Donnerstag, 27. Dezember 2007

Benita Ferroro-Waldner EU Aussenkommissarin


So sieht Benita Ferrero-Waldner die Rolle Europas.

Benita Ferrero-Waldner
Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische
Nachbarschaftspolitik

Universität Klagenfurt
19. Oktober 2007
[Magnifizenz!]
[Spektabilitäten!]
Liebe Studentinnen und Studenten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, heute in Klagenfurt zu sein und mit Ihnen diskutieren zu können.

Gerade weil ich als EU-Außenkommissarin ständig rund um den Globus unterwegs bin, halte ich gerne engen Kontakt zu Österreich und seinen Bundesländern.

Denn EU-Politik findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch und vor allem in unseren Ländern und Regionen. Europa sind wir alle! Das ist die politische Realität.

„Heimat“ – „Europa“ – „Globalisierung“: Das sind also keine widersprüchlichen Begriffe – im Gegenteil.

Nur wenn die verschiedenen Mosaiksteine der EU ein kohärentes Ganzes ergeben, können wir die globalen Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen.

Meine Damen und Herren!

Wenn ich meine Tätigkeit als EU-Außenpolitikerin mit einem Wort beschreiben müsste, würde ich sagen: „Globalisierungsmanagement“.

Globalisierung ist eine Tatsache, ja vielleicht sogar das definierende Merkmal unseres Zeitalters.
Sie bietet uns enorme Chancen. Wir alle beziehen daraus eine massive Dividende. Sie selbst werden mit Ihrer exzellenten Ausbildung zu den Nutznießern der Globalisierung gehören.

Umgekehrt gibt es natürlich eine „dunkle Seite der Globalisierung“: Von der Terrorgefahr bis zu internationalen Umweltproblemen; von steigender illegaler Migration bis zu wirtschaftlicher Instabilität.

Dieser rapide Wandel ist nicht leicht zu „verdauen“. Wir müssen die daraus resultierenden Sorgen ernst nehmen.

Doch wir können nicht einfach die Zugbrücken hochklappen und es uns behaglich in einer „Festung Europa“ einrichten. Das wäre kurzsichtig, ja kontraproduktiv. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeit in die altbekannten Vertrautheiten des 20. Jahrhunderts. Wer das behauptet, spielt mit der Zukunft.

Wir müssen vielmehr offen und aktiv bleiben, unsere Chancen nützen und den Wandel gestalten.
Und dazu brauchen wir die Europäische Union. In unserer vernetzten Welt kann kein Land alleine die anstehenden, grenzüberschreitenden Probleme lösen.

Die EU ist also nicht das „Trojanische Pferd“ der Globalisierung. Sondern unser Navigationssystem in bewegten Zeiten. Sie ist bereits eine „Spielmacherin“ auf der Weltbühne:

Als größte Wirtschaftsmacht – wir stellen mit nur acht Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel des globalen BNP.

Als größter Geber von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe und damit „Investor in Demokratie und Reformen“;

Als politischer Vermittler an den Brandherden der Welt;

Als Friedensmacht, mit mehr als 60.000 Soldaten im weltweitem Einsatz – vom Kosovo bis in den Kongo.

Und nicht zuletzt als „Trendsetter“ globaler Spielregeln, vom Umweltrecht zur Handy-Technologie und zu Wettbewerbsregeln - denken Sie an das jüngste Microsoft-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Nicht zuletzt zeigt auch die Einigung auf den neuen EU-Reformvertrag am Gipfel von Lissabon, dass die EU funktioniert und für die Bürger agiert.

Meine Damen und Herren!

Lassen sie mich in diesem Sinne drei Themen herausgreifen, die mich aktuell beschäftigen.

Erstens die Europäische Nachbarschaftspolitik, mit der die EU Sicherheit nach Osten und Süden ausstrahlt.

Zweitens den Dialog der Zivilisationen und die EU-Politik im Nahen Osten.

Und drittens die Energiepolitik und den Kampf gegen den Klimawandel. Auch hier spielt die EU eine Vorreiterrolle

Meine Damen und Herren!

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist eine erste Schlüsselpolitik der EU. Ihre geopolitische Logik ist klar:

Indem wir unsere Nachbarn an uns binden und mit der Gravitationskraft der EU Reformen anstoßen, schaffen wir Wohlstand und Stabilität in und um Europa – von der Ukraine bis in den Kaukasus, vom Libanon bis Marokko.

Das ist in unserem eigenen Interesse. Die EU muss Sicherheit ausstrahlen, um nicht auf Dauer selbst Unsicherheit zu „importieren“.

Das ist eine der wichtigsten außenpolitischen Lektionen der letzten Jahre: Wir brauchen „Stabilität durch Vernetzung“.

Wir haben in den letzten Jahren mit der ENP bereits viel erreicht: Die ENP ist keine uniforme „Zwangsjacke“, sondern bietet eine maßgeschneiderte Reformagenda. Unsere Nachbarn setzen diese Schritt für Schritt mit unserer Hilfe um, in so genannten „ENP-Aktionsplänen“.

Dabei verwenden wir die ganze Bandbreite der EU-Außenbeziehungen, von der Finanzhilfe zum Freihandel, von der Energiepolitik zur inneren Sicherheit, vom Einsatz für die Menschenrechte zur Vernetzung der Zivilgesellschaft.

So arbeiten wir etwa mit der Ukraine in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen zusammen; helfen Moldawien beim Grenzschutz; unterstützen Georgien bei der Korruptionsbekämpfung, stabilisieren den fragilen Libanon; und stärken die Frauenrechte in Marokko, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gleichzeitig setzen wir mit unserer Finanzhilfe deutliche Anreize. Das ist eine Investition in Europas Sicherheit und Wohlstand! Wir wollen sie in Zukunft noch effizienter gestalten, vor allem durch eine neue „Reformprämie“ für gutes Regieren.

Lassen Sie mich kurz zwei Kernbereiche anschneiden, in denen wir die ENP besonders vertiefen wollen.

Erstens engere wirtschaftliche Integration: Die Einbindung unserer Nachbarn in den großen EU-Binnenmarkt ist ein enormer Anreiz für Reformen.

Umgekehrt bieten sich dadurch Europas Unternehmen neue Chancen. Die ENP bringt also auch in der EU neue Arbeitsplätze. Gerade Österreichs Unternehmen haben ja bewiesen, wie gut sie sich auf neuen Märkten behaupten.

Das zentrale Instrument dieser wirtschaftlichen Verflechtung ist der Abschluss umfassender Freihandelsabkommen, wie wir es zum Beispiel gerade mit der Ukraine verhandeln.

Ein zweites, ganz wichtiges Element der vertieften EP ist verstärkte Mobilität. Reisefreiheit ist sehr wichtig, um die Ziele der ENP zu verwirklichen.

Daher arbeiten wir nun an einfacheren Visa-Regelungen für bestimmte Personengruppen aus den Nachbarstaaten, zum Beispiel Unternehmern, Forschern und Studenten.

Umgekehrt müssen diese Staaten natürlich klare Bedingungen erfüllen. Sie müssen vor allem mit uns bei der Bekämpfung der illegalen Migration zusammenarbeiten. Das ist die andere Seite der Medaille.

Langfristig wollen wir diesen „doppelten Ansatz“ mit so genannten „Mobilitätspartnerschaften“ verfolgen:

Das heißt, Grenzen zu sichern und gleichzeitig gezielt Arbeitskräfte anzusprechen, die in der EU gebraucht werden – wobei die letzte Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten liegt. Hier arbeiten wir derzeit an einigen Pilotprojekten.

Meine Damen und Herren!

Die EU wird also weiterhin als „Leuchtturm“ unsere Werte und Politiken ausstrahlen und so ein „Motor der Modernisierung“ in unserer Nachbarschaft sein.

Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigt die Freilassung der sieben bulgarischen Krankenschwestern durch Libyen.

Dafür habe ich mich jahrelang eingesetzt. Die unglaubliche Freude nach ihrer Freilassung – nachdem sie so lange festgehalten wurden – war meine schönste Belohnung.

Dieser Erfolg hat gezeigt, dass die EU eine Gemeinschaft der gelebten Solidarität ist, wie einer der EU-Gründerväter, Jean Monnet, sie nannte. Eine Gemeinschaft in der wir uns in Zeiten der Not aufeinander verlassen können. Eine Gemeinschaft, deren Werte wir couragiert umsetzen.

Meine Damen und Herren!

Das bringt mich zu einem zweiten wesentlichen Punkt des Globalisierungsmanagements: Dem Dialog der Kulturen.

Die Ereignisse seit dem 11. September - international und in Europa selbst – zeigen, wie essentiell dieser Dialog ist.

Es wurde in den letzten Jahren viel von einem „Zusammenprall der Kulturen“ geschrieben, einem „Clash of Civilizations“. Ich bin keine Anhängerin dieser These.

Wir müssen vielmehr aufpassen, dass sie nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Die wahre Gefahr liegt in einem Zusammenprall der Intoleranzen.

Natürlich muss sich Europa mit dem explosiven Ärger und der Frustration in einigen Weltregionen auseinandersetzen, nicht zuletzt in der arabischen Welt. Wir können dies nicht einfach als „interne Frage“ abtun, vor allem weil diese Radikalisierung auch vor Europa – und Österreich – nicht Halt macht. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen.

Auch muss gesagt werden, dass wir dem EU-Motto „in Vielfalt geeint“ noch nicht ganz gerecht werden. Bei der Integration von Minderheiten bleibt viel zu tun.

Umgekehrt müssen wir vor allem die wirtschaftliche und politische Stagnation in der arabischen Welt offen ansprechen. Sie liegt an der Wurzel dieses Problems. Hier ist eine Art „Dialektik der Globalisierung“ entstanden, eine „Flucht ins Radikale“.

