Sonntag, 2. November 2008

Flaig: Es kann keine islamischen Menschenrechte geben



Frankfurter Rundschau - 30. Okt. 2006
Es kann keine islamischen Menschenrechte geben. Menschenrecht sind universal. Sie lassen sich durch nichts einschränken. Deswegen kann es keine spezielle islamische Interpretation geben. Denn diese Religion ordnet alles der Scharia, der Rechtslehre des Islam, unter und setzt somit die Universalität der Menschenrechte außer Kraft ... Von Egon Flaig


Mich interessiert jetzt nicht die außerordentlich spirituelle Theologie des Islam, sein radikaler Monotheismus mit der reinsten Transzendenz: ohne Trinität, ohne Opfertod, ohne Heilige. Das bewundere ich; und es fasziniert mich. Aber genau darum geht es nicht. Sondern es geht um die Juridifizierung der sozialen und politischen Ordnung, um die Scharia.


Dass die Scharia selber historischen Modifikationen unterliegt, ist selbstverständlich. Aber die vier islamischen Rechtsschulen selber bezeichnen diese Ordnung als Scharia, als göttliche Ordnung, von Menschen ausgelegt. Dass die Auslegungen sich verändern, ist eine banale Einsicht.


Entscheidend ist die Konstanz der Tradition um wichtige Kernpunkte, eine Tradition die aufrechterhalten wird durch das, was Jan Assmann die Textpflege im kulturellen Gedächtnis nennt. Es geht mir auch nicht um die Scharia insgesamt, sondern um zwei Dinge:


1. den Auftrag, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis die ganze Welt unter islamischer Herrschaft steht, dieser Krieg heißt Dschihad,

2. um die Dhimmitude, das ist der französische Begriff für den Status der Nicht-Muslime unter muslimischer Herrschaft.
Seit Beginn der klassischen Zeit (9. bis 11. Jahrhundert) teilen die muslimischen Juristen die Welt in zwei Teile, nämlich das "Haus des Islam" und das "Haus des Krieges". (…) Diese Zweiteilung hängt nicht davon ab, wo Muslime in großer Anzahl sind oder gar die Mehrheit darstellen, sondern davon, wo der Islam herrscht - in Gestalt der Scharia - oder wo er nicht herrscht.

Diese Dichotomie ist also keine religiöse, sondern eine politische. Zwischen diesen beiden Teilen der Welt herrscht naturgemäß so lange Krieg, bis das Haus des Krieges nicht mehr existiert und der Islam über die Welt herrscht (Sure 8, 39 u. 9, 41).

Daher besteht nach klassischer Lehre für die muslimische Weltgemeinschaft die Pflicht, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen bis diese sich bekehren oder sich unterwerfen. Dieser Krieg heißt Dschihad.

Die Gemeinschaft der Muslime (Umma) ist folglich eine politische Gemeinschaft; das heißt, in ihrem Inneren kann es keinen Krieg geben - ausgenommen dem gegen Rebellen und gegen Häresien. Einzig der Krieg zur Unterwerfung der Ungläubigen ist legitim gewesen und obendrein Pflicht. (…)

Ist es eine individuelle Pflicht oder eine kollektive? Wenn es eine kollektive Pflicht ist, dann muss die muslimische Gemeinschaft in regelmäßigen Abständen Angriffskriege gegen die Ungläubigen führen. Wenn es eine individuelle Pflicht ist, dann müssen die Gläubigen auf eigene Faust Krieg gegen die Ungläubigen führen, falls die Emire zu lange Frieden mit dem Feind halten. Fatalerweise besteht darüber innerhalb der orthodoxen Tradition seit dem 9. Jahrhundert keine Einigkeit.

Viele Rechtsgelehrte definieren den Dschihad als individuelle Pflicht jedes tauglichen Muslim. Konsequenz dieser Lehre: wenn jeder einzelne Muslim alleine oder gruppenweise auf eigene Faust kriegerisch agieren muss, dann sind Attentate und Terroranschläge das Richtige. Al Qaida ist keine Verirrung, sondern entspricht dieser Traditionslinie. (…) Wer das abstreitet, kennt seine eigene Geschichte nicht. (…)

Der Kriegszustand dauert an, bis das Haus des Krieges vernichtet und die Welt erobert ist
Folglich sind Angriffskriege selbstverständlich und theologisch gerechtfertigt gewesen. (…)


Friedensverträge, welche islamische Herrscher mit nicht-islamischen abschlossen, gelten nur als Waffenstillstände; deshalb wurden sie in der Regel für höchstens zehn Jahre abgeschlossen; zwei Rechtsschulen erlaubten nur drei bis vier Jahre Frieden. Die kurzen Fristen ermöglichten es den militärisch überlegenen Muslimen die Gegenseite unentwegt zu erpressen; auf diese Weise sind im Laufe der Jahrhunderte riesige Mengen an Geldern und Menschen an die muslimische Seite geflossen.

Als sich die Kräfteverhältnisse verschoben, mussten muslimische Herrscher die Praxis ändern. So schloss 1535 Suleiman der Prächtige mit dem französischen König einen Frieden, der so lange gelten sollte, wie der Sultan lebte - ein Bruch mit der Tradition. (…)

Immer wieder wird bestritten, dass der Dschihad heute noch aktuell sei
Doch Peters kam in seiner großen Studie zum Ergebnis, dass auch im 19. und 20. Jahrhundert sehr viele Rechtsgelehrte der klassischen Doktrin anhängen. Er schreibt in seinem Buch "Islam and Colonialism":

... "Modernistische Autoren unterstreichen den defensiven Aspekt des Dschihad und betonen, Dschihad außerhalb des islamischen Territoriums sei nur gestattet, wenn die friedliche Verbreitung des Islam behindert wird oder wenn Muslime, die unter Ungläubigen leben, unterdrückt werden. Demgegenüber weichen fundamentalistische Autoren kaum von der klassischen Doktrin ab und betonen den expanionistischen Aspekt." ...
Der Haken dabei ist: die Modernisten vertreten in der Konsequenz genau dieselbe Lehre wie die Fundamentalisten. Denn der Dschihad ist ja berechtigt, wenn Muslime unterdrückt werden. Und ob Muslime unterdrückt werden, wer entscheidet das? Das entscheiden nicht die Gerichte in den säkularen Verfassungen, das entscheiden nicht die Menschenrechte. Das entscheiden die Normen der Scharia. (…)

Die dritte Islamische Gipfelkonferenz von 1981 bekräftigte in ihrer 5. Resolution die Gültigkeit der Dschihad-Doktrin für die Gegenwart:

... "Die islamischen Länder haben in ihrer Resolution klargestellt, dass das Wort Dschihad in seinem islamischen Sinn gebraucht wird, der keine Interpretation oder Missverständnis zulässt, und dass die praktischen Maßnahmen zu seiner Erfüllung zu ergreifen sind in Übereinstimmung

damit und in ständiger Konsulation zwischen den islamischen Ländern." ...

Das sagten nicht ein paar Spinner. Das sagten offizielle Vertreter von Staaten. Das war 20 Jahre vor dem 11. September 2001. Wenn das Leugnen aufhört, beginnt die Selbstbesinnung. Wir dürfen gespannt sein, wie diese Vergangenheitsbewältigung aussieht.


Der Dschihad führt zur Konversion, zur Tötung, zur Versklavung oder zur Dhimmitude. Was ist das? In der Scharia sind die Muslime die Herren, die Anhänger anderer Buchreligionen (Christen, Juden, Parsen) die Unterworfenen (Dhimmi); ...

(...) Die Leugnung selber muss jeden aufmerken lassen, dem die Menschenrechte heilig sind
Denn wer leugnet, ist unfähig zu erkennen, wer er kulturell ist und wie er geschichtlich dazu wurde. Unter der Maske des Antiimperialismus beschuldigen Muslime und islamophile Intellektuelle den Westen.

Der Unterschied ist freilich, dass der Westen von Anfang an, seit dem 16. Jahrhundert seine eigene Selbstkritik leistete und darum zu den Menschenrechten gelangte.

Und eben diese kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte wird durch Leugnungen über die islamische Geschichte systematisch behindert. Wer die historische Wahrheit einfordert, wird als Kulturkrieger bezeichnet.

Genau umgekehrt verhält es sich, Kulturkrieg führt, wer leugnet und wer Leugnungen mit Tabus und Sprechverboten zu sichern versucht.
Wir erleben im Moment genau das.

Wenn eine Seite diesen Krieg eröffnet, dann kann die andere Seite diesem Krieg nur ausweichen, indem sie einfach kapituliert. Wollen die europäischen Intellektuellen diese Kapitulation?
Im August 1990 verabschiedeten die Außenminister der "Organisation der islamischen Konferenz" in Kairo einen Entwurf einer "Erklärung der Menschenrecht im Islam". Die Erklärung (…) steht unter dem Vorbehalt, dass sie mit der Scharia übereinstimmen müssen.

Der Artikel 24 lautet:
... "Alle Rechten und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterstehen der islamischen Scharia." ...

Und im Artikel 25 liest man:
... "Die islamische Scharia ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung." ...
Wenn die Scharia den Menschenrechten übergeordnet ist, dann gibt es eben keine Menschenrechte, dann gilt eben die Scharia
Stellen Sie sich vor, Franco, Hitler oder Stalin hätten die Menschenrechte ausgerufen; und Stalin hätte hinzugefügt: Alle diese Rechte unterstehen der kommunistischen Idee; und Hitler hätte hinzugefügt: Sie unterstehen der nationalsozialistischen Ordnung.
Solche Menschenrecht sind keinen Pfifferling wert, weil die Verfasser sie im Prinzip leugnen. Anders gesagt: sie leugnen genau den Anspruch auf universale Menschenrechte, die von keiner Ordnung außer Kraft gesetzt werden dürfen.
In einer Diskussion berief sich in den 90er Jahren ein iranischer Ayatollah auf die Kairoer Erklärung, um die Ungleichheit zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu rechtfertigen: er argumentierte, die Menschen sind in ihrer Würde nur potentiell gleich, aktuell jedoch nach Graden der Tugend und der Rechtgläubigkeit verschieden.
Da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt also keine Menschenrechte. Und es wird sie auch niemals als islamische Menschenrechte geben. Weil es absurd ist, nach islamischen Menschenrechten zu suchen.

Menschenrechte sind weder christlich, noch europäisch, noch islamisch.

Sie sind entweder universal oder sie sind nicht.

