Mittwoch, 31. Oktober 2007

Cem Özdemir -Eine grüne Karriere



Türkische Delegation von Journalisten randaliert auf Berliner Vergnügungsschiff. Oder Cem Özdemir -Eine grüne Karriere


Wieder eine unerfreuliche Story. Eine Gruppe türkischer Journalisten wurde von der Robert Bosch Stiftung nach Deutschland eingeladen und traf sich in Düsseldorf mit dem Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU).
Anschliessend fuhr die Gruppe nach Berlin.
Dort randalierten die türkischen Journalisten auf einem Vergnügungsschiff so sehr, dass der Kapitän die Gruppe per Mikrofon auffordern musste, sich ruhig zu verhalten, da auch noch deutsche Gäste an Bord seien. Die anderen Passagiere applaudierten nach der Durchsage des Kapitäns.


CEM ÖZDEMIR, Europaabgeordneter in Brüssel, der die Gruppe begleitete, fühlte sich von der Aufforderung des Kapitäns beleidigt und bewirkte umgehend, eine Entschuldigung des Kapitäns.Die Erziehung zum gehorsamen Dhimmi nimmt mittlerweile lächerliche Formen an, zumal dieser Vorfall in der Türkei für große Empörung sorgte.

Eigentlich möchte man der Türkei doch eher ans Herz legen, nur solche Leute ins Ausland reisen zu lassen, die sich auch benehmen können. Leider Fehlanzeige.



Update 12. Juni 2008


Cem Özdemir will neuer Grünen-Chef werden - und zurück in den Bundestag.

1999 nahm er von dem PR Berater Moritz Hunzinger einen Kredit an in Höhe von 80 tausend Mark an, um seine Steuerschulden (?) zu bezahlen. In die Kritik war Özdemir schon vorher geraten, weil er dienstlich erflogene Bonusmeilen bei der Lufthansa für private Zwecke benutzt hat.

Ja, Özdemir ist damit integer genug, um ein politisches Amt in Deutschland auszuüben.











Update 19. November 2008









Parteivorsitz der Grünen: Aspen-Institute geht, Atlantikbrücke kommt?
Hermann Ploppa 04.06.2008
Schon lange ist der begabte Jungpolitiker Cem Özdemir als "Global Leader of Tomorrow" ausersehen
Werbewirksam bringen die Mainstream-Medien den immer noch jungen Grünen-Politiker Cem Özdemir in die Debatte über die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden von Bündnis90/Grüne, Rainer Bütikofer, ein. Zweifelsohne wäre Özdemir eine optimale Option für die Spitze der nach Verjüngung strebenden ehemaligen Ökopartei. Es ist sicher zu begrüßen, wenn mit Özdemir ein Vertreter der türkischstämmigen Mitbürger an die Spitze einer deutschen Partei tritt. Der jugendlich-dynamische Schwabe Özdemir ("Nein, ich werde nicht so weit gehen, mich in 'Özdemeier' einzudeutschen" - so gescherzt bei Biolek) ist redegewandt, humortauglich und vermittlungsfähig wie kaum ein anderer deutscher Parlamentarier. Er kommt viel herum in der Welt, und nicht zuletzt seine Sozialisation in zwei Kulturen hat ihm ein weltgewandtes Auftreten beigebracht. Was wird dagegen ein Berliner Lokalgrüner wie Volker Ratzmann ausrichten können? Sein Aus als möglicher Bundesvorsitzender ist schon jetzt besiegelt.

Denn Özdemir hat mächtige Förderer in Kreisen der Wirtschaft und Medien. Bereits 2002 wählte ihn das World Economic Forum zum "Global Leader of Tomorrow". Wenn Özdemir kein grober Schnitzer unterläuft, wird er bald mühelos in die großen Schuhe schlüpfen können, die man ihm schon lange zurechtgenäht hat.
Doch die Schnitzer hat Özdemir bereits hinter sich gebracht. Im Jahre 2002 veranlasste ihn eine vergleichsweise läppische Affäre um Flugbenzin und Beziehungen zu einem Unternehmensberater, auf sein Bundestagsmandat für die Grünen zu verzichten (Romeo und Julia auf schwäbisch). Schon damals jammerte die für ihre transatlantische Orientierung bekannte ZEIT über die öffentliche Verbrennung einer vielversprechenden Nachwuchsbegabung.



