Dienstag, 27. Dezember 2011

Wer ist die Minderheit der Protestierenden in Russland? Sind es ethnische Russen, von denen immer wieder berichtet wird, dass sie Wladimir Putin schätzen?

Alexej Nawalnij
"Russischer Freiheitskämpfer"


Wenn die Mehrheit des russischen Volkes hinter Putin steht, wer ist diese Minderheit, die eine Revolte über das Internet und via facebook zu inszinieren versucht, wie die angeblichen Freiheitskämpfer in Nordafrika oder in Libyen, deren einziger Zweck darin bestand, die Region zu destabilisieren?
Putins Pressesprecher: Mehrheit der Russen steht weiterhin hinter dem Premier
Der Premier und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin wird nach Ansicht seines Pressesekretärs Dmitri Peskow weiterhin von einer Mehrheit der Bürger Russlands unterstützt.

Damit nahm er am Sonntag in einem AFP-Interview Stellung zu den Demonstrationen von Oppositionellen, die am Samstag in Russland stattgefunden hatten.

„Was die Forderungen der Demonstranten anbelangt, so wurde ihrer Meinung Gehör geschenkt“, führte er weiter aus. „Wir respektieren sie. Die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft, sie sind aber in der Minderheit.“

„Offensichtlich ist, dass Putin als Präsidentschaftskandidat außer Konkurrenz steht“, so Peskow. „Als Politiker und Präsidentschaftskandidat wird Putin weiterhin von einer Mehrheit unterstützt.“

Die größte Oppositionskundgebung hatte am Samstag auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau stattgefunden, der noch mehr Teilnehmer zählte als die ähnliche Aktion am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau. Die Hauptforderungen der Demonstranten bestehen darin, die Ergebnisse der Staatsduma-Wahl am 4. Dezember für ungültig zu erklären, eine Neuwahl anzusetzen, politische Gefangene freizulassen, das Wahlgesetz zu ändern und alle Parteien zu registrieren. Außerdem riefen die Teilnehmer der Aktion am Samstag die Mitbürger auf, nicht für den Präsidentschaftskandidaten der Kreml-Partei Geeintes Russland bei den Präsidentenwahlen zu stimmen.
http://german.ruvr.ru/2011/12/25/62864670.html


Auch an anderer Stelle heisst es, dass es sich bei den Protestierenden um Minderheiten handelt:
Besserer Teil russischer Gesellschaft forderte Respekt
Die russische Gesellschaft fordert Respekt sich gegenüber. „Ungeachtet dessen, dass diejenigen, die auf die Straßen gingen, zahlenmäßig die Minderheit bilden, darf man sich nicht über ihre Meinung hochmütig hinwegsetzen.
http://german.ruvr.ru/2011/12/23/62756867.html


Wer ist die erwähnte "Mittelschicht" , die versucht Wladimir Putin zu diskreditieren:


Die Mittelschicht macht Krach
Die Opposition gegen Präsident Medwedjew und Premier Putin besteht hauptsächlich aus Arrivierten. Wohin die Bewegung künftig geht, ist noch nicht erkennbar
In sozialen Netzwerken wie Facebook und vkontakte.ru haben sich Zehntausende öffentlich Mut gemacht. Obwohl in Moskau wilde Gerüchte kursieren und von staatlich bezahlten Provokateuren die Rede ist, haben sie sich im Internet zur Kundgebung gegen mutmaßliche Wahlfälschungen verabredet..
http://www.freitag.de/politik/1150-die-mittelschicht-macht-krach


Die Vorgehensweise ist die gleiche wir seinerzeit in Georgien, anschliessend in Ägypten, Tunesien und Libyen.
Blogger experimentieren beim Protest mit Drohnen
Der Medienwissenschaftler Dmitri Jagodin erklärt, wer die wichtigsten russischen Netzaktivisten sind und mit welchen Instrumenten sie die Proteste in Moskau organisieren.

Für viele überraschend, haben nicht die verarmten Bürger und Arbeitslosen dafür gesorgt, dass die russische Zivilgesellschaft aufwacht, wie es noch in Tunesien, Libyen oder Ägypten der Fall war. Vielmehr war und ist es eine wohlhabende, netzaffine Generation, bewaffnet mit Smartphones, Tablets und professionellen Kameras, die ihren Reichtum der Politik Putins zu verdanken hat. Zu der Bewegung gehören prominente Blogger, Journalisten und aktive Bildungsbürger mit unterschiedlichen Hintergründen aus Literatur, Showgeschäft, aus linken oder nationalistischen Strömungen.

