Horst Köhler - eine Karriere

Update 29.10.2013

Bundespräsident empfängt VGL-Großmeister:
Klares Bekenntnis zur Freimaurerei

01/2009[pam]„Die Freimaurerei hat einen festen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zur Freimaurerei fasste Bundespräsident Horst Köhler sein persönliches Gespräch mit den deutschen Großmeistern zusammen.

http://www.bruderkette-wuppertal.de/4.html




"Written by Ingrid Schellhammer

Sein bisheriger Lebenslauf
Horst Köhler wurde 1943 im heute polnischen Skierbieszów, damals Heidenstein, im Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiet geboren, als Sohn bessarabien-deutscher Bauern. Seine Eltern lebten ursprünglich in Nord-Bessarabien, heute Moldawien, damals Rumänien. Nachdem die rumänische Provinz im Sommer 1940 als Folge des Hitler-Stalin-Paktes an die Sowjetunion fiel, wurde die Familie im Herbst 1940 zusammen mit anderen „Volksdeutschen“ „heim ins Reich geholt“, wo die Familie zunächst in einem Lager lebte, bis ihr im August 1942 ein von seinen polnischen Besitzern zwangsgeräumter Hof im damaligen Heidenstein zugewiesen wurde.
Beim Anrücken der Roten Armee im Januar 1945 flüchtete die Familie in Richtung Westen. In Markleeberg bei Leipzig versuchten seine Eltern erneut, eine bäuerliche Existenz aufzubauen. Als 1953 die Kollektivierung der Landwirtschaft droht, entschließen sich die Köhlers die DDR in Richtung Bundesrepublik zu verlassen. Über verschiedene Flüchlingslager landet Familie Köhler schließlich 1957 im schwäbischen Ludwigsburg. Dort macht Horst Köhler 1963 Abitur.
1963-1965 dient Köhler als Zeitsoldat in bei einem Panzergrenadierbataillon in Ellwangen, wo er es bis zum Leutnant brachte. Von 1965 bis 1969 studiert Köhler in Tübingen Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften. 1977 schließt er, ebenfalls in Tübingen, seine Dissertation mit dem Thema „Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt“ ab.
Von 1976 bis 1980 war Köhler im Bundesministerium für Wirtschaft in der Grundsatzabteilung tätig. 1981 wurde er Mitglied der CDU und wechselte im gleichen Jahr in die Staatskanzlei der Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Auf dessen Vorschlag hin wird Köhler 1982 Leiter des Ministerbüros und Leiter der Unterabteilung I A im Bundesministerium der Finanzen. 1987 wird er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen und 1989 Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministerium für Geld und Kredit.
Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. In dieser Funktion war er verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht, sowie den Verträgen für die „Deutsche Wiedervereinigung“. Außerdem handelte Köhler in dieser Funktion mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus Deutschland aus und er regelte die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA.
Als Chefunterhändler von Bundeskanzler Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor.
Nach Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagespiegels, war Köhler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion, die nach Aussage des Bundesrechnungshofes die ostdeutschen Betriebe und Banken zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute übervorteilte und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete.
In seine Amtszeit fiel auch die Entscheidung, die sozialpolitischen Kosten der Wiedervereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu finanzieren. Zwischen den Jahren 1991 und 1997 erwirtschaftete die gesetzliche Rentenversicherung - trotz Wiedervereinigung - noch immer einen Überschuss von rund 71 Mrd. DM, in der Arbeitslosenversicherung betrug der Überschuss in diesem Zeitraum sogar 116 Mrd. DM. Seit 1992 wurden die sozialen Sicherungssysteme insgesamt mit 300 Mrd. Euro belastet, die sie für die Finanzierung der Einheit aufbringen mussten.
Im Jahr 2000 wurde Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (!) zum Geschäftsführenden Direktor des IWF bestellt.
Darüber hinaus ist Horst Köhler seit 2000 Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Diese Kommission wurde 1973 von David Rockefeller gegründet mit dem Ziel, „die Zusammenarbeit der Länder Europas, Nordamerika und Japan zu verbessern“. Inzwischen hat diese Kommission ca. 300 einflussreiche Mitglieder aus Politik und Wirtschaft aus besagten Ländern. Ziel dieser Kommission ist es, eine Allianz zwischen den größten kapitalistischen Staaten voranzutreiben, mit dem Ziel, eine stabile Form der Weltordnung zu erhalten, die ihren Interessen entspricht. Dies schließt ein Bekenntnis zu einer liberalen internationalen Wirtschaftsordnung mit ein. Mitglieder dieser Kommission sind neben Köhler u.a. Josef Ackermann, Otto Graf Lambsdorff, Georg W. Bush, John McCain, Bill Clinton, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Im Herbst 2003 wurde Köhler – aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in Wirtschafts- und Währungsfragen - von der Universität, an der er seinerzeit studiert und später seine Dissertation geschrieben hat, zum Honorarprofessor ernannt
Am 4. März 2004 nominierten CDU, CSU und FDP Köhler als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004.
Horst Köhler als Geschäftsführender Direktor des IWF
