Angela Merkel (CDU), BDR Kanzlerin
Kanzleramtsminister Thomas de Maizaire (CDU) während der Kundus Affaire
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Verteidigungsminister seit September 2009,
nach der Kundus Affaire
Neue Hinweise auf gezielte und regierungsintern genehmigte Tötungsaktion im Fall Kundus. Dabei sollte es auftragsgemäß auch im Bedarfsfall um die gezielte Liquidierung der Führungsstruktur der Taliban gehen. Zu diesem Zweck waren auch stets Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND sowie Kontaktpersonen des Kommando Spezialkräfte KSK in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA in die Entscheidungsstrukturen einbezogen. Der zu diesem Zeitpunkt amtierende Verteidigungsminister Jung (CDU) musste von seinem, nach der Wahl im September 2009 angetretenes Amt als Arbeitsmininster, infolge des Debakels in Kundus, zurücktreten.
Chef des BND war zum Zeitpunkt des Kundusfalls der damalige Kanzleramtsminister, de Maiziere, (CDU) der heute Innenminister ist.
Der Nachfolger des damaligen Verteidigungsministers Jung(CDU) ist Freiherr von und zu Guttenberg, CSU, 38 Jahre jung und aufgrund seiner Herkunft, hochgradig unbestechlich, also ein potentieller Kanzerkandidat der CDU und damit für die amtierenden Kanzlerin ein ernstzunehmender Konkurrent, der, wenn er sich keine Hausmacht gegen Merkel aufbaut, eine weitere „Leiche im Keller“ der Frau Merkel werden könnte.
Angela Merkel duldet in ihrem Umfeld keine Konkurrenz. Diesmal kann es vollkommen anders verlaufen, denn Merkel verliert bei den Wählern und Guttenberg gehört im Gegensatz zu Merkel, zur jungen Generation, fähig, unverbraucht und frisch.
Update 26.12.2009:
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung für den Wiederaufbau Afghanistans bereitgestellt?
Auf den drei großen Geberkonferenzen in Tokio (2002), Berlin (2004) und London (2006) hat Deutschland für den Zeitraum bis 2010 Hilfen für den zivilen Wiederaufbau zugesagt. Zuletzt kündigte die Bundesregierung während der Pariser Afghanistan-Konferenz (2008) Wiederaufbauhilfen in Höhe von 420 Millionen Euro an. Deutschland wird bis 2010 einschließlich humanitärer Hilfe, Not- und Übergangshilfe mehr als 1,1 Milliarden Euro für Afghanistan bereitgestellt haben.
Die Bundesregierung hat Afghanistan außerdem bislang bilaterale Schulden in Höhe von rund 65 Millionen Euro erlassen und den kompletten Erlass der Restschulden von rund 10 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dazu muss Afghanistan im Zuge des HIPC-Prozesses der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere ökonomische Bedingungen erfüllen. Mit der Vorstellung ihrer Armutsbekämpfungsstrategie auf der Pariser Konferenz ist die afghanische Regierung weiterhin auf einem guten Weg. Nach den USA, Großbritannien und Japan ist Deutschland der viertgrößte bilaterale Geber Afghanistans.
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/Afghanistan/FragenAntworten/2007-08-23-faq-afghanistan.html
AUSWÄRTIGES AMT
Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter
Do, 17.12.2009
Deutschland beteiligt sich mit 13 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu in Berlin: "Der Aufbau der Polizei muss ein wichtiger Schwerpunkt unseres Engagements in Afghanistan sein."
http://www.bundesregierung.de/nn_246856/Content/DE/Pressemitteilungen/AA/2009/12/2009-12-17-bundesregierung-unterstuetzt-zahlung-afghanischer-polizeigehaelter.html
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