Montag, 8. Februar 2016

Kurt Gribl, CSU, 52, Oberbürgermeister Augsburg - von Gottes Gnaden...

oder wer hat den OB gewählt? Er entscheidet, was eine demokratisch gewählte Partei darf und was nicht?

"Am Freitag hatte Gribl den beiden AfD-Stadträten ein Ultimatum zur Absage des Empfangs im Rathaus gestellt und gleichzeitig einen alternativen Raum für die Veranstaltung angeboten. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, teilte die Stadt mit."

"Augsburg verbannt AfD-Chefin Petry aus dem Rathaus"

 http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76916354/augsburg-verbannt-afd-chefin-frauke-petry-aus-dem-rathaus.html

Die AFD vertritt keine "radikale Asylpolitik" wie unisono die Lügenpresse schreibt, um die Partei moralisierend zu dämonisieren.

Natürlich kann und darf ein Staat zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auch Gewalt anwenden.

Und natürlich muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Wenn also weiterhin und in großem Umfang die Grenzen Deutschlands illegal übertreten werden, kann und muss der Deutsche Staat dies, auch unter Anwendung von Gewalt,  verhindern.

Wer , wie jetzt die Lügenpresse, schreibt, dass der Staat als Ultima Ratio - also als allerletzte Möglichkeit-  auf Gewaltanwendung verzichten sollte, unterschreibt damit die  Bankrotterklärung des Staates.

Apropos, wussten Sie, daß der Lissabonvertrag, den alle EU Staaten, auch die BRD, unterschreiben mussten, die Todesstrafe vorsieht?

http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

Schon vergessen? – Die EU führte die Todesstrafe wieder ein

Michael Grandt

Durch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist das Töten von Menschen bei Aufständen erlaubt. »Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr«, sagte dazu der Staatsrechtler Prof. (em.) Karl Albrecht Schachtschneider.

Nennenswerte Reaktionen oder einen Aufschrei in der Mainstream-Presse gibt es in Bezug auf diesen skandalösen Umstand bis heute nicht. Auch nicht von unseren »Gutmenschen-Politikern«, die ansonsten ja so bedacht auf die Einhaltung der Menschenrechte sind. Aber offensichtlich gilt dies nur, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann.
Doch es ist Fakt: Die Todesstrafe kann in der EU wieder eingeführt werden und auch auf Demonstranten darf im Krisenfall scharf geschossen werden.

Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: »Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«

In der Erläuterung zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) heißt es unumwunden: »Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …«
http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein
 

Und was ist das gewaltsam erzwungene  übertreten von Landesgrenzen, wie es bei youtube vielfach dokumentiert ist?

Aber das verschweigen  die Lügenmedien geflissentlich und auch der von Gottes Gnaden selbstgerechte Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Kurt Gribl, CSU, scheint diesbezüglich über einen miserablen Kenntnisstand zu verfügen.  Aber vielleicht ist es ja genau das, was ihn für sein "Amt" prädestiniert.


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