Dienstag, 27. Februar 2018

"Polizei" - Dein Freund und Helfer??




Polizeiwillkür in Dresden

von Deutsches Mädchen
Liebe Leser, am 17.02.18 fand eine der alljährigen Kundgebungen zur Bombardierung Dresdens statt. Erst einmal eine kleine Vorgeschichte zu dieser Tradition: Der Gedenkmarsch zu Ehren der ermordeten Zivilisten findet schon lange statt. Es ist noch nicht allzuviele Jahre her, da betrug die Besucherzahl an die 10 000. Also keineswegs ein Ereignis, welches man als „klein“ bezeichnen oder unter den Teppich kehren kann.

http://brd-schwindel.ru/polizeiwillkuer-in-dresden/

Liest man den Artikel zu Ende, so sind Zweifel an "Dein Freund und Helfer" angebracht.

Aber weiter geht es mit dem Stichwort "Polizei":

Polizei sucht Nachwuchs in Moscheen

von Michael Grandt
Polizisten mit Migrationshintergrund werden in Moscheen, in Welcome-Centern und sogar in den Konsulaten von Marokko, Russland und Kasachstan angeworben.

Die »interkulturelle Öffnung» ist in vollem Gange

Die Aussagen eines Polizeiausbilders und eines LKA-Beamten aus Berlin hatten vor ein paar Wochen verheerende Missstände bei der Berliner Landespolizei aufgedeckt.
Laut diesen Aussagen hingen die Missstände mit jungen arabisch- und türkischstämmigen Polizisten zusammen, deren kulturell-religiöse Prägung sich auf das Dienstethos auswirke. Abschätziges Verhalten gegenüber Frauen habe sich ebenso breitgemacht wie Disziplinlosigkeit gegenüber Ausbildern und Gewalt gegenüber Kollegen. Teile des auffälligen Polizei-Nachwuchses entstammten Großfamilien, die mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werden.
 http://www.michaelgrandt.de/polizei-sucht-nachwuchs-in-moscheen/

Wie hoch der Migrantenanteil in den einzelnen Bundesländern ist, entnehmen Sie bitte dem verlinkten Text.

Bei der Demonstration in Dresden fiel auf, dass einige der involvierten Polizisten eine
niederländische Markierung in Form der niederländischen Flaggenfarben trugen. Was bedeutet das.



Und, was soll das bedeuten?

Geheimpapier aufgetaucht
NRW-Polizisten sollen "gewaltfähig" werden

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Leitbild wachsender Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung begegnen. Die Beamten sollen künftig robuster auftreten.
Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang. Das Papier liegt t-online.de vor. Zuerst berichtete die "Rheinische Post".  
 http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html

In diesem Zusammen zeigt die Lückenpresse ein altes Foto, dass die Assoziation weckt, es seien
gewaltbereite Fußballfans, wegen welcher nun eine "Gewaltfähigkeit" der Polizei hergestellt werden muss.
Wir wissen alle, welche "Bevölkerungsgruppen" absolut keinen Respekt vor der Polizei haben, Linke.
Polizisten werden vorzugsweise von Migranten verdroschen, angespuckt, als Nazis bezeichnet und gebissen, mit Steinen beworfen usw. usf.
Was soll das, möchte man da die Mainstreamer Schreiberlinge fragen. Die Schreiberlinge wissen genau, wer die Übeltäter sind und sie schreiben das komplette Gegenteil. Diese Leute haben absolut keinen Charakter und lügen, was das Zeug hält. Sie glauben tatsächlich, der Bürger würde sie noch anders, als als Lügner zur Kenntnis nehmen.


Aber Fotos, die die Wirklichkeit darstellen, wagen sie nicht zu veröffentlichen. Weil heute aber die meisten Demonstrationsteilnehmer selbst filmen, landen gelegentlich Tatsachenfotos im Netz, sofern sie von Heiko Maaßen's "Eingreiftruppe" nicht sofort wegzensiert werden.

Und als letztes zum Thema "Polizei":


Vorgetäuschte Verkehrskontrolle
Falsche Polizisten halten Autofahrer an

26.02.2018, 21:07 Uhr | dpa

Im Westerwald haben sich drei Männer als Polizisten ausgegeben und ein Ehepaar kontrolliert. Die Polizei geht von einem Scherz aus.
Falsche Polizisten haben ein Ehepaar bei Rennerod im Westerwald einer Verkehrskontrolle unterzogen. Drei Männer hätten das Paar am Freitagmorgen auf der Bundesstraße 255 zwischen Rennerod und Rehe angehalten und sich als Zivilpolizisten ausgegeben, teilte die Polizei mit.

Also heißt es bei der nächsten Polizeikontrolle,  seien Sie vorsichtig!
Eine Polizeikelle oder eine Uniformjacke mit der Aufschrift Polizei sagt nichts darüber aus, wer Sie da angehalten hat.
Steigen Sie besser nicht aus. Drehen Sie das Autofenster nur soweit herunter, bis Ihnen der Polizist seinen Amtsausweis zeigt und Sie nach Prüfung desselben sicher sein können, dass ein Polizist wirklich vor Ihnen steht.
Sie könnten sonst eine Überraschung erleben.

Witzig ist aber schon, dass die Polizei lapidar meint, es sei ja kein Schaden entstanden.



Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission





Wer steckt hinter Hartz IV? Ghostwriter der Hartz Kommission

von JasminTeam
Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung und von der damaligen Bertelsmann-Hausberatung McKinsey (später wechselte der Konzern zu Roland Berger). Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für das Hartz-IV-Desaster auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen?
Helga Spindler, (Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik. Biographie, Publikationen und Vorträge.


Helga Spindler analysierte den Prozess der Durchsetzung von H4 in einem unveröffentlichten Papier, das hier in voller Länge dokumentiert wird und die Drahtzieherherrolle von Bertelsmann belegt (unautorisierte Dokumentation, Zwischenüberschriften, Verschlagwortung und kleinere Korrekturen von Jasminteam) zu Bertelsmann als Drahtzieher der Hartz “Reformen”
Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.
In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : „Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

Hartz IV: Postdemokratie und korrupte Kungelei

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider-Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben.
Anke Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Wolfgang Clement (SPD, später FDP), wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten

Bernd Berger -Unternehmungsberatung
(Bildeinfügung durch Blogger KM)
der Unternehmensberatung Roland Berger (Hausberater von Bertelsmann) stand.

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .

Steinmeier und Gerd Andres holen Markus Klimmer von McKinsey

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“.

Frank Walter Steinmeier heute
 Bundespräsident der BRD
(Bildeinfügung durch Blogger KM)
  
Markus Klimmer, damals bei Mc Kinsey 
(Bildeinfügung durch Blogger KM)

Gerd Andres, SPD, Bundesverdienstkreuz 2007, (Bildeinfügung durch Blogger KM)

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Andres

„Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine [Steinmeiers] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog.

Florian Gerster,  Bruder der TV-Tante Petra Gerster, https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Gerster 
(Bildeinfügung durch Blogger KM)
Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

Minister Riester, Rührup und Maschmeyer (Bildeinfügung durch Blogger KM)
Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.
Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.

Hartz-Konspiration: Bertelsmann bringt Workfare

Ich selbst (Helga Spindler) war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging: Deren Dokumente waren nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden. Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK – „Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare Entwicklungen in USA (Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden – Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.
Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen, Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und dazu einladen…. dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:
„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten. Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten. Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“
Die Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen nachzudenken…. Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden.

H4: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Die Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “


Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik….. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarktpolitik“ Der DGB Vertreter Wilhelm Adamy wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde es aber nicht, im Gegenteil: die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der Arbeit der Hartz-Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als „Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmann Stiftung, nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums.

Zwangsarbeit statt Menschenwürde: Bertelsmann, Gerster und Clement

Schon im März 2002 preschten Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen. Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz Kommission einberufen.
Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!
Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe (Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald Schartau) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [das BMA; Anm.der Autoren] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“, zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA.
Der Berichtsentwurf der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte. Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 war das heimlich vorbereitete Thema endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert (Grüne) behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten Einschnitte schon lange gefordert.

Bertelsmann-Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben

So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir haben das als Kuckucksei der Hartz-Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der Opposition ausgebootet.
Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam.
Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.
Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.

Hartz IV-Postdemokratie: Hinterzimmer statt Parlamentsdebatte

Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches: “ Hartz IV muss weg“, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird. Wenn derHeiner Lauterbach noch 2008 doziert:
(Bildeinfügung durch Blogger KM)
linke Sozialdemokrat
„Links ist, für die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an. Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt…“
So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung von Arbeitslosigkeit gefeiert wird.
Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich sind , als es den Anschein hatte…“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“ „Gefährliche organisierte Besitzstände“ das waren im Klartext für Biedenkopf: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.

BGE oder Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe?

Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen und glauben, die Probleme seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und – versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.
Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“ Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher Kuckuckseier hat man ja genug.
Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.

EKD & „DIE ZEIT“: Sozial ist, was Zwangsarbeit schafft

damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht (Bildeinfügung durch Blogger KM)
Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom? Der wird von der evangelischen Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik und zu der Aufgabe der Akademie, „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte ZEIT-Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.
Quellen:
1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012
2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV-Reform, Abschlussbericht für die Böckler Stiftung, 2010 (Autoren bekamen im Anschluss Professuren bei Privatuni Hertie)
3 Helga Spindler, War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007

Sonntag, 25. Februar 2018

Help !!! Antifa Attack German Women For Protesting Rape!

Antifa Attack German Women For Protesting Rape 25. Februar 2018

 I went to Berlin where women were marching to protest against the wave of migrant rapes sweeping Germany to ask the women about Mia, Maria and Ebba – three girls who were killed at the hands of migrants who didn’t need to be in the country. When I went to talk to the Antifa counter protestors none of them could tell me anything about the girls. Not only that but they stopped the women from marching and used violence and chants of ‚Nazis out‘ to harass and intimidate them.
https://www.youtube.com/watch?v=X12SfYpB_CQ






Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden


 

Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden


von Hadmut Danisch
Diverses Feedback von Lesern zum Artikel über das Bundesverfassungsgericht:
Die dänische Regierung hat einen Report über die Flüchtlingsbewegung. Darin heißt es:
UNHCR in Moscow stated that although human rights violations might take place in Chechnya it is not on a scale that could explain the large outflow of Chechens asylum seekers to Europe like the sudden increase of Chechen asylum seekers in Germany in 2013. One would expect an increase of asylum seekers from Dagestan and Kabardino-Balkaria where the security situation is worse than in Chechnya, but that has not happened yet. […]
UNCHR in Moscow stated that as a consequence of a court ruling in Germany in 2013, the financial benefits for asylum seekers were almost doubled. This could be a part of the reason behind the large influx of Chechen asylum seekers in early 2013. Some would sell all their belongings to pay for the travel to Germany. In some cases entire villages were emptied of its inhabitants because they left for Germany.
Das Flüchtlingskommissariat der UN meint also, dass Tschetschenen nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern weil es hier seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freies Geld gibt, hier her kommen. Ganze Dörfer haben alles verkauft, um die Fahrt nach Deutschland finanzieren zu können.
Wer steckte damals hinter der Klage?
Außerdem teilt sich Eva Steffen anscheinend eine Kanzlei, zumindest aber mal die Anschrift Aachener Str. 60-62, 50674 Köln, mit Kerstin Müller, Fachanwältin für Migrationsrecht und Mitglied der Refugee Law Clinic Cologne.
Zur Orientierung: Die Verfassungsrichterin Susanne Baer hat in Berlin die Humboldt Law Clinic produziert, zusammen mit ihrer damaligen Mitarbeiterin Nora Markard, die wiederum mit dem Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer die Gesellschaft für Freiheitsrechte betreibt, die ihrerseits wieder das Klägercasting für Verfassungsbeschwerden betreibt.
Ein Leser hat die Angaben aus dem Urteil mit Namen ergänzt:
Zu den Vorlagebeschlüssen haben die Bundesregierung,
der Senat von Berlin,
der Präsident des Bundessozialgerichts,
der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), (Dr. Michael Lindenbauer)
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., (Günter Burghardt)
Amnesty International (ai Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. – Länder und Asyl),
der Flüchtlingsrat Berlin e.V., (Georg Classen)
der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, (Nele Allenberg)
das Kommissariat der deutschen Bischöfe,
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.,
der Deutsche Sozialgerichtstag e.V.,
das Deutsche Institut für Menschenrechte (Prof. Dr. Beate Rudolf)
sowie die Klägerin und der Kläger (Vertreten durch RAin Eva Steffen)
der Ausgangsverfahren Stellung genommen.
Beate Rudolf.
Über den Zusammenhang zwischen Beate Rudolf und der Verfassungsrichterin Susanne Baer, die auch hier entschieden hat, hatte ich schon zur Entscheidung zum 3. Geschlecht im Reisepass geschrieben.
Aber auch die anderen zur Stellungnahme Eingeladenen stecken zusammen: Nele Allenberg – Georg Classen – Günter Burghardt – Dr. Michael Lindenbauer
Weitere Querverbindungen:
Mit drin steckt auch die Bundesärztekammer, die gegen die Altersfeststellung bei Flüchtlingen ist und in der Entscheidung zum 3. Geschlecht mit drin war.
Man schreibt mir auch, dass dieser Berliner Flüchtlingsrat ohne Impressum im „Haus der Demokratie und Menschenrechte” logiere, ebenso wie eine Reihe dubioser Organisationen, wie eine anarchistische Bücherei.
Weiteres zu Eva Steffen hier und hier.
Und da erstaunt das dann auch nicht mehr, dass ich da auf der Agentin.org-Steckbriefliste eben jener Heinrich-Böll-Stiftung/Gunda-Werner-Institut landete, denn die stecken ja nicht nur alle zusammen, sondern neulich hat mir mal jemand gesteckt, dass die und die gescheiterte Existenz Andreas Kemper nur als Strohmann fungierten und die Gender-Studentengruppen Berliner Universitäten dahintersteckten. Die aber sind nicht nur marxistisch-linksradikal, sondern stecken auch in den Law Clinics tief drin.

Wir haben hier also – wiederholt – eine massiv verbundene Clique, die gleichzeitig als Kläger, Richter und Sachverständiger auftritt.

Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen sind also reine Show-Veranstaltung, die nur vorgaukeln sollen, dass hier irgendetwas juristisch entschieden würde. In Wirklichkeit ist das Bundesverfassungsgericht nur noch Tarnung dafür, dass hier eine kriminelle Clique weit oberhalb jeder Demokratie und Staatsgewalt einfach bindende Verfassungsgerichtsentscheidungen vorgaukelt.
Und dass Susanne Baer durch Betrug und Täuschung Verfassungsrichterin und durch Korruption Professorin wurde, habe ich schon beschrieben.
Im Ergebnis werden damit nicht nur Demokratie und Recht zerstört, sondern durch die Einwanderung gerade der ganze Staat. Inzwischen gibt es kaum noch eine öffentlich tätige Berufsgruppe, die aufgrund der galoppierenden Gewalt nicht Alarm schreit.
Warum aber machen die das?
Ein Leser weist mich auf den Terminus „Lawfare” hin:
Das Lawfare-Konzept wurde 2001 vom US-amerikanischen General Charles Dunlap in Umlauf gebracht und als „Methode unkonventioneller Kriegsführung“ beschrieben, bei der die Gesetzgebung als Mittel zur Erzielung militärischer Zwecke eingesetzt und umgebogen werden kann. In Lateinamerika findet es mit Hilfe der Medien derzeit breite Anwendung als Waffe der rechtsextrem unterwanderten Justizapparate gegen politische Gegner aus dem diffusen, progressiven Lager.
Es gibt auch ein Video dazu.
Statt Warfare verwenden sie Lawfare um Staaten zu zersetzen.
Man kann es also nicht mehr anders sagen: Das Bundesverfassungsgericht wurde von einer kriminellen Clique übernommen, die da gesamte Verfassungsgerichtsverfahren vorgaukeln und vortäuschen, um völlig außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation den Staat umzubauen und im Ergebnis zu zerstören.
Und wenn der UN-Flüchtlingskommissar, der ja auch hier an den Verfahren beteiligt war, das (siehe oben) schon selbst so einschätzt…
Die Analyse heißt: Es gibt eine Stelle im Staat, die keiner Kontrolle mehr untersteht, die über allem steht, die nicht demokratisch kontrollierbar ist, und die unbegrenzte Macht hat. Das Bundesverfassungsgericht.
Und das wurde von Kriminellen übernommen, die da jetzt ihr Unwesen treiben.
Kategorien Hadmut Danisch