Wir daher müssen aufeinander zugehen und einander zuhören: Nicht nur im Gespräch mit politischen und religiösen Führern, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.

Dieser Dialog kann aber nur funktionieren, wenn er auf einem klaren Bekenntnis zu gemeinsamen Werten fußt.

Freiheit, gegenseitiger Respekt und Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, und nicht zuletzt die Gleichheit der Geschlechter sind nicht verhandelbar. Und natürlich kann Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Diese Werte sind eine strategische Notwendigkeit.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zu Recht unterstrichen, dass es ohne Menschenrechte und politische Reformen weder Entwicklung noch Sicherheit geben könne. Globalisierung kann ohne Modernisierung nicht funktionieren. Es gibt keine offene Welt ohne offene Gesellschaften.

Natürlich kann man Grundfreiheiten oder demokratische Institutionen nicht einfach von außen aufoktroyieren. Das wäre sogar kontraproduktiv.

Aber gerade die EU kann mit ihrer Transformationskraft dazu beitragen, dass Reformen von innen wachsen. Das braucht natürlich seine Zeit. Demokratie ist kein Instant-Kaffee, wie mein Vorgänger Chris Patten sagte.

Die EU arbeitet aktiv an dieser langfristigen „Modernisierungshilfe“:

Wir sind die größten „Investoren“ für Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Wir helfen bei der Stabilisierung fragiler Staaten und beim Aufbau von Institutionen. Wir organisieren und beobachten Wahlen, damit unsere Partner eine freie politische Entscheidung haben.

Wir stehen für faire Handelsliberalisierung und Hilfe bei Wirtschafts- und Sozialreformen. Wir lindern humanitäres Leid. Und nicht zuletzt schaffen wir Bildungschancen.

So finanzieren wir etwa in Ägypten die Ausbildung von 35.000 Volksschullehrerinnen und -Lehrern mit. Wie wichtig das ist, zeigt allein die Tatsache, dass ein Drittel unserer Nachbarn im Mittelmeerraum ist unter 15 Jahre alt ist. Die politische Sprengkraft dieser Zahl bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Bildung ist generell der Schlüssel zu Wirtschaftsreformen und Weltoffenheit. Das möchte ich gerade an einer Universität unterstreichen.

Sie ist auch im Kampf gegen den Terrorismus essentiell. Polizeiaktionen und andere sicherheitspolitische Maßnahmen - so wichtig sie sind - reichen nicht aus, um dieses Übel an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen!

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch mit jenen Problemen befassen, die Extremisten oft als Vorwand dienen. Nicht zuletzt mit dem Nahost-Konflikt, einem Schlüsselkonflikt in Europas unmittelbarer Nachbarschaft.

Die EU spielt im Nahost-Friedensprozess eine zentrale Rolle, als politischer Akteur und wichtigster Geber beim Aufbau eines demokratischen Palästinenserstaates.

In den letzten Wochen hat sich eine neue Dynamik im Friedensprozess herauskristallisiert, die wir unterstützen und nützen müssen. Beide Parteien brauchen eine greifbare politische Perspektive im Hinblick auf das internationale Nahosttreffen am Ende des Jahres in den USA in Annapolis, wo auch die EU einen wichtigen Beitrag liefern wird.

Es ist wichtig, dass PM Olmert und Präsident Abbas Gespräche zu zentrale Fragen führen:

Den zukünftigen Grenzen, dem Status Jerusalems und den Rechte von Flüchtlingen. Ich werde diese Themen bei meiner Reise in die Region in zehn Tagen ansprechen.

Zweitens müssen wir neben dieser politischen „Schiene“ die ökonomische Entwicklung in den Palästinensergebieten noch stärker unterstützen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir den Teufelskreis aus Armut und Extremismus durchbrechen.

Drittens brauchen die palästinensischen Gebiete aber selbst bei wirtschaftlichen Fortschritten weiterhin substantielle Finanzhilfe.

Wir werden daher unseren Einsatz aufrechterhalten, durch soziale Unterstützung für die Bevölkerung und einen neuen Fokus auf die Stärkung der Privatwirtschaft. Es liegt im Interesse aller, dass die Palästinensergebiete nicht vollends zum humanitären Pulverfass werden.

Umgekehrt kann die EU diese finanzielle Verantwortung nicht alleine tragen. Alle Partner, auch die arabischen Staaten, müssen einen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren!

Ich komme damit zu einer dritten aktuellen Priorität des Globalisierungsmanagements; dem Kampf gegen den Klimawandel und der internationalen Energiepolitik.

Die EU importiert bereits heute 50% ihrer Energie, bis 2030 könnten es 70% sein. Diese deutliche Abhängigkeit – noch dazu von politisch instabilen Regionen - bedarf einer klaren politischen Antwort.

Um ihre Versorgungssicherheit zu garantieren, braucht die EU daher eine gemeinsame „Energie-Außenpolitik“, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.

Wir arbeiten an der Diversifizierung unserer Produzenten und Lieferrouten, gerade in Osteuropa, dem Kaukasus-Korridor und Zentralasien.

Wir setzen auf Marktöffnung und Rechtsicherheit, die natürlich reziprok sein müssen. Fairer Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für Energiesicherheit. Daher hat die Kommission Ideen für entsprechende Schutzmechanismen für EU-Firmen vorgelegt.

Wir investieren außerdem in Infrastruktur und Energieeffizienz. Und wir helfen bei der Vernetzung unserer Partner – etwa durch ein regionales Energieabkommen in unserer Nachbarschaft, das wir derzeit überlegen.

Stabile Energiemärkte sind im Interesse aller Beteiligten, der Produzenten und Konsumenten. Umgekehrt brauchen die Produzenten auch EU-Know-how und Technologie.

Dieses Prinzip der Reziprozität gilt gerade für unser Verhältnis zu Russland. Wir werden das bei unserem Gipfeltreffen mit Russland nächste Woche thematisieren, wo wir unter anderem einen Frühwarnmechanismus in Energiefragen einrichten wollen.

Ein zweiter wesentlicher Schritt zur Versorgungssicherheit ist ein neuer „Energiemix“. Wir müssen noch mehr auf alternative und erneuerbare Energien setzen und effizienter konsumieren. Wir haben uns deshalb beim EU-Frühjahrsgipfel auf ein Energie-Aktionspaket geeinigt. Gerade Österreich hat hier viel Expertise einzubringen.

Wir arbeiten auch mit unseren Partnern in diesem Bereich. Denken Sie etwa an das Potential des Mittelmeerraumes in der Solar- und Windenergie.

Das bringt mich zur anderen Seite der „energiepolitischen Medaille“: Dem Kampf gegen den Klimawandel. Der Nobelpreis für Al Gore und das Internationale Klima-Panel spiegelt ganz aktuell wider, wie essentiell er ist.

Die EU ist seit langem eine Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel.

Wir haben uns geeinigt, bis 2020 unsere Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien an unserem Gesamt-Mix auf 20 Prozent zu steigern.

Jetzt arbeitet die EU mit allen Hebeln ihrer „grünen Diplomatie“ an der Umsetzung der internationalen Klimaziele, vor allem im Hinblick auf die wichtige UN-Konferenz zum Klimawandel in Bali im Dezember. Dieses Treffen ist essentiell für ein globales Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll.

Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass wir die Schwellenländer an Bord bringen. Bereits im Jahr 2020 werden deren Emissionen jene der entwickelten Volkswirtschaften überschreiten. So bringt China alle drei Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz!

Gleichzeitig setzen wir auf Emissionshandel. Die EU ist ein Pionier beim Einsatz marktwirtschaftlicher Mechanismen im Umweltschutz. Die Tatsache, dass sich Kalifornien – die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde - diesem System anschließen will, ist Beweis unseres Erfolges.

Meine Damen und Herren!

Ich konnte nur Facetten des Globalisierungsmanagements herausgreifen. Sie alle zeigen aber eines:

Die EU ist heute nicht bloß Spielball der Weltpolitik. Sondern sie ist in wichtigen Bereichen Spielmacherin

Zweitens ist die EU keine reine „soft power“, der zynische Beobachter eine gewisse Naivität unterstellt haben.

Im Gegenteil: Wir sind eine „smarte“, kluge Weltmacht. Aber wir müssen effektiver, kohärenter und sichtbarer vorgehen und unser politisches Gewicht besser einsetzen.

In dieser Hinsicht sind die Neuerungen des EU-Reformvertrages sehr wichtig, dessen Text heute von den Staats- und Regierungschefs der EU finalisiert wird.

Der neue Vertrag sieht unter anderem vor, dass mein Amt als Außenkommissarin mit dem des Hohen Vertreters des Ministerrates zusammengelegt wird.

Dieser neue Hoher Vertreter und Vize-Präsident der Kommission wird den Außenministerrat leiten und Zugriff auf die gesamte Palette unserer außenpolitischen Instrumente haben – von der ENP zur Finanzhilfe, von der Handels- zur Umweltpolitik.

Außerdem wird ein Europäischer Auswärtiger Aktionsdienst den Hohen Vertreter und Vize-Präsidenten unterstützen und die EU-Präsenz vor Ort stärken.

Der EU-Reformvertrag mag also vielleicht kein Stück Weltliteratur sein. Aber er hilft uns, Weltpolitik zu machen.

Dafür brauchen wir nicht nur institutionelle Reformen. Wir brauchen vor allem den politischen Willen, gemeinsam zu handeln und ein „Europa der Resultate“ zu bauen:

Ein effektives und transparentes Europa, das seinen Menschen greifbaren Mehrwert liefert;

Ein fokussiertes Europa, das dort agiert, wo es sinnvoll und nötig ist;

Und ein globales, solidarisches Europa, das die Interessen seiner Bürger auf der Weltbühne mutig vertritt.

