Sonntag, 30. April 2017

Wolfgang Effenberger: Die Welt im Zangengriff der Milliardäre?

Teil 1


Teil 2


Wolfgang Effenberger: Die Welt im Zangengriff der Milliardäre? Trump versus Soros. – Teil 2
Wolfgang Effenberger im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.


Die Welt in Aufruhr

Dem von George W. Bush propagierten Krieg gegen den Terror fügte sich die Politik Obamas nahtlos an, der unter dem Deckmantel „Freiheit und Demokratie“ weitere Kriege im Nahen Osten anzettelte und mit dem Putsch in der Ukraine die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwor. Die Möglichkeit, daß dabei deutsches und europäisches Territorium als Vor- und Schlachtfeld eines Krieges mit Rußland nachhaltig zerstört wird, nehmen die Strategen des Pentagons billigend in Kauf. Die Welteroberungspolitik der USA basiert seit 1898 (Explosion der Maine und Krieg gegen Spanien) auf Lüge und Betrug.

Ähnlich wie das Britische Empire im Fall von Palästina, ziehen die US-Strategen Regierungen oder radikale Rebellen mit Hilfe von Versprechungen auf ihre Seite und instrumentalisieren sie für ihre Interessen. Das Ergebnis: Überall Konflikte, Terror, Aufstände und das Abdriften ins Chaos, in dem ganze Länder versinken.

Die USA geben vor, zusammen mit ihren Verbündeten in NATO und EU für Frieden und Demokratie zu sorgen – stattdessen finanzieren sie mit Hilfe der NGO´s radikale Rebellen und militärische Interventionen. Dabei spielen die Organisationen des Spekulanten George Soros eine wichtige Rolle. Strebt man eine stabile Ausbeuter-Herrschaft auf dem gesamten Globus an, kombiniert mit einer ebenso stabilen, erdrückenden Herrschaft des Westens über den Rest der Welt? Ist die Chaotisierung dabei vorübergehend Mittel zum Zweck? Denn im „Kreativen Chaos“ lassen sich die eigenen Herrschaftsstrukturen aufbauen (siehe Jugoslawien und Ukraine).

Dabei agiert Soros nicht allein: Er ist der sichtbare Frontmann. Die wahren Planer kommen aus dem Umfeld der transnational agierenden Finanzelite und einiger US-Geheimdienste. Ist der Aufstieg des „Islamischen Staates“ eine absichtsvolle Entscheidung der USA? Aussagen ehemaliger führender US-Politiker und –Berater belegen die Instrumentalisierung radikaler Islamisten für die Macht- und Geopolitik der USA seit Juli 1979 (Anwerbung von sunntisch-islamischen Desperados durch Jimmy Carter). Die Liste der provozierten „Regime-Changes“ unter dem Etikett „Freiheit und Demokratie“ ist lang.

Aufschlußreich sind in diesem Zusammenhang auch die militärischen US-Strategiepapiere. So umreißt das Papier TRADOC 525-5 von 1994 die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert, das als „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“ bezeichnet wird. Man befinde sich in einer dynamischen Ära, einer „Welt im Übergang“ – eine blumige Umschreibung für blutige Kriege. Im Folgepapier von 2014 „Win in a Complex World 2020-2040“ werden die US-Streitkräfte angewiesen, sich auf die Beseitigung der Hauptbedrohung der USA – Rußland und China – einzustellen.

Im Licht der historischen Fakten erscheint der erste Weltkrieg, dessen Bruchlinien sich auch heute wieder schmerzlich zeigen, in einem imperialen Zusammenhang. Von beiden Weltkriegen hat die Machtelite aus Bankern und Rüstungsindustriellen enorm profitiert. Steuern wir nun auf einen dritten Weltkrieg zu?
https://brd-schwindel.org/wolfgang-effenberger-die-welt-im-zangengriff-der-milliardaere-trump-versus-soros-teil-2/

Samstag, 29. April 2017

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Nomen est omen.

Kardinal Marx: Europäer haben „moralische Verantwortung“ für die Welt und müssen nationalstaatliche Unterschiede „überwinden“

„Die Europäer haben eine moralische Verantwortung für die Welt, für die ärmeren Länder, für die Bewahrung der Schöpfung und die Begrenzung des Klimawandels“, meint Kardinal Marx. Zudem müssten sie die nationalstaatlichen Gegensätze überwinden.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat an die Europäer appelliert, trotz aller Herausforderungen nicht nur um sich selbst zu kreisen.
„Die Europäer haben eine moralische Verantwortung für die Welt, für die ärmeren Länder, für die Bewahrung der Schöpfung und die Begrenzung des Klimawandels“, so Marx in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Die Rede von der Wertegemeinschaft bewähre sich gerade darin, welchen Beitrag sie dazu leiste, die Welt zu verbessern und „zu einer Kultur verantworteter Freiheit“ weltweit zu ermutigen.
Weiter fordert Marx, die EU müsse Antworten auf die aktuellen politischen Herausforderungen geben, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dazu bedürfe es vor allem der Überwindung der nationalstaatlichen Gegensätze.
„Angesichts der komplexen politischen Fragen unserer Zeit, die gleichermaßen komplexe Antworten erfordern, kann die Lösung jedenfalls nicht weniger Europa sein.“ Es sei wichtig, dass die Kirche einen Beitrag zum politischen Projekt der Versöhnung des Friedens und der Freiheit beisteuere, konstatiert der Chef der Bischofskonferenz und fragt: „Wäre also nicht doch das Wichtigste, was wir als Kirche in diese zum Teil verängstigte Gesellschaft einzubringen hätten, die Hoffnung?“
Quelle: http://www.epochtimes.de

http://www.journalalternativemedien.info/sonstige-meldungen/kardinal-marx-europaeer-haben-moralische-verantwortung-fuer-die-welt-und-muessen-nationalstaatliche-unterschiede-ueberwinden/


Die "Institution Kirche" sollte mit ihren zusammengeklaubten Reichtümern Verantwortung, wie der Kardinal beliebt zu erwähnen, übernehmen. Meinetwegen für alles weltweit.
Eine Verpflichtung zur Übernahme von Verantwortung kann man für "die Europäer", wie der Herr Marx sagt, wohl eher nicht konstatieren, denn "die Europäer" haben in erster Linie Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Aber das ist für den feisten Mann in schwarz-rotem Habit kein Thema.

Es hat in diesem Land schon einmal eine äusserst unheilvolle Allianz zwischen Politik und Klerus gegeben. Und "Marx" = nomen est omen!


Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sich die "Institution Kirche" selbst zerlegt.
Bis zum bitteren Ende.


Ergänzung 30.04.2017 

Michael Winkler: Der Ferienvertreter für Jesus Christus


Der Mann, der zur Zeit als Papst jobbt, mithin eine Art Ferienvertreter für Jesus Christus, hat in Ägypten die Christen aufgefordert, sich des religiösen Fanatismus zu enthalten.
Es ist ja auch dringend nötig, daß jene, die von Moslems drangsaliert, massakriert und in die Luft gesprengt werden, sich dieses Fanatismus enthalten. Wo kämen wir denn da hin, wenn Christen den Meuchelmoslems aktiv entgegenträten, gar mit dem Ruf „Gott will es!“
Dieser Herr im hochgeschlossenen weißen Abendkleid legt für sich selbst allerdings ganz andere Maßstäbe an: Franziskus hat sich von einer ganzen Horde schwerbewaffneter Soldaten beschützen lassen. Den Islam am eigenen Leib verspüren wollte er also doch nicht.
https://brd-schwindel.org/michael-winkler-der-ferienvertreter-fuer-jesus-christus/

Freitag, 28. April 2017

Neues aus der "Institution Kirche": Alles ist bei den Brüdern+Schwestern+3998 Varianzen möglich. Was meinen Sie?

Kirche startet neue Aktion: „Unser Kreuz ist unsichtbar!“

Mit einer innovativen Aktion möchten die Kirchen in Deutschland gegen Hass, Polarisierung und gegenseitige Abwertung vorgehen. Zu diesem Zweck sollen sämtliche Amtsträger und Kirchengebäude mit unsichtbaren Kreuzen ausgestattet werden.
Wie der Sprecher der Aktion, Bischof Engels-Bitburg, erklärte, sei das Kreuz in unserer Gesellschaft vielfach Auslöser für Konflikte. „Andersdenkende und Andersgläubige können sich durch dieses Symbol massiv gestört oder sogar abgewertet fühlen“, erläutert der Bischof. „Als Christen müssen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und jedwede Polarisierung – etwa durch das öffentliche Bekenntnis unseres Glaubens – unterlassen.“
Die Kosten für die Herstellung unsichtbarer Kreuze seien recht hoch, gab Engels-Bitburg zu. „Aber bei Kirchensteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bei gleichzeitigem Verzicht auf jegliche Missionstätigkeit ist das durchaus zu stemmen.“

https://messeinmoll.com/2017/04/21/kirche-startet-neue-aktion-unser-kreuz-ist-unsichtbar/

 

Angst vor Provokation: EKD-Vorsitzender lässt sich Kehlkopf entfernen!