http://www.danisch.de/blog/2018/02/06/die-juristen-junta-putscht/

gefunden: 
http://brd-schwindel.ru/zur-juristen-junta-und-dazu-wie-bundesverfassungsgerichtsentscheidungen-gemacht-werden/ 

Freitag, 23. Februar 2018

Tanit Koch geht. Bei der Bildzeitung ist jetzt Julian Reichelt Chefredakteur der Printausgabe.

Tanit Koch ist noch bis Ende Februar 2018 Chefredakteurin der Bildzeitung.



Erst am  1. Januar 2016 übernahm sie die Stelle als neue Chefredakteurin.[8] Aufgrund von Auseinandersetzungen mit Julian Reichelt verlässt sie die Redaktion und den Verlag zum 1. März 2018.[9]


Julian Reichelt (* 15. Juni 1980 in Hamburg) ist ein deutscher Journalist. Er fungiert seit Februar 2017 als Vorsitzender der Chefredaktion und Chefredakteur Digital der Bild. Nach dem Ausscheiden vonTanit Koch wird er ab März 2018 auch die Position des  übernehmen.


„Journalistische Arbeit bewusst diskreditiert“: Das sagt Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zum Titanic-Debakel

 Das Satire-Magazin Titanic hat die Bild-Zeitung in großem Stil hereingelegt. Die Titanic hat der Zeitung offenbar Fake-Mails untergeschoben, die einen Kontakt zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und russischen Internet-Trollen vorgaben. Die Bild machte daraus eine große Titelstory um eine "Schmutz-Kampagne bei der SPD". Chefredakteur Julian Reichelt spricht nun von dem Versuch der Satiriker, "journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren".
http://meedia.de/2018/02/21/journalistische-arbeit-bewusst-diskreditiert-das-sagt-bild-chefredakteur-julian-reichelt-zum-titanic-debakel/

Julian, so funktioniert fake news. Wissen Sie doch zu genau.

Von jetzt an wird es noch schneller bergab gehen mit BILD.

Nun, der frühere Chef der BILD, Kai Diekman,
hat dem Julian ja wenigstens die  "intellektuelle Brille" dagelassen. Ob's denn hilft?
Die Merkelraute lernt der Julian schon mit der Zeit.

Lamya Kaddor und Cem Özdemir : "Was die AFD macht ist deutschenfeindlich". Sie bestehen darauf, dass sie Deutsche sind.

Was die AfD macht, ist deutschenfeindlich
Eine Kolumne von Lamya Kaddor
23.02.2018, 13:49 Uhr

Cem Özdemir hat die AfD im Bundestag auseinandergenommen – zu Recht. Er zeigt auf, wie wenig die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten von Deutschland verstanden haben. Der Abstieg der politischen Kultur in Deutschland fordert uns jedoch alle heraus.
Nein, in der Haut von Wolfgang Schäuble möchte man nicht stecken. Er mag sich gefreut haben, als er das zweithöchste Amt im Staat antrat, doch die Arbeit wird ihm in Zukunft einiges abverlangen. Dem Präsidenten des Deutschen Bundestags kommt die zentrale Aufgabe zu, das Treiben der AfD in Schranken zu halten.
Jede einzelne Sitzungswoche des Parlaments werden deren Abgeordnete ausnutzen, um zu provozieren, ihren radikalen Wählern, Anhängern und Sympathisanten Stoff zu geben und mediale Aufmerksamkeit zu erzwingen. Vor allem auf Schäuble wird es daher ankommen, Hetze von demokratischer zu akzeptierender Polemik zu trennen. Rechtsradikale Töne aus einem Deutschen Bundestag haben schließlich ein ganz besonderes Timbre.

Über "Wehret den Anfängen" sind wir offenbar schon hinaus
Was an diesem Donnerstag von der AfD im Bundestag zu hören war, ist eine Schande. Und nicht nur das. Nach und nach werden historische Schwellen überschritten, dem türkischstämmigen Journalisten Deniz Yücel werden implizit die Pressefreiheit und die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, extreme Haltungen wie die Vollverschleierung von Musliminnen werden zur pauschalen Ausgrenzung ganzer Gruppen genutzt. Über den Status "Wehret den Anfängen" scheinen wir 75 Jahre nach den Todesurteilen gegen Sophie und Hans Scholl und fast 90 Jahre, nachdem von deutschem Boden aus das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte seinen Anfang nahm, schon hinaus zu sein. Die Worte, die man heutzutage aus der Herzkammer der deutschen Demokratie wieder ertragen muss, sind unerträglich.

