Riesensummen werden verantwortungslos in den Sand gesetzt.
Jeder Unternehmer wäre sofort pleite. Nicht so der Staat, der sich immer wieder neu bei seinen Bürgern bedienen kann.
Ob der Staat sich einmal darüber Gedanken macht, dass das Vergeuden von Steuergeldern ein Strafbestand ist?
Düsseldorf
550-tausend Euro für den Lüppertz-Skulpturen Pavillon.
Für das Kunstfest Quadriennale gebaut. Einen Käufer dafür gibt es nicht.
Mettmann
Die NRW-Justizministerin ROSWITHA MÜLLER-PIEPENKÖTTER (CDU) änderte die Planungen für ein Amtsgericht am Stadtrand dahin gehend, dass das Gericht nun doch an seinem alten Standort in der Innenstadt gebaut wird.
Die Mehrkosten für diese Aktion 3 Millionen Euro.
Essen
Eine Fußgängerbrücke über der A 40 Autobahn wurde abgerissen und durch eine Neue für 350000 Euro ersetzt obwohl 100 Meter weiter die nächst Fußgängerbrücke vorhanden ist.
Dortmund
Das gleiche wie in Essen, nur diesmal handelt es sich um eine Fußgängerbrücke über die Autobahn A2. Bei der Verbreiterung von vier auf sechs Spuren wurde die Brücke erneuert. Auch hier befindet sich in einem Abstand von 100 Metern die nächste Fußgängerbrücke. Kosten: 340 000 Euro.
Bund/Bonn
Das Gesundheitsministerium fasste alle Standorte seiner Zweigstelle in Bonn in einem 28 Millionen Euro Neubau zusammen.
Als der Neubau fertig war, stellte man fest, der Neubau ist zu klein.
Ein Umbau bzw. Anbau ist nötig und die Mehrkosten sind noch nicht bekannt.
Bonn/Russland
Die Bundesrepublik zahlte 2006 rund 57 Millionen Euro an Russland, damit die alten russischen Atom-U-Boote verschrottet werden.
Gleichzeitig hatte der russische Staatshaushalt einen 58 Milliarden Überschuss.
2007 und 2008 fliessen weitere 102 Millionen Euro nach Moskau und das Projekt (!) soll bis 2013 noch ausgebaut werden.
Der Bund der Steuerzahler war erfolgreich. Nach Protesten über Reisekosten niedersächsischer Abgeordneter zu Chinas Sehenswürdigkeiten in Höhe von 66000 Euro wurden geplante DIENSTREISEN nach Spanien und nach Ägypten abgesagt.
Dafür wurden Steuergelder verschwendet
Ein Reinfall ist für den Verband auch das geplante satellitengestütze EU-Navigationssystem "Galileo". Im Mai stiegen die privaten Investoren aus dem Projekt aus, jetzt will die EU es alleine voran treiben. Bereits bis Ende 2006 habe "Galileo" nach Auskunft der Bundesregierung 727 Miollionen Euro verschlungen. Ein Fass ohne Boden, meint der Bund der Steuerzahler.
02.10.2007
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