„Worte können verletzen, daher sollten wir weitgehend auf sie verzichten.“ Mit dieser Haltung überraschte der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands die anwesende Presse, die er zu einem Termin in die Chirugie eines Berliner Krankenhauses eingeladen hatte. Im Anschluss an die Pressekonferenz werde er sich den Kehlkopf entfernen lassen, um potentiellen verbalen Provokationen vorzubeugen. Als Kirchenvertreter habe er hier Vorbildfunktion, erläuterte er weiter. Es dürfe nicht sein, dass Angehörige anderer Religionen der christlichen Botschaft ausgesetzt werden, vor allem nicht verbal. „Denn mit dem Wort fing das Ganze ja erst an!“, erklärte der Bischof.
„Auch Jesus hat mit seinen oft unveschämten Worten viele Menschen beleidigt, und als Strafe haben sie ihn ans Kreuz geschlagen. Daraus können wir lernen. Wir sollten auf keinen Fall dieselben Fehler immer wieder begehen.“
Für künftige Interviews werde er leider nicht mehr zur Verfügung stehen, gab er abschließend bekannt.
https://messeinmoll.com/2016/11/04/angst-vor-provokation-ekd-vorsitzender-laesst-sich-kehlkopf-entfernen/

Diese beiden, und noch weitere Möglichkeiten, mit denen die Institution "Kirche" überraschen könnte, lesen Sie unter dem angegeben Link. 

Apropos Kehlkopfoperation: Eine durchaus bemerkenswerte Alternative für alle, die fest die Überzeugung vertreten, etwas zu sagen zu haben. 

Und, ja, der Friedensengel, Barak Obama, wurde von Angela Merkel zum Kirchentag 2017 eingeladen. Schauen wir mal, was der "Institution Kirche" und ihren neuen Voodoo Mastern dann Neues einfällt.

 

Zum Thema "Institution Kirche":

In 2016: bis 30. September 2016 -> mehr als 2800 Kirchenschändungen bekannt.

EKD: Heinrich Bedford-Strohm, geborener Heinrich Strohm schämt sich für Martin Luther.

"Kirchenmänner" und was sie glauben fordern zu können.
 
Die gutmenschlichen Heuchler sind unter uns.

 
Hamburg: Kirche wird Moschee. Alle "Dämme" brechen. Rosenmontag 11.02.2013 -Papst Benedikt XVI tritt zurück!

 
 

Erzbischof Woelki zerpflückt deutsche Flüchtlingspolitik

Kardinal Woelki zum Flüchtlingsboot auf dem Roncalliplatz (24.05.2016)

 

Mittwoch, 26. April 2017

Die Franzosen versenken sich selbst. von Thierry Meyssan



Wir erleben eine historische Wende in Frankreich, in der das ehemalige politische Spektrum auseinander fliegt und wo eine neue Kluft auftaucht. Angesichts der intensiven Medien-Propaganda, die das Land heimsucht, erkennen die Franzosen die wahren Richtlinien nicht mehr und klammern sich an rote Linien, die nicht mehr existieren. Dennoch sind die Fakten klar und manche Entwicklungen absehbar.


Eine private Party in La Rotonde: begrüßt wie der neue französische Präsident, empfängt Emmanuel Macron Persönlichkeiten von dem CAC40 [franz. Börsenindex] und vom Showbusiness am Abend der ersten Wahlrunde. Hier im Gespräch mit seinem Freund, dem Bankier Jacques Attali.



Nach einem hektischen Wahlkampf qualifizierten die Franzosen Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl.
Fast alle geschlagenen Kandidaten, mit Ausnahme von Jean-Luc Mélenchon - und das ist kein Zufall - haben schon aufgerufen für Macron zu stimmen, der also leicht die Stichwahl gewinnen dürfte.
Die beiden großen historischen Parteien, die Frankreich seit Anfang der fünften Republik regiert haben, die Republikaner (Ex-Gaullisten) und die sozialistische Partei (Ehemalige Jaurès Anhänger) haben verloren. Stattdessen kommt ein Neuling von En Marche! auf den ersten Platz und steht dem FN [der Nationalen Front] gegenüber.

Gibt es einen Faschismus-Kandidaten?

In der französischen Geschichte ist es nicht das erste Mal, dass so eine Kluft entsteht: auf der einen Seite, ein Unterstützer des Bündnisses mit dem, was die größte Macht des Augenblicks zu sein scheint (die Vereinigten Staaten), auf der anderen, eine Partei auf der Suche nach nationaler Unabhängigkeit; auf der einen Seite, die ganze herrschende Klasse, praktisch ohne Ausnahme, auf der anderen, eine aus von überall zusammengelaufenen Leuten bestehende Partei, überwiegend Proletarier, deren zwei Drittel von rechts kommen und ein Drittel von links.
Natürlich wird der künftige französische Präsident Herr Macron sein; ein Mann der Rothschild & Co Bank, der jetzt schon von allen Unternehmern des CAC40 unterstützt wird.
Nun, ob es unseren Vorurteilen entspricht oder nicht, ist die Einstimmigkeit der Geld-Mächte aber das grundlegende Merkmal der faschistischen Parteien.
Diese Einstimmigkeit des Großkapitals ist immer von einer Einheit der Nation begleitet, die die Unterschiede verwischt. Um gleich zu sein, muss man identisch werden. Das ist genau, was Präsident Hollande in den Jahren 2012/13 mit dem Gesetz zur « Mariage pour tous », ["Ehe für alle"] begonnen hat. Als Gleichberechtigung der Bürger dargestellt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, sagt es in der Tat, dass die Bedürfnisse von Familien mit Kindern identisch wären mit denen der homosexuellen Paare. Es gab jedoch andere, intelligentere Lösungen. Der Widerstand gegen dieses Gesetz führte zu riesigen Demos, die leider keinen anderen Vorschlag brachten und manchmal schwulenfeindliche Sprüchen aufkommen ließen.
Genau so wurde das Attentat gegen Charlie Hebdo mit "Ich bin Charlie!"-Rufen gefeiert, und Bürger, die sich "nicht Charlie" fühlten, wurden verfolgt.
Es ist traurig, dass die Franzosen weder gegen die Einstimmigkeit des großen Kapitals reagieren, noch gegen die Anordnungen auf die gleichen juridischen Geräte zurückzugreifen und die gleichen Parolen nachzuplappern. Stattdessen verharren sie in der Überzeugung, die Nationale Front [FN] als eine "faschistische" Strömung zu betrachten, ohne jegliches andere Argument als ihre ferne Vergangenheit.

Kann man dem Kandidat des Faschismus standhalten?

Die meisten Franzosen denken, dass Emmanuel Macron ein Präsident wie Sarkozy und Hollande sein wird, ein Mann, der ihre Politik fortsetzen wird. Sie erwarten daher, dass ihr Land noch und noch absinken wird. Sie akzeptieren diesen Fluch im Glauben, dass sie so die Gefahr des Rechtsextremismus vermeiden.
Viele erinnern sich, dass die Verlierer des zweiten Weltkriegs und der sozialistischen Politik der Kolonisierung Algeriens, in der Nationalen Front zu ihrer Gründungszeit Unterschlupf fanden. Sie heben Figuren von einigen Kollaborateuren mit den Nazi-Besatzern hervor, ohne zu bemerken, dass der Front National von heute absolut nichts mit diesen Leuten gemein hat. Sie machen weiterhin Leutnant Jean-Marie Le Pen (Vater von Marine Le Pen) für das algerische Drama verantwortlich und entschuldigen die Verantwortung der damaligen sozialistischen Führer, vor allem jene des schrecklichen Innenministers François Mitterrand.
Niemand erinnert sich, dass 1940 ein faschistischer Minister, General Charles De Gaulle, den „Waffenstillstand der Schande“ mit Nazi-Deutschland verweigerte. Dieser Mann, offizieller Nachfolger von Marschall Philippe Pétain (der der Pate von seiner Tochter war), begann den Widerstand allein. Gegen seine Ausbildung und seine Vorurteile kämpfend versammelte er langsam, gegen seinen ehemaligen Mentor, aus allen Bereichen kommende Franzosen um sich, um die Republik zu verteidigen. Er umgibt sich mit einer linken Persönlichkeit: Jean Moulin, der wenige Jahre zuvor heimlich Geld aus dem Marine-Ministerium abgezweigt und Waffen verkauft hatte, um die spanischen Republikaner gegen die Faschisten zu unterstützen.
Niemand erinnert sich, dass ein Kollege von De Gaulle, Robert Schuman, seine Unterschrift auf den „Waffenstillstand der Schande“ setzte, und dann, ein paar Jahre später, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (heute Europäische Union) gründete; eine supranationale Organisation, die auf dem Nazi-Modell von der "neuen europäischen Ordnung" beruht, gegen die Sowjetunion und heute gegen Russland.

Das Obama-Clinton Modell

Emmanuel Macron hat die Unterstützung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama bekommen. Er hat ein Außenpolitik-Team aufgestellt, das aus führenden neokonservativen Diplomaten besteht und macht keinen Hehl aus seiner Unterstützung der Außenpolitik der US-Demokraten.
Wenn Barack Obama auch seine Außenpolitik mit einer Rhetorik vorgestellt hat, die der von seinem Vorgänger, dem Republikaner George W. Bush, diametral entgegengesetzt war, ist er in der Praxis aber in allen Punkten in seine Fußstapfen getreten. Die beiden Männer haben nacheinander den gleichen Vernichtungsplan der Gesellschaften des Erweiterten Nahen Osten geführt, der schon mehr als 3 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Emmanuel Macron unterstützt diese Politik, obwohl man noch nicht weiß, ob er sie mit der "Demokratisierung" oder mit der "spontanen Revolution" rechtfertigen wird.
Hillary Clinton hat die US-Wahlen verloren, Emmanuel Macron dürfte in Frankreich gewinnen.
Nichts beweist, dass Marine Le Pen fähig sein wird, die Rolle von Charles De Gaulle zu spielen, aber drei Dinge sind sicher:
- Ebenso wie die Briten im Jahre 1940 ihren Ekel unterdrückten, als sie De Gaulle in London aufnahmen, so werden die Russen heute Le Pen unterstützen.
- Ebenso wie im Jahr 1939, als nur wenige Kommunisten den Anweisungen ihrer Partei trotzten um den Widerstand aufzunehmen, sind heute nur wenige Anhänger von Jean-Luc Mélenchon bereit, diesen Schritt zu wagen. Aber nach dem Nazi-Angriff auf die Sowjetunion, unterstützte dann die ganze kommunistische Partei De Gaulle und bildete die Mehrheit des Widerstandes. Es besteht kein Zweifel, dass in den nächsten Jahren Mélenchon an Seiten von Le Pen kämpfen wird.
- Emmanuel Macron wird nie die Leute verstehen, die sich gegen die Herrscher ihrer Heimat auflehnen. Er wird also auch nicht die Völker des "Erweiterten Nahen Ostens" verstehen, die mit der Hisbollah, der islamischen Republik Iran und der Arabischen Republik Syrien für ihre wirkliche Unabhängigkeit kämpfen.
Übersetzung


The French scuttle their own ship



Montag, 24. April 2017

Männliche Merkel von Soros Gnaden – oder: Wer ist Emmanuel Macron?