Liebe Studentinnen und Studenten,

Gerade Sie sind „Globalisierungsmanager“. Sie sind „Botschafter“ des „European Way of Life“. Sie sind die kritischen aber konstruktiven Architekten des Europas von morgen.

Ihre Universität gibt Ihnen dazu das Rüstzeug. Sie trägt ja nicht umsonst den grenzüberschreitenden Namen „Alpe-Adria-Universität“.

Kärnten liegt am Schnittpunkt dreier Kulturen, die hier friedlich und fruchtbar zusammenkommen. Das ist ein enormer kultureller und wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil.

Ich bin sicher, dass Sie ihn nützen werden. Ich danke Ihnen.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/670&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en





























Mittwoch, 26. Dezember 2007

Wir in der CDU, wer ist wir?










Wer Fragen hat, der muss sie der CDU stellen.

Dienstag, 25. Dezember 2007

Betrachtungen zu Weihnachten 2007



Weihnachten. Was ist Weihnachten? Die Umfragen, die im Auftrag von Medieninstituten gerade jetzt durchgeführt werden, geben keinen Aufschluß über den Begriff Weihnachten, jedenfalls nicht durch die Passanten, die auf der Straße befragt werden.
Junge Leute erwähnen, nach Weihnachten befragt, in erster Linie den Zusammenhang mit Familie, freier Zeit, ausschlafen, ja, und Geschenke, die man von Angehörigen, Freunden und Kollegen erwartet oder die man selbst besorgen muß, um Lieben und weniger Lieben eine kleine Freude zu bereiten.
Ältere Leute noch am ehesten besinnen sich auf den religiösen Ursprung des Weihnachtsfestes, die Geburt Jesus Christus.
Was geht den modernen Menschen mit seinen Sorgen, Nöten und Problemen Jesus Christus an, die Geburt des Gottessohnes. Wie es scheint, nicht sehr viel.
Aber warum sind dann gerade am heiligen Abend die Kirchen so voll wie niemals sonst im Jahr.
Warum haben die, gerade in der Weihnachtszeit so aktiven Organisationen mit Spendenaufrufen so sehr viel Erfolg mit dem Einsammeln von Millionenbeträgen für alle möglichen Zwecke.
Sucht der moderne Mensch in sich selbst, in dem was er macht, die Transzendenz. Seine Seele, sein Gewissen. Führt ihn seine eigene Leere auf den Pfad der Suche, dass das Leben vielleicht doch mehr sein könnte, als arbeiten, essen, schlafen, sich fortpflanzen.
Wo findet der moderne Mensch eine Antwort auf seine Fragen.
In den Medien wird der bewußt oder unbewußt suchende Mensch irregeführt.
Es ist gegenwärtig, um es einmal salopp zu formulieren, Trend, die Religion des alten Europa, das Christentum zu belächeln als ein Requisit aus längst vergangenen Tagen. Aus längst vergangenen Tagen? Ist die Urbotschaft des Christentums „liebe deinen Nächsten, wie dich selbst“ wirklich antiquiert, unmodern?
Was bieten andere Religionen, die gerade in den letzten Jahrzehnten in Deutschland und Europa so einen gewaltigen Zulauf haben. Was ist der Grund dafür, dass zum Beispiel der Islam sich gerade im alten Europa so rasant ausbreitet, gefördert und unterstützt von allen politischen Richtungen, von den Medien und selbst von den großen Kirchen.
Haben sich selbstzerstörerisch die Kirchen dem Trend angeschlossen, dass sich das Christentum überlebt hat, sind die Kirchen davon überzeugt, dass das Christentum den Menschen auf ihrer Suche nach Gott, nach der Beantwortung der Frage, woher kommt der Mensch und wo geht er hin, was ist der Sinn des Lebens, nichts mehr zu sagen hat?
Was ist oder wird an die Stelle des Christentums treten? Die durch nichts begründbare Behauptung des modernen Menschen, dass alles machbar ist?

Samstag, 8. Dezember 2007

Kosovo

Kirchenzerstörung im
Kosovo
In einem alten Lexikon von 1971 fand ich folgenden Hinweis:
Kosovo und Metohija, autonome Provinz von Serbien. 10900 qkm Fläche,

Einwohner 1,240 Millionen, überwiegend albanische Einwohner, moslemischen Glaubens.
Das war vor 36 Jahren.
Heute, 2007, hat der Kosovo 1,980 Millionen Einwohner.
Das ist ein Zuwachs von über 40 % .


This happens in Kosovo with christian Churches after the independence of Kosovo

And who helps the not yet expelled Christians in Kosovo?
The President of the United Staates?
The European Union? Germany?, Italy?, Denmark?, France?, Great Britain?, Sweden?, Netherlands?, Belgium? No, nobody, absolutely nobody!

Afrikaner wollen mehr Geld von Europa

So ist das also.
Die Eindämmung der Armut und die Weiterentwicklung der Infrastruktur werden von Afrikanern als europäische Aufgabe gesehen.
Wenn afrikanische Staaten Friedenstruppen in afrikanische Krisengebiete schicken, soll die von uns allen so geliebte EU in Brüssel bezahlen.
Dafür versprechen die Afrikaner -mindestens verbal- die Einhaltung der Menschenrechte.

Muss man das noch kommentieren?

Verfassungsfeinde


Endlich haben sich die Innenminister von Bund und Ländern Gedanken gemacht.


Wie man hört, will man Vereinen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und auch vermitteln, keine staatlichen Mittel mehr gewähren.


Bravo zu diesem Entschluss.


Als erstes muss sich hier wohl die NPD angesprochen fühlen.


In diesem Zusammenhang wollen die Innenminister von Bund und Ländern auch Scientology
verbieten, da sich deren Ziele gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.


Nicht nur NPD und Scientology stehen zur Diskussion.


Auch verschiedene islamistische Vereinigungen müssen überprüft werden. Dass Hassprediger in Islamcentren Lehren gegen die freiheitlich demokratische Ordnung unseres Landes verbreiten ist seit langem bekannt und unsere Regierung tut sich schwer damit, hier einzugreifen.


Dass jetzt für das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) in Essen die Fördergelder erst einmal gesperrt bleiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dem Landesrechnungshof wurden in vielfacher Hinsicht getürkte Abrechnungsunterlagen vorgelegt.



Dienstag, 27. November 2007

Parteienspenden der deutschen Industrie


Größte Spender (natürliche Personen)
Für den Zeitraum 2003-2007. Ab 2006 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Partien noch nicht veröffentlicht wurden

2.659.167 € Michael May
980.000 €
Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
520.000 €
Johanna Quandt(*
520.000 €
Susanne Klatten(*
450.000 €
Stefan Quandt(*
205.000 €
Hermann Schnabel
196.050 €
Christoph Kahl
190.000 €
Karin Fischer
175.000 €
Eberhard Schmid
125.000 €
Henny Schmidt-Burkhardt
(* Das Spendenvolumen der Familie
Quandt und der im Familienbesitz befindelichen Unternehmen BMW und Altana
sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.
Größte Spender (juristische Personen)
Für den Zeitraum 2003-2007. Ab 2006 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Partien noch nicht veröffentlicht wurden[3].
2.715.400 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
2.072.330 €
Deutsche Bank AG
1.840.780 €
Daimler Chrysler AG
1.478.994 €
BMW AG(*
1.143.500 €
Altana AG(*
1.095.000 €
Südwestmetall
1.050.015 €
Allianz AG
1.011.000 €
Verband der Chemischen Industrie e. V.
734.500 €
Porsche AG
600.000 €
E.ON AG
Ohne Kommentar!


Ergänzung am 6.1.2015

 Lobbyismus der sicht lohnt. schaun Sie mal: Das war 2014, die vorherigen Jahre finden Sie unter dem folgenden Link:

http://bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000

ParteiSpende in €SpenderEingang der SpendeEingang der Anzeige, Drucksache
Dezember 2014
SPD55.000,00Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
Löffelstraße 22-24
70597 Stuttgart
18.12.201419.12.2014
Bündnis 90/Die Grünen100.000,00Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
Löffelstraße 22-24
70597 Stuttgart
18.12.201419.12.2014
CDU150.000,00Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
Löffelstraße 22-24
70597 Stuttgart
18.12.201418.12.2014
FDP80.000,00Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
Löffelstraße 22-24
70597 Stuttgart
18.12.201418.12.2014
CSU300.000,00Verband der Bayerischen Metall- und Elektro- Industrie e. V. (VBM)
Max-Joseph-Str. 5
80333 München
17.12.201419.12.2014
November 2014
MLPD75.000,00Frau Gabi Georgiou
Hoevelerstraße 38
47179 Duisburg
28.11.201404.12.2014
Drs. 18/3614
FDP200.000,00Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH
Lindenallee 78
50968 Köln
13.11.201414.11.2014
Drs. 18/3386
September 2014
CDU70.000,00Evonik Industries AG
Rellinghauser Straße 1 -11
45128 Essen
23./24.09.201430.09.2014
Drs. 18/2941
SPD90.000,00Evonik Industries AG
Rellinghauser Straße 1 -11
45128 Essen
24.09.201424.09.2014
Drs. 18/2941
CDU55.000,00METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V.
Uerdinger Straße 58-62
40474 Düsseldorf
02.09.201405.09.2014
Drs. 18/2701
April 2014
SPD100.000Daimler AG
70546 Stuttgart
23.04.201424.04.2014
Drs. 18/1406
CDU100.000Daimler AG
70546 Stuttgart
22.04.201423.04.2014
Drs. 18/1406
Februar 2014
CSU143.371,27Bayerische Motoren Werke AG
Petuelring 130
80788 München
25.02.201426.02.2014
Drs. 18/1406

Wie allerdings jetzt bekannt wurde, sind die Parteispenden der Industrie  geschrumpft, weil die Industrie jetzt lieber direkt nach "Brüssel" spendet.  Ja, schlecht ist nur der, der Schlechtes dabei denkt.

