Mittwoch, 12. Dezember 2018

Wunderbar, herrlich, großartig. Unsere Welt, unsere Führer.

Wir leben in so einer phantatischen, modernen und bunten Welt, dass wir uns alle glücklich schätzen können, dass es so viele Menschen gibt, die stets und unter Einsatz aller ihrer Kräfte und finanziellen Mittel bereit sind, diese Welt immer noch schöner, gerechter und sicherer für Jedermann zu gestalten.

Weise Politiker sind allenthalben und weltweit dabei noch mehr Gerechtigkeit in der ganzen Welt einzuführen, so dass man gar nicht dankbar genug sein kann, derartige Führungspersönlichkeiten gewählt zu haben.

Nur einige Beispiele des heutigen Tages:

Von der Leyen unter Druck  
Berateraffäre: Opposition setzt Untersuchungsauschuss ein
12.12.2018

Drohender Sturz von Theresa May: Das sollten Sie wissen
12.12.2018, 10:17 Uhr

"Je suis Strasbourg"  
So zeigen Menschen Mitgefühl nach dem Anschlag
12.12.2018

Newsblog: Anschlag in Straßburg  
Verstärkt Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Frankreich
12.12.2018

Wie würde unsere Welt aussehen ohne unsere großartigen, alle schwere Last tragenden Führungspersönlichkeiten, die rastlos um den Globus jetten, stets unser Wohlergehen in Frieden und Freiheit im Auge.

Die unermüdliche Polizei, die uns stets aufs Beste beschützt.

Die gerechte Justiz, die die Bösen bestraft.

Ach, man mag es sich gar nicht vorstellen.

Muß man auch nicht. Gott sei Dank.

Schauen wir in die Antlitze derer die Verantwortung tragen. Wunderschöne, ehrliche Gesichter.



Samstag, 8. Dezember 2018

Merkel und Minimerkel Krampkarrenbauer schreddern die Reste der CDU

Wie das funktionierte lesen Sie hier:

Samstag, 8. Dezember 2018

CDU-Parteitag: So lief der Kauf der Kanzlerschaft 

Am Tag nach der Schicksalswahl um die CDU-Spitze und "den weiteren Weg Deutschlands" (DPA) verfliegt der Nebel und die Rätsel des großen Wahlabends von Hamburg lösen sich wie von selbst. Plötzlich wird klar, woher die Stimmen kamen, die Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel gemacht hatten, obwohl nach dem ersten Wahlgang eigentlich klar gewesen war, dass Friedrich Merz es nun machen werde. Rund 150 Stimmen hatte Jens Spahn bekommen, der andere konservative Kandidat. Würden die nun zu Merz wechseln, dem anderen Vertreter des Nicht-Merkel-Lagers, wäre der ehemalige Polit-Ruheständler mit sicherer Mehrheit als CDU-Vorsitzender gewählt.

Entscheidung im Hinterzimmer


Doch in der Politik geht nichts gerade Wege, zumal, wenn es um die Zukunft des "letzten Einhorns" (AKK) geht, das beauftragt ist, die Zivilisation, die Demokratie, Europa, die Umwelt, ja, die ganze Welt zu retten. Während Merz im sicheren Gefühl seines kommenden Sieges schmunzelte und Wolfgang Schäuble sich innerlich schon beglückwünschte, wie gewieft und unauffällig er an den Schrauben gedreht hatte, um die nächste Kanzlerfrage zu beantworten, spielten sich im Hintergrund ganz andere Verhandlungen ab. Angela Merkel und ihre Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten Paul Ziemiak, dem weitgehend unbekannten Chef der Jungen Union, den Posten des Generalsekretärs der Partei angeboten, den sie bis dahin besetzte. Im Gegenzug gegen eine kleine Morgengabe: Die Junge Union, von Haus aus dem Spahn- und damit dem Merz-Lager zugerechnet, müsse nur für AKK stimmen.

110 Delegierte stellt die JU, kein Zünglein, sondern eine Zunge an der Waage. Ziemiak, ein 33 Jahre alter gebürtiger Pole, der mit 14 in die Junge Union und mit 16 in die CDU eingetreten war und AKKs radikale katholische Überzeugugen teilt, brachte seine Organisation als Morgengabe, um Kramp-Karrenbauers Wahl zu ermöglichen. Und am Tag danach kam er abkassieren: Mit einem jammervollen Ergebnis, das schon verrät, dass zahlreichen Delegierten inzwischen aufgegangen war, was hinter den Kulissen gespielt wurde, schaffte es der seit vier Jahren amtierende JU-Bundesvorsitzende, Generalsekretär der CDU zu werden.

Ein Schurkenstück gegen Schäuble


Ein Schurkenstück, das die traurige Geschichte der selbsternannten Strippenzieher Schäuble und Merz erzählt, die offenbar gemeint hatten, es komme inmitten eines Ausbruchs an innerparteilicher Demokratie ("erstmals seit 47 Jahren!" (ARD) nicht mehr so darauf an, mit geordneten Truppen, über feste Vereinbarungen gesicherten Stimmen und einer klaren Strategie in die Stunde der Entscheidung zu reiten. Stattdessen suchte Schäuble die Entscheidung auf offener Bühne. Und Merz meinte, betrunken vom eigenen Comeback, eine Volkspartei im Untergangsstrudel, können einem ihm gar nicht widerstehen, verspräche er ihr nur immer wieder 40 Prozent und mehr. Ein Irrtum, der die gewieften Taktiker und Strategen des konservativen Lagers den Sieg kostete.

Angela Merkel, die im Ziemiak-Plot die Fäden gezogen haben dürfte, triumphierte in Hamburg still über die Herausforderer: Den Aufstand ihrer innerparteilichen Feinde hat sie nicht nur ebenso souverän niedergeschlagen wie einst Helmut Kohl den von Heiner Geißler und Lothar Späth. Sie hat auch die Partei nachdrücklich auf Linie gebracht, die Kräfteverhältnisse geradegerückt, Merz blamiert und Schäubles Nimbus als großem Richelieu der Union zerschreddert.

 

 

Bildeinfügung durch Blogger KM -Fundstücke aus dem Netz

Minimerkel 2015 Aachen





Die Einzigartigkeit der politischen Elitefrauen aus der BRD.



Freitag, 7. Dezember 2018

BRD: "Frauentausch: Merkel macht weiter ".

Freitag, 7. Dezember 2018

Alexander Gauland warf die Hände in die Luft. Ein Jubelschrei entrang sich dem wie immer in samtenen Lederflickentweed gehüllten Oberkörper des AfD-Chefs. Gauland wusste für einen Moment lang nicht, wohin mit den Händen, den Armen, dem ganzen vibrierenden Körper. Er fiel Alice Weidel um den Hals. Und rief noch einmal "Jaaah!", als wäre er 15 Jahre alt und seine Lieblingsband würde gerade seinen Lieblingssong anspielen.

Alice Weidel, etwas größer als ihr greiser brandenburgischer Kollege, lächelte entrückt über dessen Schulter. Mit roten Bäckchen schaute die gerade nach Berlin umgezogene Quotenfrau in der AfD-Chefetage auf den großen Flachbildfernseher, auf dem genauso gejubelt wurde wie in dem Pulk von AfD-Mitarbeitern davor. Jaaah, dachte auch Alice Weidel in diesem Moment, der historisch war: Die CDU hatte sich eben gerade entschlossen, noch einmal auf Angela Merkel zu setzen. Und der Partei von Weidel und Gauland damit eine Chance gegeben, weiter als Schreckgespenst aller Demokraten durch die Landschaft zu geistern.

Weißer Rauch über Hamburg


Es war kurz vor fünf Uhr nachmittags, als das Ergebnis kam. Weißer Rauch über Hamburg, habemus neue Merkel. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Dauerkanzlerin und ewigen CDU-Vorsitzenden, schmunzelt gerührt. der Coup, er hat geklappt. Das Manöver, das Merkel schon plante, als sie die bis dahin als bessere Bürgermeisterin agierende saarländische Ministerpräsidentin nach Berlin holte, ist gelungen: "Merkels Choice" (BBC) wird CDU-Chefin.

Ein Aufbruchsignal von ähnlicher Kraft wie seinerzeit der Amtsantritt von Egon Krenz als Nachfolger Erich Honeckers. 19 Stimmen sind es am Ende, die dem aus dem politischen Ruhestand zurückgekehrte Freidrich Merz zum Sieg fehlen. 35 Stimmen sind es, die die Frau, die sich neuerdings gern "AKK" nennen lässt, zur Nachfolgerin der Frau machen, die sich selbst damit beweist, dass die gute alte Art der dynastischen Politikdurchführung durch Erbfolge und Ernennung im Hinterzimmer noch immer funktioniert, auch wenn die Partei vorn auf der Bühne ein gar lustiges Demokratietheater spielt.

Es war wohl Wolfgang Schäuble, der alte Kofferträger und Strippenzieher, der mit seinem öffentlichen Votum für Merz den Ausschlag für AKK gegeben hat. Die CDU, über viele Jahre hinweg eine stille, folgsame Partei, sah sich mit der Möglichkeit konfrontiert, wiederum nur Stimmvieh zu sein in den Plänen eines dunklen Lords, dessen Schützling im Bewerberrennen freimütig zugegeben hatte, wie er und der nach der Bundestagswahl von Angela Merkel auf einen Frühstücksdirektorposten abgeschobene Mann ohne Erinnerung in den vergangenen Jahren eine Art wohlmeinenden Coup d'État geplant hatten, um die zusehends parteischädigende Kanzlerin abzuräumen.

Noch nicht reif für einen Mann


Die CDU ist noch nicht reif für einen Mann an der Spitze, noch nicht reif für jemanden, der sein eigenes Geld verdient und keinen Stuhl benötigt, um mit Trump auf Augenhöhe zu kommen. Aber sie ist auch nicht mehr bereit, bedingungslos zu tun, was man ihr sagt. Also musste es Kramp-Karrenbauer werden, die die Phalanx der Saarländer an der Spitze des Staates weiter stärkt: Mit Peter Altmaier und Heiko Maaß stellen die knapp eine Million Saarländer jetzt drei führende Vertreter in der Bundespolitik und zwei Verfassungsrichter. Zum Vergleich die Quote für die 15 Millionen Ostdeutschen: 1.

Der Sieg des Saarlandes ist aber auch ein Sieg des Mannes, der im ersten Moment der größte Verlierer des Abends von Hamburg ist. Jens Spahn, der einzige der drei Bewerber um die Merkel-Nachfolge, der keine technokatische, sondern eine fast schon leidenschaftliche Rede hielt, bekam nicht einmal 16 Prozent der Stimmen.

Votum für ein Weiter-so-trotz-alledem


Doch das Votum der CDU für Kramp-Karrenbauer, das ein Votum für ein Weiter-so-trotz-alledem ist, spielt dem 38-Jährigen mehr noch in die Karten als es ein Sieg von Friedrich Merz getan hätte.
Mit Merz vor sich wäre die nächste Kanzlerkandidatur vergeben gewesen, Spahn hätte frühestens beim nächsten Mal zum Zuge kommen können, das mit Merz zwar absehbar nicht erst 2025 angestanden hätte, sondern eher schon 2023. Doch der Beschluss der CDU, mit einer Merkel light bis zum Ende der laufenden Wahlperiode weiterzumachen, egal, was es kostet, dürfte den Verlierer von Hamburg schon nach der Europa-Wahl im Mai zum letzten Hoffnungsträger einer dann wieder tiefdepressiven Union machen.