Bereits im Februar hatte der Blogger Alexej Nawalnij den bekannten Slogan "Einiges Russland ist die Partei der Schwindler und Diebe" in Umlauf gebracht, der fortan heftig und vielfach in Online und Offline-Foren diskutiert wurde. Nawalnij, der mittlerweile auch außerhalb des Landes bekannt ist, wurde nach den Demonstrationen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt für 15 Tage inhaftiert...

http://www.zeit.de/digital/internet/2011-12/russland-protest-soziale-netzwerke


Schauen wir uns einmal den Blogger und einen der Rädelsführer der facebook Revolution, Alexey Nawalnij,  an:

Wie es scheint, ist er ein vielseitiger Mann. Mit vielfältigen Verbindungen, auch nach USA.

Sehen wir einmal von der Tatsache ab, dass FOX-NEWS angebliche Bilder aus Moskau zeigte, die in Wirklichkeit von den Protesten aus Griechenland stammten, die Journalistendeppen hatten dabei übersehen, dass die angeblichen Plakate der Moskauer Protestierer, mit griechischen Buchstaben beschriftet waren und nicht mit kyrilischen. Ist das ein Irrtum oder eine bewusste Irreführung, besser gesagt, eine systemdienliche Lüge. http://www.politaia.org/internet-und-medien/blamage-fur-fox-news-bilder-aus-athen-fur-moskau-proteste/


Nun ja, dieser "Kämpfer" gegen Schlaglöcher in Russland findet wohl Verständnis bei BRD-Bürgern, die sich nach einem strengen Winter in Deutschland ebenfalls über die teilweise miserabelen Strassenzustände zu recht beschwerten, ohne gleich ein Revolution gegen die Regierung zu inszenieren.

Der Anwalt Alexej Nawalny, berühmt-berüchtigt für seinen Blog gegen Korruption, ruft nun zum Kampf gegen Schlaglöcher auf. Seine Idee ist ebenso einfach wie genial: Laut russischem Gesetz muss jedes Loch, das mehr als fünf Zentimeter tief ist, sofort repariert, der verantwortliche Beamte bestraft werden. Auf der Seite „rosyama.ru“ („yama“ ist das russische Wort für Schlagloch) kann man nun das Foto eines Schlagloches nebst Angabe seiner Lage hochladen. Die Seite generiert eine Beschwerde an das Ordnungsamt - und wenn das Loch nach 37 Tagen nicht ausgebessert ist, ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Die schlaglochmüden Russen reagierten promt:
http://russland-heute.de/articles/2011/07/11/strassenschlachten_im_internet_06842.html

Aber der Schlaglochkampf genügt dem Kämpfer nicht. Er fühlt sich auch berufen, die Interessen der Kleinaktionäre einzufordern.

Navalny führt gesetzliche Herausforderungen im Namen von Minderheitsaktionären in großen russischen Firmen an, einschließlich Gazprom, Bank VTB, Sberbank, Rosneft, Transneft und Surgutneftegaz, durch die Gewerkschaft der Minderheitsaktionäre. Er hat Firmen erfolgreich gezwungen, mehr Informationen ihren Aktionären bekanntzugeben und hat individuelle Manager bei mehreren bedeutenden Firmen auf angeblich verdorbene Praktiken verklagt. Navalny ist auch Mitbegründer der Demokratischen Alternativen Bewegung und war Laster-Präsident des Moscow Zweiges der politischen Partei YABLOKO.
http://ris-systech2.its.yale.edu/worldfellows/fellows/biopage.asp?year=2010


Alexej Nawalny ist, wie man erfährt, auch Mitbegründer der politischen Partei YABLOKO, die seinerzeit von dem ehemaligen russisch-jüdischen Oligarchen, Michail Chodorkowsi finanziell unterstützt wurde bis er wegen Steuerhinterziehung verhaftet und verurteilt wurde.
.
Ein weiteres Mitglied der politischen Partei YABLOKO ist Grigori Alexejewitsch Jawlinski.

(Grigori Alexejewitsch Jawlinski 10. April 1952 in Lemberg, heute Ukraine) ist ein liberaler russischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 1993 bis 2008 Vorsitzender der Partei Jabloko und war mehrfach Präsidentschaftskandidat seiner Partei. http://de.wikipedia.org/wiki/Jabloko Sa mère Véra Naoumovna, d'origine juive, était professeur de chimie. Il a un frère Mikhaïl qui vit à Lvov..)

