Dienstag, 22. Juni 2010

Internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training“ 2010 in Lehnin




Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft - 21 Jun, 2010
[german-foreign-policy.com] Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". Das "Europäische Polizeitraining" ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen. Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung.


Wieso fragen nur die Linken ?
Internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training“ 2010 in Lehnin
Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hier- für ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“ als Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist gekennzeichnet durch die Vermischung normaler Polizei- mit paramilitäri- schen Gendarmeriekräften. Im Juni 2008 wurde die Übung von der franzö- sischen Gendarmerie Nationale ausgerichtet.




Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht
Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: “Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!”



Und so sieht das die EU :


Unionsweite Zusammenarbeit der nationalen Polizeikräfte - Während immer mehr Europäer von ihrem Recht Gebrauch machen, sich in der gesamten Europäischen Union (EU) aus beruflichen oder persönlichen Gründen frei zu bewegen, wird die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften, den Zollbehörden und den Rechtssystemen immer größer. Dieses Recht genießen und nutzen auch internationale Terrorgruppen und verbrecherische Organisationen. Um sie wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer fast täglichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Es wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die zu einer schnelleren und effizienteren Zusammenarbeit beitragen sollen. Eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und lokalen Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die EU wirklich zu einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt, in dem die persönlichen Rechte geschützt und das organisierte Verbrechen wirksam bekämpft werden. Welche Prioritäten werden dabei von der EU gesetzt?


WELCHE ROLLE SPIELT EUROPOL DABEI?
Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Unser Ziel ist es, Europa sicherer zu machen. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bekämpfung der internationalen schweren Kriminalität und des Terrorismus.

Europol hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, und beschäftigt dort mehr als 620 Mitarbeiter, die eng mit den Strafverfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten und anderer EU-Partnerstaaten wie Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten und Norwegen zusammenarbeiten.

Europol-Beamte sind nicht befugt, Festnahmen vorzunehmen. Europols Aufgabe ist es, die Kollegen bei den Strafverfolgungsbehörden durch die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen und die Koordinierung von Einsätzen zu unterstützen. Unsere Partner nutzen unsere Dienstleistungen bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten sowie bei der Aufspürung und Verfolgung der Straftäter. Die Experten und Analytiker von Europol nehmen an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teil, die zur Lösung von Kriminalfällen in den EU-Mitgliedstaaten beitragen.



So, so!




Für den Ernstfall, den die CIA prophezeit? Oder wofür?

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