Auf dem Hintergrund der ersten internationalen Schuldenkrise konnten Weltbank und IWF in den 80er Jahren ihren politischen Einfluss auf die Struktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik von Entwicklungsländern kontinuierlich ausweiten. Im Gegenzug zur Gewährung von Krediten mussten die Schuldnerländer umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmenpakete umsetzten, sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAPs), mit denen die Voraussetzungen für ein stabiles und hohes Wachstum geschaffen werden sollten.
Mit diesen SAPs vollzogen IWF und Weltbank einen klaren Paradigmenwechsel hin zum Neoliberalismus. Staatsinterventionen in Wirtschaftsabläufe, die der gezielten Schaffung von Beschäftigung und Wachstum dienen sollten, wurden von nun an als Ursache für ökonomische Fehlentwicklung deklariert und das Abbauen des vermeintlich „ineffizienten“ öffentlichen Sektors wurde als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Ankurbelung privater wirtschaftlicher Aktivitäten aufgefasst.
IWF und Weltbank verordneten dementsprechend ihren Kreditnehmern ein Standard-Reformpaket, das auf die Zurückdrängung staatlicher Interventionen in Wirtschaftsabläufe, die Öffnung der Märkte für ausländische Konkurrenz (Handels- und Kapitalmarkt-liberalisierung) sowie die Herstellung makroökonomischer Stabilität zielte. Besonderes Gewicht wurde auf die Bekämpfung der Inflation, eine rasche und weitgehende Privatisierung öffentlicher Unternehmen in den Bereichen Wasserversorgung, Verkehr, Banken, Post,Telekommunikation sowie Bildungs- und Gesundheitswesen, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben, sowie die Preis- und Handelsliberalisierung gelegt. Soziale Aspekte oder Verteilungsfragen spielten dabei so gut wie keine Rolle, da davon ausgegangen wurde, dass ein Anstieg des Wachstums in einem „Trickle-down-Prozess“ letztlich auch den Armen zugute kommen würde.
Das angekündigte Wachstum blieb jedoch aus. Stattdessen verschlechterten sich die Lebensbedingungen in den meisten Schuldnerländern massiv. Infolge der SAPs stiegen zwar die Exporte, doch der Zuwachs war in der Regel auf wenige ressourcenintensive Bereiche mit niedrig qualifizierten Arbeitskräften konzentriert und wurde darüber hinaus häufig von einem massiven Importwachstum übertroffen, wodurch der lokale Markt und die interne Produktion zerstört wurde. Folgen waren ein wachsendes Handelsbilanzdefizit, eine zunehmende Außenverschuldung in vielen SAP-Ländern und eine rapide steigende Arbeitslosigkeit.
Als Antwort auf die zunehmende Kritik an der Politik des IWF - auch aus den eigenen Reihen - setzte sich in den 90er Jahren die Auffassung durch, dass ergänzende politische Maßnahmen nötig seien, um Wachstum dauerhaft aufrecht zu erhalten sowie die sozialen Auswirkungen der SAPs abzumildern. Leistungsfähige Institutionen und gute Regierungsführung, inklusive Korruptionsbekämpfung, galten nun zunehmend als entscheidende Erfolgsgaranten für die Durchführung wirtschaftsliberaler Reformen. In der erweiterten Politikagenda der 90er Jahre wurde die Rolle des Staates neu bewertet, vor allem im Hinblick auf den Aufbau und die Garantie effektiver Märkte. Die staatliche Absicherung privater Eigentumsrechte galt nun als zentraler Faktor für die Lösung des Problems unzureichender Investitionen.
Außerdem erhielt gegen Ende der 90er Jahre die „Armutsbekämpfung“ eine neue Bedeutung in der erweiterten Politikagenda. Die Einführung von Poverty Reduction Strategy papers (PRSPs) spiegelten das neue Gewicht sozialer Aspekte in der internationalen politischen Agenda wider. Um diesen vermeintlichen Politikwechsel zu signalisieren, erhielten 1999 auch die Kredite von IWF und Weltbank wohlklingende neue Namen: der IWF taufte seine SAP für ärmere Entwicklungsländer in Poverty Reduction Growth Facility (PRGF) um und die Weltbank nannte ihre neuen Kredite Poverty Reduction Support Credits (PRSCs).
Neu bei den neuen SAPs ist, dass sie nach dem „ownership-Prinzip“ von den Ländern selbst und unter Beteiligung von Parlamenten, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden sollen. Das sieht auf den ersten Blick nach mehr Demokratie aus, in der Realität findet diese Demokratie aber bestenfalls auf höchster Ebene statt d.h. es werden bestenfalls Regierungsvertreter, Vertreter von Arbeitgeberverbänden, kirchliche Amtsträger und der lokalen Regierung genehme Gewerkschafter in den Diskussionsprozess einbezogen. Auch behalten Weltbank und IWF das letzte Wort d.h. sie können Bedingungen streichen, verändern oder andere hinzufügen. Im Ergebnis unterscheiden sich die so zustande gekommen SAPs letztlich kaum von denen älteren Datums, außer darin, dass sie nun nicht mehr von Weltbank und IWF diktiert, sondern vermeintlich demokratisch zustande gekommen sind.
Im Februar 2000, auf dem Höhepunkt der sogenannten Ostasienkrise, auf dem Weltbank und IWF erneut im Kreuzfeuer weltweiter Kritik standen, wird Horst Köhler Geschäftsführender Direktor des IWF. Köhler steht für die vermeintlich neue Strategie des IWF: die Armutsbekämpfung „unter Beteiligung von Parlamenten, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen“.
Wie diese Armutsbekämpfung während seiner Amtszeit real ausgesehen hat, sollen ein paar Beispiele aufzeigen: Vor dem Crash in Argentinien 2001 hat Köhler den IWF-Kurs, der einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung hatte, mitgetragen und auch nach dem Crash hat Köhler knallhart die alte Linie durchgezogen. Von Armutsbekämpfung hörte man in diesem Zusammenhang nichts von dem neuen Geschäftsführenden Direktor.
