Mittwoch, 31. Oktober 2007

Neues von Benito Ferrero-Waldner, Aussenkommissarin der allseits beliebten EU.







Diesmal aus Ramallah.
Nach einer Unterredung zwischen Frau Benito und dem Chefunterhändler der Palästinenser, Ahmed Kureia, erklärte dieser, dass die Palästinenser ein Datum für die Staatsgründung haben wollen, anderenfalls sie die Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in den USA platzen lassen.
Ohne ein konkretes Datum für eine Gründung des eigenen Staates werde es keine Verhandlungen mehr geben.

Frau Benito Ferrero-Waldner ist nicht in der Lage Verhandlungen erfolgreich zu führen und abzuschliessen.

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Hat die Europäische Union hat zuviel Macht ?



Lüder Gerken, seines Zeichens Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) und Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Ordnungspolitik wurde interviewt.
Das CEP will als wissenschaftliches Zentrum Brücken zwischen der EU und Deutschland herstellen.

Sehr eigenartig, dass Brücken von der EU zu Deutschland erforderlich sind. Genauso eigenartig ist es, dass es dieser Organisationen dazu bedarf,
1. Centrum für Europäische Politik (CEP) und
2. Stiftung "Ordnungspolitik".

Ich glaube, dem Bürger ist dieses Gebilde "Europäische Union" über den Kopf gewachsen und total außer Kontrolle geraten .



Man höre, was Lüder Gerken zur Europäischen Union zu sagen hat.

Dass Europa von der Europäischen Union reglementiert und zentralisiert wird, darf bei den Bürgern als bekannt vorausgesetzt werden.
Undemokratische Entscheidungsstrukturen und eine Machtkonzentration auf EU Ebene bedrohen alle Demokratien in Europa, auch die Deutsche.

Schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist zusammen mit Lüder Gerken der Meinung, dass immer mehr Entscheidungen deutscher Politik in Brüssel vorbestimmt wird. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellten sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html



Und nicht nur Roman Herzog, auch Valerie Giscard D‘Estaing warnte, dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger durch den EU-Vertrag unwissentlich einigen Beschlüssen anschließen, die die Europa-Politiker ihren Bürgern gar nicht offen vorzulegen wagen. Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing: „Unsere Politiker betrügen Ihre Bürger ‘‘.

D’Estaing war der Vorsitzende des Europakonvents, das den ursprünglichen Entwurf des Verfassungsvertrags schrieb.
Laut dem jüngsten Vorschlag des deutschen EU-Vorsitzes ist eine Lösung nahe, wobei nur die gemeinsame Flagge erlaubt ist, Hymne und andere Embleme der Nationalstaaten entfernt werden sollen.
Polen allein protestiert.
Eine dänische Expertin, Marlene Wind, von der Kopenhagener Universität, stimmt mit Giscard d’Estaing überein:
Die Führungskräfte haben sich kalt und zynisch gesagt : Wir müssen denselben Vertrag machen (der von den Franzosen und Holländern verworfen wurde) – ihn aber unterschiedlich gestalten!
Es ist kein schöner Anblick, weil es sie zum Lügen zwingt"


Valéry Giscard D‘Estaing
Zitat: Möglich, dass dieses eine gute Übung ist, wenn man sich als Zauberkünstler ernährt. Aber sie wird die Auffassung der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken, dass die EU-Konstruktion ein Betrieb ist , der durch Juristen und Diplomaten hinter den Rücken der Bürger läuft .
http://blog.balder.org/?p=249




Unschöne Dinge, die dem EU Bürger da präsentiert werden. Die wenigsten Menschen wissen Bescheid, was in der EU alles entschieden wird. Die wenigsten Menschen sind darüber aufgeklärt.

Welcher europäische Bürger hat davon gehört, was die Barcelona Deklaration beinhaltet oder bewirkt?

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php


So zum Beispiel, die unbehinderte muslimische Einwanderung nach Europa .

Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten


Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

Die die Euro-Mediterane Partnerschaft zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen ist.

Vorgesehen sind:

Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens , wesentlich mehr EU Geld für die Partner und eine kulturelle Partnerschaft. Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert

Respekt für die Vielfalt wird garantiert, das heißt für die Förderung der Toleranz zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen. Die Wichtigkeit eines gemeinsamen Feldzuges gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz wird betont. Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern. Die EU will aktiv eine solche gegenseitige Beeinflussung fördern. Jugendaustausch ist das Mittel für die Zusammenarbeit künftiger Generationen.. Barcelona declaration adopted at the Euro-Mediterranean Conference [27-28/11/95]



Lüder Gerken erklärt nun, dass die EU durch den neuen Reformvertrag erhebliche neue Kompetenzen im Bereich Verteidigungs- und Außenpolitik, Energie, Asyl und Schutz, erhalten wird. Also in den wesentlichen Dingen, die bisher weitgehend von den einzelnen Nationalstaaten intern geregelt wurden. Herr Gerken findet das völlig in Ordnung.

Gleichzeitig moniert Herr Gerken, dass die EU im Bereich Tourismus und Sport nichts verloren hat. In diesen unwesentlichen Bereichen hat die EU bereits jetzt weitgehende Vorschläge entwickelt, die die Selbständigkeit beeinträchtigen könnten.


Da fragt sich der Durchschnittbürger ohne Zweifel, was ist denn wohl wichtiger, Sport und Tourismus oder Außen- und Verteidigungspolitik?

Wenn die Europäische Union in so existentiell empfindlichen Bereichen die Politik der einzelnen europäischen Länder bestimmt, wozu gibt es dann eigentlich noch nationale Minister?

Sind die vom Volk gewählten Politiker nur noch eine Pseudoregierung?

Nach dem neuen EU Vertrag werden Straftatbestände in Brüssel festgelegt. Wozu brauchen die einzelnen EU Länder dann noch umfangreiche Justizministerien? Nach dem Willen der EU ist ein nationales Strafrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich.

Der neue EU Reformvertrag ermöglicht, dass in 181 Bereichen mit Mehrheit und nicht mehr einstimmig entschieden werden kann.


Das Europäische Parlament ist demokratisch nicht legitimiert. Die Bürger der einzelnen Nationalstaaten sollten sich dringend damit vertraut machen, welche weit reichenden Entscheidungen in Brüssel gefällt werden, bevor es zu spät ist.

Dienstag, 16. Oktober 2007

CDU - Brisante Investments in Deutschland?





Heute stand in der Zeitung das arabische Scheichs 900 Milliarden Euro in ihren Staatsfonds zur Verfügung haben. Mit dieser Summe werden sie also jede Übernahmeschlacht für Schlüsselindustrien in Deutschland und anderswo gewinnen.
Die wollen Einfluss, kaufen ihn, und wollen bestimmen.
Man darf gespannt sein, wie die CDU die deutsche Wirtschaft vor brisanten ausländischen Investionen schützen will.
Das wollen sie nämlich tun.

Sonntag, 14. Oktober 2007




Das ist die neue CDU. Das Rednerpult mit der Aufschrift "Ditib" links im Bild. Oder besser die neue IDU -Islamisch Deutsche Union-.

Islamfeindlicher Westen?

Der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos fordert Massnahmen der westlichen Welt im Kampf gegen die angeblich zunehmende Islamfeindlichkeit.
Nationale und internationale Berichte würden den Anstieg islamfeindlicher Einstellungen und anti-moslemisches Verhalten seit den Terroranschlägen in New York belegen, sagte Moratinos zum Auftakt der internationalen Konferenz im spanischen Cordoba.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa, begrüsste die Konferenz als eine sehr wichtige Massnahme. Die Konferenz fand statt unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE statt.


Natürlich ist Spanien den arabischen Staaten verpflichtet.

Dienstag, 9. Oktober 2007

Bodo Hombach, ein Mann für ALLE Fälle




Über Bodo Hombach , geb. 1952, staunt man immer wieder.
Wie viele Leute in der Politik, auch wenn sie keine weiße Weste haben, fallen immer wieder auf die Füße .

Nach einer Ausbildung zum Fernmeldehandwerker (Lehre von 1967-1970 beim Fernmeldeamt in Duisburg) studierte Bodo Hombach von 1973 bis 1978 Sozialarbeit an der Fachhochschule Düsseldorf. Er arbeitete als Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, bevor er von 1990 bis 1998 für die SPD Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag wurde. Von 1979 bis 1991 war er deren Landesgeschäftsführer, von 1990 bis 1998 wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Er war vom 17. Juni 1998 bis 27. Oktober 1998 Landesminister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen (Kabinett Clement I).
Hombach koordinierte mehrere Wahlkämpfe der NRW- und Bundes-SPD. Er galt als genialer Wahlkampfstratege und Schöpfer des Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen". Im Oktober 1998 berief ihn Gerhard Schröder als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts in sein Kabinett.

Die Vorwürfe über Unstimmigkeiten bei der Finanzierung seines Eigenheimes waren haltlos. J Ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision hatte Hombach voll entlastet: „Für alles, was gebaut wurde, liegen Rechnungen vor. Alle Rechnungen sind von Herrn Hombach bezahlt, das Geld stammt entweder aus nachgewiesenen Eigenmitteln von Herrn Hombach oder aus aufgenommenen Krediten“. (siehe unten)


Ungeachtet dessen verkaufte Bodo Hombach sein Haus in Mülheim/Ruhr damals sehr schnell. ;-)


Nach Bodo Hombachs Affäre um seinen Hausbau in Mühlheim 1999 wurde Bodo Hombach gewechselt nach Brüssel ( na wohin denn sonst) wo er die Position des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa übernahm.

Das Wechseln in die EU überrascht den Leser eher nicht, man denke an Herrn Verheugen und viele andere, die ebenfalls in das Europaparlament tranferriert wurden.

Aufgrund seines Dienstes in der EU sind ihm die Gepflogenheiten sehr wohl vertraut.
Sicher ist ihm bekannt, dass im Jahre 2005 das Audiovisuelle Observatorium des Europarates ein Symposium in Moskau veranstaltete, um alle Tricks der Medienkontrolle von den Russen zu lernen, die in diesem Bereich sehr große Erfahrung haben. Euromed & The Media (pdf)

Die EU und das CKU haben Zusammenarbeitsvereinbarungen getroffen mit der Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization, deren Zielsetzung laut dem Artikel 5a des Charters muslimische Lebens- und Denkart in der ganzen Welt zu verbreiten ist. Charter of the Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization - ISESCO ISESCO Vereinbarung uterschrieben

Unsere Politiker glauben dass unser Ziel dasselbe sei wie das des Islam. (d.h. des Korans)

'Unsere Verpflichtung den Werten gegenüber, die uns am meisten bedeuten – Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit – ist seit den Londoner Bomben noch stärker und tiefer gewachsen. Das gilt auch hinsichtlich unserer Beziehung zur islamischen Welt, die heute auch unsere gemeinsame Ideale teilen'

(Margaret Beckett, Großbritanniens Außenministerin in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten am 07.07.2006)

Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen werden von höherer Stelle gelenkt und verschweigen das Euromediterranien Projekt


'Die Redefreiheit ist zentral für Europas Werte und Traditionen. Jedoch, ihre Aufrechterhaltung hängt von dem verantwortlichen Benehmen von Einzelpersonen ab. Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von außen gelenkt werden sollen sondern vielmehr, dass Sie selbst Wege finden, um sich selbst zu zensieren. Was die Selbstzensur anbelangt, möchte ich Sie auch bitten das Bedürfnis der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu bedenken.'

(Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenrelationen und die Europäische Nachbarschaftspolitik an ausgewählte Medienvertreter aus allen euromediterranischen Staaten am 22.05.2006)
Benita Ferrero-Waldner - Intercultural dialogue: the media’s role Speech/06/321 [scroll down on that page]

'Wir wollen einen Kern von Journalisten und Gestaltern der öffentlichen Meinung erküren, um welche man eine dauerhafte Ordnung mit Austausch von Auskünften und Veröffentlichungen mit Ausgangspunkt in der Nord-Süd-Verständigung entwickeln kann'
http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php




Insofern war der Wechsel von der EU zur Waz doch die richtige Entscheidung.




Am 9. Oktober 2007 findet man Bodo mal wieder in der Presse, der Rheinischen Post, um es genau zu sagen. Bodo Hombach , mittlerweile Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe freut sich gegenüber den Mitgliedern des DÜSSELDORFER MARKETINGCLUBS , dass Bill Gates mit seiner Voraussage von 1995, im Jahr 2000 liest keiner mehr eine Zeitung, Unrecht hatte.

Da der dicke Bodo Hombach schon immer geltungsgeil war ließ er die Rheinischen Post auch gleich noch großspurig wissen, dass er als Mülheimer jetzt seine Anzüge in der Düsseldorfer Altstadt schneidern lässt und auf dem Carlsplatz einkaufen geht.

Dirk Krüssenberg, der Vorsitzende des DÜSSELDORFER MARKETINGCLUBS, bedankte sich bei Bodo Hombach mit einem guten Tropfen, wen wundert es, aus der Toscana, natürlich.

Unter den Zuhörern beim Lunch im Monkey‘s West befanden sich: KARL HEINZ GATZWEILER (Schlüssel) THOMAS TIMMERMANNS (BMW) MANFRED GREB (KLEMENS KLEINE, AUGUST WILHELM ALBERT (PDS Bank) ÚLI VEIGEL (Grey) und THOMAS SWIECA (Radisson-Hotel am Hafen)




Nun denn, wer wie die WAZ nun, einen solchen Chef hat, darf sich wohl GLÜCKLICH nennen. Oder?



Grosses Geld und Politik
Die Affären des Bodo Hombach

Von Hendrik Paul
21. August 1999
Dass sich die SPD in ihrer Politik ausschließlich der Wirtschaft verpflichtet fühlt, dürfte nach den ersten Monaten ihrer Amtszeit kaum einem Zweifel unterliegen. Wie stark das Band ist, das die SPD mit den Interessen der Wirtschaft verbindet, lässt sich besonders anschaulich am Beispiel des bisherigen Kanzleramtsministers Bodo Hombach nachzeichnen.
Hombach, der bis Ende Juni dieses Amt bekleidete, war der wohl einflussreichste Politiker der deutschen Regierungsmannschaft in den ersten Monaten. Nachdem er den Wahlkampf im letzten Jahr für den heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach amerikanischem Vorbild organisiert hatte, war er nicht unmaßgeblich an dem Rückzug Lafontaines beteiligt, mit dem das Wahlergebnis des letzten Jahres im Sinne der Wirtschaft korrigiert wurde. Als Mitautor des bekannten Schröder-Blair-Papiers sorgte er schließlich dafür, dass Schröders Kurs der "Neuen Mitte" programmatischen Ausdruck gefunden hat.
Als er nach dem Ende des Kosovo-Krieges seinen Ministerposten verließ, um den eines Sonderkoordinators der Europäischen Union für den Stabilitätspakt für Südosteuropa zu übernehmen, ging ein Raunen der Erleichterung durch die Reihen der SPD. Hombach hatte in der Partei wenig Unterstützung und galt als intrigant und mediengeil.
Anerkennende Worte kamen dagegen von einer anderen Seite. Die Verbände der deutschen Wirtschaft wissen sehr wohl, was sie an ihrem bisherigen Minister im Kanzleramt zu verlieren haben. Das Handelsblatt kommentiert in der Ausgabe vom 24. Juni: "Es spricht Bände, wenn etwa BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel das SPD-Mitglied Hombach als verlässliche Stütze der Wirtschaft lobt und seinen Weggang als Verlust bedauert."
Noch deutlicher äußerte sich Henkel in einem Spiegel -Interview: "Ohne Hombach hätte es die überfällige Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gegeben. Aber nun übernimmt er eine phantastische Aufgabe, und die deutsche Industrie wird künftig in Südosteuropa einen überaus kompetenten Ansprechpartner haben." Henkel hätte, wie man sieht, am liebsten zwei Hombachs, einen für daheim und einen für den Balkan.
Auch der Hauptgeschäftsführer des BDI, Ludolf von Wartenberg, der eine angemessene Beachtung der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau des Kosovo fordert, begrüßt die Entscheidung, dass Bodo Hombach dafür die Verantwortung übernehmen wird.
Woher rührt diese beinahe intime Nähe der Wirtschaftsoberen zum bisherigen "besten Mann" im Kabinett des Bundeskanzlers?
Am Anfang von Hombachs Karriere wies wenig auf eine solche Entwicklung hin. Der Sohn eines Dekorateurs ließ sich zum Fernmeldemechaniker ausbilden und trat 1971 im Alter von 18 Jahren der SPD bei. Über den zweiten Bildungsweg holte er das Abitur nach und begann einen steilen Aufstieg innerhalb der Bürokratie, zunächst in den Gewerkschaften, schließlich in der SPD selbst.
Mit 25 Jahren war er bereits Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) in Nordrhein-Westfalen, wo er sich seine Lorbeeren besonders im Kampf gegen den damals noch starken linken Flügel der GEW verdiente. Zwei Jahre später landete er in der Zentrale des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes, die er weitere zwei Jahre später, im Alter von gerade 28 Jahren als Geschäftsführer übernahm.
Dreimal managte er erfolgreich den Wahlkampf für den damaligen Ministerpräsidenten von NRW, Johannes Rau. Sein Erfolgsrezept bestand seinerzeit schon darin, die zu wählende Person über das zu wählende Programm zu erheben: SPD wird klein gedruckt, Johannes Rau groß.
In dieser Zeit wurde Hombach von der Wirtschaft entdeckt. Der gut dreißigjährige SPD-Geschäftsführer aus einfachen Verhältnissen baute ein luxuriöses Eigenheim zum Preis von 1,7 Millionen Mark, wobei er sich gründlich finanziell übernahm. Nun kam ihm ein besonderer Service des VEBA-Konzerns zugute, den dieser seinen Vorständen und "aufstrebenden Persönlichkeiten" angedeihen lässt. Dabei werden größere Summen mit anderen Aufträgen der Immobilienabteilung des Konzerns verrechnet und bleiben dem jeweiligen Nutznießer, in diesem Falle Hombach, erspart.
Der Vorgang wurde vergangene Woche gerichtlich bestätigt. Ein ehemaliger Bauleiter des VEBA-Konzerns wurde wegen Meineides verurteilt. Er hatte noch im Mai letzten Jahres behauptet, dass ihm zweifelhafte Verrechnungspraktiken bei der VEBA fremd seien. Nunmehr hat er zugegeben, dass im Fall Hombach die Kosten in "sechsstelliger Höhe" mit anderen VEBA-Aufträgen "verrechnet" wurden.
Im Falle Hombach war der Initiator der Vergünstigung der damalige SPD-Schatzmeister von NRW, Fritz Ziegler, der die Chefs von VEBA-Immobilien, Ludwig Staender, und des VEBA-Konzerns, Rudolf von Bennigsen-Foerder, überredete "einer kommenden Größe etwas Gutes zu tun". Daraufhin hat Staender einem Vorstandsmitglied der VEBA-Immobilien GmbH nach dessen eigener Aussage über Finanzschwierigkeiten bei Hombach berichtet und ihn "aufgefordert, sich dieser Sache hilfreich anzunehmen", was dann auch geschah.
Die VEBA ist einer der größten und einflussreichsten deutschen Konzerne. Stets unter den zehn Größten, setzte er im Jahre 1998 83 Milliarden Mark um und beschäftigte 116.000 Arbeiter in den verschiedensten Gebieten. Er gilt als klassischer Mischkonzern. Die Tochtergesellschaft PreussenElektra ist der zweitgrößte Stromanbieter Deutschlands und bildet mit den anderen Großen der Energiewirtschaft, RWE, VEW und VIAG das deutsche Atomstromkartell. Zur VEBA gehören des weiteren die Degussa-Hüls AG in der Chemiebranche, die VEBA-Öl mit der größten deutschen Raffineriekapazität und einer Mehrheitsbeteiligung an Tankstellen-Marktführer Aral, die Stinnes AG und eben die VEBA-Immobilien, die heute als Viterra AG fortexistiert und mit 130.000 Wohnungen als größte deutsche Immobiliengesellschaft gilt.
Einige hunderttausend Mark "zur Pflege der politischen Landschaft" auszugeben, wie es im Wirtschaftsjargon heißt, ist für einen solchen Konzern eine Selbstverständlichkeit. Wie wenig geheimnisvoll diese Praxis ist, erschließt sich aus einer Bemerkung des Richters in dem erwähnten Meineidsprozess: "Das Verrechnungssystem ist der Kammer aus vielen anderen VEBA-Prozessen bekannt."
Auch Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, Protagonist der Parteispenden-Affäre der achtziger Jahre, sieht das so. In seinem vom Spiegel vorabgedruckten Buch "Der Preis des Schweigens" schreibt er: "Dafür zu sorgen, dass ein verdienter Politiker nicht ins Leere fällt, und zu prüfen, ob man bei seinem Übertritt ins Wirtschaftsleben Hilfestellung leisten kann, scheint mir eine Selbstverständlichkeit." Die Passage bezieht sich auf Rainer Barzel, der, nachdem er den CDU-Vorsitz 1973 für Helmut Kohl geräumt hatte, einen hochdotierten Beratervertrag in einer dem Flick-Konzern verbundenen Anwaltskanzlei bekam.
Auch Kohl selbst schickte regelmäßig seine Sekretärin Juliane Weber bei von Brauchitsch vorbei, um Umschläge mit 20.000 oder 30.000 Mark abzuholen: "Er hat mich gelegentlich angerufen und gesagt: ‚Juliane kommt.‘ Frau Weber erklärte mir dann, dass in diesem oder jenem Landesverband dieser oder jener Vertrauensmann Kohls unterstützt werden müsse."
Wenn wundert es da, wenn der Veba-Konzern, der hauptsächlich im SPD-Erbhof Nordrhein-Westfalen aktiv ist, seine Fürsorge einem aufsteigenden SPD-Funktionär wie Hombach angedeihen ließ. Hombach leugnet zwar bis heute hartnäckig, dass es bei der Finanzierung seines Hauses mit unrechten Dingen zugegangen sei, doch inzwischen sind weitere Korruptionsvorwürfe ans Licht gelangt. So soll er mit der Werbeagentur von Harry Walter, die von der SPD Millionen für ihre Wahlkämpfe kassierte, Grundstücksgeschäfte in Kanada getätigt haben.
Im Jahre 1991 fand Hombach als Direktor der Salzgitter Stahl GmbH selbst Einlass in die oberen Etagen der Wirtschaft. Ein Jahr später übernahm er die Stahlhandelsfirma des Preussag Konzerns als Geschäftsführer.
1998 kehrte Hombach, der als Mann der SPD in die Wirtschaft gegangen war, als Mann der Wirtschaft in die SPD zurück. Raus Nachfolger Clement berief ihn als Wirtschaftsminister nach NRW. Kurze Zeit später rückte er als Chef in Schröders Kanzleramt auf.
Man fragt sich nur, wer jetzt den Abschuss Hombachs betreibt und seine schmutzige Wäsche an die Öffentlichkeit bringt. Denn so bezeichnend seine Affären sind, so wenig fallen sie aus dem Rahmen dessen, was in der deutschen Politik üblich ist. Allein Schröders notorischer Besuch beim Wiener Opernball an der Seite von VW-Chef Piech hat ähnlich hohe Summen verschlungen, wie Hombach von VEBA erhalten haben soll.
Hombach ist in der SPD nicht beliebt und der von ihm inspirierte wirtschaftsfreundliche Kurs der Regierung hat scharfe Spannungen ausgelöst. Aber kaum ein führender SPD-Politiker hat es bisher gewagt, öffentlich dagegen aufzutreten und eine Alternative vorzuschlagen. Ist die Kampagne gegen Hombach die heimliche Rache der Unzufriedenen, die zu feige sind, Schröder offen die Stirn zu bieten?
(12. Juni 1999)

