Donnerstag, 28. August 2008

Miese Meinungsmache






Schlagzeile:


"Eisschmelze am Nordpol so stark wie NIE
zuvor."


Im nachfolgenden Text die Relativierung:


"Das Eis am Nordpol auf zweitniedrigstem Stand
seit Satellitenbeobachtung"




Wer denkt, wenn er dies liest darüber nach, dass es Satellitenbeobachtung erst seit 1978 gibt, genauer gesagt, seit dem NIMBUS Programm der NASA.

Für den Schreiber des Zeitungsberichtes ist also die Zeitspanne von 1978 - gerade mal schlaffe 30 Jahre - NIE.

So wird unsere Meinung stündlich von unverantwortlichen MedPigs manipuliert.

Der Nordpol in Google Earth ist durchgehend blaues Meer. Kein Eis. Nichts. Doch, ein verirrter Gletscher, wie es scheint, hat die Retusche überlebt. Und natürlich Grönland. Ganz weiss. Eis.

Nach Google ist also die Nordpolkappe abgeschmolzen. Und wenn das so ist, wo sind dann die von Al Gore beschworenen 6 Meter Meeresspiegelanstieg?

Sicher ist New York schon überflutet und keiner kann es mehr berichten. What a Fake.


Aber:

Immer mehr Schiffe verkehren im Polarmeer und bedrohen das arktische Ökosystem
(Quelle: dpa)
Kanada will mehr Verantwortung für den Unweltschutz in der Arktis übernehmen und weitet deshalb seine Seegebietsansprüche im Polarmeer aus.

Künftig würden eine weitere halbe Million Quadratkilometer als Hoheitsgewässer betrachtet und von kanadischen Behörden überwacht, kündigte Premierminister Stephen Harper bei einem Besuch im Polarort Tuktoyaktuk in den kanadischen Nordwest-Territorien an.

Dabei solle es vor allem um die Überwachung und Durchsetzung des Umweltschutzes gehen, sagte er. Künftig müssten sich auch alle Schiffe, die in die Gewässer einfahren, anmelden. Dies solle für eine 200-Seemeilen-Zone entlang der kanadischen Küstenlinie gelten, hieß es.





Umweltschutz? Die Beteiligten reservieren ihre Rechte auf vermutete Bodenschätze und sichern ihren Anspruch darauf unter dem Tarnmantel: Umweltschutz.

Hat nicht erst Russland vor einigen Monaten eine russische Flagge auf dem Meeresboden am Nordpol installiert zur Markierung des von Russland beanspruchten Gebietes?

Waren nicht auch Merkel und Gabriel schon per Kurztrip da und haben die beiden bei ihrem 30 minütigen Sightseeing nicht festgestellt: " Ja, das Eis schmilzt"?
Umweltschutz.....Nein, der Run auf die Bodenschätze hat begonnen. Alle stehen in den Startlöchern. Eigenartig, dass das Eis gerade zeitlich so passend schmilzt, wie bestellt.

Montag, 18. August 2008

Warum wird Russland dämonisiert.

video


Frau Merkel handelt sehr ungeschickt.

Der zweifelhafte Präsident von Georgien, Saakaschwili, der den Krieg anfing, wird belohnt mit einer in Aussicht gestellten Nato-Mitgliedschaft.

Deutschland schaut auf Russland mit dem typischen Tunnelblick, der vergleicht die angebliche Demokratie unter Boris Jelzin mit der jetzt autoritären Staatsführung unter Putin und Medwedew.

Es ist arrogant, die innerrussischen Situation einfach auzublenden.
Wladimir Putin und sein Nachfolger Dimitri Medwedew stehen vor der gewaltigen Aufgabe, einen Vielvölkerstaat mit immensen Unterschieden zusammenzuhalten. Eine demokratische Mittelschicht ist in noch nicht ausreichendem Mass vorhanden und das Selbsbewussstein ist durch den Verlust der einstigen Weltmachtstellung angeknackst.

Das provozierende Verhalten der USA in Georgien und anderswo bleibt nicht ohne Folgen. Russland fühlt sich belagert, in die Enge getrieben und unverstanden.
Selbst wenn Gerhard Schröder heute bei Gasprom sein Geld verdient, hat er damit Recht, wenn er davor warnt, Russland zu dämonisieren.