Die Franzosen haben den ersten Durchgang ihrer Präsidentschaftswahlen absolviert. Als Sieger daraus hervorgegangen sind der parteilose Emmanuel Macron (23,8 %) und Marine Le Pen (21,4 %) von dem Front National.

Von David Berger
 Damit sind zwei Dinge schon mal ganz sicher: Auch in Frankreich haben die Menschen die Nase von den etablierten Parteien – sowohl den Republikanern wie den ganzen Parteien aus dem Linksspektrum – ganz gehörig voll.
Und: Marine Le Pen hat das beste Front-National-Ergebnis aller Zeiten erzielt. Nach dem amtlichen Endergebnis haben mehr als 7,6 Millionen Franzosen für Le Pen gestimmt.
Während Marine Le Pen ganz Europa kennt, war Macron bis vor wenigen Monaten ein Unbekannter. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er niemals ein gewähltes Amt ausgeübt hat, ihm sozusagen jeder politische Stallgeruch fehlt. Gerade das scheinen die Franzosen an ihm zu schätzen.
Vieles zu ihm ist noch unklar und wird in den kommenden Wochen bis zur Stichwahl Anfang Mai sicher zum Thema werden.
So etwa die Frage, wer seinen Wahlkampf finanzierte. Dass der mehr als umstrittene Multimilliardär George Soros hier eine wichtige Rolle spielte, haben bereits US-Medien enthüllt.

Bitte lesen Sie hier den ganzen Artikeln: 
http://www.journalistenwatch.com/2017/04/24/maennliche-merkel-von-soros-gnaden-oder-wer-ist-emmanuel-macron/
what a nice guy


Zum Thema:

"Russland räumt auf: Nach Scientology wird nun auch Soros rausgeschmissen "

 "Die Liste der Sorros Agenten im EU Parlament "

 

Sonntag, 23. April 2017

DAS ist die prophezeite Zukunft der französischen Nation...



Ob das den Franzosen in vollem Umfang klar ist?

DAS ist noch immer die Agenda der EU.

Und bitte, verwechseln Sie die technokratische, unlegitimierte Vereinigung EU

nicht mit unserem wunderschönen Europa. 


Die gesamte EU-Technokratie ist ein vorsintflutliches Konstrukt aus dem vorigen Jahrhundert, welches sich absolut überlebt hat. Die europäischen Nationen brauchen keine Zwangsdrangsalierung durch einige wenige, die sich für die Beherrscher der Europäer halten.
Nein zur EU-Technokratie.
Ja zu einem vereinten freien Europa der selbstbestimmten Nationen.


Rechtsextremismus in der DNA oder kommunistisch-protestantische DNA....was denn nun?

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen
Den Rechtsextremismus in der DNA
22.04.2017, 12:46 Uhr | Elaine Ganley, AP


Nun, da hat die BRD ja mächtig viel Glück, dass die BUKA Merkel allerhöchstens eine
kommunistisch-protestantische DNA besitzt, folgt man der Agenda der Artikelschreiberin, Elaine Ganley.

Obwohl,  Frau Merkel empfahl den "Christen" zur Vertiefung des Glaubens erst kürzlich, doch wieder "mehr Blockflöte" zu spielen, anstatt den Islam zu kritisieren.  Ihr Vater, Horst Kasner, war Pastor, den es 1954 von Hamburg in den kommunistischen Teil, die russische Besatzungszone, sprich DDR, zog.

Man muss dazu wissen, dass die Menschen 1954 aus dem kommunistisch beherrschten Teil Deutschlands zu tausenden vom Osten in den Westen flohen. Frau Merkels Vater nahm den umgekehrten Weg. 

Bei Wikipedia kann man nachlesen, "Der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland stand Kasner spätestens seit den 1960er Jahren kritisch gegenüber, er unterstützte die Wiedervereinigung nicht.

Ob die Autorin des Artikels, Elaine Ganley, Entsprechendes für Frau Merkel konstatiert, darf man getrost bezweifeln. Schriebe sie Ähnliches über Frau Merkel, wie über Frau Le Pen, würden die Wahrheitsmedien der BRD den Artikeln nicht abdrucken.

Aber, verzagt nicht, liebe Medien, für Satire reichen die intellektuellen Fähigkeiten zwar nicht mehr aus, aber für den Schmock des Tages sind Eure Artikel unschlagbar!



Die Propaganda macht's......

Wieder klassischer Fall von Fake-News? Angeblich 50.000 Demonstranten waren zum AfD-Parteitag erwartet worden - meldeten lautstark die Medien. Am Ende waren es doch deutlich weniger.

Die Gegendemos gegen den AfD-Parteitag wurden medial im Vorfeld extrem aufgebauscht. 50.000 Teilnehmer waren angeblich erwartet worden - meldeten fast alle Medien. Doch am Ende waren es bedeutend weniger.
Nur mit Müh und Not kommmen die Veranstalter jetzt noch auf 10.000 Teilnehmer. Und auch diese Zahl scheint schöngerechnet. Andere Beobachter sprechen von lediglich 5.000 Demonstranten.

Erlebnisbericht von vor Ort:
"Interessant aber auch der Polizeibericht zur Demolage VOR dem Maritim: statt der von den Linksmedien seit Tagen hysterisch angekündigten 50.000 Gegendemonstranten waren es heute nach Polizeibericht nur 6500 (!). Und es ist eine recht sichere Wette, dass unter diesen Leuten über 70% bezahlt wurden. Zumindest, wenn man "bezahlt" etwas weiter fasst in "incentiviert". Ein Blick auf die untenstehende Liste der aufrufenden Organisationen zeigt, dass es praktisch keine unter diesen gibt, die ohne national-etatistische oder supranationale Gelder auch nur existieren würde! Es gäbe keine freie Marktnachfrage, die derart mächtige Lobbyorganisationen und diese unproduktiven oder gar contraproduktiven Pöstchen tragen würde! Einfach mal diese Liste ansehen. Und dann soweit möglich deren supranazistischen Sponsoren."

 

Unterstützer/innen Aufruf KSSQ für den 22. April.

Ein genauer Blick lohnt sich:

1. „Aufstehen gegen Rassismus“
2. Aidshilfe Köln e.V.
3. Aktion Neue Nachbarn – Flüchtlingshilfe im Stadtdekanat Köln
4. AMNESTY INTERNATIONAL Bezirk Köln
5. Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e.V.
6. Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Köln SPD (AfA Köln)
7. Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Köln (ASF Köln)
8. Arsch Huh e.V.
9. AWO Kreisverband Köln e.V.
10. Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V.
11. Bündnis "Schäl Sick gegen Rassismus"
12. Bündnis 90/Die GRÜNEN Köln
13. Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V.
14. Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V.
15. Caritasverband Köln
16. CDU Köln
17. Centrum Schwule Geschichte e.V.
18. CollgneAlliance - Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln e.V.
19. Delbrücker gegen Rechts
20. Der andere Buchladen GmbH
21. Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln
22. Deutscher Beamtenbund, Kreisverband Köln
23. Deutscher Gewerkschaftsbund, Stadtverband Köln
24. Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Köln
25. DFG-VK Köln
26. DGB Jugend Köln
27. DIDF Bundesvorstand
28. Die Linke, Kreisverband Köln
29. Ev. Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
30. Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
31. FDP Köln
32. Förderkreis Hochbunker k101 e.V.
33. Friedensbildungswerk Köln
34. Gewerkschaft NGG
35. Hochschule für Musik und Tanz
36. IG BCE Bezirk Köln-Bonn
37. IG Keupstraße
38. IG Metall Köln-Leverkusen
39. Initiative Willkommen in der Moselstraße
40. Integrationsrat der Stadt Köln
41. Jusos Köln
42. KAB - Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Köln
43. Katholikenausschuss Köln
44. Katholische Jugendagentur Köln gGmbH
45. Klubkomm-Verband Kölner Clubs und Veranstalter e.V.
46. KLuST e.V.
47. Köln SPD
48. Kölner Appell gegen Rassismus e.V.
49. Kölner CSD-Demonstration
50. Kölner Flüchtlingsrat
51. Kölner Initiative freies Theater
52. Kölner Jugendring
53. Kölner Künstler Theater
54. Kölner Runder Tisch für Integration
55. Kölner Theaterkonferenz
56. Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
57. Landesintegrationsrat
58. Loss mer singe e.V.
59. LSVD NRW e.V. Lesben- und Schwulenverband NRW
60. Melanchthon Akademie Köln
61. Piratenpartei Köln
62. Pro Familia
63. Radioclub Böcklerplatz
64. Rat der Religionen
65. Rom e.V.
66. Rubicon. e.V.
67. Ruderverein Rodenkirchen
68. Schauspiel Köln
69. SKM – Sozialdienst Katholischer Männer e.V. Köln
70. Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Köln
71. SPDqueer Köln
72. SWAF – Start with a friend
73. ver.di Arbeitskreis Antifaschismus – Antidiskriminierung
74. Ver.di Bezirk Köln
75. ver.di Vertrauensleute der Uniklinik Köln
76. Verein EL-DE-Haus e.V. – Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln
77. Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo
78. Verein zur Förderung des politischen Kabaretts e.V.
79. VVN-BdA Köln
80. ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Ver.di Bundesverwaltung)
81. ZAMUS – Kölner Gesellschaft für Alte Musik e.V.
82. Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung

http://www.mmnews.de/index.php/politik/110278-afd5000 

Schon interessant, wer da alles mit wem marschiert.
Die Institution Kirche, Katholen wie Evangelen stark vertreten.  Sollten die sich nicht besser
um das Seelenheil ihrer Schäfchen kümmern, anstatt um Politik?
Und schau an, Profamilia ist auch mit von der Partie . Die scheinen in jeder Suppe der Löffel zu sein, wo der Rubel rollt. Genau wie die AWO und die Caritas.
Und die Gewerkschaft, die der SPD gefährlich nahe steht. Kein Wunder, dass eine AfD als Konkurrenz ein Dörnchen im Auge ist.
Und die LINKE, deren ehemaliger Oberboss, Gysi, sich so gewaltig freut, dass die "Nazis immer weniger Kinder kriegen" und damit aussterben.
Ja, auch die grünen Pädophilen marschieren mit, deren Bossin, irgendwas mit Göring, so sehr wünscht, dass sie Flüchtlinge sich "in den Sozialsystemen" zu Hause fühlen.

Prächtig, da sind die, die die BRD so gerne haben, wie Bauchschmerzen, alle zusammen und marschieren in großer Einigkeit.

Wer finanziert die eigentlich alle. Woher haben die das Geld, um die Veranstaltung gegen demokratische Grundrechte zu finanzieren?

Schon toll,  wie man dem einfältigen Konsumenten dieses Spektakels die Vielfalt bei der Verweigerung demokratische Rechte versucht zu verkaufen.


Fundstücke aus dem Netz







Freitag, 21. April 2017

"Dumm wie Bohnenstroh". Da muss etwas Wahres dran sein.

Lametta Slominsky, eine Vorleserin der nach-gerichteten Information der TV Anstalt „Zentrale der Fäkalien“ verspricht sich, und die nach-gerichteten Zeitungen jubeln, widmen diesem „Versprecher“ in bereits pathologischer Komplexitätsreduktion eine ganze Seite ihres immer dünner werdenden Blättchens.

Irgendwie scheint die Retardierung der Vorleserinnen, wie die derjenigen, die Bagatellen nach richten, ein erschreckendes Ausmaß erreicht zu haben.

„Heute-Journal“-Moderatorin Marietta Slomka nennt Björn Höcke „Bernd“ – und wird gefeiert 


ps. "Slomka" ist polnisch und heißt „Strohhalm“. Nomen est omen. Wie war das mit dem „Bohnenstroh“ ?



 

Mittwoch, 19. April 2017

Angela hat keine Freunde und niemanden der sie selbstlos liebt.



Eigentlich sollte jeder Mensch wenigstens einen wirklichen Freund haben.
Gut, heute, in Gesichtsbuchzeiten sind es schon mal ein paar mehr. Allerdings stellt sich die Frage, was man unter Freund versteht.

Zum Beispiel sollte man sich auf einen Freund verlassen können, wenn man einmal Hilfe braucht, oder einen guten Rat.

Da fragt sich doch manch einer, habe ich wirklich einen guten Freund.

Manchmal sind wirkliche Freunde auch innerhalb der eigenen Familie zu finden und/oder dem engeren sozialen Umfeld, sofern man denn das eine oder andere überhaupt besitzt.

Einem wirklichen Freund sollte man vertrauen können und sicher sein, dass ein erbetener Rat selbstlos gegeben wird, auch wenn ein solcher Rat zunächst unverständlich erscheinen sollte.

Nehmen wir zum Beispiel Angela.
Angela hat einen Bruder, eine Schwester und noch eine Mutter.
Angela hat auch einen Ehemann, der wiederum zwei Söhne hat, einschliesslich Ehefrauen die auch schon Kinder haben.

Angela ist nicht fehlerfrei. Keiner ist das.

Angela hat ziemliche Probleme mit sich und ihrer Umwelt.
Hätte sie keine enormen Probleme, müsste sie nicht ihre Fingernägel bis zur Schmerzgrenze abbeißen.

Ist Angela nun beratungsresistent, oder hat Angela keine Freunde?

Keinen liebenden Ehemann, der sich um das Wohl seiner Angetrauten sorgt?

Keine schwesterliche oder brüderliche Besorgtheit um den Zustand der Schwester?

Nicht einmal ein Ratschlag der eigenen Mutter, deren Sorge um das eigene, wenn auch betagte Kind, größer ist, als das eigene Wohlergehen?

Immer wieder wird kolportiert, dass Angela zwei äusserst einflußreiche „Freundinnen“ besitzen soll. Gut, diese besagten Ladies sind im Greisenalter, aber was sagt das aus? Greise sollten dem Verständnis nach über Weisheit des hohen Alters verfügen, Dinge aufgrund ihrer langen Lebenserfahrung klarer zu sehen.

Aber es gibt in Angelas Umfeld niemanden, der ihr sagt, dass einige ihrer Entscheidungen mehr als fragwürdig sind.

Die Quintessenz kann nur sein, dass besagte Angela nicht einen einzigen wirklichen Freund besitzt, nicht einen einzigen Menschen, der sie liebt, was mich sofort an Friedrichs Schiller 's „Ode an die Freude“, erinnert, wo es heißt:

Wem der große Wurf gelungen,
eines Freundes Freund zu seyn;
wer ein holdes Weib errungen,
mische seinen Jubel ein!
Ja – wer auch nur eine Seele
sein nennt auf dem Erdenrund!
Und wer’s nie gekonnt, der stehle
weinend sich aus diesem Bund!



Dienstag, 18. April 2017

"Deutschland ist Einwanderungsland" Arbeitgeber-Chef, Ingo Kramer, fordert mehr Zuwanderung

Bei dieser Propaganda können sich jedem klar denkenden Menschen nur noch die Haare hochstellen.
Kaffeesatzlesen und abgedroschene Phrasen aus theoretischen Hochrechnungen. Zum ausschliesslichen Vorteil der Kapitalgeber.


"Deutschland ist Einwanderungsland"
Arbeitgeber-Chef fordert mehr Zuwanderung

Bis 2030 fehlen in Deutschland sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, so die Arbeitgeber. Verbandschef Kramer fordert deshalb ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zur Einwanderung. 

Die Arbeitgeber verlangen von einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl eine Zuwanderungspolitik, die sich am Arbeitsmarkt orientiert. "Damit meine ich nicht allein Zuwanderung aus fernen Drittstaaten, die Fachkräfte können auch aus den europäischen Nachbarstaaten kommen - dort wo die Arbeitslosigkeit erheblich höher ist als bei uns", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Ingo Kramer.
Bildeinfügung durch Blogger:  Ingo Kramer - Arbeitgeberchef

Zuwanderung wie in den Fünfzigern

Der Politik müsse schnell klar werden, dass Deutschland Zuwanderung brauche, so wie in den 50er und 60er Jahren. Denn bis zum Jahr 2030 fehlten sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter.
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und Deutschland muss sich dieser Situation bewusst sein", sagte Kramer. Er räumte aber ein, dass dies nicht leicht sei in einer Zeit, "wo zumindest am rechten Rand noch politisches Missbehagen wegen der zurückliegende Flüchtlingskrise" bestehe. Die Alternative wäre, mit weniger Menschen die wirtschaftliche Leistungskraft von heute 44 Millionen Erwerbstätigen halten zu wollen.

Bessere Kinderbetreuung nötig

Um diese Leistungskraft zu bewahren, müsse das Erwerbspotenzial von Frauen besser ausgeschöpft werden. Das bedeute auch, die Kinderbetreuung besser zu organisieren - mehr Kitas, mehr Ganztagsbetreuung, mehr Ganztagsschulen. "Denn nur dann haben die Frauen die Möglichkeit, ihre beruflichen Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte Kramer.
http://www.t-online.de/finanzen/id_80910206/arbeitgeber-chef-fordert-mehr-zuwanderung-nach-deutschland.html


Es lohnt, diese „demographische Katastrophe“ einmal näher zu betrachten. Die Kernaussagen sind der Rückgang der Geburtenziffern und die Alterung der Gesellschaft. Unbestreitbar ist, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Fertilitätsrate in Deutschland rückläufig ist, was allgemein dank intensiver Propaganda der Politik und der Versicherungswirtschaft als große Katastrophe angesehen wird und mit der immer währenden Frage begleitet wurde, wer denn später „unsere Rente“ zahlen solle. Wie übel diese Negativ-Propaganda ist will ich kurz anhand von 2 Fakten darstellen.

