-Middelhoff-kurz-vor-Arcandor-Pleite-22109164.html



Update  20.01.2011
Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg eine Schadenersatzklage in Höhe von 175 Millionen Euro gegen Middelhoff und zehn weitere ehemalige Topmanager des Pleitekonzerns erhoben.
Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermüller wirft im Gegenzug dem Insolvenzverwalter Görg vor, er habe in seiner kürzlich beim Essener Landgericht eingereichten Klageerwiderung "vorsätzlichen Bruch seiner prozessualen Wahrheitspflicht" begangen. Er verschweige Fakten und stelle "Milchmädchenrechnungen" auf, er operiere "unredlich, anstößig und kurzsichtig".
Die Staatsanwaltschaft Bochum veranlasste Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Middelhoff.

Nun, der am lautesten schreit, haltet den Dieb, ist meistens selbst der Übeltäter.

Madeleine Schickedanz - Quelle Erbin und Arcandor Pleitier



Und so kommt immer zusammen, was zusammen passt.
Middelhoff kommt von Bertelsmann zu Arcandor. Middelhoff gründet 2009 eine Firma mit u.a. Lahnstein Jun., siehe unten..........
Denn sie bekommen einfach nicht genug, so milliardenhungrig, wie sie sind.



Arcandor ist pleite. Ein Grund für den Absturz dürften auch hohe Mieten bei der Warenhaustochter Karstadt gewesen sein, die der Konzern an den Projektentwickler Josef Esch zahlen musste. An dessen Fonds waren nach Spiegel-Informationen mehrere prominente Superreiche beteiligt.
Von den Fonds, die der Troisdorfer Projektentwickler Josef Esch mit der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim für die Vermietung von Immobilien an Karstadt aufgelegt hat, profitierte nach Spiegel-Informationen eine handverlesene Gruppe von Angehörigen des deutschen Geldadels. Mit dabei waren beim Start der Fonds - außer Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, seiner Frau Cornelie und anderen - die Kunstsammlerin Claudia Oetker, der Bofrost-Gründer Josef Boquoi und Maxdata-Gründer Holger Lampatz, der 2006 und 2007 im Aufsichtsrat von KarstadtQuelle saß.
Oppenheim-Konkurrenten zeichneten AnteileAuch Münchner Oppenheim-Konkurrenten, die Privatbankiers Wilhelm von Finck Junior und Senior, zeichneten Anteile; ebenso die Ehefrau eines Ministerialbeamten aus dem Bundesjustizministerium, der dort für Gesellschaftsrecht zuständig ist.
"Todeszone" weit überschritten. Sie alle gewannen auf Kosten des KarstadtQuelle-Konzerns, der heute Arcandor heißt und insolvent ist. In München betrug die Garantiemiete 23,2 Prozent vom Umsatz, in Leipzig 19,6 Prozent, in Potsdam 16,4 Prozent und in Karlsruhe 14,5. Schon bei einem Verhältnis Umsatz zu Miete von zehn Prozent, so Einzelhandelsexperten, beginne die sogenannte Todeszone, in der ein Warenhaus die Miete gemeinhin nicht mehr erwirtschaften könne.

Thomas Middelhoff (* 11. Mai 1953 in Düsseldorf) ist ein deutscher Manager, derzeit Vorstandsvorsitzender der in London ansässigen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP. Er war u.a. Vorstandvorsitzender der Bertelsmann AG und der Arcandor AG (bis Juni 2007 KarstadtQuelle AG).

Als Vertrauter von Madeleine Schickedanz wurde Thomas Middelhoff im Juni 2004 als Vorsitzender des Aufsichtsrates der KarstadtQuelle AG bestellt und übernahm im Mai 2005 den Posten des Vorstandsvorsitzenden, nachdem sich KarstadtQuelle in einer existenziellen Schieflage befand.
Middelhoff setzte die Umbenennung in Arcandor AG durch und teilte das operative Geschäft in die drei Kernbereiche Warenhaus (Karstadt), Versandhandel (Primondo) und Touristik (Thomas Cook). Er konnte den Umsatz um ein Drittel auf 21 Milliarden Euro (durch den Ausbau des Touristikgeschäfts 2007) steigern und das Eigenkapital ohne Nettofinanzschulden erhöhen. Bis Ende 2008 sollte der Sanierungsprozess des Unternehmens abgeschlossen sein. Von Kritikern wurde aber bemängelt, dass dies nur durch einen milliardenschweren Verkauf der Warenhausimmobilien an ein von der Deutsche-Bank-Immobilientochter RREEF geführtes Konsortium erreicht wurde. Karstadt sei nach dem Verkauf nur noch Mieter der Warenhäuser und werde in Zukunft deutlich mehr für die Nutzung der Immobilien zahlen müssen.[3] Die monatlichen Mietzahlungen betragen ca. 23 Millionen Euro,[4] die an ein Konsortium aus der Investmentbank Goldman Sachs, der Deutschen Bank, der Immobiliensparte des italienischen Reifenherstellers Pirelli und der Generali-Versicherung sowie an den Oppenheim-Esch-Fonds gehen.[4] Eigentümer nahezu sämtlicher Häuser ist seit 2007 die Immobiliengesellschaft Highstreet. Die Laufzeit der Mietverträge belaufen sich auf 15 Jahre, die gesamten Mietzahlungen summieren sich auf 280 Millionen Euro