 

Montag, 26. November 2007

Sigmar Gabriels Umweltschutz





Dieser Mann hätte bei seinem vorherigen Arbeitgeber bleiben sollen.
Als Bundesumweltminister ist er nicht tragbar.
Wenn er wieder einmal etwas in die Welt hinaus posaunt, sollte man skeptisch sein.
Diesmal hat er sich die Bekämpfung derer vorgenommen, die einen Ofen oder Kamin mit Holz betreiben oder mit Holzpellets, bei deren Verfeuerung Minipartikel in die Luft geraten würden, die Herz und Kreislauf schädigen könnten.
Herr Gabriel, die Bevölkerung bekommt Herz- und Kreislaufschäden wenn sie liest, was Sie für einen Blödsinn reden.

Heizen mit Holz heisst heizen im Einklang mit der Natur. Kreislauf statt Ressourcen-Raubbau: Das geschlagene Holz wächst nach und bindet dabei gleichviel CO2, wie bei seiner Verbrennung oder Verrottung freigesetzt wird.





Jetzt ist Sigmar Gabriel eingefallen, wie man Millionen von Häuslebesitzern wieder richtig zu Kasse bitten kann. Wenn es nach Gabriel geht, müssen sie ihre Holzöfen mit Rußfiltern ausstatten.
Eine entsprechende Verordnung -die wievielte ist es eigentlich- wird erarbeitet, da die Kaminöfen angeblich zu hohe Schadstoffe ausstoßen.
Es ist lachhaft, da vergeuden die Städte und Gemeinden Energie im großen Stil, da düsen die Politiker im Flieger hin und her, lassen sich von benzinfressenden Großraum-Limosinen 500 Meter weiter fahren ohne auch nur im geringsten über die Umwelt nachzudenken, gleichzeitig machen sie das Volk verantwortlich für Energievergeudung und bitten es rigoros zur Kasse.
Die eigentlichen Dreckschleudern, die Industrie, bleibt zunächst weitgehend ungeschoren und kann sich durch den sogenannten Emissionsrechthandel sogar frei kaufen. Ablasshandel in seiner kapitalen Form.

Die Gemeinden sind Energiefresser ohne Rücksicht auf Verluste.

Wir sollen alle Energie sparen. Der Säugling ebenso, wie der Greis. Haben wir nicht schon alle unsere Glühbirnen ausgetauscht gegen die Energiesparfunzeln? Die Renterin in ihrer 50 qm Wohnung schaltet, wenn sie einen Raum verlässt, sparsam das Licht aus um nur in dem Raum eine Lampe zu betreiben, in dem sie sich aufhält.
Wird uns nicht täglich gepredigt, dass wir Energieverprasser sind?
Nun, man schaue sich die Stadtbeleuchtungen an. Da wird mit Energie nur so geklotzt.
Türme, Bäume, Strassenzüge, alles überdimensional illuminiert.
Dort, wo sich bei Dunkelheit niemand aufhält, stehen im Abstand von 15 Metern Laternen, die in der Regel im Hellen eingeschaltet werden und auch morgens oftmals noch an sind, wenn es draussen taghell ist.
Würde es den Stadtverwaltungen nicht gut zu Gesicht stehen, hier etwas sparsamer zu sein und
dafür der Rentnerin ermöglichen, in ihrer Wohnung eine zweite Lampe kostenlos zu betreiben?
Sparen gilt immer nur für die anderen!

Galileo kostet Deutschland 500 Millionen Euro.

Nach langem Hin und Her haben sich die EU Staaten auf die Finanzierung des Satelliten Navigationssystems Galileo geeinigt. Gegen den Willen Deutschlands beschlossen sie, dass 3,4 Milliarden Euro teure Prestigeprojekt komplett aus dem EU Haushalt zu bezahlen. Dazu sollen nicht abgerufene Agrarfördermittel umgeschichtet werden, die anderenfalls in den nationalen Haushalten verblieben wären. Deutschland als grössten Nettozahler wird dies bis 2013 fast 500 Millionen Euro kosten. Galileo soll dem Global Positioning System GPS der USA Konkurrenz machen.

Samstag, 24. November 2007

Die Kriminalität steigt überall




In NRW stieg die Kriminalität in den ersten 9 Monaten 2007 auf 1117974 Fälle.


(Januar bis September 2006 = 1 085 301)
Im Duisburger Norden liegt der Anstieg bei der gefährlichen Körperverletzung bei 30%, weil die Polizei keine Präsenz mehr zeigt.
In den Regierungsbzirken Münster, Köln, Detmold und Arnsberg stieg die Zahl der Straftaten vor allem im Bereich der Strassen- und Gewaltkriminalität.
Im Regierungsbezirk Düsseldorf stieg die Zahl der Straftaten um 3763 Fälle. Die Aufklärungsquote sank gleichzeitig um 2.37 Prozent.

„BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich entschlossen, Klartext zu reden: Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen. Noch dreimal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf.“
(t-online.de, „Zuwanderer werden häufiger straffällig“, 16.11.2006)


Der Bundespresseball 2007


Mit 2500 Gästen aus Politik und Medien -wie immer eine gelungene Mischung-
feierte man in Berlin sich selbst. Selbstdarstellung ist wichtig.

Und man höre und staune, was alles konsumiert wurde in den Tanzpausen:

6000 Austern
100 Kg Riesengarnelen
150 Kg Kalbsfilet
3000 Muscheln aus Neuseeland
20000 Sushis
1800 Flaschen Champagner

natürlich durften nach Mitternacht 2500 Currywürste -Lieblingsspeise des Gas-Gerd-
nicht fehlen.

Und erst die Garderobe der Damen und die Juwelen. Na, schenken wir es uns.
Die Frau unseres Bundespräsidenten sehr damenhaft in blauer Seide und passendem Ohrschmuck.

Wie man hört, sagte Anne Will mit ihrer Lebenspartnerin kurzfristig ab. Sicher hätte sie aufgrund Ihres kürzlichen Outings, als lesbische Frau, sehr im Mittelpunkt gestanden.
Marietta Slomka, sie wissen schon, die Dame mit dem typisch deutschen Blick, die immer so guckt, als hätte man ihr ohne Erlaubnis 10 Euro aus der Börse genommen, freute sich über die Mitternachtsbratwürste.

Ob sich bei all dieser Schlemmerei, sie sei ihnen gegönnt, jemand der anwesenden Herrschaften -die sich selbst als Elite bezeichnen- eine Sekunde daran gedacht hat, dass es in diesem unseren Lande Menschen gibt, die von Hartz 4 leben müssen?

"Erst kommt das Fressen, dann folgt die Moral", sagte einmal Bertolt Brecht.



UPDATE
Wie man hört, hat ausgerechnet der Politiker der LINKEN, Dietmar Bartsch (50) eine Luxusreise bei der Tombola auf dem Bundespresseball in Berlin, gewonnen.
Die Luxusreise soll nach New Orleans gehen und gekrönt werden mit einem Basketballspiel.
Mit Sicherheit wird der Verfechter des Mindestlohns, Herr Bartsch, diese Reise oder den Gegenwert einem guten linken Zweck spenden.
Das wäre bei seiner Überzeugung durchaus konsequent.






Update Januar 2008



Und wie man hört kommen auch die Ultralinken in Form der Sara WAGENKNECHT auf den Geschmack von Hummer. Na, wenn das kein "Geschmäckle" hat, wie der Schwabe sagt.

Wohl bekomms, Sara. Hoffentlich war der passende Chablis dabei.

Der große Rentenbetrug und niemand protestiert.

Ab Geburtsjahr 1975 soll Rente erst mit 70 Jahren bezahlt werden.
Es ist schlicht eine Unverschämtheit und ein gandioser Betrug an den Versicherten.

Heute bezahlt ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt: 4.000 Euro, Single, keine Kinder,
nicht in der Kirche, St.Kl. 1, Kr.V. 14%