http://www.wsws.org/de/1999/aug1999/homb-a21.shtml





3. Februar 1999 Jungle World

Bodo Hombach, Kanzleramtsminister

Aus dem Pulli, dem ihm der Rudi einst schenkte, ist der Bodo ja schon lange herausgewachsen. Aber naß machen, wie damals in den guten alten Zeiten vom Wasserwerfer, läßt er sich schließlich auch nicht mehr. War ja auch ein Unsinn damals mit dem Antikapitalismus. Heute versteht der Bodo etwas von Ökonomie. "Die schlimmste Grausamkeit der Bundesregierung ist ihre Konfusion und ihre ökonomische Konzeptionslosigkeit", warf der Dicke an Schröders Seite der alten Bundesregierung vor.

Jetzt ist er dran. "Aufbruch - Die Politik der Neuen Mitte" hat er sein letztes Buch genannt. Wenn's ein Problem gibt, fragt sich der Bodo erstmal: "Was würde wohl Erhard heute tun?" Und dann wird ordentlich durchkalkuliert. Zum Beispiel Entschädigungzahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter. Eine ärgerliche Sache. Könnte 'ne teure Angelegenheit werden. Muß man etwas gegen machen. Da hat der Bodo wieder ruckzuck eine glänzende Idee gehabt, um billig davon zukommen und trotzdem nicht schlecht dazustehen. Man könnte doch eine privatrechtliche "Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" gründen. Klingt doch saugut. Total vergangenheitsaufarbeitungsmäßig.

http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/06/05c.htm


Update 12. Juni 2008

Der Wissenschaftsminister von NRW, Pinkwart , machte BODO HOMBACH zum Mitglied des Hochschulrates der Fernuniversität Hagen.
Quelle, wie könnte es anders sein: WAZ vom 04.06.2008

und da sage noch jemand, dass Katzen nicht immer wieder auf die Pfoten fallen.




Update 05.03.2009


Jürgen Rüttgers spielt im NRW-Wahlpoker
(Kommunalwahl 2009 und Landtagswahl 2010)
seit neuestem die „Johannes-Rau-Karte“ und adaptierte
dessen Wahlspruch „Wir in Nordrhein-Westfalen“.


Enger Berater des CDU Mannes Rüttgers ist
ausgerechnet Bodo Hombach, Ex-Kanzleramtschef
von Gerhard Schröder und heute Verleger der
WAZ-Zeitungsgruppe. Im April soll eine
von Rüttgers eingesetzte Zukunftskommission unter
der Leitung des Liberalen Lord Dahrendorf und dessen
Vize Hombach Problemlösungen für NRW vorlegen.


Nordrheinwestfälischer Filz nicht nur in Köln, sondern überall.


Update 1.10.2009

Schwarzer Tag für NRW-Medienhäuser

Der Essener Zeitungskonzern WAZ streicht weitere 200 Arbeitsplätze - diesmal im Verlagsbereich. Und der Zeitschriftenverlag Bauer schließt die Kölner Tiefdruckerei. Keine guten Aussichten für die Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen. Warum die WAZ dennoch schwarze Zahlen erwartet.

WAZ-Chef Bodo Hombach - "Wir drucken Zeitungen, kein Geld." Quelle: dpa
ESSEN. Die WAZ-Gruppe baut angesichts sinkender Werbeeinnahmen und rückläufiger Zeitungsverkäufe noch mehr Arbeitsplätze ab. "Wir wollen im nicht-journalistischen Bereich den Sparkurs verschärfen", sagte WAZ-Chef Bodo Hombach gestern in Essen. Im Verlagsbereich werden nach Informationen von Brancheninsidern weitere 200 Arbeitsplätze gestrichen. Hombach wollte die Zahl auf Nachfrage nicht dementieren. Der frühere SPD-Politiker sprach von "betriebswirtschaftlichen Zwängen" für die einschneidenden Maßnahmen. Wörtlich sagte der Medienmanager: "Wir drucken Zeitungen, kein Geld."


http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/schwarzer-tag-fuer-nrw-medienhaeuser;2463508

DAS IST DOCH MAL EINE GUTE NACHRICHT.

Wer braucht lügende Zeitungen.
Wer braucht Zeitungen, die die Leser für blöde halten.

Weg damit. In den Mülleimer der Geschichte.

Sicher hat Bodo Hombach (SP-Was?) aber schon einen neuen Job bei Herrn Rüttgers (Zeh-Deh-Uh)in Aussicht.

Montag, 8. Oktober 2007

EU Grundrechtsvertrag als Waffe gegen die eigene Bevölkerung?


Der kanadischen Zeitungskolumnist David Warren schreibt über den EU-Vertrag:

Es wird Zeit, dass die Menschen sich klarmachen, dass “Menschenrechts-
Gesetzgebung” eine Waffe ist, die der Staat dazu benutzt, um unliebsames Verhalten seitens der Individuen zu unterdrücken. Sie kann nicht vom Individuum gegenüber dem Staat verwendet werden, wie es bei unabhängigen Zivil- und Strafgerichten der Fall ist.
Sie sind abgehobene Kammern, die dazu benutzt werden - und eigens dafür geschaffen wurden, so benutzt zu werden - Schauprozesse abzuhalten, in denen Personen öffentlich dämonisiert werden können, denen es an Achtung vor den neuesten politischen Korrekturen der Politkommissare fehlt. Indem sie allen etablierten gesetzlichen Schutz ihrer Opfer entfernen - die Unschuldsvermutung, das Recht, die Identität des Beschuldigers zu erfahren, von einer Jury Gleichgestellter beurteilt zu werden usw. -
treten sie der Tradition der menschlichen Freiheit, die auf die Magna Charta zurückgeht, mit Stiefeln ins Gesicht. Die Tribunale werden immer mit bürokratischer Zustimmung abgehalten. Die Demokratie ist noch nicht ganz tot in Europa, aber sie ist auf dem besten Weg dahin. Die schwerfällige, inkompetente, lächerlich korrupte, unglaublich
arrogante und ungewählte Euro-Bürokratie ist bereits jetzt in einer Position, quer durch Europa unter Umgehung der normalen Legislativen die Politik zu diktieren.

Mittwoch, 3. Oktober 2007

Krieg der Muslime in aller Welt


1. Europa. Krieg im Kosovo zwischen Christlichen Serben und moslemischen Albanern

2. Israel Iraq. Konflikt Israel Arabien

3. Afrika. Bürgerkrieg zwischen Christen und Moslems im Sudan

4. Afrika. Krieg zwischen dem Christlichen Äthopien und dem moslemischen Eritrea

5. Usbekistan. Krieg Tschetschenien und Dagestan

6. China. Aufstände moslemischer Nationalisten unter den Uiguren in West-China

7. Indien. Der Krieg zwischen Indien und Pakistan um die Kaschmirregion

8. Philippinen. Der Kampf auf den Philippinen zwischen Moslems und der
christlichen Regierung um die Kontrolle in Mindanao

9. Indonesien. Krieg zwischen indonesichen Moslems und Christen auf Ost Timor

Terror: USA, England, Spanien, Dänemark, Schweden, Deutschland, Frankreich, Schweiz,
Australien.

Egal, wo sie sind, Angst, Tod, Schrecken, Mord, Terror.
Islam ist Frieden für tote Ungläubige. Wahrhaftig, so ist es.

Türken in der NRW CDU kritisieren Antisemitismus.


Türken in der NRW CDU kritisieren Antisemitismus.
Das Deutsch-Türkische Forum der Nordrheinwestfälischen CDU beklagt antisemitische Tendenzen in den Moscheen. Viele Muslime bezögen ihre Informationen aus populistischer Literatur, sagte der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan. Vermehrte Aufklärungsarbeit über jüdisches Leben sei
notwendig. Dabei sollten Islamverbände, der Zentralrat der Juden und deutsche Bildungshäuser zusammenarbeiten.



Wenn BÜLENT ARSLAN den Antisemitismus kritisiert ist das sehr gut und es wird auch langsam Zeit, dass ein Muslim das einmal öffentlich sagt.

Aber, das heilige Buch der Muslime, der Koran, beinhaltet Antisemitismus in grauenvoller Art und Weise.

Sure 8,55: “Siehe, schlimmer als das VIEH sind bei Allah die Ungläubigen (Christen und Juden), die nicht glauben.”


Sure 8,39: “Der Djihad ist der Kampf gegen jeden, der der Ausbreitung des Islam im Weg steht. Oder der Kampf gegen jeden, der sich weigert, den Islam anzunehmen.”


Sure 5,60"Soll ich euch über die belehren, deren( der Ungläubigen) Lohn bei Allah noch schlimmer ist als das? die Allah verflucht hat und denen Er zürnt und aus denen Er Affen und Schweine gemacht hat und die den Bösen anbeten. Diese sind in einer noch schlimmeren Lage und noch weiter irregegangen vom rechten Weg."



Herr BÜLENT ARSLAN wäre sehr gut beraten, seine Kräfte dafür einzusetzen, dass diese menschenverachtenden Suren aus dem Koran ersatzlos gestrichen werden.

Damit würde der Antisemitismus bei den Muslimen der Boden entzogen.

Jüdischer Friedhof geschändet in Freudental.


Offenbar rechtsradikale Täter haben den jüdischen Friedhof in Freudental in Baden Würtemberg geschändet. Grabsteine seien umgestürzt und beschmiert worden, teilte die Polizeidirektion Ludwigsburg mit. Ausserdem hätten die Täter die Umfriedungsmauern auf einer Länge von 3 Metern zum Einsturtz gebracht. Den Gesamtschaden schätzte die Polizei auf rund 100 tausend Euro.


Und wieso sagt die Polizei "offenbar rechtsradikale Täter" ?

Man kann davon ausgehen, dass hier moslemische Täter am Werk waren.
Nur wird das totgeschwiegen.

