Da schau an, wie man Propaganda machen
muss:
"Bald ein totalitäres System"
Schwere Vorwürfe gegen Polens neue Regierung
Sie regieren erst seit einer Woche - aber Polens Nationalkonservative bringen schon jetzt Menschenrechtler, Juristen und Oppositionelle gegen sich auf. Präsident Andrzej Duda überschreite seine Kompetenzen, heißt es. Kritiker warnen vor einem totalitären System.
Die „Menschrechtler“, „die
Juristen“ und die üblichen „Oppositionellen“ sind
„aufgebracht“,
was immer das bedeuten soll.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo habe bereits zweimal gegen das Verfassungsrecht verstoßen, werfen ihr polnische Medien und hochrangige Juristen vor.
Da legen die „polnischen Medien“
aber sehr strenge Masstäbe an das polnische Verfassungsrecht an.
Würden z.B. „deutsche Medien“
ebenso streng über die deutsche Verfassung urteilen, müsste man sie
nicht als Lügenpresse bezeichnen.
Bedenkenswert ist in diesem
Zusammenhang allerdings schon, dass innerhalb der EU, die sich dem
Lissabonvertrag verpflichtet sieht und dem DublinIII Abkommen,
unterschiedlich gewertet wird.
Wahrscheinlich ist die Begründung für
die unterschiedliche Sichtweise die, dass Polen eine
konservative Regierung gewählt hat, die den Linken in Polen und den
NWO-Globalisten der EU-Technokratie nicht in ihr multikulturelles
Konzept passt .
Auch im Ausland wurden die Vorgänge in Polen kritisch beäugt. Die Änderung in der Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts untergrabe die Rechtsstaatlichkeit und müsse rückgängig gemacht werden, schrieb der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in USA geboren, im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
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| Foto Wikipedia |
Schaut man sich die die Vita des Nils Muižnieks an:
Prior to his appointment as Commissioner for Human Rights, he held prominent posts such as Programme Director at the Soros Foundation-Latvia,[1] Director of the Advanced Social and Political Research Institute at the Faculty of Social Sciences of the University of Latvia in Riga (2005–2012); Chairman of the European Commission against Racism and Intolerance (2010–2012); Latvian minister responsible for social integration, anti-discrimination, minority rights, and civil society development (2002–2004); and Director of the Latvian Centre for Human Rights and Ethnic Studies (now Latvian Centre for Human Rights) (1994–2002).[2] Member of the Latvia's First Party (2003-2005), its co-chairman and one of its ministers in the Government.[3][4] As member (2005–2010) and Chair (2010–2012) of the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI),http://euro-med.dk/EU-Documents/Framework-Decision-On-Racism-And-Xenophobia-93739.pdf
http://euro-med.dk/EU-Documents/Council-Framework-Decision-2008-st16771-en07.pdf
http://euro-med.dk/EU-Documents/Statements-To-Be-Entered-In-The-Minutes-Of-The-Council- st16351-re01.en08.pdf
bleiben keine Fragen offen, auf welchem Weg er auch Polen sehen will.
Erinnern wir uns, wie Georg Soros die gegenwärtige Masseneinwanderung , die Europa vor
immense Probleme stellt, unterstützt. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html
Nils Muižnieks ist Reisender in Sachen "intolerance and hate crimes:
REPORT Intolerance and hate crimes in Greece - the need for urgent action by Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights Following his visit to Greece, from 28 January to 1 February 2013https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2053611
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| Foto Wikipedia |
In dem obigen Artikel heißt es weiter:
Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt beschlossen die Nationalkonservativen nämlich gleich eine umstrittene Gesetzesänderung und begnadigten zudem ein prominentes Parteimitglied. "Bald leben wir in einem totalitären System", warnte Andrzej Zoll, ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts, im Gespräch mit der "Gazeta Wyborcza". Zoll: Duda überschreitet seine Kompetenzen Präsident Duda, der bis zu seinem Amtsantritt ebenfalls der PiS angehörte, verweigerte die Vereidigung der ursprünglich ernannten Verfassungsrichter. Damit habe er sich angemaßt, über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl zu urteilen, sagt Zoll. Dieses Recht stehe ihm aber nicht zu, "das fällt in die Kompetenz des Verfassungsgerichts". Duda sei verpflichtet gewesen, die designierten Richter zu vereidigen. Der Präsident habe sein Amt missbraucht, und das sei beunruhigend.Wie es scheint, fühlt sich Andrzej Zoll, der ehemalige Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts aufgrund der Entscheidung des neuen Präsidenten übergangen.
Dass ein neuer Präsident versucht, sich opositioneller Kräfte zu entledigen ist in ein durchaus legitimer Vorgang.
Andrzej Zoll hat wohl gänzlich andere Vorstellungen von der Zukunft Polens.
"Noch ist Polen nicht verloren," https://youtu.be/KQTq07gihqg
Die "EU" ist nicht Europa!
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