Übrigens: Die realen Auswirkungen einer solchen Identifikationsnummer kann man sehr gut in Brasilien beobachten. Dort wird ebenfalls jedem Bürger vom Finanzministerium eine eindeutige lebenslang gültige Steuernummer, CPF genannt, zugeteilt. Ohne eine CPF kann man in dem südamerikanischen Land legal kein Konto eröffnen, kein Auto anmelden und noch nicht einmal einen Festnetztelefonanschluss beantragen.
Sorge vor dem Überwachungsstaat
Die Steueridentifikationsnummer ist ein weiterer Schritt zum „gläsernen Bürger“. Die Datenschützer sind von der neuen Steuernummer wenig begeistert.
Immerhin erhält der Staat mit ihr ein weiteres Überwachungsinstrument. „Durch die bereits etablierten Kontroll- und Abfragemöglichkeiten in Verbindung mit der ID-Nummer droht der gläserne Steuerzahler“, warnt etwa der Bund der Steuerzahler. Kontrollmeldungen der Banken, Versicherungen oder Bausparkassen wären nichts anderes als Datenübermittlungen zu den Finanzbehörden - und diese laufen dann künftig zentral über die persönliche ID-Nummer.
Die neue IdNr wird jedem Bürger bei Geburt automatisch durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt und gespeichert. Sie ersetzt die bisherige persönliche Steuernummer, die von den Finanzämtern vergeben wurde. Zog ein Steuerpflichtiger um, heiratete oder wurde sein Finanzamt umstrukturiert, bekam er bislang eine neue Steuernummer. Die neue IdNr dagegen bleibt während des gesamten Lebens unverändert.
Zu jeder Nummer speichert der Fiskus die Angaben zu:
- Familienname, Vorname (auch frühere Namen, Künstlernamen etc.),
- Doktorgrad
-Geburtsdatum und Geburtsort,
- Geschlecht,
- gegenwärtige/zuletzt bekannte Anschrift,
- den eventuellen Sterbetag,
- eventuell vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummern und
-die zuständige Finanzbehörde.
Gültig bis 20 Jahre nach dem Tod
Die neue Nummer wird erst 20 Jahre nach dem Tod des Steuerzahlers gelöscht. Der Hintergrund: Erben haften für eventuelle Steuerschulden des Erblassers. Wegen der Fristverlängerungsvorschriften kann das Finanzamt auch schon mal mehr als ein Jahrzehnt nach dem Tode des Erblassers auf die Erben zukommen, wenn es z. B. eine Steuerhinterziehung des Verblichenen vermutet.
„Wer garantiert, dass die Datei später nur zum Datenaustausch für das Finanzamt genutzt wird?“, fragt etwa der Berliner Steueranwalt und Steuerberater Andreas Mainczyk. „Ist erst mal eine solche umfassende Datensammlung von allen Bundesbürgern eingerichtet, sollte es mich wundern, wenn nicht auch andere Behörden im Laufe der Zeit Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten.“
Und den Rentnern droht Ärger
Die Nachteile der Nummer werden als Erstes die deutschen Rentner zu spüren bekommen. Denn sie werden mit der neuen Steuernummer zum gläsernen Ruheständler. Der Grund: Seit 2005 sind nach dem Alterseinkünftegesetz Renten, Betriebsrenten, aber auch private Altersbezüge steuerpflichtig. Manch einer hat das übersehen, ob versehentlich oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Jetzt kann er jedenfalls schnell aus dem Datenpool gefischt werden.
Die Rentner müssen ihre ID-Nummer unverzüglich den Rentenversicherern melden. Diese geben die Rentenbezugsmitteilung mit der Nummer an die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen in Brandenburg weiter. Nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft könnte es bis zu 400.000 Senioren treffen, die dann eine Steuererklärung abgeben müssen.
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