Die Religion Islam ist zutiefst antisemitisch, was aus den Suren des Koran eindeutig hervorgeht.

""Sure 98:6 “Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten”.

Prof. Dr. Wolffsohn weist in seinem Artikel ausdrücklich auf die bösartige Allianz zwischen Islam und Rechtsextremismus hin.


Wie Islamisten und Neonazis eine neue Achse des Bösen bilden
Nun ist es also amtlich: Islamisten und Rechtsextremisten verstärken nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ihre Zusammenarbeit. Es stellt sich die Frage, wie lange die Behörden über diese neue Achse schon im Bilde sind - und ob wertvolle Zeit für eine Gegenstrategie vertrödelt wurde.
Nun ist es also amtlich: Islamisten und deutsche Rechtsextremisten verstärken ihre Zusammenarbeit. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, hat dies vor Kurzem erklärt. Bis dato war diese Tatsache zumindest öffentlich tabu. War sie den Sicherheitsbehörden schon länger hinreichend bekannt? Zweifel daran sind erlaubt, und deshalb könnte wertvolle Zeit für die Entwicklung einer operativen Gegenstrategie vertan worden sein - vor allem vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily.
Im Oktober 2000 war die islamistisch-rechtsextremistische Kooperation auf deutschem Boden eigentlich für jedermann sichtbar: Auf die Düsseldorfer Synagoge war ein Brandanschlag verübt worden. Der Verdacht fiel sofort auf deutsche Rechtsextremisten, woraufhin Bundeskanzler Gerhard Schröder sich an die Spitze des Protestes stellte und den "Aufstand der Anständigen" forderte. Kurz darauf stellte sich heraus, dass die unanständigen Täter dem islamistischen und weltlich-arabisch-antiisraelischen Umfeld zuzurechnen waren.
Wenige Tage später bewarfen Islamisten und arabische Nationalisten auf einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Alte Synagoge mit Steinen und riefen antizionistische Parolen. Deutsche Rechtsextremisten standen mit ihren Spruchbändern dabei und klatschten. So war die Allianz von Deutsch-Altneurechts und Islamismus sichtbar. Kurz danach habe ich in einem Artikel für die WELT dieses tagespolitische Aktionsbündnis in den historischen Zusammenhang gestellt.
Kurz nach Veröffentlichung meines Artikels, im Dezember 2000, traf ich am Rande einer Tagung Bundesinnenminister Otto Schily und sprach mit ihm darüber. Er kritisierte meine Analyse. Sie entbehre jeder faktischen Grundlage. Seine Behörden hätten über eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Rechtsextremisten und Islamisten oder arabischen Nationalisten keinerlei Erkenntnisse. Man könne Gefahren auch herbeireden oder herbeischreiben.
Herbeischreiben? Was lehrt die Zeitgeschichte? In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erhielt der politische und geistliche Führer der Palästinenser, Amin al-Husseini, der "Großmufti" von Jerusalem, für seinen antizionistischen Kampf Waffen von Hitler-Deutschland. Dieser Früh-Islamist zettelte im Mai 1941 zusammen mit irakischen Nationalisten einen Aufstand an, dem zahlreiche Juden zum Opfer fielen. Deren "Verbrechen": Sie waren Juden.
Die Briten schlugen - ebenso wie Husseinis palästinensische Revolte der Jahre 1936 bis 1939 - 1941 den irakischen Aufstand nieder. Doch dessen Anführer, al-Gailani und der Großmufti, erhielten im nationalsozialistischen Deutschland politisches Asyl. Der Großmufti zeigte seine Dankbarkeit für die Gastfreundschaft Hitlers unter anderem dadurch, dass er in dessen Herrschaftsbereich Muslime für Deutschland und den Holocaust zu aktivieren versuchte. Heutigen Islamisten gilt der Großmufti als "Held", und Irans jetziger Präsident Ahmadinedschad ist bekanntlich nicht gerade ein Kritiker Adolf Hitlers.
Nach 1945 fanden viele "Alte Kämpfer", darunter hohe SS-Offiziere, Unterschlupf in der Arabischen Welt. In den Siebziger- und Achtzigerjahren bildeten Jassir Arafats Fatah und andere Palästinensergruppen vornehmlich im Libanon neben deutschen Links- auch Rechtsterroristen aus, darunter die Wehrsportgruppe Hoffmann und den rechtsextremistischen Bombenleger vom Münchner Oktoberfest 1980.
Auch ohne Kenntnis dieser historischen Tatsachen erkennt man die Gemeinsamkeiten der Akteure dieser "antagonistischen Kooperation" (Mao). Deutsche Rechte und Islamisten oder weltlich-arabische Terroristen einte schon immer der Hass auf Zionismus und Israel, auf Amerika, den Kapitalismus und den (angeblich ebenfalls "jüdischen") Kommunismus.
Ideologie und Geschichte schufen seit den Dreißigerjahren "bewährte" Kommunikations- und Operationsstrukturen. Konnten unsere Sicherheitsdienste, allen voran Innenminister Schily, wirklich erwarten, dass ein solches Aktionsbündnis freiwillig auf "Bewährtes" verzichten würde?
In der Medizin würde man von einem "Kunstfehler" sprechen. Wie nennt man das in der Sicherheitspolitik?
Der Autor ist Historiker an der Universität der Bundeswehr in München. Zuletzt erschien: "Denkmalsturz? Brandts Kniefall" (Olzog)


http://www.welt.de/print-welt/article703941/Wie_Islamisten_und_Neonazis_eine_neue_Achse_des_Boesen_bilden.html

Dienstag, 2. Oktober 2007

Jugend ohne Gott

Jugend ohne Gott
von Jens Voss Rheinische Post vom 02.10.2007


Die stetige Zunahme konfessionsloser Schüler ist ein leises Trauerspiel. Was geht verloren, wenn ein Junge, ein Mädchen ohne „confessio“, ohne Bekenntnis, ohne Heimat in einer Kirche aufwächst? Es mag paradox klingen, doch letztlich geht dies verloren: Die Freiheit, sich zu entscheiden.

Es ist einfach: Nur wer die Kirche von innen und eine Konfession aus der Nähe kennt, nur wer genug Gottesdienste erlebt, genug Lieder geliebt, genug Pfarrer geschätzt, genug Predigten verschlafen, genug Gebete gesprochen und genug Psalmen gehört hat, der weiss am Ende, was er tut, wenn er bei seiner confessio bleibt oder eine andere wählt oder auch keine.

Jugendlich ohne Konfession werden um diese Wahl betrogen.

Sie werden um die Chance betrogen, die Frage nach Gott zu stellen; sie werden um die Chance betrogen, Antworten über das Geheimnis unseres Lebens zu prüfen, wie sie Sonntag für Sonntag in der Kirche gegeben werden.

Es ist wie bei Mozart: Ihn kann man auch nur lieben, wenn man seine Musik einmal gehört hat.

Konfessionslosigkeit bei Kindern ist insofern kein Signum der Freiheit, sondern schlicht ein Maß für Leere.

Verloren geht am Ende die Chance, so etwas wie die Fülle des Hörens zu erleben.

Unser Staat verpulvert 30 Millarden Euro.



Riesensummen werden verantwortungslos in den Sand gesetzt.
Jeder Unternehmer wäre sofort pleite. Nicht so der Staat, der sich immer wieder neu bei seinen Bürgern bedienen kann.

Ob der Staat sich einmal darüber Gedanken macht, dass das Vergeuden von Steuergeldern ein Strafbestand ist?

Düsseldorf
550-tausend Euro für den Lüppertz-Skulpturen Pavillon.
Für das Kunstfest Quadriennale gebaut. Einen Käufer dafür gibt es nicht.


Mettmann
Die NRW-Justizministerin ROSWITHA MÜLLER-PIEPENKÖTTER (CDU) änderte die Planungen für ein Amtsgericht am Stadtrand dahin gehend, dass das Gericht nun doch an seinem alten Standort in der Innenstadt gebaut wird.
Die Mehrkosten für diese Aktion 3 Millionen Euro.


Essen
Eine Fußgängerbrücke über der A 40 Autobahn wurde abgerissen und durch eine Neue für 350000 Euro ersetzt obwohl 100 Meter weiter die nächst Fußgängerbrücke vorhanden ist.


Dortmund
Das gleiche wie in Essen, nur diesmal handelt es sich um eine Fußgängerbrücke über die Autobahn A2. Bei der Verbreiterung von vier auf sechs Spuren wurde die Brücke erneuert. Auch hier befindet sich in einem Abstand von 100 Metern die nächste Fußgängerbrücke. Kosten: 340 000 Euro.

Bund/Bonn
Das Gesundheitsministerium fasste alle Standorte seiner Zweigstelle in Bonn in einem 28 Millionen Euro Neubau zusammen.
Als der Neubau fertig war, stellte man fest, der Neubau ist zu klein.
Ein Umbau bzw. Anbau ist nötig und die Mehrkosten sind noch nicht bekannt.


Bonn/Russland
Die Bundesrepublik zahlte 2006 rund 57 Millionen Euro an Russland, damit die alten russischen Atom-U-Boote verschrottet werden.
Gleichzeitig hatte der russische Staatshaushalt einen 58 Milliarden Überschuss.

2007 und 2008 fliessen weitere 102 Millionen Euro nach Moskau und das Projekt (!) soll bis 2013 noch ausgebaut werden.


Der Bund der Steuerzahler war erfolgreich. Nach Protesten über Reisekosten niedersächsischer Abgeordneter zu Chinas Sehenswürdigkeiten in Höhe von 66000 Euro wurden geplante DIENSTREISEN nach Spanien und nach Ägypten abgesagt.


Dafür wurden Steuergelder verschwendet

Ein Reinfall ist für den Verband auch das geplante satellitengestütze EU-Navigationssystem "Galileo". Im Mai stiegen die privaten Investoren aus dem Projekt aus, jetzt will die EU es alleine voran treiben. Bereits bis Ende 2006 habe "Galileo" nach Auskunft der Bundesregierung 727 Miollionen Euro verschlungen. Ein Fass ohne Boden, meint der Bund der Steuerzahler.

02.10.2007

Muslime fordern immer nur - was geben sie?


Muslime fordern:

Merkel soll zu Ramadan gratulieren!

Die Dachverbände der Muslime haben Bundespräsidenten Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zum Ramadan- und Opferfest zu gratulieren. Auch die Medien sollen die islamischen Feste in die Programme aufnehmen. ARD und ZDF hätten das verpasst, kritisierte der Sprecher der Verbände, Bekir Alboga gestern in Köln.


2.10.2007

Mittwoch, 26. September 2007

Kulturelle Grundlagen wirtschaftlichen Erfolgs

Siegfried Kohlhammer


Kulturelle Grundlagen wirtschaftlichen Erfolgs

Arme und reiche Länder sind nicht gleichmäßig oder willkürlich über den Erdball verstreut, sondern bilden meist geographische Einheiten: Armes Land grenzt an armes Land, reiches an reiches. So unterschiedlich zum Beispiel die schwarzafrikanischen oder Subsaharastaaten Afrikas auch sein mögen, sie sind doch fast ausnahmslos arm und schlecht regiert.