-------------------------Arbeitnehmer--- Arbeitgeberanteil---- Gesamt

Rentenversicherung -------398.00€ ------398.00€ -------- ---796,00€

Arbeitslosenversicherung -- 84.00€ ------- 84,00€ ------------168,00€

Krankenversicherung------281.43€ -------281.43€ --------- -- 562,86€

Pflegeversicherung----------39,18€- -------39.18€ --------------78,36€

Für einen monatlichen Rentenversicherungsbeitrag OHNE LOHN/GEHALTSERHÖEHUNG
von 796 EURO monatlich würden in einer 40 jährigen Arbeitszeit 382.080.00 Euro einbezahlt OHNE ZINSEN.
Mit Zinsen und Zinseszinsen wäre im Laufe von 40 Jahren ein derartig hohes Kapital angespart, dass sich kein Rentner vorhalten lassen müsste, dass ihn die jüngeren Leute mit ihren Beiträgen ernähren müssen.
Die Generation vor uns begann ihr Arbeitsleben im Durchschnitt mit 14 Jahren. Die Generation vor uns zahlte 50 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung ein und ging mit 65 Jahren in den Rentenbezug. Und nach dieser langen Zeit des Zahlens müssen sich die Renter von heute sagen lassen, sie lebten auf Kosten der jungen Generation.
Es ist unverschämt, die Arbeitsfähigen so unverfroren zu betrügen und ihnen zu sagen, sie müssen bei gleichbleibenden hohen gesetzlichen Beiträgen ZUSÄTZLICHE Versicherungen zur Altersvorsorge aufbringen. Solidaritätsdenken hört aber da auf, wo es an die eigene Substanz und Leistungsfähigkeit geht.
Man darf gespannt sein, wie lange sich Arbeitnehmer noch dazu ausnutzen lassen, die mit ihren Beiträgen zu finanzieren, die in der sozialen Hängematte liegen und selbst nie oder nur in sehr geringem Umfang Beiträge eingezahlt haben.
In der Krankenversicherung sieht es nicht anders aus.
Ein Single mit einem Bruttoverdienst von 4000 Euro bezahlt inclusiv Arbeitgeberanteil einen gesetzlichen Beitrag zur Krankenkasse von monatlich 562,86 . Nutzniesser einer solchen Solidarleistung sind in erster Linie Familien mit mehreren Kindern, einer nichtarbeitenden Ehefrau aufgrund der Kindererziehung , eben Familien mit EINEM Ernährer.
Da in Deutschland die meisten Familien ein oder zwei Kinder haben und die Ehefrau in den meisten Fällen ebenfalls berufstätig ist und eigene Beiträge zusätzlich entrichtet, muss die Frage erlaubt sein, wer muss mit wem solidarisch sein. Muss sich der normale Arbeitnehmer mit Leuten solidarisch erklären, die selbst nicht arbeiten wollen oder vorziehen, es aufgrund der Sozialgesetzgebung nicht zu tun?
Die Patientenversorgung ist drittklassig. Immer wieder wird den Arbeitsnehmern erzählt, was die Krankenkasse alles NICHT übernimmt und das trotz des monatlichen Wucherbeitrages.
Immer wieder wird gerne auf die ausgezeichnete deutsche Sozialgesetzgebung hingewiesen, die ganz im Gegensatz zu den USA, doch vorbildlich wäre. Nur, wenn man jemand in Amerika erzählt, dass man monatlich 562 Euro allein für eine Krankenversicherung bezahlt, fasst sich der US-Amerikaner an den Kopf, da er für eine leistungsvergleichbare Krankenversicherung vielleicht 20 % von dem zahlt, was die Krankenversicherung in Deutschland kostet. Ende 2006 hat die Statistik der Deutschen Rentenversicherung insgesamt 17 117 097 Bezieher von Altersrenten ausgewiesen. Davon waren 7 514 866 Männer und 9 602 231 Frauen. Die Durchschnittsrente betrug 1.176 Euro, wovon ebenfalls noch Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.
Geht man von dem oben angeführten Einzahlungsbetrag von 382 000 Euro aus und einer von der Deutschen Rentenversicherung erwähnten Durchschnittsrente, würde bei einem Rentenbezug von 1.176 Euro pro Monat, nach 27 Jahren Rentenbezug der Betrag erreicht sein, der eingezahlt wurde, aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, immer OHNE ZINSEN .

Was macht die Rentenversicherung mit den Beiträgen, die die Arbeitnehmer einzahlen?
Treuhänderische Verwaltung ist es jedenfalls nicht.
Es ist die allerhöchste Zeit, dass die gesetzliche Zwangsversicherung abgelöst wird und eine kapitalgedeckte Altersvorsorgung an die Stelle des gesetzlichen Betruges tritt.

Mittwoch, 14. November 2007

Erdöl bald bedeutungslos!

Um 10000 USD BIP pro Kopf und Jahr zu erstellen, waren in Deutschland in den 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts nach 8 Barrel Öl pro Kopf der Bevölkerung nötig.Heute sind es nur noch 4 Barrel.
In den USA ist die Energieeffizienz noch deutlicher von 114 auf 5 Fass gesunken.

Das Schmiermittel Erdöl hat an Bedeutung verloren.
Der Fasspreis liegt mittlerweile bei 100 USD, trotzdem boomt die Weltwirtschaft.
Heute trifft niemanden mehr der Ölpreisschock wie noch in den 1970igern.
Höhere Flexibilität und Effizienz im Umgang mit Energie und bessere Politik der Zentralbanken sind wohl der Grund dafür, dass es keine Spur der wirtschaftlichen Verwüstung aufgrund des steigenden Ölpreises gibt.
Die weltweiten Währungshüter geniessen eine Wertschätzung in der Bekämpfung der Inflation, die Wirtschaftsverantwortlichen haben aus der Krise vor 30 Jahren gelernt und die führenden Weltwirtschaften profitieren jetzt davon.

Nicolas Sarkozy ist doch ein Umfaller.



Deutlich spricht er aus, was bisher nur einige Politiker in Europa zu sagen wagen.
Nicolas Sarkozy drängt nämlich darauf, dass die EU mit Ankara nicht länger über einen Beitritt verhandelt.Ich werde nur Massnahmen zustimmen, die nicht zu einer Vollmitgliedschaft führen.“ sagte er bei einem Treffen mit den Fraktionschefs des Europaparlaments. „Europa hat klare Grenzen und die Türkei gehört zu Kleinasien.“
Sarkozy kündigte an, er werde sein Veto gegen die Eröffnung drei weiterer zentraler Verhandlungskapitel mit Ankara einlegen.

Samstag, 10. November 2007

Die EKD und ihre Gläubigen











Einfach KIRCHE SEIN geht nicht bei den Evangelischen.
Die EKD Synode in Dresden, Stichwort: Kirche im Aufbruch.
Immerzu im Aufbruch. Nur Kirche sein, das geht nicht nach Herrn Bukowski.
Er beschwört: „eine Kirche, die sich hinter zeitlosen Wahrheiten verschanzt, wird im besten Fall irrelevant, um schlimmsten Fall gefährlich“.
Der Heilsauftrag ist also „gefährlich“. Wieso eigentlich? Wieso ist es gefährlich, wenn sich eine Kirche auf zeitlose Wahrheiten bezieht? Ist es nicht so, dass die Gläubigen in ihrer Kirche vor allen Dingen in Grenzsituationen verlässliche Antworten und Rituale suchen? Erwarten die Gläubigen von der evangelischen Kirche, dass jeden Sonntag alles neu definiert werden muss?
Die evangelische Kirche begreift nichts mehr. Sie verkommt zu einem folkloristischen Verein, beliebigen Inhalts. Die evangelische Kirche hat keinen Konsenz. Die EKD gibt eine Handreichung heraus im November 2006 mit klaren Definitionen, nur umsetzen kann das jeder Dorfpastor beliebig, so z.B. Wenn er entscheidet, dass ein Muezzin vom Kirchturm einer evangelischen Kirche Allah anrufen darf.

Die Iren sagen NEIN zum neuen EU Vertrag.



Die Iren sagen NEIN zum neuen EU Vertrag.
Die Iren sagen NEIN. Nach Umfragen der „Irish Times“ stimmen ¾ der irischen Bevölkerung gegen den neuen EU Vertrag.Im Jahre 2005 hatten noch 46 % der Iren dem Vertragswerk der EU Verfassung, der gescheiterten Vorgängerin des neuen EU Vertrages, zugestimmt.
Haben die Iren erkannt, dass die EU Bürokraten die Nationalstaaten Europas zerschlagen wollen, um 350 Millionen arabisch-kleinasiatische Menschen in die EU zu integrieren ?
Obwohl die EU heute offiziell aus 27 Staaten und 500 Millionen Einwohnern besteht, spricht man bereits jetzt von einer EU aus 45 Mitgliedsstaaten und 800 Millionen Einwohnern gemäss der Barcelona-Deklaration.

Dokumentationzentrum für türkische Zuwanderung in NRW


Wie man aus berufenem Munde hört soll es im Ruhrmuseum in Essen eine Abteilung geben, die sich mit der Zuwanderungsgeschichte im Ruhrgebiet beschäftigt.
Gleichzeitig soll das Kölner DOKUMENTATIONSZENTRUM UND MUSEUM ÜBER DIE MIGRATION IN DEUTSCHLAND aufgewertet werden.
Damit will man der Forderung der Türken nachkommen, ein eigenes Dokumentationszentrum zu schaffen. Man will die Zuwanderung der Türken breiter darstellen.
Will man hier dokumentieren, dass die Türken Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, wie es oft so eindringlich von türkischer Seite behauptet wird?

Bündnis90/die Grünen -wer ist das?








Die Grünen.
Wer sind die Grünen?
45000 Mitglieder.
2 Millionen Stimmen bei der letzten Wahl 2005.
Und doch tun sie so, als verträten sie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Und sie fordern.
Diesmal: Mehr Geld für die Integration!
Die Fraktion von Bündnis90-die Grünen in Düsseldorf wollen im städtischen Etat 2008 mehr Geld für Integrationsarbeit. Die Grünen kritisieren die seit Jahren unveränderten Ausgaben für die Integration.
Sie fordern 420 tausend Euro für Integrationsarbeit der Verbände. Ausserdem fordern sie 50 tausend Euro für die Ausländervereine.
Und damit nicht genug, die Fachstelle Integration wollen sie personell und natürlich finanziell kräftig ausbauen.

Donnerstag, 1. November 2007

Bischöfin Käßmann: Auch dem Islam täte eine Reformation gut....

meinte die Bischöfin, Frau Käßmann, und wurde darauf scharf von den Moslems in Deutschland kritisiert. Der Zentralrat der Moslems, vertreten durch die Sprecherin des ZDM sagte, man wisse nicht, wie Frau Käßmann dazu komme, so einen Vorschlag zu unterbreiten. Der Islam habe keine Reformation nötig.

Käßmann hatte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt: " Ein kritisches Betrachten der eigenen Traditionen bringt ein enormes Freiheitsmoment."

Aber die Moslems verbitten sich diesbezügliche Ratschläge. Wissen wir doch alle: Islam ist Frieden, oder vielleicht doch nicht?

Wenn Sigmar Gabriel nachdenkt.....


