Freitag, 20. Juni 2008

Frau Merkel auf der Jahrestagung des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin


Frau Merkel meint, die Deutschen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Mit Blick auf die großen Herausforderungen der Demografie, der Globalisierung und Wissensgesellschaft (was sie wohl genau damit meint) müsse vorrangig der Haushalt saniert werden.
Frau Merkel lehnt Steuerentlastungen und mehr Geld für den Arbeitsmarkt entschieden ab.
Erst ab 2011 verspricht sie ein Ende schleichender Erhöhungen, wie z.B. das Übel der " kalten Progression". Im Moment erhöht sich die persönliche Steuerlast alljährlich mit dem steigenden Einkommen, selbst dann, wenn nur die Inflation ausgeglichen wird.

Frau Merkel meinte weiter, dass die wirtschaftlichen Erfolge (welche denn) der letzten Jahre nicht dazu verleiten dürften, wieder stärker an das Verteilen von Leistungen zu denken. Die Reformen müssten weiter gehen, sie sagte " wir müssen weitermachen, wir dürfen das jetzt nicht infrage stellen". Generell scheint Frau Merkel nichts von Selbstreflektion zu halten, ist ihre Politik doch gekennzeichnet vom immer weitergehen, selbst wenn der Weg sich als falsch erweist.

Also noch keine "goldenen Placebo-Pillen" für die Wähler im Jahr 2009. Man darf gespannt sein, was da noch kommt.



21.06.2008

Frau Merkel verspricht einen Aufstieg für alle und setzt gleichzeitig Bildung. Sie will aus Deutschland eine Bildungsrepublik machen, in der Chancen zum Aufstieg für jeden bestehen.

Dass Chancengleichheit in Deutschland besteht, daran kann es keinen Zweifel geben. Nur, Chancen muss man auch wahrnehmen wollen und können.
Frau Merkel lässt völlig außer acht, dass auch das beste Bildungssystem nicht in der Lage ist, aus allen Schülern in Deutschland Abiturienten und Akademiker zu machen. Menschen sind nun einmal mit unterschiedlichen Fähigkeiten ausgestattet.
Die Tatsache, die sowohl Frau Merkel als auch Frau von der Leyen unberücksichtigt lassen ist, dass es für Menschen mit weniger Fähigkeiten in unserer hochtechnisierten Arbeitswelt fast keine Arbeitsplätze mehr gibt. Und gerade hier ist die Politik gefordert, weil auch für Abgänger von Sonder- oder Hauptschulen die Möglichkeit geschaffen werden muss, zu arbeiten und Geld zu verdienen, um den Lebensunterhalt verdienen zu können.

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