Doch Özdemir jammerte nicht. Er nahm eine Auszeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Transatlantic Fellow des vom deutschen Steuerzahler finanzierten German Marshall Fund of the United States bekam er im Land der unbegrenzten Möglichkeiten den letzten Schliff als Profipolitiker und Anwalt US-amerikanischer Interessen für Europa.
Wieder zurück in Europa, fand Özdemir herzliche Aufnahme im proamerikanischen Honoratiorenklub Atlantikbrücke, dem alle prägenden Perönlichkeiten aus Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur angehören. Özdemir als "Young Leader" neben alten Hasen wie Bild-Chef Kai Diekmann, Altbundeskanzler Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Airbus-Chef Thomas Enders – um nur ein paar erlauchte Namen dieser halbgeheimen Nobelrunde zu nennen.
Özdemir ist derart eingebunden in industriefreundliche Netzwerke, dass ihm vermutlich nicht mehr viel Zeit bleibt, sich mit dem gewöhnlichen Volk zu beschäftigen. Seine Mitgliedschaft ziert: den Auswahl-Ausschuss der Robert-Bosch-Stiftung, wo talentierte Kinder mit Migrationshintergrund mit Preisen bedacht werden; in der Jury der Körber-Stiftung betreut Özdemir einen Transatlantischen Ideenwettbewerb "USABLE". Zudem ist der Jungpolitiker Mitglied in der Südosteuropa-Gesellschaft, bei Euronatur e.V., sowie im griechischen Simi-Symposium, das von dem ehemaligen Außenminister George Papandreou geleitet wird. Schließlich ist Özdemir noch im Beirat des Deutsch-Türkischen Forums in Stuttgart und in der Theodor-Heuss-Stiftung.
Doch Cem Özdemirs wichtigstes Pfund ist zur Zeit seine Mitgliedschaft für die Grünen im Europa-Parlament. Dort sitzt er im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. In dem befristet eingerichteten "Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" hatte er den stellvertretenden Vorsitz inne. Die Entführung unschuldiger europäischer Zivilisten durch US-amerikanische Geheimdienstler scheint mittlerweile erfolgreich im chaotischen Strudel der Medienaktualitäten versunken zu sein – was allerdings nicht Özdemir anzulasten ist.
Mittler zwischen Ost und West – im Interesse des Westens
Özdemirs bislang bedeutendste Leistung im Europa-Parlament ist allerdings in der Formulierung von Empfehlungen zu sehen, die die Parlamentarier am 20. Februar 2008 in einer Entschließung mehrheitlich akzeptierten. Es geht um die zentralasiatischen Republiken, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, insbesondere Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisistan. Dass diese noch im Entstehen begriffenen, immer noch höchst instabilen Neu-Staaten der Kontrolle der Europäischen Union und der in ihr wirkenden Investoren entgleiten könnten, ist die größte Sorge des Özdemir-Papiers. So finden sich die immer wieder zum Vortrag gebrachten Bedenken, die zentralasiatischen Republiken könnten im Ringen um Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit nicht zum Ziel westlicher Normen gelangen.
Die Instabilität der Jungrepubliken könnte sie zu einer Beute der immer stärker werdenden Shanghai Cooperation Organisation werden, der sich neben China, Russland, den zentralasiatischen Republiken neuerdings auch der Iran, Indien, Afghanistan und Pakistan mit unterschiedlichem Status angeschlossen haben. Umso wichtiger, optiert das Özdemir-Papier, ist die Zusammenarbeit und die Unterstützung im Bereich Innere Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Drogenhandels.
Das stellt jedoch lediglich den äußeren Rahmen dar, um das Kernanliegen der Europa-Parlamentarier und ihrer Freunde jenseits des Atlantiks voranzubringen: nämlich die marktradikale Umwandlung der Gesellschaft, nach der erfolgreichen sicherheitspolitischen Anbindung der zentralasiatischen Republiken. Die Grundlagen der EU-Verfassung sollen auch in Zentralasien verbindlich werden: Paragraph 13 der Entschließung des Europaparlaments vom Februar "hält eine tiefgehende Reform des Banken- und Versicherungswesens, die Schaffung eines effizienten Systems zur Vergabe von Mikrokrediten, eine bessere Regelung und Beaufsichtigung der Bankentätigkeit, die Privatisierung der Staatsbanken und die Schaffung von nationalen Finanzmärkten, die wirklich wettbewerbsfähig sind und ausländischen Banken offen stehen, für wesentlich ..." Und Paragraph 16 ""ermuntert die Staaten der Region, einen besseren Schutz für ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen ..."
Andere, nachfolgende Paragraphen machen deutlich, dass Özdemir auch seine persönliche Sozialisation als Mittler zwischen Ost und West – immer im Interesse des Westens, versteht sich –gerade für den Entwurf dieser Entschließung in besonderem Maße qualifizieren: das Özdemir-Papier "betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die Kommission auf, die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen EU-Beitrittskandidaten in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie umfassend einzubeziehen ..." So heißt es in Paragraph 38 der Entschließung. So ist gleich zwei Interessen Genüge getan: nämlich der kulturell sensibleren Annäherung an die zentralasiatischen Staaten durch die vermittelnde Türkei, und mit dem neuen Funktionsgewinn als Mittler zwischen den Welten eine gesteigerte Akzeptanz für den EU-Beitritt der Türkei.
Und nun kann man sich gewiss ausrechnen, wie eine Kampfkandidatur um den Grünen-Bundesvorsitz wohl ausgehen wird. Dem weitgehend unbekannten Volker Ratzmann steht in Cem Özdemir ein telegener, PR-geschulter Vollblutpolitiker mit internationaler Ausstrahlung gegenüber. Hinter Özdemir steht die starke Gemeinschaft proamerikanischer Netzwerke, die ihren geballten Einfluss in den Medien für Özdemir einsetzen werden. Dass jetzt bereits in der Tageszeitung Die Welt kryptorassistische Leser Unflat über den türkischen Schwaben ausgießen, wird dessen Sympathiewerte bei der neuen Mehrheit – gottlob gibt es mittlerweile diese Mehrheit – nur steigern. Özdemirs marktradikale Grundpositionen werden dabei gewiss nicht zum Thema gemacht. Dafür um so mehr die Konstellation: dort altgrüne, dogmatisch verbissene 68er-Gartenzwerge, hier junge, unverbrauchte pragmatische Tatkraft.
An der Spitze der Grünen wird sich indes nicht viel ändern. Denn Rainer Bütikofer betätigt sich bereits seit Jahren als führendes Mitglied im Aspen-Institute. Das Aspen-Institute ist eine weltweit agierende Propaganda-Organisation der US-amerikanischen Neokonservativen. Deren langjähriger Vorsitzender Jeffrey Gedmin, ein enger Freund von Richard Pearle und Benjamin Netanyahu, befürwortete den Irak-Krieg sowie marktradikale Reformen für Europa, und er spricht sich gegen ein Europa aus, das sich von den Vorgaben des "gütigen Hegemons" USA freizumachen wagt.
Es findet lediglich eine Rochade bei den Grünen statt: Bütikofer geht nach Straßburg, Özdemir wechselt möglicherweise von Brüssel und Straßburg als neuer Bundesvorsitzender nach Berlin. Bütikofer geht, Özdemir kommt. Wie auch immer: die proamerikanischen Netzwerke bleiben im Vorstand von Bündnis90/Grüne.






Neues von Benito Ferrero-Waldner, Aussenkommissarin der allseits beliebten EU.







Diesmal aus Ramallah.
Nach einer Unterredung zwischen Frau Benito und dem Chefunterhändler der Palästinenser, Ahmed Kureia, erklärte dieser, dass die Palästinenser ein Datum für die Staatsgründung haben wollen, anderenfalls sie die Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in den USA platzen lassen.
Ohne ein konkretes Datum für eine Gründung des eigenen Staates werde es keine Verhandlungen mehr geben.

Frau Benito Ferrero-Waldner ist nicht in der Lage Verhandlungen erfolgreich zu führen und abzuschliessen.

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Hat die Europäische Union hat zuviel Macht ?



Lüder Gerken, seines Zeichens Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) und Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Ordnungspolitik wurde interviewt.
Das CEP will als wissenschaftliches Zentrum Brücken zwischen der EU und Deutschland herstellen.

Sehr eigenartig, dass Brücken von der EU zu Deutschland erforderlich sind. Genauso eigenartig ist es, dass es dieser Organisationen dazu bedarf,
1. Centrum für Europäische Politik (CEP) und
2. Stiftung "Ordnungspolitik".

Ich glaube, dem Bürger ist dieses Gebilde "Europäische Union" über den Kopf gewachsen und total außer Kontrolle geraten .



Man höre, was Lüder Gerken zur Europäischen Union zu sagen hat.

Dass Europa von der Europäischen Union reglementiert und zentralisiert wird, darf bei den Bürgern als bekannt vorausgesetzt werden.
Undemokratische Entscheidungsstrukturen und eine Machtkonzentration auf EU Ebene bedrohen alle Demokratien in Europa, auch die Deutsche.

Schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist zusammen mit Lüder Gerken der Meinung, dass immer mehr Entscheidungen deutscher Politik in Brüssel vorbestimmt wird. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellten sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html



Und nicht nur Roman Herzog, auch Valerie Giscard D‘Estaing warnte, dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger durch den EU-Vertrag unwissentlich einigen Beschlüssen anschließen, die die Europa-Politiker ihren Bürgern gar nicht offen vorzulegen wagen. Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing: „Unsere Politiker betrügen Ihre Bürger ‘‘.