  1. Wir haben Millionen Arbeitslose in unserem Land. Dabei sind die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen das, was man in der heutigen Sprache als Fake bezeichnet. Selbst bei den gemeldeten Arbeitslosen sind die Zahlen mit vielfältigen Tricks der Arbeitsagentur (und somit von der vorgesetzten Behörde, dem Arbeitsministerium) getürkt, durch welche viele Gruppen Arbeitsloser aus dem Zählsystem herausgenommen werden, Beschäftigte in Ein Euro Jobs, alle die älter als 58 Jahre sind, Arbeitslose, die krankgeschrieben sind, Arbeitslose, die in eine als Ausbildung getarnte „Wiedereingliederungsmaßnahme“ gesteckt werden, obwohl fast alle dieser Maßnahmen völlig sinnfreie Maßnahmen sind, die einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in den wenigsten Fällen dienlich sind (es gibt Filme bei YouTube darüber, die zuvor vom öffentlich rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden). Weiterhin werden Arbeitslose bei kleinsten Abweichungen von den Regeln der Diktatur der Behörden sanktioniert und auch diese Arbeitslosen werden nicht gezählt Hinzu kommen all jene, die keinen Anspruch geltend machen können, weil in ihrem Familienumfeld jemand ist, dessen Einkommen den zugelassenen Betrag überschreitet, der überhaupt dazu berechtigt, sich arbeitslos zu melden.
  2. Die Bezeichnung „unsere Rente“ ist genauso sinnfrei wie die Behauptung, dass jeder Deutsche über ein Vermögen von über 35.000 Euro verfügt. Denn gemeint ist ausschließlich das gesetzliche Rentensystem, kurz GRV genannte, dem sich niemand entziehen kann, der in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt ist. Er ist eine beitragspflichtige staatliche Zwangsversicherung, deren Beitragshöhe in Abhängigkeit vom Einkommen berechnet wird, aber ab einem jährlich neu festgelegten Betrag gedeckelt wird, die so genannte Beitragsbemessungsgrenze. Die vielen außerhalb der GRV bestehenden Rentensysteme bleiben dabei in der allgemeinen Betrachtung außen vor.

Dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze kontinuierlich weiter sinkt, weil die technische Innovation um die digitale Innovation erweitert wurde und inzwischen Roboter entwickelt werden, die innerhalb ihres Einsatzgebietes zum selbst lernen befähigt sind (Industrie 4.0), wird völlig ausgeblendet.

Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung sollte der Umstand einer niedrigen Fertilitätsrate eigentlich als eine Vorreiterrolle angesehen werden. Man braucht einfach nicht mehr die Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das noch Mitte des 20. Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der Wirtschaft wie auch der Politik durchaus bekannt, wird aber immer gezielt ausgeblendet, um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen, dass es Aufgabe der Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende Bevölkerung, die den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch an den Erfolgen und den teils riesigen Gewinnen partizipieren zu lassen.

"Um diese Leistungskraft zu bewahren, müsse das Erwerbspotenzial von Frauen besser ausgeschöpft werden. Das bedeute auch, die Kinderbetreuung besser zu organisieren - mehr Kitas, mehr Ganztagsbetreuung, mehr Ganztagsschulen. "Denn nur dann haben die Frauen die Möglichkeit, ihre beruflichen Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte Kramer."
Sicher, wo bei Partizipation an den erwirtschafteten Gewinnen einst EIN Einkommen ausreichte, um eine Familie zu ernähren, ist es jetzt notwendig, dass auch die Frauen "an die Schüppe" müssen, um
satte Steuereinnahmen zu generieren, um die Gier der Bosse zu befriedigen. Allerdings bleibt nach dem Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Kindergartenkosten, weniger als ein Drittel dessen übrig, was die Frau brutto verdient. Es sei denn, sie arbeitet bei der EU mit einem Gehalt nebst Zulagen, die nicht versteuert werden müssen. (Siehe unversteuertes Einkommen vom Boss der BRD Genossen, EU-Schulz.)
Ingo Kramer, als Arbeitgeberfunktionär, steht knapp vor seinem Renteneintritt und da er auch mit Sicherheit einen Redenschreiber beschäftigt, posaunt er noch einmal die gebotene Mainstreamsicht  in die Weltgeschichte.


Wenn Sie zu den Betroffenen gehören, die eines Tages "Rente" beanspruchen wollen, sollten Sie diesen sehr aufschlussreichen Artikel mit Sinn und Verstand durchlesen:

Die Rente im Spinnennetz der Lügen

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Es ist vermutlich das letzte Mal, dass ich einen Beitrag über das Dauerthema Rente schreibe. Eigentlich habe ich bereits alles geschrieben, was man zu diesem Thema wissen muss, aber wenn ich Leserreaktionen in der Presse lese, die auf entsprechende und eindeutig tendenziöse Presseartikel antworten, dann sträuben sich meine Haare über so viel Unwissen und Inkompetenz. Sicher, einige dieser Leserreaktionen stammen auch von Personen, die das derzeitige Rentensystem der Gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft wissen wollen, weil sie direkte Vorteile daraus erwarten, wenn dieses System zerstört und durch Versicherungskonzerne ersetzt würde.
Unsere Politiker gehören mehrheitlich eindeutig zu der Kategorie Menschen, die eine Privatisierung dieses Rentensystems anstreben, weil sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die eines Teils der Wirtschaft. Ich behaupte nur einen Teil der Wirtschaft, weil auch der größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen in den Parteizentralen der meisten Parteien keinen Widerhall finden, selbst dort nicht, wo Eigentümer kleiner und mittlerer Unternehmen sich ein entsprechendes Parteibuch infolge einer Mitgliedschaft beschafft haben.
Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem mit der so genannten Alterspyramide, gerne auch als demographischer Faktor bezeichnet. Obwohl diese Argumentation bereits bei der Einführung von den Professoren Schreiber und Höpfner, auf deren Ausarbeitung zur Umstellung des Rentensystems auf eine durch Umlagen finanzierte Rentenzahlung basiert, das Problem der Demographie angeschnitten haben, wurde es erst durch die von Kanzler Schröder eingesetzte Rentenkommission unter Leitung des damaligen Wirtschaftsweisen Prof. Bert Rürup in die öffentliche Diskussion gebracht.
Diese Kommission, bestehend aus 26 Mitgliedern, war mehrheitlich mit Vertretern von Unternehmensberatungen, Vertretern der Wirtschaft, der Banken, der Versicherungswirtschaft und der Wirtschaft nahestehenden Wirtschaftswissenschaftlern besetzt sowie Vertretern des ebenfalls der Wirtschaft nahestehenden Think Tanks INSM (Initiative Neue soziale Marktwirtschaft), dessen Methoden der Desinformation bereits mehrfach die deutsche Presse beschäftigten. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass keines der Mitglieder dieser selbst von Einschnitten in das Rentensystem wirklich tangiert sein würde, auch nicht die beiden Gewerkschaftsmitglieder in führenden Positionen Engelen Kefer oder Wiesenhügel, noch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der BMW-AG Schoch.
Doch schauen Sie selbst:

Rürup-Kommission

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup Professor für Volkswirtschaftslehre, Technische Universität Darmstadt; Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirt. Entwicklung (s.g. „Wirtschaftsweise“); Vorsitzender des Sozialbeirats; Vorsitzender der „Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen“
Heinrich Tiemann Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Prof. Dr. h.c. Roland Berger Chairman and Global Managing Partner von Roland Berger Strategy Consultants GmbH, München, Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)
Prof. Axel Börsch-Supan, Ph. D Prof. für Makroökon. u. Wirtschaftspol. sowie geschäftsf. Dir. des Inst. für VWL u. Stat. der Univ. Mannh.; Dir. des Forschungsinst. ökonomie u. demograph. Wandel, Mannheim.
Dr. Claus-Michael Dill Vorsitzender des Vorstandes der AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG und AXA Lebensversicherung AG, Köln
Dominique Döttling Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesell., Uhingen; Gesellschafterin Eberspächer Formenbau; Bundesvors. der Wirtschaftsjun. Deutschland, Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)
Dr. Ursula Engelen-Kefer Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zuständig für die Bereiche Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Frauen
Prof. Dr. Gisela Färber Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; Vors. der Gesellschaft für Programmforschung; Mitglied des Sozialbeirats
Günther Fleig Mitglied des Vorstands der DaimlerChrysler AG, zuständig für Personal und Arbeitsdirektor, Stuttgart
Nadine Franz Bürokauffrau, Schering AG Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der IGBCE
Jürgen Husmann ehem. Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA; Mitglied des Vorstandes BfA; Alternierender Vors. des Vorstandes des VDR; Mitglied des Vorst. der IVSS in Genf; Mitglied des Sozialbeirats
Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach Dir. des Inst. für Gesundheitsökonomie u. Klin. Epidemiologie der Univ. Köln; Dir. des Instituts für Gesundheitsökon., Medizin und Gesellschaft an der Univ. Köln
Prof. Dr. Edda Müller Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin; Stellvertretende Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung
Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel Dir. des Inst. für Medizinmanagement und Gesundheitswiss. der Univ. Bayreuth; Leiter des Transplantationszentrums am Klinikum Augsburg; stellv. Vors. des Nat. Ethikrates
Prof. Dr. Frank Nullmeier Professor für Politikwissenschaft, Universität Bremen, und Leiter der Abteilung Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates am Zentrum für Sozialpolitik
Dr. Helmut Platzer Vorsitzender des Vorstandes der AOK Bayern, München
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Direktor d. Instituts für Finanzwissenschaft u. Volkswirtschaftslehre I an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Professor II an der Universität Bergen (Norw.) Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)
Prof. Dr. Franz Ruland Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Josef Schmid Professor für Politische Wirtschaftslehre und vergleichende Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen
Manfred Schoch Gesamtbetriebsrats-Vors. der BMW AG; stellv. Vors. des Aufsichtsrates der BMW AG; Vors. des BMW EURO-Betriebsrates; Mitglied des Verwaltungsrates des BKK Bun-desverbandes, München
Barbara Stolterfoht Staatsministerin a.D., Kassel; Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.; ehem. Mitglied des Hessischen Landtags
Dr. Gitta Trauernicht Niedersächsische Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales a. D., Hannover
Eggert Voscherau Mitglied des Vorst. der BASF AG, Ludwigshafen; Präsident des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie (Cefic); Präsident des Internationalen Chemieverbandes ICCA
Prof. Dr. Gert G. Wagner Professor für empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik, TU Berlin; Forschungsdirektor f. Sozialpolitik und Leiter des SOEP am Dt. Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
Klaus Wiesehügel Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main; Vizepräsident des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter, Genf
Dr. Rosemarie Wilcken Bürgermeisterin der Stadt Wismar; Stellvertreterin der amtierenden Präsidentin des Deutschen Städtetages
Der Einsatz dieser Kommission war wohl den in Brüssel abgeschlossenen Verträgen mit den Anforderungen von GATS, der Wunschliste der WTO, bei ihren „Erkenntnissen“ zugeneigt, nach denen es vor allem darum ging, die vom Staat betriebenen sozialen Systeme weitgehend zu privatisieren, indem eine private und nur durch die Arbeitnehmer zu zahlende Versicherung als bevorzugtes Modell der Rentenversicherung herausgestellt wurde. Es empfiehlt sich, mal zu hinterfragen, was seit Gründung der WTO in Deutschland ganz oder teilweise privatisiert wurde. Und dann vergleichen Sie das mit der Anforderungsliste von GATS.
Wer sich die Struktur der Anteilseigner von privaten Versicherungskonzernen mal näher betrachtet hat, in der vor allem multinational agierende Banken und Konzerne das Sagen haben, sollte erkennen, dass sich daraus wirtschaftlich ein doppelter positiver Effekt ergibt, einmal eine wirtschaftlich erfolgversprechende Anlagemöglichkeit und zusätzlich eine Lohneinsparung, weil der Anteil der Unternehmen an den Rentenbeiträgen entfallen würde. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung hat man das ja erfolgreich für einen Teil der Beitragszahlungen durch die Deckelung der Unternehmensbeteiligung bereits umgesetzt.
Wie sich später herausstellte, standen vor allem der Leiter der Kommission Prof. Bert Rürup und der INSM-Botschafter Prof. Bernd Raffelhüschen in mehr als enger Verbindung zur privaten Versicherungswirtschaft. Vor allem Bernd Raffelhüschen übte sich in den folgenden Jahren darin, Rentner und das Rentensystem insgesamt zu diskreditieren und in übler Weise zu verunglimpfen (siehe bspw. Artikel in der Ostfriesenzeitung „Schneeball wächst zur Lawine“ im Mai 2011).
Es lohnt, diese „demographische Katastrophe“ einmal näher zu betrachten. Die Kernaussagen sind der Rückgang der Geburtenziffern und die Alterung der Gesellschaft. Unbestreitbar ist, dass seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Fertilitätsrate in Deutschland rückläufig ist, was allgemein dank intensiver Propaganda der Politik und der Versicherungswirtschaft als große Katastrophe angesehen wird und mit der immer währenden Frage begleitet wurde, wer denn später „unsere Rente“ zahlen solle. Wie übel diese Negativ-Propaganda ist will ich kurz anhand von 2 Fakten darstellen.
  1. Wir haben Millionen Arbeitslose in unserem Land. Dabei sind die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen das, was man in der heutigen Sprache als Fake bezeichnet. Selbst bei den gemeldeten Arbeitslosen sind die Zahlen mit vielfältigen Tricks der Arbeitsagentur (und somit von der vorgesetzten Behörde, dem Arbeitsministerium) getürkt, durch welche viele Gruppen Arbeitsloser aus dem Zählsystem herausgenommen werden, Beschäftigte in Ein Euro Jobs, alle die älter als 58 Jahre sind, Arbeitslose, die krankgeschrieben sind, Arbeitslose, die in eine als Ausbildung getarnte „Wiedereingliederungsmaßnahme“ gesteckt werden, obwohl fast alle dieser Maßnahmen völlig sinnfreie Maßnahmen sind, die einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt in den wenigsten Fällen dienlich sind (es gibt Filme bei YouTube darüber, die zuvor vom öffentlich rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden). Weiterhin werden Arbeitslose bei kleinsten Abweichungen von den Regeln der Diktatur der Behörden sanktioniert und auch diese Arbeitslosen werden nicht gezählt Hinzu kommen all jene, die keinen Anspruch geltend machen können, weil in ihrem Familienumfeld jemand ist, dessen Einkommen den zugelassenen Betrag überschreitet, der überhaupt dazu berechtigt, sich arbeitslos zu melden.
  2. Die Bezeichnung „unsere Rente“ ist genauso sinnfrei wie die Behauptung, dass jeder Deutsche über ein Vermögen von über 35.000 Euro verfügt. Denn gemeint ist ausschließlich das gesetzliche Rentensystem, kurz GRV genannte, dem sich niemand entziehen kann, der in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt ist. Er ist eine beitragspflichtige staatliche Zwangsversicherung, deren Beitragshöhe in Abhängigkeit vom Einkommen berechnet wird, aber ab einem jährlich neu festgelegten Betrag gedeckelt wird, die so genannte Beitragsbemessungsgrenze. Die vielen außerhalb der GRV bestehenden Rentensysteme bleiben dabei in der allgemeinen Betrachtung außen vor.
Dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze kontinuierlich weiter sinkt, weil die technische Innovation um die digitale Innovation erweitert wurde und inzwischen Roboter entwickelt werden, die innerhalb ihres Einsatzgebietes zum selbst lernen befähigt sind (Industrie 4.0), wird völlig ausgeblendet.
Angesichts einer rapide wachsenden Weltbevölkerung sollte der Umstand einer niedrigen Fertilitätsrate eigentlich als eine Vorreiterrolle angesehen werden. Man braucht einfach nicht mehr die Menge an menschlichen Arbeitskräften, wie das noch Mitte des 20. Jahrhunderts der Standard war. Das ist sowohl der Wirtschaft wie auch der Politik durchaus bekannt, wird aber immer gezielt ausgeblendet, um erst gar nicht die Idee wachsen zu lassen, dass es Aufgabe der Wirtschaft und der Politik wäre, die arbeitende Bevölkerung, die den herrschenden Wohlstand erst ermöglichte, auch an den Erfolgen und den teils riesigen Gewinnen partizipieren zu lassen.
Die weitere Argumentation ist die Alterung der Gesellschaft. Dabei bleiben 3 Aspekte völlig außerhalb der offiziellen Betrachtung:
1   Die Demographie
  1. Die längere Lebenserwartung der Modellrechnungen im Vergleich zur Vergangenheit ist vor allem den heute besseren Standards in der Medizin und in der Verkehrs- und Arbeitsplatzsicherheit zu suchen. Dabei bleibt stets unberücksichtigt, dass dieser Umstand auch dazu beiträgt, dass die heutigen Arbeitskräfte damit den Arbeitsprozessen länger erhalten bleiben, weil sie das ursprüngliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren (heute 67 Jahre) auch erreichen. Der Wirtschaft scheint dieser Umstand weniger zu gefallen, denn sie gibt sich schon lange Zeit alle Mühe, ältere Arbeitnehmer möglichst früh aus dem Arbeitsprozess auszugliedern und wurde dazu von der Politik stets intensiv unterstützt, wie die Frühverrentungsmodelle der Vergangenheit und der Gegenwart (Altersteilzeit) deutlich machen. Das stets verwendete Argument, dass die älteren Arbeitnehmer nicht mehr so leistungsfähig und unflexibler seien, ist weitab der Wirklichkeit angesiedelt. Die Realität ist, dass die nachrückenden jungen Arbeitskräfte erheblich billiger und heute durch die hohe Arbeitslosigkeit auch leichter unter Druck zu setzen sind, sich mit niedrigen Löhnen abzufinden. Es geht der Wirtschaft vor allem darum, Lohnkosten zu drücken.
  2. Die statistischen Rechenmodelle der zunehmenden Alterung beziehen sich stets auf die gesamte Gesellschaft. Es gibt keine öffentlich bekannte Statistik, die ausschließlich die Lebensdauer des Personenkreises darstellt, um den es in der Rentendiskussion wirklich geht, die Arbeitnehmer, versichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer und wie viele pflichtversichert sind, entnehmen Sie bitte dieser amtlichen Broschüre der Deutschen Rentenversicherung von 2016.Der Rest ist entweder anderweitig in einer ständischen Altersvorsorge versichert und der Teil der Bevölkerung (Beamte, Politiker, Führungspersonal des Militärs), der keinerlei Versicherungsbeiträge für die Altersvorsorge aufbringen muss, sondern aus staatlichen Mitteln „alimentiert“ wird. Weil aber gerade bei den GRV-Versicherten der wohl größte Teil der Bevölkerung in eher einfacheren Verhältnissen lebt und sich deshalb auch nur die normale von der staatlichen (und damit beitragsfinanzierten) Gesundheitsvorsorge bezahlte medizinische Versorgung leisten kann, dazu noch oft in Berufen tätig ist, deren Verschleiß- und Gefährdungspotential erheblich höher ist, als das bei alimentierten oder in ständischen Versicherungen organisierten Personen der Fall ist, könnte nur eine spezifische Sterbetabelle, bezogen auf ausschließlich GRV-Versicherte, Aufschluss darüber geben, wie hoch die Lebenserwartung dieses Personenkreises real ist. Dabei ist der Blick der Statistiker über die zu erwartende durchschnittliche Altersgrenze lediglich so etwas, wie der Blick in die Glaskugel der Wahrsagerin auf dem Rummel. Mit realen Zahlen kann das Stat. Bundesamt nur die Lebenserwartung der Menschen darstellen, die bereits verstorben sind. Hochrechnungen, wie sie das stat. Bundesamt seit Jahren als faktisch darstellt, sind schon deshalb unsinnig, weil sich das gesamte Umfeld der Menschen permanent verändert, Veränderungen, deren Auswirkungen keine Rechenformel darstellen kann.
  3. Nie angesprochen wird der andere Teil der demographischen Betrachtung, also Kinder und Jugendliche, die, wie das Mackenroth Theorem beweist, ebenfalls von dem aktiven Bevölkerungsteil zwischen ca. 20 und 65 Jahren finanziert werden muss. Das zu diesem Beginn der Demographie auch die Personen zählen, die sich später dem Solidarsystem der GRV verweigern und eine berufliche Laufbahn außerhalb der GRV-Versicherten einschlagen, dabei nicht selten sogar wesentlich länger als bis zum 20. Lebensjahr an der staatlichen Fürsorge wegen Studiums partizipieren, ist mathematischer Teil der Demographie, der in der demographischen Debatte konsequent unterschlagen wird.
2  Fremdlasten