Update 29.08.2008

Die USA haben Georgien seit Jahren mit 460 Millionen Dollar unterstützt. 190 Millionen waren dafür jeweils für das georgische Militär vorgesehen. Kurz vor Kriegsausbruch übten 1000 US-Soldaten mit 600 georgischen Soldaten der 4. Infanteriebrigade beim Manöver "Direkte Antwort 2008" vor Tiflis den Ernstfall.



Die Hintergründe zu dem Konflikt:

Die Strippenzieher hinter Georgiens Präsident Saakaschwili
F. William Engdahl
Der Streit über den georgischen Überraschungsangriff auf Südossetien und Abchasien am 8. August 2008 macht es umso wichtiger, sich den umstrittenen georgischen Präsidenten einmal genauer anzusehen. Der 41-jährige Michail Saakaschwili erweist sich als rücksichtsloser und korrupter Politiker, der nicht nur Verbindungen zum NATO-Establishment, sondern auch zum israelischen Militär und Nachrichtendienst unterhält. Die berühmte »Rosen-Revolution« vom November 2003, die den alternden Eduard Schewardnadse aus dem Amt jagte und den damals 36-jährigen Absolventen einer amerikanischen Universität an die Macht brachte, wurde vom US-Außenministerium, den Soros-Stiftungen und Kreisen um das Pentagon und die US-Geheimdienste gelenkt und finanziert.

Michail Saakaschwili wurde bewusst in einer höchst ausgeklügelten amerikanischen Operation zum Regimewechsel an die Macht gebracht. Damals waren scheinbar private NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) am Werk, die eine Atmosphäre öffentlichen Protests gegen das bestehende Regime des ehemaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse schufen, der für Washington nicht mehr nützlich war, weil er mit Moskau über Gas- und Ölpipelines sowie Privatisierungen ins Geschäft kam.

Der professionell in Szene gesetzte Staatsstreich, der Saakaschwili an die Macht brachte, sollte Georgien in die NATO verhelfen und die Öllieferungen aus Baku sichern.

Saakaschwili wurde von einem US-gesteuerten Putsch ins Amt gehievt, den NGOs lanciert hatten, die mit amerikanischen Geldern finanziert wurden. Diese NGOs wendeten dabei die neuesten US-Methoden zur Destabilisierung von Regimes an, die von Washington als amerikafeindlich eingestuft wurden. Laut dem Wall Street Journal vom 24. November 2003 war der Sturz von Schewardnadses Regime das Werk »einer Reihe nicht-staatlicher Organisationen …, die von amerikanischen und westlichen Stiftungen finanziert werden.« Diese NGOs, so das Journal, hätten »eine Klasse junger englischsprachiger Intellektueller hervorgebracht, die pro-westliche Reformen wollten«; diese neue politische Klasse legte dann den entscheidenden Grundstock für den unblutigen Staatsstreich.

