Samstag, 2. Februar 2013

Als Wappentier führt das Unterstützungskommando der Polizei einen (babylonischen) Greif, ein Mischwesen aus der Mythologie. Keinen Bundesadler!




29.01.2013
"Harte Worte von Augsburg-Präsident Walther Seinsch:

Der FCA-Boss hat in einem öffentlichen Brief an den bayrischen Innenminister massiv das Vorgehen der Polizei bei Bundesligaspielen kritisiert. "Da ich in den zwölf Jahren meiner Präsidentschaft hin und wieder mit den Fans zu Auswärtsspielen gefahren bin und im eigenen Stadion oft im Fanblock stehe, kann ich aus eigenem Erfahren berichten, dass das Verhalten des USK ((Unterstützungskommando der Polizei, Anmerkung d. Red.) nicht selten extrem aggressiv, provozierend und damit kontraproduktiv ausfällt", schreibt Seinsch.
Seinsch geht mit seinen Vorwürfen gegen die Spezialkräfte der bayrischen Polizei aber noch weiter. Für ihn müssen "Fußball-Fans und auch normale Zuschauer als Ausbildungsobjekte (Stichwort Terrorbekämpfung) für das USK herhalten".

"Konfrontationen werden provoziert"
Zudem werden für den Präsidenten "Konfrontationen provoziert, um einen Ausbildungseffekt zu erzielen". Das USK wird seit 1987 in Bayern zur Bekämpfung von schweren Ausschreitungen eingesetzt. Die Einsatzgebiete sind vor allem Demonstrationen, Großveranstaltungen und Fußballspiele.
Seinsch versuchte bereits im Stadion mit dem USK in den Dialog zu treten - vergeblich. "Ich selbst habe in zwei Fällen im Stadion versucht, mich deeskalierend und vermittelnd einzuschalten; ich habe mich vorgestellt und darum gebeten, den Einsatzleiter des USK zu sprechen; in beiden Fällen wurde ich auf arrogante und ignorante Weise abgewiesen."

Seinsch verbürgt sich für einen Fan
Seinsch kritisiert speziell das Vorgehen der Polizei am 15.12. letzten Jahres im Spiel bei der SpVgg Greuther Fürth. Hier hatte ein ihm bekannter Fan nach einem USK-Einsatz einen Fingerbruch erlitten und Anzeige erstattet. "Ich kenne diesen Fan seit Jahren, bin mit ihm befreundet und bürge für ihn und seine Friedfertigkeit", so der FCA-Boss.
Abschließend schreibt Seinsch in seinem Brief, dass er mit seiner Kritik eine "objektive und unaggressive Diskussion" in Gang bringen will. Eine offizielle Reaktion des bayrischen Innenministeriums blieb bis jetzt aus. " 
 
http://bundesliga.t-online.de/fc-augsburg-praesident-walther-seinsch-kritisiert-polizei/id_61894142/index


Was ist eigentlich USK - Unterstützungskommando der Polizei? Die nachfolgende PDF-Datei kann einiges zur Information beitragen.
USK (Unterstützungskommando der Polizei)
http://www.original1907.de/SN2010-2011/usk-abschaffen.pdf



Bei Wikipedia gibt es folgende Erläuterung:

 " Unterstützungskommando (Bayern)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie



Wappen (Greif) und taktisches Zeichen auf einem Einsatzfahrzeug
Das Unterstützungskommando (USK) zählt gem. der Polizeidienstvorschrift 100 zu den polizeilichen Spezialkräften mit besonderen Aufgaben der bayerischen Polizei und unterhält mehrere Standorte in Bayern. 1987 vor allem zur Bekämpfung von schweren Ausschreitungen aufgestellt, wird das USK heute in vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt. Das USK geriet aufgrund verschiedener Vorfälle wiederholt in die Kritik.
Die Aufgabenbereiche des USK sind breit gefächert, hauptsächlich handelt es sich um über den normalen Polizeidienst hinausgehende Sonderlagen.
Die Einsatzgebiete sind u. a.:
Demonstrationen bei denen (schwere) Ausschreitungen zu erwarten sind[3]
(sportliche) Großveranstaltungen, wie z. B. Fußballspiele, bei denen Übergriffe zu erwarten sind
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Schwerkriminalität und der Drogenkriminalität (Razzien, Observationen, Zugriffe, etc.)
Fahndung und Festnahme von gefährlichen, evtl. bewaffneten Straftätern 
Stürmen von Objekten (Gebäuden, Wohnungen, etc.) zum Zweck der Festnahme von gefährlichen Straftätern\
Durchführung von Gefangenentransporten, wenn mit Gefangenenbefreiung zu rechnen ist, oder sehr gefährliche Gefangene transportiert werden (früher vom SEK durchgeführt)[
Notzugriff bei Geiselnahmen oder Amoklagen, bis zum Eintreffen des SEK

Das USK wird bei polizeilichen Lagen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial auch außerhalb Bayerns eingesetzt.
Außerhalb der Sondereinsätze oder der Aus- und Fortbildung unterstützt das USK auch die örtlichen Dienststellen im täglichen Polizeidienst. Dabei sind die Beamten zwar teilweise in „normaler" Uniform unterwegs, jedoch meist durch einen Aufnäher mit dem USK-Abzeichen bzw. -Aufkleber auf den Fahrzeugen als USK-Beamte zu erkennen. Das USK soll ein entschlossenes und kompromissloses Auftreten auszeichnen." 

Rekrutierung und Ausbildung Um sich beim USK bewerben zu können muss man zuerst, wie bei allen anderen Einheiten auch, die normale Polizeiausbildung abschließen. Jedoch hat das USK neben den normalen Anforderungen für den Polizeidienst, eigene, sehr hohe Aufnahmekriterien. So müssen die Beamten, die sich zum USK bewerben, körperlich und psychisch extrem leistungsfähig sein. Das Auswahlverfahren, bei dem sich regelmäßig um ein Vielfaches mehr Beamte bewerben, als Planstellen vorhanden sind, gliedert sich in zwei Teilbereiche, dem Sporttest und einem psychologischen Gespräch. Der Sporttest muss von allen USK-Beamten einmal im Jahr erfolgreich absolviert werden, um in der Einheit bleiben zu dürfen.

Nach dem Auswahlverfahren wird eine Reihung der Bewerber erstellt und die Besten ins USK aufgenommen. Frauen sind beim USK eher die Ausnahme.

Nach der Aufnahme ins USK durchlaufen die Neuzugänge zuerst einen sechsmonatigen Grundlehrgang. Die Ausbildungsinhalte, die auch im täglichen Dienst trainiert werden, sind u. a. Festnahmetaktik und -technik, Schieß- und Waffentraining, Rechtskunde, Psychologie, Täterverhalten, taktische Übungen, Einsatztaktik und schwerpunktmäßig Kampf- und Ausdauersport. Vor allem Ju-Jutsu aber auch diverse andere Kampfkünste werden, wie bei anderen Spezialeinheiten, trainiert.

Beamte des USK haben ein weit größeres Schießpensum als reguläre Polizisten. Statt der üblicherweise vorgeschriebenen 50 Schuss pro Jahr sind es bei dem USK 2.500. Die Ausbilder des USK versuchen das Schießtraining so realitätsnah wie möglich zu gestalten.

Durch körperlichen und psychischen Stress sollen die Beamten auf den Einsatz des letzten Mittels vorbereitet werden. Neben den üblichen Zielscheiben werden Diaserien und Filme (sog. Schießkino) verwendet, die eine bestimmte Situation zeigen und in denen der Schütze in Sekundenbruchteilen entscheiden muss, ob er schießt.
 
Kritik
Teilweise wird dem USK unverhältnismäßiges Einschreiten vorgeworfen und vor allem die – u.a. durch die fehlende Kennzeichnung hervorgerufene – juristische Unantastbarkeit der Beamten kritisiert.  Entsprechende Kritik wurde u.a. von Bündnis 90/Die Grünen, der Gewerkschaft , sowie Amnesty International geäußert.