Thomas Middelhoff




Roland BergerFlorian Lahnstein

Sohn von Manfred Lahnstein

Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP

Im Februar 2009 gründete Thomas Middelhoff mit Roland Berger*und Florian Lahnstein (dem Sohn von Manfred Lahnstein) in London die Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP (BLM), deren Chairman Middelhoff seitdem ist. Für den Aufsichtsrat konnten prominente Mitglieder wie Wolfgang Clement, Manfred Lahnstein und Mark Wössner gewonnen werden. BLM ist aus der Special-purpose acquisition company Germany1 [11] [12] [13] hervorgegangen, welche bereits im Juli 2008 gegründet wurde. Germany1 plante die Übernahme von einem oder mehreren operativen Unternehmen mit einem Wert von bis zu 3,0 Mrd. in Deutschland, Österreich oder der Schweiz.
_________________________________
Ergänzung im November 2014:
**Roland Berger: Und wem begegnet man in diesem Zusammenhang? Diesem Herrn hier, von der CDU:
Prof. Dr. phil. Friedbert Pflüger, Staatssekretär a.D. (geb. 1955 in Hannover), ist Geschäftsführender Gesellschafter von Pflüger Internationale Beratung GmbH. Zudem ist er Geschäftsführender Gesellschafter von Kurdish German European (KGE) Business Alliances mit Sitz in Berlin und Erbil (Kurdistan-Irak).  Seit 2009 arbeitet Pflüger als Senior Advisor von Roland Berger Strategy Consultants. Seit 2009 ist Pflüger Professor für Internationale Beziehungen an der britischen Traditionsuniversität King’s College London und leitet dort das European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS). Regelmäßig publiziert er zu Themen der Energie- und Klimapolitik z.B. in European Energy Review, International Herald Tribune, Handelsblatt, Financial Times Deutschland u.a. Gemeinsam mit Janusz Reiter, dem ehemaligen polnischen Botschafter in Berlin und Washington, leitet Pflüger seit 2009 die monatlichen Energiegespräche am Reichstag mit führenden Persönlichkeiten aus der Energiewirtschaft. Zudem ist er Leiter des Rohstoff-Arbeitskreises der Atlantik-Brücke. Seit 1997 ist er Mitglied der “Deutsch-Indischen Beratergruppe” der Bundesregierung. Krieg und Waffen Geschäfte, ist sein Urspung. Seine Verbindungen zum Barzani Banditen Clan, einer reinen Klientel Gruppe von arachischen Verbrechern, sollte nicht verwundern. Geopolitischer Albtraum
Hofschranze der Idiotie und Null Bildung: Friedbert Pflüger
https://geopolitiker.wordpress.com/2014/08/25/hofschranze-der-idiotie-und-null-bildung-friedbert-pfluger/
Ist es nicht apart, immer wieder und überall den gleichen Akteuren zu begegnen ?
___________________________Ergänzung Ende
 

Manfred Lahnstein (* 20. Dezember 1937 in Erkrath) ist ein deutscher Politiker (SPD), Manager und Unternehmensberater. Er war 1982 Bundesminister der Finanzen und Bundesminister für und bis 2004 für Bertelsmann tätig.

Manfred Lahnstein ist seit 1959 Mitglied der SPD. Seine Karriere begann 1961 bis 1964 als Jugendbildungsreferent bei Arbeit und Lernen im DGB-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen. 1964 wurde er stellvertretender Bürgermeister von Erkrath. Parallel war er ab 1961 Sekretär beim Europäischen Gewerkschaftsbund, zunächst in Düsseldorf und ab 1965 in Brüssel als deutscher Vertreter des DGB im Zuständigkeitsbereich Wirtschaft.
1967 wurde Lahnstein Mitglied des Stabs von EG-Vizepräsident Wilhelm Haferkamp bei der EG-Kommission, dem er ab 1971 bis 1973 als Kabinettschef zur Seite stand.
Als Abteilungsleiter Wirtschaft und Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt wechselte er 1973 nach Bonn.
Von 1974 bis 1977 übernahm Lahnstein die Leitung der Abteilung Grundsatzfragen im Bundesministerium der Finanzen unter Hans Apel.
Lahnstein wurde im Mai 1977 zum Staatssekretär für Geld, Kredit, Internationale Finanzen und Europa im Bundesministerium der Finanzen und nach der Bundestagswahl 1980 am 1. Dezember 1980 zum Chef des Bundeskanzleramtes ernannt.
Am 28. April 1982 wurde er im Rahmen einer Kabinettsumbildung zum Bundesminister der Finanzen in der von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführten Bundesregierung ernannt. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition leitete er zusätzlich ab dem 17. September 1982 das Bundesministerium für Wirtschaft. Nach der Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler schied Lahnstein am 4. Oktober 1982 aus der Bundesregierung aus.
Lahnstein war vom Beginn der 10. Wahlperiode bis zu seiner Mandatsniederlegung am 31. August 1983 kurzzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen.
1980 übernahm Manfred Lahnstein die Leitung des Bundeskanzleramtes unter Helmut Schmidt und wurde 1982 Bundesminister der Finanzen.
1983 wurde Manfred Lahnstein Mitglied von der Bertelsmann AG in Gütersloh aus dem Bundestag abgeworben. Bei Bertelsmann war er zunächst im Vorstand verantwortlich für den Bereich Neue Medien und wechselte 1994 als Mitglied in den Aufsichtsrat. Von 1998 bis 2004 war er für den Bertelsmann-Konzern als Sonderbeauftragter des Vorstandes tätig.
Ab 1986 lehrt er als Professor für Kultur- und Medienmanagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.
Seit 1994 leitet er von Hamburg aus die Unternehmensberatung Lahnstein & Partner, International Consultants. Im Februar 2009 wurde er in den Aufsichtsrat der in London ansässigen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen.
Manfred Lahnstein ist Berater von dem saudischen Mischkonzerns Olayan Group und der Investmentbank Rothschild.



