07.10.2009,
10:29 UhrHans Blomberg sagt:
Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung
Wolfgang SchäubleWenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er ?sich sehr zu Herzen genommen habe?. Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. ?Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.? betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, ?den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.? Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.
Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. ?Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt?.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4760780/Cem-Oezdemir-raet-Thilo-Sarrazin-zu-Ruecktritt.html#vote_4761052
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