NGO-Putsch
Aber da ist noch mehr. Die damaligen Aktivitäten dieser NGOs in Tiflis wurden von dem neuen US-Botschafter in Georgien, Richard Miles, koordiniert, der soeben aus Belgrad eingetroffen war, wo er kurz zuvor den erfolgreichen Sturz Slobodan Milosevics mithilfe der gleichen NGOs bewerkstelligt hatte. Miles, der als Spezialist für verdeckte Geheimdienstoperationen gilt, betreute auch den Staatsstreich von Saakaschwili.
Daran beteiligt waren auch die Stiftung Open Society Georgia Foundation des US-Milliardärs George Soros sowie das in Washington ansässige Freedom House, das unter der Leitung des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey steht. Darüberhinaus flossen großzügig gewährte Gelder der vom US-Kongress finanzierten Stiftung National Endowment for Democracy nach Tiflis – diese NED wurde von Ronald Reagan in den 1980er-Jahren geschaffen, um »auf privater Ebene Dinge zu tun, die früher die CIA erledigt hat«, nämlich Coups gegen Regimes zu lancieren, die der US-Regierung nicht genehm sind.
Die Stiftungen von George Soros waren gezwungen, mehrere osteuropäische Länder, darunter auch Russland sowie China, nach dem Studentenaufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Sommer 1989 zu verlassen. Zusammen mit dem US-Außenministerium finanziert Soros auch die Organisation Human Rights Watch, ein in Amerika beheimateter und von dort finanzierter Arm des gesamten NGO-Apparats, der Staatsstreiche wie die »Rosen-Revolution« in Georgien lanciert hat sowie die »Orangene Revolution« in der Ukraine 2004. Einige Analysten halten Soros für einen hochrangigen Agenten des US-Außenministeriums oder der US-Geheimdienste, der seine Stiftungen lediglich als Tarnung benutzt.
Das US-Außenministerium finanzierte z.B. das Georgia Liberty Institute (Freiheitsinstitut Georgiens), dem Saakaschwili vorstand, der von Washington zum Nachfolger für den nicht mehr kooperativen Schewardnadse auserkoren worden war. Dieses Liberty Institute schuf die Bewegung Kmara!, zu deutsch »Es reicht!« Nach einem damaligen Bericht der BBC wurde Kmara! im Frühjahr 2003 gegründet, als Saakaschwili zusammen mit einigen handverlesenen georgischen Studenten und Aktivisten auf Kosten der Soros-Stiftung nach Belgrad reiste, um von den Aktivisten der US-finanzierten Bewegung Otpor zu lernen, die Milosevic gestürzt hatte. Saakaschwili und seine Freunde wurden vom Belgrader Zentrum für gewaltfreien Widerstand in Gene Sharps »Gewaltfreiheit als Methode der Kriegsführung« ausgebildet.

Saakaschwili als Mafioso-Präsident
Als Saakaschwili im Januar 2004 sein Amt als neuer georgischer Staatspräsident angetreten hatte, machte er sich daran, das Regime mit seinen Kumpanen und Verwandten zu besetzen. Der Tod seines Premierministers Surab Schwania im Februar 2005 bleibt ein Rätsel. Die offizielle Version – Vergiftung durch einen schadhaften Gasofen – wurde von amerikanischen FBI-Spezialisten nach zweiwöchiger Untersuchung übernommen. Jedem, der die Killermethoden der georgischen Unterwelt, das Organisierte Verbrechen und die anderen Anzeichen gesellschaftlichen Verfalls kennt, ist diese Version nie glaubwürdig erschienen. Kurz nach Schwania starb auch ein Funktionär aus dem Präsidentenapparat, Georgi Khelashvili; angeblich erschoss er sich am Tag nach dem Rücktritt seines Chefs. Der Chef von Schwanias Forschungsstab wurde später ebenfalls tot aufgefunden.

Kräfte, die mit Saakaschwili in Verbindung standen, hatten angeblich beim Tod des Premierministers die Hand im Spiel. Die russische Journalistin Marina Perevoskina zitierte den georgischen Ökonomen Gia Khurashvili. Vor dem tödlichen Unfall hatte Khurashvili einen Artikel in der Zeitung Resonans veröffentlicht, in dem er sich gegen die Privatisierung und den Verkauf der wichtigsten georgischen Pipeline aussprach. Zehn Tage, bevor der Premierminister tot aufgefunden wurde, wurde Khurashvili tätlich angegriffen und sein Chefredakteur – der sich auf Druck von Personen aus dem »Sicherheitsdienst« berief, deren Identität er nicht preisgeben wollte – übermittelte ihm eine Warnung.

Es wurde vermutet, dass die Haltung des verstorbenen Premierministers der direkte Grund für den Mord an Schwania war. Dessen Bruder Georgi erzählte Perevoskina auch, sein Bruder habe kurz vor seinem Tod eine Warnung erhalten, jemand plane, Surab Schwania zu ermorden. Saakaschwili wurde Berichten zufolge fuchsteufelswild, als das US-Außenministerium Schwania zur Verleihung einer Freiheitsmedaille des regierungsnahen National Democratic Institute nach Washington einlud. Saakaschwili toleriert anscheinend keinen Machtrivalen.

Als Präsident berief Michail Saakaschwili, der sich vorher geschickt als »Korruptionsgegner« angepriesen hatte, mehrere Familienmitglieder auf lukrative Regierungsposten; einer seiner Brüder wurde Chefberater für die innenpolitischen Fragen beim Baku-Ceyhan-Pipelineprojet, das von British Petroleum (BP) und anderen Ölmultis unterstützt wird.