Jens Spahn ist mit der Wahl von AKK zum Kevin Kühnert der CDU geworden.

Ein Reserveheld für den Tag, an dem wieder zur Schicksalsstunde gerufen wird. Weiter ist ja nun keiner mehr da.

http://www.politplatschquatsch.com/2018/12/spahns-sieg-merkel-macht-weiter.html

 

Jeder der CDU-Akteure darf seinen lukrativen Job behalten.  Es bleibt alles beim alten!!
(Bildeinfügung durch Blogger KM)

Annegret Krampkarrenbauer
Die Schönheit der Frauenelite in der BRD.



 

Donnerstag, 6. Dezember 2018

G20Gipfel Argentinien. "Wie gefährlich war die Situation im Kanzler-Jet? "


Wie gefährlich war die Situation im Kanzler-Jet?



Von Peter Haisenko
Der A 340-300 „Konrad Adenauer“ der Luftwaffe gehörte einst der Lufthansa und damals habe ich diese Maschine oftmals selbst als Kapitän geflogen. Ich kann mich an keine technische Störung bei diesem Flugzeug erinnern, die eine Verspätung oder gar den Ausfall eines Fluges verursacht hätte. Wie kommt es dazu, dass sich die Ausfälle der „Konrad Adenauer“ in der letzten Zeit häufen?
Wird ein Flugzeug aus der Zivilluftfahrt in den Dienst der Regierung überstellt, werden erhebliche Umbauten vorgenommen. Diese betreffen nicht nur die Ausstattung der Kabine, sondern vor allem die technische Ausrüstung im Bereich der Kommunikationsmittel. Es müssen abhörsichere Kanäle installiert werden, sowie FAX und Satellitenverbindungen. Das sollte aber nichts ändern an den auch in Zivilflugzeugen üblichen und mehrfach redundanten Kommunikationsmitteln, die für die normale Flugabwicklung unabdingbar sind. So erscheint es sehr bedenklich, wenn alle normalen Funkverbindungen gleichzeitig ausfallen, wie berichtet worden ist. Dass gleichzeitig auch noch das Schnellablasssystem für Treibstoff nicht zur Verfügung stand, deutet auf einen massiven Fehler in der Stromversorgung hin.


Alle wichtigen technischen Systeme sind mehrfach redundant konzipiert
Der A 340 ist ein Langstreckenflugzeug und deswegen mit besonderer Redundanz konzipiert. Immerhin muss Vorsorge getroffen werden, dass das Flugzeug nicht in ernste Bedrängnis kommt, wenn über Wasser Systeme ausfallen und der nächste Flughafen vier oder mehr Stunden entfernt liegt. So verfügt der A 340 über fünf Generatoren – vier Triebwerke und ein Hilfstriebwerk – von denen jeder allein die gesamte Stromversorgung für wichtige Komponenten übernehmen kann. Dann gibt es noch eine Batterie mit Wechselrichter, die für eine halbe Stunde den Funk und andere lebenswichtige elektrische Funktionen sicherstellen kann. Zusätzlich kann im äußersten Notfall noch eine Turbine aus dem Flügel geklappt werden, die mit dem Fahrtwind sowohl Hydraulik liefert, als auch eine letzte Notstromversorgung. Alle diese Vorkehrungen sind selbstverständlich auch im Kanzler-Jet vorhanden, ganz gleich, wie sehr er modifiziert wurde.
Die primären Funkanlagen für die Kommunikation mit den Bodenkontrollstellen hängen an zwei unterschiedlichen Stromversorgungen. Zusätzlich gibt es zwei Kurzwellen-Sender/Empfänger, die auch an verschiedenen Stromschienen hängen. Der A 340 hat noch oben drauf eine Satellitenkommunikationsanlage, über die nicht nur der Anschluss ans Internet läuft, sondern auch eine Art SMS-Funktion, mit der Freigaben über Flugroute und Höhe mit den Bodenstationen abgestimmt werden, ohne mit der Bodenstation direkt sprechen zu müssen. So kann ich nur berichten, dass es während meiner 30-jährigen Dienstzeit auf Verkehrsflugzeugen niemals einen Totalausfall der primären Kommunikation mit den Bodenkontrollstellen gegeben hat. Was jetzt mit der „Konrad Adenauer“ geschehen ist, ist nicht nur extrem unwahrscheinlich (10 hoch minus 11), sondern eigentlich eher unmöglich. Was ist also geschehen?


Die Landung in Köln war keineswegs professionell
So, wie die Modifizierungen am Kanzler-Jet der Geheimhaltung unterliegen, ist dementsprechend die Information über das jüngste Geschehen bescheiden. Auffallen sollte, dass ein Sabotageakt ausgeschlossen wurde, bevor geklärt war, was wirklich geschehen ist. Dem Fachmann ist aber klar, dass hier außergewöhnlich Gravierendes vorgefallen ist, denn es müssen mehrere eigentlich voneinander unabhängige Systeme gleichzeitig ihren Dienst verweigert haben. Die Erklärung, ein einziges Bauteil sei die Ursache gewesen, widerspricht der grundsätzlichen Philosophie der Zivilluftfahrt, nämlich der mehrfachen Redundanz aller wichtigen Systeme. Erschwerend kommt hinzu, dass auch das Schnellablasssystem für Kraftstoff ausgefallen ist, das an einer anderen Stromschiene liegt als die Funkgeräte. Da liegt es nicht fern die Frage zu stellen, ob die Besatzung im Cockpit diesen Ausnahmefall wirklich mit aller Professionalität abgehandelt hat, oder doch Sabotage verübt worden ist, und zwar in höchst professioneller Weise.
Kanzlerin Merkel hat die Arbeit der Crew überschwänglich gelobt. Dazu sage ich, dass das eine unqualifizierte und offensichtlich politische Aussage ist. Sie kann das gar nicht beurteilen, genauso wenig wie ein normaler Passagier die Qualität einer Landung beurteilen kann. Ich für meinen Teil setze bereits an der Entscheidung mit Übergewicht in Köln zu landen massive Kritik an. Die längste Landebahn in Köln ist 3815 Meter lang. In Frankfurt oder München stehen 4000 Meter zur Verfügung. Diese zusätzlichen 185 Meter mögen gering erscheinen, aber jeder weiß, welche Geschwindigkeit innerhalb von 185 Metern auf Null gebremst werden kann. Jetzt kommt es allerdings ganz dick. Die Landung wurde nicht auf der langen Bahn durchgeführt, sondern auf der mit nur 2459 Metern wesentlich kürzeren Querbahn.


Die falsche Entscheidung bringt Leben in Gefahr
Zur Entscheidung, auf dieser kurzen Bahn zu landen, gibt es zwei Versionen und beide sind nicht rühmlich für den Kapitän. Die erste lautet: Der nächtliche Flugbetrieb auf der langen Bahn durch die private UPS sollte nicht gestört werden. Die zweite ist noch unverständlicher: Die lange Bahn war wegen Bauarbeiten gesperrt. Das würde bedeuten, dass mit dem Anflug auf Köln von Anfang an eine Landung mit hohem Übergewicht auf eine dafür untaugliche Bahn geplant wurde. Das angesichts dessen, dass mit wenigen Minuten mehr Flugzeit eine Landung auf der 4000-Meter-Bahn in Frankfurt oder München problemlos möglich gewesen wäre. So kam es aber dazu, dass die Insassen der Konrad Adenauer nach der prekären Landung auf der (zu) kurzen Piste eine Stunde an Bord ausharren mussten, bevor sie das Flugzeug wegen überhitzter Bremsen verlassen durften. Das deswegen, weil bei überhitzten Bremsen die Gefahr besteht, dass die Reifen explodieren und die herumfliegenden Trümmer Menschen erschlagen können.
So hat der Kapitän die Kanzlerin und ihre Entourage ohne Not in ernsthafte Gefahr gebracht, denn wie ich wiederum aus persönlicher Erfahrung weiß, gibt es keinen Grund für überhitzte Bremsen, wenn eine Landung auch mit hohem Übergewicht auf einer Bahn mit etwa 4000 Metern stattfindet. Da reicht schon fast der Umkehrschub aus, das Flugzeug zum Stehen zu bringen. Genauso wenig gibt es einen Grund, das Flugzeug mit einer „sehr harten Landung“ auf eine lange Bahn zu schmeißen. Tatsache ist nämlich, dass es einfacher ist, eine weiche Landung mit einem schweren Flugzeug zu machen. Die harte Landung deutet darauf hin, dass der Kapitän wegen der kurzen Bahn großen Stress hatte. So oder so, ich kann der Crew der Kanzlermaschine zumindest in dieser Hinsicht kein gutes Zeugnis ausstellen. Es darf kein Kriterium sein, die Sicherheit von Kanzlerin und Vizekanzler zugunsten einer logistischen Präferenz zurückzustellen.


Dieser Vorfall ist ein weiteres Indiz für den miserablen Zustand der Bundeswehr
Doch zurück zur Technik. Da war doch vor einigen Wochen die Sache mit der Maus. Vizekanzler Scholz konnte mit der Konrad-Adenauer nicht von Indonesien zurückgeflogen werden, weil eine Maus im Flugzeug gesichtet worden ist. Das ist eine prekäre Angelegenheit. Eine Maus im Flugzeug führt zu sofortigem Flugverbot, denn niemand kann wissen, welche Kabel so ein Nagetier anknabbert hat und dadurch fatale Kurzschlüsse verursachen kann. Das Problem ist dann, wie man in dem großen Flugzeug den Nager finden und eliminieren kann. Zu viele Ecken und schwer einsehbare Winkel gibt es. Und selbst wenn man ihn finden sollte, ist ungewiss, ob es der einzige war und was er bereits zerbissen hat. Die einzige Methode, das Flugzeug „nagerfrei“ zu machen ist, das Flugzeug zu verschließen und mit giftigem Gas zu füllen. Auch wenn man anschließend keine Maus findet, kann man sicher sein, dass alle eventuellen Nager tote Nager sind.
Was jedoch bleibt, ist die Ungewissheit, ob nicht bereits benagt worden ist. So ist es durchaus möglich, dass der „Saboteur“ für den Totalausfall diverser elektrischer Systeme im Kanzler-Jet eben diese indonesische Maus war. Auf der anderen Seite ist aber auch festzustellen, dass es einen derartigen Ausfall von Systemen meines Wissens bei einem A 340 noch nicht gegeben hat. Es steht so zu befürchten, dass wir auch dieses Mal nicht die Wahrheit erfahren werden, wie es schon bei vielen anderen Unfällen und Pannen mit Verkehrsflugzeugen der Fall war.
Festzuhalten ist, dass tatsächlich keine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben bestand. Zumindest bis dahin, bis der Kapitän entschieden hatte, ohne Not auf der kurzen Bahn in Köln zu landen. Hierbei bestand die durchaus reale Gefahr, dass nicht nur die Bremsen, sondern letztlich das ganze Flugzeug in Flammen hätte aufgehen oder über die Bahn hinaus in den Wald rutschen können. Soviel zur Kanzlerin, die noch außergewöhnliche Worte für die Mannschaft des Flugzeugs und vor allem für den Piloten abgesondert hat: Sie habe „eine sehr, sehr exzellente Crew gehabt” - und das Kommando habe „der erfahrenste Kapitän der Flugbereitschaft” geführt. Abgesehen davon, dass diese Aussage unqualifiziert ist, muss man sich schon fragen, in welchem Zustand die Bundeswehr ist, wenn der „erfahrenste Kapitän“ eine derartig falsche Entscheidung für seine Landung trifft.
Die Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich gebrüstet mit der Aussage, dass die Ausfälle bei der Flugbereitschaft „nur“ zwei Prozent sind. Keine Fluggesellschaft könnte eine derart miese Zuverlässigkeitsquote überleben. Damit bin ich beim nächsten Punkt. Die (Un-)Zuverlässigkeit der Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht tolerierbar. Speziell, wenn es sich um die „Kanzlermaschine“ handelt. Welches Bild wird hier der Welt präsentiert? Deutsche Präzision und Zuverlässigkeit? Auf demselben Niveau wie man Großflughäfen baut? Zwei Prozent Ausfallrate, auf die die Verteidigungsministerin auch noch stolz ist? Das Debakel mit der Konrad-Adenauer ist symptomatisch für den Zustand der Republik. Leider wird sich auch jetzt nicht wirklich etwas bessern, auch wenn die Chefin selbst betroffen war. Hauptsache, unsere Soldaten stehen wieder an der russischen Grenze. Dann ist ja alles gut. Oder doch nicht, Frau Merkel?