Egon Flaig lehrt Altertumswissenschaften an der Universität Greifswald. Er beschreibt sich selbst als "weit entfernt von der traditionellen deutschen Althistorie". Er forscht interdisziplinär und orientiert sein Instrumentarium an dem des Soziologen Pierre Bourdieu.
Die in Auszügen dokumentierte Rede hielt Flaig auf den 34. Römerberggesprächen(Thema: Die Geltung der Menschenrechte.)

Mittwoch, 15. Oktober 2008

Duisburg-Marxloh 's Moschee



In Duisburg Marxloh steht die gegenwärtig größte Moschee in Deutschland. Diese Moschee wurde jetzt zum Zuckerfest zum ersten Mal benutzt, die Eröffnung (die linke WAZ schreibt natürlich “Einweihung”) soll am 26.10.2008 erfolgen.

Die Baukosten erwähnt die WAZ 1.10.08, WGR2 N. 230, mit 8 Millionen Euro. Die Finanzierung sei erfolgt durch Spenden der Mitglieder der Marxloher Ditibgemeinde.
Hierzu sollte man wissen, dass Marxloh insgesamt 18000 Einwohner hat, davon sind 6000 Ausländer und von diesen wiederum 4000 Türken.

Das Land Nordrhein Westfalen beteiligte sich mit 3,2 Millionen an dieser Moschee.Bleiben also 4,8 Millionen Euro, die von Mitgliedern der Marxloher Ditibgemeinde gespendet wurden. Die Ditibgemeinde in Duisburg hat ca. 600 Mitglieder. http://www.zeit.de/2005/48/Marxloh?page=all
Das würde bedeuten, dass jedes Mitglied der Ditibgemeinde Marxloh 8000 Euro gespendet hat.
Jeder zweite Türke ist arbeitslos. Lebt von Hartz 4. In Duisburg Marxloh ist der Prozentsatz der Türken mit Sicherheit höher als im Landesdurchschnitt.

Woher hat ein Hartz4 beziehender Türke 8000 Euro, um diese für den Moscheebau zu spenden.
Das hier gelogen wird, ist so offensichtlich, dass es sich nicht verheimlichen lässt.
Durch Spenden der Marxloher Ditibgemeinde kann der Moscheebau nicht finanziert worden sein, es sei denn, die Türken der Marxloher Ditibgemeinde arbeiten alle schwarz und haben mehr Geld zur Verfügung, als die Hartz4 Zahlungen.

Oder die staatliche Religionsbehörde der Türkei, deren Ableger die Ditib ist, finanziert in Wirklichkeit den Moscheebau.

Und das Land Nordrhein Westfalen arbeitet in diesem Fall doch sehr einträchtig mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde zusammen.

Man sollte Aufklärung darüber verlangen von unseren Politikern.

Sonntag, 5. Oktober 2008

Merkel 's Staatsgarantie für alle Sparer......

Merkel gibt Staatsgarantie für alle Sparer



Krisentreffen im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium. Thema: ein neues Rettungspaket für den schwankenden Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate (HRE).
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück versuchen zusammen mit Vertretern der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin einen Ausweg aus der Krise zu finden. Merkel versprach eine schnelle Lösung.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird. Deshalb wird auch mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate zu sichern“, sagte die Regierungschefin.
Merkel sagte weiter, die Spareinlagen seien sicher. Die Bundesregierung hat angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, so Merkel. Eine Garantie vom Staat für alle Sparer...
Die von der Bundesregierung ausgesprochene Garantie für alle privaten Spareinlagen umfasst eine Summe von 568 Milliarden Euro. Das sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, dem „Handelsblatt“.
Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren, sagte er. Den Wert dieser Einlagen bezifferte er mit 568 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung will auf jeden Fall verhindern, dass Geld in größerem Stil abgehoben wird“, sagte Albig.
Merkel kündigte zudem an, dass die Verantwortlichen der Bank zur Rechenschaft gezogen werden sollen. „Das sind wir auch dem Steuerzahler in Deutschland schuldig“, sagte Merkel.
Nach der Koalitionsrunde im Kanzleramt erklärte Unionsfraktions-Chef Volker Kauder: Der Bund wird seine Bürgschaftszusagen für die Hypo Real Estate nicht erhöhen. Damit würde es bei der Zusage des Bundes bleiben, mit 26,5 Milliarden Euro zu bürgen.
„Darüber hinaus ist vom Bund nichts zu erwarten“, sagte Kauder am Sonntag.
Ohne näheren Hinweis sagte der Unionsfraktionschef, die Privatbanken hätten ihren Beitrag zur Rettung des Immobilienfinanzierers zugesagt. Der ursprüngliche Bürgschaftsbetrag der Privaten Banken betrug 8, 5Milliarden Euro.
Eine Auffang-Möglichkeit der Regierung: Verstaatlichung. Sowohl Merkel als auch Steinbrück lehnen diese Maßnahme ab. Es sei höchstens eine letzte Alternative, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Bundesfinanzminister soll geäußert haben, dass nicht der Steuerzahler dafür aufkommen dürfe, was andere verbockt haben.
Auch andere deutsche Banken wollen diese Suppe nicht auslöffeln.
Ob ein neues Paket zur Rettung des Finanzriesen heute noch zustande komme, bleibt abzuwarten. Wichtig wäre eine Einigung vor Börsenstart am morgigen Montag.
„Jetzt ist die Zeit, da alle Verantwortung zeigen müssen“, sagte der Steinbrück-Sprecher Torsten Albig. Es geht darum, alle Möglichkeiten für eine Lösung zu nutzen.
Eine positive Nachricht scheint es in all dem Ringen doch zu geben: Der Kapitalbedarf der HRE ist anscheinend doch geringer als am Sonnabend vermeldet wurde. Demnach benötige die Bank bis Jahresende „nur“ 50 Milliarden Euro statt der gemeldeten 100 Milliarden Euro bis 2009.
Gestern war das bereits geschnürte Rettungspaket für die HRE gescheitert, nachdem bekannt wurde, dass ihr Kapitalbedarf viel höher ist als bislang angenommen.
Kauder: Bund erhöht Banken-Bürgschaft nicht = Berlin (dpa) -

http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/10/05/hypo-real-estate-angela-merkel/kanzlerin-verspricht-schnelle-loesung.html
Update 06.10.2008
Und für dieses Pleiteunternehmen garantiert jetzt die Deutsche Bundesregierung mit Merkel und Steinbrück. Es ist nicht zu glauben.
Und wer reibt sich die Hände nach diesem Deal?
Urteilen Sie selbst, lieber Leser.
Konzern : Die Hypo Real Estate Group entstand aus der Abspaltung des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts der HypoVereinsbank (HVB). Dies erfolgte rechtlich durch eine so genannte Abspaltung zur Neugründung nach dem Umwandlungsgesetz, nachdem der Aufsichtsrat der HVB im März 2003 und die Hauptversammlung im Mai 2003 zugestimmt hatten. Die Abspaltung von der HVB wurde mit Eintragung in das Handelsregister am 29. September 2003 rechtswirksam.
Die HVB hatte bereits mit den Finanzierungen von Steuersparimmobilien enormen Wertberichtigungsbedarf. Hierzu sind seit Jahren zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die HVB anhängig bei Oberlandesgerichten, beim Bundesgerichtshof und auch beim Europäischen Gerichtshof. Gerichtsintern wird von einem Wertberichtigungsbedarf in Höhe von rund 26 Mrd. Euro gesprochen. Diese Zahlen haben renomierte Anwaltskanzleien ans Licht gebracht, die geschädigte Mandanten vertreten. So wurden beispielsweise vermietete Wohnungen im Wert von 25 TSD Euro für 90 TSD Euro finanziert und verkauft.
Mit einem Immobilienfinanzierungsvolumen von etwa 124 Milliarden Euro ist die Hypo Real Estate Group einer der größten Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland und als solcher eines der größten Immobilienfinanzierungsinstitute in Europa.
Im April 2008 gab der amerikanische Finanzinvestor
Christopher Flowers bekannt, eine bedeutende Minderheitsbeteiligung kaufen zu wollen, und erwarb über seine Investmentgesellschaft J.C. Flowers & Co. LLC mittels eines öffentlichen Angebots für 1,1 Milliarden Euro 24,9 Prozent am Kapital der Bank.[2] Das Vertrauen der Anleger in den Konzern war zwischenzeitlich jedoch auf einen solchen Tiefpunkt gesunken, dass ihm bis zur Angebotsfrist am 23. Juni 2008 93.840.047 Aktien und somit rund 46,7 Prozent des Aktienkapitals zum Verkauf eingereicht worden waren, obwohl der Vorstand selbst den inneren Wert der Holding als deutlich höher bezeichnete.
Aktionärsstruktur
26,95 Prozent des Kapitals sind in Streubesitz; Anteilseigner, die mit mehr als fünf Prozent am Unternehmen beteiligt sind (September 2008):[3]
24,13 Prozent –
J.C. Flowers, New York, USA
09,31 Prozent –
Capital Research and Management Company, Los Angeles, USA
07,00 Prozent – Grove International Partners, New York, USA
05,33 Prozent – Close Trustees (Cayman), George Town, Cayman Islands
05,14 Prozent – Orbis Investment Management, Hamilton, Bermuda

Stützung durch staatliche Intervention
Am 28. September 2008 wurde publik, dass der Hypo Real Estate wegen eines Liquiditätsengpasses die Insolvenz drohe. Laut Angaben des Vorstands hatten schon über längere Zeit Gespräche mit Banken und Regierungsvertretern stattgefunden, weil die Tochter Depfa Refinanzierungsschwierigkeiten am Interbankenmarkt hatte.[4], [5]
Am 29. September 2008 einigten sich daraufhin
Jochen Sanio von der Bankenaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bankenverband darauf, der Hypo Real Estate eine Ausfallbürgschaft zur Verfügung zu stellen. Für Ausfälle bis 14 Milliarden Euro werde die BRD zu 40 Prozent und der Bankenverband zu 60 Prozent bürgen; für weitere 21 Milliarden Euro bürge der deutsche Staat alleine. Die Staatsbürgschaft werde bei Bedarf über eine von der Bundesbank aufgelegte Zweckgesellschaft, ein sogenannter Special Purpose Vehicle, bereitgestellt. Die Hypo Real Estate tritt im Gegenzug entsprechende Vermögenswerte an den Bund ab. Am 4. Oktober 2008 platzte die Ausfallbürgschaft, da ein Teil der beteiligten Privatbanken ihre Zusagen zurückzogen.[6]

Einzelnachweise
a b Geschäftsbericht 2007
Pressemitteilung vom 24. Juni 2008
comdirect bank: Firmenportrait der Hypo Real Estate Dax-Konzern Hypo Real Estate kämpft ums Überleben. In: Spiegel online, 28. September 2008 (online) Finanzkonsortium stützt Hypo Real Estate mit Milliardenkredit. In: Spiegel online, 29. September 2008 (online) Nach Scheitern des 35-Milliarden-Euro-Pakets - Krisengipfel soll HRE retten In Tagesschau, [1]

Quellen Handelsblatt, 30. September 2008, Seiten 22 bis 25
http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

Update 2011
Info aus 2009:

Die HRE zieht alle und alles ist den Abgrund? - feine Gesellschaft
Jetzt verstehe ich auch das Engagement der Frau Merkel:

Bernd Knobloch, geboren am 20.11.1951 in München, ist ein deutscher Banker

und sitzt derzeit im Aufsichtsrat der Skandalbank Hypo Real Estate.