Seit Saakaschwili 2004 mit der Hilfe der USA in Tiflis an die Macht kam, hat es unter seiner Regierung Verhaftungen, lange Haftstrafen und Folter gegeben; außerdem hat die Korruption zugenommen. Unter seiner Führung wurde ein De-facto-Einparteienstaat geschaffen, in dem eine Pseudo-Opposition eine winzige Zahl von Abgeordneten ins Parlament entsendet.

Saakaschwili selbst lässt für sich am Stadtrand von Tiflis einen Präsidentenpalast à la Ceaucescu bauen. Nach Angaben der Zeitschrift Civil Georgia (22. März 2004) wurden bis 2005 die Gehälter für Saakaschwili und viele seiner Minister angeblich vom NGO-Netzwerk des in New York ansässigen Spekulanten Soros bezahlt – zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.

Israelisches und amerikanisches Militär bilden die georgischen Streitkräfte aus
Der militärische Angriff auf Südossetien und Abchasien – den Saakaschwili Ende letzter Woche befohlen hatte, obwohl er doch stets behauptet hatte, er strebe eine diplomatische und keine militärische Lösung des Gebietskonflikts an – wird von amerikanischen und israelischen militärischen »Beratern« unterstützt. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, am 10. August habe der georgische Minister für Wiedereingliederung, Temur Jakobschwili, »in einem Interview mit dem Radio der [israelischen] Armee die israelischen Streitkräfte für die Ausbildung georgischer Truppen gelobt und betont, Israel solle auf seine militärische Stärke stolz sein. ›Israel sollte stolz auf sein Militär sein, das die georgischen Soldaten ausgebildet hat‹, erklärte Jakobschwili auf hebräisch dem Radio der Armee, und bezog sich dabei auf eine private Gruppe aus Israel, die Georgien angeheuert hatte.«

Der russlandfeindliche Obama-Berater Zbigniew Brzezinski fordert wegen des Kriegs im Kaukasus ein totales wirtschaftliches und politisches Embargo gegen Russland.

Eines der Ziele der russischen Bombenangriffe auf Tiflis war nach Angaben von IsraelNN.com »ein georgischer Rüstungsbetrieb, in dem israelische Experten Kampfjets für die georgischen Streitkräfte aufrüsten … Russische Kampfjets bombardierten Pisten in dem nahe Tiflis gelegenen Betrieb, wo die israelische Sicherheitsfirma Elbit an der Aufrüstung georgischer SU-25-Jets arbeitet.«

Israels Außenministerin und mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen israelischen Premierministers Olmert, Tzipi Livni, erklärte am 10. August, dass »Israel Georgiens territoriale Integrität achtet« – eine verschlüsselte Erklärung, die bedeutet, dass man Georgiens Versuch, Südossetien und Abchasien militärisch einzunehmen, unterstützt.

Israels Außenministerin Tzipi Livni, unterstützt Georgiens Krieg um Südossetien und Abchasien.

Die 1.000 Militärberater in Georgien, von denen in der Presse berichtet wurde, waren nicht allein. Am 15. Juli verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters folgende Information: »VAZIANI, Georgien – Eintausend US-Soldaten begannen am Dienstag in Georgien vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Georgien und dem benachbarten Russland ein Militärmanöver namens Immediate Response 2008 (zu deutsch: Sofortige Antwort).

Das zweiwöchige Manöver fand auf der Militärbasis in Vaziani nahe der Hauptstadt Tiflis statt, einer ehemaligen russischen Basis, von der sich die Russen im Rahmen eines europäischen Abrüstungsvertrags zurückgezogen hatten … Georgien hat ein 2.000 Mann starkes Kontingent zur Unterstützung der US-geführten Koalition im Irak stationiert; Washington liefert Ausrüstung und Ausbildung an das georgische Militär. Die Vereinigten Staaten sind Verbündeter Georgiens und haben Russland mit ihrer Unterstützung für den Antrag Georgiens auf Mitgliedschaft in der NATO-Militärallianz irritiert … ›Hauptzweck dieser Manöver ist, die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den amerikanischen und georgischen Streitkräften zu intensivieren‹, erklärte Brig. Gen. William B. Garrett, Kommandant der Southern European Task Force der US-Streitkräfte gegenüber Reportern.«

Da Russland offen das einheimische Militär in Südossetien und Abchasien unterstützt und ausbildet, um Russlands Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten – besonders seit der Machtübernahme des von den USA unterstützten NATO-freundlichen Saakaschwili-Regimes Anfang 2004 –, gleicht der Kaukasus zunehmend dem Spanien der Zeit des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939, als die Sowjetunion, Nazideutschland und andere Staaten Geld, Waffen und Freiwillige nach Spanien in einen verheerenden Krieg entsandten, der zum Vorläufer des Zweiten Weltkriegs wurde.