Bundesumweltminister Sigmar Gabriel denkt nach.
Alte Kernkraftwerke will er abschalten, früher als im Atomausstiegsgesetz geplant.
Nur, kein AKW Betreiber muss sich daran halten.
Gabriel und der Obergrüne Bütikofer möchten gerne die Betreiber zwingen, wenn sie nicht mitspielen wollen.
Die Grünen dürfen zwar nicht mehr Regierung spielen, machen aber dennoch enormormen Druck um vollendete Tatsachen zu schaffen. Hier muss man eigentlich mal feststellen, dass die Grünen mit gerade mal läppischen 45000 Mitgliedern und etwa 2 Millionen Wählern im Jahr 2005 doch eigentlich der Schwanz ist, der mit dem Hund wackeln will.
Da die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ohnehin von ihren Wählern abgewatscht wird und die Regierung von CDU/FDP gebildet wird, ist das Atomausstieggesetz vom Tisch.
Abgesehen davon, dass das ganze Lügengebäude bezüglich des CO2-Ausstosses wankt, ist eine Verringerung ohne emissionsfreie Kernkraft nicht zu schaffen.
Dennoch, Gabriel ist von einer geradezu religiösen Besessenheit, wenn es um seine persönliche Profilierung geht , die nun einmal mit der Klimakatastrophe aufs Engste verquickt ist.
Gerade Gabriel, dessen grosses Vorbild Al Gore ist, muss sich fragen lassen, warum er selbst mit dem Zug fährt, seinen Dienstwagen aber leer nebenher fahren lässt, damit er ihm bei Verlassen des Zuges wieder zur Verfügung steht. Gabriel und auch Al Gore, der Dynamitpreisträger, sind aufgrund ihres persönlichen Energieverbrauchs die größten Klimakiller schlechthin.


Wie war das doch noch gleich, als Trittin und Kühnast die Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr verteidigten?
Die Bundesminister Jürgen Trittin (Umwelt) und Renate Künast (Verbraucherschutz) haben am Mittwochmittag den Leerflug einer Challenger-Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr vor den Fachausschüssen verteidigt. Der Jet war von den Ministern zunächst nach Brasilien beordert, dann aber, nachdem er bereits unterwegs war, wieder abbestellt worden.
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2006/0606/aktuell/hib/2003/2003_241/02.html

Milliardengeschäfte mit der Klima-Lüge



Sie, als Physikerin, weiss es zwar besser. Dennoch fliegt sie natürlich medienwirksam mit Gabriel (nein, nicht der Engel Gabriel) im Helikopter über Grönland und schon wissen beide, ja, das Eis ist geschmolzen.

Die Global warming Lüge ist ein Beispiel dafür, wie gnadenlos die Wirtschaftslobby weltweit im Verbund mit der Politik ihre Interessen durchsetzt wenn es um Milliardengewinne geht.


Das Klima-Manifest von Heiligenroth
1. Das Klima ist durch von Menschen verursachte CO2-Emissionen nicht nachweisbar zu beeinflussen.
2. Die aus Klimamodellen abgeleiteten Szenarien der zukünftigen Entwicklung des Klimas sind spekulativ und stehen im Widerspruch zur Klimageschichte.
3. In der Erdgeschichte gab es immer Klimawandel mit wechselnden Warm- und Kaltzeiten.
4. Das Spurengas CO2 verschmutzt nicht die Atmosphäre. CO2 ist ein unentbehrlicher Rohstoff für das Pflanzenwachstum und so­mit Voraussetzung für das Leben auf dieser Erde.
5. Wir setzen uns für einen wirkungsvollen Schutz unserer Umwelt ein und befürworten Maßnahmen, die unnötige Belastungen der Ökosysteme verhindern.
6. Wir warnen davor, unter dem Deckmantel einer heraufbeschworenen “Klimakatastrophe“ Maßnahmen zu ergreifen, die unserer Umwelt nicht nützen und volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Begründung

Szenarien über die zukünftige Klimaentwicklung werden heute vom UN-Weltklimarat (IPCC) erstellt. Die Regierungen der Welt haben sich seit Rio 1992 zum Handeln gegen den „menschengemachten Klimawandel“ verpflichtet. Alle Maßnahmen beruhen auf der These, daß zusätzliches CO2 in der Atmosphäre seit Beginn der industriellen Revolution ab dem 19. Jahrhundert zu einer Erwärmung im 20. Jahrhundert geführt hat. Grundlage sind unter anderem wenige gemessene Temperaturdaten seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, CO2-Daten ab Mitte des 20. Jahrhunderts und Aussagen aus Computermodellen.

Alle naturwissenschaftlichen Grundgesetze belegen jedoch den umgekehrten Zusammenhang, nämlich daß die Temperatur die Ursache für eine Freisetzung von CO2 ist. Der Tagesgang des CO2, die jahreszeitliche Schwankung und die nachgewiesene Zeitverzögerung der CO2-Ausgasung zeigen den eindeutig von der Temperatur gesteuerten Vorgang.

Dementsprechend findet man auch in der 600 Millionen Jahre langen Klimageschichte keinen Hinweis auf eine ursächliche Erwärmung durch CO2. Die mittlere CO2-Konzentration der Luft beträgt zur Zeit 380 ppm (Teile pro Million) und ist derart gering, daß allein dies schon eine dominante Einflußnahme ausschließt. Der durch den Menschen produzierte Anteil beträgt heute ca. 3 % davon, so daß nur 11,4 ppm ( also 0,00114%) nach der Treibhausthese zur Erwärmung beitragen sollen. Dies ist physikalisch unmöglich.

Wettervorhersagen sind bis heute kaum mehr als drei Tage gültig und beruhen nicht auf der Berechnung von Strahlungsverhältnissen, sondern ausschließlich auf wetterbestimmenden Größen, wie Luftdruck, Lufttemperatur, Luftfeuchte, Windgeschwindigkeit und weiteren Parameter. 71% der Erdoberfläche sind Ozeane, die den größten Wärme- und CO2-Regulator darstellen. Dagegen sind die menschlichen Einflüsse auf Städte und Landnutzung vernachlässigbar. Da Klima vereinfacht Wetterstatistik ist und astrophysikalische Faktoren das Klima nachweislich wesentlich beeinflussen, hat der Mensch keinen Einfluss auf die Klimazonen der Erde.

Anerkannte Rekonstruktionen der Temperaturverläufe und des CO2-Gehaltes der Atmosphäre zeigen einen völlig unabhängigen Verlauf beider Parameter. Die mittlere Temperatur der Erde betrug +22° C, unterbrochen von 4 globalen Kaltzeiten im 150 Millionen Jahre-Zyklus. Wir leben heute in einer solchen globalen Kaltzeit. Über einen Zeitraum von 600 Millionen Jahren fiel die CO2-Konzentration von ca. 6000 ppm unregelmäßig auf die heutigen 380 ppm. Eine Korrelation zwischen CO2-Anstieg und dadurch bedingter Temperaturerhöhung ist nicht zu erkennen. Umgekehrt jedoch nimmt bei einer Temperaturerhöhung die CO2Freisetzung zu.

Auch in den letzten 10 000 Jahren seit der Eiszeit sank die Temperatur um mehrere Grad C und schwankte regelmäßig zwischen Warm- und Kaltzeiten bei einem von der IPCC unterstelltem linearen CO2-Konzentrationsverlauf, woraus zu schließen ist, dass sich die These eines Treibhauseffektes nicht begründen lässt.

Die letzte kleine Eiszeit ist genau so gut historisch dokumentiert, wie die mittelalterliche Warmzeit oder die römische Warmzeit. Kein Computermodell kann bis heute auf der Basis der Erwärmung durch CO2 die Klimaschwankungen der letzten 1000, 10 000 oder 600 Millionen Jahre simulieren.

Hannibal konnte in der ausgehenden römischen Warmzeit mit Elefanten die Alpen überqueren und die Römer gruben in den Alpen in 2800 m Höhe nach Eisen und anderen Erzen. Eis begrub im Laufe der Geschichte die Stolleneingänge, erst im Mittelalter und in der modernen Warmzeit kamen sie wieder zum Vorschein. Bis heute wächst kein Weizen auf Grönland außerhalb Gewächshäusern wie es im Mittelalter zur Zeit der Besiedlung durch die Wikinger der Fall war. Auch die viel höheren Baumgrenzen in den Gebirgen Europas, Asiens und Nordamerikas sind ein Beispiel dafür. Nie mehr seit dem Ende der kleinen Eiszeit sind die Flüsse und Kanäle Hollands und Englands länger zugefroren und die Gletscher, die bis dahin gewachsen waren, zogen sich entsprechend dem Zyklus bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wieder zurück. Seit einigen Jahren fällt die Temperatur wieder und die Gletscher der Südhalbkugel wachsen wieder.

Über die Photosynthese ist CO2 trotz des geringen Gehaltes in der Luft der wesentliche Baustoff organischer Materie auf der Erde. Deshalb ist CO2 auch kein Schadstoff und verschmutzt nicht die Atmosphäre. Mehr CO2 und höhere Temperaturen fördern das Pflanzenwachstum und sichern die Ernährung von Mensch und Tier. Warmzeiten sind ein Segen für ehemals mit Eis bedeckte Landflächen wie Grönland und haben schon immer in der Geschichte zu mehr Lebensqualität, technischer und kultureller Entwicklung geführt, wie z.B. in der Römerzeit und im Mittelalter. Kälte während der Völkerwanderungszeit oder kleinen Eiszeit führte zu Hunger und Tod.