D’Estaing war der Vorsitzende des Europakonvents, das den ursprünglichen Entwurf des Verfassungsvertrags schrieb.
Laut dem jüngsten Vorschlag des deutschen EU-Vorsitzes ist eine Lösung nahe, wobei nur die gemeinsame Flagge erlaubt ist, Hymne und andere Embleme der Nationalstaaten entfernt werden sollen.
Polen allein protestiert.
Eine dänische Expertin, Marlene Wind, von der Kopenhagener Universität, stimmt mit Giscard d’Estaing überein:
Die Führungskräfte haben sich kalt und zynisch gesagt : Wir müssen denselben Vertrag machen (der von den Franzosen und Holländern verworfen wurde) – ihn aber unterschiedlich gestalten!
Es ist kein schöner Anblick, weil es sie zum Lügen zwingt"


Valéry Giscard D‘Estaing
Zitat: Möglich, dass dieses eine gute Übung ist, wenn man sich als Zauberkünstler ernährt. Aber sie wird die Auffassung der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken, dass die EU-Konstruktion ein Betrieb ist , der durch Juristen und Diplomaten hinter den Rücken der Bürger läuft .
http://blog.balder.org/?p=249




Unschöne Dinge, die dem EU Bürger da präsentiert werden. Die wenigsten Menschen wissen Bescheid, was in der EU alles entschieden wird. Die wenigsten Menschen sind darüber aufgeklärt.

Welcher europäische Bürger hat davon gehört, was die Barcelona Deklaration beinhaltet oder bewirkt?

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php


So zum Beispiel, die unbehinderte muslimische Einwanderung nach Europa .

Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten


Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

Die die Euro-Mediterane Partnerschaft zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen ist.

Vorgesehen sind:

Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens , wesentlich mehr EU Geld für die Partner und eine kulturelle Partnerschaft. Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert

Respekt für die Vielfalt wird garantiert, das heißt für die Förderung der Toleranz zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen. Die Wichtigkeit eines gemeinsamen Feldzuges gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz wird betont. Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern. Die EU will aktiv eine solche gegenseitige Beeinflussung fördern. Jugendaustausch ist das Mittel für die Zusammenarbeit künftiger Generationen.. Barcelona declaration adopted at the Euro-Mediterranean Conference [27-28/11/95]



Lüder Gerken erklärt nun, dass die EU durch den neuen Reformvertrag erhebliche neue Kompetenzen im Bereich Verteidigungs- und Außenpolitik, Energie, Asyl und Schutz, erhalten wird. Also in den wesentlichen Dingen, die bisher weitgehend von den einzelnen Nationalstaaten intern geregelt wurden. Herr Gerken findet das völlig in Ordnung.

Gleichzeitig moniert Herr Gerken, dass die EU im Bereich Tourismus und Sport nichts verloren hat. In diesen unwesentlichen Bereichen hat die EU bereits jetzt weitgehende Vorschläge entwickelt, die die Selbständigkeit beeinträchtigen könnten.


Da fragt sich der Durchschnittbürger ohne Zweifel, was ist denn wohl wichtiger, Sport und Tourismus oder Außen- und Verteidigungspolitik?

Wenn die Europäische Union in so existentiell empfindlichen Bereichen die Politik der einzelnen europäischen Länder bestimmt, wozu gibt es dann eigentlich noch nationale Minister?

Sind die vom Volk gewählten Politiker nur noch eine Pseudoregierung?

Nach dem neuen EU Vertrag werden Straftatbestände in Brüssel festgelegt. Wozu brauchen die einzelnen EU Länder dann noch umfangreiche Justizministerien? Nach dem Willen der EU ist ein nationales Strafrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich.

Der neue EU Reformvertrag ermöglicht, dass in 181 Bereichen mit Mehrheit und nicht mehr einstimmig entschieden werden kann.


Das Europäische Parlament ist demokratisch nicht legitimiert. Die Bürger der einzelnen Nationalstaaten sollten sich dringend damit vertraut machen, welche weit reichenden Entscheidungen in Brüssel gefällt werden, bevor es zu spät ist.

Dienstag, 16. Oktober 2007

CDU - Brisante Investments in Deutschland?





Heute stand in der Zeitung das arabische Scheichs 900 Milliarden Euro in ihren Staatsfonds zur Verfügung haben. Mit dieser Summe werden sie also jede Übernahmeschlacht für Schlüsselindustrien in Deutschland und anderswo gewinnen.
Die wollen Einfluss, kaufen ihn, und wollen bestimmen.
Man darf gespannt sein, wie die CDU die deutsche Wirtschaft vor brisanten ausländischen Investionen schützen will.
Das wollen sie nämlich tun.

Sonntag, 14. Oktober 2007




Das ist die neue CDU. Das Rednerpult mit der Aufschrift "Ditib" links im Bild. Oder besser die neue IDU -Islamisch Deutsche Union-.

Islamfeindlicher Westen?

Der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos fordert Massnahmen der westlichen Welt im Kampf gegen die angeblich zunehmende Islamfeindlichkeit.
Nationale und internationale Berichte würden den Anstieg islamfeindlicher Einstellungen und anti-moslemisches Verhalten seit den Terroranschlägen in New York belegen, sagte Moratinos zum Auftakt der internationalen Konferenz im spanischen Cordoba.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa, begrüsste die Konferenz als eine sehr wichtige Massnahme. Die Konferenz fand statt unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE statt.


Natürlich ist Spanien den arabischen Staaten verpflichtet.

Dienstag, 9. Oktober 2007

Bodo Hombach, ein Mann für ALLE Fälle




Über Bodo Hombach , geb. 1952, staunt man immer wieder.
Wie viele Leute in der Politik, auch wenn sie keine weiße Weste haben, fallen immer wieder auf die Füße .

Nach einer Ausbildung zum Fernmeldehandwerker (Lehre von 1967-1970 beim Fernmeldeamt in Duisburg) studierte Bodo Hombach von 1973 bis 1978 Sozialarbeit an der Fachhochschule Düsseldorf. Er arbeitete als Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, bevor er von 1990 bis 1998 für die SPD Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag wurde. Von 1979 bis 1991 war er deren Landesgeschäftsführer, von 1990 bis 1998 wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Er war vom 17. Juni 1998 bis 27. Oktober 1998 Landesminister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen (Kabinett Clement I).
Hombach koordinierte mehrere Wahlkämpfe der NRW- und Bundes-SPD. Er galt als genialer Wahlkampfstratege und Schöpfer des Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen". Im Oktober 1998 berief ihn Gerhard Schröder als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts in sein Kabinett.

Die Vorwürfe über Unstimmigkeiten bei der Finanzierung seines Eigenheimes waren haltlos. J Ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision hatte Hombach voll entlastet: „Für alles, was gebaut wurde, liegen Rechnungen vor. Alle Rechnungen sind von Herrn Hombach bezahlt, das Geld stammt entweder aus nachgewiesenen Eigenmitteln von Herrn Hombach oder aus aufgenommenen Krediten“. (siehe unten)


Ungeachtet dessen verkaufte Bodo Hombach sein Haus in Mülheim/Ruhr damals sehr schnell. ;-)


Nach Bodo Hombachs Affäre um seinen Hausbau in Mühlheim 1999 wurde Bodo Hombach gewechselt nach Brüssel ( na wohin denn sonst) wo er die Position des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa übernahm.