Afrika ist der ärmste Kontinent, die meisten Länder sind heute ärmer als vor fünfundzwanzig Jahren. Alle Versuche, Afrika von außen zu helfen, waren weitgehend erfolglos: Afrika ist der Kontinent mit der höchsten Entwicklungshilfe pro Kopf der Bevölkerung im Jahr: 31 Dollar gegenüber durchschnittlich 11 Dollar in der gesamten Dritten Welt – insgesamt circa 300 Milliarden Dollar seit der Entkolonialisierung Schwarzafrikas, 580 Milliarden gar errechnete die südafrikanische Brenthurst Foundation.

Eine weitere wirtschaftlich-geographische Einheit, die zweitärmste, bilden die islamischen Länder von Marokko bis zum Iran, von Pakistan bis Indonesien. Wirtschaftlich reiche Regionen sind die Länder Ostasiens wie Taiwan, Südkorea, Japan und zunehmend Chinas Küstenregionen oder die Länder West- und Mitteleuropas: Deren nordamerikanische und ozeanische Ableger Australien und Neuseeland liegen freilich aus historischen Gründen – Kolonialismus, Emigration – geographisch weit voneinander entfernt. Eine weitere Einheit bilden die lateinamerikanischen Länder. Man könnte daraus den Schluß ziehen, daß Geographie und Klima über die wirtschaftliche Entwicklung entscheiden. So spricht etwa der französische Wirtschaftswissenschaftler Daniel Cohen 2004 von der "Bedeutung der Geographie". Durch nichts lasse sich das wirtschaftliche Wachstum eines Landes besser voraussagen als durch die Wachstumsrate seiner unmittelbaren Nachbarn.

Geographie und Klima spielen sicher eine Rolle, entscheidend sind sie aber nicht, und sie sind es um so weniger, je mehr die Wirtschaftstätigkeit sich von ihren natürlichen Grundlagen und agrarischen Ursprüngen entfernt. Rußland und Kanada sind unter diesem Aspekt sehr ähnlich – in der wirtschaftlichen Entwicklung unterscheiden sich die beiden erheblich. Singapur oder Malaysia sind beide mit den tropischen Ländern Schwarzafrikas hinsichtlich Klima und geographischen Voraussetzungen vergleichbar, nicht aber in ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Entwickelte reiche Länder finden sich inzwischen in den Tropen wie in den Subtropen, im hohen Norden wie bei den Antipoden: Laut Weltbank beträgt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in US-Dollar in Singapur 24 000, in Japan 37 000, in Island 39 000 und Australien 27 000. Man vergleiche diese Zahlen mit folgenden: Burundi 90 Dollar, Liberia 110, Äthiopien 110, Kongo 120.

Nun könnte man meinen, daß diese Unterschiede auf einem Mangel an Kapital für Investitionen in Maschinen und moderne Technologie beruhten. Die folgenden Beispiele sprechen dagegen: Nigeria wie Hongkong erhöhten im Zeitraum 1960 bis 1985 ihre Investitionen in Maschinen etc. pro Arbeiter um über 250 Prozent. Die Produktivität der nigerianischen Arbeiter wuchs dabei um 12 Prozent, die Hongkongs um 328 Prozent; im selben Zeitraum erhöhten Gambia und Japan die genannten Investitionen gar um 500 Prozent – die Produktivität pro Arbeiter wuchs in Japan um 260 Prozent, in Gambia um 2 Prozent. Algerien investierte circa 100 Milliarden Dollar in seine Industrialisierung – eine konkurrenzfähige algerische Industrie gibt es auch heute noch nicht. Die Produktivität der Menschen in unterschiedlichen Regionen der Welt ist offenbar sehr unterschiedlich, und der geographische Ort ist keine ausreichende Erklärung dafür. Die Bevölkerung der islamischen Länder macht zum Beispiel circa 20 Prozent der Weltbevölkerung aus, produziert aber nur einen Anteil von 6 Prozent am Weltprodukt.

Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt im Jahre 2004 im Mittleren Osten und Nordafrika 2000 Dollar, in Schwarzafrika 600. Im Fall der lateinamerikanischen Länder sind es 3600 Dollar, in den Euroländern 28 000. Ägypten und Ghana hatten zu Beginn der sechziger Jahre das gleiche Pro-Kopf-Einkommen wie Südkorea und Taiwan; die einen sind arme Entwicklungsländer geblieben, die anderen bedeutende Industrieländer geworden. Die wirtschaftliche Leistung des Nahen Ostens hat wie in Afrika in den letzten fünfundzwanzig Jahren nachgelassen, wenn auch nicht im selben Maße. Extrapoliert man jedoch die Einnahmen aus dem Erdöl, nähern sich die Wirtschaftsdaten dieser Region denen Schwarzafrikas an.

Eine andere Erklärung für diese Ungleichheit bietet das politische System und eine entsprechende Wirtschaftspolitik: Das frühere West- und Ostdeutschland waren sich geographisch-klimatisch sehr ähnlich, wirtschaftlich aber nicht; krasser ist auch heute noch der wirtschaftliche Unterschied zwischen Südkorea und Nordkorea, und der entscheidende Grund ist in beiden Fällen ganz sicher das politisch bedingte Wirtschaftssystem. China entwickelte sich sprunghaft, sobald es zumindest im Bereich der Wirtschaft den Kommunismus teilweise abschaffte. Noch vor etwa zehn Jahren hatten die 36 Millionen Chinesen außerhalb des kommunistischen China mehr Reichtum produziert als die 1,2 Milliarden in der Volksrepublik. Aber offensichtlich garantiert auch die Einführung einer kapitalistischen Marktwirtschaft keine Entwicklung: Die meisten islamischen und afrikanischen Staaten sind – zumindest verfassungsmäßig-rechtlich – kapitalistische Marktwirtschaften. Geholfen hat das wenig. Auch stoßen wir häufig auf das Phänomen, daß verschiedene ethnische oder religiöse Gruppen in einem Lande wirtschaftlich unterschiedlich erfolgreich sind.

Autoritärer bis diktatorischer Regierungsstil und Mangel an Demokratie sind oft für die schlechte wirtschaftliche Situation in Afrika oder den islamischen Ländern verantwortlich gemacht worden. Aber es gibt zahlreiche Länder, die eine erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung unter autoritären Regierungen geschafft haben: Südkorea zum Beispiel oder Taiwan, Singapur oder Chile. Und es gibt gute Gründe für die These, daß Demokratie zwar auf erfolgreiche Entwicklungsdiktaturen folgen kann (siehe Südkorea oder Taiwan), Demokratie aber keine notwendige, ja nicht einmal eine günstige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung ist, vor allem nicht in ethnisch heterogenen Gesellschaften, und das sind ja die Mehrzahl der Entwicklungsländer. Zweifellos haben die schlechten Regierungen mit ihrer haarsträubenden Korruption, ihrem Nepotismus, der Bereicherung der Eliten durch die Plünderung des Staates und die Erpressung der privaten Wirtschaft und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit, mit dem Verfall der Infrastruktur und dem Ausbleiben von Investitionen verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder, und insofern ließe sich sagen, daß bad governance eine entscheidende Ursache für ausbleibende Entwicklung und Armut sei.

So wird aber die Frage nach den Ursachen nur verschoben, denn was erklärt die kontinuierlich schlechte Regierung in der Region? Warum wird von den Regierenden fast überall und fast immer wieder eine entwicklungshemmende Politik verfolgt, obwohl deren Mängel doch offensichtlich sind und zum Himmel schreien? Die afrikanischen und islamischen Länder hatten gewiß keinen Mangel an Diktatoren und Tyrannen: Warum ist keiner von ihnen zum Entwicklungsdiktator geworden, warum sind alle Hoffnungen immer wieder enttäuscht worden? (Malaysias autoritärer Mahatir und Indonesiens Diktator Suharto scheinen ein Gegenargument zu bieten, aber die wirtschaftlichen Erfolge dieser beiden Länder sind wesentlich den chinesischen und indischen Einwanderern zuzuschreiben.)

Die Erklärung, die sich aufdrängt, ist der Unterschied der Kulturen. Es gibt anscheinend Kulturen und Kulturkreise, die schlechtere oder günstigere Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und good governance bieten. Die eingangs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten skizzierten Einheiten wie "afrikanische" oder "islamische Länder" entsprechen zugleich ungefähr den Grenzen der Weltkulturen. "Kultur" sei hier verstanden als etwas bewußt oder unbewußt Erlerntes, als ein unsystematisches und wandelbares – wenn auch oft erstaunlich langlebiges – Ganzes von Angewohnheiten und Anschauungen, Werten und Abneigungen, Denkweisen und Annahmen über die Welt. Kultur beinhaltet also ein Weltbild, "das bestimmte Arten der Wahrnehmung gestattet (oder begünstigt), andere verhindert (oder erschwert), die Individuen mit spezifischen Eigenschaften ausstattet, während es ihnen andere vorenthält und die Aufmerksamkeit der Menschen auf bestimmte Sachverhalte lenkt und von anderen abzieht" – so der Soziologe und Entwicklungsexperte Uwe Simson.[1]

Deutliche Unterschiede im Wohlstand verschiedener Kulturen findet man nicht nur zwischen den Ländern, sondern häufig auch innerhalb eines Landes: der oft erstaunlich große Unterschied des wirtschaftlichen Erfolgs ethnischer Gruppen, die schon immer oder seit langer Zeit in ein und demselben Land lebten – zum Beispiel die Juden in Deutschland, den USA und zahlreichen anderen Ländern, die Deutschen im zaristischen Rußland oder Osteuropa, die Armenier und Griechen im Osmanischen Reich, die Parsen, Dschainas und Sikhs in Indien, die Ibos in Nigeria, die Basken oder Katalanen in Spanien, die Protestanten in Frankreich usw ...

Kaum weniger selten ist das Phänomen von wirtschaftlich unterdurchschnittlich erfolgreichen Gruppen: den Sinti und Roma etwa, oder den Indianern und Schwarzen in den USA, den Sizilianern und Kalabresen in Italien. Bis in die sechziger Jahre hinein waren die aus Frankreich stammenden Bewohner der kanadischen Provinz Quebec wirtschaftlich weit hinter den anderen Provinzen zurück. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war das durchschnittliche Einkommen eines deutschen Juden dreimal so hoch wie das seiner christlichen Mitbürger. Obwohl nur 5 Prozent der Bewohner Berlins damals Juden waren, kamen sie für 31 Prozent der Einkommensteuer der Stadt auf. In den USA sind die Juden heute die Gruppe mit dem höchsten Durchschnittseinkommen, 1969 war es um 80 Prozent höher als das der anderen Amerikaner. Auffällig hier wie dort war und ist die außergewöhnliche Lern- und Bildungsbereitschaft der Juden, was sich in ihrem weit überproportionalen Anteil im sekundären und tertiären Ausbildungsbereich sowie an den Wissenschaftlern vieler Sparten zeigt. Mit weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung stellen die Juden 16 Prozent aller Nobelpreisträger.

Wie die Beispiele ahnen lassen, hat das mit Rasse nichts zu tun. Bei den amerikanischen Schwarzen etwa gibt es deutliche Unterschiede zwischen denjenigen, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert Sklaven waren oder Freie. Die Kultur der Sklavenhaltergesellschaft wirkte sich in ihrer negativen Einstellung gegenüber Arbeit und Schule auch auf die weiße Bevölkerung der Südstaaten und deren unterdurchschnittliche schulische und wirtschaftliche Leistungen aus.

