Samstag, 8. Dezember 2007

Verfassungsfeinde


Endlich haben sich die Innenminister von Bund und Ländern Gedanken gemacht.


Wie man hört, will man Vereinen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und auch vermitteln, keine staatlichen Mittel mehr gewähren.


Bravo zu diesem Entschluss.


Als erstes muss sich hier wohl die NPD angesprochen fühlen.


In diesem Zusammenhang wollen die Innenminister von Bund und Ländern auch Scientology
verbieten, da sich deren Ziele gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.


Nicht nur NPD und Scientology stehen zur Diskussion.


Auch verschiedene islamistische Vereinigungen müssen überprüft werden. Dass Hassprediger in Islamcentren Lehren gegen die freiheitlich demokratische Ordnung unseres Landes verbreiten ist seit langem bekannt und unsere Regierung tut sich schwer damit, hier einzugreifen.


Dass jetzt für das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) in Essen die Fördergelder erst einmal gesperrt bleiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dem Landesrechnungshof wurden in vielfacher Hinsicht getürkte Abrechnungsunterlagen vorgelegt.



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