Wer sich den Rest des Pamphlets der Lamya Kaddor antun will, hier kann man es lesen:
 http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83283310/kolumne-was-die-afd-macht-ist-deutschenfeindlich-.html

Eine Rede von Cem Özdemir muß man sich in der Regel nicht anhören. Aber diese Rede von Özdemir von der grünen pädophilen Partei   auf die sich Frau Kaddor bezieht, spottet jeder Beschreibung.
Özdemir läuft rot an, gestikuliert wild mit den Armen, seine ausgestreckten Zeigefinger, oftmals beidhändig, hämmern auf die imaginären Feinde im Parlament....es ist wirklich furchterregend sich vorzustellen, dass derartig unbeherrschte und emotional aufgeladene grüne Politiker Regierungsverantwortung übernehmen wollen.

Der Auftritt und die Rede des Cem Özdemir erinnern eher an gewisse Reden und Redner aus der dunklen deutschen Epoche.

Grauenvoll ist die Vorstellung, dass solche Redner dafür Sorge tragen sollen, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. "



Können Sie sich vorstellen, was den monoethnischen Deutschen bevorsteht, wenn diese Befürworter
der multiethnischen Umwandlung ihr Verständnis von Demokratie durchsetzen?

Wie sagte doch der Deniz Yüksel von der multiethnischen Fraktion :

Dass sich sowohl Frau Kaddor als auch Cem Özdemir für diesen Deutschenhasser einsetzen, ist aufgrund der enthnischen Zugehörigkeit noch verständlich, dass der geschäftsführende Aussenminister, Sigmar Gabriel, SPD,  Herrn Yüksel als "deutschen Patrioten" bezeichnet, ist schlichte Realitätsverweigerung.

Wer hier haßerfüllt Hetze betreibt, sind Typen wie Kaddor und Özdemir und nicht die AfD.

Menschen aus dem Kulturkreis von Herrn Özdemir und Frau Kaddor scheint es nicht möglich zu sein, sachlich zu argumentieren und auch die eventuell gegensätzliche Meinung anderer zu wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Aufgrund  ihrer Mentalität  fangen sie an, Menschen mit anderer Meinung als ihrer eigenen niederzubrüllen und zu diffamieren.

Die von Yasha Mounk prophezeiten "Verwerfungen"  eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. " werden Deutschland und Europa bis zur Unkenntlichkeit deformieren.

Es ist irgendwie unverständlich, dass hier Leute darauf bestehen Deutsche sein zu wollen.
Sie sind nicht imstande unser Land zu akzeptieren, wollen es ihren Wünschen anpassen ohne Rücksicht auf das, was die Deutschen wollen.



Zum Thema:

Lamya Kaddor : "Deutschland braucht eine neue Identität" . Meint die gebürtige Syrerin, die Deutschen sind anderer Ansicht.


Donnerstag, 22. Februar 2018

Sind wir Europäer als Laborratten für Versuche "eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln."



Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk   erklärt den Deutschen im Fernsehen, daß "WIR"  -ohne zu erklären, wer dieses "WIR" ist-  einem "historisch einzigartigen Experiment" unterzogen werden:
„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Man muß dem Herrn Mounk, der übrigens in USA studierte und in New York lebt,  für seine klaren Worte danken.

Daß dieses "historisch einzigartige Experiment" den politisch Verantwortlichen in der BRD bekannt ist, darf vorausgesetzt werden.

Daß aber diese "politisch Verantwortlichen" die Deutschen bzw. alle europäischen Völker nicht darüber aufgeklärt haben, dass wir uns in einem "historisch einzigartigen experimentellen" Zustand befinden, legt die Vermutung nahe, daß  keiner der politisch Verantwortlichen Deutscher resp. Europäer ist.

Was wiederum die Frage aufwirft, warum gerade diese Leute ein so vehement starkes Interresse daran haben, dass die monoethnischen und monokulturellen Völker Europas aufhören müssen zu existieren.

Immerhin scheint Herr Mounk der Meinung zu sein, dass dieses "historisch einzigartige Experiment" gelingen kann, obwohl er "viele Verwerfungen" prophezeit. Und damit wir wissen, was mit diesen "Verwerfungen" gemeint ist, lesen wir im Deutschen Duden:

  1. Umwälzung (1), [dramatische] Verschiebung in einem (sozialen, wirtschaftlichen o. Ä.) Gefüge (2) https://www.duden.de/rechtschreibung/Verwerfung
Welches Recht nehmen die Befürworter dieses "historisch einzigartige Experimentes" in Anspruch, über die weitere Existenz der europäischen Völker zu entscheiden?

Die europäischen Völker sind keine Laborratten, die von einer Minderheit experimentell mißbraucht werden können.