In der politischen und justiziablen Diskussion werden die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten stets unterschlagen. Als Argumentation dient vor allem der Justiz der Hinweis, dass es sich bei der GRV um ein Solidarsystem handle. Diese im Prinzip richtige Aussage wird aber politisch und justiziable dahingehend persifliert, dass die „Solidareigenschaft“ auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird, auch auf den Teil außerhalb dieses Solidarsystems. Ein Solidarsystem ist in sich stets ein geschlossener Kreis, kann also nicht auf einen Personenkreis ausgedehnt werden, der sich dieser Solidargemeinschaft entzieht und damit auch von Einschränkungen, die dieser Solidargemeinschaft aufgebürdet werden, nicht betroffen sind.
Das Rentensystem ist ein grundgesetzlich geschütztes Versicherungssystem und die dem System aufgebürdeten Fremdlasten sind ausschließlich versicherungsfremde Leistungen, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht aus den Rentenbeiträgen der Versicherten, sondern aus Steuermitteln zu tragen wären. Die Universität Gießen hat als Fremdlasten definiert:
  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.
Der immer wieder von Politik und Justiz angeführte „Bundeszuschuss“ ist kein Zuschuss, sondern ein unzureichender Ausgleich für eben diese gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die von der Politik von Beginn an, also schon seit Beginn der Umlagenfinanzierung, einseitig den GRV-Versicherten aufgebürdet wurden.
Mit der Betonung auf diesen Bundeszuschuss hausiert die Politik in der öffentlichen Diskussion, wenn sie sie mit den vielen Rentenreformen und zusätzlichen Belastungen der Rentner einschließlich der Nullrunden als „alternativlose“ Maßnahmen darstellt. Dass sie dabei von den eher als Versicherungsvertreter anzusehenden Wirtschaftsprofessoren wie z. B. Rürup, Raffelhüschen, Miegel, Biedenkopf u. a. massiv unterstützt werden, liegt in der Natur der Sache, schließlich ist es deren erklärtes Ziel, der privaten Versicherungswirtschaft Aufträge in Form von Riester- oder Rürup-Renten zuzuschustern. Selbst in der Presse und im Fernsehen wurden dabei diese privaten Verträge zur Riester- oder Rürup-Rente schon häufig als wenig effiziente und wegen der Finanzkrise ausgesprochen unsichere Anlagen zur Altersvorsorge angeprangert und zu Recht behauptet, dass davon lediglich die Versicherungskonzerne profitieren.
Mit ihren Aussagen über die GRV und die Rentner wird dabei ganz massiv versucht, die Gesellschaft zu spalten und einen Keil zwischen die Generationen zu treiben. Keine Statistik offenbart dabei, mit wie vielen Milliarden die Politik diese privaten Versicherungsverträge subventioniert. Dass sie sich dabei auch mit dem so genannten Riesterfaktor aus den Renten der Versicherten bedient, ist ein weiterer unhaltbarer Bestandteil dieser Kampagne. Die politische Aussage, dass es darum ginge, die Rentenbeiträge auf einem stabilen Niveau zu halten, ist eine weitere Verdummungsstrategie, weil der Riester-Rentenanwärter ja zusätzlich 4% seines Einkommens als Beitragsleistung aufbringen muss, wenn er in den Genuss der Riester-Förderung kommen will. Vorteile davon hat nur die Wirtschaft, deren anteilige Beitragsleistung damit eingefroren wird.
3  Abwägung der Vorteile der GRV gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft
Das Prinzip der Umlagenfinanzierung weist gegenüber der privaten Versicherung eindeutige Vorteile aus.
  1. Es kommt mit wesentlich geringeren Verwaltungskosten aus
  2. Es fallen keine Kosten durch Gewinnausschüttungen an Aktionäre an
  3. Es ist ökonomischer und politisch vorteilhafter. Ökonomischer deshalb, weil es dem Mackenroth-Theorem gerecht wird, das besagt, dass eine Generation nicht für eine künftige Generation ansparen kann, sondern immer aus seinen aktuellen Wirtschaftsleistungen sowohl die junge, wie auch die alte Generation finanzieren muss. Die aus den aktuellen Beiträgen aktuell finanzierten Renten fließen fast zu 100% sofort zurück in die Wirtschaft und zwar hauptsächlich in die Binnenwirtschaft durch die Bedarfsdeckung der Rentner in Form von Lebensmitteln, Mieten, Energiekosten usw. Aus diesen Ausgaben werden unmittelbar wieder Steuern in Form von Umsatzsteuern und den indirekten Steuern an den Fiskus generiert. Die Einnahmen aus den Beiträgen fließen somit sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf und stärken so die Binnenwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bringen Steuereinnahmen.
  4. Es ist weitaus anpassungsfähiger an währungspolitische Schwankungen, als jedes private Rentensystem und es fließt kein Kapital an von der Bevölkerung unerwünschte Industriebeteiligungen wie z. B. die vor einiger Zeit aufgedeckte Beteiligung privater Rentenfonts an der Rüstungsindustrie, dazu u. a. zur Produktion geächteter Waffensysteme. Die von der privaten Versicherungswirtschaft danach erfolgten Beteuerungen, man wolle dort künftig nicht mehr investieren, sind eher unglaubwürdig, weil die dort eigehenden Beitragsleistungen in jedem Fall Gewinne erzielen müssen, um den deutlich höheren Kostenaufwand für Verwaltung, Aktionärsrendite und als letztes eine evtl. zu zahlende Überschussbeteiligung für die Anleger zu finanzieren.
4  Generationengerechtigkeit
Generationengerechtigkeit ist ein politisches Schlagwort, mehr nicht! Es wird benutzt, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, während man das genaue Gegenteil von einer Generationengerechtigkeit praktiziert. Jede Absenkung des Rentenstandards, der durch eigene Beitragsleistungen von der aktuellen Rentnergeneration in 40 bis 50 Jahren Erwerbstätigkeit mit Lohnverzicht (denn die Sozialsysteme werden mit Lohnverzicht finanziert) finanziert wurde, ist eine schreiende Ungerechtigkeit den Menschen gegenüber, die dieses Land nach der Katastrophe von WK II erst wieder aufgebaut haben, ohne die Annehmlichkeiten der heutigen Zeit, die erst wesentlich später verwirklicht wurden. Sie hatte ganz sicher auch keine Mitverantwortung für diesen Krieg, denn die, die noch an diesem Krieg in jungen Jahren teilgenommen haben, sind heute alle über 90 Jahre alt. Und den damals 19- bis 20-Jährigen kann man wohl keine Mitverantwortung anlasten. Sie wurden zwangsrekrutiert oder waren durch die jahrelange Gehirnwäsche dieses Systems vielleicht auch verblendet genug, sich freiwillig zu melden. Die wirkliche Verantwortung aber lag bei der so genannten Elite, die wie heute die Lebensgrundlagen der Bevölkerung auch in der Weimarer Republik zerstört haben und damit erst den Nazis den Weg bahnten. Und es waren die liberalen und die christlichen Parteien, die dem Ermächtigungsgesetz zu Beginn der Naziherrschaft zugestimmt haben, durch dass sich Hitler erst zum Alleinherrscher aufschwingen konnte. Es waren die Mächtigen der damaligen Zeit, die diese Partei finanziert haben und nicht nur deutsche Finanziers wie Quandt, Krupp, Thyssen, Bosch, Siemens oder die IG-Farben, sondern auch Finanziers aus Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA.
Aber auch für die junge Generation wird mit den Maßnahmen zur Rentenkürzung keine „Generationengerechtigkeit“ hergestellt. Ganz im Gegenteil, denn jede Kürzung heute setzt sich für die junge und die kommende Generation fort, wird aber noch verschärft, weil die Erwerbsvita der jetzigen und der kommenden Generation wesentlich lückenhafter sein wird, als die der heutigen Rentner. Damit erfahren auch diese Generationen keine Gerechtigkeit. Sie werden schlichtweg politisch verdummt und das von Leuten, die mehrheitlich selbst von solchen Beschlüssen gar nicht oder nur minimal betroffen sind. Es sind die Leute, die selbst keinen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge leisten, aber im Alter wesentlich besser dastehen, als es Rentnern der GRV jemals vergönnt sein wird.
Die Propaganda durchschauen ist eigentlich ganz einfach. GRV-Versicherte sind zwangsversichert und zahlen Beiträge an den Versicherer, der wiederum eine staatliche Behörde ist, nämlich die Rentenversicherung Bund. Wie jede Art einer Beitragszahlung ist der Empfang der Beiträge zweckgebunden, bei Versicherungen also für eine Versicherungsleistung. Bei der GRV hat der Staat den Part des Versicherers übernommen und ist damit in der Leistungsverantwortung. Die Beitragseinnahmen sind nichts anderes als eine Form der Kreditaufnahme durch den Staat, der von dem geborgten Geld die fälligen Rückzahlungen früherer Kreditgeber (ehemalige Beitragszahler) begleicht, plus Zinsen, besser bekannt als Rente.
Nehmen wir als Vergleich die Staatsanleihen. Auch hier gilt fast das gleiche Prinzip, nur ist die Laufzeit geringer und die Zinsen werden jährlich gezahlt und damit die Verzinsung der angefallenen Zinsen (Zinseszins) gespart. Läuft eine Staatsanleihe aus, muss der Kreditnehmer, also der Staat, die gesamte Summe der Anleihe an die Geldgeber zurückzahlen. Dafür verwendet er nicht die Steuereinnahmen, sondern legt eine (oder auch mehrere) neue Staatanleihen auf, wieder mit festgelegter Laufzeit und einer festen Zinszusage. So läuft das sehr langer Zeit, denn diese Form der Staatsfinanzierung begann bereits kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Woher die Rückzahlungen der so genannten Kriegsanleihen genommen wurden, sollten Sie die Politiker fragen. Seien Sie sicher, nicht aus den Taschen der Wirtschaftsbosse und nicht aus den Taschen der nahezu 1 zu 1 wieder in Amt und Würden gehobenen Verwaltungen und nicht aus den Taschen der neuen-alten Politiker.
Kurz gesagt, wer pflichtversichert ist, zahlt dafür Pflichtbeiträge mit der Zusicherung einer späteren Rentenzahlung auf Basis der geleisteten Beiträge. Beiträge sind folglich nichts anderes, als dem Staat geliehenes Geld und unterliegen im Grundgesetz der Kapitalsicherung des Artikels 14. Auch das gesamte übrige Prozedere der GRV ist rechtlich genauestens definiert und meines Wissens steht in diesen Gesetzen nichts davon, dass die eingezahlten Beiträge für beliebige Fremdlasten verwendet werden dürfen. Der Staat, oder besser die Politiker, tun es trotzdem und damit der Betrug nicht als solcher bezeichnet werden kann, erlassen oder modifizieren Politiker einfach ein Gesetz und integrieren es in das gesamte bestehende Gesetzespaket. So zuletzt Nahles mit der Mütterrente, die eigentlich von der ganzen Gesellschaft gezahlt werden müsste, aber wie schon die Kriegsfolgelasten oder die Wiedervereinigung in rententechnischer Form ausschließlich den Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden. Das ist zwar mit einer Demokratie nicht vereinbar, aber weil die wenigsten Menschen Maßnahmen der jeweiligen Regierung auch mal durch den eigenen Denkapparat laufen lassen und sich ihre Kenntnisnahme somit auf Pressemeldungen beschränkt, erkennen sie das Betrügerische nicht.
Angesichts der technischen Entwicklung und der damit einhergehenden Arbeitsmarktlage wäre es längst überfällig, rechtliche Grundlagen entsprechend zu schaffen. Die wöchentliche Arbeitszeit müsste rapide gesenkt werden und zwar mit vollem Lohnausgleich. Je mehr Maschinen und Roboter menschliche Arbeitskraft ersetzen, je geringer müsste die generelle Arbeitszeit gesetzlich definiert werden. Mehrarbeit müsste mit rigorosen Aufschlägen belastet werden, damit eine solche gesetzlich definierte Arbeitszeit nicht unterlaufen wird.
Technik und Fortschritt sind nicht dazu da, Unternehmen immer höhere Gewinne auf die Konten zu spülen, sondern sollten grundsätzlich der Allgemeinheit dienen. Sicher, es sind Einzelpersonen, die die technische Entwicklung mit ihren Ideen vorantreiben, aber es ist immer die arbeitende Bevölkerung, die auf solchen Ideen basierende Produkte herstellt.
Ich kenne auch das Argument, dass viele der heutigen Schulabgänger nicht qualifiziert seien. Lassen Sie sich von mir sagen, dass das Unsinn ist. Nach 1945 gab es nur wenig Qualifizierte nach heutiger Vorstellung. Der Besuch höherer Schulen war während des Krieges und in den Jahren danach den Kindern einer kleinen Elite vorbehalten. Für die anderen war der Besuch dieser Schulen nicht erschwinglich. Dennoch war es diese Generation aus vorwiegend „wenig Gebildeten“, die Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hat, der in den Ländern um Deutschland herum neidisch betrachtet wurde. Sie werden mir antworten, der Marschallplan habe das erst möglich gemacht. Teilweise stimmt das, weil er die Finanzmittel bereitgestellt hat, aber Länder wie Frankreich oder Großbritannien wurden bereits vor der BRD mit diesen Mitteln von den USA ausgestattet.
Ich kann das sagen, weil ich diese Zeit erlebt habe. Der Mensch lernt vielleicht in einer Lehre ein bestimmtes Handwerk, aber seine wahre Fertigkeit erreicht er nur in der Praxis. Die digitale Welt ist dafür ein praktisches Beispiel. Der Einsatz von Computern in den 60er Jahren bis weit in die 90er Jahre wurde von grundsätzlich ungelernten Kräften verwirklicht. Learning by Doing war das Schlagwort. Es gab zwar Lehrgänge beim Einsatz neuer und weiter entwickelter Hard- und Software, aber erst der praktische Betrieb brachte die wirklichen Fähigkeiten zur Wirkung. Auch das kann ich aus eigenem Erleben schildern, denn von der mit Lochkarten betriebenen und 4 Kilo-Byte starken Rechnerleistung der IBM 1401 bis hin zu den Jumbos der 3090-er Serie der IBM war ich aktiv dabei. Theorie ist immer nur eine Vorlage, Erfahrung aber ist das Ergebnis aus der Praxis.
Das ist auch in den oberen Konzern-Etagen bekannt und wird genutzt. Das innerbetriebliche Vorschlagswesen, aber auch die Klauseln in Arbeitsverträgen, dass alle im Zusammenhang mit der Arbeit entstandenen Ideen und Erfindungen dem Unternehmen gehören, sind ein Beweis dafür, dass das, was wir als technischen Fortschritt begreifen, nicht nur auf dem Wissen eines kleinen Teils Studierter beruht, sondern vielleicht sogar mehrheitlich der praktischen Erfahrung von Arbeitern und Angestellten zu verdanken ist, die dafür, wenn überhaupt, lediglich mit Almosen abgespeist werden.