Bundeswehr?









Bildeinfügung durch Blogger KM



Kramp-Karrenbauer und ihr Nichtwissen über die Annexion des Saarlands.

Von Peter Haisenko
Äußert sich AKK zu Russland, verfällt sie sofort in das Mantra vom aggressiven Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hätte. Sie als Saarländerin sollte besser wissen, welche Ungereimtheiten mit der Angliederung von Teilstaaten an Nationalstaaten entstehen können.
Verglichen mit der Sezession der Krim war weder die Eingliederung des Saarlands als 10. Bundesland in die BRD noch die sogenannte Wiedervereinigung auch nur annähernd völkerrechtskonform.
Das Saarland hat eine wechselvolle Geschichte. Das ist kein Wunder, wegen seiner geografischen Lage zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Wegen seiner reichen Bodenschätze gab es Begehrlichkeiten von allen Seiten.
Besonders Frankreich hat sich öfters dieses Gebiets bemächtigt, so auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Den Vorgang, wie das Land wieder zur jungen BRD kam, sollte man genauer betrachten. Um es gleich vorab festzustellen: Es gab kein Referendum, in dem die Bürger darüber hätten abstimmen können.

Die Mehrheit der Bevölkerung stimmte 1955 gegen das „Saarstatut“

Nach 1945 war das Saarland im Wesentlichen unter Kontrolle Frankreichs, aber es gab bis 1955 Bemühungen, das Saarland im Zentrum Europas auch zum politischen Zentrum eines enger zusammenrückenden Europas zu machen.
Es gab das „Saarstatut“, die Vision des saarländischen Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann, der das Saarland zum ersten europäischen Territorium machen wollte. Die Planung ganzer Stadtteile in und um Saarbrücken, die die heute in Brüssel, Luxemburg und Straßburg befindlichen Institutionen der Europäischen Union aufnehmen sollten, war bereits angelaufen.
Am 23. Oktober 1955 wurde schließlich nach einem heftig geführten „Abstimmungskampf“ eine Volksbefragung über die Zukunft des Landes durchgeführt, wobei 67,7 Prozent der Saarländer mit „Nein“ stimmten und sich damit gegen das Saarstatut entschieden. Mehr darüber hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Saarlandes
Wohlgemerkt, es war eine Volksbefragung, keine Abstimmung. Dennoch werteten die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen diese Volksbefragung als Wunsch der Saarländer, sich der Bundesrepublik anzuschließen.
Am 27. Oktober 1956 wurde in Luxemburg der Saarvertrag abgeschlossen, worauf das Gebiet am 1. Januar 1957 als zehntes Land (ohne West-Berlin) zur Bundesrepublik Deutschland kam (sogenannte kleine Wiedervereinigung).
1956 waren die Nachkriegswirren weitgehend überwunden und es hätte nichts dagegen gesprochen, diesen Vorgang mit einer ordentlichen Volksabstimmung völkerrechtskonform durchzuführen. Das wollte man offensichtlich nicht, denn der Ausgang war nicht sicher.
Schließlich waren die 67,7 Prozent der Volksbefragung entstanden für ein Thema, das einen Wiederanschluss des Saarlandes an die BRD nicht beinhaltete und zu dieser Zeit die Nähe zu Frankreich durchaus attraktiver erscheinen konnte, vor allem, was die wirtschaftliche Situation betraf.

Die Sezession der Krim wurde mit großer Mehrheit per Volksabstimmung entschieden

Das völkerrechtskonforme Prozedere von Volksabstimmungen über eine Sezession und folgender Angliederung an die BRD hat im Saarland nicht stattgefunden. AKK sollte das wissen. Vergleicht man nun das Prozedere auf der Krim ist festzustellen, dass dort eine Volksabstimmung über die Sezession von der Ukraine stattgefunden hat, die mit überwältigender Mehrheit für die Sezession ausgegangen ist.
Dem folgte die weitere Volksabstimmung, die mit gleicher Mehrheit für eine Aufnahme in die russische Föderation ausging. Russland hat dem zugestimmt und die Krim in seinen Bund aufgenommen. Wenn also in einem von beiden Fällen von einer Annexion gesprochen werden kann, dann nicht bei der Krim, sondern eher beim Saarland. Die ehemalige Ministerpräsidentin AKK sollte das wissen.
Betrachten wir dazu kurz die sogenannte Wiedervereinigung. Auch hierbei ist über die Köpfe der Bürger entschieden worden. Niemand hat die Bürger in Ost oder West abstimmen lassen, ob, in welcher Form und mit welchen Konsequenzen das gewünscht wird.
Die Folge war, dass nach den Morden an Herrhausen und Rohwedder ein beispielloser Raubzug, angeführt durch die Treuhandanstalt, die Substanz der ehemaligen DDR an das westliche Kapital verramscht hat. Es fand eine Völkerwanderung nach Westen statt, weil die Bürger der ehemaligen DDR ihrer Lebensgrundlage verlustig gegangen sind.
Wäre dieser Vorgang völkerrechtskonform abgelaufen, mit einer soliden Diskussion über die Vorgehensweise und die Wahrung von Rechten auf beiden Seiten, mit einer darauf folgenden Volksabstimmung, wäre ganz Deutschland heute in einem anderen, besseren Zustand.

Auf die 1990 versprochene Verfassung warten die Deutschen bis heute

DDR-Bürger und Saarländer haben noch etwas gemeinsam. Beide hatten eine Verfassung, bevor sie Teil der BRD geworden sind. Das Saarland seit 1947, die DDR seit 1949. Jetzt haben sie nur noch ein Grundgesetz, das nach seiner Präambel ein Provisorium ist.
Obwohl man den deutschen Bürgern 1990 die Schaffung einer Verfassung und die Volksabstimmung darüber versprochen hatte, ist das auch nach 28 Jahren nicht eingehalten worden. Bis heute gibt es sogar in den Tarifverträgen und bei den Renten Unterschiede zwischen „Ost“ und „West“.
So darf man sich nicht wundern, wenn sich bis heute manche Ex-DDR-Bürger abgehängt und übervorteilt fühlen. Man darf spekulieren, ob es auch so gekommen wäre, wenn die „Wiedervereinigung“ ordentlich nach Völkerrecht und mit Volksabstimmung abgelaufen wäre.
So frage ich mich, mit welcher arroganten Haltung sich AKK, Merkel und all die anderen erdreisten, heute den völkerrechtskonformen Vorgang auf der Krim als Annexion zu bezeichnen und das als immerwährendes Argument für „eine harte Haltung“ gegenüber dem „aggressiven“ Russland anzuführen.
Ja, Russland war so aggressiv, dass es so lange Nachbarstaaten in seinen Einflussbereich gezogen hat, bis die NATO an seinen Grenzen stand. Oder war es vielleicht doch anders herum? Zurück zur Krim.
Ich stelle fest, dass das Leben sowohl für die Saarländer als auch für die DDR-Bürger nicht für alle umfassend besser geworden ist, nachdem sie von der BRD eingliedert, oder vielleicht sogar annektiert worden sind. Zumindest nicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Das ist auf der Krim anders.
Nicht nur, dass auf der Krim kein Schuss gefallen ist, geht es dort den Bürgern heute deutlich besser und es herrscht große Zufriedenheit über den Status in der russischen Föderation. Das verwundert nicht, denn es war der Wunsch der Bürger, die darüber abstimmen durften.
Das steht im Gegensatz zum Rest der Ukraine, deren Bürger nicht darüber abstimmen durften, ob sie nach dem Maidan-Putsch zum Beispiel die russische Sprache ablegen wollen. Das war es nämlich, was den Bürgerkrieg im Osten ausgelöst hat. Über die wirtschaftliche Lage in dem von einem Oligarchen geführten Land muss man kein Wort verlieren.

Wer von „Annexion“ spricht, darf die Geschichte des Saarlands nicht vergessen

Gerade deutsche Politiker sollten sehr vorsichtig sein mit jeglichen Urteilen über völkerrechtskonformes Verhalten anderer Länder. Nicht nur, dass der völkerrechtliche Status der BRD zweifelhaft ist, beteiligt sich die BRD an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen.
Wie Ex-Kanzler Schröder festgestellt hat, war schon der Kriegseinsatz in Jugoslawien völkerrechtswidrig, den er selbst und Herr Fischer zu verantworten haben. Die bis heute durchgeführten Einsätze der Luftwaffe in syrischem Luftraum sind es auch, wie ein Gutachten der Regierung festgestellt hat.
Im Gegensatz dazu hat die russische Föderation seit ihrer Gründung vor 28 Jahren keinen einzigen Verstoß gegen das Völkerrecht begangen. Es würde den Rahmen eines Artikels sprengen, dem gegenüber die Verstöße der USA gegen das Völkerrecht aufzuzählen.
Angesichts der aufgeführten Tatsachen sollte man sich schon fragen, ob AKK, Merkel & Co. eine selektive Amnesie zur Geschichte haben, oder das Völkerrecht gar nicht kennen, oder den Weisungen eines Hegemon Folge leisten, wenn sie auf Russland einprügeln.
Dass diese manische Haltung nicht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entspricht und der Wirtschaft großen Schaden zufügt, kann ihnen nicht entgangen sein. Trotzdem machen sie weiter, bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Ist das noch demokratisches Handeln? Ach ja, in Russland herrscht ja angeblich ein Regime, das die Demokratie mit Füßen tritt. Das muss bekämpft und bestraft werden.
AKK hat sich mehrfach als würdige Nachfolgerin von Merkel qualifiziert, was ihre hasserfüllten Äußerungen gegenüber Russland betrifft. Sie, die Saarländerin, sollte anhand der Geschichte ihres Geburtslandes besser informiert sein über völkerrechtskonforme Verfahren, wie und wo sie tatsächlich angewendet worden sind.
In Deutschland jedenfalls, gab es nach 1945 kein einziges Verfahren zur Veränderung der Größe des Staatsgebiets, über das die Bürger nach Völkerrecht hätten abstimmen dürfen. Wer von einer „Annexion der Krim“ spricht, sollte auch die Eingliederung des Saarlandes und der DDR in die BRD bei gleichem Namen nennen. Da wäre es eher angebracht.
Eine ausführliche Betrachtung über den Völkerrechtsstatus der Krim-Sezession hat Reinhard Merkel – nein, er ist nicht verwandt mit der Kanzlerin – bereits im Jahr 2014 verfasst und in der FAZ veröffentlicht.
Diese Ausführungen sollten in Regierungskreisen bekannt sein. Immerhin lehrt Reinhard Merkel Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts

***
Die Frage ist nach wie vor hochaktuell, inwieweit Deutschland ein souveräner Staat ist. Wolfgang Schimank hat sich dieser Frage umfassend gewidmet und mit seinem Werk „Ist Deutschland ein souveräner Staat“ so aufgearbeitet, dass es wie ein Krimi zu lesen ist. Erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier. 