Eine kuriose Fußnote zu dem Beginn der Kampfhandlungen genau am Eröffnungstag der Olympischen Spiele, als Putin, George W. Bush und viele andere Staatschefs und hohe Politiker weit weg in Peking weilten, ist ein Bericht in IsraelNN.com von Gl Ronen, in dem es heißt: »Das Vorgehen Georgiens gegen Südossetien war von politischen Erwägungen motiviert, die mit Israel und dem Iran zu tun haben; nach Angaben von Nfc. habe sich der georgische Präsident entschlossen, die Kontrolle über die abtrünnige Region zu erkämpfen, um Israel zu zwingen, seine Entscheidung zu überdenken, die Unterstützung für das georgische Militär herunterzufahren.«

Ronen fügte hinzu: »Russische und georgische Medien berichteten vor wenigen Tagen, Israel habe beschlossen, die Unterstützung für Georgien einzustellen, nachdem Moskau gegenüber Jerusalem und Washington klargestellt habe, dass Russland eine weitere Unterstützung für Georgien damit beantworten werde, Flugabwehrsysteme an Syrien und den Iran zu verkaufen.« Israel plant, über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline aus der kaspischen Region Öl- und Gaslieferungen zu erhalten.

Ob nun der Streit über die Pipelines oder Russlands Kampfansage an Israel der unmittelbare Auslöser für Saakaschwilis gefährliches Spiel gewesen sein mag: klar ist, dass der impulsive Georgier und seine Strippenzieher sich auf ein Spiel eingelassen haben, dessen Ausgang niemand kontrollieren kann.

http://info.kopp-verlag.de/news/die-strippenzieher-hinter-georgiens-praesident-saakaschwili.html

EU der selbsternannte GLOBAL PLAYER :

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK
Aktionsplan EU-Georgien


1. EINLEITUNG
Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat die EU
politisch, geografisch und wirtschaftlich von Grund auf verändert und
die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU
und Georgien verstärkt. Die Erweiterung bietet der EU und Georgien
die Chance, immer engere Kontakte aufzubauen, die über die
Kooperation hinaus auch ein beträchtliches Maß an wirtschaftlicher
Integration und die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit
einschließen. Die Europäische Union und Georgien sind
entschlossen, diese Chance zu nutzen, um ihre Beziehungen
zu vertiefen und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu fördern.
Dem Ansatz liegen die Aspekte Partnerschaft, gemeinsame
Verantwortung und Differenzierung zugrunde.

Mit ihrer Nachbarschaftspolitik setzt sich die Europäische Union ehrgeizige Ziele, die sich auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und die wirksame Umsetzung von politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen stützen.

Die EU bietet Georgien an, die politischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu intensivieren, die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszuweiten und Mitverantwortung in Sachen Konfliktprävention und Konfliktlösung zu übernehmen.

Hier geht es weiter mit dem Dokument der EU:

http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/georgia_enp_ap_final_de.pdf

September 2007

Interview mit Per Eklund, Leiter der Delegation für Georgien und Armenien der Europäischen Kommission.

Wie reagiert die EU auf die Forderungen Georgiens nach einer klaren politischen Unterstützung seiner Souveränität und Unabhängigkeit und nach einer Änderung im Verhandlungsformat in Bezug auf die Konfliktlösungen? Ist Russland noch ein wichtiger Vermittler bei Lösung der Konflikte? Wie reagiert die EU auf die jüngsten Entwicklungen in Südossetien, insbesondere auf einen möglichen Rücktritt von Eduard Kokoity?

http://www.caucaz.com/home_de/breve_contenu.php?id=236&PHPSESSID=f33bc8dd5c225cf8ad42c27d60e23004

Sonntag, 17. August 2008

Deutschland, der perfekte Überwachungsstaat im Rahmen der EU. Die totale Kontrolle des Volkes. Die neue Steuernummer.