Vater von Bernd Knobloch ist der Kaufmann Samuel Knobloch. Seine Mutter ist

Charlotte Knobloch, die als Präsidentin des Zentralrats der Juden im Licht

der Öffentlichkeit steht.



Bernd Knobloch ist seit 1979 als Rechtsanwalt beim Landgericht München

zugelassen.


Von 1991 an war Bernd Knobloch Direktor und Vorstandsmitglied der
Frankfurter Hypothekenbank AG bzw. der Nachfolgeinstitute und leitete die
Eurohypo AG von 2004 bis September 2008 als Vorstandsvorsitzender. Von April
2006 bis September 2008 war Bernd Knobloch außerdem Mitglied des Vorstandes
der Commerzbank. Musste weg. Großer Verluste für die Bank gehen. (Wer machte
wohl dann die Gewinne?).

Weiterhin ist Bernd Knobloch Mitglied der Administration des Städelschen
Kunstinstitutes in Frankfurt am Main, Mitglied des Vorstandes der Hertie
Stiftung, Präsident des Kuratoriums der Vereinigung von Freunden und
Förderern der Uni Frankfurt, Mitglied des Executive Committee vom Samuel
Zell and Robert Lurie Real Estate Center der Wharton School an der
Universität Pennsylvania und Mitglied des Board of Trustees des Urban Land
Institute.


1. ↑ 1,0 1,1 Hypo Real Estate: CV Bernd Knobloch Dez. 2008
2. ↑ Philipp Gessler am 06.06.2006 in der taz - (via haGalil): Charlotte
Knobloch im Portrait


Hypo Real Estate hat ein Büro in Israel Israel:
Werden dahin die Gelder über Scheingeschäfte abgesogen?

Hypo Real Estate in Israel
http://www.hyporealestate.com/6355.php

Die Hypo Real Estate Bank begleitet mit ihrer weltweiten Präsenz und ihrem
Ansprechpartner vor Ort, israelische Kunden bei internationalen
Immobilieninvestitionen. Dabei werden Cross-Border-Aktivitäten israelischer
Investoren unterstützt die vorwiegend in europäische Märkte investieren.

Ansprechpartner der Hypo vor Ort:
Ravid Caspi
Tel +972 3 754 11 58
Fax +972 3 754 11 00
ravid.caspi@hyporealestate.com

Aktionärsstruktur der Hypo Real Estate:

26,95 Prozent des Kapitals sind in Streubesitz; Anteilseigner, die mit mehr
als fünf Prozent am Unternehmen beteiligt sind (September 200:[3]

* 24,13 Prozent – J. Christoper Flowers, New York, USA Christpher
Flowers übersetzt: Christoph Blume ! Er hält auch ein Paket an der HSH
Nordbank, welche genau wie die Hypo Real Estate von der New York Connection
die Schrott Derivate aus ‘USA nach Deutschland verschoben hat.

Weitere Aktionäre der Hypo Real Estate:
* Vorlage:09,31 Prozent – Capital Research and Management Company, Los
Angeles, USA

* Vorlage:07,00 Prozent – Grove International Partners, New York, USA

* Vorlage:05,33 Prozent – Close Trustees (Cayman), George Town, Cayman
Islands

* Vorlage:05,14 Prozent – Orbis Investment Management, Hamilton, Bermuda


J.C. Flowers & Company ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die 2002 von J.
Christopher Flowers[1], einem ehemaligen Goldman-Sachs-Partner, gegründet
wurde. J.C. Flowers ist unter den ausschließlich auf den

Finanzdienstleistungssektor konzentrierten Finanzinvestoren nach eigenen
Angaben der weltweit größte. Insgesamt hat J.C. Flowers bisher rund neun
Milliarden US-Dollar investiert, verteilt auf über 20 Einzeltransaktionen.

Mehr als die Hälfte dieses Investitionskapitals ist in sieben europäischen
Transaktionen gebunden (Stand Mai 200.

Auf dem deutschen Markt ist Flowers seit 2004 aktiv. Flowers hält 24,9% der
HRE und 25,67% an der HSH Nordbank. Damit hält er in beiden Fällen eine
Sperrminorität gegen eine Kapitalerhöhung der Institute. Er kann die Ausgabe
frischer Aktien zur Erhöhung des Eigenkapitals verhindern (im Falle der HRE
zusammen mit einigen Aktien aus Streubesitz). Im Zusammenhang mit der
Bankenkrise und den staatlichen Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung der
Finanzmärkte bewirkt dies, dass J.C. Flowers bei der HRE und bei der HSH
Nordbank eine erhöhte staatliche Beteiligung verhindern kann (§182
Aktiengesetz).


Quellen:
http://www.dasgelbeforum.de.org/foru...y.php?id=85151
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Charlotte_Knobloch
http://www.sueddeutsche.de/thema/Bernd_Knobloch
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Bernd_Knobloch

http://www.radio-utopie.de/forum/index.php?topic=18.0

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Was sagt das Neue Testament - Was sagt der Koran

Diese Gegenüberstellung ist wichtig bei einem Vergleich zwischen Neuem Testament und dem Koran. Der Leser mag selbst entscheiden, wo humanistisches Denken begann.


NT: “Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben.”Koran:“Siehe, er (Jesus) ist nichts als ein Diener, dem Wir gnädig waren.” (Sure 43, Vers 59)

NT: “Keiner kommt zum Vater ausser durch mich.”Koran:“Gläubige sind nur, die an Allah und seinen Gesandten glauben.” (Sure 24, Vers 62)

NT: “Wer den Sohn sieht, sieht den Vater.”Koran:“Allah ist nur ein einziger Gott. Er ist hoch darüber erhaben, dass er einen Sohn haben sollte!” (Sure 4, Vers 171)

NT: “Wer an mich glaubt bis zuletzt, der wird das ewige Leben bekommen.”Koran: “Ungläubig sind, die da sprechen: “Allah - das ist der Messias, der Sohn der Maria.”" (Sure 5, Vers 17)

NT: “Sie werden Euch hassen um meinetwillen. Sie werden Euch hassen ohne Grund.”Koran: “Und wenn Ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis Ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt!” (Sure 47, Vers 4)

NT: “Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst!”Koran: “Sie sollen kämpfen auf Allahs Weg und töten und getötet werden.” (Sure 9, Vers 111)

NT: “Liebt einander, so wie ich Euch geliebt habe!”Koran: “Oh, Ihr, die Ihr glaubt, nehmt Euch nicht die Juden und Christen zu Freunden!” (Sure 5, Vers 51)

NT: “Liebet Eure Feinde und betet für die, die Euch verfolgen!”Koran: “Oh, Ihr, die Ihr glaubt, nehmt Euch nicht meinen Feind und Euren Feind zu Freunden. Ihr zeigt Ihnen Liebe, wiewohl sie…nicht glauben.” (Sure 60, Vers 1)

NT: “Wer Dir auf die rechte Wange schlägt, dem halte auch die linke hin.”Koran: “Und so sie den Rücken kehren, ergreift sie und schlagt sie tot, wo immer Ihr sie findet!” (Sure 4, Vers 89)

NT: “Ihr könnt den Beelzebub nicht mit dem Beelzebub austreiben.”Koran: “Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlagt die Götzendiener, wo Ihr sie findet, und packt sie und belagert sie und lauert Ihnen in jedem Hinterhalt auf! So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.” (Sure 9, Vers 5)

NT: “Und wenn Dein Bruder sieben Mal am Tag gegen Dich gesündigt hat, so verzeih’ ihm sieben Mal.”Koran: “Nicht kommt es dem Propheten und den Gläubigen zu, für die Götzendiener um Verzeihung zu bitten…” (Sure 9, Vers 113)

NT: “Geht nicht zu denen, die Euch lieben, sondern zu denen, die Euch hassen, denn welchen Nutzen hat es, wenn Ihr nur denen gebt, von denen Ihr wiederbekommt?”Koran: “Muhammad ist der Gesandte Allahs, und seine Anhänger sind streng gegen die Ungläubigen, barmherzig untereinander.” (Sure 48, Vers 29)

NT: “Zieh’ zuerst den Balken aus Deinem Auge, bevor Du den Splitter aus dem Auge Deines Bruders ziehst.”Koran: “Die Ungläubigen vom Volk der Schrift und die Götzendiener werden in das Höllenfeuer kommen und ewig darin verweilen. Sie sind die schlechtesten Geschöpfe.” (Sure 98, Vers 6)

NT: “Richtet nicht, damit Ihr nicht gerichtet werdet!”Koran: “Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten. Dies ist ein Exempel von Allah, und Allah ist mächtig und weise.” (Sure 5, Vers 38)

NT: “Wahrlich, ich sage Euch: Die Dirnen und Zöllner haben mir eher geglaubt als Ihr!”Koran: “Und Allah liebt keinen Ungläubigen und Sünder.” (Sure 2, Vers 276)

NT: “Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!”“Die Hure und den Hurer - geißelt jeden von beiden mit hundert Hieben!” (Sure 24, Vers 2)

NT: “Sie sündigte viel, weil sie viel liebte - darum wird ihr vieles vergeben.”Koran: “Die ungehorsamen Frauen… warnt sie, verbannt sie in die Schlafgemächer und schlagt sie!” (Sure 4, Vers 34)

NT: “Nicht was in den Mund hineinkommt, macht den Menschen unrein, sondern was aus ihm herauskommt.”Koran: “Verwehrt ist Euch Krepiertes, Blut, Schweinefleisch und das, über dem ein andrer Name als Allah angerufen ward.” (Sure 5, Vers 3)

NT: “Wascht nicht so viel Eure Hände, sondern Eure Herzen!”Koran: “Und so Ihr durch Samen befleckt seid, so reinigt Euch! Und so… Ihr habt die Weiber berührt und findet nicht Wasser, so nehmet guten Sand und wischet Euch das Gesicht und die Hände damit ab!” (Sure 5, Vers 6)