(Quelle: T-Online und Wikipedia)



Wer an weiteren Zusammenhängen interessiert ist mag googeln.
Wirtschaft



Update 20.01.2011

Nach dem monatelangen Tauziehen um KARSTADT und nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegen Karstadt ist der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen  seit dem vergangenen Jahr Eigentümer der traditionsreichen Essener Warenhauskette.

Karstadt beruft Schröder-Köpf zur Aufsichtsrätin.


Die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Doris Schröder-Köpf, ist neues Mitglied im Aufsichtsrat der Karstadt Warenhaus Gmbh. Die 47-jährige vertrete die Arbeitgeberseite in dem Kontrollgremium, teilte das Unternehmen mit.

Berggruen kennt Ex-Kanzler Schröder: Im Herbst vergangenen Jahres waren die beiden bei einem gemeinsamen Essen in Berlin gesehen worden, nachdem Berggruen seine Rettungspläne für Karstadt verkündet hatte. Schröder engagiert sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auch als politischer Berater eines von Berggruen gegründeten Instituts in den USA.
http://nachrichten.t-online.de/karstadt-beruft-schroeder-koepf-zur-aufsichtsraetin/id_44049682/index


Seit Januar 2011 ist Schröder-Köpf Aufsichtsratsmitglied des Warenhauskonzerns Karstadt. Für dieses Ehrenamt erhält sie 12.000 Euro Aufwandsentschädigung im Jahr, diese Summe will sie spenden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Doris_Schr%C3%B6der-K%C3%B6pf

Ist Frau Schröder-Köpf nicht Journalistin?
Nun, dann ist sie ja im Aufsichtsrat von Karstadt die richtige Besetzung!

Dienstag, 26. Mai 2009

Die CDU suchte sich ein neues Volk und hat es gefunden





Das neue Volk passt auch besser zur CDU, wie man dem
neuen LOGO der ehemaligen CDU entnehmen kann.






Samstag, 23. Mai 2009

Nicht nur Deutschland "made in USA" , auch Europe "made in USA" ?






Da lesen wir bereits aus dem Jahr 2001, unter anderem, dass die amerikanische United States Intelligence Community in den fünfziger/sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die europäische föderalistische Bewegung finanzierte, um ein vereintes Europa zu schaffen.
Die aufgefundenen Dokumente bestätigen den Verdacht, dass USA stark hinter den Kulissen wirkte, um auch Grossbritannien in einen "europäischen Staat" zu schieben.

Aber, lieber Leser, lesen Sie selbst:


Euro-federalists financed by US spy chiefs
By Ambrose Evans-Pritchard in Brussels
Last Updated: 2:10PM BST 19/06/2001
DECLASSIFIED American government documents show that the US intelligence community ran a campaign in the Fifties and Sixties to build momentum for a united Europe. It funded and directed the European federalist movement.
The documents confirm suspicions voiced at the time that America was working aggressively behind the scenes to push Britain into a European state. One memorandum, dated July 26, 1950, gives instructions for a campaign to promote a fully fledged European parliament. It is signed by Gen William J Donovan, head of the American wartime Office of Strategic Services, precursor of the CIA.
The documents were found by Joshua Paul, a researcher at Georgetown University in Washington. They include files released by the US National Archives. Washington's main tool for shaping the European agenda was the American Committee for a United Europe, created in 1948. The chairman was Donovan, ostensibly a private lawyer by then.
The vice-chairman was Allen Dulles, the CIA director in the Fifties. The board included Walter Bedell Smith, the CIA's first director, and a roster of ex-OSS figures and officials who moved in and out of the CIA. The documents show that ACUE financed the European Movement, the most important federalist organisation in the post-war years. In 1958, for example, it provided 53.5 per cent of the movement's funds.
The European Youth Campaign, an arm of the European Movement, was wholly funded and controlled by Washington. The Belgian director, Baron Boel, received monthly payments into a special account. When the head of the European Movement, Polish-born Joseph Retinger, bridled at this degree of American control and tried to raise money in Europe, he was quickly reprimanded.
The leaders of the European Movement - Retinger, the visionary Robert Schuman and the former Belgian prime minister Paul-Henri Spaak - were all treated as hired hands by their American sponsors. The US role was handled as a covert operation. ACUE's funding came from the Ford and Rockefeller foundations as well as business groups with close ties to the US government.
The head of the Ford Foundation, ex-OSS officer Paul Hoffman, doubled as head of ACUE in the late Fifties. The State Department also played a role. A memo from the European section, dated June 11, 1965, advises the vice-president of the European Economic Community, Robert Marjolin, to pursue monetary union by stealth.
It recommends suppressing debate until the point at which "adoption of such proposals would become virtually inescapable".
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalists-financed-by-US-spy-chiefs.html