Montag, 3. Dezember 2018

Ukraine: Poroschenkos Tanz auf dem Vulkan.

Ein Zwischenfall diplomatischer Art

von Florian Stumfall
Die seit Wochen anhaltende militärische Aktivität der ukrainischen Regierung im Umfeld des Asowschen Meeres hat zu einem gefährlichen Höhepunkt geführt, der in der Verhängung des Kriegsrechts für drei Monate durch die ukrainische Regierung für die Region mündete.
Am vergangenen Sonnabend informierte gegen 19.30 Uhr MEZ der russische Grenzschutz eine kleine Flottille ukrainischer Militärschiffe, dass sie sich der Seegrenze zu russischen Hoheitsgewässern nähere. Die drei Kommandeure der Schiffe „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapul“ antworteten, dass sie die Grenze achten würden.

Doch dann kam es ganz anders.

Die Szene spielte sich in der Straße von Kertsch ab, in russischem Hoheitsgewässer und in Sichtweite der neuen Brücke, die das russische Festland mit der Krim verbindet und einen Stachel im Fleisch der ukrainischen Nationalisten darstellt. Die drei Eindringlinge wurden wiederholt gewarnt, dass die Lage den Waffengebrauch rechtfertige. Diese Hinweise blieben ergebnislos.
Darauf – sieben Stunden nach der ersten Warnung – blockierten die russischen Einheiten die drei Ukrainer, wobei die russische „Izumrud“ nach erneuter Warnung die „Berdjansk“ beschoss.
Drei ukrainische Seeleute wurden verletzt und von den Russen versorgt. Die drei Schiffe wurden an die Leine gelegt. Soweit der Vorgang, der weitgehend unbestritten ist, bis auf die Frage, ob er sich in russischen oder internationalen Gewässern abgespielt habe.
Die weitere Entwicklung zeigte indes, dass die wahre Arena nicht militärischer, sondern diplomatischer und propagandistischer Art ist. Westliche Politiker und Medien erklären in der üblichen Einhelligkeit die Russen für die Verursacher des Vorfalls und werfen ihnen den Bruch des Völkerrechts vor. Dieser Vorwurf wurde, wie immer, wenn Russland involviert ist, erhoben, bevor der Vorgang überhaupt untersucht worden wäre.
„Was den gestrigen Vorfall angeht, so ist er eine eindeutige Provokation“,
erklärte darauf Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
„Dabei wurden Kernsätze des internationalen Rechts – nicht nur des Seerechts, sondern auch des allgemeinen internationalen Rechts, darunter auch der UN-Charta, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und anderer völkerrechtlicher Instrumente – verletzt, die mehrfach von allen Staaten fordern, die Souveränität eines anderen Staates zu achten.“
Folgerichtig beantragte Russland bei den Vereinten Nationen eine Sondersitzung zu dem Vorfall. Doch das Weltgremium lehnte diesen Antrag ab, entsprechend einem dahingehenden Bemühen der USA und der EU-Länder.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kommentierte die Ablehnung:
„Zu unserem großen Bedauern fanden die Mitglieder des Sicherheitsrates, nicht ohne den Einfluss der USA und anderer westlicher Staaten, nicht den Mut, dem russischen Antrag stattzugeben und eine Sitzung des Sicherheitsrates … abzuhalten und … das zu prüfen, was gestern in den russischen Hoheitsgewässern geschehen war.“
Es scheint, dass es für die Ukraine nichts zu gewinnen gibt, wenn durch eine offizielle Untersuchung weitere Einzelheiten bekannt würden. Die Position Kiews wird im Gegenteil durch die Aussagen dreier festgenommener ukrainischer Seeleute geschwächt.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlichte umgehend Auszüge aus den Vernehmungsprotokollen der ukrainischen Seeleute Kapitän Wladimir Lesowoj, Oberleutnant Andrej Dratsch und des Matrosen Sergej Zybisow. Kapitän Lesowoj räumte ein:
„Ich war mir bewusst, dass die Aktionen der Schiffsgruppe der ukrainischen Seestreitkräfte in der Straße von Kertsch provozierend waren“.
Dratsch wiederum bestätigte, dass die ukrainischen Schiffe davor gewarnt worden waren, die russische Seegrenze zu verletzen. Die russische Küstenwache habe sie mehrfach aufgefordert, anzuhalten und weitere Anweisungen abzuwarten. Alle drei gestanden, illegal in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen zu sein und gegen russische Rechtsvorschriften verstoßen zu haben.
Dies sei allerdings nicht ohne Anweisung geschehen, wie der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagt:
„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Befehl unmittelbar vom Präsidenten Poroschenko gekommen ist. Ohne Kenntnis und Zustimmung und ohne Initiative von Staatsoberhäuptern werden solche Dinge nicht ausgeführt, denke ich. Und ich glaube, dass es wirklich eine geplante Provokation ist, die mehrere Zwecke erfüllt.“
Puschkow nennt als Gründe den Gipfel von Istanbul zwischen  Russland und der Türkei und die Gas-Pipeline „Nord-Stream 2“. Beide Vorgänge sind geeignet, die Ukraine international zu schwächen. Doch es gibt noch einen weiteren und zwar innenpolitischen Grund für Poroschenko. Im kommenden Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an, und da scheinen seine Aussichten, im Amt bestätigt zu werden, alles andere als gut zu sein.
Nun hat der ukrainische Präsident die ukrainischen Reservisten mobil gemacht, und er verhängte den Kriegszustand für 30 Tage. Wörtlich erklärte er, sein Land befinde sich im Krieg mit Russland. Der österreichische Osteuropa-Experte Gerhard Mangott sagt:
„Poroschenko steht vor einer Präsidentenwahl, die er verlieren wird. Seine Zustimmungsrate liegt derzeit bei acht Prozent.
Daher schüre er eine Kriegsstimmung, um die Wahlen wenigstens verschieben zu können.
Lawrow appelliert eindringlich an die westlichen Politiker,
„jene zur Vernunft zu bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen“.
Der Telefonanruf des russischen Präsidenten Putin bei Kanzlerin Merkel geschah aus demselben Grund. Dabei unterstrich Putin:
„All das wurde offensichtlich unter Berücksichtigung der Wahlkampagne in der Ukraine unternommen.“
https://www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/ein-zwischenfall-diplomatischer-art.html


Zu was für einer Organisation ist die UN verkommen? 



Zum Thema UN:

Christoph Heusgen DEIN Vertreter bei der UNO. In DEINEM Namen soll er den "Migrationspakt" am 11.12.2018 unterschreiben.

Replacement Migration:
Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?




 
 

Dienstag, 27. November 2018

Die letzten Tage der Transatlantiker .

verfasst von Diogenes Lampe, 27.11.2018, 

In gewohnter Ausführlichkeit hier nun wieder meine Sicht auf die komplexen Vorgänge, die uns jetzt besonders beschäftigen und viele von uns in Angst und Schrecken versetzen. Sie sind natürlich noch weitaus komplexer, als ich es hier darstellen kann. Umso sicherer kann ich mir aber inzwischen sein, dass meine Leser wieder alles, was mir so eingefallen ist, genau für sich prüfen, berichtigen und ggf. ergänzen werden.

Der Migrationspakt - ein lange geplanter Hochverrat der SPD an Deutschland?

Inzwischen ist immer deutlicher geworden, dass der Migrationspakt der UNO ein Werk der Fabianisten und ihrer Sozialistischen Internationale ist. Der UN-Generalsekretär Guterres ist ein portugiesischer Sozialist, der zusammen mit der trotzkistischen Internationalistin im deutschen Kanzleramt sowie mit dem sozialdemokratisch dominierten Auswärtigen Amt unter Steinmeier, Gabriel und Maas zum Schaden Deutschlands diesen Pakt ausbaldovert hat. So jedenfalls berichten inzwischen nicht mehr nur alternative Medien. Denn Deutschland soll ja nach dem Willen der SPD-Bonzen nur noch Siedlungsgebiet sein, völlig seine Eigenstaatlichkeit aufgeben und in der EU aufgehen, mithin also seine Souveränität komplett verlieren. Darauf läuft ihre Politik hinaus und daraus haben sie auch durchaus keinen Hehl gemacht. Doch noch steht diesen teuflischen Plänen, die sich den Tarnmantel des Humanismus umgehängt haben, das deutsche Volk im Wege. Und wie es aussieht, bleibt es da auch stehen und läßt sich nicht länger mehr ein X vors U machen.

Hier zeigt sich nun aber auch, dass die CDU-Kanzlerin Merkel, die sich an führender Position an diesem SPD-Hochverrat beteiligt und ihn sogar noch voranbringt, eben keine Konservative ist. Nie gewesen! Die Union war nur dumm genug, sich nach der sogenannten Wiedervereinigung eine gestandene Internationalsozialistin aus dem Geheimdienstmilieu der unionierten Kirche der DDR, der CIA und der roten Fabianisten des britischen MI6 zur Chefin zu machen. Das Resultat ist bekannt. Die CDU ist inzwischen keine Spur mehr konservativ sondern linksradikal bis ins Mark, verliert inzwischen massenhaft ihre Wähler und strebt deshalb ja inzwischen auch noch eine Koalition mit den Grünen an, damit das auch so bleibt und weil die SPD inzwischen mangels Wählermasse als Machtoption ausgefallen ist.

Die Niederträchtigkeit dieser Pseudohumanisten der Groko, die also, wie der UN-Migrationspakt beweist, gemeinsame Sache mit der Sozialistischen Internationale des faschistischen Transatlantischen Kapitalismus macht, ist damit aber noch nicht auf ihrem Gipfel angelangt. Sie erklärt zwar nun auch, warum so ein Dummbrot wie Pipi Nahles überhaupt SPD-Vorsitzende werden konnte und wieso die SPD bis zur Selbstzerstörung an der Groko festhalten will. Denn jedem, auch dem dümmsten Sozi muss nach der Lektüre des Migrationspaktes klar sein, dass er geradewegs in den Bürgerkrieg führen soll, an dessem Ende dann hoffentlich ein europäischer Überwachungsstaat steht, der Orwell die Schamröte ins Gesicht treiben müsste. Der braucht dann keine SPD oder CDU als „Volksparteien“ mehr, sondern, wie in der DDR gehabt, nur noch eine Einheitspartei. Defacto stellen die im Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, allerdings längst eine solche Einheitspartei dar.