Das Wechseln in die EU überrascht den Leser eher nicht, man denke an Herrn Verheugen und viele andere, die ebenfalls in das Europaparlament tranferriert wurden.

Aufgrund seines Dienstes in der EU sind ihm die Gepflogenheiten sehr wohl vertraut.
Sicher ist ihm bekannt, dass im Jahre 2005 das Audiovisuelle Observatorium des Europarates ein Symposium in Moskau veranstaltete, um alle Tricks der Medienkontrolle von den Russen zu lernen, die in diesem Bereich sehr große Erfahrung haben. Euromed & The Media (pdf)

Die EU und das CKU haben Zusammenarbeitsvereinbarungen getroffen mit der Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization, deren Zielsetzung laut dem Artikel 5a des Charters muslimische Lebens- und Denkart in der ganzen Welt zu verbreiten ist. Charter of the Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization - ISESCO ISESCO Vereinbarung uterschrieben

Unsere Politiker glauben dass unser Ziel dasselbe sei wie das des Islam. (d.h. des Korans)

'Unsere Verpflichtung den Werten gegenüber, die uns am meisten bedeuten – Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit – ist seit den Londoner Bomben noch stärker und tiefer gewachsen. Das gilt auch hinsichtlich unserer Beziehung zur islamischen Welt, die heute auch unsere gemeinsame Ideale teilen'

(Margaret Beckett, Großbritanniens Außenministerin in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten am 07.07.2006)

Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen werden von höherer Stelle gelenkt und verschweigen das Euromediterranien Projekt


'Die Redefreiheit ist zentral für Europas Werte und Traditionen. Jedoch, ihre Aufrechterhaltung hängt von dem verantwortlichen Benehmen von Einzelpersonen ab. Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von außen gelenkt werden sollen sondern vielmehr, dass Sie selbst Wege finden, um sich selbst zu zensieren. Was die Selbstzensur anbelangt, möchte ich Sie auch bitten das Bedürfnis der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu bedenken.'

(Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenrelationen und die Europäische Nachbarschaftspolitik an ausgewählte Medienvertreter aus allen euromediterranischen Staaten am 22.05.2006)
Benita Ferrero-Waldner - Intercultural dialogue: the media’s role Speech/06/321 [scroll down on that page]

'Wir wollen einen Kern von Journalisten und Gestaltern der öffentlichen Meinung erküren, um welche man eine dauerhafte Ordnung mit Austausch von Auskünften und Veröffentlichungen mit Ausgangspunkt in der Nord-Süd-Verständigung entwickeln kann'
http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php




Insofern war der Wechsel von der EU zur Waz doch die richtige Entscheidung.




Am 9. Oktober 2007 findet man Bodo mal wieder in der Presse, der Rheinischen Post, um es genau zu sagen. Bodo Hombach , mittlerweile Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe freut sich gegenüber den Mitgliedern des DÜSSELDORFER MARKETINGCLUBS , dass Bill Gates mit seiner Voraussage von 1995, im Jahr 2000 liest keiner mehr eine Zeitung, Unrecht hatte.

Da der dicke Bodo Hombach schon immer geltungsgeil war ließ er die Rheinischen Post auch gleich noch großspurig wissen, dass er als Mülheimer jetzt seine Anzüge in der Düsseldorfer Altstadt schneidern lässt und auf dem Carlsplatz einkaufen geht.

Dirk Krüssenberg, der Vorsitzende des DÜSSELDORFER MARKETINGCLUBS, bedankte sich bei Bodo Hombach mit einem guten Tropfen, wen wundert es, aus der Toscana, natürlich.

Unter den Zuhörern beim Lunch im Monkey‘s West befanden sich: KARL HEINZ GATZWEILER (Schlüssel) THOMAS TIMMERMANNS (BMW) MANFRED GREB (KLEMENS KLEINE, AUGUST WILHELM ALBERT (PDS Bank) ÚLI VEIGEL (Grey) und THOMAS SWIECA (Radisson-Hotel am Hafen)




Nun denn, wer wie die WAZ nun, einen solchen Chef hat, darf sich wohl GLÜCKLICH nennen. Oder?