Vorfälle

Im Dezember 2006 berichtete die Süddeutsche Zeitung über Misshandlungen und Demütigungen von Kollegen untereinander, in deren Folge betroffene Mitglieder aus Gründen der Fürsorgepflicht aus der Einheit genommen wurden. Dabei handelte es sich um das gegenseitige Sprühen von Pfefferspray ins Gesicht, ein Kollege soll außerdem mit Kabelbindern an ein Treppengeländer gefesselt worden sein.
Während des traditionellen Gottesdienstes auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald im Mai 2007 hatten Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" entrollt. Da das Stören von Gottesdiensten eine Straftat darstellt, wurden sie daraufhin von Beamten des USK in Gewahrsam genommen. Anschließend mussten sich die vorübergehend Festgenommenen einer "Leibesvisitation" unterziehen und sich laut VVN Aktivist Jürgen Schuh splitternackt vor den Beamten ausziehen. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen kam zu dem Ergebnis, "dass die polizeiliche Ingewahrsamnahme..., sowie die anschließende Anordnung sich im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig waren". Das Gericht betonte aber auch, dass "man der Polizei nicht vorwerfen kann, dass sie sich in der Wahl der Mittel vergriffen hätte", allerdings hätten die Ordnungskräfte "von verschiedenen Maßnahmen eine unverhältnismäßige gewählt". Die Polizei erklärte, dass das Ausziehen eine gängige Handlung sei, da schon mehrfach Fälle aufgetreten waren, in denen Menschen Rasierklingen in Pobacken versteckt hätten.[19]

Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München gegen den TSV 1860 München am 9. Dezember 2007 gingen von USK-Beamten laut der Staatsanwaltschaft München „massive Aggressionshandlungen (…) mittels Schlagstöcken"[20] aus. Die Polizei verhängte, bevor das Spiel abgepfiffen wurde, eine sog. Blocksperre, um die Fangruppen auseinanderzuhalten. Nach Öffnung des Blocks entstand ein großer Andrang am Ausgang. Dabei sei es zu den Übergriffen durch die Beamten gekommen. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Bericht von Schlägen „in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Kinder und Frauen."[20] Als Reaktion auf Presseberichte wurde das zunächst eingestellte Verfahren wieder aufgenommen, im August 2009 jedoch erneut eingestellt. Mittlerweile wurden die Ermittlungen erneut wieder aufgenommen. Die Beschuldigten konnten auf Grund mangelnder Kennzeichnung der Beamten nicht identifiziert werden. Die Videoaufnahmen der USK-Einsatzes wurden erst ein Jahr nach den Vorfällen den ermittelnden Behörden zur Verfügung gestellt, sie wiesen allerdings an entscheidenden Stellen Lücken auf.[21]


Das USK wurde im Frühjahr 2009 zur Durchsetzung von Platzverweisen an den Feringasee gerufen. Ein alkoholisierter Mann weigerte sich, den Polizisten seinen Ausweis zu zeigen. Einen Polizisten, der versuchte die Hosentaschen des Mannes nach dem Ausweis zu durchsuchen, wurde von diesem geschubst. Daraufhin wurde der Mann von vier Beamten gewaltsam zu Boden gebracht, wobei die Polizisten seinen Hals an eine Bordsteinkante drückten, ihm einen Finger brachen und ihm Prellungen am ganzen Körper zufügten. Der Mann leistete laut Aussage der beteiligten Polizisten heftigen Widerstand und verletzte einen Beamten. Nach Festnahme und Blutentnahme wurde der Mann von den USK-Beamten in der Münchner Innenstadt ohne Geld und Kleidung ausgesetzt. Der Mann wurde wegen Widerstands und Körperverletzung zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Die Gegenanzeige des Mannes wegen Körperverletzung im Amt wurde eingestellt, da das Gericht den Aussagen der beteiligten Polizisten folgte, wonach die Anwendung des Unmittelbaren Zwangs zulässig war. Nach einem Disziplinarverfahren mussten sich die Beamten bei ihm wegen der Vorfälle am Feringasee entschuldigen. Eine Passantin wollte dem Mann zu Hilfe eilen. Sie wurde grob weggeschickt und auch nicht als Zeugin des Vorfalls vernommen.[22]