Deutschland und Frankreich stehen ja durch die bisherige illegale Masseneinwanderung, die einem Putsch der Kanzlerin und ihres damaligen Innenministers gegen die deutsche Rechtsstaatlichkeit und somit gegen den deutschen Staat gleichkommt, bereits mitten drin in bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen. Mit ihrer Unterschrift unter den Migrationspakt werden die sich zum veritablen Bürgerkrieg steigern, sobald dieser Teufelspakt als Musterbeispiel aus dem Völkerstrafgesetzbuch der UNO seine Wirkung entfaltet. Das wissen die Sozis in der SPD und in der Union aber eben auch die UNO der Transatlantiker, die Deutschland ja noch immer als Feindstaat betrachtet. Das nehmen all diese sicher nicht nur nach meinem Dafürhalten Völkerfeinde, Staatsfeinde und Feinde des Rechtsstaates offensichtlich gerne in Kauf.

„Nichts wird so fein gesponnen, keine Lüge noch so schlau, die nicht käme an die Sonnen“

Der Migrationspakt, der sich hauptsächlich gegen die Souveränität der europäischen Staaten, vornehmlich jedoch gegen Deutschland und Frankreich richtet, um deren Völker für immer ihrer Souveränität zu berauben und als bloße Bevölkerung - genauer Humankapital! -in Brüssels EU aufgehen zu lassen, ist jetzt in aller Munde. Eigentlich sollte er heimlich, still und leise über die Bühne gehen. Pech gehabt! -könnte man Merkel und Macron nun zurufen. Diesmal hat es mit heimlich, still und leise beim Putschen gegen die Rechtsordnung nicht geklappt! Doch bloß eigenes Pech allein ist es freilich nicht, was die regierenden Gesetzbrecher zusammen mit ihren hoch kriminellen Horrorkabinetten immer weiter diskreditiert. Da walten andere Schicksalsmächte, die sie gezielt immer tiefer ins deutsche, französische wie ins EU- und UN-Dilemma drängen.

Denn nichts kann die drei neuen globalen Großmächte mehr erfreuen, als der Selbstmord der Jesuiten-EU, den diese nun offenbar aus Angst vor ihrem Tod auf diese Weise begehen will, um sich über die von den Transatlantikern unterwanderten UNO-Gremien wie dem grotesken „Menschenrechtsrat“ doch noch zu retten; einem Gremium, dem auch schon Saudi-Arabien vorgesessen hat, was ihn restlos diskreditierte. Wenn die Internationalsozialisten in der UNO nun also, solide wild geworden, alle EU-Staaten zu vernichten trachten, um deren Territorien am Völkerrecht vorbei als bloße Siedlungsgebiete illegalen moslemischen Migranten aus Afrika und dem Orient und deren religiösen Vorlieben zur Verfügung zu stellen, dann werden Moskau, Peking und Washington natürlich genüßlich zuschauen. Und nicht nur das! Ihre Geheimdienste werden mit ihren Einflussagenten so lange an allen möglichen Ecken und Enden mit zündeln, bis die Völker, vor allem die Frankreichs und Deutschlands, in den offenen Aufstand getrieben sind. In Frankreich geht's schon los!

Denn der vorauszusehende Widerstand der Völker und Staaten, natürlich auch der Staaten des Südens und Ostens Europas, wird den EU-Zerfall und mit ihm den Untergang des Transatlantischen Imperiums nur beschleunigen, während Trump, Putin und Xi immer stärker als Retter der Völker, des Völkerrechts und des Friedens in Europa wahrgenommen werden. Der Hass auf Juncker, Macron und Merkel wächst dagegen ins Unermessliche. Vor den Völkern Europas verlieren die vatikanischen Verschwörer gegen das Völkerrecht mehr und mehr ihre Legitimation. Beinahe so, wie der Jesuitenpapst die Seine in der Katholischen Kirche, angesichts seiner multireligiösen Zumutung an die Gläubigen, die nun neben einem kosmopolitischen Koran-Jesus auch Allah anzubeten haben.

Wie die Rechten und Linken sich im Kampf gegen die Völkerverbrecher vereinen

„Die Menschen“ in Europa stehen jetzt immer stärker in der Öffentlichkeit für ihre ureigensten und grundlegendsten Lebensinteressen ein und gegen das untergehende Transatlantische Imperium der jüdisch-christlichen Päpste, Bankster und sonstigen Kriegsverbrecher auf. Dabei legen sie zusehens ihre politischen Differenzen auf Eis. Denn welcher europäische Einzelfall, ob er sich politisch nun links oder rechts oder mittig verortet, wird schon gerne von muslimischen Migranten verprügelt, vergewaltigt, gemessert, aus den eigenen Wohngebieten verdrängt und bezahlt für diese „Segnungen“ auch noch weiter gerne seine Steuern, wenn die eigene Regierung ihm dazu auch noch verspricht, dass immer mehr von diesen „Bereicherern“ ungehindert einreisen und ohne Gegenleistung von den eigenen Bürgern und ihrer Hände Arbeit leben dürfen, die obendrein immer stärker besteuert wird?

Vor allem die Bürger Frankreichs und Deutschlands lassen sich nach dem Brexit, mit dem sich GB ja auch als Nettozahler von der EU verabschiedet hat, im Kampf gegen die eigenen Regierungen angesichts kaum noch bezahlbarer Steuern und Abgaben für die illegale Massenmigration nicht mehr so ohneweiteres über billigste Mainstreampropaganda in Links und Rechts auseinanderdividieren. Zumal sich gerade auch für Linke, die noch Linke sein wollen, immer deutlicher erwiesen hat, dass das, in was die pseudolinke Medienpropaganda der Weltkonzerne, Milliardärs-NGOs und des linkspfäffischen Merkelregimes da mit Antifa, Political correctness, Genderwahnsinn und jesuitischem Kirchenmultikulti „die Menschen“ treiben will, eben genau jener hoch aggressive, kulturvernichtende Globalfaschismus ist, der den Willen der Völker mit Füßen tritt, die Migranten genauso betrügt und als Humankapital verhöhnt wie die Einheimischen und mit feiner Sahne und Fischfilet lediglich zynisch unter der Maske eines brutalst menschenverachtenden „Antifaschismus“ agiert, um Massenproteste der inzwischen um Leib und Leben fürchtenden Staatsbürger wie Migranten im Keim zu ersticken.

In Frankreich haben nun die parteiunabhängigen „Gelben Westen“ die Straße erobert; nicht organisiert doch unterstützt vom „Linksaußen“ Mélenchon wie von der „Rechtsaußen“ Le Pen, die dabei wenig Berührungsängste zeigen. Denn die Ausbeutung der französischen Autofahrer betrifft alle Franzosen, sogar die opportunistische Mitte und mit ihr das eigene politische Lager von Macron. Was dieser hochnäsige Jesuitenschüler mit seiner Politik, die Frankreich auf Gedeih und Verderb zusammen mit Deutschland an die satanistische EU und UN verkaufen soll, nun also erreicht hat, ist das Zusammenschweißen des Volkes gegen ihn, das ihn angesichts des unaufhörlich steigenden Elends durchaus aus dem Elysée vertreiben könnte.

Denn seine Sympathiewerte liegen ohnehin bereits unter denen des Sozialisten Hollande, was man kaum für möglich gehalten hätte. Also auch die sogenannte Mitte, die die Jesuiten und ihre Freimaurer mit Macrons messianischer „Bewegung“ tüchtig veralbert haben, könnte seiner Macht nun gefährlich werden. Ganz abgesehen von den Teilen der französischen Elite, die sehr genau weiß, wie sich die internationalen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der einstigen Großmacht geändert haben. Sie zwingen ihren Präsidenten daher längst, sich angesichts der Feindschaft Trumps und der noch immer in der NATO waltenden britischen Dominanz militärisch den Russen zu ergeben und mit ihrem Atomarsenal unter den militärischen Schutzschirm Eurasiens zu kriechen; trotz allem Getöse von einer souveränen EU-Armee unter Frankreichs Führung, die das Transatlantische Imperium wenigstens als vierte globale Weltmacht erhalten soll.

Macron hat nicht nur ein Problem


Den Straßenprotest könnte der französische Präsident in diesem Stadium vielleicht noch ignorieren, auf Ermüdung der Protestler setzen und dann auf die Resignation der Bürger hoffen. Aber da sind die französischen Großbanken davor, die angesichts der neuen Finanzpolitik Italiens, das der weiteren Austeritätspolitik der deutschen Regierung über die Brüssler Kommission eine deutliche Absage erteilte, in eine immer gefährlicher werdende Schieflage geraten. Das Kapital akkumuliert jedoch systembedingt ungerührt weiter Richtung FED. Doch die deutschen Zahlmeister fallen für Frankreich langsam aus. Weder Junckers noch Merkels Macht kann daran irgend etwas ändern. Denn auch die deutschen Banken sind in Schieflage, können aber genausowenig gerettet werden wie die französischen. To big to fail! - das war einmal. Die deutschen Wirtschaftszahlen stimmen auch kaum noch optimistisch, sodass bereits vorauszusehen ist, dass auch hier wie in der Londoner City schon bald die Chinesen den Ton angeben werden.

Die Straßenproteste werden sich jetzt ausweiten

Nun sind Macron und Merkel also wild entschlossen, die Axt an den eigenen Staat als Garanten der Bürgerrechte zu legen, Industrie und bürgerliche Mitte weiter zu Tode zu melken; also die, welche überhaupt noch Werte schaffen, die sich monitär verscherbeln lassen. Doch die Bürgerproteste gegen diese Bande werden nun nicht mehr aufhören. Denn die Probleme verstärken sich wie die Staatsschulden exponentiell. Die Realwirtschaft ist schwer unter Druck geraten. Die Kaufkraft sinkt massiv, die Binnenmärkte brechen zusammen, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an; und als würde das nicht schon reichen, wollen Macron und Merkel auch noch Millionen an illegalen, überwiegend unproduktiven Migranten aus fremden Kulturen mit Abermilliarden durchfüttern - via Steuererhöhungen, bis es quietscht. Auf so einer Grundlage kann sich aber kein Staat sanieren. Wer so etwas initiiert, will folglich den Staat zerstören.

Dank der CIA-Grünen und ihrem effizienten Umwelttugendterror, den ihre NGOs und viele unterwanderte deutsche wie französische Gerichte immer schamloser an Recht und Gesetz vorbei ausüben, droht nach der französischen nun auch die deutsche Autoindustrie zusammenzubrechen und mit ihr ihre Zuliefer und alles, was sonst noch von ihr abhängt. Auch hier wird, wie in Frankreich, im Zuge dessen erstmal das Dieselauto verteufelt, obwohl dieselben Grünen noch vor etwa 10 Jahren Diesel als umweltfreundliche Alternative zum Benzin gepriesen und sogar mit Steuernachlässen belohnt haben. Wenn also jetzt Dieselfahrzeugen nicht nur in den Innenstädten sondern auch auf der Autobahn seitens der gekauften Politik massive Fahrverbote aufgrund falscher Messmethoden auferlegt werden, dann nützt es, wie bereits bewiesen, der Umwelt überhaupt nichts. Der Bürger hat auch lieber 40 Mikrogramm Stickoxyde in der Lunge als ein Messer im Rücken.