Ideologisch vorgegebene Zielvorstellungen, dass das von Menschen gemachte CO2 Verursacher einer Klimakatastrophe sei basieren auf unzulänglichen Klimamodellen durch Weglassen wichtiger Parameter, einseitigen Interpretationen wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ausgrenzen kritischer Wissenschaftler. Sie rechtfertigen nicht Aufwendungen von zig Billionen Euro, die der Volkswirtschaft schaden und der Umwelt nicht nützen.
Heiligenroth am 15.09.2007

gez:

Dr. Herbert BACKHAUS, Ernst-Georg BECK, Dieter BER, Paul BOSSERT, Brigitte BOSSERT, Helgo BRAN, Günter EDERER, Werner EISENKOPF, Edgar GÄRTNER, Wilfried HECK, Heinz HOFMANN, Rainer HOFFMANN, Ferdinand Fürst zu HOHENLOHE-BARTENSTEIN, Dieter KRÄMER, Nikolaus LENTZ, Dr. Rainer SIX, Uwe TEMPEL, Heinz THIEME,




Namensliste zum Klima-Manifest von Heiligenroth

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Teilnehmer der Heiligenrother Klimagespräche, Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen haben das Klimamanifest von Heiligenroth fomuliert und verabschiedet. Wer damit einverstanden ist und unsere Initiative gegen die irreale, „politische Klimawissenschaft“ unterstützen will , den bitten wir seinen Namen und Beruf in die Liste einzutragen und diese Liste mit seinem Namen an den Initiator der Klimagespräche in Heiligenroth, Herrn Burghard Schmanck zu senden: (burghard@schmanck.de)
Das Manifest wird an möglichst viele Entscheidungsträger der Wirtschaft, an die Medien, Politiker und andere versandt. Wir informieren Sie über weiter Klimagespräche und deren Ergebnisse und versichern Ihnen, Ihre Namen nicht anderweitig zu verwenden.
Vielen Dank
Die Unterzeichner des Manifestes , Heiligenroth am 15.9.2007


http://www.klimamanifest-von-heiligenroth.de/namensliste.htm

Mittwoch, 31. Oktober 2007

Cem Özdemir -Eine grüne Karriere



Türkische Delegation von Journalisten randaliert auf Berliner Vergnügungsschiff. Oder Cem Özdemir -Eine grüne Karriere


Wieder eine unerfreuliche Story. Eine Gruppe türkischer Journalisten wurde von der Robert Bosch Stiftung nach Deutschland eingeladen und traf sich in Düsseldorf mit dem Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU).
Anschliessend fuhr die Gruppe nach Berlin.
Dort randalierten die türkischen Journalisten auf einem Vergnügungsschiff so sehr, dass der Kapitän die Gruppe per Mikrofon auffordern musste, sich ruhig zu verhalten, da auch noch deutsche Gäste an Bord seien. Die anderen Passagiere applaudierten nach der Durchsage des Kapitäns.


CEM ÖZDEMIR, Europaabgeordneter in Brüssel, der die Gruppe begleitete, fühlte sich von der Aufforderung des Kapitäns beleidigt und bewirkte umgehend, eine Entschuldigung des Kapitäns.Die Erziehung zum gehorsamen Dhimmi nimmt mittlerweile lächerliche Formen an, zumal dieser Vorfall in der Türkei für große Empörung sorgte.

Eigentlich möchte man der Türkei doch eher ans Herz legen, nur solche Leute ins Ausland reisen zu lassen, die sich auch benehmen können. Leider Fehlanzeige.



Update 12. Juni 2008


Cem Özdemir will neuer Grünen-Chef werden - und zurück in den Bundestag.

1999 nahm er von dem PR Berater Moritz Hunzinger einen Kredit an in Höhe von 80 tausend Mark an, um seine Steuerschulden (?) zu bezahlen. In die Kritik war Özdemir schon vorher geraten, weil er dienstlich erflogene Bonusmeilen bei der Lufthansa für private Zwecke benutzt hat.

Ja, Özdemir ist damit integer genug, um ein politisches Amt in Deutschland auszuüben.











Update 19. November 2008









Parteivorsitz der Grünen: Aspen-Institute geht, Atlantikbrücke kommt?
Hermann Ploppa 04.06.2008
Schon lange ist der begabte Jungpolitiker Cem Özdemir als "Global Leader of Tomorrow" ausersehen
Werbewirksam bringen die Mainstream-Medien den immer noch jungen Grünen-Politiker Cem Özdemir in die Debatte über die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden von Bündnis90/Grüne, Rainer Bütikofer, ein. Zweifelsohne wäre Özdemir eine optimale Option für die Spitze der nach Verjüngung strebenden ehemaligen Ökopartei. Es ist sicher zu begrüßen, wenn mit Özdemir ein Vertreter der türkischstämmigen Mitbürger an die Spitze einer deutschen Partei tritt. Der jugendlich-dynamische Schwabe Özdemir ("Nein, ich werde nicht so weit gehen, mich in 'Özdemeier' einzudeutschen" - so gescherzt bei Biolek) ist redegewandt, humortauglich und vermittlungsfähig wie kaum ein anderer deutscher Parlamentarier. Er kommt viel herum in der Welt, und nicht zuletzt seine Sozialisation in zwei Kulturen hat ihm ein weltgewandtes Auftreten beigebracht. Was wird dagegen ein Berliner Lokalgrüner wie Volker Ratzmann ausrichten können? Sein Aus als möglicher Bundesvorsitzender ist schon jetzt besiegelt.

Denn Özdemir hat mächtige Förderer in Kreisen der Wirtschaft und Medien. Bereits 2002 wählte ihn das World Economic Forum zum "Global Leader of Tomorrow". Wenn Özdemir kein grober Schnitzer unterläuft, wird er bald mühelos in die großen Schuhe schlüpfen können, die man ihm schon lange zurechtgenäht hat.
Doch die Schnitzer hat Özdemir bereits hinter sich gebracht. Im Jahre 2002 veranlasste ihn eine vergleichsweise läppische Affäre um Flugbenzin und Beziehungen zu einem Unternehmensberater, auf sein Bundestagsmandat für die Grünen zu verzichten (Romeo und Julia auf schwäbisch). Schon damals jammerte die für ihre transatlantische Orientierung bekannte ZEIT über die öffentliche Verbrennung einer vielversprechenden Nachwuchsbegabung.



Doch Özdemir jammerte nicht. Er nahm eine Auszeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Transatlantic Fellow des vom deutschen Steuerzahler finanzierten German Marshall Fund of the United States bekam er im Land der unbegrenzten Möglichkeiten den letzten Schliff als Profipolitiker und Anwalt US-amerikanischer Interessen für Europa.
Wieder zurück in Europa, fand Özdemir herzliche Aufnahme im proamerikanischen Honoratiorenklub Atlantikbrücke, dem alle prägenden Perönlichkeiten aus Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur angehören. Özdemir als "Young Leader" neben alten Hasen wie Bild-Chef Kai Diekmann, Altbundeskanzler Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Airbus-Chef Thomas Enders – um nur ein paar erlauchte Namen dieser halbgeheimen Nobelrunde zu nennen.
Özdemir ist derart eingebunden in industriefreundliche Netzwerke, dass ihm vermutlich nicht mehr viel Zeit bleibt, sich mit dem gewöhnlichen Volk zu beschäftigen. Seine Mitgliedschaft ziert: den Auswahl-Ausschuss der Robert-Bosch-Stiftung, wo talentierte Kinder mit Migrationshintergrund mit Preisen bedacht werden; in der Jury der Körber-Stiftung betreut Özdemir einen Transatlantischen Ideenwettbewerb "USABLE". Zudem ist der Jungpolitiker Mitglied in der Südosteuropa-Gesellschaft, bei Euronatur e.V., sowie im griechischen Simi-Symposium, das von dem ehemaligen Außenminister George Papandreou geleitet wird. Schließlich ist Özdemir noch im Beirat des Deutsch-Türkischen Forums in Stuttgart und in der Theodor-Heuss-Stiftung.
Doch Cem Özdemirs wichtigstes Pfund ist zur Zeit seine Mitgliedschaft für die Grünen im Europa-Parlament. Dort sitzt er im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. In dem befristet eingerichteten "Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" hatte er den stellvertretenden Vorsitz inne. Die Entführung unschuldiger europäischer Zivilisten durch US-amerikanische Geheimdienstler scheint mittlerweile erfolgreich im chaotischen Strudel der Medienaktualitäten versunken zu sein – was allerdings nicht Özdemir anzulasten ist.
Mittler zwischen Ost und West – im Interesse des Westens
Özdemirs bislang bedeutendste Leistung im Europa-Parlament ist allerdings in der Formulierung von Empfehlungen zu sehen, die die Parlamentarier am 20. Februar 2008 in einer Entschließung mehrheitlich akzeptierten. Es geht um die zentralasiatischen Republiken, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind, insbesondere Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisistan. Dass diese noch im Entstehen begriffenen, immer noch höchst instabilen Neu-Staaten der Kontrolle der Europäischen Union und der in ihr wirkenden Investoren entgleiten könnten, ist die größte Sorge des Özdemir-Papiers. So finden sich die immer wieder zum Vortrag gebrachten Bedenken, die zentralasiatischen Republiken könnten im Ringen um Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit nicht zum Ziel westlicher Normen gelangen.
Die Instabilität der Jungrepubliken könnte sie zu einer Beute der immer stärker werdenden Shanghai Cooperation Organisation werden, der sich neben China, Russland, den zentralasiatischen Republiken neuerdings auch der Iran, Indien, Afghanistan und Pakistan mit unterschiedlichem Status angeschlossen haben. Umso wichtiger, optiert das Özdemir-Papier, ist die Zusammenarbeit und die Unterstützung im Bereich Innere Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Drogenhandels.
Das stellt jedoch lediglich den äußeren Rahmen dar, um das Kernanliegen der Europa-Parlamentarier und ihrer Freunde jenseits des Atlantiks voranzubringen: nämlich die marktradikale Umwandlung der Gesellschaft, nach der erfolgreichen sicherheitspolitischen Anbindung der zentralasiatischen Republiken. Die Grundlagen der EU-Verfassung sollen auch in Zentralasien verbindlich werden: Paragraph 13 der Entschließung des Europaparlaments vom Februar "hält eine tiefgehende Reform des Banken- und Versicherungswesens, die Schaffung eines effizienten Systems zur Vergabe von Mikrokrediten, eine bessere Regelung und Beaufsichtigung der Bankentätigkeit, die Privatisierung der Staatsbanken und die Schaffung von nationalen Finanzmärkten, die wirklich wettbewerbsfähig sind und ausländischen Banken offen stehen, für wesentlich ..." Und Paragraph 16 ""ermuntert die Staaten der Region, einen besseren Schutz für ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen ..."
Andere, nachfolgende Paragraphen machen deutlich, dass Özdemir auch seine persönliche Sozialisation als Mittler zwischen Ost und West – immer im Interesse des Westens, versteht sich –gerade für den Entwurf dieser Entschließung in besonderem Maße qualifizieren: das Özdemir-Papier "betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die Kommission auf, die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen EU-Beitrittskandidaten in die Entwicklung und Umsetzung der Strategie umfassend einzubeziehen ..." So heißt es in Paragraph 38 der Entschließung. So ist gleich zwei Interessen Genüge getan: nämlich der kulturell sensibleren Annäherung an die zentralasiatischen Staaten durch die vermittelnde Türkei, und mit dem neuen Funktionsgewinn als Mittler zwischen den Welten eine gesteigerte Akzeptanz für den EU-Beitritt der Türkei.
Und nun kann man sich gewiss ausrechnen, wie eine Kampfkandidatur um den Grünen-Bundesvorsitz wohl ausgehen wird. Dem weitgehend unbekannten Volker Ratzmann steht in Cem Özdemir ein telegener, PR-geschulter Vollblutpolitiker mit internationaler Ausstrahlung gegenüber. Hinter Özdemir steht die starke Gemeinschaft proamerikanischer Netzwerke, die ihren geballten Einfluss in den Medien für Özdemir einsetzen werden. Dass jetzt bereits in der Tageszeitung Die Welt kryptorassistische Leser Unflat über den türkischen Schwaben ausgießen, wird dessen Sympathiewerte bei der neuen Mehrheit – gottlob gibt es mittlerweile diese Mehrheit – nur steigern. Özdemirs marktradikale Grundpositionen werden dabei gewiss nicht zum Thema gemacht. Dafür um so mehr die Konstellation: dort altgrüne, dogmatisch verbissene 68er-Gartenzwerge, hier junge, unverbrauchte pragmatische Tatkraft.
An der Spitze der Grünen wird sich indes nicht viel ändern. Denn Rainer Bütikofer betätigt sich bereits seit Jahren als führendes Mitglied im Aspen-Institute. Das Aspen-Institute ist eine weltweit agierende Propaganda-Organisation der US-amerikanischen Neokonservativen. Deren langjähriger Vorsitzender Jeffrey Gedmin, ein enger Freund von Richard Pearle und Benjamin Netanyahu, befürwortete den Irak-Krieg sowie marktradikale Reformen für Europa, und er spricht sich gegen ein Europa aus, das sich von den Vorgaben des "gütigen Hegemons" USA freizumachen wagt.
Es findet lediglich eine Rochade bei den Grünen statt: Bütikofer geht nach Straßburg, Özdemir wechselt möglicherweise von Brüssel und Straßburg als neuer Bundesvorsitzender nach Berlin. Bütikofer geht, Özdemir kommt. Wie auch immer: die proamerikanischen Netzwerke bleiben im Vorstand von Bündnis90/Grüne.