Während eines Fußballspieles am 10. Februar 2010 in der Münchner Allianz Arena zwischen dem FC Bayern München und der Spielvereinigung Greuther Fürth kam es zwischen Fans der Spielvereinigung und dem USK zu Auseinandersetzungen. 25 Personen wurden dabei festgenommen. Laut Polizei kamen drei Busse mit „mit stark alkoholisierten und aggressiven Fürther Ultra-Fans" wegen Schneefalls zu spät in München an. Diese hätten dann bereits am Eingang "ohne erkennbaren Grund mit massiver körperlicher Gewalt" Polizisten und später aus dem Block heraus Polizisten und Ordner angegriffen. Holger Schwiewagner aus der Geschäftsleitung des Vereins zufolge kam es dagegen zum Vorfall, da die Polizei die bereits kontrollierten Fans noch einmal kontrollieren wollte, als die Fans schnell in ihren Block wollten. Die Fürther Fans wurden daraufhin gegen die Beamten handgreiflich, worauf die Polizei „teilweise mit unangemessener Härte" reagierte. Es sei zum überzogenen, teilweise rücksichtslosen Einsatz von körperlicher Gewalt, zum Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz auch gegen Unbeteiligte gekommen. In einer offiziellen Stellungnahme verurteilte die SpVgg Greuther Fürth den Einsatz: „Die Polizei ist mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen die Zuschauer vorgegangen", so Holger Schwiewagner, und weiter: „Das entspricht nicht unserem Verständnis von einem fairen Umgang. Selbst Vereinsvertreter, die versuchten, die Situation zu beruhigen, seien nach dem Spiel von Beamten des Münchener Unterstützungskommandos verbal und handgreiflich angegangen worden." Der Fürther SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Arnold hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt gestellt. Die Polizei war anscheinend von dem ungewöhnlich aggressiven Auftreten der Fußballfans irritiert. So sagte ein Polizeisprecher, dass "man Ausschreitungen wie diese schon länger nicht mehr in der Allianz-Arena erlebt habe".[23] Etliche Ermittlungsverfahren liefen an, eine Beteiligte erklärte, sie sei vor der Toilette von einem USK-Beamten mit dem Schlagstock im Gesicht getroffen worden, eine andere Frau erzählte, ihre Töchter seien geschlagen worden; als sie protestiert habe, sei sie verhaftet worden. Drei Beamte wurden nach dem Spiel aus der Polizeieinheit genommen und versetzt. Alle Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden jedoch, bis auf eines, eingestellt.[24]


Bei den Demonstrationen am 30. September 2010 gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wurden laut dem Stuttgarter Innenministerium auch Polizisten des bayerischen Unterstützungskommandos (USK) eingesetzt. Am sogenannten „schwarzen Donnerstag" waren sechs Polizisten und 130 Demonstranten verletzt worden. Laut einer Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums waren demnach insgesamt 270 bayerische Polizisten auf „Anforderung des Innenministeriums Baden-Württemberg" in Stuttgart eingesetzt, darunter auch das USK.[25]
Identität der USK-Beamten

Die Beamten des USK treten (auch) bei Demonstrationen teilweise mit Sturmhauben auf. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten erteilt anstelle des einzelnen Beamten (Ausweispflicht nach dem bayerischem Polizeiaufgabengesetz) nach der entsprechenden Dienstvorschrift nur der Einsatzleiter Auskünfte über die Identität der Beamten. Hauptsächlich aus taktischen Gründen sind die Beamten durch Symbole an der Uniform oder den Helmen (individuell) markiert.