Auch die viel gelobte HIPC-Initiative (HIPC = heavily indebted poor countries, hoch verschuldete arme Länder), das Ergebnis der Erlassjahrkampagne, für deren Umsetzung wiederum Weltbank und IWF zuständig waren, war nur für wenige Länder ein bestenfalls kleiner Segen. Basierend auf den Recherchen der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert WEED die Ergebnisse der HIPC-Initiative. Lediglich eine kleinere Gruppe von Ländern werde von „größeren Entlastungen im Budget profitieren z.B. Bolivien, Kamerun, Mosambik, Uganda und Ruanda“. Trotz größerer Entlastungen werden aber auch Kamerun sowie Honduras, Malawi, Mauretanien und Guinea nach wie vor zwischen 15 und 35 Prozent der Haushaltseinnahmen für den Schuldendienst ausgeben müssen. Für Sambia, Tansania und Senegal ist das Ergebnis sogar negativ, bilanziert WEED: Nach der Entschuldung unter den HIPC-Bedingungen werden diese drei Länder sogar mit einem Anstieg ihres Schuldendienstes rechnen müssen. Nach Angaben der Erlassjahrkampagne wird Sambia nach seiner Entschuldung jährlich 85 Millionen US-Dollar mehr zu zahlen haben als vorher. 1995 hatte der IWF dem Land umfangreiche Kredite zur Verfügung gestellt, die den Schuldendienst auf Altschulden aus den achtziger Jahren sicherstellen sollten. Da diese Rückzahlungen durch die geplanten Entlastungen kaum reduziert werden, wird der Schuldendienst 2001 235 Millionen US-Dollar betragen, fast doppelt so viel, wie die Regierung Sambias - wo dreizehn Prozent aller Kinder inzwischen Aids-Waisen sind - für das öffentliche Gesundheitswesen ausgibt. (junge Welt vom 20.01.2001)
Am 26.4. 2001 billigen Weltbank und IWF ein neues Finanzpaket über 10 Mrd. US-$ zur Stützung der türkischen Wirtschaft (IWF 8,5 Mrd., Weltbank 1,5 Mrd.). Die Gelder sollen allerdings nur freigegeben, wenn die Türkei die ausstehenden gesetzlichen Schritte „zur Reform des Wirtschaftssektors“ unternehme. Eine dieser Reformen war die Senkung der Reallöhne, eine andere eine starke Aufwertung der Neuen Türkischen Lira (YTL), was im Ergebnis zu einer doppelten Reallohnsenkung führte.
Im August 2002 knüpft der IWF in alter Manier eine Zusage über einen 30-Milliarden-Dollar-Kredit an Brasilien an die Bedingung, die Staatsausgaben drastisch zu reduzieren – einer Maßnahme, die mit Sicherheit das Gegenteil von Armutsbekämpfung bewirkte.
Im August 2003 protestierten in Honduras über zehntausend Menschen gegen Wirtschaftsreformen, mit denen die Regierung den IWF zur Freigabe eines Teilkredits bewegen wollte. Rund 12.000 Demonstranten blockierten die Zufahrten in die Hauptstadt Tegucigalpa. Auf ihren Spruchbändern stand "Nein zum IWF". Das honduranische Parlament hatte in der Woche davor per Gesetz privaten Unternehmen den Zugang zum staatlichen Wasserversorgungsmarkt ermöglicht. Außerdem plante die Regierung ein Gesetz zur „Regulierung der Gehälter“ der rund 100.000 Staatsbediensteten. (taz vom 28. 08. 2003)
Zum Abschluss seines zweitägigen Argentinienbesuches im Juni 2003 stellt Köhler ein Drei-Jahres-Abkommen für Argentinien in Aussicht. In diesem soll Argentinien sich dazu verpflichten, die Strukturreformen zu vertiefen. Dazu gehören die Steuerpolitik, die Rechtssicherheit und die Öffnung des lokalen Kapitalmarktes. (taz vom 26. 06. 2003) In einer Presseerklärung des IWF vom 1. März 2004 lobt Köhler die Regierung Brasiliens, weil es ihr endlich gelungen sei, "langjährige Strukturprobleme" zu lösen, indem sie "das Renten- und Steuersystem reformierte".
Horst Köhler als Bundespräsident
Bereits als Geschäftsführender Direktor des IWF hat Horst Koehler immer wieder gegenüber Europa und speziell gegenüber Deutschland wirtschaftspolitische Forderungen erhoben, die der üblichen Strukturanpassungspolitik des IWF entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine grundlegende Rentenreform, sprich die Privatisierung der Altersvorsorge, und weitere "Strukturreformen". In einem Gespräch mit dem Spiegel fordert er 2001 noch als IWF-Chef eine Beschleunigung der Strukturreformen in Europa und den Abbau "übermäßiger Regulierungen" (Spiegel vom 5.11.2001).
Schröders "Agenda 2010" bezeichnete Köhler als "historisch", erklärte aber, ebenfalls noch in seiner Funktion als IWF-Direktor: "Aus meiner Sicht gehen die Vorschläge nicht weit genug." Er forderte "nachhaltige Reformen des Arbeits-, Sozial- und Steuersystems" und äußerte die Einschätzung, dass sich "zentralistische Lohnabschlüsse immer mehr als Arbeitsplatzvernichter" erweisen. "Es fehlt in Deutschland der Wille zur schöpferischen Zerstörung alter Strukturen", erklärte er im Herbst 2003 in einem Gespräch mit der FAZ. Die FAZ zitierte ihn außerdem mit der "Selbstkritik", dass er während seiner Zeit in der Regierung Kohl an groben Fehlern beteiligt gewesen sei, weil die christlich-liberale Koalition nach der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Soziallasten die Sozialsysteme viel zu großzügig ausgebaut habe.
Während seiner Kandidatur 2004 kündigte Köhler an, im Mittelpunkt seiner Amtszeit werde das „Werben für weitere Reformen“ stehen. Er habe „die Bundespräsidentschaft nie angestrebt“, sagte er am 4. März 2004, doch könne er mit seiner Erfahrung etwas einbringen, "was Deutschland jetzt vor allen Dingen braucht, nämlich eine Diskussion und einen Prozess der Veränderungen nicht nur in der Wirtschaft". Außerdem müsse die Politik das Tempo erhöhen und schnellere Entscheidungen treffen.