Fast alle Staaten, die mehrere ethnisch verschiedene Gruppen von Einwanderern aufgenommen haben, kennen das Phänomen des unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolgs dieser Gruppen. Die ungelernten chinesischen Arbeiter auf den Kautschukplantagen des kolonialen Malaysia waren doppelt so produktiv wie die einheimischen Arbeiter und verdienten auch mehr als das Doppelte; hundert Jahre später berichtet die französische Zeitung Libération aus Gabun, daß dort chinesische Arbeiter und Ingenieure die großen Bauprojekte der Regierung realisieren. Die etwa 100 chinesischen Arbeiter, die aus China herantransportiert werden und untergebracht werden müssen, was zusätzliche Kosten verursacht, erhalten einen mehr als doppelt so hohen Lohn wie die etwa 50 afrikanischen Arbeiter. Warum? Weil sie dreimal so schnell und außerdem zuverlässiger arbeiten, erklärt eine Chinesin. Eine europäische Architektin vor Ort bestätigt das: "Sie sind superschnell! Wir haben ihnen einmal einen Auftrag erteilt, den sie in weniger als acht Tagen erledigt haben. Unser europäisches Team hätte dafür dreimal so lange gebraucht."

Die Chinesen gehören zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Einwanderern auf der Welt – in Indonesien wie in den USA, in Singapur wie in Jamaika, einzig die indischen, japanischen und koreanischen Einwanderer können da mithalten. Sie haben gewöhnlich ein erheblich höheres Einkommen als die anderen Bevölkerungsteile. In Indonesien, wo sie weniger als 5 Prozent der Bevölkerung stellen, verfügen sie über etwa 70 Prozent des privaten Kapitals und besitzen 150 der 200 größten Unternehmen. In den USA hatten chinesisch-amerikanische Familien bereits 1969 ein 12 Prozent höheres Einkommen als die amerikanische Durchschnittsfamilie, 1990 war es 60 Prozent höher als das anderer amerikanischer Familien.

In Malaysia ist das chinesische Durchschnittseinkommen doppelt so hoch, in Jamaika dreimal so hoch. Und doch waren die Chinesen als arme und ungelernte, meist analphabetische Arbeiter in diese Länder gekommen. Aber schon die zweite Generation konnte auf der Grundlage der harten Arbeit und Sparsamkeit ihrer Eltern und ihrer eigenen schulischen Leistungen den Status der ungelernten Arbeiter verlassen und dann Händler oder Unternehmer werden und in freie Berufe aufsteigen. 1911 waren noch 50 Prozent aller Chinesen in Malaysia Arbeiter, zwanzig Jahre später nur noch 11 Prozent. In Thailand, Indonesien, Malaysia waren wesentlich sie es, die die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder voranbrachten. Die Thais und Malayen waren kaum mehr als Zuschauer dabei, schreibt Thomas Sowell. Und diese Erfolge wurden gegen die Feindseligkeit und den sich gelegentlich in Pogromen entladenden Haß der Mehrheitsgesellschaft erreicht, gegen staatliche und soziale Diskriminierung!

Am Beispiel der Inder und Japaner läßt sich ebenfalls der positive Einfluß der mitgebrachten Kultur der Einwanderer zeigen, positiv auch für die Wirtschaft der Gastländer. In den USA übertraf 1969 das Familieneinkommen der japanischstämmigen Amerikaner den Landesdurchschnitt um 32 Prozent, 1990 waren es dann 45 Prozent. Damit gingen – wie bei den Chinesen – zunehmende Integration und gesellschaftliche Akzeptanz einher sowie eine wachsende Zahl von Mischehen. 1980 sprachen drei Viertel aller japanischen Amerikaner nur noch Englisch. In Kanada können die japanischen Einwanderer ähnliche Erfolge vorweisen – in beiden Fällen gegen anfangs erhebliche und dann durch den Weltkrieg noch gesteigerte antijapanische Ressentiments.

In Uganda machten die indischen Einwanderer kaum mehr als ein Prozent der Bevölkerung aus, waren aber für 35 bis 50 Prozent der nationalen Produktion verantwortlich. Ihre Vertreibung durch Idi Amin, 1972, war eine ökonomische Katastrophe. In Kenia waren und sind sie von vergleichbarer wirtschaftlicher Bedeutung. In beiden Ländern war ihr Durchschnittseinkommen um ein Mehrfaches höher als das der Afrikaner. Die Inder in Ostafrika waren wirtschaftlich auch erfolgreicher als die dortigen Europäer.

In der letzten seiner zahlreichen Reden zu Lob und Preis der Immigration erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, daß die Einwanderer nicht nur sich selbst, sondern auch den Einwanderungsländern genützt hätten: "zumindest in den besten Fällen". In der Tat. Gibt es doch auch andere Fälle. Die Türken in Deutschland tragen nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien 2,2 Prozent zum deutschen Bruttosozialprodukt bei, ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt 2,6 Prozent. Das muß nicht heißen, daß sie dem Land nicht nützen – sie tun es nur weniger als andere Einwanderergruppen. Problematisch wird es ökonomisch betrachtet erst dann, wenn eine Einwanderergruppe mehr Kosten verursacht, als sie Nutzen bringt.

Wenn wie in England 61 Prozent der dort lebenden Bangladeschis und 40 Prozent der Pakistanis arbeitslos sind oder nicht am Arbeitsleben teilnehmen, kann man vermuten, daß dies der Fall ist. (Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter den ethnischen Minoritäten beträgt 41 Prozent.) Mehr als vier Fünftel der Familieneinkommen der dortigen Pakistaner und Bangladeschis sind um mehr als die Hälfte niedriger als der nationale Durchschnitt. Das Einkommen der Inder dagegen liegt noch über dem der weißen Engländer. Übrigens hatten 48 Prozent der Pakistanis und 60 Prozent der Bangladeschis entweder keine Schulbildung oder eine auf dem niedrigsten Schulabschlußniveau. Ein Vergleich mit anderen Einwanderergruppen zeigt, daß die Muslime generell geringere schulische Leistungen aufweisen als andere Gruppen, vor allem die Chinesen und Inder. (Für die EU insgesamt gilt, daß 87 Prozent der Einwanderer eine schlechte oder gar keine Schulausbildung vorweisen können; die "bildungsfernsten" Einwanderer finden sich in Deutschland.)

Die Beschäftigungsquote in Schweden beträgt 74 Prozent. Aber bei den türkischen Immigranten sind es nur 42 Prozent, 31 bei den Libanesen, bei den Irakern 21 und den Somalis 12 Prozent. Das heißt 58 Prozent der Türken und 88 Prozent der Somalis stehen in keinem vertraglich geregelten Arbeitsverhältnis. Sicherlich nicht die von Kofi Annan beschworenen "besten Fälle". Der durchschnittliche Pro-Kopf-Beitrag der Immigranten in Dänemark, von denen 80 Prozent aus islamischen Ländern stammen, zu Steuern und Bruttosozialprodukt liegt 41 Prozent unter dem der Dänen.

In den USA finden sich deutliche Unterschiede im wirtschaftlichen Erfolg verschiedener Einwanderergruppen: Setzt man auf der Grundlage der Zahlen von 1970 den US-Durchschnitt mit 100 an, dann ergeben sich für die japanischen Amerikaner 132, die chinesischen 112, die mexikanischen Amerikaner aber nur 76. 1999 lebten 22,8 Prozent der lateinamerikanischen Immigranten in Armut – gegenüber 7,7 Prozent der weißen Amerikaner. Ob die mexikanischen Immigranten den Staat mehr kosten, als sie ihm an Steuern zukommen lassen, ist umstritten. Lawrence Harrison faßt die Ergebnisse so zusammen: "Das Steueraufkommen der meisten Immigranten deckt nicht die Kosten für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen, vor allem dann nicht, wenn man den Ausbildungsbereich berücksichtigt." Der abnehmenden beruflichen Qualifikation der Einwanderer entspreche eine zunehmende Inanspruchnahme des Sozialstaats. Wie im Fall der muslimischen Immigranten in Europa weisen die mexikanischen Einwanderer unterdurchschnittliche Schulbildung und schulische Leistungen auf. "Schule und Universität standen nie im Mittelpunkt der Ziele und Werte der mexikanischen Amerikaner", heißt es bei Sowell.

Die geringen wirtschaftlichen oder Integrationserfolge mancher Einwanderergruppen werden häufig auf deren Diskriminierung zurückgeführt: auf die Xenophobie, die Vorurteile, den Rassismus der Gastgesellschaft. All das hat es gegeben, gibt es noch und sollte es nicht geben, gegenüber niemandem, woher er auch kommt. Aber eine negative Einstellung der Gastgesellschaft kann keine hinreichende Erklärung für den mangelnden Erfolg sein, weil sie sich im Fall der Erfolgreichen ebenso, ja oft als noch stärker negativ nachweisen läßt. Erfolg und Mißerfolg der Einwanderer hängt weniger davon ab, wie man auf sie im Gastland reagiert, sondern davon, wie sie auf das neue Land reagieren, wie sie dort agieren. Und das hängt wesentlich von ihrer Kultur ab. Rassismus und Diskriminierung bieten also, wie das Beispiel der Chinesen und Japaner und Juden zeigt, keinen überzeugenden Grund für den wirtschaftlichen Mißerfolg von Immigrantengruppen – es sei denn in extremen Fällen staatlichen Zwangs bis hin zur Vertreibung.

Die Geschichte hat in Jahrhunderten weltweiter Migration gleichsam ein Experiment durchgeführt, um den Beweis dafür zu liefern, daß Menschen gleicher Kultur in ganz unterschiedlichen Ländern ähnlich erfolgreich waren und daß Menschen unterschiedlicher Kulturen in demselben Land, unter denselben äußeren Bedingungen und bei gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gleich reagieren und reüssieren. Was sie mitbrachten, waren nicht das Klima und die geographische Beschaffenheit ihrer Herkunftsländer noch deren Politik und Wirtschaftssystem, sondern ihre Kultur.

Bei einer Podiumsdiskussion Anfang Juni 2006 über Einwanderung und Integration erklärte Innenminister Schäuble, wir müßten uns klarmachen, daß Migration in erster Linie nicht Bedrohung, sondern Bereicherung sei. Das Annansche "zumindest in den besten Fällen" ließ er aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg, fuhr Schäuble fort, habe man ja auch die aus dem Osten geflohenen Neubürger erfolgreich integriert. Es stellt schon eine haarsträubende Naivität dar, anzunehmen, daß die aus den Ostgebieten geflohenen oder vertriebenen Deutschen – also Menschen derselben Nation, derselben Sprache, Kultur, Religion mit den gleichen Ausbildungsvoraussetzungen und beruflichen Fähigkeiten – kein geringeres Integrationsproblem darstellten als Menschen, auf die all das nicht zutrifft. "Farbenblindheit" im Umgang mit Menschen im allgemeinen und Immigranten im besonderen ist sicher eine Tugend, "Kulturblindheit" ist es nicht.

Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden außereuropäischen Einwanderer sind Muslime, kommen aus der islamischen Welt und teilen einige der für diese Kulturen spezifischen Merkmale. Hinzu kommt, daß die meisten von ihnen nicht der Mittel-, sondern der Unterschicht entstammen, speziell der konservativen ländlichen Unterschicht. An ihrem Beispiel sollen einige der kulturellen Faktoren aufgezeigt werden, die wirtschaftlichen und Integrationserfolg oder Mißerfolg beeinflussen können.[2]

Zu den Schlüsselindikatoren für gelingende Integration gehören Mischehen (das gilt natürlich für die Einwanderer wie die sie aufnehmende Gesellschaft). Im Fall der Muslime stehen dem nun einige Faktoren entgegen: Zunächst erlaubt der Islam nur den muslimischen Männern, eine nichtmuslimische Partnerin zu heiraten; den Musliminnen ist die Heirat mit einem Nichtmuslim untersagt. Damit ist ein Großteil der Immigranten von dieser Form der Integration ausgeschlossen. Gewiß werden sich nicht alle an dieses Gebot halten, aber nicht nur der religiöse, sondern auch der familiäre Druck weist in diese Richtung. Die konservativen Muslime erwarten, daß die Frau zu Hause bleibt und keiner anderen Arbeit als der Hausarbeit nachgeht. Damit ist die Beschäftigungsquote der Muslime von vornherein reduziert, auch wenn es viele Ausnahmen gibt. Das bedeutet aber auch ein geringeres Familieneinkommen: Das Familieneinkommen der Chinesen in den USA war unter anderem deshalb so überdurchschnittlich hoch, weil die Frauen meist berufstätig waren. Mit der Begrenzung auf das eigene Heim ist den Frauen zugleich einer der wichtigsten Integrationsorte versperrt: der deutsche Arbeitsplatz. Die Erziehung der Kinder erfolgt traditionellerweise durch die Frau, je geringer die Integration der Frau, desto geringer sind gemeinhin die Integrationschancen der Kinder.

Die Überwachung und Kontrolle der Frauen als Träger der Ehre des Mannes und der Familie, die inferiore Stellung der Frau im Islam und den islamischen Kulturen differieren erheblich von der in Deutschland geltenden Rolle der Frau. Daraus können sich Friktionen ergeben, sowohl was die Geltung deutschen Rechts und den Schulunterricht anbelangt, wie auch Friktionen, was das Verhältnis der Muslime zu den auf Gleichberechtigung pochenden deutschen Frauen anbelangt: am Arbeitsplatz, als Vorgesetzte, in der Freizeit – und was das Verhältnis zu den deutschen Männern anbelangt, die als ehrlos verachtet werden können, weil sie es an der gebotenen Ungleichbehandlung und Kontrolle der Frau fehlen lassen.

Eine vom kulturellen Hintergrund nahegelegte Haltung ist auch die Verachtung der Deutschen als schweinefleischessender und alkoholtrinkender, sexuell haltloser Ungläubiger. Das gilt auch für die Abscheu vor der Unreinheit der Ungläubigen; ein extremes, aber nicht untypisches Beispiel dafür sind die für Muslime und Nichtmuslime getrennten Waschbecken in einer französischen Schule oder die Forderung, getrennte Umkleideräume für muslimische und nichtmuslimische Jungen einzurichten; oder die Weigerung, zur Begrüßung die Hände zu schütteln oder überhaupt zu grüßen oder irgendeinen näheren Umgang mit Ungläubigen zu haben.

Daß Muslime und nichtmuslimische Deutsche gleichberechtigt sein sollen, kollidiert mit einem der Grundprinzipien des Islam: Der Islam herrscht, er wird nicht beherrscht. "Überall dort, wo Muslime leben, beansprucht der Islam unbedingte Geltung für sich", heißt es bei Bassam Tibi. In den islamischen Ländern war es Tradition, daß die Ungläubigen einzig in der Rolle unterworfener Schutzbefohlener geduldet werden, nicht als Gleiche. Ein Nichtmuslim sollte niemals einem Muslim Befehle erteilen dürfen.

Einen entscheidenden negativen Faktor bei der Integration – und weiterhin im wirtschaftlichen Handeln – bedeutet der Familiarismus der konservativen muslimischen Einwanderer: Das Wohl der Familie und der Nutzen für die Familie sind die obersten Werte, denen sich alle anderen gesellschaftlichen Werte, Gesetze und Regeln unterzuordnen haben. Das fördert Nepotismus, Korruption und generell die Mißachtung der meritokratischen Prinzipien und der egalitären Gesetze, wie sie die Mehrheitsgesellschaft vertritt.

Die Gesetze und die Polizei des Aufnahmelandes werden nicht als gemeinsamer Schutz aller gesehen, sondern als Eingriffe und Übergriffe von außen. Familiarismus schafft so eine Doppelmoral, isoliert sozial und verhindert das für Integration wie Wirtschaftsaktivitäten wichtige Vertrauen. Wenn Vertrauen nicht über den Rand der Familie oder Sippe hinausreicht, wird Kooperation mit anderen erschwert. Mißtrauen und Verschwörungsdenken dominieren im Verhältnis nach außen. Ökonomisches Handeln ist zu einem wesentlichen Teil Kooperieren mit familienfremden anderen, und je mehr ich diesen Fremden vertraue und vertrauen kann, desto reibungsloser und erfolgreicher wird mein ökonomisches Handeln sein. Kulturen wie die islamischen oder lateinamerikanischen, in denen, aus welchen Gründen auch immer, der Radius des Vertrauens sehr gering ist, sind wirtschaftlich benachteiligt.[3] Zugleich ist der Familiarismus die Primärform des antiindividualistischen Kollektivismus. Individualismus aber ist eines der bestimmenden Prinzipien moderner westlicher Gesellschaften.

Ein weiterer entscheidender kultureller Faktor ist die Lernbereitschaft einer Kultur, ihre Rezeptivität anderen Kulturen gegenüber. Die traditionelle islamische Gesellschaft versteht sich als die beste aller Gemeinschaften, sie hat von anderen Kulturen nichts mehr zu lernen. Diese kulturelle Arroganz stellt ein wichtiges Integrationshindernis dar und hat auch negative wirtschaftliche Folgen. Zwar haben auch die traditionellen muslimischen Familien oft eine positive Einstellung zu Schule und Lernen, aber dabei geht es um die orthodoxen, approbierten Inhalte, die die eigene Kultur und Religion vermitteln und bestätigen, geht es um den Koran, die Prophetenworte und um islamische Gelehrtheit, um die ruhmreiche arabische oder türkische Geschichte.

Das bietet das deutsche Schulsystem aber nicht, sondern es fördert eigenständiges kritisches Denken, "Hinterfragen", innovative Kreativität. Die in der deutschen Schule erfolgreichen muslimischen Kinder, Mädchen vor allem, stellen so eher eine Bedrohung der Kohäsion der Familie dar, eine Bedrohung der Autorität und Kontrollmacht des Patriarchen. Der anhaltende schulische Mißerfolg türkischer und arabischer Kinder in Deutschland kann allein durch die Mängel des deutschen Bildungssystems nicht ausreichend erklärt werden: Andere Immigrantengruppen, zum Beispiel die Vietnamesen, sind viel erfolgreicher. Die Armut unter den Immigranten nehme deutlich zu, wird Anfang des Jahres berichtet. "Vor allem Bürger aus der Türkei seien häufig arm 23 Prozent der Zuwanderer lebten 2003 in Armut", der Bundesdurchschnitt lag 2003 bei 13,5 Prozent. Laut Datenreport des Integrationsbeauftragten sind 37,9 Prozent der Ausländer in Berlin arbeitslos, gegenüber 17,4 Prozent der Deutschen. Fast 15 Prozent der Ausländer über 65 Jahre beziehen Sozialhilfe, aber nur 1,5 Prozent der Deutschen. 12,2 Pro- zent der ausländischen Schüler machen Abitur, aber 33,4 Prozent der deutschen.

Man kann das Problem der unterschiedlichen Eignung von Kulturen für wirtschaftliche Entwicklung und Integration vielleicht dadurch entdramatisieren, daß man auf ein analoges Verhältnis verweist: das der Sprachen zueinander. Auch wenn wir davon ausgehen, daß alle Sprachen gleichwertig und ihren Zwecken angemessen sind, ist doch auch wahr, daß es für das Erlernen einer bestimmten Sprache unterschiedlich günstige Ausgangssprachen gibt: Der deutsche oder holländische Muttersprachler hat es unendlich viel leichter, Englisch zu lernen, als ein Chinese oder Thailänder, eben weil Chinesisch oder Thai sich vom Englischen so viel mehr unterscheiden als das Deutsche oder Holländische. Will ich also Englisch lernen oder Chinesisch, werde ich die spezifischen Probleme, die sich dafür aus meiner Muttersprache ergeben, beachten müssen. Analog gibt es Kulturen, die den angestrebten Zielen wirtschaftliche Entwicklung oder Integration näher oder ferner stehen, die die Erreichung dieser Ziele schwieriger machen.

Die These, daß Kultur ein wichtiger Faktor bei der Integration von Einwanderern ist, bei ihrem wirtschaftlichen Erfolg oder Mißerfolg und bei der wirtschaftlichen wie politischen Entwicklung der Nationen, scheint ein plausibler und empirisch ausreichend belegter Gedanke zu sein. Wie kommt es, daß der Kulturalismus – so wird diese These von ihren Gegnern genannt – einerseits so lange vernachlässigt wurde und andererseits so polemisch kritisiert wird? Uwe Simson: "Erstaunlich ist jedenfalls, wie lange die auf der Hand liegende Erkenntnis, daß die Verschiedenheit der Kulturen sich auch auf ihre wirtschaftliche 'performance' erstreckt, von Ideologen bestritten beziehungsweise außer acht gelassen werden konnte."

Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten hier zwei Denkweisen: der Kulturrelativismus und die universalistischen Wirtschaftswissenschaften. Die Grundlage für den Kulturrelativismus bildet der Grundsatz: "Alle Kulturen sind von gleichem Wert und erfüllen im großen und ganzen überall dieselben Aufgaben." Dies war seit dem Zweiten Weltkrieg das dominierende Paradigma, das auch offiziell – zum Beispiel durch die Unesco – gefördert wurde. Kultur löste Klima und Rasse als Erklärungsmuster für die Unterschiede unter den Völkern ab, aber unter der Bedingung der Gleichwertigkeit aller Kulturen, woraus dann notwendig zu folgen schien, daß alle Kulturen auch allen wichtigen Zielen gleichermaßen gut dienen konnten – also etwa Zielen wie der Abschaffung des Hungers, dem Schutz vor Krankheiten und willkürlicher Gewalt, kurzum: den in der Uno-Menschenrechtserklärung festgehaltenen Postulaten.

Die Kulturanthropologie oder Ethnologie wurde zur Leitwissenschaft dieses Paradigmas, und wie ein Botaniker keine nützlichen oder schädlichen Pflanzen kennt, so waren auch die Kulturen vor Gott und den Ethnologen alle gleich: gleichen Werts. Aber während es der Agrarwissenschaft gestattet war, aus ihrer Nutzenperspektive heraus Pflanzen als nützlich oder schädlich einzustufen, war es im Bereich der Kulturen nicht möglich, pragmatisch nach deren größerer oder geringerer Eignung für wirtschaftliche Entwicklung oder Menschenrechte zu fragen. Zu sehr schien das der kolonialistischen und rassistischen Verachtung fremder Kulturen zu ähneln. Und wenn alle Kulturen gleichwertig und gleichermaßen funktional sind, ist es unsinnig, in der jeweiligen Kultur eine Erklärung für unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung zu suchen.