Im Anschluss an die Vorfälle am 9. Dezember 2007, bei der mehrere vermummte USK-Beamte laut Zeugenaussagen wahllos auf Fußballfans einschlugen und freigesprochen wurden, weil sie nicht identifiziert werden konnten, beantragte der Münchner Grünen-Stadtrat Siegfried Benker eine Kennzeichnung für USK-Beamte einzuführen.

 Das Kreisverwaltungsreferat wies darauf hin, dass zum Beispiel Demonstranten und Fußballfans ebenfalls nicht gekennzeichnet seien und eine Kennzeichnung die Beamten einem erhöhten Risiko aussetze.[20] Am 19. Februar 2009 stimmte eine Mehrheit des Münchner Stadtrats dafür, den Oberbürgermeister Christian Ude zu beauftragen, beim zuständigen Freistaat Bayern auf eine Kennzeichnung der Beamten durch Nummern hinzuwirken.[26]
Sonstiges
Als Wappentier führt das Unterstützungskommando den (babylonischen) Greif, ein Mischwesen aus der Mythologie.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unterst%C3%BCtzungskommando_(Bayern)


Auch eine interessante Information für den, der es wissen möchte:
Politikum Polizei: Macht und Funktion der Polizei in der Bundesrepublik ...von Martin Winter
http://books.google.de/books?id=BRU_QCYh-BcC&pg=PA113&lpg=PA113&dq=usk+peter+gauweiler&source=bl&ots=bYi-dc0_ki&sig=ZLU_ujY0RAlTRe4xN41KS42z5FE&hl=de&ei=ME2OTfWuB4eVOouGiKEC&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBgQ6AEwAA#v=onepage&q=usk%20peter%20gauweiler&f=false

Ist das die Zukunft? Private Sicherheitsdienste übernehmen die Aufgaben der Exekutive?
"Samurai Statt-Polizei" – ppp in "höchster" Vollendung
Im Odenwald (Südhessen) hat die Stadt Höchst den Geschäftsführer des "Samurai Security Service", Ülkü Ismail, kurzerhand zum Stadtpolizisten ernannt. Mit städtischem Hoheitsabzeichen und dem Uniform-Schriftzug "Stadtpolizei" ist der Security-Mann nun Hilfspolizist und somit Amtsträger der Stadt Höchst.
 
Im Samurai Firmen-Pkw und zusammen mit anderen Samurai-Kollegen bestreift er – vorwiegend Nachts – im öffentlichen Auftrag das Stadtgebiet von Höchst und arbeitet ganz nebenbei seine Privatkunden ab. Der Fernsehsender Kabel 1 hat in seiner Reportagenreihe "Achtung, Kontrolle! Einsatz für die Ordnungshüter" die "Samurai-Polizei" begleitet; unter youtube (siehe "Textquellen/Links") kann ein Mitschnitt angesehen werden. O-Ton K1-Reportage: „Für Ülkü und Arsu geht es weiter zum nächsten Einsatz. Sie sollen die Kunstsammlung eines Privatkunden überwachen. Drei mal pro Nacht müssen die beiden als Schafhirten arbeiten. Auch das gehört zur Arbeit eines Security Service einer Kleinstadt."
http://www.trend.infopartisan.net/trd0610/t020610.html



Wenn die Polizei mal Pause macht Private Sicherheitsfirmen boomen. Wer an sie gerät, muss sich auf unliebsame Erlebnisse gefasst machen