Am 7. März 2004, bei seinem ersten politischen Auftritt nach der Nominierung, bezeichnete er die Inhalte und Pläne der so genannten Agenda2010 als „bei Weitem nicht ausreichend“, aber man habe in Deutschland „das Potenzial mit den Herausforderungen fertig zu werden“. Und: In Zukunft müsse den Menschen noch besser als bisher erklärt werden, warum die Reformen notwendig seien.
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahm die Unionsentscheidung für den IWF-Direktor mit Wohlwollen auf: Er sei „eine Persönlichkeit, die uns nach außen als weltoffenes Land repräsentiert und nach innen mit den zum Teil unangenehmen, aber nötigen Reformen versöhnt“. Köhler zeigte auch sogleich, dass er den Erwartungen der Wirtschaftsbosse gerecht werden wird, und forderte: „Die deutschen Renten- und Gesundheitsversicherungen müssen dringend von unbezahlbaren Ansprüchen befreit werden.“ (Junge Welt vom 13.3.08)
In seiner Rede „Die Ordnung der Freiheit“ vom 15. März 2005 fordert Köhler, dass die Politik angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtiger einstufen solle als anderen politischen Ziele: „Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem e0ntgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“
"Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen", behauptet Köhler in seiner Rede weiter und lobt die Agenda 2010 als "mutigen Anfang". Um zu zeigen, in welche Richtung die Reformen gehen sollen, skizziert Koehler eine "Ordnung der Freiheit", die "Verantwortung für sich und andere fördert und belohnt". Der Einzelne soll Verantwortung übernehmen und seine Leistung müsse sich lohnen. In der gleichen Rede lobt Köhler die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften ...
Wenig später, am 27. März 2004, lässt Köhler über die „Welt am Sonntag“ verkünden, es sei zwar nicht Sache des Bundespräsidenten, sich mit einer einzelnen politischen Entscheidung wie 35-, 38- oder 40-Stunden-Woche zu befassen, jedoch könne es „für die Bevölkerung insgesamt kein Tabu sein, darüber nachzudenken, was geschehen muss, um dem Land zu helfen“. Er sei fest davon überzeugt, dass die meisten Deutschen wüssten, "wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn die Umstände es verlangen".
Nach dem Eröffnungsgottesdienst auf dem Kirchentag in Hannover 2005 verkündigt Köhler, der Kirchentag könne „allen“ Mut machen, sich den Veränderungen in der Gesellschaft zu stellen. „Genau das brauchen wir.“
Am 22. Mai 2006 ist Köhler Gastredner auf dem DGB-Bundeskongreß in Berlin. In seiner Rede spricht er sich für „eine Senkung der Lohnnebenkosten als Voraussetzung für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze“ (im Klartext Lohnsenkung) aus. Stattdessen sollen die Sozialbeiträge „stärker steuerfinanziert“ werden (im Klartext: von den abhängig Beschäftigten allein aufgebracht werden).
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Köln 2007 verkündigt Köhler in seiner Eröffnungsrede vor 10.000 begeisterten Zuhörern: den hier lebenden rund 500 Millionen Menschen (also uns allen) gehe es besser als den übrigen vier Fünfteln der Weltbevölkerung. Und warum? Weil Europa Freiheit mit wirtschaftlichem Fortschritt und sozialem Ausgleich verbinde. Allerdings sei es bislang leider nicht gelungen, dieses Modell z.B. in Lateinamerika zu verankern, bedauert der Bundespräsident ...
In einem Gespräch mit der "FAZ" am 29. Dezember 2007 mahnt Köhler, am Konjunkturhimmel zögen Wolken auf, und forderte "mehr Reform-Ehrgeiz". Dazu sei politischer Mut nötig. "Wir haben ein Problem mit dem Aushaltenkönnen bis Reformen wirken." Deutschland habe sich noch nicht genügend auf die Chancen und Risiken der Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung eingestellt. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte er mit Bezug auf die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere.
Ebenfalls „kritisch“ äußert sich Köhler in besagtem Interview zum Post-Mindestlohn. Er wisse nicht, ob diese Regelung "eine rundum gelungene Antwort" sei. Mindestlöhne gebe es zwar auch anderswo, "aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze."
Am 22. Mai 2008 gibt Köhler bekannt, dass er im nächsten Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde. Das Land habe in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung genommen, diesen Weg wolle er weiter begleiten ...
Literatur:
Vorsicht: Weltbank, Autor: Uwe Hoering, Herausgeber: Forum Umwelt und Entwicklung, VSA-Verlag Hamburg, 2007, ISBN: 978-3-89965-241-3
Zum Beispiel: IWF & Weltbank, Autor: Uwe Hoering, Lamuv Verlag, Göttingen 1999, ISBN: 3-88977-547-0 Vom "Washingtoner Konsens" zum "Genfer Konsens": Strukturanpassung in neuem Gewand? Von Daniela Setton. Erschienen im Rahmen des VENRO Projektes "Perspektive 2015 - Armutsbekämpfung braucht Beteiligung". Dezember 2006, 38 Seiten. Herausgeber: Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO), Armutsstrategiepapiere (PRSP), Neuanfang in der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank? Mai 2002, 20 Seiten, Autorin: Miriam Walther, Herausgeber weed (World Economy, Ecology and Developement e.V.)"