NT: “Euer Vater im Himmel freut sich über ein einziges verlorenes Schaf, das umkehrt, mehr als über 99 Gerechte.”Koran: “…und wenn sie um Gnade bitten, so sollen sie doch nicht begnadet werden.” (Sure 41, Vers 24)

NT: “Mein Reich ist nicht von dieser Welt.”Koran: “Und kämpft gegen sie, bis…die Religion Allah gehört!” (Sure 2, Vers 193)

NT: “Wenn Ihr nicht wieder werdet wie die Kinder, so könnt Ihr das Reich Gottes nicht schauen.”Koran:“Siehe, für die Gottesfürchtigen ist ein seliger Ort, Gartengehege und Weinberge, Jungfrauen mit schwellenden Brüsten, Altersgenossinnen und volle Becher.” (Sure 78, Vers 31ff)

NT: “Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!”Koran: “Kämpft gegen diejenigen der Schriftbesitzer, die nicht an Allah… glauben und… sich nicht zur wahren Religion bekennen, bis sie ihren Tribut gedemütigt entrichten!” (Sure 9, Vers 29)

NT: “Der niedrigste unter Euch, der allen dient, wird der höchste sein im Himmel.”Koran: “Vorgeschrieben ist Euch der Kampf.” (Sure 2, Vers 216)

NT: “Da sprach des Knechtes Herr: Du bist als letzter zu mir gekommen, aber ich möchte Dir vollen Lohn geben wie den anderen.”Koran: “Und für alle sind Stufen nach ihrem Tun, dass Allah sie für ihre Taten belohnt…” (Sure 46, Vers 19)

NT: “Passt Euch nicht der Denkweise dieser Welt an!”Koran: “Allah verhieß Euch, reiche Beute zu machen und beschleunigte sie Euch.” (Sure 48, Vers 20)

NT: “Himmel und Erde werden vergehen, aber meine Worte werden niemals vergehen.”Koran: “Was Wir auch an Versen aufheben oder in Vergessenheit bringen, Wir bringen bessere oder gleiche dafür.” (Sure 2, Vers 106)

NT: “Auch stellt man sein Licht nicht unter den Scheffel, sondern auf den Berg, damit es allen leuchtet.”Koran: “Er (Allah) ist’s, der herabsandte das Buch (Koran). In ihm sind evidente Verse… und andere dunkle.” (Sure 3, Vers 7)

NT: “Nicht zu richten, bin ich gekommen, sondern zu retten.”Koran: “Wie aber wird’s sein, wenn die Engel sie (die Ungläubigen) zu sich nehmen und sie aufs Gesicht und den Rücken schlagen!” (Sure 47, Vers 27)

NT: “Viele sind berufen, doch nur wenige auserwählt.”KORAN: “Allahs Hass ist größer als Euer Hass gegen Euch selber, da Ihr zum Glauben gerufen wurdet und ungläubig waret.” (Sure 40, Vers 10)

NT: "Wenn Ihr, die Ihr böse seid, Euren Kindern Gutes zu geben wisst, um wie viel mehr weiß dann Euer guter Vater im Himmel, Euch Gutes zu geben?”Koran: “Wir wissen nicht, ob Böses für die auf Erden beabsichtigt ist, oder ob ihr Herr das Rechte mit ihnen vorhat.” (Sure 72, Vers 10)

NT: “Ihr werdet hören von Kriegen und Gerüchten über Kriege. Geht nicht hin!”KORAN: “An jenem Tag, an dem wir angreifen werden mit dem größten Angriff, siehe, da werden wir Rache nehmen.” (Sure 44, Vers 16)

NT: “Es werden Antichristen kommen, und ich sage Euch: Viele sind schon da.”KORAN: “Geoffenbart ward mir, dass eine Schar der Dschinn (Dämonen) lauschte und sprach: “Siehe, wir haben einen wunderbaren Koran gehört…und wir glauben an ihn und stellen nimmer unserm Herrn jemand zur Seite. Denn…er hat sich keine Genossin (Maria) genommen und keinen Sohn (Jesus).” (Sure 72, Vers 1ff)

NT: “An den Früchten werdet Ihr sie erkennen.”Koran: “Noch vermochte kein Prophet Gefangene zu machen, ehe er nicht auf Erden gemetzelt.” (Sure 8, Vers 67)

NT: “Die Letzten werden die Ersten sein, und die Ersten die Letzten.”Koran: “Und geheißen ward mir, der erste der Muslime zu sein.” (Sure 39, Vers 12)

NT: “Vater, vergib’ ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!”
Koran: “Siehe, der Lohn derer, welche Allah und seinen Gesandten befehden und Verderben auf der Erde bereiten, ist nur der, dass sie getötet oder gekreuzigt oder an Händen und Füßen wechselseitig verstümmelt oder aus dem Lande vertrieben werden.” (Sure 5, Vers 33)

NT: “Hütet Euch vor den falschen Propheten!”Koran: “Mein Herr, siehe, mein Volk hält diesen Koran für eitles Geschwätz!” (Sure 25, Vers 30)
http://www.deusvult.info/



NT = Neues Testament

Montag, 22. September 2008

Moslemische Ghettos in deutschen Städten.

Im Bonner Wasserwerk diskutierten Zukunftsforscher und kommunale Politiker über die Zukunft deutscher Städte. Das Motto „Heimat Stadt 2020“.
NRW Chef Rüttgers (CDU)
fordert, dass unsere Städte schöner werden müssen. Rüttgers meint, dass die Entwicklung von Parallelgesellschaften gestoppt werden müsse. Konkret weiss aber Rüttgers zu dieser Problematik nichts zu sagen.
Thomas Hunsteger-Petermann, OB der Stadt Hamm, einer Stadt mit einem Ausländeranteil von 25 % ist der Ansicht, dass man auf „diese Gruppen“ noch stärker zugehen muss, weil es sonst in absehbarer Zeit türkische Parteien gäbe.
Bülent Aslan, Vorsitzender des deutsch türkischen Forums der NRW CDU, warnt allerdings vor unrealistischen Erwartungen der CDU. Bülent meint, dass es bereits nicht mehr möglich sei, die bereits vorhandenen türkischen Ghettos aufzubrechen. Wörtlich sagte Aslan:“Das wird nicht funktionieren“.
Der CDU Generalsekretär, Hendrik Wüst, vertrat die Auffassung, dass man nicht damit rechnen kann, dass türkische Mütter deutsch lernen würden, um ihren Kindern und Jugendlichen bessere Startchancen zu ermöglichen. Aus diesem Grunde müsse man eben mit den Moslemvereinen verhandeln.



Allein diese Auffassung von Integration auf deutscher Seite ist eine Bankrotterklärung der politischen Vertreter der Mehrheitsgesellschaft gegenüber der Minderheit der moslemischen Zuwanderer.



Armin Laschet (CDU), der Integrationsmininister in NRW, empfiehlt, man solle es doch, wie einst Gerhard Schröder, Loblieder auf die Türkei singen, um die Stimmen der Türken in Deutschland für die SPD zu sichern. Eine lächerlichere Empfehlung von einem CDU Minister ist kaum mehr vorstellbar.



Die „Schönheit“ der deutschen Städte können diese Politiker nicht kennen. Sie wohnen wohl kaum in türkisch-moslemischen Ghettostadtteilen, wie Marxloh in Duisburg, Ehrenfeld in Köln, Altendorf in Essen oder Kreuzberg oder Neukölln, Berlin.



Die 3500 in Deutschland real existierenden Moscheen werden die uns allen bekannten Stadtbilder wesentlich verändern, schöner werden die Städte dadurch mit Sicherheit nicht.
Aber, was interessiert es einen heute fast 60 jährigen Politiker, wie deutsche Städte in zwanzig Jahren aussehen. Dann sind die Entscheidungtreffer tot.



Dem nichtkundigen Leser muss erklärt werden, dass eine Moschee keine Kirche im christlichen Sinn ist. In der Moschee wird zwar auch gebetet, aber in erster Linie handelt es sich um ein Islamcentrum, mit Gastronomiebetrieb, Aufenthaltsräumen, Schulungsräumen, Geschäften und Büros.
Das Kölner Islamcentrum ist mit einer Fläche von ca. 20.000 Quadratmetern geplant, wobei der eigentliche Gebetsraum etwa 2000 Quadratmeter betragen soll. Allein dieses Verhältnis macht deutlich, dass es sich um ein wirkliches Centrum des Islam handelt. Und natürlich ist es beabsichtigt, dass sich um Umkreis dieses Zentrums, wie bei jeder Moschee, Moslems vermehrt ansiedeln. Das führt weiter zu Moslemghettos in deutschen Städten und nicht in eine Integration.

Ingoldstadt
RendsburgDuisburg-MarxlohFrankfurt/Main
..........und ca. 3500 weitere in Deutschland

Mittwoch, 17. September 2008

Deutschland's alte MannInnen



Deutschlands alte Männer..
..nichts gegen Herrn Müntefering.Er ist mit Sicherheit
ein besonderer Sozialdemokrat. Aber muss es denn wirklich
sein, dass ein Mann mit 68 Jahren noch immer nicht aufhören
kann? Verständlich, dass er nach dem tragischen Tod seiner
Frau Ablenkung an seinem alten Arbeitsplatz sucht.
In Ordnung ist, dass sein Arbeitgeber, die Wähler der SPD,
ihm diese Möglichkeit vorübergehend einräumen.
Aber wirklich nur vorübergehend.
Herr Müntefering weiss hoffentlich, dass auch in seinem Leben
alles eine Zeit hat und für einenMann in seinem Alter ist es an
der Zeit, in Rente zu gehen.
Das neueste bonne mot des alten Herren Müntefering:
"Der Kapitalismus muss gezähmt und dem Primaten der
Politikuntergeordnet werden."
Muss man das noch intepretieren?



Oder Christian Ströbele (69-jähriger, vorbestrafter GRÜNER)
ist der Meinung:
"Öffentliche Eide der Bundeswehr sind nicht mehr
zeitgemäss."

Ob Herr Ströbele ernsthaft glaubt, er sei noch zeitgemäss?

Samstag, 6. September 2008

Wie lange ist der Sozialstaat Deutschland finanzierbar.

Sozialstaat Deutschland, Daten und Fakten.

2006 erhielten 8,3 Millionen Menschen in Deutschland Transferleistungen. Das sind 10 % aller Einwohner.

Die Transferleistungen kosteten die Steuerzahler zusammen 45,6 Milliarden Euro.

Diese Summe ist noch nicht der größte Anteil der Sozialleistungen.

