Sonntag, 25. Februar 2018

Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden


 

Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden


von Hadmut Danisch
Diverses Feedback von Lesern zum Artikel über das Bundesverfassungsgericht:
Die dänische Regierung hat einen Report über die Flüchtlingsbewegung. Darin heißt es:
UNHCR in Moscow stated that although human rights violations might take place in Chechnya it is not on a scale that could explain the large outflow of Chechens asylum seekers to Europe like the sudden increase of Chechen asylum seekers in Germany in 2013. One would expect an increase of asylum seekers from Dagestan and Kabardino-Balkaria where the security situation is worse than in Chechnya, but that has not happened yet. […]
UNCHR in Moscow stated that as a consequence of a court ruling in Germany in 2013, the financial benefits for asylum seekers were almost doubled. This could be a part of the reason behind the large influx of Chechen asylum seekers in early 2013. Some would sell all their belongings to pay for the travel to Germany. In some cases entire villages were emptied of its inhabitants because they left for Germany.
Das Flüchtlingskommissariat der UN meint also, dass Tschetschenen nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern weil es hier seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freies Geld gibt, hier her kommen. Ganze Dörfer haben alles verkauft, um die Fahrt nach Deutschland finanzieren zu können.
Wer steckte damals hinter der Klage?
Außerdem teilt sich Eva Steffen anscheinend eine Kanzlei, zumindest aber mal die Anschrift Aachener Str. 60-62, 50674 Köln, mit Kerstin Müller, Fachanwältin für Migrationsrecht und Mitglied der Refugee Law Clinic Cologne.
Zur Orientierung: Die Verfassungsrichterin Susanne Baer hat in Berlin die Humboldt Law Clinic produziert, zusammen mit ihrer damaligen Mitarbeiterin Nora Markard, die wiederum mit dem Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer die Gesellschaft für Freiheitsrechte betreibt, die ihrerseits wieder das Klägercasting für Verfassungsbeschwerden betreibt.
Ein Leser hat die Angaben aus dem Urteil mit Namen ergänzt:
Zu den Vorlagebeschlüssen haben die Bundesregierung,
der Senat von Berlin,
der Präsident des Bundessozialgerichts,
der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), (Dr. Michael Lindenbauer)
PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., (Günter Burghardt)
Amnesty International (ai Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. – Länder und Asyl),
der Flüchtlingsrat Berlin e.V., (Georg Classen)
der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, (Nele Allenberg)
das Kommissariat der deutschen Bischöfe,
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.,
der Deutsche Sozialgerichtstag e.V.,
das Deutsche Institut für Menschenrechte (Prof. Dr. Beate Rudolf)
sowie die Klägerin und der Kläger (Vertreten durch RAin Eva Steffen)
der Ausgangsverfahren Stellung genommen.
Beate Rudolf.
Über den Zusammenhang zwischen Beate Rudolf und der Verfassungsrichterin Susanne Baer, die auch hier entschieden hat, hatte ich schon zur Entscheidung zum 3. Geschlecht im Reisepass geschrieben.
Aber auch die anderen zur Stellungnahme Eingeladenen stecken zusammen: Nele Allenberg – Georg Classen – Günter Burghardt – Dr. Michael Lindenbauer
Weitere Querverbindungen:
Mit drin steckt auch die Bundesärztekammer, die gegen die Altersfeststellung bei Flüchtlingen ist und in der Entscheidung zum 3. Geschlecht mit drin war.
Man schreibt mir auch, dass dieser Berliner Flüchtlingsrat ohne Impressum im „Haus der Demokratie und Menschenrechte” logiere, ebenso wie eine Reihe dubioser Organisationen, wie eine anarchistische Bücherei.
Weiteres zu Eva Steffen hier und hier.
Und da erstaunt das dann auch nicht mehr, dass ich da auf der Agentin.org-Steckbriefliste eben jener Heinrich-Böll-Stiftung/Gunda-Werner-Institut landete, denn die stecken ja nicht nur alle zusammen, sondern neulich hat mir mal jemand gesteckt, dass die und die gescheiterte Existenz Andreas Kemper nur als Strohmann fungierten und die Gender-Studentengruppen Berliner Universitäten dahintersteckten. Die aber sind nicht nur marxistisch-linksradikal, sondern stecken auch in den Law Clinics tief drin.

Wir haben hier also – wiederholt – eine massiv verbundene Clique, die gleichzeitig als Kläger, Richter und Sachverständiger auftritt.

Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen sind also reine Show-Veranstaltung, die nur vorgaukeln sollen, dass hier irgendetwas juristisch entschieden würde. In Wirklichkeit ist das Bundesverfassungsgericht nur noch Tarnung dafür, dass hier eine kriminelle Clique weit oberhalb jeder Demokratie und Staatsgewalt einfach bindende Verfassungsgerichtsentscheidungen vorgaukelt.
Und dass Susanne Baer durch Betrug und Täuschung Verfassungsrichterin und durch Korruption Professorin wurde, habe ich schon beschrieben.
Im Ergebnis werden damit nicht nur Demokratie und Recht zerstört, sondern durch die Einwanderung gerade der ganze Staat. Inzwischen gibt es kaum noch eine öffentlich tätige Berufsgruppe, die aufgrund der galoppierenden Gewalt nicht Alarm schreit.
Warum aber machen die das?
Ein Leser weist mich auf den Terminus „Lawfare” hin:
Das Lawfare-Konzept wurde 2001 vom US-amerikanischen General Charles Dunlap in Umlauf gebracht und als „Methode unkonventioneller Kriegsführung“ beschrieben, bei der die Gesetzgebung als Mittel zur Erzielung militärischer Zwecke eingesetzt und umgebogen werden kann. In Lateinamerika findet es mit Hilfe der Medien derzeit breite Anwendung als Waffe der rechtsextrem unterwanderten Justizapparate gegen politische Gegner aus dem diffusen, progressiven Lager.
Es gibt auch ein Video dazu.
Statt Warfare verwenden sie Lawfare um Staaten zu zersetzen.
Man kann es also nicht mehr anders sagen: Das Bundesverfassungsgericht wurde von einer kriminellen Clique übernommen, die da gesamte Verfassungsgerichtsverfahren vorgaukeln und vortäuschen, um völlig außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation den Staat umzubauen und im Ergebnis zu zerstören.
Und wenn der UN-Flüchtlingskommissar, der ja auch hier an den Verfahren beteiligt war, das (siehe oben) schon selbst so einschätzt…
Die Analyse heißt: Es gibt eine Stelle im Staat, die keiner Kontrolle mehr untersteht, die über allem steht, die nicht demokratisch kontrollierbar ist, und die unbegrenzte Macht hat. Das Bundesverfassungsgericht.
Und das wurde von Kriminellen übernommen, die da jetzt ihr Unwesen treiben.
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Kategorien Hadmut Danisch

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