Die von Herrn Mounk prophezeiten "Verwerfungen" in Form überbordender Kriminalität durch fremde Elemente, die erkennbare Kapitulation der einzelnen europäischen Länder vor dieser Kriminalität, der absolute Niedergang jeder Ethik und Moral, die materielle Ausblutung der europäischen Staaten usw. sind die Begleiterscheinungen des "historisch einzigartigen Experimentes".

Den Protagonisten von "historisch einzigartigen Experimenten" ist dringend zu raten, sich andere Experimentierfelder zu suchen, weil historisch längst bewiesen ist, dass "Revolutionen" immer als erstes die eigenen Kinder fressen.


Zum Thema:
https://youtu.be/QuYKtwnzG7M
  Europa MUSS multikultuerell werden, sagt auch die jüdische Journalistin, Anetta Kahane, im "US"-Interview.

https://youtu.be/8ERmOpZrKtw
"Jews will play a leading role in multicultural Europe" says Barbara Lerner-Spectre.

https://youtu.be/eJw3kLDVb0o
Sarkozy will die "Vermischung" der Franzosen.


Nachtrag:

Und wo begegnet einem   Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk  







 Screen shots abgefragt am 14.06.2018


https://institute.global/renewing-centre/progressive-globalisation 

Sie erinnern sich an Tony Blair? Als er aus der britischen Politik ausschied, wandte er sich mit seiner Frau esotherischen Zielen für ein "spirituelles Erwachen" zu. Mit irgendetwas muß Blair seine Brötchen verdienen.


Es kommt immer zusammen, was zusammengehört.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Janet Yellen WAR bis 2018 Präsidentin des Federal Reserve .Board (FED).

Janet Louse Yellen war von 2014 bis 2018 Präsidentin des Federal Reserve Board (FED).


Janet Louise Yellen,  https://de.wikipedia.org/wiki/Janet_Yellen
Am 5. Februar 2018 trat der von US-Präsident Donald Trump nominierte Jerome Powell ihre Nachfolge an.

Jerome Hayden „Jay“ Powell (* 4. Februar 1953 in Washington, D.C.) ist ein US-amerikanischer Jurist und Finanzbeamter. Er ist seit 2012 Mitglied des „Federal Reserve Board of Governors“ und nach seiner Nominierung am 2. November 2017 durch US-Präsident Donald Trump seit dem 5. Februar 2018 Präsident der Federal Reserve.[
https://de.wikipedia.org/wiki/Jerome_Powell 

Nun denn.

Abgelehnter Asylbewerber beißt Polizisten dienstunfähig

Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Düsseldorf einen Polizisten durch einen Biss in die Hand schwer verletzt. Obwohl der 28-jährige Beamte Handschuhe trug, habe er mit tiefen Bisswunden und Verdacht auf Knochenbruch im Krankenhaus behandelt werden müssen, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag.
Der 41-jährige Asylbewerber aus Guinea habe zuvor in einer Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge herumgeschrien und sich geweigert, die Behörde zu verlassen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden und das Angebot, einen Folgeantrag zu stellen, habe der Mann abgelehnt. Schließlich war die Polizei wegen Hausfriedensbruchs gerufen worden.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83264438/abgelehnter-asylbewerber-beisst-polizisten-dienstunfaehig.html 


Was lernen wir daraus?

Nicht nur tollwütige Hunde beissen.
Auch Zweibeinige benehmen sich wie tollwütige Hunde.
Da Asylanten, wie man öfter lesen kann,  häufig zubeißen oder auch spucken, sollten die politisch Verantwortlichen den bei bissigen Hunden wirkungsvollen Maulkorbzwang einführen, um Polizei- und andere Bedienstete vor derartigen Angriffen zu schützen.


Zum Thema:

Einzelfälle im Januar 2018 - täglich aktuell


Sie beißen und spucken nicht nur. Nein, sie befingern auch vorzugsweise ihre Schwänze,  in der Öffentlichkeit, und damit sich die deutschen Kindergartenkinder ab 3 Jahren schon einmal an diesen Anblick  gewöhnen, lernen sie bei KIKA, dem Kinderkanal des deutschen Staatsfernsehens,  von kleinauf, wie "Penis" vulgärsprachlich heißt.




https://youtu.be/8qasfGhZ640

Dienstag, 13. Februar 2018

Wir werden Angela Merkel nicht los, so dass der Mainstream weiter an der Verschweinung der Kinder von 3-13 arbeiten kann.




"Müssen schon überlegen, wie wir uns ohne Merkel aufstellen"

Merkel: Halte meine Versprechen ein

"Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es." 

Merkels Versprechen klingt eher nach einer Drohung. 
Womit haben die Deutschen diese Frau verdient?
Trotz der vielfach nachweisbaren Fehlleistungen glaubt Frau Merkel tatsächlich noch immer, dass es ohne sie nicht geht.

Hunderttausende stehen auf und skandieren, dass sie endlich gehen soll.
Ungeachtet dessen, sie klebt an uns und wir werden sie einfach nicht los.

Gibt es etwas, dass noch mehr festpappt, als diese Despotin?
Mir fällt nur eins ein, aber meine gute Kinderstube verbietet es mir, das hier zu schreiben.
Schauen Sie sich dieses Video kurz an, um den furchtbaren Zustand in diesem Land zu erkennen:

 

Ihre besondere Aufmerksamkeit widmen Sie bitte ab 2:50 diesem Beitrag vom Kinderkanal des Staatsfernsehens der BRD:


Es geht um ein Lernvideo für Kinder.

Busen Vagina Penis und Hoden im Kinderkanal |451 Grad
 |

Der Kinderkanal, kurz KIKA, klärt ab sofort unsere Jugend auf. Die Zielgruppe sind nach

eigener Aussage die 3- bis 13-Jährigen. Wie der öffentlich-rechtliche Kinderkanal das umgesetzt hat, ist interessant: Brüste-Memory, Fachvokabular und eine Brustformanalyse. Ganz klar, darauf kann kein 3-Jähriger verzichten. 





Wohlgemerkt, es handelt sich um den Kinderkanal von 3-13 Jahre.



Welche "Redakteure" "arbeiten" für den Kinderkanal des Staatsfernsehens?

Vulgärsprachliche Asoziale?

"Redakteure", die eine perverse Freude daran haben, Kinder zu schockieren?

"Redakteure", denen jegliche Empathie für Kinder aufgrund schwerwiegender Defekte fehlt?



Das alles geschieht mit Billigung der Regierungsverantwortlichen, in erster Linie verantwortlich Angela Merkel.


Mit Billigung der durch und durch bösartigen Mainstreammedien.


Können Sie sich vorstellen, dass Sigmar Gabriel in der Form mit seinen beiden kleinen Töchtern redet. Oder können Sie sich vorstellen, dass die Schwätzrunden Dompteurinnen, soweit bekannt ist, haben weder Anne Will, noch Maibrit Illner 3-13 jährige Kinder, bzw. es bleibt nur Sandra Maischberger übrig, die einen minderjährigen Jungen hat, der dann nach Anweisung des Kinderkanals die Brustform seiner Mutter feststellen will?



Welcher normale Mensch denkt sich solchen Monströsitäten aus?

Sind das überhaupt Menschen?

Sind das Deutsche?



Auf jeden Fall gehören solche in die Psychiartrie.



Nicht in politische Ämter und auch nicht in Fernsehredaktionen, wo sie ihre vulgärsprachlichen Phantasien billigend, ausleben und verbreiten können.

Hören wir eine Kritik von den Institutionen "Kirchen" ??




 

Montag, 12. Februar 2018

EU-Story von Coudenhove-Kalergi über Benita Ferero-Waldner bis Frau Ashton zu Frederika Mogherini -EU Elite?




Die letzten drei .....als Aussenbeauftragte-Innen der EU.

Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenrelationen und die Europäische NachbarUnd so sah Benita Ferroro-Waldner EU Aussenkommissarin die globalistische Zukunft Europas. Persönlicher Vortrag vor Studenten in Klagenfurt am 19. Oktober 2007.schaftspolitik

 
Benita Ferero Waldner - war von 2004 bis 2010 Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission Barroso.

Der Maulkorberlaß:

Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenrelationen und die Europäische Nachbarschaftspolitik an ausgewählte Medienvertreter aus allen euromediterranischen Staaten am 22.05.2006)
Benita Ferrero-Waldner - Intercultural dialogue: the media’s role Speech/06/321

'Wir wollen einen Kern von Journalisten und Gestaltern der öffentlichen Meinung erküren, um welche man eine dauerhafte Ordnung mit Austausch von Auskünften und Veröffentlichungen mit Ausgangspunkt in der Nord-Süd-Verständigung entwickeln kannZeitungen, Rundfunk und Fernsehen werden von höherer Stelle gelenkt und verschweigen das Euromediterranien Projekt
‘Die Redefreiheit ist zentral für Europas Werte und Traditionen. Jedoch, ihre Aufrechterhaltung hängt von dem verantwortlichen Benehmen von Einzelpersonen ab. Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von außen gelenkt werden sollen sondern vielmehr, dass Sie selbst Wege finden, um sich selbst zu zensieren. Was die Selbstzensur anbelangt, möchte ich Sie auch bitten das Bedürfnis der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu bedenken.’
Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenrelationen und die Europäische Nachbarschaftspolitik an ausgewählte Medienvertreter aus allen euromediterranischen Staaten am 22.05.2006)

Und so sah Benita Ferroro-Waldner EU Aussenkommissarin die globalistische Zukunft Europas. Persönlicher Vortrag vor Studenten in Klagenfurt am 19. Oktober 2007.


Diese Frau Ferero-Waldner wurde dann ersetzt im Jahr 2009 durch Catherine Ashton, die im Jahr 1999 als Life Peer geadelt, wodurch sie den Titel Baroness Ashton of Upholland, of St. Albans in the County of Hertfordshire, erhielt (Upholland nach ihrem Geburtsort.

Von 2009 bis 2014 war Catherine Ashton Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. 



Die Dame war bis dahin noch nicht nennenswert in Erscheinung getreten, was Nigel Farragde zu dem öffentlichen Hinweis veranlasste:" "Wenn man ihren Lebenslauf anschaut ist da keine Qualifikation zu erkennen, um diesen Job zu übernehmen in so einer gefährlichen Zeit".