http://www.weltladen-mutterstadt.de/Joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=55:horst-koehler-eine-karriere&catid=41:beitraege-mitglieder&Itemid=62

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Nach intensiver Prüfung hatte er, wie in einem Zeit-Artikel zu lesen ist keine verfassungsrechtlichen Bedenken feststellen können. Das umstrittene Gesetz kann nun zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

http://blog.rechtsanwalt.com/2007/12/27/horst-kohler-fertigt-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-aus/

Trilaterale Kommission:

Trilaterale Kommission
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Die Trilaterale Kommission (TK) wurde 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit über 300 Mitgliedern aus Europa, Nordamerika und Japan mit dem Ziel, die Zusammenarbeit dieser Regionen zu verbessern. Die großen Wirtschaftsblöcke USA/Nordamerika, Europa (EU) und Japan werden in der Internationalen Politischen Ökonomie auch als Triade bezeichnet.
Auf den Zusammenkünften dieser Organisation werden als aktuell und global angesehene Probleme behandelt. Bisher existieren 51 Protokolle der Tagungen der TK.
Der britische Politikwissenschaftler Stephen Gill, der an der York University in Toronto lehrt, hat 1990 eine Studie über die TK im Rahmen einer Theorie internationaler politischer Ökonomie vorgelegt. Er definiert das Anliegen der TK wie folgt: "Trilateralismus kann definiert werden als ein Projekt zur Entwicklung einer organischen (oder relativ dauerhaften) Allianz zwischen den größten kapitalistischen Staaten mit dem Ziel, eine stabile Form der Weltordnung voran zu treiben (oder zu erhalten), die ihren dominanten Interessen entspricht. Dies schließt ein Bekenntnis zu einer mehr oder weniger liberalen internationalen Wirtschaftsordnung ein." (vgl. Gill 1991:1)
Die TK steht für Gill im Zentrum der Analyse bei der Diskussion um den Niedergang der US-amerikanischen Hegemonie in der internationalen Politik (vgl. z. B. Keohane 1984, Kennedy 1987, Calleo 1987). Viele Forscher diagnostizierten für die 70-er und 80-er Jahre einen relativen Niedergang der US-Hegemonie wegen des Erstarkens der Wirtschaftsmächte Europäische Gemeinschaft (bzw. EU) und Japan. Gill argumentiert, dass es zwar eine Krise der US-Hegemonie gab, sich die Hegemonie aber gewandelt habe. Er kritisiert die staatszentrierte Sichtweise der Debatte und betont, das langfristige Potential von Institutionen wie der Trilateralen Kommission, die dazu dienen, gemeinsame kulturelle und strategische Konzepte zu entwerfen und spezifische Formen der Interaktion und Identifikation der Eliten zu erzeugen. (vgl. Gill 1991: 75)
Wie die Bilderberg-Gruppe, aus der sie hervorging, steht auch die Trilaterale Kommission immer wieder im Fokus von Verschwörungstheorien. Man sagt der trilateralen Kommission nach, sie strebe „Global Governance“ an, was als „Governance without Governments“ zu verstehen ist. Die TK ist jedoch nur ein, wenn auch einflussreicher Teil in einem wachsenden transnationalen Politiknetzwerk, das man wiederum als Teil von Global Governance verstehen kann. Die Macht, die die TK ausübt, funktioniert in erster Linie über Ideen, die Entscheidungsträger miteinander austauschen. Die TK ist eine liberal orientierte Institution der transnationalen Zivilgesellschaft, die natürlich auch Einfluss auf das Handeln von Regierungen hat.