Grosses Geld und Politik
Die Affären des Bodo Hombach

Von Hendrik Paul
21. August 1999
Dass sich die SPD in ihrer Politik ausschließlich der Wirtschaft verpflichtet fühlt, dürfte nach den ersten Monaten ihrer Amtszeit kaum einem Zweifel unterliegen. Wie stark das Band ist, das die SPD mit den Interessen der Wirtschaft verbindet, lässt sich besonders anschaulich am Beispiel des bisherigen Kanzleramtsministers Bodo Hombach nachzeichnen.
Hombach, der bis Ende Juni dieses Amt bekleidete, war der wohl einflussreichste Politiker der deutschen Regierungsmannschaft in den ersten Monaten. Nachdem er den Wahlkampf im letzten Jahr für den heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach amerikanischem Vorbild organisiert hatte, war er nicht unmaßgeblich an dem Rückzug Lafontaines beteiligt, mit dem das Wahlergebnis des letzten Jahres im Sinne der Wirtschaft korrigiert wurde. Als Mitautor des bekannten Schröder-Blair-Papiers sorgte er schließlich dafür, dass Schröders Kurs der "Neuen Mitte" programmatischen Ausdruck gefunden hat.
Als er nach dem Ende des Kosovo-Krieges seinen Ministerposten verließ, um den eines Sonderkoordinators der Europäischen Union für den Stabilitätspakt für Südosteuropa zu übernehmen, ging ein Raunen der Erleichterung durch die Reihen der SPD. Hombach hatte in der Partei wenig Unterstützung und galt als intrigant und mediengeil.
Anerkennende Worte kamen dagegen von einer anderen Seite. Die Verbände der deutschen Wirtschaft wissen sehr wohl, was sie an ihrem bisherigen Minister im Kanzleramt zu verlieren haben. Das Handelsblatt kommentiert in der Ausgabe vom 24. Juni: "Es spricht Bände, wenn etwa BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel das SPD-Mitglied Hombach als verlässliche Stütze der Wirtschaft lobt und seinen Weggang als Verlust bedauert."
Noch deutlicher äußerte sich Henkel in einem Spiegel -Interview: "Ohne Hombach hätte es die überfällige Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gegeben. Aber nun übernimmt er eine phantastische Aufgabe, und die deutsche Industrie wird künftig in Südosteuropa einen überaus kompetenten Ansprechpartner haben." Henkel hätte, wie man sieht, am liebsten zwei Hombachs, einen für daheim und einen für den Balkan.
Auch der Hauptgeschäftsführer des BDI, Ludolf von Wartenberg, der eine angemessene Beachtung der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau des Kosovo fordert, begrüßt die Entscheidung, dass Bodo Hombach dafür die Verantwortung übernehmen wird.
Woher rührt diese beinahe intime Nähe der Wirtschaftsoberen zum bisherigen "besten Mann" im Kabinett des Bundeskanzlers?
Am Anfang von Hombachs Karriere wies wenig auf eine solche Entwicklung hin. Der Sohn eines Dekorateurs ließ sich zum Fernmeldemechaniker ausbilden und trat 1971 im Alter von 18 Jahren der SPD bei. Über den zweiten Bildungsweg holte er das Abitur nach und begann einen steilen Aufstieg innerhalb der Bürokratie, zunächst in den Gewerkschaften, schließlich in der SPD selbst.
Mit 25 Jahren war er bereits Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) in Nordrhein-Westfalen, wo er sich seine Lorbeeren besonders im Kampf gegen den damals noch starken linken Flügel der GEW verdiente. Zwei Jahre später landete er in der Zentrale des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes, die er weitere zwei Jahre später, im Alter von gerade 28 Jahren als Geschäftsführer übernahm.
Dreimal managte er erfolgreich den Wahlkampf für den damaligen Ministerpräsidenten von NRW, Johannes Rau. Sein Erfolgsrezept bestand seinerzeit schon darin, die zu wählende Person über das zu wählende Programm zu erheben: SPD wird klein gedruckt, Johannes Rau groß.
In dieser Zeit wurde Hombach von der Wirtschaft entdeckt. Der gut dreißigjährige SPD-Geschäftsführer aus einfachen Verhältnissen baute ein luxuriöses Eigenheim zum Preis von 1,7 Millionen Mark, wobei er sich gründlich finanziell übernahm. Nun kam ihm ein besonderer Service des VEBA-Konzerns zugute, den dieser seinen Vorständen und "aufstrebenden Persönlichkeiten" angedeihen lässt. Dabei werden größere Summen mit anderen Aufträgen der Immobilienabteilung des Konzerns verrechnet und bleiben dem jeweiligen Nutznießer, in diesem Falle Hombach, erspart.
Der Vorgang wurde vergangene Woche gerichtlich bestätigt. Ein ehemaliger Bauleiter des VEBA-Konzerns wurde wegen Meineides verurteilt. Er hatte noch im Mai letzten Jahres behauptet, dass ihm zweifelhafte Verrechnungspraktiken bei der VEBA fremd seien. Nunmehr hat er zugegeben, dass im Fall Hombach die Kosten in "sechsstelliger Höhe" mit anderen VEBA-Aufträgen "verrechnet" wurden.
Im Falle Hombach war der Initiator der Vergünstigung der damalige SPD-Schatzmeister von NRW, Fritz Ziegler, der die Chefs von VEBA-Immobilien, Ludwig Staender, und des VEBA-Konzerns, Rudolf von Bennigsen-Foerder, überredete "einer kommenden Größe etwas Gutes zu tun". Daraufhin hat Staender einem Vorstandsmitglied der VEBA-Immobilien GmbH nach dessen eigener Aussage über Finanzschwierigkeiten bei Hombach berichtet und ihn "aufgefordert, sich dieser Sache hilfreich anzunehmen", was dann auch geschah.
Die VEBA ist einer der größten und einflussreichsten deutschen Konzerne. Stets unter den zehn Größten, setzte er im Jahre 1998 83 Milliarden Mark um und beschäftigte 116.000 Arbeiter in den verschiedensten Gebieten. Er gilt als klassischer Mischkonzern. Die Tochtergesellschaft PreussenElektra ist der zweitgrößte Stromanbieter Deutschlands und bildet mit den anderen Großen der Energiewirtschaft, RWE, VEW und VIAG das deutsche Atomstromkartell. Zur VEBA gehören des weiteren die Degussa-Hüls AG in der Chemiebranche, die VEBA-Öl mit der größten deutschen Raffineriekapazität und einer Mehrheitsbeteiligung an Tankstellen-Marktführer Aral, die Stinnes AG und eben die VEBA-Immobilien, die heute als Viterra AG fortexistiert und mit 130.000 Wohnungen als größte deutsche Immobiliengesellschaft gilt.
Einige hunderttausend Mark "zur Pflege der politischen Landschaft" auszugeben, wie es im Wirtschaftsjargon heißt, ist für einen solchen Konzern eine Selbstverständlichkeit. Wie wenig geheimnisvoll diese Praxis ist, erschließt sich aus einer Bemerkung des Richters in dem erwähnten Meineidsprozess: "Das Verrechnungssystem ist der Kammer aus vielen anderen VEBA-Prozessen bekannt."
Auch Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, Protagonist der Parteispenden-Affäre der achtziger Jahre, sieht das so. In seinem vom Spiegel vorabgedruckten Buch "Der Preis des Schweigens" schreibt er: "Dafür zu sorgen, dass ein verdienter Politiker nicht ins Leere fällt, und zu prüfen, ob man bei seinem Übertritt ins Wirtschaftsleben Hilfestellung leisten kann, scheint mir eine Selbstverständlichkeit." Die Passage bezieht sich auf Rainer Barzel, der, nachdem er den CDU-Vorsitz 1973 für Helmut Kohl geräumt hatte, einen hochdotierten Beratervertrag in einer dem Flick-Konzern verbundenen Anwaltskanzlei bekam.
Auch Kohl selbst schickte regelmäßig seine Sekretärin Juliane Weber bei von Brauchitsch vorbei, um Umschläge mit 20.000 oder 30.000 Mark abzuholen: "Er hat mich gelegentlich angerufen und gesagt: ‚Juliane kommt.‘ Frau Weber erklärte mir dann, dass in diesem oder jenem Landesverband dieser oder jener Vertrauensmann Kohls unterstützt werden müsse."
Wenn wundert es da, wenn der Veba-Konzern, der hauptsächlich im SPD-Erbhof Nordrhein-Westfalen aktiv ist, seine Fürsorge einem aufsteigenden SPD-Funktionär wie Hombach angedeihen ließ. Hombach leugnet zwar bis heute hartnäckig, dass es bei der Finanzierung seines Hauses mit unrechten Dingen zugegangen sei, doch inzwischen sind weitere Korruptionsvorwürfe ans Licht gelangt. So soll er mit der Werbeagentur von Harry Walter, die von der SPD Millionen für ihre Wahlkämpfe kassierte, Grundstücksgeschäfte in Kanada getätigt haben.
Im Jahre 1991 fand Hombach als Direktor der Salzgitter Stahl GmbH selbst Einlass in die oberen Etagen der Wirtschaft. Ein Jahr später übernahm er die Stahlhandelsfirma des Preussag Konzerns als Geschäftsführer.
1998 kehrte Hombach, der als Mann der SPD in die Wirtschaft gegangen war, als Mann der Wirtschaft in die SPD zurück. Raus Nachfolger Clement berief ihn als Wirtschaftsminister nach NRW. Kurze Zeit später rückte er als Chef in Schröders Kanzleramt auf.
Man fragt sich nur, wer jetzt den Abschuss Hombachs betreibt und seine schmutzige Wäsche an die Öffentlichkeit bringt. Denn so bezeichnend seine Affären sind, so wenig fallen sie aus dem Rahmen dessen, was in der deutschen Politik üblich ist. Allein Schröders notorischer Besuch beim Wiener Opernball an der Seite von VW-Chef Piech hat ähnlich hohe Summen verschlungen, wie Hombach von VEBA erhalten haben soll.
Hombach ist in der SPD nicht beliebt und der von ihm inspirierte wirtschaftsfreundliche Kurs der Regierung hat scharfe Spannungen ausgelöst. Aber kaum ein führender SPD-Politiker hat es bisher gewagt, öffentlich dagegen aufzutreten und eine Alternative vorzuschlagen. Ist die Kampagne gegen Hombach die heimliche Rache der Unzufriedenen, die zu feige sind, Schröder offen die Stirn zu bieten?
(12. Juni 1999)