Übrigens: Die realen Auswirkungen einer solchen Identifikationsnummer kann man sehr gut in Brasilien beobachten. Dort wird ebenfalls jedem Bürger vom Finanzministerium eine eindeutige lebenslang gültige Steuernummer, CPF genannt, zugeteilt. Ohne eine CPF kann man in dem südamerikanischen Land legal kein Konto eröffnen, kein Auto anmelden und noch nicht einmal einen Festnetztelefonanschluss beantragen.



Sorge vor dem Überwachungsstaat
Die Steueridentifikationsnummer ist ein weiterer Schritt zum „gläsernen Bürger“. Die Datenschützer sind von der neuen Steuernummer wenig begeistert.
Immerhin erhält der Staat mit ihr ein weiteres Überwachungsinstrument. „Durch die bereits etablierten Kontroll- und Abfragemöglichkeiten in Verbindung mit der ID-Nummer droht der gläserne Steuerzahler“, warnt etwa der Bund der Steuerzahler. Kontrollmeldungen der Banken, Versicherungen oder Bausparkassen wären nichts anderes als Datenübermittlungen zu den Finanzbehörden - und diese laufen dann künftig zentral über die persönliche ID-Nummer.




Die neue IdNr wird jedem Bürger bei Geburt automatisch durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt und gespeichert. Sie ersetzt die bisherige persönliche Steuernummer, die von den Finanzämtern vergeben wurde. Zog ein Steuerpflichtiger um, heiratete oder wurde sein Finanzamt umstrukturiert, bekam er bislang eine neue Steuernummer. Die neue IdNr dagegen bleibt während des gesamten Lebens unverändert.


Zu jeder Nummer speichert der Fiskus die Angaben zu:


- Familienname, Vorname (auch frühere Namen, Künstlernamen etc.),

- Doktorgrad

-Geburtsdatum und Geburtsort,

- Geschlecht,

- gegenwärtige/zuletzt bekannte Anschrift,

- den eventuellen Sterbetag,

- eventuell vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummern und

-die zuständige Finanzbehörde.




Gültig bis 20 Jahre nach dem Tod
Die neue Nummer wird erst 20 Jahre nach dem Tod des Steuerzahlers gelöscht. Der Hintergrund: Erben haften für eventuelle Steuerschulden des Erblassers. Wegen der Fristverlängerungsvorschriften kann das Finanzamt auch schon mal mehr als ein Jahrzehnt nach dem Tode des Erblassers auf die Erben zukommen, wenn es z. B. eine Steuerhinterziehung des Verblichenen vermutet.





„Wer garantiert, dass die Datei später nur zum Datenaustausch für das Finanzamt genutzt wird?“, fragt etwa der Berliner Steueranwalt und Steuerberater Andreas Mainczyk. „Ist erst mal eine solche umfassende Datensammlung von allen Bundesbürgern eingerichtet, sollte es mich wundern, wenn nicht auch andere Behörden im Laufe der Zeit Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten.“





Und den Rentnern droht Ärger
Die Nachteile der Nummer werden als Erstes die deutschen Rentner zu spüren bekommen. Denn sie werden mit der neuen Steuernummer zum gläsernen Ruheständler. Der Grund: Seit 2005 sind nach dem Alterseinkünftegesetz Renten, Betriebsrenten, aber auch private Altersbezüge steuerpflichtig. Manch einer hat das übersehen, ob versehentlich oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Jetzt kann er jedenfalls schnell aus dem Datenpool gefischt werden.
Die Rentner müssen ihre ID-Nummer unverzüglich den Rentenversicherern melden. Diese geben die Rentenbezugsmitteilung mit der Nummer an die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen in Brandenburg weiter. Nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft könnte es bis zu 400.000 Senioren treffen, die dann eine Steuererklärung abgeben müssen.

Donnerstag, 14. August 2008

Nordrhein-Westfalen ist der Müllabladeplatz für ganz Europa


Ganz Deutschland regt sich im Moment darüber auf, dass der Müll aus Neapel nach Deutschland verladen und in Düsseldorf, Kamp Lintfort, Weisweiler, Köln und Herten "entsorgt werden soll.