Aber der von den Merkelisten usurpierte Staat schädigt sich mit diesen Schikanen selbst in mehrfacher Hinsicht massiv, da er durch die Vernichtung der eigenen Industrie die Einnahmeseite seiner Ökonomie somit deutlich reduziert und folglich wird er seine Ausgaben immer weiter reduzieren müssen, die er jetzt dringender denn je an allen Ecken und Enden des Staates investieren müsste. Doch nicht nur seine Wirtschaft sondern auch das Rechtsempfinden seiner Bürger wird nachhaltig verletzt, was den Staat in seinen Grundfesten erschüttert. Der Gesellschaftsvertrag wird schamlos gebrochen und der Rechtsfrieden weicht immer weiter staatlicher Willkür und offener Korruption. Doch das ficht die Kanzlerin und ihre Regierungsparteien natürlich nicht an. Denn die Gesetze werden schon längst nicht mehr in Berlin gemacht, sondern von den Paten in Brüssel, der jesuitisch machiavellistischen EU-Diktatur.

Einigkeit zwischen Wagenknecht und Höcke?

Hört man sich angesichts dieser Entwicklungen nun in Deutschland die Reden einer führenden Linken wie Sahra Wagenknecht an, so sind ihre durchaus vernünftigen Argumente AfD-Argumentationen weitaus näher als der höchst gefährlichen trotzkistischen Weltfremdheit, wie sie in den eigenen Reihen herrscht. So viel näher, dass viele meinen, sie habe das falsche Parteibuch. Sie gehöre eigentlich in die neue Alternative für Deutschland. Das wäre sogar tatsächlich so, wäre die AfD wirklich eine Volkspartei und nicht noch immer von den selben Neoliberalen und NATO-Freunden unterwandert, welche am Transatlantischen Regime nur leichte Korrekturen vornehmen wollen nach dem Motto Tancredis im Roman „Der Leopard“ di Lampedusas: „Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.“

Sahra Wagenknecht ist natürlich auch nur eine Gallionsfigur des umtriebigen Lafontaine und nach meinem Dafürhalten einflussreicher linker Kräfte in Frankreich und Deutschland, die die Achse Paris-Berlin-Moskau wiederbeleben wollen. Das wollen die Anhänger Höckes auch. Die nach Gysis Ausscheiden einzige noch wirklich intelligente Erscheinung in der Bundestagsfraktion der Linken verbindet jedoch mit ihrem glasklaren gesunden Menschenverstand ein eigenwillig romantisches Wesen mit nicht selten wirren Visionen. Etwas, was Björn Höcke auch nicht fremd ist. Schließlich sind ja beide Hegelianer. Wie Merkel übrigens auch. Doch das gibt den Beiden natürlich nichts zu denken. Leider. Dabei könnten sie hier von Goethe lernen, das es sinnvoller für sie gewesen wäre, statt Hegel'sche Dialektik die menschliche Natur zu studieren. Dabei hätte ihnen neben Kant auch Schopenhauer weitaus nützlicher sein können als Marx, Darwin und Nietzsche. Aber das nur nebenbei.

Beide sind eigentlich den persönlichen Neigungen nach weniger praktische Politiker als charismatisch idealistische Redner. Doch ebenso Nostalgiker, auch wenn sie nicht dieselbe Nostalgie quält. Doch im Unterschied zu AfD-Figuren wie der hektisch herrischen Aristokratinnenpersiflage von Storch oder zum deutsch-polnischen Panzergehirn Pazderski -aber eben auch zum romantisch beseelten Schaumschläger Höcke hat die Schöne an Oskars Seite das Gemeinwohl als die soziale Kernfrage des kommenden Umbruchs in Deutschland systemisch wie strukturell weitaus schärfer im Blick; was allerdings durchaus nicht heißt, dass sie da letztlich wirklich einen klaren Durchblick hat. Zumindest hat sie den noch nicht vermittelt. Aber klarer als der von Höcke blitzt er allemal in ihren Reden auf; während der von ihm seinem Publikum lieber kraftvollere Entschlossenheit suggeriert, die bisher allerdings auch nur cholerisch die Luft erhitzte, bevor sie wieder unverbindlich in ihre melancholische Wohltemperiertheit zurück erkaltete.

Obendrein hat Sahra Oskar und der könnte seiner alten SPD wie den Kipping -und Bartsch-Linken nicht nur mit direkter Hilfe seiner vierten Ehefrau, sondern auch mit der indirekten, der AfD über seine neue Links-Bewegung „Aufstehen“ das Wasser abgraben; vorausgesetzt, Letztere wäre imstande, mit klugen und charismatischen Köpfen die Massenflucht der eigenen Klientel zur AfD hin auch inhaltlich aufzuhalten. Das aber ist noch lange nicht ausgemacht. Denn das Volk läßt sich nach all den Betrügereien der Linken und Sozis nicht mehr so leicht vom rechten Weg abbringen. Daher wäre die einzige Chance der linksparteiübergreifenden Bewegung „Aufstehen“, zur echten deutschlandweiten Bürgerbewegung zu werden, ihre ideologische Distanzeritis zur AfD aufzugeben und statt dessen mit ihr in einen ehrlichen und sachorientierten Dialog einzutreten, was ihr die Möglichkeit eröffnen würde, direkt auf die rechte Konkurrenz einzuwirken, so sie denn die besseren Argumente aufzuweisen hätte. Die Verweigerung des Diskurses aber spielt der Union, den Grünen und der SPD -aber auch der AfD, hier insbesondere den neoliberalen Vertretern in die Hände.

Eine so bildungshungrige Frau wie Wagenknecht, die, wie sie selbst von sich aussagt, durch Goethe zu Hegel und Marx kam, kann aber bei aller Liebe eben Goethe nicht verstanden haben. Geschweige Kant. Doch auch, wer wie Höcke der Hegelei aus Richtung „Heilige Allianz“ erlegen ist und auf diesem metaphysischen Holzweg zwar nicht zu Marx, dafür aber zu Spengler oder Evola oder Jünger oder Moeller van den Bruck oder was weiß ich vorgedrungen ist, bleibt seiner nationalkonservativen Ideologie aus dem vordemokratischen Buschenschaftlermilieu des 19. Jahrhunderts ebenso verhaftet wie seinem nostalgischen Preussentum, das eben nicht friderizianisch aufklärerisch sondern hegelianisch, also theologisch vernebelt daherkommt. Er wird mit so einem verqueren Geschichtsbild, hinter dem auch nur volksverachtender Elitarismus steckt, kaum sinnvoll für das Gemeinwohl der Deutschen kämpfen können. Eher weiteren Schaden zur Freude Roms anrichten.

Dem Regime Merkel geht die Puste aus - die Opposition aber hat noch nicht die notwendige


Man könnte auch sagen: Linken fehlt es bisher noch an tragfähigen Ideen, wie sich Deutschland wieder systematisch aus dem Merkelschlamassel befreien kann. Echte Perspektiven für ein neues Deutschland im neuen internationalen Rahmen, den nun die drei neuen Weltgroßmächte vorgeben? - bisher Fehlanzeige! Das liegt vor allem an einer eklatanten Analyseschwäche des linken Führungspersonals, dessen Hauptmangel Einseitigkeit ist; was man durchaus auch grundsätzlich als intellektuelle Schwäche - aber auch als Unaufrichtigkeit deuten könnte. Dies alles jedenfalls machte es bisher unmöglich, selbst spirituell total abgestürtzen Parteien wie den Sozis, Grünen, der FDP und Union wirksam Paroli zu bieten; wie das durchaus möglich wäre, würde ihre Parteiklientel denn tatsächlich der abgehängte Arbeiterschaft, dem Mittelstand, den Familien als den eigentlichen Produktivkräften des Volkes dienen -und nicht nur den Geheimdiensten imperialistischer Siegermächte, der Antifa, den Soros-NGOs oder dem, was auf den Faschingsaufzügen des städtischen Karnevals der Kulturtaschen in Lack und Leder kreucht und fleucht und exotische Toleranzrechte einfordert. Da hat die AfD mit den Ohren am Volk die weitaus besseren Instinkte.

Dieses Totalversagen der Linken, diese Ignoranz gegenüber dem gesunden Menschenverstand, dieser völlige Mangel an in sich strigenten Bestandsaufnahmen in Bezug auf die gerade ablaufenden gesellschaftlichen Prozesse machte es den Transatlantikern überhaupt erst möglich, das deutsche Volk erfolgreich auseinander zu dividieren. Ja sogar, in ihre Ressourcenkriege zu hetzen. In einem aber werden sich inzwischen jedoch die Anhänger Wagenknechts wie Höckes mehr und mehr einig: Beide kämpfen gegen eine ausufernde EU-Diktatur, die diskurszerstörende Political correctness und ihre Zensurgewalt, wollen die unkontrollierte Einwanderung wie die Besetzung Deutschlands durch die Siegermächte beenden und mit Russland in Frieden leben. Über diese Ziele herrscht Einigkeit zwischen beiden, auch wenn die Wagenknecht-Lafontaine-Linke das nicht öffentlich zugeben mag. Nur der Weg dahin bleibt strittig.

Doch machen wir uns keine Illusion: Weder AfD noch Linke können Deutschland befreien. Auch nicht, wenn sie sich zusammentäten, was ziemlich unwarscheinlich ist. Für das deutsche Gemeinwohl werden also letztlich wohl andere, auch nichtdeutsche aber deutschfreundliche Mächte wie Russland sorgen müssen; solange, bis wir wieder in der Lage sein werden, unsere eigene souveräne deutsche Staatlichkeit von den Westmächten zurück zu erlangen, die uns bekanntlich bereits 1918, also vor genau hundert Jahren abhanden kam und nicht erst 1945.

Der unwiderbringliche Legitimationsverlust der Brüssler Jesuiten-EU

Weltgroßmächte wie Trumps US-Republik, China und Russland, aber eben auch die meisten Staatsbürger der in die EU gezwungenen europäischen Staaten, die nicht länger bereit sind, bloße Vasallen Brüssels zu sein und ihre Souveränität wehrlos an das trotzkistische Politbüro namens EU-Kommission abzugeben, sind also gerade dabei, sich ihrer rassistischen Kalergi-Politkommissare zu entledigen und die Welt grundlegend zu verändern. Dass zwingt das Transatlantische Imperium nun, sich ganz aus der Deckung zu begeben. Es hat keine Zeit mehr für allerlei zeitraubende Camouflagen. Es muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn es steht nicht etwa viel auf dem Spiel sondern alles.

Jede dieser drei Großmächte kämpft gegen diesen fallenden Koloss auf seine Weise. Ebenso, wie die vom Vatikan unterdrückten Völker Europas, die nicht so mächtig sind, sich aber mit diesen drei neuen Großmächten gegen das Transatlantische Imperium einig wissen, weil sie schlicht überleben und ihre kulturelle Identität bewahren wollen. Auch wenn die für Deutschland schändlichste Regierung seit Hitler sich mit Händen, Füßen, moralinsauren Argumenten, List und Betrug gegen ihren unvermeidlichen Untergang noch immer erfolgreich wehrt: Sie hat genauso wie ihre Herren und Meister vor der ganzen Welt, nicht nur den Deutschen, ihre Legitimität verloren und somit die tragende Säule ihrer Macht.