Mitglieder (Auswahl) Josef Ackermann, Kurt Biedenkopf, Zbigniew Brzeziński, Dianne Feinstein, Arkadiusz Górski, Richard Holbrooke, Henry Kissinger, Horst Köhler, Otto Graf Lambsdorff, Joseph Nye, Norbert Wieczorek, Paul Wolfowitz, Robert Zoellick, George H. W. Bush, Bill Clinton, John McCain, Robert McNamara, David Rockefeller, John D. Rockefeller III, Edmund Rothschild, Otto Wolff von Amerongen, Kurt Birrenbach, Horst Ehmke, Hans Hartwig, Dieter Hoffmann, Ludwig Huber, Horst Janott, Karl Kaiser, Norbert Kloten, Erwin Kristoffersen, Walther Leisler Kiep, Hanns W. Maull, Alwin Münchmeyer, Friedrich Neumann, Volker Rühe, Hans Günther Sohl, Theo Sommer, Helmut Schmidt, Ronaldo Schmidt, Gerhard Schröder, Heinz-Oskar Vetter, Joachim Zahn.

Das Geheimnis der Trilateralisten:
Wer steuert die Welt?

Die Verabschiedung vom Prinzip der geheimen Kabinettspolitik wurde einst als demokratischer Fortschritt bejubelt. Die Bürger wollten offen und transparent regiert werden. Niemand sollte sie länger von Informationen abschneiden, gängeln und manipulieren. Aufklärung und Emanzipation wiesen den "Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" (Kant). Doch allmählich werden die Räder wieder zurückgedreht. Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Hemisphäre. Entwickelt hat sich als neuer Adel eine überstaatliche "politische Klasse", die hinter verschlossenen Türen die Entwicklungen abspricht, kontrolliert und steuert.Die Völker werden zunehmend entmündigt. Wer dieses Problem anspricht, läuft Gefahr, als Obskurant und Verschwörungstheoretiker niedergemacht zu werden, womöglich als jemand, der sein Weltbild aus den "Protokollen der Weisen von Zion" bezieht. Diskussionen über Hintergrundzirkel sind verpönt. So kommt es denn, daß nahezu kein Deutscher die "Trilaterale Kommission" (TK) kennt, obwohl diese das wohl einflußreichste Steuerungsinstrument der Weltgeschichte darstellt.Es handelt sich keineswegs um anonyme, gesichtslose Akteure. Ihre Namen sind zumindest teilweise bekannt, und sie haben sich sogar ein eigenes Wappen gegeben: drei sich vereinigende Pfeile. Hinter verschlossenen Türen Im letzten Oktober tagte die europäische Sektion der Trilateralisten in Berlin, Unter den Linden 77, Hotel Adlon. Eine illustre Schar: Vorstandschefs wie Heinrich von Pierer von Siemens, Ex-Premierminister wie Schwedens Carl Bildt, EU-Kommissare a.D. wie Sir Leon Brittan, Milliardäre wie Marcus Wallenberg, Zentralbanker wie EZB-Vizepräsident Lucas Papademos kamen im Minutentakt durch die goldene Drehtür des Luxushotels. Man konnte sie sehen, ihnen aber nicht zuhören. Denn die wichtigste TK-Regel lautet:Alles, was besprochen wird, ist geheim. Während das Weltwirtschaftsforum in Davos einmal im Jahr wenigstens einige interessierte Beobachter zuläßt, bleiben die Trilateralisten konsequent unter sich - abgeschottet im Dämmerlicht. "Diese Intimität macht die Kommission so wertvoll", sagt das deutsche Mitglied Karsten Voigt (SPD), Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Die Bürger wären womöglich "überfordert", wenn sie hören oder lesen würden, welchen Endzielen die tagespolitischen Weichenstellungen dienen. Der Kreis der Eingeweihten und Informationsprivilegierten ist überschaubar: Nur 385 Trilateralisten gibt es weltweit. 160 davon stammen aus Europa, 115 aus Nordamerika und 110 aus Asien. Sie repräsentieren die drei wirtschaftlichen Zentralregionen der Erde. "Wir wollen die Interdependenz fördern", sagt der Ire Peter Sutherland, Vorsitzender der europäischen TK-Gruppe. "Interdependenz" heißt auf deutsch: gegenseitige Abhängigkeit.Die Staaten und Regionen sollen an eigenständigen Entwicklungen gehindert werden; nationale Sonderwege sind unerwünscht. Der 58jährige Sutherland ist ein typischer TKler. Er war Chef der Welthandelsorganisation GATT und der Investmentbank Goldman Sachs. Zuvor amtierte er als EG-Kommissar für Wettbewerbsfragen. Begonnen hatte er 1981 als irischer Generalstaatsanwalt. 1995 wurde er stellvertretender Vorsitzender der British Petroleum Company (BP). Da kann man nur staunen: Politik und Juristerei, Bankwesen und Ölgeschäft - alles in einer Person gut vermischt. Die Trilateralisten kennen weder Gewaltenteilung noch Interessenskollisionen. Sie personifizieren eine allumfassende Oligarchie. Geld und Politik = Macht Gegründet wurde die TK vor 31 Jahren. Damals sorgte sich der schwerreiche US-Bankier David Rockefeller um die Konflikte Amerikas mit dem aufstrebenden Japan und dem sich in der EG einigenden Europa.US-Präsident Richard Nixon kündigte den Goldstandard auf - es drohten unkontrollierbare Entwicklungen. Dem Chef der Chase Manhattan Bank fiel die Aufgabe zu, einen überstaatlichen Zusammenschluß einflußreicher Funktionäre und Manager gegen nationale und regionale "Egoismen" in Stellung zu bringen. Das galt und gilt freilich nicht für US-Belange. Die Trilaterale Kommission ist im Zweifelsfall proamerikanisch, wobei weniger das Land als seine internationalistisch ausgerichtete Ostküste gemeint ist. In der Kommission, so heißt es, ist jeder ausschließlich Privatier. Wer ein führendes Regierungsamt übernimmt, muß seine Mitgliedschaft ruhen lassen. So wie Richard