Als das gleiche 2004/2005 passierte, haben das nur Wenige zur Kenntnis genommen.



Interessant ist in diesem Zusammenhang, das Nordrhein-Westfalen mittlerweile Riesenmengen Müll aus ganz Europa importiert.


Die einzelnen europäischen Länder exportierten 2007 folgende Mengen nach NRW:


Niederlande...................................993 198 Tonnen

Irland................................................59 514 Tonnen

Belgien............................................298 077 Tonnen

Italien................................................56 330 Tonnen

Österreich.........................................70 676 Tonnen

Luxemburg.......................................53 767 Tonnen

Frankreich.......................................176 930 Tonnen



Mit nahezu 1,8 Millionen Tonnen Importmüll verkommt Nordrhein-Westalen zum Müllklo Europas.


Der BUND teilt mit, dass die Anlagen in Düsseldorf, Weisweiler, Asdonkshof und Köln eine Kapazität von 1,9 Millionen Tonnen pro Jahr haben. Da die Bürger mittlerweile gut dressiert sind und nur etwa 1 Millionen Tonnen in dieser Region produzieren, vermarkten die Müllmanager der Kommunen die Überkapazität international.


Für den Müll aus Italien bezahlen die Italiener 100 Euro pro Tonne.


Die Entsorgungsunternehmen, wie RETURO, wollen über die Preise nicht reden. Und diese Geheimhaltung hat einen Grund. Kreise und Städte müssen derzeit zwischen 138 und 216 Euro pro Tonne für die Entsorgung von Hausmüll in den insgesamt 16 NRW Verbrennungsanlagen bezahlen.


Sonderpreise, wie jetzt für Italien mit 100 Euro pro Tonne -und in 2004/2005 bereits- kommen da ins Gerede.


Juristisch, sagt der Bund der Steuerzahler, könne man nichts dagegen unternehmen. Er ist allerdings der Ansicht, dass die Zusatzeinnahmen aus dem Auslandsgeschäft zur Senkung der Gebühren eingesetzt werden sollten.


So bezahlen die deutschen Bürger nämlich die Müllentsorgung der anderen Europäer mit.


Von der Umweltbelastung gar nicht zu reden.

Dienstag, 5. August 2008

Alexander Solschenizyn - Ein Kämpfer für die Freiheit



Alexander Solschenizyn ist tot. Er starb mit 89 Jahren in Moskau.
Der Autor des „Archipel Gulag“ erzählt in diesem Werk die Wirklichkeit des Kommunismus.
Er setzt den bekannten und unbekannten stalinistischen Opfern mit diesem Werk ein Denkmal und wer den Archipel Gulag gelesen hat, erfährt, dass das Millionen Menschen waren.
Alexander Solschenizyn wusste wovon er sprach und schrieb. Hatte er doch selbst „ein viertel Maß“, die Bezeichnung der Gefangenen für 25 Jahre Arbeitslager, erlebt.
Als Alexander Solschenizyn erfuhr, dass er den Literatur Nobelpreis bekommen sollte, schrieb er eine Rede, die er allerdings selbst nicht halten konnte, deren Wortlaut sich dennoch wie ein Lauffeuer verbreitete -hier ein Ausschnitt-:

„Die Schleuderamplitude der westlichen Gesellschaft nähert sich, von aussen gesehen, dem Grenzwert, jenseits dessen das System metastabil wird und auseinanderfallen muss.
Immer weniger eingehalten durch die Rahmen jahrhundertealter Gesetzlichkeit, schreitet die Gewalt frech und siegreich über die ganze Welt, unbekümmert darum, dass ihre Unfruchtbarkeit schon oft in der Geschichte bewiesen wurde.
Es triumphiert oft nicht die grobe Gewalt selbst, sondern ihre hinausposaunte Rechtfertigung: Die unverschämte Behauptung wird in die Welt geschmettert, dass die Macht alles vermag und die Rechtlichkeit nichts.
Die „Dämonen“ Dostojewskis -früher erschienen sie als provinzieller Alptraum der Phantasie des vorigen Jahrhunderts- kriechen vor unseren Augen über die ganze Welt.“
Wer der heute Verantwortlichen fühlt sich angesprochen mit dieser Wahrheit, die Alexander Solschenizyn vor mehr als 35 Jahren beschrieb?