Die Ethnologie vertrat einen Kulturrelativismus, den man eigentlich besser einen Kulturabsolutismus nennen sollte, da er die Kulturen voneinander isolierte und in ihrem Geltungsanspruch verabsolutierte. Wahr und falsch, gut und schlecht, schön und häßlich, reich und arm, krank und gesund – alles war relativ zur Kultur einer Gesellschaft und nur innerhalb ihrer selbst zu beurteilen, nicht nach allgemeinen, universalen Maßstäben, die es für die Kulturrelativisten prinzipiell nicht geben konnte.

Das Spannungsverhältnis zwischen Kulturrelativismus und allgemeinen, universalen Werten und Rechten war schon früh zutage getreten, etwa in der Opposition gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948 von seiten der Amerikanischen Anthropologischen Gesellschaft, und zwar mit der Begründung, damit zwinge der Westen der übrigen Welt seine Werte auf. Offenbar funktionierten die verschiedenen Kulturen im Hinblick auf die allgemeinen Menschenrechte nicht gleich, sondern verschieden. Dieses Problem aber wurde lange nicht weiter beachtet oder diskutiert, man ging von einer prinzipiellen Vereinbarkeit der relativistischen und der universalistischen Position aus. Bewahrung und Schutz von Kulturen war konsequenterweise das zentrale Anliegen der Kulturrelativisten und Multikulturalisten, nicht Veränderung. Mit der konservierenden Einstellung gegenüber fremden Kulturen ging oft deren romantische Verklärung einher, eine westliche Tradition, die seit etwa dreihundert Jahren existiert. Westliche Wunschphantasien der von gesellschaftlichen Zwängen freien, nichtmaterialistischen, sinnenfrohen, im Einklang mit der Natur lebenden glücklichen fremden Kulturen erschwerten zusätzlich eine realistische Einschätzung anderer Kulturen (und der eigenen noch dazu).

Dagegen entstanden dann ab den neunziger Jahren Forschungsprojekte und wissenschaftliche Werke, die Zweifel weckten an der vorausgesetzten funktionalen Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Kulturen – offenbar gab es Kulturen, die menschliche Grundbedürfnisse wie Nahrung, Gesundheit, Sicherheit vor willkürlicher Gewalt, Schutz des Eigentums besser befriedigten als andere, gab es Sick Societies, kranke Gesellschaften, um den provozierenden Titel des grundlegenden Werks des Ethnologen Robert B. Edgerton zu zitieren. Ein anderer Autor, der Wirtschaftshistoriker David Landes, sprach gar im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung von "toxischen" Kulturen. Im Unterschied zur Ethnologie und Kulturanthropologie waren in den Sozialwissenschaften kulturalistische Ansätze bewahrt und weiterentwickelt worden. Das lag an dem langen Schatten Max Webers und seines Hauptwerks, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, das man als die Gründungsurkunde des wissenschaftlichen Kulturalismus betrachten kann.

Das zweite gegen den Kulturalismus wirkende Paradigma waren die modernen Wirtschaftswissenschaften. Dort hatten sich in den sechziger Jahren die sogenannten Formalisten durchgesetzt: Die Methoden der Wirtschaftswissenschaften sind ihnen zufolge kulturell neutral und universell gültig. Zugrunde liegt das auf alle Menschen zutreffende Modell des Homo oeconomicus (beziehungsweise der Rational Choice Theory), der nutzenmaximierend und kostenminimierend auf die gleichen wirtschaftlichen Anreize überall wesentlich gleich reagiert. So schreibt der Wirtschaftswissenschaftler William Easterly in seiner Kritik des Kulturalisten Lawrence E. Harrison, es spreche doch sehr viel für die Ansicht, "daß die Menschen überall gleich sind und auf die richtigen ökonomischen Gelegenheiten und Anreize reagieren werden". Die Ökonomen bestritten nicht, daß der Mensch mehr ist als nur Homo oeconomicus, aber das spielte für die Wirtschaft keine Rolle. Wirtschaftliche Fragen waren mit dem Instrumentarium der Wirtschaftswissenschaften lösbar – wie denn sonst?

Die These vom Einfluß der Kultur auf das wirtschaftliche Handeln ist für diese Ökonomen zu wenig auf präzise Ursache-Wirkung-Verhältnisse hin überprüfbar, also nicht den statistisch-mathematischen und strengen empirischen Verfahren zugänglich, die vielen als Grundlage ihrer Wissenschaft gilt. (Das löbliche Beharren auf wissenschaftlichen Standards wird aber dann fragwürdig, wenn es die Behandlung relevanter zum Gegenstand gehörender Fragen blockiert. Es gibt unterschiedliche Grade der Wissenschaftlichkeit, nicht nur die Alternative zwischen wissenschaftlich und unwissenschaftlich, und es ist vernünftiger, eine wichtige Frage mit dem zur Verfügung stehenden Grade von Wissenschaftlichkeit anzugehen, als sie zu ignorieren oder die Antworten der Beliebigkeit anheimzugeben.) Das Nicht-Wirtschaftliche taucht nur negativ, als Hindernis der Wirtschaft auf – läßt man die Wirtschaft nur in Ruhe, werden alle prosperieren. Wirtschaftliches Wachstum wird als das Normale unterstellt, erklärungsbedürftig ist nur der Mißerfolg eines Landes. Der wird in der Regel als Resultat politischen Eingreifens in den Wirtschaftsprozeß gesehen.

Sei es, weil die Realität selber den beiden genannten Theorien zunehmend widersprach, sei es, weil man sich der von jeher bestehenden Widersprüche zunehmend bewußt wurde, spätestens mit den neunziger Jahren wurden kulturalistische Positionen immer häufiger vorgetragen, diskutiert und auch akzeptiert, und man sprach bereits von einer "kulturalistischen Wende". Lawrence E. Harrison veröffentlichte 1985 sein bahnbrechendes Werk Underdevelopment Is a State of Mind; Harrison ist Entwicklungsexperte und begann als jugendlicher Idealist bei Kennedys "Allianz für den Fortschritt" in Lateinamerika. Es waren seine jahrzehntelangen Erfahrungen in der Entwicklungsarbeit und Entwicklungspolitik, die ihn eher widerwillig zu seinen kulturalistischen Positionen getrieben haben. Mit Who Prospers? versuchte er 1992 zu klären, welche Auswirkungen kulturelle Werte auf wirtschaftliche und politische Entwicklung haben. Im Jahre 2000 gab er dann zusammen mit Samuel P. Huntington den programmatischen Band Culture Matters heraus, der auch ins Deutsche übersetzt worden ist.[4] 2006 veröffentlichte er The Central Liberal Truth, worin er untersucht, wie Politik eine Kultur positiv verändern kann.

1997 hielt der Wirtschaftshistoriker Peter Temin vor der amerikanischen Gesellschaft der Wirtschaftshistoriker die Rede "Ist es koscher, über Kultur zu reden?", und er bejahte die Frage: Es war koscher! 1998 erschien David Landes’ Wohlstand und Armut der Nationen, worin der Wirtschaftshistoriker eine entschieden kulturalistische Haltung einnahm. Von Landes stammt auch die kulturalistische Parole "Max Weber hatte recht". Ein anderer bedeutender Wirtschaftshistoriker – wirtschaftshistorische Kenntnisse scheinen kulturalistische Positionen zu befördern –, hat vor kurzem eine sorgfältig abwägende Untersuchung und reservierte Unterstützung des Kulturalismus in der Ökonomie veröffentlicht.[5] Unbedingt genannt werden muß hier auch der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftshistoriker Thomas Sowell, der in zahlreichen Werken den kulturalistischen Ansatz anhand einer Fülle von Datenmaterial demonstrierte.[6] Leider ist bislang keines seiner Werke ins Deutsche übersetzt worden.

Wenn wir Kulturen daraufhin untersuchen, wieweit sie Wohlstand und Wohlergehen der Menschen, Freiheit und Menschenrechte fördern oder hemmen, so können wir deutliche Unterschiede zwischen den Kulturen feststellen und sie unter diesem Aspekt bewerten. Ja wir müssen es tun, wenn wir an Veränderungen zum Besseren interessiert sind. Diese Veränderungen zum Besseren können von außen zwar "gefordert und gefördert" werden, im wesentlichen jedoch können sie nur von den betreffenden Kulturen selber geleistet, können nicht von außen auferlegt oder gar erzwungen werden.



[1] Uwe Simson, Kultur und Entwicklung. Zürich: Argonaut 1998.
[2] "Die Schwierigkeiten, die westliche, stark säkularisierte Gesellschaften wie die deutsche mit der Integration von Migranten haben, sind vor allem mit dem Islam respektive mit Menschen, die von ihm geprägt worden sind, verbunden – und umgekehrt. Warum soll man das verschweigen?" Wolfgang Günter Lerch in der FAZ vom 17. Juli 2006.
[3] Daten des World Value Survey zufolge lehnen 90 Prozent der irakischen Araber die Nachbarschaft von Fremden ab – bei den Schweden oder Kanadiern sind es 5 Prozent.
[4] Samuel P. Huntington / Lawrence E. Harrison (Hrsg.), Streit um Werte. Wie Kulturen den Fortschritt prägen. München: Goldmann 2004.
[5] Eric L. Jones, Cultures Merging. A Historical and Economic Critique of Culture. Princeton: Princeton University Press 2006.
[6] Wichtig ist vor allem Thomas Sowells Trilogie Race and Culture (1994), Migrations and Cultures (1996) und Conquests and Cultures (1998), alle bei Basic Books in New York.


Published 2006-11-02

Original in German
First published in Merkur 11/2006

Contributed by Merkur
© Siegfried Kohlhammer/Merkur
© Eurozine

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)


Europäische Kommission
gegen Rassismus und Intoleranz
ZUSAMMENSTELLUNG VON
ALLGEMEINEN POLITISCHEN
EMPFEHLUNGEN VON ECRI




INHALT
Allgemeine politische Empfehlung Nr. 1 von ECRI:
Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass,

Antisemitismus und Intoleranz


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 2 von ECRI:
Fachorgane zur Bekämpfung von Rassismus,

Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz
auf nationaler Ebene


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 3 von ECRI:
Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz gegen
Roma/Sinti


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 4 von ECRI:
Nationale Erhebungen über die Erfahrung und

Wahrnehmung von Diskriminierung und Rassismus
aus Sicht der potenziellen Opfer


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 5 von ECRI:
Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung
gegenüber Muslimen


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 6 von ECRI:
Bekämpfung der Verbreitung von rassistischem,
fremdenfeindlichem und antisemitischem

Gedankengut durch das Internet


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 7 von ECRI:
Nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von
Rassismus und Rassendiskriminierung


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 8 von ECRI:
Bekämpfung von Rassismus beim Kampf gegen

den Terrorismus



Allgemeine politische Empfehlung Nr. 9 von ECRI:
Bekämpfung des Antisemitismus.


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 10 von ECRI:
Bekämpfung von Rassismus und

Rassendiskriminierung im und durch Schulunterricht


Allgemeine politische Empfehlung Nr. 11 von ECRI:
Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung
in der Polizeiarbeit



Rassismusgesetze der EU