Im Zuge der Libyenkrise 2011 erarbeitete Ashton gemeinsam mit dem EAD die Sanktionen der EU gegenüber der libyschen Regierung. Diese wurden innerhalb von nur zwei Tagen nach inkrafttreten der entsprechenden UN-Resolution erstellt.
Als größte Erfolge der Amtszeit gelten die gelungene Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo.
Wolfram Weimer schrieb: "Person der Woche, Ashton, Sinnbild des EU-Dilettantismus. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union ist ein Totalausfall. Catherine Ashton ist mit ihrer Aufgabe völlig überfordert. Eine Überraschung ist das nicht: Die Britin ist eine Wahl der Inkompetenz. 

Wohl versorgt von dem EU-System verschwand die Frau Ashton ziemlich sang-und klanglos von der Bildfläche.

An ihrer Stelle wurde nunmehr Federica Mogherini 2014 eingesetzt. 



Mogherinis politische Laufbahn begann 1988 mit ihrem Eintritt in den Jugendverband der Kommunistischen Partei Italiens Partito Comunista Italiano“, der „Federazione Giovanile Comunista Italiana“ (FGCI).

Am 2. August 2014 bestätigte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi formell die Kandidatur Italiens mit Federica Mogherini für das Amt der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik. Am 30. August 2014 wurde bekannt gegeben, dass sie die Nachfolge von Catherine Ashton in diesem Amt antreten soll. 


 Und da wir alle die Agenda der EU kennen, verwundert es niemanden, heute lesen zu müssen:

"Schutz vor russischem Einfluss": EU will Integration des Balkans beschleunigen - Serbien im Fokus 

"Die Europäische Kommission erklärt, man wolle den Prozess der Aufnahme von sechs Balkanländern in die EU beschleunigen. Kritiker sehen den Schritt als Panikreaktion auf die Legende vom "russischen Einfluss". RT Deutsch sprach mit Experten und Journalisten.
"Die hoffnungsvolle Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten liegt im eigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union, es handelt sich um eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und vereintes Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte", heißt es in einem Fact Sheet der Europäischen Kommission, in dem die neuen Leitinitiativen umrissen werden.
Die Strategie, die die Europäische Kommission am Dienstag vorgestellt hat, soll Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien auf dem Weg zum EU-Beitritt begleiten.
"Es ist heute klar und das ist die Botschaft - wir werden eine gemeinsame Zukunft innerhalb unserer Europäischen Union haben", sagte EU-Außenpolitik-Chefin Federica Mogherini in Straßburg.
Bringen wir den Westbalkan in die Europäische Union, nicht in einer fernen Zukunft, sondern in unserer Generation.

Genauso, wie seinerzeit Griechenland und andere Staaten mit frisierten Wirtschaftsdaten "in die EU begleitet " wurden.
Größenwahnsinnge, feuchte Träume, in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts von den Angehörigen des veramten böhmischen Adels Couldenhove-Kalergi geträumt und mit viel Geld von Sponsoren in Szene gesetzt, vagabundieren noch immer in Europa und lassen global Player - was auch Benita Ferrero-Waldner in Klagenfurt artikulierte - von Utopien träumen, die Schätze anderer Länder in das eigene Portofeuille zu überführen.
Dabei hat sich doch nun wirklich herausgestellt, dass globale player zügiger zu global prayern werden können, als ihnen lieb ist.


Zum Thema:
Zum Gründungsmythos der EU -Richard Coudenhove Kalergi , 1894 - 1972 

Die Coudenhove-Kalergis – eine erstaunliche Adelsfamilie-
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/land-und-leute/graf-hansi-der-boehmische-samurai-setzwein100.html

Der Bruder des Richard Coudenhove, der dieses rassistische EU begündende Pamphlet „praktischer Idealismus“ in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhundert verbrochen hat, war „Graf Hansi“, 1893-1965 , ein Regensburger „Original“ mit löchrigen Strümpfen und Monokel. Irgendwie wohl degeneriert. Wie es bisweilen vorkommt bei inzüchtigem verarmten Adel.
Und in der Tat stammte Johann Graf Coudenhove-Kalergi von einer der erstaunlichsten Adelsfamilien ab, die das alte Europa hervorgebracht hat. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts war ihr Stammsitz das in den böhmischen Wäldern gelegene Ronsperg. Graf Hansi, wie ihn seine Freunde nennen durften, wuchs dort zusammen mit sechs Geschwistern auf. Geboren jedoch wurde er, wie sein Bruder Richard, Begründer der Paneuropa-Bewegung, in Tokio, denn seine Mutter Mitsuko war die japanische Ehefrau des Habsburger Diplomaten Heinrich von Coudenhove-Kalergi. Sie musste ihrem Gatten folgen, als der sein böhmisches Erbe antrat … in Japan ist die Geschichte der „ersten japanischen Frau in Europa“ so populär wie bei uns die der Kaiserin Sisi.
Was hat der „bömische Sumpf“ nicht alles hervorgebracht.
Schaut man das unwirtliche Gemäuer des „Stammschlosses“ an, fällt es nicht mehr schwer sich zu vergegenwärtigen, dass seltener Schwachsinn dort Blüten treiben konnte. Das war möglicherweise der Grund, warum das Buch erst mal konfisziert wurde.
Aber lesen selbst diese Story, wie ein Drehbuch für Benachteiligte , die unbedingt berühmt werden wollten. Und darauf beruft sich die EU und verleiht noch alle zwei Jahre den "Kalergi Preis". Der fragwürdiger Ruhm, auf dem die EU basiert.