Mit dem Legitimationsverlust, den auch die Merkelpresse nicht mehr kaschieren kann, geht dazu noch weiterer Ressourcenverlust einher. Das Petrodollar-Kapital des jüdisch-christlichen Abendlandes akkumuliert und akkumuliert ungerührt in die Zentrale des Kapitals, die FED, wozu gerade auch China beiträgt, das seine immer wertloser werdenden US-Staatsanleihen in den US-Kapitalmarkt drückt, so den Dollar weiter inflationiert und gleichzeitig zusammen mit Russland die Goldproduktion in nie gesehene Höhen treibt, um die amerikanische Währung nun endgültig aus den eigenen bilateralen Geschäften zu verbannen und schon bald die eigene Währung ganz auf Gold und Wirtschaftsleistung zu stützen, während der Dollar keine ausreichenden Investitionen mehr findet und somit immer weiter inflationiert, also immer wertloser wird. Andere eurasische Staaten schließen sich dieser Initiative natürlich an, allen voran die Türkei, die nun auch ihr Gold aus den USA zurück holt.

Die EU-Staaten mit ihrem an den Dollar gekoppelten Euro können nur neidisch auf diese euroasiatische Entwicklung im Zuge des Seidenstraßenprojekts blicken. Gequält und erniedrigt von IWF und Weltbank und der permanenten Zwangsverschuldung durch Brüssels bzw. Frankfurts EZB sehen inzwischen auch EU-Südländer wie Griechenland, Italien und Spanien, dass ihre Zukunft nicht mehr im Transatlantischen Imperium liegt, sondern in der Befreiung von ihm durch die russisch-chinesische Wirtschaftsinitiative, die ganz Eurasien umfaßt.

Während also die beiden Weltgroßmächte des Ostens für die südeuropäischen, aber auch osteuropäischen Staaten wirtschaftlich immer attraktiver werden, tut die unter Ischias leidende EU-Kommission gegen ihren eigenen Willen alles, damit das auch so bleibt. Denn sie ist in ihren eigenen Gesetzen, Verfahren und Bestimmungen gefangen, gegen die sie zwar am laufenden Band und ganz nach Belieben selbst verstößt, von denen sie sich aber nicht völlig befreien kann, ohne das ganze System endgültig ins Rutschen zu bringen.

Der UN-Migrationspakt wird keinerlei Wirkung mehr im Sinne der Kalergi-Rassisten entfalten können


Also wird er nun zwangsläufig zur selbstentlarvenden Bühnenshow all der Politdarsteller des untergehenden Transatlantischen Imperiums. Wer heute für ihn eintritt, ist morgen schon raus aus dem politischen Geschäft und sitzt vielleicht schon übermorgen im Gefängnis. Das weiß auch „Kanzler Seehofer“, der nun zusammen mit seinem Dobrindt mit der Merkelei Katz und Maus spielt. Beide wollen dieses Machwerk also durchaus unterschreiben, aber dabei geht es ihnen hauptsächlich um Seehofers 63-Punkte-Masterplan, der vor allem vorsieht, die gesetzgeberische Kontrolle wieder aus der EU zurück zu holen und dem deutschen Staat zu unterstellen.

Denn auch der UN-Migrationspakt, von Merkel federführend mit ausgeheckt, um ihre illegalen Handlungen gegen den deutschen Staat legal werden zu lassen, richtet sich ausschließlich an einzelne Staaten. Gleichzeitig ist er aber so weltfremd, dass jede Regierung, die ihn tatsächlich versuchen würde, umzusetzen, das eigene Gemeinwesen zuverlässig in den Bürgerkrieg treiben müsste. Das haben inzwischen die meisten Staaten der westlichen Welt, einschließlich Israel, verstanden und verweigern dem Dokument daher ihre Unterschrift. Darunter bis auf Frankreich sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands.

Sowas wie Bürgerkrieg aber herrscht nun auch innerhalb der Union ob dieses Teufelspaktes und schwächt die Merkelei erheblich. Keiner der drei Merkelkandidaten, die der Horrorkanzlerin im CDU-Vorsitz nachfolgen wollen, hat daher tatsächlich eine reale Chance auf die nächste Kanzlerschaft. Doch dafür tragen sie als zweifelhafte Charaktere dazu bei, die CDU weiter auf SPD-Qualität zu drücken. Mit Unverschämtheit (Merz), Dreistigkeit (Spahn) oder Naivität (KK) wird Merkels Kurs jedoch wohl kaum weiter in der Union, geschweige in der EU oder gar in der UNO durchgesetzt werden können.

Alle drei Kandidaten sind obendrein erklärte Gegner der drei neuen Weltgroßmächte. Die CDU wird mit ihren drei Haßfiguren und ihrem Scheinkonservatismus, hinter dem nichts anderes steckt als der Globalistenkommunismus der Transatlantiker, also weiter ausgehölt, während die CSU Dank der Freien Wähler und der AfD in Bayern fest im Sattel sitzt. Seehofer und Dobrindt wären parteitaktisch dumm, wenn sie nicht für die Unterschrift unter den Migrationspakt werben -und die CDU wie die Transatlantiker in der CSU, vor allem den Narren Söder nun auch noch in den schwarz-grünen Schlamassel treiben würden. Dennoch vergreifen sich die Beiden damit am Völkerrecht. Ihre Lösung? Sie setzen innerhalb der Groko eine Erklärung durch, die den Migrationspakt und seine Intentionen gegen Deutschland unwirksam macht. Darin soll es heißen, dass der Teufelspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet.

Wie Epochetimes berichtet, gehöre dazu, „dass unsere Gesetze zum Beispiel im Bereich des Ausländer–, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden“.

„Rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration treffe der Bundestag. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden“.

Und jetzt kommts: Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralph Brinkhaus (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) unterzeichnet. Am Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen darüber beraten, und noch in dieser Woche soll im Bundestag darüber abgestimmt werden.

Das bedeutet nichts weniger, als dass der Migrationspakt nun durch die Hintertür auch von Deutschland mehr oder weniger abgelehnt wird und somit Merkels eigener Plan. Pikant dabei ist, dass sogar Nahles mit von der Partie ist, obwohl nicht allein Merkel, sondern gerade auch die Sozialistische Internationale um den UN-Generalsekretär diesen Putsch der Transatlantiker eingefädelt haben. Da werden ihr nun Steinmeier, Gabriel, Maas und Scholz die Hölle heiß machen.

Wir aber wissen nun, wie „Kanzler Seehofer“ einmal mehr die Pippi über den Tisch gezogen hat.

Merkels große Hoffnung auf Straffreiheit?

Immer deutlicher stellt sich heraus, dass die Kanzlerin neben den Sozis vom Außenministerium vermutlich selbst die Hauptinitiatorin dieses gigantischen Völkerrechtsbruchs gewesen ist; womöglich, um nicht nur aus Illegalität Legalität zu machen, wie sie selbst äußerte, sondern um sich nach ihrer Kanzlerschaft gleich eine günstige prozessuale Ausgangssituation zu verschaffen, die die notorische Rechtsbrecherin womöglich vor dem Gefängnis bewahren soll. Mit diesem Pakt wollte sich Merkel, die diesen institutionalisierten Völkerrechtsbruch mit ihren transatlantischen UN-Agenten der Sozialistischen Internationale organisierte, nach ihrer Kanzerlschaft wohl obendrein für noch höhere Aufgaben empfehlen. Vermutlich in der UNO selbst.

Aber daraus wird wohl nichts werden, denn der Pakt entfaltet nach dieser Erklärung der Bundestagsfraktionen der Groko keine rechtliche Wirkung mehr und Merkel ist als lahme Ente nun noch lahmer als zuvor. Die Liste der Staaten, die ihre Unterschrift verweigern wollen, wird immer länger, während unter denen, die das Machwerk befürworten, zahlreiche übelste Dikaturen sind, die auch im UN-Menschenrechtsrat das große Wort führen oder ihm sogar vorsitzen. Merkel diskreditiert sich also als „Demokratin“ und „Humanistin“ allein schon durch die Tatsache, dass sie sich da ausgerechnet mit der islamistischen Monarchie Marokko zusammentat.

Merkels Machtverlust aber zeigt, dass auch die UNO in ihrer bisherigen Form mehr und mehr ihre Legitimation als überstaatliche Regulierungsbehörde der Globalisten verliert und folglich nur noch große und umfassende Reformen dieses obsolete Weltgremium der Nachkriegszeitsiegermächte retten können. Die drei neuen Weltgroßmächte arbeiten bereits daran.

Seehofers Zustimmung zum Migrationspakt

Seehofers Zustimmung zu diesem „Pakt der Wölfe“ dürfte also mal wieder bloß taktischer Natur gewesen sein. Denn er weiß, dass er die Unterschrift Deutschlands in der Kürze der Zeit erst einmal nicht verhindern kann und vermutlich schon aus dem Grund nicht will, weil er für Merkel und die SPD-Verräter eine Falle ist, die sie sich selbst gestellt haben. Denn nun ist die Unterschrift wertlos. So äußerte er sich über das Machwerk gegenüber dem Spiegel auch wieder ganz jesuitisch machiavellistisch mit einer typischen Reservatio mentalis:

„Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“ und „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens.“

Klar ist er das! Und mit dieser Aussage macht er die AfD stark und nicht schwach! Denn wenn es schon „das nächste Mal kein Halten mehr“ gibt, dann illustriert das nicht nur, wie sehr die AfD wirkt, sondern obendrein, dass inzwischen die Flucht in die AfD bzw. ihre Ideenwelt für eine immer größere Zahl von Unionsmitgliedern eine tatsächliche und immer attraktiver werdende Option ist.

Wenn Seehofer aber dann auch noch das Wort „Verfechter“ benutzt, was laut Synonymwörterbuch auch bedeutet, nicht für sich, sondern für jemand anderen zu sprechen, und auch in diesem Zusammenhang betont: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden“, wird deutlich, dass er diesbezüglich wohl Anweisungen aus Russland hat. Denn „im Moment“ heißt eben nur, im Moment. Denn im Moment bemüht sich Moskau in Verhandlungen mit Teheran und Washington, den Iran, der wie Russland legal, also auf Einladung von Assad in Syrien operiert, zu bewegen, seine Truppen aus dem Land wieder zurückzuziehen. Im Gegenzug soll Trump sein Sanktionsregime gegen Persien wieder lockern.

Frankreich und Großbritannien werden dagegen von Putin und Trump aus Syrien rausgeworfen, was aber mit sich bringt, dass deren Geheimdienste nun im ganzen Land Amok zündeln und es dabei sicher an Provokationen gegen den Iran nicht fehlen zu lassen. Dazu kommt die schwierige Frage, wie mit dem Konflikt zwischen Kurden und Türken umgegangen werden soll. Dass sie noch nicht befriedigend gelöst werden konnte, liegt daran, dass die Transatlantiker weiter hoffen, sie könnten mit diesem noch immer nicht ganz ausgetretenen Schwelbrand den Krieg doch noch ausweiten, indem sie ihn in die Türkei verlagern. Da Putin Deutschland längst angeboten hat, die syrischen Migranten militärisch organisiert wieder nach Syrien zurückzuführen, sobald die Bedingungen vor Ort dies zulassen, dürfte Seehofer hier also auf Putin hören.

Das zeigt auch der kleine Scheineinspruch, den Seehofers Dobrindt hier in Bezug auf die schwerkriminellen Syrer anstelle seines vom SPD-Außenamt unter Druck gesetzten Chefs übernommen hat, wenn er bis dahin auf eine tragfähige Lösung im Umgang mit schwerstkriminellen Syrern in Deutschland dringt und daher gegenüber der transatlantischen Postille „Die Zeit“ äußerte:

"Wenn schwerst kriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das nicht akzeptieren."