Die Misswirtschaft der Rentenkassen erfordert Jahr für Jahr größere Zuschüsse des Staates.
Im Jahr 2009 werden das 79,1 Milliarden sein, das sind 27,4 % des Haushaltes.
Vor 25 Jahren waren es noch 16, 8 Milliarden und 13 % des Haushaltes.
In einer Generation haben sich demzufolge die Zuschüsse verfünffacht, was nicht nur auf Millionen ostdeutsche Rentner, die bis 1990 nichts in westdeutsche Rentenkasse eingezahlt haben, zurückzuführen ist.


Auch die Krankenkassen müssen wegen schlechten wirtschaftens mit den Mitgliederbeiträgen erheblich bezuschusst werden.

4 Milliarden Euro werden das im Jahr 2009 sein.
Der Betrag wird sich bis 2016 auf jährlich 14 Milliarden erhöhen.

Für das Arbeitslosengeld II hat der Finanzminister 20 Milliarden eingeplant.
Für Eingliederungsbeihilfen und Verwaltung sind 10 Milliarden vorgesehen.
An den Unterkunftskosten (?) beteiligt sich der Staat mit 3,2 Milliarden.
Für die Familienförderung steigen die Ausgaben auf 6,15 Milliarden Euro.
5,3 Millionen arbeitsfähige aber arbeitslose Menschen haben nach dem statistischen Bundesamt Ende 2006 Arbeitslosengeld II (Hartz 4) bezogen.
1,9 Millionen nicht arbeitsfähige Menschen erhielten Sozialhilfe.
81000 Menschen erhielten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.
682000 Menschen bekamen Geld zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
193000 Menschen waren Empfänger von Geld nach dem Ayslbewerberleistungsgesetz.
60000 Menschen wurden nach Kriegsopferfürsorge (?) mit Mitteln ausgestattet.
Alles zusammen ergibt 45,6 Milliarden Euro.
In Bayern bekommen 5,3 % der Bevölkerung Mindestsicherungsleistungen,
in Berlin satte 20,1 % der Bevölkerung.

818000 Bafög-Empfänger erhielten 2,3 Milliarden Euro.

691000 Haushalte bekamen 1,16 Milliarden Euro Wohngeld.

1 100000 Menschen bekamen Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von 16,26 Milliarden Euro.

92000 Familien bekamen Kindergeldzuschlag in Höhe von 138,6 Millionen Euro.
Quelle: Rheinische Post, 06.09.2008, Seite A4

Es wäre in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, welcher Prozentanteil auf Menschen entfällt, die nicht EU Bürger sind. Berücksichtigt man den Anteil der Menschen aus moslemischen Ländern, die aufgrund geringer Qualifikation überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind, müssten nicht unerhebliche Kosten gerade auf diese Menschen entfallen.

Liest man dann aber im Gegenzug, wieviel die einzelnen Moslemvereine an Spenden der Gläubigen für Moscheebauten einnehmen, dürfte der als arm bezeichnete Anteil der moslemischen Bevölkerung gering sein, denn von staatlichen Zuwendungen sind Spenden nicht möglich.

Montag, 1. September 2008

Münterfering schwenkt nach Links-Aussen zu den Kommunisten?




Wer hätte das dem Müntefering zugetraut?
Bereits im Februar dieses Jahres soll Müntefering (SPD) zu einer „richtigen Koalition“ mit den linken Kommunisten in Hessen geraten haben, so sagt der „Focus“.
Danach hat Müntefering einen Brief an SPD-Chef Kurti Beck geschrieben.

„Ypsilanti soll eine Koalition mit den LINKEN Kommunisten anstreben.“


Die SPD von 2008/2009 sinkt demoskopisch in die Tiefe. Oskar Lafontaine treibt seine frühere Partei vor sich her. Der Napoleon von der Saar lässt die SPD von dem Kakao , durch den er sie zieht, trinken und die SPD säuft die tiefrote Brühe, Andrea Ypsilanti ist bereits abgefüllt und betrunken davon.
Ypsilanti und ihr Stichwortegeber wollen unbedingt- selbst mit den Stimmen der Kommunisten- regieren, auch wenn es die SPD jeglichen Respekt kostet und die Partei damit absolut ihre Reputation verliert. Unglaublich ist das.

Die kommunistischen Linken haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in Lollar beschlossen, Andrea Ypsilanti als hessische Ministerpräsidentin zu tolerieren. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben erkannt, dass die Dummheit von Ypsilanti für die linken Kommunisten die Chance ist, in die Regierung des Landes Hessen einzugreifen.

Niemand in der SPD kritisiert die linken Kommunisten unter Lafontaine und Gysi schärfer, als Matthias Platzek, SPD-Chef in Brandenburg. Er sagt: „ Die Linken sind immer noch dieselbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat“.
Und weiter sagt Platzek:“ In einer Zeit, in der inoffizielle Mitarbeiter und hauptamtliche STASI-Offiziere der Meinung sind, sie hätten 40 Jahre eine segensreiche Tätigkeit vollbracht, müsse gegengehalten werden“.


Wie es scheint befindet er sich mit seiner Meinung nicht auf der Parteilinie von MÜNTEFERING und NAHLES.

Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass das ehemalige Westdeutschland gegenwärtig von ehemaligen DDR-Vertretern und ihren schon immer in Westdeutschland vorhandenen linksradikalen Symphatisanten aufgerollt und regiert wird. An den wirklichen Schaltstellen der Macht in Gesamt-Deutschland sitzen heute Leute, die schon hundertprozentig auf der Linie der DDR-Mauermörderpartei SED-PDS lagen.

Hat der Westen geschlafen? Wem hat Westdeutschland die „feindliche Übernahme“ durch die kommunistisch geschulten DDR Kader zu verdanken?
Wer schuf die „deutsche Einheit“ und vor allen Dingen, wem nutzte sie?
Helmut Kohl? Gorbartschow? Bush?

Wieviele Billionen Euro hat der Aufbau Ost die Westdeutschen gekostet bis heute?


Information:
Wahlergebnisse:

1990 (PDS)
Bundestag 2,4 %
Brandenburg 13,4 %
Mecklenburg Vorpommern 15,7 %
Sachsen 10, 2 %
Sachsen-Anhalt 12 %
Thüringen 9,7 %


1998
PDS – Bundestag 5,1 %
Mecklenburg Vorpommern 24,4 %
Sachsen-Anhalt 19,6 %


2002
PDS – Bundestag 4 %
Sachsen-Anhalt 20,4 %
Mecklenburg Vorpommern 16,4 %


2005
Links-.Bündnis Bundestag 8,7 %
PDS – NRW 0,9 %
WASG – NRW 2,2%


2008
die Linke - Hessen 5,1 %
die Linke - Hamburg 6,4%




Die Kommunisten Linkspartei hat sehr viel Geld. Woher kommt das Vermögen der linken Kommunisten zur Finanzierung der Aktivitäten?




UPDATE 08.09.2008


Und gestern, am 07.09.2008 ist der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, zurückgetreten..........worden, von der eigenen Partei. Gemobbt wurde Kurt Beck, nach seiner eigenen Aussage.

Gleichzeitig wird Walter Steinmeier (SPD) , einst Kanzler Schröder's Mann für alle Administration, ein Technokrat von reinstem Wasser, als NEUER KANZLERKANDIDAT der SPD benannt. Der wiederum schlug, wenn wundert es eigentlich, den bereits in Rente gegangenen , fast 69jährigen Münfering als "neuen" Parteivorsitzenden vor.

Das war mehr, als Kurt Beck ertragen konnte. Er floh nach Mainz.



Frank-Walter Steinmeier, der über die erschossenen Geiseln in Afghanistan der deutschen Öffentlichkeit mitteilte, sie seien an "Entkräftung" gestorben.

Frank-Walter Steinmeier, der mit dem islamistischen radikalen Muhabbet rappte. In Kenntnis dessen, dass Muhabbet sich gegenüber der Journalistin Esther Schapira geäussert hat:


das Van Gogh Glück gehabt habe, dass er so schnell gestorben sei. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte er ihn erst mal in den Keller gesperrt und noch gefoltert.

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E201E2DB08DBD4352B7E26530DC148F29~ATpl~Ecommon~Scontent.html



Von Journalisten darauf angesprochen, meinte Steinmeier erbost, dass die Recherche nicht sorgfältig von Journalisten durchgeführt wurde.


Frau Schapira in ihrer Stellungnahme:
Das ist eine Unverschämtheit. Ich habe als Zeugin geschildert, was ich selbst
gehört habe, dafür gibt es einen weiteren Zeugen, meinen Kollegen Kamil Taylan.
Unterstellt uns der Außenminister, dass wir lügen? Warum sollten wir so einen
ungeheuerlichen Vorwurf erfinden - um einem jungen Mann zu schaden, den ich
vorher überhaupt nicht kannte? Wenn hier von mangelnder Recherche die Rede sein kann, dann seitens des Außenministeriums. Herr Steinmeier hätte mich ja anrufen
können, bevor er ins Fernsehen geht.

Wie hiess es gestern in einem Kommentar:

Steinmeier ist nicht schwul und auch nicht viermal verheiratet. Die SPD hat
keinen Besseren.

Wie es scheint ist das gegenwärtig in Deutschland ausreichend, um Kanzlerkandidat zu werden. Zumindest bei der SPD.







Donnerstag, 28. August 2008

Miese Meinungsmache






Schlagzeile:


"Eisschmelze am Nordpol so stark wie NIE
zuvor."


Im nachfolgenden Text die Relativierung:


"Das Eis am Nordpol auf zweitniedrigstem Stand
seit Satellitenbeobachtung"




Wer denkt, wenn er dies liest darüber nach, dass es Satellitenbeobachtung erst seit 1978 gibt, genauer gesagt, seit dem NIMBUS Programm der NASA.

Für den Schreiber des Zeitungsberichtes ist also die Zeitspanne von 1978 - gerade mal schlaffe 30 Jahre - NIE.

So wird unsere Meinung stündlich von unverantwortlichen MedPigs manipuliert.

Der Nordpol in Google Earth ist durchgehend blaues Meer. Kein Eis. Nichts. Doch, ein verirrter Gletscher, wie es scheint, hat die Retusche überlebt. Und natürlich Grönland. Ganz weiss. Eis.

Nach Google ist also die Nordpolkappe abgeschmolzen. Und wenn das so ist, wo sind dann die von Al Gore beschworenen 6 Meter Meeresspiegelanstieg?

Sicher ist New York schon überflutet und keiner kann es mehr berichten. What a Fake.


Aber:

Immer mehr Schiffe verkehren im Polarmeer und bedrohen das arktische Ökosystem
(Quelle: dpa)
Kanada will mehr Verantwortung für den Unweltschutz in der Arktis übernehmen und weitet deshalb seine Seegebietsansprüche im Polarmeer aus.

