Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon fordert der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, erstmals offen ein zweites Referendum . "Die Iren werden erneut abstimmen müssen", zitierte "Le Figaro" Sarkozy während eines Treffens mit Abgeordneten seiner Regierungspartei UMP im Élysée.
"Ich werde jede EU-Erweiterung mit einem Veto belegen, solange die Institutionen nicht reformiert sind", sagt Sarkozy nach dem Figaro.
Sarkozy's Berater, Henri Guaino, erklärte im Fernsehsender "France 2" die Aussage von Sarkozy : "Grundlage für den neuen Volksentscheid könnte dann ein Text sein, der nicht genau der gleiche ist, vielleicht mit Ausnahmen."
Mit Zugeständnissen und Ausnahmen werden die europäischen Nationen solange geködert, bis sie dem Vertrag von Lissabon zustimmen. Letztes Beispiel hierfür ist Polen.
Die EU wiederholt die „Abstimmung“ so lange bis die Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgt.
Mit Zugeständnissen und Ausnahmen werden die europäischen Nationen solange geködert, bis sie dem Vertrag von Lissabon zustimmen. Letztes Beispiel hierfür ist Polen.
Die EU wiederholt die „Abstimmung“ so lange bis die Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgt.
Bei dem Vertrag von Lissabon geht es vor allen Dingen auch um die Erweiterung der EU, die gegenwärtig auf 27 Staaten (ca. 480 Millionen Europäer) begrenzt ist. Schon der geplante Beitritt Kroatiens kann nach dem gegenwärtig gültigen EU Konstrukt, dem Vertrag von Nizza, nicht erfolgen.
Die EU redet aber bereits jetzt von 800 Millionen Europäern in 47 Mitgliedsstaaten.(?)
http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/Rassismus/ECRI.dt.asp
Da heißt es im Europarat - 800 Millionen Europäer in 47 Mitgliedstaaten -
natürlich inklusiv Euromediterane Partnerschaft mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel .
Vorgesehen sind:
Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens, wesentlich mehr EU Geld für die Partner und eine kulturelle Partnerschaft.
Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern.
Am 13.Juli 2008 passierte auch dieses noch:
43 Länder heben in Paris Mittelmeerunion aus der Taufe
AFP - Sonntag, 13. Juli, 20:00 UhrParis (AFP) - In Paris haben 43 Länder aus Europa, Afrika und der Nahost-Region eine Union für das Mittelmeer gegründet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Abend in Paris, auf dem Gründungsgipfel sei eine Erklärung "einstimmig" angenommen worden. "Die Mittelmeerunion ist der Frieden", sagte Sarkozy. Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Region sei einem Friedensabkommen "so nah wie nie". Die Mittelmeerunion soll die Partnerschaft der EU mit den Südländern wiederbeleben.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte zur Finanzierung der Mittelmeerunion, die bloße Beibehaltung der EU-Gelder aus dem Barcelona-Prozess reiche "wahrscheinlich nicht aus". Nach Angaben der Bundesregierung stehen bisher rund 16 Milliarden Euro bereit. Zusätzliche Mittel sollen unter anderem von Privatinvestoren kommen. Deutsche Unternehmen haben bereits Interesse am Bau von Solarkraftwerken südlich des Mittelmeers bekundet.
Ein weiterer Schritt in Richtung EURABIA.
Update: 23.07.2008
Irland ist wütend über Sarkozys Bemerkungen.
Während der irische Premierminister Brian Cowen die Bedeutung der Bemerkungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dass Irland ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten müsse, herunterspielte, empfand das ‚Nein’-Lager des Landes diese Aussage als „höchst beleidigend".
Trotz seiner offiziellen Meinung, dass den Iren die Freiheit zugestanden werden müsse, sich selbst für die nächsten Schritte zu entscheiden, die sie nach dem negativen Ausgang des Referendums über den neuen EU-Vertrag einleiten werden, soll Sarkozy Aktivisten seiner Partei UMP gesagt haben, dass die Iren erneut abstimmen müssten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sehr darauf bedacht, den Iren keine vorgefertigten Lösungen aufzudrängen, da sie fürchten, auch der beste Rat könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Insbesondere der EU-Rat hat beschlossen, den Iren bis zum nächsten Gipfel im Oktober Zeit zu lassen, eine Lösung vorzuschlagen.
Indessen wird Sarkozy am 21. Juli 2008 nach Dublin reisen. Seine Mission wird es – mit seinen eigenen Worten – sein, „zuzuhören". Während einer Rede im Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 brachte er dennoch seine Hoffnung zum Ausdruck, im Oktober oder im Dezember zu einer Einigung mit der irischen Regierung zu finden (EurActiv vom 11. Juli 2008).
Premierminister Brian Cowen, der von Sarkozys Bemerkungen während einer USA-Reise erfahren hatte, spielte deren Bedeutung herunter. Jene, die ihm nahe stehen, sollen jedoch sehr wütend auf Sarkozys Äußerung reagiert haben.
Es wird erwartet, dass das ‚Nein’-Lager die Kommentare Sarkozys sehr ernst nehmen wird. Aengus O'Snodaigh von Sinn Fein sagte, die Bemerkungen des französischen Präsidenten seien höchst beleidigend für die Iren.
In dem Monat, der vergangen ist, seit die Iren mit überwältigender Mehrheit den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, hätten zahlreiche EU-Politiker versucht, Irland einzuschüchtern und zu zwingen, das zu tun, was sie wollten, sagte er.
Der Vorsitzende von Libertas und Sponsor der ‚Nein’-Kampagne Declan Ganley behauptete, wenn es in Irland ein zweites Referendum gäbe, müssten auch Frankreich und die Niederlande, die gegen die europäische Verfassung gestimmt hatten, ein zweites Referendum abhalten. Derselben Meinung ist der Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei Nigel Farage, der sagte, die Franzosen und die Niederländer sollten die Möglichkeit bekommen, erneut abzustimmen, wenn Irland dies auch täte.
Indessen schreitet der Ratifizierungsprozess ohne Probleme fort; auch der spanische Senat hat den Lissabon-Vertrag mittlerweile gebilligt.
Irland: Sarkozy streitet Forderung nach zweitem Referendum ab .
Während des offiziellen Besuchs in Dublin am 21.07.2008 stritt der französische Präsident Nicolas Sarkozy ab, gesagt zu haben, dass Irland ein neues Referendum durchführen müsse. Sarkozy war nach Dublin gereist, um die Gründe für die irische Ablehnung des Lissabon-Vertrages zu diskutieren und neue Lösungen für die Situation zu finden.
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