Der Mann in Uniform, der Marion B. am Arm packt und ihr in Erfüllung seines Auftrags die Gelenke verdreht, ist fast noch ein Teenager. Während die bald 30 Jahre alte Aktivistin fortgezerrt wird, kann sie noch beobachten, wie gleichzeitig ein weiterer Uniformierter gerade einen ihrer Freunde an den Haaren über den Rasen schleift. Ringsum Protestrufe: »Wir sind friedlich, was seid ihr?« Es sind die gewohnten Szenen bei einer Räumung, wie sie sich in diesem Fall beim Einsatz gegen die sogenannte Landbesetzung des Lehrgartens der Universität für Bodenkultur Ende April in Wien-Jedlersdorf abspielten.
Vertraute Bilder – bis auf ein Detail: Nicht Polizisten sind es, die ein Areal von unrechtmäßigen Nutzern befreien, sondern Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma. Zwar sind Polizisten anwesend, doch während die 25 Beschäftigten der Firma Hel-Wacht handgreiflich werden, beobachtet die Staatsgewalt den Tumult aus sicherer Entfernung. Es gibt nämlich keinen Räumungsbescheid, der sie zu einem Einsatz verpflichten würde. Das Rektorat hat deshalb einfach eines der größten BewachungsunternehmenÖsterreichs beauftragt, »das Hausrecht zu wahren«. Die Privaten machen sich die Hände schmutzig, die Polizei guckt derweil untätig zu – staatliches Gewaltmonopol hin oder her.
Diese seltsame Rollenverteilung von Staat und Privat in Jedlersdorf ist Symptom einer still, aber beständig fortschreitenden Entwicklung: Immer mehr hoheitsstaatliche Aufgaben werden an private Sicherheitsfirmen ausgelagert.

Deren lukratives Geschäft besteht längst nicht mehr nur aus Portierdiensten oder nächtlichen Kontrollgängen durch leere Firmengebäude. Privates Personal in Uniform konfisziert Regenschirme und verdächtige Objekte an den Sicherheitsschleusen von Bezirksgerichten. Es verscheucht wärmesuchende Obdachlose aus Bankfoyers, verteilt Verkehrsstrafen und greift im Ernstfall auch zur Waffe. Die Angebotspalette des Marktführers Group4S kennt noch exotischere Dienstleistungen: »Präventionsarbeit durch verdeckte Ermittlungen und Observationen« wird hier ebenso feilgeboten wie »die Sicherung von Beweismaterial in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten durch moderne Technik und internationale Kontakte«.

http://www.zeit.de/2012/24/A-Security



Möglichkeiten der Privatisierung von Aufgabenfeldern der Polizei mit Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung

http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/kriminologie/archiv/privatisierung.htm




Aber das Beste kommt von der Systemorganisation, der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort heisst es:


Eine weitere Herausforderung ist der demografische Wandel. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung verstärkt auch bei der Polizei die Konkurrenz um geeigneten Nachwuchs. Sie wird zudem einen Wandel der Polizeiarbeit bewirken, da die tendenziell sinkenden Kriminalitätsraten der vergangenen Jahre nicht von einem steigenden subjektiven Sicherheitsgefühl der älteren Bevölkerung begleitet werden (ältere Menschen haben in der Regel eine höhere Kriminalitätsfurcht als jüngere). Neben Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsverhütung wird die "Produktion von Sicherheitsgefühl" somit eine zunehmend wichtigere Aufgabe für die Polizei werden.
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/76660/polizeien-in-deutschland?p=all

Die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft wird also einen Wandel der Polizeiarbeit bewirken. Und das muss längerfristig als  Grund dafür akzeptiert werden, dass  der deutsche Staat die ausführende Gewalt privaten Sicherheitsfirmen überträgt.

Ein Hohn sind in diesem Zusammenhang die  Behauptungen  "tendenziell sinkender Kriminalitätsraten"  und  "subjektiver Kriminalitätsfurcht älterer Menschen".

Also ist die "Produktion von Sicherheitsgefühl"  die Aufgabe der "Eliten", und das ist mit Sicherheit bei denen in den richtigen Händen, die für den Verlust der Sicherheit in diesem Land verantwortlich sind. 

Gibt es vollständigere Bankrotterklärungen?


Wen es interessiert kann die Suchmaschinen befragen mit der Eingabe:
"Polizei in BRD privat".  Aber reiben Sie sich nicht die Augen bei dem, was Sie lesen. Man arbeitet intensiv daran.


Die im ersten Absatz angeführten  USK's werden konditioniert auf den Schutz der Schützenswerten, und das ist nicht das deutsche Volk.

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