Cheney, Paul Wolfowitz und Richard Perle. Sie folgten George W. Bush ins Weiße Haus, Cheney gar als Vizepräsident. Die drei gelten als treibende Kräfte hinter dem Irakkrieg, wobei sich Ölinteressen und proisraelische Schutzmachtfunktionen die Waage halten. In Berlin beim Treffen von 97 europäischen Trilateralisten war das Verhältnis zwischen Europa und den USA eines der Hauptthemen. Einigkeit bestand darüber, daß es grundsätzlich egal ist, wer in Washington regiert - solange es einer von der TK-Liste ist, zumindest einer, der sich auf Trilateralisten stützt. Schon 1976 entstammten 15 Kabinettsmitglieder des US-Präsidenten Jimmy Carter der Trilateralen Kommission - auch Carter selber. Seitdem betrachten patriotisch-konservative Kommentatoren in den USA die Kommission als eine Art geheime Weltregierung. 18 deutsche Trilateralisten Die Öffentlichkeit bemerkt davon wenig. Alles läuft vertraulich ab - wie im Tempelhaus einer Freimaurerloge, allerdings unter Verzicht auf befremdliche Rituale. Wahlen gibt es keine in der Trilateralen Kommission: Hinzugeladen wird, wer als geeignet erscheint. Die Zahl der Sitze ist quotiert: Deutschland stehen derzeit 18 Mitglieder zu.Werden neue Länder integriert wie unlängst die EU-Beitrittsstaaten, geben die anderen TK-Nationalitäten Sitze ab. Ihren Jahresetat von 550 000 Euro finanziert die europäische Gruppe der Trilateralen fast ausschließlich über Spenden, was angesichts der wohlbestallten Mitglieder kein Problem ist. Vorsitzender der deutschen TK-Gruppe ist seit 2002 Michael Fuchs, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Koblenz und ehemaliger Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels. In der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Hinterbänkler, tatsächlich aber ein zentraler Strippenzieher zwischen Politik und Wirtschaft. FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff ist als Deutscher am längsten dabei. Deutsche-Bank-Ex-Chef Rolf-Ernst Breuer (CDU) ist ebenso Trilateralist wie die Ex-Bosse von Volkswagen und Allianz, Carl Hahn und Henning Schulte-Noelle. Dabei spielen unterschiedliche Parteibücher keine Rolle.Überall dabei Auf Hierarchien verzichtet die Kommission. Die Sitzordnung ist alphabetisch. Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen sitzt neben Thomas Foley, Ex-Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme neben Lafarge-Boss Bertrand Collomb und Arend Oetker neben Andrzej Olechowski, Polens Ex-Außenminister. Letzterer verkörpert neben dem schon erwähnten Sutherland die in der TK bevorzugte Verknüpfung von Politik und Wirtschaft: Olechowski war bei UNO und Weltbank tätig, bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, auch als Vize der polnischen Nationalbank und als Aufsichtsratsvorsitzender der Warschauer Handelsbank. Bevor er Außenminister wurde, leitete er das Finanzministerium. Seine Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten reihen sich endlos und lassen erkennen, daß es sich nicht um Arbeits-, sondern um Kontrollfunktionen handelt. Die Mitglieder der Trilateralen Kommission sind nicht Universalgenies, die an jeder beliebigen Stelle mit außerordentlichem Sachverstand aufwarten, sondern Politik- und Wirtschaftsapparatschiks, denen es um ideologische Weichenstellungen geht.Ihr Trumpf ist die persönliche Einbindung in ein überstaatliches Beziehungsgeflecht.Man muß es nicht als "Verschwörung" dämonisieren, um zu erkennen, daß sich hier eine Macht ballt, die sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht. Unveränderliche Koordinaten TK-Mitglied Karsten Voigt begründet die Geheimniskrämerei mit dem Hinweis, nur so könnten alle "offen reden und voneinander lernen". Heißt im Umkehrschluß: Ansonsten wird nicht offen geredet und nicht gelernt. Voigt hat gelernt. Er war einst Juso-Bundesvorsitzender, fiel mit neomarxistischen Sprüchen auf, besuchte Walter Ulbricht und propagierte die "Transformation des kapitalistischen Systems in ein sozialistisches". Großbanken und Schlüsselindustrien wollte er verstaatlicht wissen. Da wäre es schon interessant, den Ablauf jener Tagungen und Gespräche zu kennen, die bei Voigt einen völligen Gesinnungswandel auslösten. Plötzlich begeisterte er sich für die NATO, forderte deren Ausweitung bis an die russischen Grenzen, setzte sich für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. 1994 trat er an die Spitze der Nordatlantischen Versammlung. Eine Häutung, die sich viele Genossen nicht zu erklären vermochten. Außenminister Fischer, selber extrem anpassungsfähig, sah in Voigt jedoch einen artverwandten Geist und berief ihn zum Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen, ausdrücklich auch zuständig, die "Kontakte zu den jüdischen Organisationen" zu verbessern. Nach Aussage Fischers sind die Koordinaten deutscher Außenpolitik unveränderlich und damit auch unabhängig von der Zusammensetzung der Bundesregierung. Warum das so ist, erklärte der Minister leider nicht. Vermutlich wird darüber bei den Tagungen der Trilateralen Kommission gesprochen...Höchste Zeit also, die Türen zu öffnen und den "demokratischen" Prozeß ein wenig transparenter zu machen.
http://neofeudal.ne.funpic.de/trilateralen.htm