Über die " United States Intelligence Community" gibt es bei Wikipedia am 23. Mai 2009 noch folgenden Eintrag:
(Screenshot, da evtl. Löschung bevorsteht)


Die United States Intelligence Community ist ein Zusammenschluss von 15 Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten.
-die eigenständige Central Intelligence Agency (CIA), der zivile Auslandsnachrichtendienst der USA
-dem US-Verteidigungsministerium untergeordnete Organisationen:
Defense Intelligence Agency (DIA), als Dachorganisation der Nachrichtendienste der Teilstreitkräfte:
Air Force mit der Air Force Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Agency (ISR)
Army mit der United States Army Intelligence (G2)
Marine Corps mit der Marine Corps Intelligence Activity (MCIA)
Navy mit dem Office of Naval Intelligence (ONI)
National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), die mittels geospezifischer Fernaufklärung Karten- und Bildmaterial liefert.
National Reconnaissance Office (NRO), das die Spionagesatellitenprogramme betreibt,
National Security Agency (NSA) für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation
Energieministerium
Office of Intelligence and Counterintelligence
Außenministerium
Bureau of Intelligence and Research (INR)
Finanzministerium
Office of Intelligence and Analysis (OIA)
Heimatschutzministerium und die ihr unterstellte
Coast Guard mit der United States Coast Guard Intelligence
Directorate of Information Analysis and Infrastructure Protection (IAIP)
Behörden des US-Justizministeriums
Federal Bureau of Investigation (FBI), zu dessen traditionellen Hauptaufgaben die Spionageabwehr gehört. Später kam die Terrorabwehr dazu. Dazu unterhält es die Hauptabteilungen „National Security Division“ (Abteilung Nationale Sicherheit
Das OSS wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 20. September 1945 wieder aufgelöst, viele der Mitarbeiter wurden aber in die 1947 gegründete CIA übernommen bzw. arbeiteten für das American Committee for a United Europe.
Als Victor Marchetti und John D. Marks 1974 ihr Enthüllungsbuch „CIA“ über diesen und die US-Geheimdienste veröffentlichten, arbeiteten
56.000 Mitarbeiter für Air Intelligence Agency (AIA) bei einem Budget von 2,7 Milliarden Dollar, während
24.000 Mitarbeiter für den damals zweitgrößten US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) arbeiteten mit einem Budget von 1,2 Milliarden Dollar,
35.000 Mitarbeiter arbeiteten für den Heeresnachrichtendienst (United States Army Intelligence) mit einem Budget von 700 Millionen Dollar und
16.500 Mitarbeiter arbeiteten für die CIA mit einem Budget von 750 Millionen US-Dollar. Es folgten mit
15.000 Mitarbeiter und 600 Millionen Dollar Budget der Nachrichtendienst der Marine (Office of Naval Intelligence), mit
5000 Mitarbeitern und 200 Millionen Dollar Budget die Defense Intelligence Agency, die ohne eigene Beschaffung die Erkenntnisse der Nachrichtendienste der Teilstreitkräfte für das Verteidigungsministerium, die Regierung und die anderen Dienste aufbereitete.
Darüber hinaus gab es noch die Nachrichtendienstabteilungen der US-Bundespolizei FBI mit 800 Agenten und 40 Millionen Dollar Budget (Internationale Sicherheitsabteilung),
die Nachrichtenabteilung der Atomenergiekommission mit 300 Mitarbeitern und 20 Millionen Dollar Budget
sowie 300 Agenten des Finanzministeriums (Department of the Treasury) mit 10 Millionen Dollar Budget.












http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Intelligence_Community







Wer den Film noch nicht kennt, kann diesem Link folgen:
Germany made in USA ,


Sie erfahren mit Sicherheit Dinge, die Ihnen so nicht bekannt waren.

Donnerstag, 7. Mai 2009

Woher kommen die GRÜNEN ? Wer sind die GRÜNEN? Was sind die Ziele der GRÜNEN und welche Auswirkungen haben die GRÜNEN auf unsere Gesellschaft?






Die GRÜNEN , heute mit 40tausend Mitgliedern und nur 2 Millionen Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2005 halten sich für legitimiert, etwas zu bestimmen?

Die heutigen Repräsentanten dieser GRÜNEN sind:

Claudia Roth -volltrunkene Sonne/Mond/Sterne/Türkeiliebhaberin

Jürgen Trittin -Dosen+ Flaschenpfand, ehemaliges Mitglied des kommunistischen Bundes Westdeutschlands

Renate Elly Kühnast -selbstverliebte Hysterikerin

Marie-Luise Beck - die uns gebetsmühlenartig erzählt, wir müssen die Kriminaltät der Moslems aushalten

Bütikofer -wenn der Klimawandel außer Rand und Band gerät

Ströbele -vorbestrafter RAF Anwalt

Bärbel Höhn -Hundeverordnung- Nachdem der Hund von kriminellen Moslems ein Kind angefallen und totgebissen hatte wurden nicht die Hundebesitzer bestraft sondern eine Verordnung geschaffen die jeden größeren Hund und JEDEN Hundebesitzer diskriminierte.