Zum Schluss eine Zusammenfassung der aufgetischten Lügen:

Unsere Kinder zahlen 
die Renten der Alten
Lüge, denn der Staat zahlt 
die Renten. 
Dass er hierfür die aktuellen 
Beitragseinnahmen verwendet, 
ist der Sinn des Umlagesystems. 
Rentenbeiträge sind eine 
zweckgebundene Zahlung, 
ein dem Staat überlassenes 
Darlehen mit dem einzigen 
Zweck, nach Ablauf der Frist 
dieses Darlehen in Form einer 
monatlichen Zahlung 
 (bis zum Tode) zurückzuzahlen.
Die Menschen werden 
immer älter
Was hier als Tatsachenbehauptung 
aufgrund statistischer Berechnungen
 dargestellt wird, sind 
lediglich auf Hochrechnungen 
basierende Annahmen,
in denen Änderungen des 
Weltgeschehens keine 
 Berücksichtigung finden.
Der Staat muss die 
Rentenzahlungen mit 
einem Zuschuss unterstützen
Falsch. Zum einen hat der Staat 
zu Zeiten einer hohen 
Zahl von beitragspflichtigen 
Arbeitnehmern die Überschüsse 
aus den Beitragseinnahmen für 
dem Rentenrecht zweckfremde 
politische Ziele verwendet, 
was ihn nicht davon befreit, 
der Pflicht zur Zahlung 
dieser daraus resultierenden 
höheren Zahl der Rentner
nachzukommen. Dass die 
Beitragseinnahmen aufgrund 
der heute niedrigeren Zahl der 
Beitragszahler nicht 
ausreicht, entbindet den Staat 
nicht von der Zahlungspflicht, 
die er als Versicherer eingegangen ist.
Außerdem wäre der Zuschuss 
überflüssig, würde der 
Staat die dem Rentensystem 
aufgebürdeten Fremdlasten 
aus Steuermitteln zahlen. 
Die Fremdlasten sind den 
Beitragszahlern als einzigen 
Bürgern aufgezwungene 
Sonder-Steuerlasten, was zur 
Steuerminderung aller 
nicht im GRV-System 
gebundenen Bürger führt.
2050 wird es mehr 
„Alte“ als Junge geben.
Eine besonders dreiste Lüge. 
Die Zeiten nach dem 
„Pillenknick“ und damit 
einer geringeren Geburtenrate 
führt automatisch zu einer 
Nivellierung der Zahl der 
Rentner. 
Spätestens ab dem Jahr 2035 
wird die Zahl 
der nachrückenden Rentner 
abnehmen und die Rentner
der Geburtsjahre vor dem 
Pillenknick werden 
immer weniger.
Mit der Riester-Rente 
werden die Beiträge zur Rentenversicherung 
stabil gehalten.
Lüge, denn der Abschluss 
einer Riester-Rentenversicherung 
erhöht das Beitragsvolumen 
der gesetzlich Versicherten 
erheblich. 
Lediglich die paritätischen 
Beitragszahlungen der 
Unternehmen werden sinken 
oder werden zumindest 
nicht steigen, denn der 
Rentenversicherte muss 
für eine Riester-Rente 
gesonderte Beiträge zahlen.