Der Vertrag von Lissabon - der Liebling der EU Illuministen (explanatory statement) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Paris am 11/12. Dez., 2008 wurden große Bemühungen in Bezug auf den Lissabon-Vertrag unternommen.

http://euro-med.dk/?p=5622

DAS ALLES braucht man nicht mehr zu kommentieren.

Deutschland hat einen Bundespräsidenten, der zu Deutschland passt.

Update: 20 September 2009

Auf den Internetseiten der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) wird berichtet:

Bundespräsident Köhler sagte in seiner Grußbotschaft: „Das Ramadanfest ist für Sie einer der Höhepunkte im Jahr. Die Familie kommt zusammen, isst und feiert, erzählt von Erfahrungen und Erlebnissen. Schon zum Iftar während des Ramadan haben viele Muslime auch ihre nichtmuslimischen Nachbarn, Freunde und Bekannte eingeladen. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass der Glaube so über die Grenzen hinweg Freundschaften und Verbindungen entstehen lässt, die tragen und weiterbringen. Das gemeinsame Feiern ist eine gute Gelegenheit, einander noch besser kennen zu lernen und Unsicherheiten und Fremdes zu überwinden. Je mehr wir voneinander erfahren, umso mehr können wir auch voneinander lernen. Dazu braucht es Offenheit, Mut und Vertrauen.

Die Muslime in Deutschland sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden. Die Islamkonferenz hat gezeigt, dass es möglich ist, offen und zielgerichtet an einem Tisch miteinander zu diskutieren, Probleme zu besprechen und Weichen zu stellen für die Zukunft. Ich denke: Wir sind auf einem guten Weg. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, an diesem Weg der Verständigung und des vertrauensvollen Austausches weiter mitzuwirken. So können wir auch helfen, dass islam- und ausländerfeindliche Tendenzen in unserem Land keine Chance haben und niemand das friedliche, gute Miteinander mit Hassparolen gefährdet.

Wir brauchen den Dialog unter verlässlichen Partnern. Wir wollen einstehen für ein gutes Miteinander, für Integration und für Verständigung. Wir suchen die Begegnung und wollen so dem Fremden zum Freund werden. So wünsche ich Ihnen allen, die Sie das Fest des Fastenbrechens begehen, frohe Stunden Gesundheit und Glück.”