Die EU-Kommissare machen die milliardenschweren Rettungshilfen für die West LB abhängig von Eigentümeränderungen. Sie fordern, dass private Investoren zugelassen werden.
Das heisst im Klartext: Fremdbestimmung der öffentlich rechtlichen deutschen Landesbanken. Um das Wort von Müntefering (SPD) zu benutzen, „Heuschrecken“ kaufen die öffentlich rechtlichen Landesbanken und bestimmen. Das öffentlich rechtliche Geldgewerbe in der Hand von „Heuschrecken“.
Wer wird neuer Eigentümer?
Update 18.08.08
Ultimativ macht die EU jetzt ihre Zustimmung zu Milliardengarantien von einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse bei der WestLB abhängig. Bis zum Jahresende müssen das Land Nordrhein Westfalen, die beiden NRW-Sparkassenverbände und die Landschaftsverbände eine Lösung vorlegen. Sonst gibt es Ärger mit der EU.
Die Sparkassen scheuen jedoch den Einzug privater Investoren (?). Einen möglichen Einstieg der Süd-Großbank LBBW mag Jürgen Rüttgers nicht. So führten bisher immer neuen Planspiele zu keinem Resultat. Die Landesregierung äussert zwar ihren Willen zum Verkauf ihres WestLB-Anteils und so könnte es eine Fusion mit der DEKA Bank geben. Aber noch ist keine Lösung in Sicht, ausser dass achon jetzt klar ist, dass der Steuerzahler letztendlich das West-LB Debakel bezahlen wird.
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