http://www.wsws.org/de/1999/aug1999/homb-a21.shtml





3. Februar 1999 Jungle World

Bodo Hombach, Kanzleramtsminister

Aus dem Pulli, dem ihm der Rudi einst schenkte, ist der Bodo ja schon lange herausgewachsen. Aber naß machen, wie damals in den guten alten Zeiten vom Wasserwerfer, läßt er sich schließlich auch nicht mehr. War ja auch ein Unsinn damals mit dem Antikapitalismus. Heute versteht der Bodo etwas von Ökonomie. "Die schlimmste Grausamkeit der Bundesregierung ist ihre Konfusion und ihre ökonomische Konzeptionslosigkeit", warf der Dicke an Schröders Seite der alten Bundesregierung vor.

Jetzt ist er dran. "Aufbruch - Die Politik der Neuen Mitte" hat er sein letztes Buch genannt. Wenn's ein Problem gibt, fragt sich der Bodo erstmal: "Was würde wohl Erhard heute tun?" Und dann wird ordentlich durchkalkuliert. Zum Beispiel Entschädigungzahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter. Eine ärgerliche Sache. Könnte 'ne teure Angelegenheit werden. Muß man etwas gegen machen. Da hat der Bodo wieder ruckzuck eine glänzende Idee gehabt, um billig davon zukommen und trotzdem nicht schlecht dazustehen. Man könnte doch eine privatrechtliche "Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" gründen. Klingt doch saugut. Total vergangenheitsaufarbeitungsmäßig.

http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/06/05c.htm


Update 12. Juni 2008

Der Wissenschaftsminister von NRW, Pinkwart , machte BODO HOMBACH zum Mitglied des Hochschulrates der Fernuniversität Hagen.
Quelle, wie könnte es anders sein: WAZ vom 04.06.2008

und da sage noch jemand, dass Katzen nicht immer wieder auf die Pfoten fallen.




Update 05.03.2009


Jürgen Rüttgers spielt im NRW-Wahlpoker
(Kommunalwahl 2009 und Landtagswahl 2010)
seit neuestem die „Johannes-Rau-Karte“ und adaptierte
dessen Wahlspruch „Wir in Nordrhein-Westfalen“.


Enger Berater des CDU Mannes Rüttgers ist
ausgerechnet Bodo Hombach, Ex-Kanzleramtschef
von Gerhard Schröder und heute Verleger der
WAZ-Zeitungsgruppe. Im April soll eine
von Rüttgers eingesetzte Zukunftskommission unter
der Leitung des Liberalen Lord Dahrendorf und dessen
Vize Hombach Problemlösungen für NRW vorlegen.


Nordrheinwestfälischer Filz nicht nur in Köln, sondern überall.


Update 1.10.2009

Schwarzer Tag für NRW-Medienhäuser

Der Essener Zeitungskonzern WAZ streicht weitere 200 Arbeitsplätze - diesmal im Verlagsbereich. Und der Zeitschriftenverlag Bauer schließt die Kölner Tiefdruckerei. Keine guten Aussichten für die Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen. Warum die WAZ dennoch schwarze Zahlen erwartet.

WAZ-Chef Bodo Hombach - "Wir drucken Zeitungen, kein Geld." Quelle: dpa
ESSEN. Die WAZ-Gruppe baut angesichts sinkender Werbeeinnahmen und rückläufiger Zeitungsverkäufe noch mehr Arbeitsplätze ab. "Wir wollen im nicht-journalistischen Bereich den Sparkurs verschärfen", sagte WAZ-Chef Bodo Hombach gestern in Essen. Im Verlagsbereich werden nach Informationen von Brancheninsidern weitere 200 Arbeitsplätze gestrichen. Hombach wollte die Zahl auf Nachfrage nicht dementieren. Der frühere SPD-Politiker sprach von "betriebswirtschaftlichen Zwängen" für die einschneidenden Maßnahmen. Wörtlich sagte der Medienmanager: "Wir drucken Zeitungen, kein Geld."


http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/schwarzer-tag-fuer-nrw-medienhaeuser;2463508

DAS IST DOCH MAL EINE GUTE NACHRICHT.

Wer braucht lügende Zeitungen.
Wer braucht Zeitungen, die die Leser für blöde halten.

Weg damit. In den Mülleimer der Geschichte.

Sicher hat Bodo Hombach (SP-Was?) aber schon einen neuen Job bei Herrn Rüttgers (Zeh-Deh-Uh)in Aussicht.

Montag, 8. Oktober 2007

EU Grundrechtsvertrag als Waffe gegen die eigene Bevölkerung?


Der kanadischen Zeitungskolumnist David Warren schreibt über den EU-Vertrag:

Es wird Zeit, dass die Menschen sich klarmachen, dass “Menschenrechts-
Gesetzgebung” eine Waffe ist, die der Staat dazu benutzt, um unliebsames Verhalten seitens der Individuen zu unterdrücken. Sie kann nicht vom Individuum gegenüber dem Staat verwendet werden, wie es bei unabhängigen Zivil- und Strafgerichten der Fall ist.
Sie sind abgehobene Kammern, die dazu benutzt werden - und eigens dafür geschaffen wurden, so benutzt zu werden - Schauprozesse abzuhalten, in denen Personen öffentlich dämonisiert werden können, denen es an Achtung vor den neuesten politischen Korrekturen der Politkommissare fehlt. Indem sie allen etablierten gesetzlichen Schutz ihrer Opfer entfernen - die Unschuldsvermutung, das Recht, die Identität des Beschuldigers zu erfahren, von einer Jury Gleichgestellter beurteilt zu werden usw. -
treten sie der Tradition der menschlichen Freiheit, die auf die Magna Charta zurückgeht, mit Stiefeln ins Gesicht. Die Tribunale werden immer mit bürokratischer Zustimmung abgehalten. Die Demokratie ist noch nicht ganz tot in Europa, aber sie ist auf dem besten Weg dahin. Die schwerfällige, inkompetente, lächerlich korrupte, unglaublich
arrogante und ungewählte Euro-Bürokratie ist bereits jetzt in einer Position, quer durch Europa unter Umgehung der normalen Legislativen die Politik zu diktieren.