Josef Fischer -mit einer nur in Deutschland möglichen Karriere vom Frankfurter Strassenschläger und Polizistenverprügler zum Aussenminister. Besonders hervorzuheben ist sein persönlicher Krieg mit dem damaligen Mitglied des ZDJ, : Ignatz Bubis, bezüglich der Häuserspekulation im Frankfurter Westend. Die Häuser waren seinerzeit u.a. von den Schlägertruppen des Josef Fischer besetzt worden.


Volllker Beck , der in Moskau verprügelt wurde während ihr für Homosexuelle demonstrierte, eifriger Förderer der Islamisierung Europas. Der gleiche Volker Beck sagt: " Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalenKriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletztweil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichenGrundsätzen aufrechterhalten wird."
http://karlmartell732.blogspot.com/2009/04/gendermainstream-padophilie-die.html

Cem Özdimir, 1999 nahm er von dem PR Berater Moritz Hunzinger einen Kredit an in Höhe von 80 tausend Mark an, um seine Steuerschulden (?) zu bezahlen. In die Kritik war Özdemir schon vorher geraten, weil er dienstlich erflogene Bonusmeilen bei der Lufthansa für private Zwecke benutzt hat. Özdemir hat mächtige Förderer in Kreisen der Wirtschaft und Medien. Bereits 2002 wählte ihn das World Economic Forum zum "Global Leader of Tomorrow". Wenn Özdemir kein grober Schnitzer unterläuft, wird er bald mühelos in die großen Schuhe schlüpfen können, die man ihm schon lange zurechtgenäht hat.

Doch Özdemir jammerte nicht. Er nahm eine Auszeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Transatlantic Fellow des vom deutschen Steuerzahler finanzierten German Marshall Fund of the United States bekam er im Land der unbegrenzten Möglichkeiten den letzten Schliff als Profipolitiker und Anwalt US-amerikanischer Interessen für Europa.Wieder zurück in Europa, fand Özdemir herzliche Aufnahme im proamerikanischen Honoratiorenklub Atlantikbrücke, dem alle prägenden Perönlichkeiten aus Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur angehören. Özdemir als "Young Leader" neben alten Hasen wie Bild-Chef Kai Diekmann, Altbundeskanzler Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Airbus-Chef Thomas Enders – um nur ein paar erlauchte Namen dieser halbgeheimen Nobelrunde zu nennen.


Daniel Cohn Bendit. In seiner Autobiographie schildert Daniel Cohn-Bendit,der Europaabgeordnete der Grünen, wie er in seiner Zeit als Kindergärtner Kindersex ausübte.Zitat:"Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an ...Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hoseaufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zustreicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sieauch gestreichelt...Das Problem mit den Liberalen war: Sie erkannten dieSexualität der Kinder nur an, während ich versuchtesie zu entwickeln! "(Der große Basar, Trikont-Verlag )
Cohn-Bendit strebt das Amt des EU-Präsidenten an.

Es macht Sinn, sich die Entstehung der Grünen einmal etwas näher zu betrachten. Wenn Sie, lieber Leser, diesen Artikel nicht zu Ende lesen, werden Sie nicht wissen, wie und mit welchen Mitteln die Grünen an die Macht kamen und wie und in welchem Ausmass die Bürger belogen und manipuliert werden.


"Der Start in den USA
Die Bewegung gegen die "Verschmutzung der Umwelt" setzte bereits in den fünfziger Jahren in einigen Ballungszentren der USA ein. Der moralische Anstrich, mit dem der Begriff "saubere Umwelt" verbunden wurde, beschleunigte das Wachstum der Bewegung. Naturschutzverbände nahmen die Anstöße auf und verstärkten sie.
Sehr bald stieg die US-Soziologie mit ein und verlieh der Bewegung zum bereits vorhandenen moralischen noch einen wissenschaftlichen Anspruch. Die US-Soziologie wollte aus ihrem Elfenbeinturm auf den Camps der Universitäten heraus. Man wollte die vielen schönen theoretischen Modelle endlich in die Gesellschaft hineintragen.
Das ging nur, wenn man die Wissenschaft politisierte und die Politik verwissenschaftlichte. Man wollte im großen Geschäft mit der Macht endlich mitmischen. Der dazu notwendige Marsch durch die Institutionen verlangte einen kräftigen Antrieb. Den wiederum konnte nur das bewährte alte Heilsbringerrezept entwickeln: Die Zukunftskatastrophe prophezeien, aber gleichzeitig den Rettungs- und Heilsplan anbieten.
Die Sachbuchindustrie wollte sich das Geschäft mit dieser neuen Bewegung nicht entgehen lassen. Sie leistete ihren Beitrag, indem sie mit einer Reihe apokalyptischer Untergangsvisionen den Bestsellermarkt bediente. Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Film und Fernsehen griffen das Thema begierig auf.
Es war für die Manager der Bewußtseinsindustrie das große Antithema zu der bis dahin führenden Futurologiewelle. Diese hatte eine strahlende technische Glitzerwelt unbegrenzter Möglichkeiten am Zukunftshorizont montiert. Doch diese schöne neue Welt stimmte für viele Amerikaner, die in den alten Ballungszentren lebten, nicht mit ihrer Umwelt überein. Ihr Anspruch wuchs, die Mittel fehlten. So kam die Industrie- und Wirtschaftsfeindlichkeit in die Bewegung. Einerseits verschmutzt die Industrie mit ihrem Abfall unsere Umwelt, andererseits schafft die Wirtschaft nicht so hohe Löhne, daß wir die neue Zukunftswelt auch kaufen können."