Neues von Benito Ferrero-Waldner, Aussenkommissarin der allseits beliebten EU.







Diesmal aus Ramallah.
Nach einer Unterredung zwischen Frau Benito und dem Chefunterhändler der Palästinenser, Ahmed Kureia, erklärte dieser, dass die Palästinenser ein Datum für die Staatsgründung haben wollen, anderenfalls sie die Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in den USA platzen lassen.
Ohne ein konkretes Datum für eine Gründung des eigenen Staates werde es keine Verhandlungen mehr geben.

Frau Benito Ferrero-Waldner ist nicht in der Lage Verhandlungen erfolgreich zu führen und abzuschliessen.

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Hat die Europäische Union hat zuviel Macht ?



Lüder Gerken, seines Zeichens Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) und Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Ordnungspolitik wurde interviewt.
Das CEP will als wissenschaftliches Zentrum Brücken zwischen der EU und Deutschland herstellen.

Sehr eigenartig, dass Brücken von der EU zu Deutschland erforderlich sind. Genauso eigenartig ist es, dass es dieser Organisationen dazu bedarf,
1. Centrum für Europäische Politik (CEP) und
2. Stiftung "Ordnungspolitik".

Ich glaube, dem Bürger ist dieses Gebilde "Europäische Union" über den Kopf gewachsen und total außer Kontrolle geraten .



Man höre, was Lüder Gerken zur Europäischen Union zu sagen hat.

Dass Europa von der Europäischen Union reglementiert und zentralisiert wird, darf bei den Bürgern als bekannt vorausgesetzt werden.
Undemokratische Entscheidungsstrukturen und eine Machtkonzentration auf EU Ebene bedrohen alle Demokratien in Europa, auch die Deutsche.

Schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist zusammen mit Lüder Gerken der Meinung, dass immer mehr Entscheidungen deutscher Politik in Brüssel vorbestimmt wird. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellten sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html



Und nicht nur Roman Herzog, auch Valerie Giscard D‘Estaing warnte, dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger durch den EU-Vertrag unwissentlich einigen Beschlüssen anschließen, die die Europa-Politiker ihren Bürgern gar nicht offen vorzulegen wagen. Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing: „Unsere Politiker betrügen Ihre Bürger ‘‘.

D’Estaing war der Vorsitzende des Europakonvents, das den ursprünglichen Entwurf des Verfassungsvertrags schrieb.
Laut dem jüngsten Vorschlag des deutschen EU-Vorsitzes ist eine Lösung nahe, wobei nur die gemeinsame Flagge erlaubt ist, Hymne und andere Embleme der Nationalstaaten entfernt werden sollen.
Polen allein protestiert.
Eine dänische Expertin, Marlene Wind, von der Kopenhagener Universität, stimmt mit Giscard d’Estaing überein:
Die Führungskräfte haben sich kalt und zynisch gesagt : Wir müssen denselben Vertrag machen (der von den Franzosen und Holländern verworfen wurde) – ihn aber unterschiedlich gestalten!
Es ist kein schöner Anblick, weil es sie zum Lügen zwingt"


Valéry Giscard D‘Estaing
Zitat: Möglich, dass dieses eine gute Übung ist, wenn man sich als Zauberkünstler ernährt. Aber sie wird die Auffassung der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken, dass die EU-Konstruktion ein Betrieb ist , der durch Juristen und Diplomaten hinter den Rücken der Bürger läuft .
http://blog.balder.org/?p=249




Unschöne Dinge, die dem EU Bürger da präsentiert werden. Die wenigsten Menschen wissen Bescheid, was in der EU alles entschieden wird. Die wenigsten Menschen sind darüber aufgeklärt.

Welcher europäische Bürger hat davon gehört, was die Barcelona Deklaration beinhaltet oder bewirkt?

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php


So zum Beispiel, die unbehinderte muslimische Einwanderung nach Europa .

Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten


Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

Die die Euro-Mediterane Partnerschaft zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen ist.

Vorgesehen sind:

Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens , wesentlich mehr EU Geld für die Partner und eine kulturelle Partnerschaft. Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert

Respekt für die Vielfalt wird garantiert, das heißt für die Förderung der Toleranz zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen. Die Wichtigkeit eines gemeinsamen Feldzuges gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz wird betont. Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern. Die EU will aktiv eine solche gegenseitige Beeinflussung fördern. Jugendaustausch ist das Mittel für die Zusammenarbeit künftiger Generationen.. Barcelona declaration adopted at the Euro-Mediterranean Conference [27-28/11/95]



Lüder Gerken erklärt nun, dass die EU durch den neuen Reformvertrag erhebliche neue Kompetenzen im Bereich Verteidigungs- und Außenpolitik, Energie, Asyl und Schutz, erhalten wird. Also in den wesentlichen Dingen, die bisher weitgehend von den einzelnen Nationalstaaten intern geregelt wurden. Herr Gerken findet das völlig in Ordnung.

Gleichzeitig moniert Herr Gerken, dass die EU im Bereich Tourismus und Sport nichts verloren hat. In diesen unwesentlichen Bereichen hat die EU bereits jetzt weitgehende Vorschläge entwickelt, die die Selbständigkeit beeinträchtigen könnten.


Da fragt sich der Durchschnittbürger ohne Zweifel, was ist denn wohl wichtiger, Sport und Tourismus oder Außen- und Verteidigungspolitik?

Wenn die Europäische Union in so existentiell empfindlichen Bereichen die Politik der einzelnen europäischen Länder bestimmt, wozu gibt es dann eigentlich noch nationale Minister?

Sind die vom Volk gewählten Politiker nur noch eine Pseudoregierung?

Nach dem neuen EU Vertrag werden Straftatbestände in Brüssel festgelegt. Wozu brauchen die einzelnen EU Länder dann noch umfangreiche Justizministerien? Nach dem Willen der EU ist ein nationales Strafrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich.

Der neue EU Reformvertrag ermöglicht, dass in 181 Bereichen mit Mehrheit und nicht mehr einstimmig entschieden werden kann.


Das Europäische Parlament ist demokratisch nicht legitimiert. Die Bürger der einzelnen Nationalstaaten sollten sich dringend damit vertraut machen, welche weit reichenden Entscheidungen in Brüssel gefällt werden, bevor es zu spät ist.