"Solche Gewalttäter müssen unter maximale Kontrolle gestellt werden, indem wir die Bewegungsfreiheit einschränken, sie mit einer Residenzpflicht belegen und mit einer elektronischen Fußfessel überwachen."

Solche Maßnahmen liegen jedoch im Verantwortungsbereich des Innenministers und nicht des Außenministers. Und genau darum geht es ihm wie Seehofer.

Vergleicht man nämlich Seehofers 63-Punkte-Masterplan mit dem Migrationspakt, dem Merkel letztlich zustimmen musste, so ist der Widerspruch so offensichtlich, dass es kaum übersehen werden kann. Der Plan ist daher sehr gut brauchbar, auch den UN-Pakt auf nationaler Ebene zu neutralisieren. Bewirkt dieser doch genauso, die Richtlinienkompetenzanmaßung der EU in Sachen Migration ebenfalls wieder auf nationaler Ebene zu torpedieren. Und Dobrindts Aussagen zeigen, dass es auch bei der Isolierung von Gewaltverbrechern um nationale Entscheidungen geht. Natürlich auch darum, dass groteske neue Polizeigesetz in Bayern, das grundgesetzwidriger kaum sein könnte, als positiven Impuls für ganz Deutschland zu verkaufen. Denn ohne diese Verschärfung wird es kaum möglich sein, den von Merkel und den Merkelisten angerichteten Schaden zu bewältigen.

Die EU im Kampf gegen das abtrünnige Albion

Während Deutschlands sogenannte Elite nun also versucht, zu retten, was zu retten ist, sieht es mit Großbritannien gar nicht gut aus. Die Pfaffentochter von Downing Street steht zwischen allen Fronten. Die Jesuiten-EU legt ihr alle Steine in den Weg, die sie hat, und daheim im britischen Parlament findet sie keine Mehrheiten, um die unverschämten Forderungen Brüssels zu erfüllen. Das britische Dilemma muss letztlich zur Folge haben, dass sich das Königreich, wie ich schon schrieb, in seine Einzelteile zerlegen wird. Nicht nur in Nordirland, Wales, Schottland und England. Zerlegt wurde dazu noch vor allem die britische Elite. Großbürgertum (Gegner des Brexit) und Aristokratie (Befürworter) sind zerstritten wie nie zuvor. Es scheint wirklich nur noch der Respekt vor der alten Königin zu sein, dass das Reich noch irgendwie zusammenhält.

Während sich also die britischen Aristokraten längst den Chinesen ergeben haben, zündelt das pseudolinke Großbürgertum mit seinen Bankstern und Militär -wie Geheimdienstkreisen weiter in der Welt, um auf diesen Zerfallsprozess noch irgendwie Einfluß nehmen zu können. Und Trump wird die Gelegenheit nutzen, um das Vereinigte Königreich unter seine Fittiche zu bekommen. Denn wie ich bereits früher erwähnte, steht die britische Außenpolitik gegen die amerikanische unter Trump. Der sorgt nun dafür, dass selbst ihre Commonwealth-Staaten in Gefahr sind, von der britischen Fahne zu gehen. Wenn die britische Großbourgeoisie es jetzt nicht schafft, doch noch ihren dritten Weltkrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, dann, das wissen sie nur zu genau, sind sie verloren.

Killery hat das längst verstanden, die Seiten gewechselt und rät nun sogar dem MI6-Merkel, von der britischen Vernichtungspolitik gegen Deutschland, also ihrer Migrationspolitik, wieder Abstand zu nehmen und die Masseneinwanderung aus den islamischen Diktaturen wieder einzustellen. Doch die britischen Fabian-Sozialisten und ihr Tavistock-Institut für psychologische Kriegsführung versucht es nun offensichtlich ein letztes Mal, über die Ukraine doch noch den so heiß ersehnten Weltkrieg zu beginnen.

Denn deren Regierung ist nicht nur längst von allen guten Geistern verlassen worden sondern auch von der nach Madame Nuland „gefuckten“ EU. Deutschland und Frankreich, selbst wirtschaftlich wie militärisch abgewirtschaftet, können sich dem faschistischen Poroschenko-Regime nicht mehr länger als Schutzmacht anbieten. Was also liegt für das perfide Albion näher, als Putin noch einmal kräftig zu provozieren und Poroschenko dabei vorzumachen, die NATO würde ihm helfen. Diesmal im Asowschen Meer, dessen östliche ukrainische Küsten von den Rebellen gegen Kiew gehalten werden.

Doch auch dieses kriegerische Ereignis muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden, denke ich. Denn dem Vatikan, der eng mit den Transatlantikern unter den Briten verbandelt ist, muss es nun dringends darum gehen, die Ukraine in seinem Sinne zu teilen; also sich selbst den römisch katholischen Westen um Lemberg einzuverleiben. Hierzu ist es natürlich erforderlich gewesen, das Machtzentrum der griechisch-orthodoxen Kirche in Moskau anzugreifen. Den Jesuiten gelang es mit den Kriegen in der Levante zwar, dort die Orthodoxen Kirchen mit Hilfe der ihrer Islamisten zurück zu drängen, doch durch den Sieg der Russen über den sogenannten Islamischen Staat stehen sie nun unter dem Schutzschirm des 3. Rom, also Moskaus.

Die Jesuiten versuchten daraufhin, die Ostkirchen über das ökomenische Patriarchat von Konstantinopel zu spalten, das die ukrainische Orthodoxie von Moskau lösen soll, aber diese neue Poroschenko-Kirche wird wohl nur solange existieren, wie es sein Regime noch gibt, was sich allerdings kaum noch halten kann. Nicht mal mehr ein Jahr, denke ich. Denn ihm wurden mit dem Rückzug Trumps und dem Zerfall der EU weitgehend die Ressourcen entzogen. Eine Legitimation besaß das Putschregime ohnehin nie.

Doch das kirchliche Durcheinander, dass die mit dem römischen Katholizismus verbundenen Kirchen angerichtet haben, und das der EU-Maidan-Putsch hinterlassen wird, hoffen Rom und seine Parteigänger in London für sich ausnutzen zu können, um die Ukraine im Sinne des Vatikans und mit Hilfe seiner römisch katholischen Faschistenbanden zu teilen. Gilt es doch auch, das erzkatholische Polen, das unter einer Flüchtlingsflut aus der Ukraine leidet, mit territorialen Versprechen weiter an sich zu binden und es somit wie die Baltischen Staaten und Finnland weiter zu missbrauchen, um das Intermarum, das Russland von Deutschland trennen soll, irgendwie aufrecht zu erhalten.

Fazit:


Die außenpolitische Wirkung, die die EU im globalen Maßstab noch entfalten kann, wird von Tag zu Tag geringer. Der UN-Migrationspakt hat der ganzen Welt gezeigt, dass die UN dringend reformiert werden muss, was soviel heißt, dass das Transatlantische Imperium und seine Paladine aus den UN-Gremien entfernt werden müssen. Der offene Völkerrechtsbruch dieses Paktes, dessen Umsetzung mittels seiner rassistischen Kalergi-Umvolkungsstrategie einem Völkermord gleichkommt und deshalb sogar das UN-Völkerstrafrecht tangiert, könnte die Initiatoren lebenslänglich hinter Gitter bringen. Das dämmert wohl inzwischen auch vielen Unions -und SPD-Anhängern.

Ob er nun von der deutschen Regierung unterschrieben wird oder nicht: Nimmt der Bundestag den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der Groko an - ein Vorschlag, der beweist, dass Merkel, Maas und Scholz ihre eigenen Parteien in dieser Sache nicht mehr geschlossen hinter sich versammeln können - dann ist auch dieser Versuch der Mächte hinter Merkel gescheitert, in quasi letzter Minute Deutschland doch noch als Nation zu zerstören. Damit ist der letzte Giftpfeil, den die Kanzerlin des Grauens noch gegen die eigene Bevölkerung wie das eigene Volk abschießen kann, abgeschossen, ohne letztlich getroffen zu haben.

Ob sie und ihre Hintergrundpuppenspieler nun noch Merz, Spahn oder KK als künftige Kanzlerkandidaten durchsetzen können, ist äußerst fraglich. Ebenso, dass Merkel noch sehr lange an ihrem Kanzlerinnensessel kleben beiben kann. Der nächste CDU-Parteitag wird zeigen, was Seehofer und Maaßen sich für ihn haben einfallen lassen.

Angesichts der Tatsache, dass das Transatlantische Imperium unaufhaltsam zugrunde geht, werden auch seine Protagonisten zugrunde gehen. Einschließlich die in seinen Weltkonzernmedien. Egal, welchen Alarmismus sie noch verbreiten können, um NATO und EU gegen Russland zu stellen oder mit perversen Migrationspakten einen Weltbürgerkrieg zu entfachen: Russland hat zusammen mit China und auch Trump, der die ökonomisch wie sicherheitspolitisch zusammenkrachende USA noch als jesuitisches Territorium retten will, bereits gewonnen. Die Briten sind schachmatt. Die Franzosen sind es auch. Die UNO braucht daher eine neue Aufstellung mit einem neuen Sicherheitsrat, der die neuen Machtkonstellationen abbildet.

Dies werden die kommenden Entwicklungen sein. Bleiben wir daher trotz all der Gefahren, die für uns Deutsche noch immer auf diesem Weg lauern, weiter gelassen. Wenn wir uns als Volk nicht weiter durch die faschistischen Trotzkisten fanatisieren -in die „permanente Revolution“ des „täglichen Neuaushandelns“ des Gesellschaftsvertrages verwickeln -und in Rechts und Links auseinanderdividieren lassen; wenn wir unser Bewußtsein dafür schärfen, dass auch all die illegalen Migranten genauso wie wir Opfer der Transatlantiker und ihres Merkelregimes sind, denen tatsächlich geholfen werden muss, solange sie nicht zurückkehren können, werden wir mit deren Heimatstaaten auch Mittel und Wege finden, sie friedlich wieder dahin zurück zu führen, woher sie gekommen sind. Doch dafür müssen eben die internationalen Bedingungen geschaffen werden und das geht nicht, wie Merkels Grenzöffnung, von heute auf morgen. Wie es aussieht, arbeiten die Großmächte bereits eifrig daran. Geduld ist gefragt, nicht Panik angesagt.
 


http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=475919 

Eine interessante Analyse, wie man sie häufiger von Diogenes Lampe lesen kann.
Wir alle werden es erleben. In diesen unruhigen Zeiten.

 

Ergänzung 30.11.2018
Namentliche Abstimmung
 Das Abstimmungsergebnis im Bundestag zum Globalen Pakt


Überraschungen  nur bei den Grünen. Die harten Widerstandskämpfer in der CDU/CSU und der SPD - das passt schon. Interessant ist noch, dass die Linken fast geschlossen dagegen stimmten. Damit ist klar, die Transatlaniker sind im Regierungswesen die tragende Säule und alles nur Theater für den Steuerzahler.

Die Grünen also die Zeugen Morgenthaus zusammen mit der FDP sind nach allen Seiten hin offen. Für mich sind die ganzen Seehofer Theorien widerlegt. Für jeden ist was dabei - abgegebene Stimmen 666 ... für Zahlenmystiker Nein - 9, Enthaltungen - 6
-----
Was zum Teufel soll das?
 http://www.dasgelbeforum.net/mix_entry.php?id=475919&page=0&order=time&category=0