Künftig würden eine weitere halbe Million Quadratkilometer als Hoheitsgewässer betrachtet und von kanadischen Behörden überwacht, kündigte Premierminister Stephen Harper bei einem Besuch im Polarort Tuktoyaktuk in den kanadischen Nordwest-Territorien an.

Dabei solle es vor allem um die Überwachung und Durchsetzung des Umweltschutzes gehen, sagte er. Künftig müssten sich auch alle Schiffe, die in die Gewässer einfahren, anmelden. Dies solle für eine 200-Seemeilen-Zone entlang der kanadischen Küstenlinie gelten, hieß es.





Umweltschutz? Die Beteiligten reservieren ihre Rechte auf vermutete Bodenschätze und sichern ihren Anspruch darauf unter dem Tarnmantel: Umweltschutz.

Hat nicht erst Russland vor einigen Monaten eine russische Flagge auf dem Meeresboden am Nordpol installiert zur Markierung des von Russland beanspruchten Gebietes?

Waren nicht auch Merkel und Gabriel schon per Kurztrip da und haben die beiden bei ihrem 30 minütigen Sightseeing nicht festgestellt: " Ja, das Eis schmilzt"?
Umweltschutz.....Nein, der Run auf die Bodenschätze hat begonnen. Alle stehen in den Startlöchern. Eigenartig, dass das Eis gerade zeitlich so passend schmilzt, wie bestellt.

Montag, 18. August 2008

Warum wird Russland dämonisiert.




Frau Merkel handelt sehr ungeschickt.

Der zweifelhafte Präsident von Georgien, Saakaschwili, der den Krieg anfing, wird belohnt mit einer in Aussicht gestellten Nato-Mitgliedschaft.

Deutschland schaut auf Russland mit dem typischen Tunnelblick, der vergleicht die angebliche Demokratie unter Boris Jelzin mit der jetzt autoritären Staatsführung unter Putin und Medwedew.

Es ist arrogant, die innerrussischen Situation einfach auzublenden.
Wladimir Putin und sein Nachfolger Dimitri Medwedew stehen vor der gewaltigen Aufgabe, einen Vielvölkerstaat mit immensen Unterschieden zusammenzuhalten. Eine demokratische Mittelschicht ist in noch nicht ausreichendem Mass vorhanden und das Selbsbewussstein ist durch den Verlust der einstigen Weltmachtstellung angeknackst.

Das provozierende Verhalten der USA in Georgien und anderswo bleibt nicht ohne Folgen. Russland fühlt sich belagert, in die Enge getrieben und unverstanden.
Selbst wenn Gerhard Schröder heute bei Gasprom sein Geld verdient, hat er damit Recht, wenn er davor warnt, Russland zu dämonisieren.

Update 29.08.2008

Die USA haben Georgien seit Jahren mit 460 Millionen Dollar unterstützt. 190 Millionen waren dafür jeweils für das georgische Militär vorgesehen. Kurz vor Kriegsausbruch übten 1000 US-Soldaten mit 600 georgischen Soldaten der 4. Infanteriebrigade beim Manöver "Direkte Antwort 2008" vor Tiflis den Ernstfall.



Die Hintergründe zu dem Konflikt:

Die Strippenzieher hinter Georgiens Präsident Saakaschwili
F. William Engdahl
Der Streit über den georgischen Überraschungsangriff auf Südossetien und Abchasien am 8. August 2008 macht es umso wichtiger, sich den umstrittenen georgischen Präsidenten einmal genauer anzusehen. Der 41-jährige Michail Saakaschwili erweist sich als rücksichtsloser und korrupter Politiker, der nicht nur Verbindungen zum NATO-Establishment, sondern auch zum israelischen Militär und Nachrichtendienst unterhält. Die berühmte »Rosen-Revolution« vom November 2003, die den alternden Eduard Schewardnadse aus dem Amt jagte und den damals 36-jährigen Absolventen einer amerikanischen Universität an die Macht brachte, wurde vom US-Außenministerium, den Soros-Stiftungen und Kreisen um das Pentagon und die US-Geheimdienste gelenkt und finanziert.

Michail Saakaschwili wurde bewusst in einer höchst ausgeklügelten amerikanischen Operation zum Regimewechsel an die Macht gebracht. Damals waren scheinbar private NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) am Werk, die eine Atmosphäre öffentlichen Protests gegen das bestehende Regime des ehemaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse schufen, der für Washington nicht mehr nützlich war, weil er mit Moskau über Gas- und Ölpipelines sowie Privatisierungen ins Geschäft kam.

Der professionell in Szene gesetzte Staatsstreich, der Saakaschwili an die Macht brachte, sollte Georgien in die NATO verhelfen und die Öllieferungen aus Baku sichern.

Saakaschwili wurde von einem US-gesteuerten Putsch ins Amt gehievt, den NGOs lanciert hatten, die mit amerikanischen Geldern finanziert wurden. Diese NGOs wendeten dabei die neuesten US-Methoden zur Destabilisierung von Regimes an, die von Washington als amerikafeindlich eingestuft wurden. Laut dem Wall Street Journal vom 24. November 2003 war der Sturz von Schewardnadses Regime das Werk »einer Reihe nicht-staatlicher Organisationen …, die von amerikanischen und westlichen Stiftungen finanziert werden.« Diese NGOs, so das Journal, hätten »eine Klasse junger englischsprachiger Intellektueller hervorgebracht, die pro-westliche Reformen wollten«; diese neue politische Klasse legte dann den entscheidenden Grundstock für den unblutigen Staatsstreich.

NGO-Putsch
Aber da ist noch mehr. Die damaligen Aktivitäten dieser NGOs in Tiflis wurden von dem neuen US-Botschafter in Georgien, Richard Miles, koordiniert, der soeben aus Belgrad eingetroffen war, wo er kurz zuvor den erfolgreichen Sturz Slobodan Milosevics mithilfe der gleichen NGOs bewerkstelligt hatte. Miles, der als Spezialist für verdeckte Geheimdienstoperationen gilt, betreute auch den Staatsstreich von Saakaschwili.
Daran beteiligt waren auch die Stiftung Open Society Georgia Foundation des US-Milliardärs George Soros sowie das in Washington ansässige Freedom House, das unter der Leitung des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey steht. Darüberhinaus flossen großzügig gewährte Gelder der vom US-Kongress finanzierten Stiftung National Endowment for Democracy nach Tiflis – diese NED wurde von Ronald Reagan in den 1980er-Jahren geschaffen, um »auf privater Ebene Dinge zu tun, die früher die CIA erledigt hat«, nämlich Coups gegen Regimes zu lancieren, die der US-Regierung nicht genehm sind.
Die Stiftungen von George Soros waren gezwungen, mehrere osteuropäische Länder, darunter auch Russland sowie China, nach dem Studentenaufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Sommer 1989 zu verlassen. Zusammen mit dem US-Außenministerium finanziert Soros auch die Organisation Human Rights Watch, ein in Amerika beheimateter und von dort finanzierter Arm des gesamten NGO-Apparats, der Staatsstreiche wie die »Rosen-Revolution« in Georgien lanciert hat sowie die »Orangene Revolution« in der Ukraine 2004. Einige Analysten halten Soros für einen hochrangigen Agenten des US-Außenministeriums oder der US-Geheimdienste, der seine Stiftungen lediglich als Tarnung benutzt.
Das US-Außenministerium finanzierte z.B. das Georgia Liberty Institute (Freiheitsinstitut Georgiens), dem Saakaschwili vorstand, der von Washington zum Nachfolger für den nicht mehr kooperativen Schewardnadse auserkoren worden war. Dieses Liberty Institute schuf die Bewegung Kmara!, zu deutsch »Es reicht!« Nach einem damaligen Bericht der BBC wurde Kmara! im Frühjahr 2003 gegründet, als Saakaschwili zusammen mit einigen handverlesenen georgischen Studenten und Aktivisten auf Kosten der Soros-Stiftung nach Belgrad reiste, um von den Aktivisten der US-finanzierten Bewegung Otpor zu lernen, die Milosevic gestürzt hatte. Saakaschwili und seine Freunde wurden vom Belgrader Zentrum für gewaltfreien Widerstand in Gene Sharps »Gewaltfreiheit als Methode der Kriegsführung« ausgebildet.

Saakaschwili als Mafioso-Präsident
Als Saakaschwili im Januar 2004 sein Amt als neuer georgischer Staatspräsident angetreten hatte, machte er sich daran, das Regime mit seinen Kumpanen und Verwandten zu besetzen. Der Tod seines Premierministers Surab Schwania im Februar 2005 bleibt ein Rätsel. Die offizielle Version – Vergiftung durch einen schadhaften Gasofen – wurde von amerikanischen FBI-Spezialisten nach zweiwöchiger Untersuchung übernommen. Jedem, der die Killermethoden der georgischen Unterwelt, das Organisierte Verbrechen und die anderen Anzeichen gesellschaftlichen Verfalls kennt, ist diese Version nie glaubwürdig erschienen. Kurz nach Schwania starb auch ein Funktionär aus dem Präsidentenapparat, Georgi Khelashvili; angeblich erschoss er sich am Tag nach dem Rücktritt seines Chefs. Der Chef von Schwanias Forschungsstab wurde später ebenfalls tot aufgefunden.

Kräfte, die mit Saakaschwili in Verbindung standen, hatten angeblich beim Tod des Premierministers die Hand im Spiel. Die russische Journalistin Marina Perevoskina zitierte den georgischen Ökonomen Gia Khurashvili. Vor dem tödlichen Unfall hatte Khurashvili einen Artikel in der Zeitung Resonans veröffentlicht, in dem er sich gegen die Privatisierung und den Verkauf der wichtigsten georgischen Pipeline aussprach. Zehn Tage, bevor der Premierminister tot aufgefunden wurde, wurde Khurashvili tätlich angegriffen und sein Chefredakteur – der sich auf Druck von Personen aus dem »Sicherheitsdienst« berief, deren Identität er nicht preisgeben wollte – übermittelte ihm eine Warnung.

Es wurde vermutet, dass die Haltung des verstorbenen Premierministers der direkte Grund für den Mord an Schwania war. Dessen Bruder Georgi erzählte Perevoskina auch, sein Bruder habe kurz vor seinem Tod eine Warnung erhalten, jemand plane, Surab Schwania zu ermorden. Saakaschwili wurde Berichten zufolge fuchsteufelswild, als das US-Außenministerium Schwania zur Verleihung einer Freiheitsmedaille des regierungsnahen National Democratic Institute nach Washington einlud. Saakaschwili toleriert anscheinend keinen Machtrivalen.

