Donnerstag, 18. Oktober 2007

Hat die Europäische Union hat zuviel Macht ?



Lüder Gerken, seines Zeichens Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) und Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Ordnungspolitik wurde interviewt.
Das CEP will als wissenschaftliches Zentrum Brücken zwischen der EU und Deutschland herstellen.

Sehr eigenartig, dass Brücken von der EU zu Deutschland erforderlich sind. Genauso eigenartig ist es, dass es dieser Organisationen dazu bedarf,
1. Centrum für Europäische Politik (CEP) und
2. Stiftung "Ordnungspolitik".

Ich glaube, dem Bürger ist dieses Gebilde "Europäische Union" über den Kopf gewachsen und total außer Kontrolle geraten .



Man höre, was Lüder Gerken zur Europäischen Union zu sagen hat.

Dass Europa von der Europäischen Union reglementiert und zentralisiert wird, darf bei den Bürgern als bekannt vorausgesetzt werden.
Undemokratische Entscheidungsstrukturen und eine Machtkonzentration auf EU Ebene bedrohen alle Demokratien in Europa, auch die Deutsche.

Schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ist zusammen mit Lüder Gerken der Meinung, dass immer mehr Entscheidungen deutscher Politik in Brüssel vorbestimmt wird. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellten sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html



Und nicht nur Roman Herzog, auch Valerie Giscard D‘Estaing warnte, dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger durch den EU-Vertrag unwissentlich einigen Beschlüssen anschließen, die die Europa-Politiker ihren Bürgern gar nicht offen vorzulegen wagen. Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing: „Unsere Politiker betrügen Ihre Bürger ‘‘.

D’Estaing war der Vorsitzende des Europakonvents, das den ursprünglichen Entwurf des Verfassungsvertrags schrieb.
Laut dem jüngsten Vorschlag des deutschen EU-Vorsitzes ist eine Lösung nahe, wobei nur die gemeinsame Flagge erlaubt ist, Hymne und andere Embleme der Nationalstaaten entfernt werden sollen.
Polen allein protestiert.
Eine dänische Expertin, Marlene Wind, von der Kopenhagener Universität, stimmt mit Giscard d’Estaing überein:
Die Führungskräfte haben sich kalt und zynisch gesagt : Wir müssen denselben Vertrag machen (der von den Franzosen und Holländern verworfen wurde) – ihn aber unterschiedlich gestalten!
Es ist kein schöner Anblick, weil es sie zum Lügen zwingt"


Valéry Giscard D‘Estaing
Zitat: Möglich, dass dieses eine gute Übung ist, wenn man sich als Zauberkünstler ernährt. Aber sie wird die Auffassung der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken, dass die EU-Konstruktion ein Betrieb ist , der durch Juristen und Diplomaten hinter den Rücken der Bürger läuft .
http://blog.balder.org/?p=249




Unschöne Dinge, die dem EU Bürger da präsentiert werden. Die wenigsten Menschen wissen Bescheid, was in der EU alles entschieden wird. Die wenigsten Menschen sind darüber aufgeklärt.

Welcher europäische Bürger hat davon gehört, was die Barcelona Deklaration beinhaltet oder bewirkt?

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php


So zum Beispiel, die unbehinderte muslimische Einwanderung nach Europa .

Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten


Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

Die die Euro-Mediterane Partnerschaft zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen ist.

Vorgesehen sind:

Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens , wesentlich mehr EU Geld für die Partner und eine kulturelle Partnerschaft. Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert

Respekt für die Vielfalt wird garantiert, das heißt für die Förderung der Toleranz zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen. Die Wichtigkeit eines gemeinsamen Feldzuges gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz wird betont. Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern. Die EU will aktiv eine solche gegenseitige Beeinflussung fördern. Jugendaustausch ist das Mittel für die Zusammenarbeit künftiger Generationen.. Barcelona declaration adopted at the Euro-Mediterranean Conference [27-28/11/95]



Lüder Gerken erklärt nun, dass die EU durch den neuen Reformvertrag erhebliche neue Kompetenzen im Bereich Verteidigungs- und Außenpolitik, Energie, Asyl und Schutz, erhalten wird. Also in den wesentlichen Dingen, die bisher weitgehend von den einzelnen Nationalstaaten intern geregelt wurden. Herr Gerken findet das völlig in Ordnung.

Gleichzeitig moniert Herr Gerken, dass die EU im Bereich Tourismus und Sport nichts verloren hat. In diesen unwesentlichen Bereichen hat die EU bereits jetzt weitgehende Vorschläge entwickelt, die die Selbständigkeit beeinträchtigen könnten.


Da fragt sich der Durchschnittbürger ohne Zweifel, was ist denn wohl wichtiger, Sport und Tourismus oder Außen- und Verteidigungspolitik?

Wenn die Europäische Union in so existentiell empfindlichen Bereichen die Politik der einzelnen europäischen Länder bestimmt, wozu gibt es dann eigentlich noch nationale Minister?

Sind die vom Volk gewählten Politiker nur noch eine Pseudoregierung?

Nach dem neuen EU Vertrag werden Straftatbestände in Brüssel festgelegt. Wozu brauchen die einzelnen EU Länder dann noch umfangreiche Justizministerien? Nach dem Willen der EU ist ein nationales Strafrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich.

Der neue EU Reformvertrag ermöglicht, dass in 181 Bereichen mit Mehrheit und nicht mehr einstimmig entschieden werden kann.


Das Europäische Parlament ist demokratisch nicht legitimiert. Die Bürger der einzelnen Nationalstaaten sollten sich dringend damit vertraut machen, welche weit reichenden Entscheidungen in Brüssel gefällt werden, bevor es zu spät ist.

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