Für öffentliche Kritik an dem bestehenden System, wurden Dissidenten verfolgt und Repressionen durch den Staat ausgesetzt . Dissidenten blieb daher nichts anderes übrig, als zu flüchten. Andere wurden im günstigen Fall ins Ausland abgeschoben bzw. ausgewiesen, wo sie sich eine neue Existenz aufbauen mussten. In vielen Fällen wurden Dissidenten zwangsweise jahrelang in die Psychiatrie eingewiesen , denn es galt : Wer Kritik am System äußert, ist krank.
Und, heute, sind Islamkritiker, die die Menschenverachtung des Islam öffentlich machen, nicht wieder krank? Islamophob?

Samstag, 2. August 2008

Der schleichende Tod der SPD



Parteischädigendes Verhalten wirft der linke Flügel der SPD dem ehemaligen Superminister Clement vor. Clement hatte vor der Hessenwahl davon abgeraten Andrea Ypsilanti zu wählen.
Eine vernünftige Empehlung für einen über den Tellerrand der Funktionärspartei SPD blickenden Clement. Das sahen drei SPD-Ortsvereinsvertreter in Bochum-Hamme in ihrer Kleingärtneridylle mit Würtchen und Frikadellen ganz anders. Rudolf MARZAHN, Vorsitzender, Martin ROECKEL, Sprecher und Werner HEITER, Vizekassierer des Ortsvereins haben das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement initiiert. Drei Rentner, die sich nach einer SPD sehnen, die es schon lange nicht mehr gibt. Nie gegeben hat.
Der Vereinigungskongress der deutschen Sozialdemokraten in Gotha war im Mai 1875 die Geburtsstunde der sozialistischen Arbeiterpartei, der heutigen SPD. Im Gedenkblatt an dieses Ereignis prangt das Bild von Karl Marx und Ferdinand Lasalle.
1875 ist lange Schnee von gestern. Ebenso Karl Marx, dessen politisches Manifest bei der Umsetzung in allen kommunistischen Ländern im letzten Jahrhundert grandios gescheitert ist.
Der Arbeiter in der vor mehr als einem Jahrhundert bestehenden Form existiert nicht mehr.
Die deutschen Arbeiter der Neuzeit haben Existenzprobleme, die gerade von Arbeitern aus postkommunistischen Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien etc. mitverursacht werden. Lohndumping und Arbeitsplatzverlagerungen in die postkommunistischen Länder sorgt in Deutschland seit Jahrzehnten für millionenfachen Arbeitsplatzverlust.
Die SPD – Arbeiterpartei ohne Arbeiter.
Die SPD ist heute in zwei Parteien gespalten.
Die Linken der SPD bestehen aus gutsituierten, akademisch gebildeten und überwiegend im öffentlichen Dienst ( warum gerade dort ?) beschäftigten „Werktätigen“.
Die Facharbeiter und deren wenige Aufsteigerkinder arbeiten in privaten Unternehmen und haben sich von der SPD abgewandt. Sie sind nicht daran interessiert den akademisch Gebildeten der SPD-Funktionäre als „Volk“ zu dienen bzw. zur Verfügung zu stehen.
Die neue Unterschicht wählt heute gleich die Nachfolgepartei der SED – die Partei der Mauermörder- die LINKEN.
Mit dem Herauswurf von Clement, selbst wenn der Beschluss auf dem Instanzenweg rückgängig gemacht würde, hat die SPD dem Wirtschaftsflügel eine eindeutige Absage erteilt.
Nahles und Wowereit setzten sich durch und bereiten offen die Zusammenarbeit mit den LINKEN a la Lafontaine und Gysi vor, die Andrea Ypsilanti in Hessen anstrebt.
Wenn sich zeitgleich die von der SPD als Bundespräsidentin vorgeschlagene Gesine Schwan heimlich mit Gregor Gysi trifft, lässt das nichts Gutes ahnen.
Die linke SPD und die ultralinken Kommunisten propagieren den alles kontrollierenden „Sozialstaat“, die Entmündigung des Individuums unter dem Deckmantel der Fürsorge. Ganz im Sinne der EU-Technokraten und den Befürwortern der Neuen Welt Ordnung.