Bitte lesen Sie, lieber Leser, diesen Bericht unbedingt zu Ende. Er wird Ihnen die Augen öffnen. Sie erfahren, wer die Grünen finanzierte und weiterhin finanziert, sie unterhält.

Petra Karin Kelly (* 29. November 1947 als Petra Karin Lehmann in Günzburg, Friedensaktivistin und Gründungsmitglied der Partei Die Grünen. Der Vater verließ die Familie. Die Mutter heiratete einen amerikanischen Offizier John E. Kelly . Die Familie zog 1960 in die USA um. Von 1966 bis 1970 studierte KellyPolitische Wissenschaften und Weltpolitik in Washington D.C. und war dort auch hochschulpolitisch aktiv.
Im Jahr 1968 war Petra Kelly im Präsidentschaftswahlkampf für die Senatoren Robert F. Kennedy und Hubert H. Humphrey engagiert. Sie war Geschäftsführerin der JEF (Junge Europäische Föderalisten) und von 1972 bis 1982 für die Europäische Kommission in Brüssel tätig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Kelly


Wer finanziert die Grünen, Bunten und Alternativen und ihre zahlreichen Bewegungen?


 

"Vierte Quelle ist der Staat. In den letzten vier Jahren wurden zehn Millionen Mark aus Bundesmitteln zur Finanzierung Grüner Aktivitäten ausgegeben - kurioserweise auch aus einem Fonds, der dazu dienen sollte, die Bürger über die Vorteile der friedlichen Nutzung der Kernenergie aufzuklären und die Angst davor abzubauen. Selbsternannte " kritische Wissenschaftler" erhalten vom Forschungsministerium ca. drei Millionen Mark pro Jahr. Ihre Leistung besteht zu einem erheblichen Teil darin, vorhandene Ergebnisse zusammenzuschreiben und von einer subjektiven Warte aus Kritik zu üben. Diese Aufträge werden zum Teil unter Umgehung der bisherigen Vergabepraxis und -abwicklung erteilt. Ein Beispiel dafür, wie mit den Steuergeldern der im Leistungsstreß stehenden Mehrheit bei "kritischen Wissenschaftlern" umgegangen wird, zeigt der Fall Öko-Institut. Über ein Institut, das in der Vergangenheit Millionenaufträge erhalten hat, besitzt die Bundesregierung keinerlei Informationen.

"Zitat aus einer Anfrage im Deutschen Bundestag (Nr. 971599):
Anfrage:
"Kann die Bundesregierung angeben, wieviel Mitarbeiter das Öko-Institut in Freiburg beschäftigt und welche wissenschaftliche Qualifikation die einzelnen Mitarbeiter haben?"
Antwort:
"Der Bundesregierung liegen über die Gesamtpersonalstruktur des Öko-Instituts und über die Qualifikation dieser Mitarbeiter keine Erkenntnisse vor."


Aber es kommt noch dicker, auch dieses Thema wurde auf der AEK-Pressekonferenz am 30. Juni 1982 in Nürnberg behandelt. Der "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" gehörte zu den Veranstaltern einer Demonstration der Friedensbewegung am 10. Juni 1982 in Bonn. Hier erklärte Herr Leinen vor 200.000 Demonstranten: "Wenn wir unsere Ziele nicht durchsetzen können, werden wir die Bundesrepublik unregierbar machen, so, wie wir dies in Hamburg bereits getan haben."Dieser Satz wurde nicht aus einer Eingebung des Augenblicks geprägt, sondern er steht bereits in einem Strategiepapier, das in der Generalversammlung des BBU vom 13.-15. 11. 1981 in Wiesbaden erstellt wurde. Dort steht unter Punkt 4.): Friedensdemonstration in Bonn, "Wir werden Deutschland unregierbar machen."

Jo Leinen sitzt heute ebenfalls für die GRÜNEN im Europaparlament.

"Eine fünfte Quelle setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen, die alle die öffentliche Diskussion in ihrem Sinne beeinflussen wollen: Diverse Naturschutzverbände, die einen ganz erheblichen Anteil der Kosten tragen und sich aus Mitgliedsbeiträgen und im wesentlichen durch Spenden finanzieren. Politische Parteien, die auch einiges Geld ausgeben, um die Debatte in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die Kirchen setzen zum Teil beträchtliche Mittel für die gesellschaftliche Diskussion ein, um den Anschluß an die Jugend nicht zu verlieren".


"Eine sechste Quelle sind Institutionen, Verbände und private Gruppen, die aus dem Ausland auf das Geschehen in der Bundesrepublik einwirken wollen. Dazu gehören einige amerikanische Umwelt- und Naturschutzverbände wie Friends of the Earth, Greenpeace und einige Institutionen, die die Nullwachstums-Ideologie verbreiten, zum Beispiel auch der Club of Rome. Diese Leistungen aus dem westlichen Ausland werden auf Organisationen in allen Ländern verteilt, die das Nullwachstum durchsetzen wollen."