Mittwoch, 3. Oktober 2007

Krieg der Muslime in aller Welt


1. Europa. Krieg im Kosovo zwischen Christlichen Serben und moslemischen Albanern

2. Israel Iraq. Konflikt Israel Arabien

3. Afrika. Bürgerkrieg zwischen Christen und Moslems im Sudan

4. Afrika. Krieg zwischen dem Christlichen Äthopien und dem moslemischen Eritrea

5. Usbekistan. Krieg Tschetschenien und Dagestan

6. China. Aufstände moslemischer Nationalisten unter den Uiguren in West-China

7. Indien. Der Krieg zwischen Indien und Pakistan um die Kaschmirregion

8. Philippinen. Der Kampf auf den Philippinen zwischen Moslems und der
christlichen Regierung um die Kontrolle in Mindanao

9. Indonesien. Krieg zwischen indonesichen Moslems und Christen auf Ost Timor

Terror: USA, England, Spanien, Dänemark, Schweden, Deutschland, Frankreich, Schweiz,
Australien.

Egal, wo sie sind, Angst, Tod, Schrecken, Mord, Terror.
Islam ist Frieden für tote Ungläubige. Wahrhaftig, so ist es.

Türken in der NRW CDU kritisieren Antisemitismus.


Türken in der NRW CDU kritisieren Antisemitismus.
Das Deutsch-Türkische Forum der Nordrheinwestfälischen CDU beklagt antisemitische Tendenzen in den Moscheen. Viele Muslime bezögen ihre Informationen aus populistischer Literatur, sagte der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan. Vermehrte Aufklärungsarbeit über jüdisches Leben sei
notwendig. Dabei sollten Islamverbände, der Zentralrat der Juden und deutsche Bildungshäuser zusammenarbeiten.



Wenn BÜLENT ARSLAN den Antisemitismus kritisiert ist das sehr gut und es wird auch langsam Zeit, dass ein Muslim das einmal öffentlich sagt.

Aber, das heilige Buch der Muslime, der Koran, beinhaltet Antisemitismus in grauenvoller Art und Weise.

Sure 8,55: “Siehe, schlimmer als das VIEH sind bei Allah die Ungläubigen (Christen und Juden), die nicht glauben.”


Sure 8,39: “Der Djihad ist der Kampf gegen jeden, der der Ausbreitung des Islam im Weg steht. Oder der Kampf gegen jeden, der sich weigert, den Islam anzunehmen.”


Sure 5,60"Soll ich euch über die belehren, deren( der Ungläubigen) Lohn bei Allah noch schlimmer ist als das? die Allah verflucht hat und denen Er zürnt und aus denen Er Affen und Schweine gemacht hat und die den Bösen anbeten. Diese sind in einer noch schlimmeren Lage und noch weiter irregegangen vom rechten Weg."



Herr BÜLENT ARSLAN wäre sehr gut beraten, seine Kräfte dafür einzusetzen, dass diese menschenverachtenden Suren aus dem Koran ersatzlos gestrichen werden.

Damit würde der Antisemitismus bei den Muslimen der Boden entzogen.

Jüdischer Friedhof geschändet in Freudental.


Offenbar rechtsradikale Täter haben den jüdischen Friedhof in Freudental in Baden Würtemberg geschändet. Grabsteine seien umgestürzt und beschmiert worden, teilte die Polizeidirektion Ludwigsburg mit. Ausserdem hätten die Täter die Umfriedungsmauern auf einer Länge von 3 Metern zum Einsturtz gebracht. Den Gesamtschaden schätzte die Polizei auf rund 100 tausend Euro.


Und wieso sagt die Polizei "offenbar rechtsradikale Täter" ?

Man kann davon ausgehen, dass hier moslemische Täter am Werk waren.
Nur wird das totgeschwiegen.

Die Religion Islam ist zutiefst antisemitisch, was aus den Suren des Koran eindeutig hervorgeht.

""Sure 98:6 “Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten”.

Prof. Dr. Wolffsohn weist in seinem Artikel ausdrücklich auf die bösartige Allianz zwischen Islam und Rechtsextremismus hin.


Wie Islamisten und Neonazis eine neue Achse des Bösen bilden
Nun ist es also amtlich: Islamisten und Rechtsextremisten verstärken nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ihre Zusammenarbeit. Es stellt sich die Frage, wie lange die Behörden über diese neue Achse schon im Bilde sind - und ob wertvolle Zeit für eine Gegenstrategie vertrödelt wurde.
Nun ist es also amtlich: Islamisten und deutsche Rechtsextremisten verstärken ihre Zusammenarbeit. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, hat dies vor Kurzem erklärt. Bis dato war diese Tatsache zumindest öffentlich tabu. War sie den Sicherheitsbehörden schon länger hinreichend bekannt? Zweifel daran sind erlaubt, und deshalb könnte wertvolle Zeit für die Entwicklung einer operativen Gegenstrategie vertan worden sein - vor allem vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily.
Im Oktober 2000 war die islamistisch-rechtsextremistische Kooperation auf deutschem Boden eigentlich für jedermann sichtbar: Auf die Düsseldorfer Synagoge war ein Brandanschlag verübt worden. Der Verdacht fiel sofort auf deutsche Rechtsextremisten, woraufhin Bundeskanzler Gerhard Schröder sich an die Spitze des Protestes stellte und den "Aufstand der Anständigen" forderte. Kurz darauf stellte sich heraus, dass die unanständigen Täter dem islamistischen und weltlich-arabisch-antiisraelischen Umfeld zuzurechnen waren.
Wenige Tage später bewarfen Islamisten und arabische Nationalisten auf einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Alte Synagoge mit Steinen und riefen antizionistische Parolen. Deutsche Rechtsextremisten standen mit ihren Spruchbändern dabei und klatschten. So war die Allianz von Deutsch-Altneurechts und Islamismus sichtbar. Kurz danach habe ich in einem Artikel für die WELT dieses tagespolitische Aktionsbündnis in den historischen Zusammenhang gestellt.
Kurz nach Veröffentlichung meines Artikels, im Dezember 2000, traf ich am Rande einer Tagung Bundesinnenminister Otto Schily und sprach mit ihm darüber. Er kritisierte meine Analyse. Sie entbehre jeder faktischen Grundlage. Seine Behörden hätten über eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Rechtsextremisten und Islamisten oder arabischen Nationalisten keinerlei Erkenntnisse. Man könne Gefahren auch herbeireden oder herbeischreiben.
Herbeischreiben? Was lehrt die Zeitgeschichte? In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erhielt der politische und geistliche Führer der Palästinenser, Amin al-Husseini, der "Großmufti" von Jerusalem, für seinen antizionistischen Kampf Waffen von Hitler-Deutschland. Dieser Früh-Islamist zettelte im Mai 1941 zusammen mit irakischen Nationalisten einen Aufstand an, dem zahlreiche Juden zum Opfer fielen. Deren "Verbrechen": Sie waren Juden.
Die Briten schlugen - ebenso wie Husseinis palästinensische Revolte der Jahre 1936 bis 1939 - 1941 den irakischen Aufstand nieder. Doch dessen Anführer, al-Gailani und der Großmufti, erhielten im nationalsozialistischen Deutschland politisches Asyl. Der Großmufti zeigte seine Dankbarkeit für die Gastfreundschaft Hitlers unter anderem dadurch, dass er in dessen Herrschaftsbereich Muslime für Deutschland und den Holocaust zu aktivieren versuchte. Heutigen Islamisten gilt der Großmufti als "Held", und Irans jetziger Präsident Ahmadinedschad ist bekanntlich nicht gerade ein Kritiker Adolf Hitlers.
Nach 1945 fanden viele "Alte Kämpfer", darunter hohe SS-Offiziere, Unterschlupf in der Arabischen Welt. In den Siebziger- und Achtzigerjahren bildeten Jassir Arafats Fatah und andere Palästinensergruppen vornehmlich im Libanon neben deutschen Links- auch Rechtsterroristen aus, darunter die Wehrsportgruppe Hoffmann und den rechtsextremistischen Bombenleger vom Münchner Oktoberfest 1980.
Auch ohne Kenntnis dieser historischen Tatsachen erkennt man die Gemeinsamkeiten der Akteure dieser "antagonistischen Kooperation" (Mao). Deutsche Rechte und Islamisten oder weltlich-arabische Terroristen einte schon immer der Hass auf Zionismus und Israel, auf Amerika, den Kapitalismus und den (angeblich ebenfalls "jüdischen") Kommunismus.
Ideologie und Geschichte schufen seit den Dreißigerjahren "bewährte" Kommunikations- und Operationsstrukturen. Konnten unsere Sicherheitsdienste, allen voran Innenminister Schily, wirklich erwarten, dass ein solches Aktionsbündnis freiwillig auf "Bewährtes" verzichten würde?
In der Medizin würde man von einem "Kunstfehler" sprechen. Wie nennt man das in der Sicherheitspolitik?
Der Autor ist Historiker an der Universität der Bundeswehr in München. Zuletzt erschien: "Denkmalsturz? Brandts Kniefall" (Olzog)