Als Präsident berief Michail Saakaschwili, der sich vorher geschickt als »Korruptionsgegner« angepriesen hatte, mehrere Familienmitglieder auf lukrative Regierungsposten; einer seiner Brüder wurde Chefberater für die innenpolitischen Fragen beim Baku-Ceyhan-Pipelineprojet, das von British Petroleum (BP) und anderen Ölmultis unterstützt wird.

Seit Saakaschwili 2004 mit der Hilfe der USA in Tiflis an die Macht kam, hat es unter seiner Regierung Verhaftungen, lange Haftstrafen und Folter gegeben; außerdem hat die Korruption zugenommen. Unter seiner Führung wurde ein De-facto-Einparteienstaat geschaffen, in dem eine Pseudo-Opposition eine winzige Zahl von Abgeordneten ins Parlament entsendet.

Saakaschwili selbst lässt für sich am Stadtrand von Tiflis einen Präsidentenpalast à la Ceaucescu bauen. Nach Angaben der Zeitschrift Civil Georgia (22. März 2004) wurden bis 2005 die Gehälter für Saakaschwili und viele seiner Minister angeblich vom NGO-Netzwerk des in New York ansässigen Spekulanten Soros bezahlt – zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.

Israelisches und amerikanisches Militär bilden die georgischen Streitkräfte aus
Der militärische Angriff auf Südossetien und Abchasien – den Saakaschwili Ende letzter Woche befohlen hatte, obwohl er doch stets behauptet hatte, er strebe eine diplomatische und keine militärische Lösung des Gebietskonflikts an – wird von amerikanischen und israelischen militärischen »Beratern« unterstützt. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, am 10. August habe der georgische Minister für Wiedereingliederung, Temur Jakobschwili, »in einem Interview mit dem Radio der [israelischen] Armee die israelischen Streitkräfte für die Ausbildung georgischer Truppen gelobt und betont, Israel solle auf seine militärische Stärke stolz sein. ›Israel sollte stolz auf sein Militär sein, das die georgischen Soldaten ausgebildet hat‹, erklärte Jakobschwili auf hebräisch dem Radio der Armee, und bezog sich dabei auf eine private Gruppe aus Israel, die Georgien angeheuert hatte.«

Der russlandfeindliche Obama-Berater Zbigniew Brzezinski fordert wegen des Kriegs im Kaukasus ein totales wirtschaftliches und politisches Embargo gegen Russland.

Eines der Ziele der russischen Bombenangriffe auf Tiflis war nach Angaben von IsraelNN.com »ein georgischer Rüstungsbetrieb, in dem israelische Experten Kampfjets für die georgischen Streitkräfte aufrüsten … Russische Kampfjets bombardierten Pisten in dem nahe Tiflis gelegenen Betrieb, wo die israelische Sicherheitsfirma Elbit an der Aufrüstung georgischer SU-25-Jets arbeitet.«

Israels Außenministerin und mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen israelischen Premierministers Olmert, Tzipi Livni, erklärte am 10. August, dass »Israel Georgiens territoriale Integrität achtet« – eine verschlüsselte Erklärung, die bedeutet, dass man Georgiens Versuch, Südossetien und Abchasien militärisch einzunehmen, unterstützt.

Israels Außenministerin Tzipi Livni, unterstützt Georgiens Krieg um Südossetien und Abchasien.

Die 1.000 Militärberater in Georgien, von denen in der Presse berichtet wurde, waren nicht allein. Am 15. Juli verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters folgende Information: »VAZIANI, Georgien – Eintausend US-Soldaten begannen am Dienstag in Georgien vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Georgien und dem benachbarten Russland ein Militärmanöver namens Immediate Response 2008 (zu deutsch: Sofortige Antwort).

Das zweiwöchige Manöver fand auf der Militärbasis in Vaziani nahe der Hauptstadt Tiflis statt, einer ehemaligen russischen Basis, von der sich die Russen im Rahmen eines europäischen Abrüstungsvertrags zurückgezogen hatten … Georgien hat ein 2.000 Mann starkes Kontingent zur Unterstützung der US-geführten Koalition im Irak stationiert; Washington liefert Ausrüstung und Ausbildung an das georgische Militär. Die Vereinigten Staaten sind Verbündeter Georgiens und haben Russland mit ihrer Unterstützung für den Antrag Georgiens auf Mitgliedschaft in der NATO-Militärallianz irritiert … ›Hauptzweck dieser Manöver ist, die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den amerikanischen und georgischen Streitkräften zu intensivieren‹, erklärte Brig. Gen. William B. Garrett, Kommandant der Southern European Task Force der US-Streitkräfte gegenüber Reportern.«

Da Russland offen das einheimische Militär in Südossetien und Abchasien unterstützt und ausbildet, um Russlands Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten – besonders seit der Machtübernahme des von den USA unterstützten NATO-freundlichen Saakaschwili-Regimes Anfang 2004 –, gleicht der Kaukasus zunehmend dem Spanien der Zeit des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939, als die Sowjetunion, Nazideutschland und andere Staaten Geld, Waffen und Freiwillige nach Spanien in einen verheerenden Krieg entsandten, der zum Vorläufer des Zweiten Weltkriegs wurde.

Eine kuriose Fußnote zu dem Beginn der Kampfhandlungen genau am Eröffnungstag der Olympischen Spiele, als Putin, George W. Bush und viele andere Staatschefs und hohe Politiker weit weg in Peking weilten, ist ein Bericht in IsraelNN.com von Gl Ronen, in dem es heißt: »Das Vorgehen Georgiens gegen Südossetien war von politischen Erwägungen motiviert, die mit Israel und dem Iran zu tun haben; nach Angaben von Nfc. habe sich der georgische Präsident entschlossen, die Kontrolle über die abtrünnige Region zu erkämpfen, um Israel zu zwingen, seine Entscheidung zu überdenken, die Unterstützung für das georgische Militär herunterzufahren.«

Ronen fügte hinzu: »Russische und georgische Medien berichteten vor wenigen Tagen, Israel habe beschlossen, die Unterstützung für Georgien einzustellen, nachdem Moskau gegenüber Jerusalem und Washington klargestellt habe, dass Russland eine weitere Unterstützung für Georgien damit beantworten werde, Flugabwehrsysteme an Syrien und den Iran zu verkaufen.« Israel plant, über die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline aus der kaspischen Region Öl- und Gaslieferungen zu erhalten.

Ob nun der Streit über die Pipelines oder Russlands Kampfansage an Israel der unmittelbare Auslöser für Saakaschwilis gefährliches Spiel gewesen sein mag: klar ist, dass der impulsive Georgier und seine Strippenzieher sich auf ein Spiel eingelassen haben, dessen Ausgang niemand kontrollieren kann.

http://info.kopp-verlag.de/news/die-strippenzieher-hinter-georgiens-praesident-saakaschwili.html

EU der selbsternannte GLOBAL PLAYER :

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK
Aktionsplan EU-Georgien


1. EINLEITUNG
Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat die EU
politisch, geografisch und wirtschaftlich von Grund auf verändert und
die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU
und Georgien verstärkt. Die Erweiterung bietet der EU und Georgien
die Chance, immer engere Kontakte aufzubauen, die über die
Kooperation hinaus auch ein beträchtliches Maß an wirtschaftlicher
Integration und die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit
einschließen. Die Europäische Union und Georgien sind
entschlossen, diese Chance zu nutzen, um ihre Beziehungen
zu vertiefen und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu fördern.
Dem Ansatz liegen die Aspekte Partnerschaft, gemeinsame
Verantwortung und Differenzierung zugrunde.

Mit ihrer Nachbarschaftspolitik setzt sich die Europäische Union ehrgeizige Ziele, die sich auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und die wirksame Umsetzung von politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen stützen.

Die EU bietet Georgien an, die politischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu intensivieren, die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszuweiten und Mitverantwortung in Sachen Konfliktprävention und Konfliktlösung zu übernehmen.

Hier geht es weiter mit dem Dokument der EU:

http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/georgia_enp_ap_final_de.pdf

September 2007

Interview mit Per Eklund, Leiter der Delegation für Georgien und Armenien der Europäischen Kommission.

Wie reagiert die EU auf die Forderungen Georgiens nach einer klaren politischen Unterstützung seiner Souveränität und Unabhängigkeit und nach einer Änderung im Verhandlungsformat in Bezug auf die Konfliktlösungen? Ist Russland noch ein wichtiger Vermittler bei Lösung der Konflikte? Wie reagiert die EU auf die jüngsten Entwicklungen in Südossetien, insbesondere auf einen möglichen Rücktritt von Eduard Kokoity?

http://www.caucaz.com/home_de/breve_contenu.php?id=236&PHPSESSID=f33bc8dd5c225cf8ad42c27d60e23004

Sonntag, 17. August 2008

Deutschland, der perfekte Überwachungsstaat im Rahmen der EU. Die totale Kontrolle des Volkes. Die neue Steuernummer.



Übrigens: Die realen Auswirkungen einer solchen Identifikationsnummer kann man sehr gut in Brasilien beobachten. Dort wird ebenfalls jedem Bürger vom Finanzministerium eine eindeutige lebenslang gültige Steuernummer, CPF genannt, zugeteilt. Ohne eine CPF kann man in dem südamerikanischen Land legal kein Konto eröffnen, kein Auto anmelden und noch nicht einmal einen Festnetztelefonanschluss beantragen.



Sorge vor dem Überwachungsstaat
Die Steueridentifikationsnummer ist ein weiterer Schritt zum „gläsernen Bürger“. Die Datenschützer sind von der neuen Steuernummer wenig begeistert.
Immerhin erhält der Staat mit ihr ein weiteres Überwachungsinstrument. „Durch die bereits etablierten Kontroll- und Abfragemöglichkeiten in Verbindung mit der ID-Nummer droht der gläserne Steuerzahler“, warnt etwa der Bund der Steuerzahler. Kontrollmeldungen der Banken, Versicherungen oder Bausparkassen wären nichts anderes als Datenübermittlungen zu den Finanzbehörden - und diese laufen dann künftig zentral über die persönliche ID-Nummer.




Die neue IdNr wird jedem Bürger bei Geburt automatisch durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt und gespeichert. Sie ersetzt die bisherige persönliche Steuernummer, die von den Finanzämtern vergeben wurde. Zog ein Steuerpflichtiger um, heiratete oder wurde sein Finanzamt umstrukturiert, bekam er bislang eine neue Steuernummer. Die neue IdNr dagegen bleibt während des gesamten Lebens unverändert.