Anmerkung des Bloggers: Ein weiterer Gründer der Partei JABLOKO, in der auch Navalny aktiv tätig ist, war: Wladimir Petrovich Lukin
Jabloko konstituierte sich 1993 als Wählervereinigung und wurde am 5. Januar 1995 zu einer regulären Partei. Sie vertritt ein gemäßigt liberales, teilweise sozialliberales Programm. Der Name bedeutet wörtlich Apfel (яблоко), er ist aber aus der Abkürzung der Anfänge der Namen der Parteigründer Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew und Wladimir Lukin entstanden. Jawlinski war bis 2008 ihr Vorsitzender.
Der Einfluss der Partei geht seit der Mitte der neunziger Jahre kontinuierlich zurück. Bei den Wahlen von 1993 erreichte sie noch 7,9 % und 27 Sitze, 1995 6,9 % und 45 Sitze, 1999 6,0 % und 20 Sitze. Bis zu dessen Verhaftung war die Partei unter anderem von Michail Chodorkowski finanziell unterstützt worden. 2003 scheiterte die Partei, die sich in Opposition zu Präsident Putin befindet, mit 4,3 % an der Fünfprozenthürde, war aber mit vier direkt gewählten Kandidaten in der Duma vertreten. Bei den Parlamentswahlen 2007 erhielt die Partei nur noch 1,6 % der Stimmen. Da die Direktwahl eines Teils der Abgeordneten im Vorfeld der Wahl abgeschafft worden war, verlor die Partei damit auch ihre verbliebenen vier Abgeordneten.
Der langjährige Vorsitzende Jawlinski wurde an der Spitze der Partei im Juni 2008 von Sergej Mitrochin abgelöst[3].
Bei den Dumawahlen 2011 erreichte Jabloko das beste Resultat seit 2000 mit 3.43% der Stimmen, und kündigte die Kandidatur von Grigori Jawlinski zu den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 an.
http://de.wikipedia.org/wiki/Jabloko


Alexei Anatolievich Navalny
Navalny was a World Fellow at Yale University's "World Fellows Program" aimed at "creating a global network of emerging leaders and to broaden international understanding" in 2010.[4] He graduated from People's Friendship University of Russia in 2003.
http://en.wikipedia.org/wiki/Alexey_Navalny



Weiterführende Links:
A Dark Side of Alexei Navalny
http://marknesop.wordpress.com/2011/05/20/a-dark-side-of-alexei-navalny/


Ergänzung:  JULI, 18, 2013

Putin-Gegner Nawalny zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

18.07.2013, 11:06 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa
Der prominente russische Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny ist von einem Gericht in Kirow wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht hatte den 37-jährigen Anwalt schuldig befunden, als Berater des Gouverneurs von Kirow 2009 Bauholz einer staatlichen Firma im Wert von umgerechnet knapp 400.000 Euro veruntreut zu haben. 
Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in Handschellen abgeführt. Nawalny, ein bekannter Kämpfer gegen Korruption in Russland, hatte die Vorwürfe stets als politische Inszenierung des Kreml zurückgewiesen.
Als Blogger war Nawalny seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt. Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt.

Stellt Putin Widersacher kalt?

Nawalny selbst hatte in dem - für ihn politisch motivierten - Prozess mit einer Verurteilung gerechnet. Gegen die können seine Anwälte allerdings noch in Berufung gehen.
Oppositionelle sehen Präsident Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin antreten zu wollen.
Der Kreml-Kritiker war am Mittwoch zwar formal als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, doch hätte er nur im Fall seines Freispruchs tatsächlich antreten dürfen.

Proteste angekündigt

Nawalnys Anhänger planen für Donnerstagabend eine Demonstration außerhalb der Mauern des Kremls. Mehrere tausend Teilnehmer haben sich via Facebook bereits angemeldet.
Die Behörden warnten vor Protesten der Opposition. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Sicherheitskräfte sperrten den Manegenplatz nahe dem Machtzentrum Kreml ab. Dort wollten Nawalnys Anhänger demonstrieren.
Das Urteil in Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gilt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland. Menschenrechtler sprachen von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Justizwillkür in Russland. Die Aktien an der russischen Börse begaben sich auf Sinkflug, meldete die Agentur Interfax.http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_64544942/russland-oppositioneller-putin-gegner-alexej-nawalny-zu-haft-verurteilt.html
 Wenn man sich den oben näher beschriebenen Lebenslauf von Nawalny anschaut, weiss man, dass er eine Marionette an den Fäden derer ist, die weltweit und mit einigem Erfolg, Länder destabilisieren, um eigene Interessen durchzusetzen.
Eigene Interessen sind in diesem Fall mit Sicherheit, Zugriff auf Russlands Ressourcen zu erhalten, was mit Putin, im Gegensatz zu Jelzin, der Russland an ausländische Unternehmen billigst verscherbelte, nicht zu machen ist.
18. Juli 2013





Will There Be a “Slavic Spring”?
htntp://www.commentarymagazine.com/2011/12/07/slavic-spring-putin-navalny/


The FP Top 100 Global Thinkers
Foreign Policy presents a unique portrait of 2011's global marketplace of ideas and the thinkers who make them.
http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/11/28/the_fp_top_100_global_thinkers?page=0,23


Wall Street Vs. Russia
December 9, 2011
3. The Henry Jackson Foundation, NED, Alexey Navalny, & Ilya Yashin

We'll keep hearing the name Alexey Navalny until the fact that he is fully subsidized by the US State Department through the National Endowment of Democracy is widely exposed, and like Egypt's Mohamed ElBaradei, cast aside as extra-baggage.