http://www.welt.de/print-welt/article703941/Wie_Islamisten_und_Neonazis_eine_neue_Achse_des_Boesen_bilden.html

Dienstag, 2. Oktober 2007

Jugend ohne Gott

Jugend ohne Gott
von Jens Voss Rheinische Post vom 02.10.2007


Die stetige Zunahme konfessionsloser Schüler ist ein leises Trauerspiel. Was geht verloren, wenn ein Junge, ein Mädchen ohne „confessio“, ohne Bekenntnis, ohne Heimat in einer Kirche aufwächst? Es mag paradox klingen, doch letztlich geht dies verloren: Die Freiheit, sich zu entscheiden.

Es ist einfach: Nur wer die Kirche von innen und eine Konfession aus der Nähe kennt, nur wer genug Gottesdienste erlebt, genug Lieder geliebt, genug Pfarrer geschätzt, genug Predigten verschlafen, genug Gebete gesprochen und genug Psalmen gehört hat, der weiss am Ende, was er tut, wenn er bei seiner confessio bleibt oder eine andere wählt oder auch keine.

Jugendlich ohne Konfession werden um diese Wahl betrogen.

Sie werden um die Chance betrogen, die Frage nach Gott zu stellen; sie werden um die Chance betrogen, Antworten über das Geheimnis unseres Lebens zu prüfen, wie sie Sonntag für Sonntag in der Kirche gegeben werden.

Es ist wie bei Mozart: Ihn kann man auch nur lieben, wenn man seine Musik einmal gehört hat.

Konfessionslosigkeit bei Kindern ist insofern kein Signum der Freiheit, sondern schlicht ein Maß für Leere.

Verloren geht am Ende die Chance, so etwas wie die Fülle des Hörens zu erleben.

Unser Staat verpulvert 30 Millarden Euro.



Riesensummen werden verantwortungslos in den Sand gesetzt.
Jeder Unternehmer wäre sofort pleite. Nicht so der Staat, der sich immer wieder neu bei seinen Bürgern bedienen kann.

Ob der Staat sich einmal darüber Gedanken macht, dass das Vergeuden von Steuergeldern ein Strafbestand ist?

Düsseldorf
550-tausend Euro für den Lüppertz-Skulpturen Pavillon.
Für das Kunstfest Quadriennale gebaut. Einen Käufer dafür gibt es nicht.


Mettmann
Die NRW-Justizministerin ROSWITHA MÜLLER-PIEPENKÖTTER (CDU) änderte die Planungen für ein Amtsgericht am Stadtrand dahin gehend, dass das Gericht nun doch an seinem alten Standort in der Innenstadt gebaut wird.
Die Mehrkosten für diese Aktion 3 Millionen Euro.


Essen
Eine Fußgängerbrücke über der A 40 Autobahn wurde abgerissen und durch eine Neue für 350000 Euro ersetzt obwohl 100 Meter weiter die nächst Fußgängerbrücke vorhanden ist.


Dortmund
Das gleiche wie in Essen, nur diesmal handelt es sich um eine Fußgängerbrücke über die Autobahn A2. Bei der Verbreiterung von vier auf sechs Spuren wurde die Brücke erneuert. Auch hier befindet sich in einem Abstand von 100 Metern die nächste Fußgängerbrücke. Kosten: 340 000 Euro.

Bund/Bonn
Das Gesundheitsministerium fasste alle Standorte seiner Zweigstelle in Bonn in einem 28 Millionen Euro Neubau zusammen.
Als der Neubau fertig war, stellte man fest, der Neubau ist zu klein.
Ein Umbau bzw. Anbau ist nötig und die Mehrkosten sind noch nicht bekannt.


Bonn/Russland
Die Bundesrepublik zahlte 2006 rund 57 Millionen Euro an Russland, damit die alten russischen Atom-U-Boote verschrottet werden.
Gleichzeitig hatte der russische Staatshaushalt einen 58 Milliarden Überschuss.

2007 und 2008 fliessen weitere 102 Millionen Euro nach Moskau und das Projekt (!) soll bis 2013 noch ausgebaut werden.


Der Bund der Steuerzahler war erfolgreich. Nach Protesten über Reisekosten niedersächsischer Abgeordneter zu Chinas Sehenswürdigkeiten in Höhe von 66000 Euro wurden geplante DIENSTREISEN nach Spanien und nach Ägypten abgesagt.


Dafür wurden Steuergelder verschwendet

Ein Reinfall ist für den Verband auch das geplante satellitengestütze EU-Navigationssystem "Galileo". Im Mai stiegen die privaten Investoren aus dem Projekt aus, jetzt will die EU es alleine voran treiben. Bereits bis Ende 2006 habe "Galileo" nach Auskunft der Bundesregierung 727 Miollionen Euro verschlungen. Ein Fass ohne Boden, meint der Bund der Steuerzahler.

02.10.2007

Muslime fordern immer nur - was geben sie?


Muslime fordern:

Merkel soll zu Ramadan gratulieren!

Die Dachverbände der Muslime haben Bundespräsidenten Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zum Ramadan- und Opferfest zu gratulieren. Auch die Medien sollen die islamischen Feste in die Programme aufnehmen. ARD und ZDF hätten das verpasst, kritisierte der Sprecher der Verbände, Bekir Alboga gestern in Köln.


2.10.2007