"Eine siebte Quelle f ließt aus der DDR. Von dort kamen bis Ende 1982 jährlich 50 Millionen Mark. Damit werden die DKP-Aktivitäten finanziert und zahlreiche Gruppen und Bewegungen unterstützt. Der Betrag soll Ende 1982 auf 60 Millionen Mark aufgestockt worden sein. Otto Wildgruber, Mitglied der Redaktion von "Mensch und Umwelt", schätzt auf Grund seiner Erfahrung, daß rund 100 Millionen Mark in den letzten vier Jahren aufgewendet werden mußten, um das Wachstum der Grünen, Bunten und Alternativen zu sichern."


1989 wurde die Grüne Partei der DDR gegründet. Einen Tag nach der Bundestagswahl 1990 fusionierten Die Grünen und die Landesverbände der Grünen Partei der DDR, bis auf den Landesverband Sachsen. Nach den 100 Millionen Mark„Spenden“, die die GRÜNEN aus der DDR erhalten haben, ein „normaler „ Vorgang nach dem Fall der Mauer.http://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_Partei_der_DDR


"Über eine achte Quelle berichtete im Januar 1983 Wladimir Bukowski, der als Dissident aus der Sowjetunion ausgebürgert wurde. Er berichtete über die Finanzmittel, mit denen die Regierung der Sowjetunion die Friedensbewegungen im westlichen Ausland fördert. Bukowki lebt und arbeitet jetzt in Kalifornien. Nach sorgfältigem Studium amtlicher sowjetischer Publikationen hat der Kreml bis 1982 in die Friedensbewegungen im Westen mehr als 750 Millionen Mark investiert.
Es besteht kein Zweifel, daß die Bewegungen von Moskau gesteuert werden. Die Zeitschrift Sputnik schreibt: "Der sowjetische Friedensfonds stellt finanzielle Mittel für Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen zur Verfügung."

"Gerüchten zufolge soll auch Libyens Staatschef Gaddafi mit seinen Ölmilliarden, die er im eigenen Land nicht investieren kann, das Grüne Lager mitunterstützen. Dabei scheint seine Vorliebe für die Farbe Grün, der Farbe des Islam und des Propheten, der Antrieb zu sein und weniger die politische Konstellation der europäischen Grünen. Über die Reisen einiger führender Funktionäre der Grünen nach Libyen gab es auf öffentlichen Veranstaltungen heftige Auseinandersetzungen.
Auch bei den Finanzierungsquellen zeigt sich das Grüne Phänomen: Die Förderer der Bewegung sind ebenso vielschichtig wie die Mitglieder, die von dieser Förderung profitieren."

http://www.mittelstand-pro-nrw.de/PDF/Die%20Gruenen%20sicherer%20Katastophenweg.pdf

Zieht man jetzt noch in Betracht, dass die RAF -deren Verteidiger Ströbele war- und über deren Ziele auch Josef Fischer viele Jahre später "kein Bedauern" empfinden konnte, über sehr gute Beziehungen zu Lybien und anderen islamischen Ländern verfügte, regt das vielleicht dazu an, sich die GRÜNEN, ihre Ursprünge und Ziele einmal näher anzuschauen.

Wer hätte das gedacht? Oder haben Sie gewusst, dass u.a. die GRÜNEN mit Petra Kelly an der Spitze aus der DDR und Moskau finanziert wurden? Welche Verbindungen und Kontakte hatte Petra Kelly als quasi US-Bürgerin, um die Finanzierung der GRÜNEN aus kommunistischen Ländern sicherzustellen?


Petra Kelly, die unter nicht gekärten Umständen, von ihrem Freund, Gerd Bastian, einem ehemaligen Generalmajor der Bundeswehr, 1992 erschossen wurde.


Waren die archaisch anmutenden angeblichen "Bauern" , selbsternannten "Umweltschützer" die uns allen strickend mit Sandalen und selbstgestrickten Pullovern, Sonnenblumen vor sich herschleppend, nichts anderes als Irreführung der Menschen?

Informieren Sie sich über Entstehung, Hintergründe und wer die Leute sind, die die Unkenntnis der normalen Bürger ausnutzen.


Heute steht über die finanziellen Verhältnisse der GRÜNEN das wahrscheinlich nicht verifizierte Folgende bei Wikipedia:
"Geldflüsse und Reinvermögen . Die Grünen erzielten 2005 Einnahmen in Höhe von 26,6 Millionen Euro. Etwa 21 % entfielen auf Mitgliedsbeiträge, etwa 20 % auf Beiträge von Mandatsträgern. Dieses Verhältnis ist einmalig unter den Parteien im Bundestag. Etwa 17% der Einnahmen stammen aus Spenden, überwiegend von natürlichen Personen. Den größten Posten machen staatliche Mittel mit etwa 36 % aus. 2005 erwirtschafteten die Grünen trotz erhöhtem Spendenaufkommen durch wichtige Wahlen ein Defizit von fast 2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresdefizit von rund 400.000 Euro. Zu den größten Spendern gehörten die Allianz AG sowie die Ostwind Verwaltungs GmbH Regensburg mit jeweils über 50.000 Euro. 2005 fiel den Grünen eine Erbschaft von rund 60.000 Euro zu.
Die Grünen haben ein positives Reinvermögen von rund 18,5 Millionen Euro. Gegenwärtig laufen rund sechs Millionen Euro Kredite bei Banken.
Nebenorganisationen Der Grünen Jugend flossen 2005 300.000 Euro aus staatlichen Geldern zu. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Grünen, erhielt rund 28 Millionen Euro teilweise zweckgebundener Mittel.
Vermögensbeteiligungen und Grundstücke. Die Grünen halten Anteile an insgesamt neun Unternehmen der Solar- und Windenergiebranche, darunter:
Hubertushof-Bürgersolardach Dormagen GbRBürgerwind-Cronenberg G.b.R in TroisdorfIm
Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien haben die Grünen kein Haus- und Grundvermögen. Dafür wurden Vermögensverwaltungsvereine außerhalb der Partei gegründet. Diese existieren als Bundesverein sowie als Landesvereine in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen#Parteifinanzen_und_Verm.C3.B6gen



Interessant ist in diesem Zusammenhang die Spendenliste. Die "Führer" der GRÜNEN spenden regelmässig Beträge an die grüne Partei und irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als wenn diese Leute ihren "eigenen Arbeitsplatz" mit diesen "Spenden" auch weiterhin erhalten wollten.

Parteispenden der Grünen von „natürlichen Personen“:




Aber noch immer ist es so, dass:

"Nahezu jede Blähung des Zeitgeistes wird zum Wind hochstilisiert, der einer neuen Epoche voranweht. Das ist kein Klima für ein dauerhaftes politisches System. Dieser Umstand führt stets dazu, daß in Deutschland in relativ kurzen Abständen durch politische Heilsverkünder all das zerstört wird, was opferbereite fleißige Menschen mit Hilfe ihrer Wirtschaft aufgebaut haben. In Amerika sind die politischen Auseinandersetzungen oft sehr viel heftiger, doch die gemeinsame Lebens- und Wohlstandsbasis, die das politische System stabil hält, wurde durch solche Auseinandersetzungen bisher noch niemals zerstört."
Ob wir in Deutschland das gleiche erreichen können ist fraglich.



Die bekanntesten Mitglieder der GRÜNEN in Deutschland: Quelle Wikipedia

Tarek Al-Wazir, MdL, Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Hessischen Grünen, Mitglied Parteirat
Marieluise Beck, MdB, Ausländerbeauftragte und Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium von 2002 bis 2005
Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Angelika Beer, MdEP, ehemalige Parteivorsitzende, ehemals MdB
Joseph Beuys, deutscher Aktionskünstler, Bildhauer, Zeichner, Kunsttheoretiker, Politiker und Pädagoge
Marianne Birthler, 1993-1994 Sprecherin des Bundesvorstandes, heute Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di
Daniel Cohn-Bendit, MdEP, Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament
Jutta Ditfurth (bis 1991), deutsche Sozialwissenschaftlerin, Publizistin, Politikerin und Mitgründerin der Partei
Andrea Fischer, ehemalige Bundesgesundheitsministerin
Joschka Fischer, ehem.MdB, Bundesaußenminister und stellvertretender Bundeskanzler von 1998 bis 2005
Katrin Göring-Eckardt, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Wolf-Dieter Hasenclever (bis 2001), hielt u.a. die Eröffnungsrede auf dem Gründungsparteitag 1980 in Karlsruhe, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg 1980-83
Bärbel Höhn, MdB, ehemalige Umweltministerin in NRW
Antje Hermenau, MdL, von 1990 bis 1994 MdL in Sachsen, 1994 bis 2004 MdB, ab 2004 MdL, Mitglied Parteirat
Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Fritz Kuhn, MdB und Fraktionsvorsitzender, ehemaliger Parteivorsitzender
Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Anna Lührmann, MdB, bisher jüngste jemals in den Bundestag gewählte Abgeordnete
Oswald Metzger (bis 2008), Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg; ehemals MdB und haushaltspolitischer Sprecher (mittlerweile zur CDU übergetreten)
Kerstin Müller, MdB, ehemals Fraktionsvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Christa Nickels, von 1998 bis 2001 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit, ehemals MdB
Cem Özdemir, MdEP, Parteivorsitzender, ehemals MdB
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen
Claudia Roth, MdB, Parteivorsitzende, ehemals Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt
Gunda Röstel, von 1996 bis 2000 Sprecherin des Bundesvorstandes, 1999 Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen, heute Mangagerin bei Gelsenwasser und Stadtentwässerung Dresden
Heide Rühle, MdEP, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 1999
Krista Sager, MdB, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rezzo Schlauch, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Werner Schulz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und ehemals MdB, von 1990 bis 1994 parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Bündnis 90/Grüne im Bundestag
Hans-Christian Ströbele, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Jürgen Trittin, MdB, Bundesumweltminister von 1998 bis 2005
Antje Vollmer, ehemals MdB und Vizepräsidentin des Bundestags
Ludger Volmer, ehemals MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt

Bei den  Wahlen  müssen sich entscheiden.




Ergänzung 04.09.2016

Bei der Landtagswahl am 04.09.2016 flogen die GRÜNEN Bunten aus der Regierung von Mecklenburg Vorpommern. Sie blieben bei 4,7 % stehen und verpassten die 5% Hürde. Sehr schön. Weg von den Futtertrögen. Versucht es mit Arbeit!