Zu jeder Nummer speichert der Fiskus die Angaben zu:


- Familienname, Vorname (auch frühere Namen, Künstlernamen etc.),

- Doktorgrad

-Geburtsdatum und Geburtsort,

- Geschlecht,

- gegenwärtige/zuletzt bekannte Anschrift,

- den eventuellen Sterbetag,

- eventuell vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummern und

-die zuständige Finanzbehörde.




Gültig bis 20 Jahre nach dem Tod
Die neue Nummer wird erst 20 Jahre nach dem Tod des Steuerzahlers gelöscht. Der Hintergrund: Erben haften für eventuelle Steuerschulden des Erblassers. Wegen der Fristverlängerungsvorschriften kann das Finanzamt auch schon mal mehr als ein Jahrzehnt nach dem Tode des Erblassers auf die Erben zukommen, wenn es z. B. eine Steuerhinterziehung des Verblichenen vermutet.





„Wer garantiert, dass die Datei später nur zum Datenaustausch für das Finanzamt genutzt wird?“, fragt etwa der Berliner Steueranwalt und Steuerberater Andreas Mainczyk. „Ist erst mal eine solche umfassende Datensammlung von allen Bundesbürgern eingerichtet, sollte es mich wundern, wenn nicht auch andere Behörden im Laufe der Zeit Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten.“





Und den Rentnern droht Ärger
Die Nachteile der Nummer werden als Erstes die deutschen Rentner zu spüren bekommen. Denn sie werden mit der neuen Steuernummer zum gläsernen Ruheständler. Der Grund: Seit 2005 sind nach dem Alterseinkünftegesetz Renten, Betriebsrenten, aber auch private Altersbezüge steuerpflichtig. Manch einer hat das übersehen, ob versehentlich oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Jetzt kann er jedenfalls schnell aus dem Datenpool gefischt werden.
Die Rentner müssen ihre ID-Nummer unverzüglich den Rentenversicherern melden. Diese geben die Rentenbezugsmitteilung mit der Nummer an die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen in Brandenburg weiter. Nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft könnte es bis zu 400.000 Senioren treffen, die dann eine Steuererklärung abgeben müssen.

Donnerstag, 14. August 2008

Nordrhein-Westfalen ist der Müllabladeplatz für ganz Europa


Ganz Deutschland regt sich im Moment darüber auf, dass der Müll aus Neapel nach Deutschland verladen und in Düsseldorf, Kamp Lintfort, Weisweiler, Köln und Herten "entsorgt werden soll.


Als das gleiche 2004/2005 passierte, haben das nur Wenige zur Kenntnis genommen.



Interessant ist in diesem Zusammenhang, das Nordrhein-Westfalen mittlerweile Riesenmengen Müll aus ganz Europa importiert.


Die einzelnen europäischen Länder exportierten 2007 folgende Mengen nach NRW:


Niederlande...................................993 198 Tonnen

Irland................................................59 514 Tonnen

Belgien............................................298 077 Tonnen

Italien................................................56 330 Tonnen

Österreich.........................................70 676 Tonnen

Luxemburg.......................................53 767 Tonnen

Frankreich.......................................176 930 Tonnen



Mit nahezu 1,8 Millionen Tonnen Importmüll verkommt Nordrhein-Westalen zum Müllklo Europas.


Der BUND teilt mit, dass die Anlagen in Düsseldorf, Weisweiler, Asdonkshof und Köln eine Kapazität von 1,9 Millionen Tonnen pro Jahr haben. Da die Bürger mittlerweile gut dressiert sind und nur etwa 1 Millionen Tonnen in dieser Region produzieren, vermarkten die Müllmanager der Kommunen die Überkapazität international.


Für den Müll aus Italien bezahlen die Italiener 100 Euro pro Tonne.


Die Entsorgungsunternehmen, wie RETURO, wollen über die Preise nicht reden. Und diese Geheimhaltung hat einen Grund. Kreise und Städte müssen derzeit zwischen 138 und 216 Euro pro Tonne für die Entsorgung von Hausmüll in den insgesamt 16 NRW Verbrennungsanlagen bezahlen.


Sonderpreise, wie jetzt für Italien mit 100 Euro pro Tonne -und in 2004/2005 bereits- kommen da ins Gerede.


Juristisch, sagt der Bund der Steuerzahler, könne man nichts dagegen unternehmen. Er ist allerdings der Ansicht, dass die Zusatzeinnahmen aus dem Auslandsgeschäft zur Senkung der Gebühren eingesetzt werden sollten.


So bezahlen die deutschen Bürger nämlich die Müllentsorgung der anderen Europäer mit.


Von der Umweltbelastung gar nicht zu reden.

Dienstag, 5. August 2008

Alexander Solschenizyn - Ein Kämpfer für die Freiheit



Alexander Solschenizyn ist tot. Er starb mit 89 Jahren in Moskau.
Der Autor des „Archipel Gulag“ erzählt in diesem Werk die Wirklichkeit des Kommunismus.
Er setzt den bekannten und unbekannten stalinistischen Opfern mit diesem Werk ein Denkmal und wer den Archipel Gulag gelesen hat, erfährt, dass das Millionen Menschen waren.
Alexander Solschenizyn wusste wovon er sprach und schrieb. Hatte er doch selbst „ein viertel Maß“, die Bezeichnung der Gefangenen für 25 Jahre Arbeitslager, erlebt.
Als Alexander Solschenizyn erfuhr, dass er den Literatur Nobelpreis bekommen sollte, schrieb er eine Rede, die er allerdings selbst nicht halten konnte, deren Wortlaut sich dennoch wie ein Lauffeuer verbreitete -hier ein Ausschnitt-:

„Die Schleuderamplitude der westlichen Gesellschaft nähert sich, von aussen gesehen, dem Grenzwert, jenseits dessen das System metastabil wird und auseinanderfallen muss.
Immer weniger eingehalten durch die Rahmen jahrhundertealter Gesetzlichkeit, schreitet die Gewalt frech und siegreich über die ganze Welt, unbekümmert darum, dass ihre Unfruchtbarkeit schon oft in der Geschichte bewiesen wurde.
Es triumphiert oft nicht die grobe Gewalt selbst, sondern ihre hinausposaunte Rechtfertigung: Die unverschämte Behauptung wird in die Welt geschmettert, dass die Macht alles vermag und die Rechtlichkeit nichts.
Die „Dämonen“ Dostojewskis -früher erschienen sie als provinzieller Alptraum der Phantasie des vorigen Jahrhunderts- kriechen vor unseren Augen über die ganze Welt.“
Wer der heute Verantwortlichen fühlt sich angesprochen mit dieser Wahrheit, die Alexander Solschenizyn vor mehr als 35 Jahren beschrieb?

Für öffentliche Kritik an dem bestehenden System, wurden Dissidenten verfolgt und Repressionen durch den Staat ausgesetzt . Dissidenten blieb daher nichts anderes übrig, als zu flüchten. Andere wurden im günstigen Fall ins Ausland abgeschoben bzw. ausgewiesen, wo sie sich eine neue Existenz aufbauen mussten. In vielen Fällen wurden Dissidenten zwangsweise jahrelang in die Psychiatrie eingewiesen , denn es galt : Wer Kritik am System äußert, ist krank.
Und, heute, sind Islamkritiker, die die Menschenverachtung des Islam öffentlich machen, nicht wieder krank? Islamophob?

Samstag, 2. August 2008

Der schleichende Tod der SPD



Parteischädigendes Verhalten wirft der linke Flügel der SPD dem ehemaligen Superminister Clement vor. Clement hatte vor der Hessenwahl davon abgeraten Andrea Ypsilanti zu wählen.
Eine vernünftige Empehlung für einen über den Tellerrand der Funktionärspartei SPD blickenden Clement. Das sahen drei SPD-Ortsvereinsvertreter in Bochum-Hamme in ihrer Kleingärtneridylle mit Würtchen und Frikadellen ganz anders. Rudolf MARZAHN, Vorsitzender, Martin ROECKEL, Sprecher und Werner HEITER, Vizekassierer des Ortsvereins haben das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement initiiert. Drei Rentner, die sich nach einer SPD sehnen, die es schon lange nicht mehr gibt. Nie gegeben hat.
Der Vereinigungskongress der deutschen Sozialdemokraten in Gotha war im Mai 1875 die Geburtsstunde der sozialistischen Arbeiterpartei, der heutigen SPD. Im Gedenkblatt an dieses Ereignis prangt das Bild von Karl Marx und Ferdinand Lasalle.
1875 ist lange Schnee von gestern. Ebenso Karl Marx, dessen politisches Manifest bei der Umsetzung in allen kommunistischen Ländern im letzten Jahrhundert grandios gescheitert ist.
Der Arbeiter in der vor mehr als einem Jahrhundert bestehenden Form existiert nicht mehr.
Die deutschen Arbeiter der Neuzeit haben Existenzprobleme, die gerade von Arbeitern aus postkommunistischen Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien etc. mitverursacht werden. Lohndumping und Arbeitsplatzverlagerungen in die postkommunistischen Länder sorgt in Deutschland seit Jahrzehnten für millionenfachen Arbeitsplatzverlust.
Die SPD – Arbeiterpartei ohne Arbeiter.
Die SPD ist heute in zwei Parteien gespalten.
Die Linken der SPD bestehen aus gutsituierten, akademisch gebildeten und überwiegend im öffentlichen Dienst ( warum gerade dort ?) beschäftigten „Werktätigen“.
Die Facharbeiter und deren wenige Aufsteigerkinder arbeiten in privaten Unternehmen und haben sich von der SPD abgewandt. Sie sind nicht daran interessiert den akademisch Gebildeten der SPD-Funktionäre als „Volk“ zu dienen bzw. zur Verfügung zu stehen.
Die neue Unterschicht wählt heute gleich die Nachfolgepartei der SED – die Partei der Mauermörder- die LINKEN.
Mit dem Herauswurf von Clement, selbst wenn der Beschluss auf dem Instanzenweg rückgängig gemacht würde, hat die SPD dem Wirtschaftsflügel eine eindeutige Absage erteilt.
Nahles und Wowereit setzten sich durch und bereiten offen die Zusammenarbeit mit den LINKEN a la Lafontaine und Gysi vor, die Andrea Ypsilanti in Hessen anstrebt.
Wenn sich zeitgleich die von der SPD als Bundespräsidentin vorgeschlagene Gesine Schwan heimlich mit Gregor Gysi trifft, lässt das nichts Gutes ahnen.
Die linke SPD und die ultralinken Kommunisten propagieren den alles kontrollierenden „Sozialstaat“, die Entmündigung des Individuums unter dem Deckmantel der Fürsorge. Ganz im Sinne der EU-Technokraten und den Befürwortern der Neuen Welt Ordnung.