The first clue comes to us from the London, Telegraph who afforded column space to a Mr. Michael Weiss of the Henry Jackson Society, providing a very robust defense for Navalny and his efforts to expose "corruption" during Russia's election. And while Weiss does his best to fend off accusations that Navalny is indeed a foreign agent, calling such accusations "adorably old-fashioned," he fails to point out that, again, the NGOs and poll monitors accusing Russia of rigging the elections, and whom "activists" like Navalny continuously cite as evidence, are all funded by the very US and European governments conducting the NATO military encirclement of Russia.
http://www.blacklistednews.com/Wall_Street_Vs._Russia/16932/0/38/38/Y/M.html



Berücksichtigt man, dass die UN den Russen dringend nahelegte ihr Land für Einwanderung weiterer fremder Ethnien zu öffnen, wissen wir, wer daran interessiert Putin zu stürzen, der nicht, wie seinerzeit Boris Jelzin,  Russland für lächerliche Summen ausverkaufte, sondern der die nationalen Interessen Russlands und der Russen vertritt.

Dass dies den Internationalisten ein Dorn im Auge ist, wissen wir spätestens seit der Ermordung Gaddafis und können die Fortsetzung der weiteren  Denationalisierung Syriens und des Iran etc. etc. erwarten.

Wer sie noch nicht kennt, hier eine interessante Ansicht:

Die Welt als Schachbrett - Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski

http://hintergrund.de/index.php/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html


Weltkrieg? Wie westliche Mächte und Medien in Russland die nächste Revolution inszenieren
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/12/26/weltkrieg-wie-westliche-machte-und-medien-in-russland-die-nachste-revolution-inszenieren/


Ergänzung 23.12.2014

Russland blockiert Facebook, um Demonstration zu verhindern 

Russland hat eine Protestseite zur Unterstützung des Oppositionsführer Alexej Navalny blockiert. Navalny steht wegen Veruntreuung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft. Über Facebook soll eine Protestkundgebung für den Tag der Urteilsverkündung organisiert werden.

Russland hat eine Protestseite zur Unterstützung des Oppositionsführer Alexej Navalny blockiert. Die Facebook-Seite wurde eingerichtet, nachdem die Staatanwaltschaft am vergangenen Freitag eine zehnjährige Haftstrafe für Navalny wegen Veruntreuung gefordert hatte, berichtet die FT.
Über Facebook soll eine Protestkundgebung für den 15. Januar 2015 – dem Tag der Urteilsverkündung – organisiert werden. Nach dem Blockieren wurde eine zweite Facebook-Seite eingerichtet. Insgesamt hatten bis Montag mehr als 30.000 Personen ihre Teilnahme zugesichert.
Navalny war eine zentrale Figur bei den Protesten 2011/12 in Moskau. Er trat 2013 bei der Bürgermeisterwahl in der russischen Hauptstadt an, scheiterte jedoch. Seit Februar steht Navalny unter Hausarrest.
Russland hat seine Gesetze zur Zensur im Internet in diesem Jahr verschärft. Seit August müssen Blogger sowie Twitter- und Facebook-Nutzer sich mit Namen und E-Mailadresse bei der Medienaufsicht registrieren. Schimpfwörter fallen ebenso unter das Verbot wie Regierungskritik.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/23/russland-blockiert-facebook-um-demonstration-zu-verhindern/comment-page-1/#comments  

 

Ergänzung 23.02.2016 

EGMR weist "politischen Charakter" von Nawalny-Urteil zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Beschwerde von Alexej Nawalny nicht anerkannt: Sein Prozess in Russland und die Verurteilung zu Geldstrafe und Haft auf Bewährung seien nicht politisch motiviert gewesen – so Nawalnys Klage – sondern durchaus ein Prozess wegen Veruntreuung. Allerdings wäre das Recht der zwei Angeklagten auf eine faire und ausgeglichene Gerichtsverhandlung verletzt worden, weshalb Kosten erstattet und Schadensersatz gezahlt werden soll. 

 Nawalny und sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow waren 2013 wegen Veruntreuung von umgerechnet knapp einer halben Million Euro beim staatlichen Holzunternehmen „Kirowles“ zu vier bzw. fünf Jahren Bewährung und Geldstrafen verurteilt worden.

 https://deutsch.rt.com/russland/36939-egmr-weist-politischen-charakter-von/

Es scheint in Russland nicht anders zu sein, als in der BRD:  Die Diebe schreien immer am lautesten "Haltet den Dieb". So auch der ehrenwerte Nawalny.

Keine Kommentare: